Lieferprogramm »Pfuhler Rinne - Betonwerk Neu-Ulm GmbH & Co. KG

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70 b) Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. c) Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 8 Scha den er satzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängel ansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff.3 litt.b. 9. Beratung a) Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte. b) Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten, auch auszugsweise ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden. 10. Geltung für Verbrauchsgüterkauf Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen betreffen, gelten diese AGB mit folgender Maßgabe: a) Ziff.1 a) erster Absatz gilt nicht; b) Ziff.2 a) gilt nicht bei Versendungskauf (§ 474 Abs.2 i.V.m. § 447 BGB); Ziff. 2 d) erster Absatz gilt mit der Maßgabe dass die Rügefrist 2 Wochen beträgt; Ziff. 2 d) zweiter und dritter Absatz gilt nicht c) Ziff.3 b), d), gelten nach Maßgabe der gesetzlichen Verjährungsvorschriften; Ziff 3 e) gilt mit der Maßgabe, dass bei Mängelrügen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden dürfen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen, jedoch nur dann, wenn die Berechtigung der geltend gemachten Mängelrüge unumstritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. d) Ziff. 3 i) erster Absatz gilt nur bei offensichtlich erkennbaren Mängeln, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen. e) Ziff. 6 a) gilt mit der Maßgabe, dass in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten ist; Ziff. 6 c) dritter Absatz gilt mit der Maßgabe dass 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins der europäischen Zentralbank berechnet werden können; Ziff. 6 c) letzter Absatz gilt nur insoweit, als auf die Rechtsfolgen des Verzuges (Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung) in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist oder eine angemessene Frist gesetzt wird (Mahnung); Ziff. 6 e) Satz 1 gilt nicht. f) Ziff. 11 a) gilt nur, soweit nach § 38 ZPO zulässig. g) Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 11. Schlussbestimmungen a) Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist der Sitz unseres Unternehmens. b) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden. M.G./ar 03.04.2002
München, Flughafen, Neubau Vorfelder Flughafen München Der Flughafen München Franz Josef Strauß (IATA: MUC, ICAO: EDDM) liegt 28 Kilometer nordöstlich von München im Erdinger Moos in unmittelbarer Nachbarschaft zu Freising. Er wurde am 17. Mai 1992 in Betrieb genommen. Der internationale Großflughafen dient als Drehkreuz der Lufthansa / Star Alliance. Gemessen an der Zahl der Flugreisenden belegt er den siebten Platz in Europa. Autobahnkreuz Weinsberg, Ausbau A 81 / A6 BAB 6 Die Bundesautobahn 6 (Abkürzung: BAB 6) – Kurzform: Autobahn 6 (Abkürzung: A 6), auch Via Carolina genannt – führt von der französisch-deutschen Staatsgrenze bei Saarbrücken nach Waidhaus an der deutsch-tschechischen Staatsgrenze. Um den steigenden Verkehrsaufkommen, insbesondere Schwerlastverkehr, Rechnung zu tragen, wurde und wird die BAB 6 im Bereich zwischen Walldorf und dem Weinsberger Kreuz sechsspurig ausgebaut. Danzig, Polen - Containerterminal Containerterminal Danzig, Polen Referenzauszug Berlin, Flughafen Berlin-Brandenburg-International Flughafen Berlin-Brandenburg Der sich im Bau befindende Großflughafen Berlin Brandenburg wird teilweise auf dem Gelände des jetzigen Flughafens Berlin- Schönefeld sowie auf zusätzlichen Flächen südlich davon errichtet. Betreiber wird die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) sein. Der neue Flughafen ist eines der größten im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands und zurzeit die größte Flughafenbaustelle Europas. In Danzig wurde das erste privat finanzierte Containerterminal Europas errichtet. Mit dem auf stetig wachsende Containerschiffsgrößen konzipierten Terminal wird die alte Hansestadt zu einer Drehscheibe für den Warenverkehr in Osteuropa. Herausragendes Merkmal von Polens größtem Tiefwasserhafen ist die 800 Meter lange Pier. Rund 44 Hektar beträgt die neu geschaffene Landfläche Zum Umfang des Projekts gehörten neben dem Terminal auch die Logistikflächen an Land und seine infrastrukturelle Anbindung an das bestehende Hinterland. 71
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