Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

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Billionen Euro binde zunehmend öffentliche Mittel. Die vorhandenen institutionellen Schranken im Grundsgesetz hätten diese Entwicklung nicht verhindern können. – 18 –
TOP 12 Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten BT-Drucksache 16/7177 Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib: – 19 – Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008 Berlin 26.11.2007: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will bessere Anreize zur privaten Altersvorsorge für Geringverdiener schaffen. Einkommen aus privater Vorsorge werde derzeit voll auf die Grundsicherung angerechnet, kritisieren die Liberalen in einem Antrag (16/7177). Das habe zur Folge, dass ein Geringverdiener, der privat vorgesorgt hat, im Alter genauso wenig bekommt wie ein Grundsicherungsbezieher ohne Vorsorge. "Im Ergebnis bestrafen die Anrechnungsvorschriften denjenigen Geringverdiener, der zusätzlich für das Alter vorsorgt", betonen die Abgeordneten. Das Recht der Grundsicherung im Alter müsse deshalb so geändert werden, dass wer vorsorgt, von dieser Vorsorge auch profitiert. Im Ergebnis solle jeder Grundversicherungsbezieher einen Freibetrag von 100 Euro für Einkünfte aus privater Altersvorsorge besitzen. Darüber hinausgehende Altersvorsorgeeinkommen sollten bis zu einer Höhe von 800 Euro zu 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Diese Anrechnungsregelung solle im Übrigen für alle Einkommensarten gelten. Zugleich macht sich die FDP erneut für ihr Konzept eines liberalen Bürgergeldes stark.
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