VDBUM 3-2010 - Bauforum24

Maschinenrichtlinie aus
Anwendersicht
Gestiegene Verantwortung beim Kauf und beim Einsatz
Während eines Empfangs der
BG Bau am 20. April stellte
Udo Kiesewalter, 3. Vorsitzender
und Geschäftsführer
des VDBUM, in seinem Gastvortrag
die berechtigte
Frage: „Die Maschinenrichtlinie
– nur etwas für Hersteller?“
Hier ein Auszug zu diesem
wichtigen Vorschriftenthema.
Wie der Titel des Vortrages bereits zum
Ausdruck bringt, wird die EG-Maschinenrichtlinie
hauptsächlich im Zusammenhang
mit Maschinenherstellern gesehen. Sie bietet
in der nationalen Umsetzung, dem
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG), die Basis für sicherheitstechnische
Anforderungen an Maschinen. Davon
betroffen sind neben den Herstellern auch
Arbeitsschützer, Marktaufsichtsbehörden
und natürlich die Betreiber. Ist doch durch
die gesetzliche Strukturierung innerhalb
der Europäischen Union diese Zuordnung
sehr eindeutig geregelt.
Beim Kauf an die Sicherheit denken –
doch wie kann man sicher sein?
Nach welchen Kriterien trifft ein Unternehmer
die Entscheidung für ein bestimmtes
Produkt? Erwartete Arbeitsbedingungen,
Ersatzteilversorgung und Service sowie der
Preis und die Kosten für die anfallenden
Arbeitsstunden sind wichtige Eckpunkte.
Die Wirtschaftlichkeit in der Gesamtbetrachtung
steigt in der Bedeutung für den
Unternehmer. Umweltaspekte fließen hier
ebenfalls ein, zumal sie über die Ausschreibungsbedingungen
an Wert gewinnen.
Auch der Bereich Arbeitssicherheit und
Gesundheitsschutz besitzt einen sehr
hohen Stellenwert. Aber kann sich der
Unternehmer auf die Angaben der Hersteller
verlassen? Reicht es aus, die CE-Kennzeichnung
auf der Maschine vorzufinden
und die EG-Konformitätserklärung mitsamt
weiteren Dokumenten zu erhalten?
Leider nein! Die Konformitätserklärung
und die CE-Kennzeichnung sind kein Freibrief
für denjenigen, der eine Maschine
kauft. Er kann lediglich vermuten, dass die
Maschine den einschlägigen sicherheitstechnischen
Anforderungen der Maschinenrichtlinie
genügt.
Im komplexen Vorschriftenwerk der Europäischen
Union findet sich parallel zur
Maschinenrichtlinie, ich rede in diesem
Zusammenhang auch immer von einem
dualen System, die Richtlinie 89/655/EG.
Diese sogenannte Betreiberrichtlinie ist in
Deutschland durch die Betriebssicherheitsverordnung
in nationales Recht umgesetzt.
Diese beinhaltet eine Verknüpfung, die sich
auf die Maßgaben der EG-Maschinenrichtlinie
bezieht, obwohl dies nicht sofort aus
dem Text erkennbar ist.
Wir finden in der Betriebssicherheitsverordnung
§ 7 „Anforderungen an die Beschaffenheit
der Arbeitsmittel“, Absatz 1, Punkt
1, folgende Festlegung: „Der Arbeitgeber
darf dem Beschäftigten erstmalig nur
Arbeitsmittel bereitstellen, die solchen
Rechtsvorschriften entsprechen, die durch
die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches
Recht umgesetzt werden.“
Die EG-Maschinenrichtlinie ist eine
Gemeinschaftsrichtlinie und sie ist durch
das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
in deutsches Recht umgesetzt. Also hat der
VORSCHRIFTEN & VERORDNUNGEN
Udo Kiesewalter stellte in seinem Gastvortrag die gewachsene Mitverantwortung der Anwender
von Baumaschinen heraus. (Foto: BG Bau)
Unternehmer, der für seinen Betrieb
Arbeitsmittel anschafft, die Einhaltung dieser
Gemeinschaftsrichtlinien zu beachten.
Im gesamten Text der Betriebssicherheitsverordnung
findet sich kein Hinweis
darauf, dass das Anbringen des CE-Kennzeichens
oder die Beistellung der EG-Konformitätserklärung
die Forderung des § 7,
Absatz 1, Unterpunkt 1, hinreichend
erfüllt. Aus diesem Zusammenhang ist
erkennbar, dass der Unternehmer die Einhaltung
der Vorgaben aus der EG-Maschinenrichtlinie
als Bedingung für die Bereitstellung
solcher Produkte zu gewährleisten
hat. Nachdem in der Maschinenrichtlinie
von Konformitätsvermutung gesprochen
wird, muss beim Kauf eines Produktes
auch die Übereinstimmung mit den grundlegenden
sicherheitstechnischen Anforderungen
sichergestellt werden. Die bloße
Vermutungswirkung reicht im Zweifelsfall
nicht aus. Damit wird dem Käufer eine
große Verantwortung übertragen.
Alle kennen Situationen auf Baustellen, wo
für den Einsatz von Maschinen in bestimmten
Situationen Anpassungen vorgenommen
werden müssen. Ob Traverse oder der
nachträgliche Aufbau einer Seilwinde –
manchmal geht es nicht anders. Die EG-
Maschinenrichtlinie definiert „Hersteller“
als: „…jede natürliche oder juristische Person,
die eine von dieser Richtlinie
�
INFORMATION 3·10
23