Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

TOP 9
Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher
BT-Drucksache 16/9595
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
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Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 19.06.2008: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will auf Energielieferungen den ermäßigten
Umsatzsteuersatz von sieben Prozent statt des regulären Satzes von 19 Prozent anwenden.
Alternativ dazu sei auch eine entsprechende Senkung der so genannten Ökosteuer möglich.
Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden, heißt es in dem Antrag (16/9595). Die
Zertifikate des Emissionshandels müssten so schnell wie möglich versteigert werden, ohne
dass deutsche Kohlekraftwerke, die für die Versorgungssicherheit unverzichtbar seien, ihre
Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Versteigerungserlöse dürften aber nicht beim Staat
bleiben, sondern müssten durch eine niedrigere Stromsteuer die Bürger weiter entlasten.
Ferner verlangt die Fraktion, dass die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zu
deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt habe, wieder zurückgenommen wird. Darüber
hinaus müsse das Bundeskartellamt in die Lage versetzt werden, als letzte Möglichkeit
marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen auf dem Strom- und Gasmarkt
eigentumsrechtlich zu entflechten. In einem "klugen Energiemix" muss nach Auffassung der
Liberalen auch die weltweit führende deutsche Kerntechnologie eine wichtige Rolle als
Überganstechnologie behalten. Die Abgeordneten befürworten ebenso den Ausbau der
grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze, eine Energiestrategie, die Abhängigkeiten von
einzelnen Energieimporteuren verringert, eine Klimaschutzstrategie, die sich auch an
Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit orientiert, und mehr Energieforschung, um
Alternativen zum Öl aufzuzeigen. Zur Begründung heißt es, dass der Staat bei den
Energiepreisen der "größte Preistreiber" sei. Der Staatsanteil mache an der Stromrechnung
eines durchschnittlichen Haushalts 40 Prozent aus. Die hier "abkassierte Summe" habe sich
seit 1998 versechsfacht. Dabei habe die Stromsteuer ihre ökologische Lenkungswirkung
längst verloren. Durch den Emissionshandel seien die Emissionen begrenzt, die Stromsteuer
verteile nur noch zulasten der Privathaushalte um. Der Spritpreis bestehe sogar zu fast zwei
Dritteln aus Steuern, so die FDP.