Fehlbedarfs-, Anteils- oder Festbetrags- finanzierung?

Thema 1
Wie weit können, sollen und wollen Stiftungen staatliche Aufgaben
übernehmen? Wie weit können und sollen Stiftungen staatliche
Strukturen verändern?
Impuls
Die erste Frage, die sich aus der Themenstellung ergibt, lautet:
Wie sind staatliche Aufgaben definiert? Und: Kann etwas
staatliche Aufgabe sein und dennoch von Privaten übernommen
werden?
Ein wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang ist: Subsidiarität
als Grundsatz, nach dem staatliches Handeln dem
privaten Handeln nachrangig sein soll.
Angewandt auf die Kinder- und Jugendhilfe ist dies in § 4
SGB VIII wie folgt formuliert:
§ 4 SGB VIII: Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit
der freien Jugendhilfe
(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe
zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich
zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbstständigkeit der
freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben
sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu
achten.
(2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen
von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben
werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche
Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.
(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach
Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die verschiedenen
Formen der Selbsthilfe stärken.
Teilnehmer Gruppe A
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Können Stiftungen staatliche Aufgaben übernehmen?
Dies ist zunächst eine faktische Frage; hier wären Kriterien
zu definieren. Es wäre das Verhältnis zu diskutieren zwischen
der Besetzung von privilegierten Nischen und der Gewähr
von Nachhaltigkeit in der Versorgung mit öffentlichen Gütern
für alle, zwischen Innovation und Grundversorgung.
Sollen Stiftungen staatliche Aufgaben übernehmen?
Dies ist vor allem eine politische Entscheidung derer, die Stiftungen
und anderen nichtstaatlichen Trägern Rollen zuweisen
wollen: Sind Stiftungen als Springsteine in Privatisierungsprozessen
nutzbar (Erziehung/Kinderbetreuung, Bildung/Schule,
Kultur/Oper) und können sie als Facilitators in gesellschaftlichen
Strukturanpassungsprozessen im Zusammenhang mit
Privatisierung und Globalisierung hilfreich sein? (Vergleiche
hierzu die allgegenwärtige Rede von der „Zivilgesellschaft“
als „Kitt“ der Gesellschaft.)
Und wollen die Stiftungen staatliche Aufgaben übernehmen?
Sind Stiftungen Lückenfüller, wo die staatliche Versorgung
Lücken lässt, sind sie Transmitter für staatliche Reformagenden
oder sind sie als Teil zivilgesellschaftlicher Strukturen
in der Lage, eigene, originäre Zielsetzungen zu entwickeln?
Dr. Ingmar Ahl Karg-Stiftung
Christoph Anders Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
Manfred Bauer Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Dr. Stefan Fuhrmann Hessisches Kultusministerium
Dr. Gerd Hanekamp Deutsche Telekom Stiftung
Wolfgang Hilberer Konrad-Adenauer-Stiftung
Christoph Linzbach Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Peter Wagener Caritas-Gemeinschaftsstiftung Berlin
Prof. Dr. Birgit Weitemeyer Bucerius Law School, Lehrstuhl für Stiftungsrecht