Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib

TOP 19
Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht,
Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben
BT-Drucksache 16/9340
Inhaltliche Kurzzusammenfassung aus hib:
– 26 –
Federführend:
Auswärtiger Ausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 24.09.2008
Berlin 09.06.2008: (hib/BES) Die FDP verlangt internationale Sanktionen gegen die
Militärregierung Birmas als Antwort auf deren Weigerungshaltung, ausländische Hilfe für die
Opfer des Zyklons "Nargis" anzunehmen. In einem Antrag (16/9340) fordert die Fraktion die
Bundesregierung zum Handeln auf. Demnach solle sich Deutschland innerhalb der EU für
finanzielle Sanktionen einsetzen, die gezielt die Junta treffen sollten. Die FDP nennt dabei das
Einfrieren von Guthaben und Finanztransaktionen von Dritten, die durch Banken in der EU an
die Junta fließen. Außerdem sollten exklusive Luxusgüter unter ein Embargo fallen. Bei den
Vereinten Nationen solle sich Deutschland für ein Waffenembargo "und spürbare weitere
Sanktionen" gegen Birma einsetzen. Verlangt wird auch ein deutsches Engagement bei den
ASEAN-Staaten, damit diese mehr für politische Reformen in Birma tun. Denkbar seien in
diesem Kontext etwa gezielte Sanktionen der ASEAN-Gemeinschaft gegen die birmanische
Militärregierung. Die EU solle der Junta klare Signale geben, dass die Sanktionen erst nach
einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage möglich sein würden. Gleichzeitig
solle die Bundesregierung Birma bei der Bewältigung der "Nargis"-Folgen weiterhin
unterstützen und auch Hilfe bei rechtsstaatlichen und demokratischen Reformen anbieten.