BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 71/2008 Sonderausgabe Die aktuelle ...

BVSK-Rechtsdienst
Ausgabe 71/2008
Sonderausgabe
Die aktuelle Rechtsprechung zum Sachverständigenrecht
Inhalt Seite
� Honorarstreitigkeiten 2
� Sicherungsabtretung / Rechtsberatungsgesetz 62
� Wertminderung / Nutzungsausfall 66
� Restwert 70
Stand: August 2008 (aktualisiert)

I. Honorarstreitigkeiten
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 11.07.2007, AZ: 3 C 823/06
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Die Honorarbefragung des BVSK ist geeignet, um sie als Grundlage für die Prüfung der
Üblichkeit der Vergütung heranzuziehen.
Der Umfang des zu Erstattendem richtet sich für den Schadensersatzanspruch nach § 249 Abs. 2
BGB. Danach können die zur Wiederherstellung einschließlich der Geltendmachung der
Schadensersatzansprüche erforderlichen Kosten gefordert werden. Erforderlich sind dabei diejenigen
Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter für zweckmäßig und
notwendig erachten durfte. Der Schädiger und mithin auch der hinter diesem stehende Versicherer hat
nach § 3 PflVG die Kosten des Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses wiederum zu
einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Dies ist hier der Fall. Für die
entscheidungserhebliche Ermittlung der Höhe des Entgeltes als notwendige Kosten für eine
zweckentsprechende Rechtsverfolgung zieht das erkennende Gericht im Rahmen des § 287 ZPO die
Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK heran. Hieraus ergibt sich, dass die Rechnung des Kfz-
Sachverständigen als übliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB anzusehen ist, jedenfalls
aber die Grenzen des billigen Ermessens gemäß § 315 BGB nicht überschreitet, sofern man § 632
Abs. 2 BGB hier als nicht einschlägig ansehen wollte, was im Ergebnis unentschieden bleiben kann.
Ausweislich der vorgelegten BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 ergibt sich, dass die Grundgebühr,
die der Sachverständige vorliegend veranschlagt hat, leicht unter dem Honorarkorridor liegt, in dem
zwischen 40 % und 60 % der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen. Das Gericht erachtet die
Honorarbefragung auch für geeignet, sie als Grundlage der üblichen Vergütung heranzuziehen. Es
handelt sich bei dem BVSK um den größten Zusammenschluss freiberuflicher qualifizierter Kfz-
Sachverständiger in Deutschland. Aus der Befragung ergibt sich darüber hinaus, dass 100 %
derjenigen, die an der Befragung teilgenommen haben, auf der Basis der Schadenshöhe abrechnen.
Vor diesem Hintergrund erachtet das Gericht die Art der Abrechnung durchaus als üblich. Auch im
Hinblick auf die vom Sachverständigen geltend gemachten Nebenkosten bewegt sich die
Honorarrechnung im Rahmen des üblichen. Auch die vom Sachverständigen geltend gemachten
EDV-Kosten werden vom Gericht als üblich erachtet. Auch sie liegen im Rahmen dessen, was die
Sachverständigen entsprechend der BVSK-Umfrage im Durchschnitt als pauschale Schreibkosten
veranschlagen. Insoweit ist auch nicht zu bemängeln, dass der Sachverständige diese Kosten als
EDV- Kosten tituliert. Die insoweit unbestritten gebliebene Begründung, dass nämlich der
Sachverständige ein spezielles Computerprogramm zur Erstellung von Gutachten zum Einsatz bringt,
rechtfertigt die besondere Abrechnung als Schreibkosten. Schließlich ist das Gericht in Würdigung der
Beweisaufnahme vom 30.05.2007 auch davon überzeugt, dass die vom Sachverständigen geltend
gemachten Fahrtkosten tatsächlich angefallen sind. Der Zeuge hat insoweit glaubhaft angegeben,
sogar eine Fahrtstrecke von 33 km gehabt zu haben. Er habe aber lediglich 24 km liquidiert. Das
Gericht hat keine Anhaltspunkte, den Ausführungen des Sachverständigen insoweit keinen Glauben
zu schenken. Der Gebührensatz mit 0,80 € pro Kilometer liegt insoweit auch etwas unter dem
üblichen Honorarkorridor, so dass auch diese Abrechnung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

AG Bensheim, Urteil vom 03.09.2007, AZ: 6 C 542/07
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Eine Vergütung des Sachverständigen in Höhe von 15 % der Nettoschadenssumme ist nicht zu
beanstanden.
Soweit sich die Beklagten gegen das in Ansatz gebrachte Grundhonorar von 310,00 € wenden ist die
Höhe nicht zu beanstanden. Dieser Betrag liegt im Bereich bis zu 15 % der Nettoschadenssumme und
ist damit als angemessen anzusehen, nachdem kein Sachvortrag der Kläger dazu erfolgt ist, dass
eine Vergütung vereinbart wurde oder eine übliche Vergütung besteht. Demzufolge kann der in.
Anspruch genommene Sachverständige die Gebühren nach billigem Ermessen festsetzen. Der in
Ansatz gebrachte Betrag für das Grundhonorar in Höhe von 310,00 € ist damit als angemessen
anzusehen. Ein Ermessensmissbrauch liegt nicht vor. Auch der Abrechnungsmaßstab auf der
Grundlage einer Pauschalberechnung ist nicht zu beanstanden, da im Zweifelsfall eine
Zeitberechnung keinesfalls deutlich günstiger ausfallen würde, wie dem Gericht aus. einem anderen
vergleichbaren Rechtsstreit bekannt ist. Dazu wurde von den Beklagten auch nichts vorgetragen.
Hinsichtlich der bestrittenen Nebenkosten ist festzustellen, dass pro Foto 2,00 € bis 3,00 € wegen der
Kosten für Amortisation der Aufnahmegeräte, Besorgung und Anschaffung von Datenträgern oder
Filmen ein solcher Betrag nicht zu beanstanden ist. Keinesfalls sind die von der Beklagten
herangezogenen Vergleiche hinsichtlich eines Privatanwenders zugrunde zu legen. Fahrtkosten
können zwischen 0,35 € bis 1,00 € pro Kilometer in Ansatz gebracht werden. Den in Ansatz
gebrachten 42,00 € liegt ersichtlich die Entfernung zum Besichtigungsort in Fürth zugrunde. Die
Beklagten haben nicht dargelegt, weshalb deutlich geringere Fahrtkosten zugrunde zu legen wären.
Ein Vergleich mit den Sätzen nach dem RVG ist verfehlt; es handelt sich um völlig verschiedene
Ansatzpunkte. Auch Schreibkosten sind nicht zu beanstanden, da diese gesondert anfallen.
Hinsichtlich der allgemeinen Auslagen/Nebenkosten ist eine Pauschale von 15,00 € angemessen, da
insoweit entsprechend dem Sachvortrag der Klägerin Porto- und Telekommunikationskosten
eingeflossen sind. Da den Beklagten auch das Gutachten bekannt ist, ist die Rechnung insgesamt
nachvollziehbar, soweit sich das Grundhonorar an dem Gesamtschaden orientiert. Soweit die
Beklagten hilfsweise eine Zug-um-Zug Verurteilung begehren ist dieser Anspruch unbegründet, da die
Rechnung des Sachverständigen korrekt ist und somit keine. Rückforderungsansprüche der
Beklagten bestehen können.
AG Bergheim, Urteil vom 19.04.2007, AZ: 21 C 25/07
Eine Vergütung des Sachverständigen nach Stunden ist nicht zwingend, auch eine Vergütung
nach Aufwand ist zulässig.
Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung des Gutachters zu.
Der haftungsbegründende Tatbestand ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte verweigert
die Zahlung mit der Begründung, es könne nur die ortsübliche Vergütung verlangt werden. Eine
Abrechnung nach x-beliebigen eigenen Listen sei unzulässig. Zunächst ist auszuführen, dass die
Gutachterkosten grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden gehören, denn der Geschädigte ist zur
Schadensfeststellung verpflichtet, einen Sachverständigen zu beauftragen. Richtig ist auch, dass die
Versicherung nur eine angemessene Vergütung des Sachverständigen zu zahlen hat. Das Gericht
geht davon aus, dass die Rechnung des Sachverständigen angemessen ist. Hierbei ist zunächst
festzustellen, dass eine Vergütung nach Stunden nicht zwingend, sondern auch eine nach Aufwand

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zulässig ist. Beachtet man den Schadensfall und die Tatsache, dass das Fahrzeug unstreitig nicht
fahrsicher war, war ein genaues Gutachten über das Schadensbild und die notwendigen Reparaturen
erforderlich, um zu gewährleisten, dass nicht aufgrund eines nicht direkt erkennbaren Mangels die
Fahrsicherheit dauerhaft beeinträchtigt ist. Eine Grundgebühr von 404,80 € hält das Gericht bei einem
Schaden von 4000,00 € für angemessen, zumal der Umfang des Gutachtens einen erheblichen
Arbeitsaufwand erforderte.
AG Bergheim, Urteil vom 23.11.2006, AZ: 21 C 300/06
Das Honorar des Sachverständigen kann auch nach Schadenhöhe erfolgen, der Einwand, die
Rechnung sei dann nicht prüffähig, steht der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen.
Die Beklagte weigert sich, die Rechnung des Sachverständigen mit der Begründung zu bezahlen,
diese sei nicht prüffähig. Dieser Rechtsauffassung kann das Amtsgericht Bergheim nicht folgen.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet ist, einen
Sachverständigen zur Feststellung des Schadens zu beauftragen, es sei denn, es handelt sich um
einen offensichtlich nur ganz geringen Schaden. Diese Kosten hat der Versicherer des Schädigers zu
tragen. Richtig ist, dass die Versicherung nur eine angemessene Vergütung des Sachverständigen zu
zahlen hat. Das Gericht geht davon aus, dass die Rechnung des Sachverständigen vom 20.07.2006
angemessen ist. Zunächst einmal ist der Einwand der Beklagten, die Rechnung sei nicht prüffähig,
nicht richtig. Der Bundesgerichtshof hat in den bereits zitierten Entscheidungen eindeutig festgestellt,
dass eine Abrechnung nach Stunden nicht zwingend geboten ist, sondern auch eine Abrechnung
zulässig ist, die im Verhältnis zum Schaden steht. Hier hatte der Sachverständige einen
umfangreichen Schaden zu begutachten, zu dem auch die Beschädigung einer Anhängerkupplung
und der Anhängersteckdose gehörte. Da durch einen solchen Schaden das Fahrzeug auch so
verzogen werden kann, dass es nicht mehr fahrsicher ist, war ein sehr gründliches Gutachten zu
erstatten. Darüber hinaus war eine Vielzahl von Einzelteilen zu bewerten. Hierfür eine Grundgebühr in
Höhe von 254,00 € zu verlangen ist in jeder Hinsicht angemessen. Wegen der Lichtbilder kann der
Sachverständige jedoch statt 49,00 € nur 30,80 € verlangen. Das Gericht hält einen Betrag von 2,20 €
je Fotosatz = 30,80 € für 14 Fotosätze für angemessen. Der Kläger hat nicht konkret dargelegt, dass
mehr als ein Fotosatz hergestellt wurde. Fotokopien zählen nicht dazu. Dem Gericht jedenfalls wurden
nur Fotokopien vorgelegt. Ein konkreter Vortrag, dass ein weiterer Fotosatz überhaupt erstellt wurde,
fehlt. Die EDV-Kosten hält das Gericht für erstattungsfähig, da der Sachverständige die Schreibkosten
nicht in Rechnung gestellt hat. Somit hat die Beklagte die Rechnung des Sachverständigen in Höhe
von 450,67 € zu zahlen und den Kläger insoweit freizustellen.
AG Biberach, Urteil vom 23.11.2007, AZ: 8 C 948/07
Die Bezugnahme auf die Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK zur Darlegung der Üblichkeit
der Vergütung für ausreichend.
Dem Kläger stehen die restlichen Honoraransprüche aus abgetretenem Recht nach §§ 632 II, 398,
249 ff BGB zu. Grundlage für die Erstattungsfähigkeit der Kosten ist, dass die vom Kläger
berechneten Sachverständigenkosten sich im Rahmen der üblichen Vergütung (§ 632 II BGB)
bewegen. Mangels entsprechender anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Kläger
und der Geschädigten ist hier die übliche Vergütung im Sinne des § 632 II BGB als vereinbart

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anzusehen. Als übliche Vergütung kann nicht nur ein fester Satz oder ein fester Betrag herangezogen
werden, eine Üblichkeit im Sinne des § 632 II BGB kann sich auch über eine am Markt verbreitete
Berechnungsregel ergeben, wobei sich dann die übliche Vergütung innerhalb einer gewissen
Bandbreite bewegt (vgl. BGH NJW 2006, 2472). Sofern ein Sachverständiger sein Honorar pauschal
nach der Schadenshöhe berechnet, hält er sich im Rahmen des ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraums (vgl. BGH aaO).Üblich ist die Vergütung zudem, wenn sie zur Zeit des
Vertragsschlusses nach einer festen Übung am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt.
Haben sich nach einer festen Übung Spannen für Leistungen, die wie die Leistungen der
Schadensgutachter für Kraftfahrzeugschäden auch für überregional tätige Auftraggeber wie
Versicherungen erbracht werden, allgemein herausgebildet, dann steht der Feststellung, welche
Vergütung üblich ist, nicht entgegen, dass sich an einem bestimmten Ort diese feste Übung nicht
gesondert feststellen lässt (vgl. BGH aaO). Die Berechnung des Honorars des Klägers entspricht
diesen Vorgaben. Der Kläger hat sein Honorar an der Schadenshöhe orientiert pauschaliert. Zum
Nachweis der Üblichkeit der Vergütung hat er sich auf die BVSK-Honorarbefragung 2005/2006
(Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars) berufen. Das Gericht hält eine
derartige Bezugnahme zur Darlegung der Üblichkeit der Vergütung für ausreichend, zumal die
Befragung in ihren Erläuterungen die Anzahl der befragten Sachverständigen und den Zeitraum der
Befragung darlegt. Von dem Beklagten wird diese Befragung lediglich pauschal angegriffen, er wendet
auch nicht substantiiert ein, dass sich an dem hier maßgeblichen Ort für die Werkleistung des
Sachverständigen Vergütungssätze herausgebildet hätten, die außerhalb dieser Spannen liegen. Das
Honorar des Klägers einschließlich der Nebenforderungen bewegt sich innerhalb der in der Befragung
angegebenen Spannbreite der üblichen Vergütung, so dass der Klage in vollem Umfang stattzugeben
war.
AG Bitterfeld-Wolfen, Urteil vom 20.07.2007, AZ: 7 C 306/06 (III)
Für den Anspruch des Sachverständigen aus abgetretenem Recht gegen den
Haftpflichtversicherer des Schädigers ist ausschlaggebend, ob dem Geschädigten ein
Anspruch in Höhe der Gutachterkosten zugestanden hätte.
Die Beklagte kann sich nicht auf den Einwand der Überhöhung der Sachverständigengebühren
berufen. Es handelt sich hier nicht um eine Einwendung, die gemäß § 404 BGB automatisch mit der
Abtretung der Forderung auf den Zessionar ergehen würde. Vielmehr war hier lediglich zu überprüfen,
ob Preis und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen bzw. die
Geschädigte selbst ein Auswahlverschulden trifft. Vorliegend war es nach dem Gutachten des
Sachverständigen vom 12.03.2007 jedenfalls für die Geschädigte hier nicht erkennbar, dass die
Gutachterkosten in einem exorbitanten Missverhältnis zur Leistung des Klägers stehen. Zwar ergibt
sich aus dem Gutachten des Sachverständigen, dass die hier zugrunde gelegten Kosten überhöht
sind. Diese Überhöhung steht jedoch nicht in einem exorbitanten Missverhältnis, so dass sie für einen
mit dieser Materie nicht vertrauten Geschädigten erkennbar gewesen wäre. Damit ist es der Beklagten
im Verhältnis zur Geschädigten und damit auch im Verhältnis zum Kläger, der aus abgetretenem
Recht vorgeht, verwehrt, sich auf die Überhöhung der Sachverständigengebühren zu berufen. Der
Beklagten hätte die Möglichkeit offengestanden, sich gegebenenfalls die Rechte der Geschädigten
abtreten zu lassen oder im Wege der Aufrechnung geltend zu machen. Dies ist trotz Hinweises des
Gerichts hierauf nicht geschehen. Der Klage war daher bezüglich der Hauptforderung vollumfänglich
stattzugeben.

AG Bitterfeld, Urteil vom 20.06.2007, AZ: 7 C 337/06 (I)
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Für einen Anspruch des Sachverständigen aus abgetretenem Recht gegen den
Haftpflichtversicherer des Schädigers ist lediglich entscheidend, ob dem Geschädigten ein
Anspruch in Höhe der Gutachterkosten zugestanden hätte.
Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Rechnung spätestens in Form der am 11.12.2006
vorgelegten Rechnung prüffähig und damit fällig im Sinne von §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 1 und Abs. 2
BGB. Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Rechnung vom 11.12.2006 an die Geschädigte
geschickt wurde, ist dies unerheblich. Entscheidend ist, dass die Rechnung vom 11.02.2006 im
laufenden Rechtsstreit von dem Kläger vorgelegt wurde und die Beklagte nunmehr die Möglichkeit
hatte, die Rechnung zu überprüfen. Dies gilt auch soweit der Kläger nunmehr im laufenden
Rechtsstreit die Honorartabelle des BVSK 2005 vorgelegt hat. Für die Frage, ob der von dem Kläger
abgerechnete Betrag ortsüblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 315 BGB ist,
kommt es nicht an. Für einen Anspruch des Klägers aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte ist
lediglich entscheidend, ob der Geschädigten ein Anspruch in Höhe der Gutachterkosten zugestanden
hätte. Im Rahmen dieser Prüfung kommt es auf die Frage, ob der Sachverständige in zulässiger
Weise nach der Schadenshöhe abrechnen konnte oder aber ob er seinen Zeitaufwand hätte darlegen
müssen ebenfalls nicht an. Denn es ist der Beklagten im Verhältnis zur Geschädigten und damit auch
im Verhältnis zum Kläger, der aus abgetretenem Recht vorgeht, verwehrt, sich auf die Überhöhung
der Sachverständigengebühren zu berufen. Der Einwand der Überhöhung der
Sachverständigengebühren, wie auch immer dieser von der Beklagten begründet wird, ist zudem
keine Einwendung, die gemäß § 404 BGB automatisch mit der Abtretung der Forderung auf den
Zessionar übergeht. Insoweit ist der Kläger berechtigt die Forderung so wie sie der Geschädigten
zugestanden hatte auch gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Es entspricht indes ständiger
Rechtsprechung, dass es dem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrages nicht zuzumuten
ist „Marktforschung" zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von
Sachverständigen einzuholen. Insbesondere ist hier zu berücksichtigen, dass im Bereich der
Gutachterkosten es an einheitlichen und allgemein zugänglichen Tarifübersichten, wie das etwa beim
Unfallersatztarif der Fall ist, fehlt. Der Sachverständige ist zudem kein Erfüllungsgehilfe des
Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm nach §§ 254 Abs.2, Satz 2, 278 BGB zugerechnet
werden könnte. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis
mit dem Sachverständigen vereinbaren. Solange für ihn allein als Laien jedoch erkennbar ist, dass der
Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem
auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder den Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden
zur Last fällt, kann der Geschädigte den Ausgleich gezahlter Aufwendung bzw. Freistellung hiervon
verlangen. Vorliegend war es für die Geschädigte nicht erkennbar, dass die Gutachterkosten in einem
exorbitanten Missverhältnis zur Leistung des Klägers stehen. Dies ist von der Beklagten selbst nicht
vorgetragen worden. Zudem ergibt sich aus der von dem Kläger vorgelegten Honorarbefragung 2005,
dass die abgerechnete Gebühr für die Fahrzeugbesichtigung und Ausarbeitung mit 383,00 € lediglich
um 13,00 € den ausweislich der vorgenannten Tabelle bezifferten Höchstbetrag überschreitet. Hierin
kann auch für die Geschädigte kein auffälliges Missverhältnis erkennbar gewesen sein. Auch im
Hinblick auf die geltend gemachten weiteren Kosten ist es der Beklagten aus den vorgenannten
Gründen verwehrt sich auf eine Erhöhung zu berufen. Der Beklagten hätte die Möglichkeit offen
gestanden, sich ggf. die Rechte der Geschädigten gemäß § 315 Abs. 3 BGB bzw. §§ 280, 631 Abs. 1,
812 BGB abtreten zu lassen oder im Wege der Aufrechnung geltend zu machen. Das ist offensichtlich
nicht geschehen.

AG Bochum, Urteil vom 06.03.2008, AZ: 40 C 576/07
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Wenn für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein
Honorar willkürlich festsetzt und ihm auch kein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der
Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich der Sachverständigenkosten verlangen.
Aus den Gründen:
... Insoweit ist vorliegend mit der Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.01.2006 – NZV 2006, 546
ff. – festzustellen, dass es dem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrages nicht zuzumuten
ist, Markforschung zu betreiben. So lange für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass der
Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leitung in einem auffälligen
Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Ausfallverschulden zur Last fällt,
kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich der Sachverständigenkosten verlangen. Ein
derartiges Ausfallverschulden des Geschädigten ist hier nicht festzustellen, insbesondere ist es nicht
aus dem Hinweis zu entnehmen, dass ein vergleichbares Gutachten möglicherweise auch zu einem
geringeren Preis erstellt werden könnte. Auch der Blick in die Rechnung des Klägers zeigt, dass von
einer willkürlichen Honorarfestsetzung nicht gesprochen werden kann, die Rechnung des Klägers und
die Festsetzung seiner Vergütung bewegt sich noch im Bereich des nach billigem Ermessen ihm
Zustehenden.
Die Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger anzuwenden sind, gelten
auch dann, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern der Sachverständige aus abgetretenem
Recht gegen die Versicherung des Schädigers klagt: Insoweit werden nämlich Ersatzansprüche des
Geschädigten geltend gemacht, diese verändern sich durch die Abtretung allerdings nicht. ...
AG Bochum, Urteil vom 05.02.2008, AZ: 63 C 389/07
Grundsätzlich kann vom Sachverständigen ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes
Honorar verlangt werden. Dies stellt den erforderlichen Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2
BGB dar.
Aus den Gründen:
... Nach der Entscheidung des BGH vom 23.01.2007 (NJW 2007, 1450) kann nach einem
Verkehrsunfall grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar
als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Absatz 2 BGB verlangt werden. Wahrt der
Geschädigte bei der Einholung des Gutachtens den Rahmen des zur Wiederherstellung
Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt,
eine Preiskontrolle durchzuführen (BGH a.a.O.). Nach diesen Maßstäben kommt es in dem
vorliegenden Rechtsstreit nicht darauf an, ob die vom Kläger dem Geschädigten im Rahmen des
geschlossenen Werkvertrags berechneten Sachverständigenkosten überhöht sind, weil sie nicht im
Sinne von § 632 Abs. 2 BGB üblich sind, oder –sofern eine übliche Vergütung nicht feststellbar ist –
nicht mehr billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB entsprechen (vgl. dazu BGH NJW
2006, 2472). An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass der Anspruch nicht vom
Geschädigten, sondern aufgrund einer Abtretung vom Sachverständigen selbst geltend gemacht wird.
Denn Gegenstand der Abtretung ist der Schadensersatzanspruch und nicht etwa der vom Kläger

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gegen den Geschädigten zustehende Werklohnanspruch, so dass auch für den Anspruch aus
abgetretenem Recht lediglich entscheiden ist, ob dem Geschädigten ein entsprechender Anspruch
gegen die Beklagten zustand (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029)...
Für die Frage, ob der Geschädigte sich bei der Einholung des Gutachtens im Rahmen des zur
Wiederherstellung Erforderlichen gehalten hat, ist maßgeblich, ob er unter Berücksichtigung seiner
individuellen Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten in vorwerfbarer Weise überhöhte
Sachverständigenkosten verursacht hat. Anders als bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges
ist es einem Geschädigten im Vorhinein praktisch kaum möglich, Preisvergleiche zwischen
verschiedenen Sachverständigen anzustellen. Tarifübersichten gibt es nicht; die Mehrzahl der
Sachverständigen trifft keine Honorarvereinbarungen. Die Höhe der Sachverständigenvergütung
hängt von der Höhe des Fahrzeugschadens ab und wird ebenso wie letzterer vom Sachverständigen
erst nach der Begutachtung beziffert. Ob der Sachverständige ein eindeutig überhöhtes Honorar
berechnet, ist für den Geschädigten im Allgemeinen nicht erkennbar; dieser darf mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Sachverständige sich bei der Berechnung
seines Honorars im Rahmen des Üblichen hält. Insbesondere ist es dem Geschädigten auch nicht
zuzumuten, es auf einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen über die Höhe der Vergütung
ankommen zu lassen.
Aus diesen Gründen kommt es auf die Frage, ob der Kläger ein überhöhtes Honorar berechnet hat,
nicht an. Der Kläger hat zudem aber auch durch Vorlage der Honorarbefragung des Bundes der
freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK)
2005/2006 belegt, dass das von ihm berechnete Honorar sich im Rahmen der bei dieser Befragung
ermittelten Entgelte bewegt. ...
AG Bonn, Urteil vom 22.10.2007, AZ: 2 C 339/07
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass auf einer genauen
Aufschlüsselung der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten zu bestehen oder
es gar auf einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen hinsichtlich der Angemessenheit
dieser Kosten ankommen zu lassen.
Gutachterkosten gehören, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind,
zum Herstellungsaufwand. Da es sich im vorliegenden Fall bei geschätzten Reparaturkosten von
5.026,71 € brutto zuzüglich einer verbleibenden Wertminderung von 500,00 € nicht um einen
Bagatellschaden handelte, konnte der Kläger, ohne gegen seine Schadensminderungspflicht zu
verstoßen, ein solches Gutachten einholen. Der Kläger kann die Freistellung von der
Sachverständigenrechnung in voller Höhe verlangen. Dabei bedarf es keiner Beweisaufnahme zu der
Frage, ob die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten überhöht waren, wie die Beklagte
behauptet. Bei der Ersatzpflicht für Gutachterkosten ist generell auf das anerkennenswerte
Rechtsverfolgungsinteresse des Geschädigten abzustellen. Dieser darf sich zur Feststellung seines
Schadens eines Sachverständigen bedienen. Dabei ist er regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem
„günstigsten“ Sachverständigen zu erkundigen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der
Geschädigte vielmehr davon ausgehen, dass sich der Sachverständige, der nicht Erfüllungsgehilfe
des Geschädigten im Sinne von §§ 264 Absatz 1 Satz 1, 278 BGB ist, im Rahmen des ihm
eingeräumten billigen Ermessens bei der Bemessung seiner Sachverständigenvergütung hält. Es ist
dem Geschädigten auch nicht zuzumuten, ohne konkreten Anlass auf einer genauen Aufschlüsselung

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der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten zu bestehen oder es gar auf einen
Rechtsstreit mit dem Sachverständigen hinsichtlich der Angemessenheit dieser Kosten ankommen zu
lassen. Insbesondere kann der Laie nicht ohne weiteres abschätzen, welchen Zeit- und
Materialaufwand der von ihm eingeschaltete Kfz-Sachverständige tatsächlich hat. Hat demgemäß der
Geschädigte keinen Hinweis darauf, dass die für das Gutachten in Rechnung gestellten „Gebühren“
völlig aus dem üblichen Rahmen fallen, bzw. in keinerlei vernünftigen Verhältnis zur erbrachten
Leistung stehen, so kann er diese Kosten vom Schädiger ersetzt verlangen (vgl. OLG Nürnberg,
Schadenspraxis 2002, 358f.). Abzüge wegen Unangemessenheit der Abrechnung wären gegenüber
dem Kläger nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch die Beauftragung des Sachverständigen
oder die Akzeptanz einer Abrechnung gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB
verstoßen hätte, was ersichtlich nicht der Fall ist. Die Rechnung des Sachverständigengutachtens hält
sich im Rahmen der üblichen Schwankungsbreiten. Insoweit kann dahinstehen, ob den Geschädigten
überhaupt eine Verpflichtung trifft, sich über die Kosten vergleichbarer Gutachten zu informieren.
Selbst wenn er dies getan hätte, hätte er keinen Anlass dazu gehabt, Bedenken gegen die Höhe der
geltend gemachten Rechnung zu haben. Hätte der Kläger sich vor Beauftragung des
Sachverständigen erkundigt, so hätte er - etwa anhand der im Jahr 2003 aufgestellten Tabellen des
BVSK über die übliche Höhe des Sachverständigenhonorars feststellen können, dass die reine
Gutachtenerstellung bei einer Schadenshöhe von bis zu 5.800,00 € brutto in der Regel im
Durchschnitt 408,00 € kostet. Vor diesem Hintergrund musste dem Kläger auch die vom
Sachverständigen geforderte Höhe des Sachverständigenhonorars für die Gutachtenerstellung selbst
in Höhe von 447,35 € netto nicht unangemessen erscheinen. Auch die Nebenkostenabrechnung des
Sachverständigen konnte dem Kläger bei entsprechender Erkundigung anhand der Übersieht nicht als
unüblich erscheinen.
AG Bonn, Urteil vom 09.08.2007, AZ: 2 C 176/07
Der Sachverständige darf seine Honorarforderung unter Zugrundelegung der Schadenshöhe
als Bemessungsgrundlage berechnen.
Der Kläger kann die Freistellung von der Sachverständigenrechnung in voller Höhe verlangen. Dabei
bedarf es keiner Beweisaufnahme zu der Frage, ob die in Rechnung gestellten
Sachverständigenkosten überhöht waren, wie die Beklagte behauptet. Bei der Ersatzpflicht für
Gutachterkosten ist generell auf das anerkennenswerte Rechtsverfolgungsinteresse des
Geschädigten abzustellen. Dieser darf sich zur Feststellung seines Schadens eines Sachverständigen
bedienen. Dabei ist er regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem „günstigsten" Sachverständigen zu
erkundigen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der Geschädigte vielmehr davon ausgehen,
dass sich der Sachverständige, der nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Sinne von §§ 254
Absatz 1 Satz 1, 278 BGB ist, im Rahmen des ihm eingeräumten billigen Ermessens bei der
Bemessung seiner Sachverständigenvergütung hält. Es ist dem Geschädigten auch nicht zuzumuten,
ohne konkreten Anlass auf einer genauen Aufschlüsselung der vorn Sachverständigen in Rechnung
gestellten Kosten zu bestehen oder es gar auf einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen
hinsichtlich der Angemessenheit dieser Kosten ankommen zu lassen. Insbesondere kann der Laie
nicht ohne weiteres abschätzen, welchen Zeit- und Materialaufwand der von ihm eingeschaltete KFZ-
Sachverständige tatsächlich hat. Hat demgemäß der Geschädigte keinen Hinweis darauf, dass die für
das Gutachten in Rechnung gestellten „Gebühren" völlig aus dem üblichen Rahmen fallen, bzw. in
keinerlei vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen, so kann er diese Kosten vom
Schädiger ersetzt verlangen (vgl. OLG Nürnberg, Schadenspraxis 2002, 358f.)

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Abzüge wegen Unangemessenheit der Abrechnung wären gegenüber dem Kläger nur dann zu
berücksichtigen, wenn dieser durch die Beauftragung des Sachverständigen oder die Akzeptanz einer
Abrechnung gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB verstoßen hätte, was
ersichtlich nicht der Fall ist. Sowohl was den Zeitaufwand als auch was die Nebenkosten betrifft, hält
sich die Rechnung des Sachverständigengutachtens im Rahmen der üblichen Schwankungsbreiten.
Insoweit kann dahinstehen, ob den Geschädigten überhaupt eine Verpflichtung trifft, sich über die
Kosten vergleichbarer Gutachten zu informieren. Selbst wenn er dies getan hätte, hätte er keinen
Anlass dazu gehabt, Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten Rechnung zu haben. Hätte
der Kläger sich vor Beauftragung des Sachverständigen erkundigt, so hätte er - etwa anhand der im
Jahr 2003 aufgestellten Tabellen des Verkehrsverbandes BVSK über die übliche Höhe des
Sachverständigenhonorars - feststellen können, dass die reine Gutachtenerstellung bei einer
Schadenshöhe von bis zu 2.320,00 brutto in der Regel im Durchschnitt 291,00 € kostet. Vor diesem
Hintergrund musste dem Kläger auch die vom Sachverständigen geforderte Höhe des
Sachverständigenhonorars für die Gutachtenerstellung selbst in Höhe von 270,25 € netto nicht
unangemessen erscheinen. Auch die Nebenkostenabrechnung konnte dem Kläger bei
entsprechender Erkundigung anhand der Übersicht nicht als unüblich erscheinen. Sowohl Porto- und
Telefonpauschale werden in der Befragung als üblich in Höhe von durchschnittlich 10,91 € festgestellt,
der Sachverständige hat 15,00 € berechnet. Ebenso werden Fahrtkostenabrechnungen in Höhe von
0,70 € je km als Durchschnitt angesehen, Der Sachverständigen hatte 0,80 € je gefahrenen Kilometer
berechnet, insgesamt handelt es sich daher durchaus um eine Berechnung der Pauschalen im
Rahmen des Durchschnitts. Fotosätze liegen nach der Tabelle durchschnittlich bei 2,18 € für den
ersten und 1,35 € je Bild für den 2. Satz - der Sachverständige macht 2,00 € bzw. 1,00 € pro Bild
geltend. Schreibkosten liegen pro Seite durchschnittlich bei 2,25 € (hier 19,80 € für 10 Seiten), so
dass auch hier eine Berechnung im Rahmen des üblichen nahe liegt. Damit hätte der Kläger auch bei
entsprechender Überprüfung der Rechnung nichts Unübliches feststellen können. So hält sich auch
der gesamte Preis von 447,59 € brutto, wie das Gericht aus eigener Kenntnis weiß, gerade noch im
Rahmen des marktüblichen.
AG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 2 C 564/06 und 2 C 565/06
Der Sachverständige darf seine Honorarforderung unter Zugrundelegung der Schadenshöhe
als Bemessungsgrundlage berechnen.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung des Sachverständigen. Das
Sachverständigengutachten war zu einer sachgerechten Rechtsverfolgung dem Grund und der Höhe
nach erforderlich. Da der Kläger und der beauftragte Sachverständige die Höhe der Vergütung nicht
vertraglich geregelt haben, die Herstellung des Werkes aber den Umständen nach indessen nur
gegen eine Vergütung zu erwarten war, gilt zwischen den Parteien die übliche Vergütung als
vereinbart. Mit der Zugrundelegung der Schadenshöhe als Bemessungsgrundlage für die Berechnung
seiner Honorarforderung hat der Sachverständige die Grenzen seines Gestaltungsspielraums
grundsätzlich nicht bereits überschritten. Vielmehr ist bei der Honorierung von Kfz-
Sachverständigengutachten auch diese an der Schadenhöhe orientierte Berechnung möglich.
Entscheidend ist insoweit, dass sich der Sachverständige im Rahmen der Honorarfestsetzung im
Rahmen der Üblichkeit hält. Dies ist vorliegend der Fall und gilt auch für die in Rechnung gestellten
Nebenkosten, die mit leichten Abweichungen nach oben oder unten den Durchschnittswerten laut
BVSK-Honorarbefragung entsprechen.

11
AG Bonn, Urteil vom 09.01.2007, AZ: 2 C 481/06
Der Sachverständige darf seine Honorarforderung unter Zugrundelegung der Schadenshöhe
als Bemessungsgrundlage berechnen.
Da der Kläger und sein Vertragspartner - der beauftragte Sachverständige - die Höhe der
Sachverständigenvergütung nicht konkret vertraglich geregelt haben, die Herstellung des Werkes - die
Erstellung des Gutachtens - den Umständen nach indessen nur gegen eine Vergütung zur erwarten
war, gilt zwischen den Parteien gemäß § 632 Absatz 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart.
Ausgehend von einer Schadenshöhe von 4.467,93 € hat der Sachverständige sein Grundhonorar mit
326,00 € netto veranschlagt. Mit der Zugrundelegung der Schadenshöhe als Bemessungsgrundlage
für die Berechnung seiner Honorarforderung hat der Sachverständige die Grenzen des ihm im
Rahmen des § 632 Absatz 2 BGB eingeräumten Gestaltungsspielraumes grundsätzlich nicht bereits
überschritten. Vielmehr ist bei der Honorierung von Kfz-Sachverständigengutachten auch diese an der
Schadenshöhe orientierte Berechnung des Honorars möglich. Entscheidend ist insoweit, dass sich der
Sachverständige bei der Honorarfestsetzung Im Rahmen der Üblichkeit hält. Dies ist vorliegend der
Fall und gilt in gleicher Weise auch hinsichtlich der berechneten Nebenkosten, die mit leichten
Abweichungen nach oben oder unten den Durchschnittswerten laut BVSK - Honorarbefragung
entsprechen. Insgesamt liegt das seitens des Sachverständigen dem Kläger in Rechnung gestellte
Honorar von 504,83 € brutto im Durchschnitt der für entsprechende Gutachten erstellten Honorare.
Abzüge wegen Unangemessenheit der Abrechnung im Verhältnis zum Geschädigten wären ohnehin
nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch Beauftragung des Gutachters oder Akzeptanz seiner
Abrechnung gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB. verstoßen hätte. Dies ist
indessen nicht ersichtlich; die Berechnung des Sachverständigen lässt keinen Raum für ein mögliches
Mitverschulden des Klägers. Vielmehr liegt der. Gesamtpreis des Gutachtens - wie das Gericht aus
eigener Kenntnis weiß -, durchaus im Rahmen des marktüblichen.
AG Brühl, Urteil vom 16.07.2007, AZ: 22 C 441/06
Der Sachverständige darf eine pauschalierte Berechnung der Vergütung vornehmen. Diese ist
jedenfalls dann nicht unangemessen und sehr wohl prüfbar, wenn sie im Rahmen der BVSK-
Honorarbefragung liegt.
Dem Kläger ist durch den Verkehrsunfall unter anderem der geltend gemachte Schaden in Höhe der
an den Sachverständigen gezahlten Kosten entstanden. Dass der Kläger die Kosten für das
Gutachten, das zu einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung eingeholt werden konnte, zahlte, ergibt sich
aus der vorgelegten Quittung. Dass diese unrichtig wäre, ist von der Beklagten nicht behauptet
worden. Damit ist der geltend gemachte Schaden wegen des Unfalls entstanden. Er ist gemäß § 249
BGB zu ersetzen, denn die Kosten des Gutachtens sind bei der gebotenen subjektivierten
Schadenbetrachtung als erforderlicher Aufwand anzusehen. Insbesondere brauchte der Kläger keinen
Sachverständigen zu suchen, der nach aufgewendeter Zeit und nicht anhand von nach der
Schadenhöhe gestaffelten pauschalen Gebührensätzen abrechnet. Die Abrechnung von Kfz-
Schadengutachten anhand von nach der Schadenhöhe gestaffelten Gebührensätzen entspricht der
allgemein geübten Praxis. Der von dem Sachverständigen berechnete Gebührensatz liegt in dem
dabei üblichen Rahmen, wie er durch die von dem Kläger vorgelegten Ergebnisse der

12
Honorarbefragung des BVSK dokumentiert wird. Dass das Gutachten für den Kläger ohne Weiteres
günstiger zu erlangen war und er sich dementsprechend hätte erkundigen müssen, ist nicht
ersichtlich. Die Beklagte kann dem Kläger auch nicht entgegen halten, dass die von dem
Sachverständigen geforderte Vergütung von ihm nicht geschuldet gewesen wäre. Abgesehen davon,
dass zweifelhaft ist, dass der Kläger sich auf einen Streit mit dem Sachverständigen hätte einlassen
müssen und die Beklagten nicht allenfalls Abtretung eines Rückforderungsanspruchs aus § 812 BGB
verlangen könnte, ist die Festsetzung der Vergütung durch den Sachverständigen nicht zu
beanstanden. Wie sich auch aus der von dem Kläger zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung
ergibt, durfte der Sachverständige die erfolgte pauschalierte Berechnung der Vergütung vornehmen.
Diese ist nicht unangemessen, denn sie liegt im Rahmen des in solchen Fällen Üblichen, was der
Kläger durch die Vorlage der Ergebnisse der Honorarbefragung durch den BVSK substantiiert
dargelegt hat und von der Beklagten nicht erheblich in Abrede gestellt worden ist. Insoweit ist die
Berechnung durch den Sachverständigen auch ohne Weiteres prüfbar.
AG Coburg, Urteil vom 02.07.2007, AZ: 12 C 586/07
Eine pauschalisierte Abrechnung des Sachverständigenhonorars nach Schadenhöhe ist
zulässig. Die Geltendmachung von Nebenkosten neben einem pauschalen Grundhonorar in
Relation zur Schadenshöhe ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Zu dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB gehören
grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, soweit diese zu einer
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 09.05.2006, AZ: VI ZR 117/05) ist der erforderliche
Herstellungsaufwand auf die Kosten beschränkt, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender
Mensch in der Lage des Geschädigten für notwendig und zweckmäßig halten darf. Dabei ist der
Geschädigte nach, dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren, von
mehren möglichen, den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Da es sich im
vorliegenden Fall bei den voraussichtlichen Reparaturkosten von netto 1.533,00 € bzw. brutto von
1.778,28 € nicht um einen Bagatellschaden handelt, konnte die Klägerin ein solches Gutachten
einholen, ohne gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen. Die vom Sachverständigen
vorgelegte Rechnung ist auch nachvollziehbar und schlüssig. Insbesondere ist eine Spezifizierung des
Grundhonorars nicht von Nöten. Wie schon mehrfach entschieden, hält das erkennende Gericht, im
Gegensatz zur Beklagten, eine pauschalierte Abrechnung nach Gegenstandswert für zulässig. Dies
wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 21.01.2007, AZ: VI ZR 67/06) ausdrücklich
bestätigt. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen,
Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst
preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, zumal die jeweilige Höhe des
Sachverständigengutachtens bei Auftragserteilung regelmäßig noch nicht feststeht. Nach diesen
Grundsätzen sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens auch dann zu ersetzen, wenn diese
Kosten übersetzt sind. Erst dann, wenn der Geschädigte Kosten produziert, die ein vernünftig
Handelnder in seiner Situation nicht verursachen würde, geht dies nicht zu Lasten des Schädigers.
Hat der Geschädigte keine Hinweise darauf, dass die für das Gutachten in Rechnung gestellten
Gebühren völlig aus dem üblichen Rahmen fallen bzw. in keinerlei vernünftigem Verhältnis zur
erbrachten Leistung stehen, kann er diese Kosten von Schädiger ersetzt verlangen. Hierbei ist es, im
Gegensatz zur Ansicht der Beklagten gerade nicht von Bedeutung, ob das Honorar in Relation zur
Schadenshöhe berechnet wird, ob ein Entgelt zwischen Gutachter und Auftraggeber ausdrücklich

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vereinbart ist oder ob – mangels ausdrücklicher Honorarvereinbarung – die taxmäßige bzw. übliche
Vergütung als vereinbart anzusehen ist bzw. der Sachverständige seine Gebühr nach billigem
Ermessen gemäß § 315 Abs. 1 BGB bestimmt hat. Fragen dieser Art können allenfalls im
Werklohnprozess des Gutachters gegen den Auftraggeber klärungsbedürftig sein. Maßgeblich ist
einzig und allein, dass sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden
schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten.
Die Nettosachverständigenkosten betragen 418,28 €, mithin 23 % der Schadenssumme. Kosten für
ein Sachverständigengutachten i. H. v. 23 % sind nicht derart übersetzt, dass sich der Klägerin hätte
aufdrängen müssen, dass diese überhöht und damit nicht erstattungsfähig sind. In diesem
Zusammenhang weist das Gericht auch auf die Entscheidung des LGs Coburg vom 28.06.2002,
AZ: 32 S 61/02 hin, wonach Sachverständigenkosten, die ein Viertel der Reparaturkosten betrugen,
als nicht völlig unangemessen angesehen wurden. Substantiierte Darlegungen, aus denen sich
ergehen könnte, dass die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Kosten den erforderlichen
Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB erstreiten, sind dem Vortrag der Beklagten nicht
zu entnehmen. Zu erwähnen ist noch, dass auch die geltend gemachten Nebenkosten nicht derart
überhöht sind, dass sich ein durchschnittlicher Geschädigter zur Nachfrage bzw. zur
Zahlungsverweigerung veranlasst sehen musste. Die Ansicht der Beklagten, die Geltendmachung von
Nebenkosten neben einem pauschalen Grundhonorar in Relation zur Schadenshöhe begründeten die
Gefahr der Doppelvergütung, ist mit der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht
zu vereinbaren.
AG Dorsten, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 3 C 336/06
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte
angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm
vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.
Die Abtretung ist durch Vorlage der Abtretungsurkunde nachgewiesen. Das Vorbringen der Beklagten,
wonach die abtretende nicht Inhaberin des Schadensersatzanspruches gewesen ist, ist zum einen
unbeachtlich, da insofern ein Verstoß gegen eigenes vorheriges Vorhalten vorliegt. Denn es ist
unstreitig, dass die Beklagte gegenüber der Zeugin den Schadensfall vollständig reguliert hat bis auf
die Sachverständigenkosten. Das Gericht ist des weiteren der Auffassung, dass der Einwand der
Beklagten auch nicht ernst gemeint scheint, da in anderen Verfahren gegen die Beklagte, die
ebenfalls Klagen des Klägers betreffen durch die in diesem Verfahren beauftragten
Prozessbevollmächtigten der Beklagten dieser Einwand nicht erhoben wird (vgl. AG Dorsten,
3 C 142/06).
Die Abtretung verstößt im Übrigen auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot aus dem
Rechtsberatungsgesetz (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, AZ: 4 U 49/05). Unstreitig ist,
dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall zu den
Herstellungskosten gehören und daher vom Schädiger zu ersetzen sind. Von daher steht dem Kläger
aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz, § 7
Abs. 1 StVG und § 823 BGB gegen die Beklagte zu. Zu erstatten sind die notwendigen Kosten. Ein
Anspruch auf überhöhte und nicht notwendige Kosten steht dem Geschädigten nicht zu. Das Gericht
geht aufgrund seiner Ermittlungen in dem Verfahren 3 C 265/06 davon aus, dass die vom Kläger
gegenüber der Geschädigten berechneten Sachverständigengebühren übliche Gebühren sind und
daher die erforderlichen Beträge nicht überschreiten. Der Kläger hat gegenüber der Geschädigten den

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Schaden nach einer eigenen Gebührentabelle abgerechnet. Ein Sachverständiger, der für
Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner
Honorare vornimmt überschreitet die Grenzendes ihm vom Gesetz eingeräumten
Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (vgl. BGH NJW 2006, 2472). Das Gericht hat in dem
Verfahren 3 C 265/06 ermittelt, dass die vom Kläger errechneten Gebühren die üblichen Beträge nicht
überschreiten. Die Gebühren sind daher der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dem Kläger stehen
daher die geltend gemachten 677,86 € nebst Zinsen zu.
AG Dorsten, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 3 C 335/06
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte
angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm
vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.
Die Abtretung ist durch Vorlage der Abtretungsurkunde nachgewiesen. Das Vorbringen der Beklagten,
wonach die abtretende nicht Inhaberin des Schadensersatzanspruches gewesen ist, ist zum einen
unbeachtlich, da insofern ein Verstoß gegen eigenes vorheriges Vorhalten vorliegt. Denn es ist
unstreitig, dass die Beklagte gegenüber der Zeugin den Schadensfall vollständig reguliert hat bis auf
die Sachverständigenkosten. Das Gericht verbleibt auch bei der Auffassung, dass der Einwand der
Beklagten nicht ernst gemeint scheint, denn zum einen sind die restlichen Schadensersatzansprüche
außergerichtlich gerade gegenüber diesen Abtretenden reguliert worden, zum anderen findet sich
dieser Einwand lediglich in den Verfahren, in denen über die Sachverständigengebühren gestritten
wird, nicht aber auch in normalen Klagen, in denen Geschädigte Schadensersatzansprüche aus
einem Verkehrsunfall geltend machen und in denen es im wesentlichen um den Haftungsgrund oder
die Quote geht.
Die Abtretung verstößt im Übrigen auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot aus dem
Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH NJW 2006, 1727). Geht es dem Sachverständigen wesentlich
darum, die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine
Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden sondern eine eigene Angelegenheit. Unstreitig ist,
dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall zu den
Herstellungskosten gehören und daher vom Schädiger zu ersetzen sind. Von daher steht dem Kläger
aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz, § 7
Abs. 1 StVG und § 823 BGB gegen die Beklagte zu. Zu erstatten sind die notwendigen Kosten. Ein
Anspruch auf überhöhte und nicht notwendige Kosten steht dem Geschädigten nicht zu.
Das Gericht hat keine Bedenken, die hier angefallenen Sachverständigenkosten als der Höhe nach
erforderlich einzuschätzen.
Zum einen ist nach der Entscheidung BGH NJW 2006, 2472 nicht mehr zweifelhaft, dass ein
Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientiert angemessene
Pauschalisierung seiner Honorare vornimmt, die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten
Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht überschreitet und eine solche Abrechnung daher zulässig
ist. Nichts anderes hat der Kläger gegenüber seinen Kunden gemacht, indem er sein Honorar mittels
einer gültigen Gebührentabelle ermittelt hat.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, AZ: I-1 U 246/07
Auch ein objektiv überhöhtes Entgelt für den Sachverständigen ist bei der gebotenen
subjektiven Schadensbetrachtung regelmäßig als der „erforderliche“ Aufwand anzuerkennen.
Aus den Gründen:
... Der begründete Schadensersatzanspruch des Klägers umfasst auch die mit 800,33 € bezifferten
Aufwendungen für die Erstellung des Schadensgutachtens nach Maßgabe der Rechnung des Kfz-
Sachverständigen W. vom 27. Dezember 2006 (..). Im Ergebnis bleiben die gegen diese
Schadenpostionen vorgebrachten Einwendungen der Beklagten ohne Erfolg. Die Kosten eines
Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249
Abs. 2 BGB, wenn – wie hier – eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der
Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (...). Allein schon wegen der Höhe des
Reparaturkostenaufwandes für den verunfallten Pkw Opel Astra von fast 5.300,-- € netto steht die
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Schadensgutachtens außer Zweifel.
Die Beklagten beanstanden, angesichts eines Fahrzeugschadens von 6.083,13 € (Reparaturschaden
5.283,13 € zzgl. Wertminderung 800,00 €) übersteige der klagegegenständliche
Gutachterkostenbetrag um mindestens knapp 47 % die Vergütungshöhe, die einschlägig wäre, wenn
der Sachverständige W. seine Tätigkeit nach den Honorartabellen des Bundesverbandes der freien
und unabhängigen Sachverständigen e.V. (BVSK) abgerechnet hätte. Daraus leiten die Beklagen die
Schlussfolgerung ab, mit der Rechnungsforderung aus der Kostenaufstellung W. vom 27. Dezember
2006 sei die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung deutlich überschritten. Diese Darlegung
mag sachlich zutreffen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Ersatzverpflichtung der Beklagten
bezüglich der Aufwendungen für die Erstellung des Gutachtens geringer ausfallen muss als der in der
Rechnung vom 27. Dezember 2006 ausgewiesene Gesamtbetrag von 800,33 €. Diese
Kostenaufstellung lässt erkennen, dass der wesentliche Teil der Gesamtforderung ein „Grundhonorar“
im Umfang von 545,00 € ausmacht, während es sich bei übrigen Positionen (Fahrt-, Foto-, Porto-,
Telefon- und Schreibkosten) um aufwandsbezogene Einzelbeträge handelt. Ein
Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet nun aber dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe
orientierte angemessene Pauschalisierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich
zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2007, 1450).
Im Übrigen kommt es bei dem Fehlen einer Honorarvereinbarung zwischen dem Beschädigten und
dem Sachverständigen nicht darauf an, ob von diesem die Vergütung nach „billigem Ermessen“
gemäß § 315 Abs. 1 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den
Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten
im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (BGH NJW 2007, 1450). Dabei ist die
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie
auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen. Auch ist der
Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um
einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen
ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere
Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist
(BGH a.a.O.). Von einer solchen Überteuerung mit der Konsequenz, dass das Maß des nach § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB Erforderlichen überschritten ist, kann hier jedoch noch keine Rede sein. Nach der
freien Überzeugung des Senats (§ 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bestehen im Ergebnis gegen die Höhe der

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klagegegenständlichen Honorarforderung des Sachverständigen W. keine durchgreifenden Bedenken.
...
AG Fürth/Odw., Urteil vom 15.04.2008, AZ: 1 C 36/08 (10)
Ein Verhältnis von 13,09 % zwischen der Sachverständigenrechnung und dem Schaden ist für
den Schädiger kein Anhaltspunkt für ein offenkundiges Missverhältnis zwischen Preis und
Leistung.
Aus den Gründen:
… Das in Relation zur Schadenshöhe berechnete Sachverständigenhonorar war ein erforderlicher und
zweckmäßiger Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB. Der Schädiger hat die Kosten von
Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind. Dabei bildet der ex post gesehene, tatsächlich angefallene
Schaden nur einen Anhaltspunkt bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO.
Zur Bestimmung des nach § 249 II 1 BGB erforderlichen Betrags ist die ex ante Sicht eines
verständig, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zu wählen (vgl. BGH,
NJW j2007, 1450, 1451). Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots hat der Geschädigte nicht die
Pflicht, den ihm zugänglichen Markt zu erforschen, um einen für den Schädiger und dessen
Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH; NJW
2007, 1450, 1452). Vielmehr muss er den wirtschaftlicheren unter den ihm zumutbaren Wegen nur im
Rahmen seiner individuellen Erkenntnis – und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn
bestehenden Schwierigkeiten wählen. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung
Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt,
eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH, VersR 2004, 1189, 1190 f.). Der Klägerin als Herrin des
Restitutionsgeschehens stand es somit frei, einen qualifizierten Gutachter ihrer Wahl mit der
Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen und die Berechnung des Honorars nach § 632 II
BGB im Rahmen der üblichen Vergütung vornehmen zu lassen oder gegebenenfalls gemäß § 315
BGB in das billige Ermessen des gewählten Gutachters zu stellen.
Ob die angesetzten Beträge für das Grundhonorar, Fotos, Neben- und Fahrtkosten überhöht sind,
spielt für die Prüfung der Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit der Rechnung keine Rolle (vgl.
Roß, NZV, 321, 325). Es kann daher dahinstehen, inwieweit § 632 II BGB allein oder – in
Ermangelung einer Taxe für Sachverständige – zur Ergänzung des Vertrags § 315 –BGB zusätzlich
heranzuziehen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 56 f. NJW 2006, 2472 ff.; OLG Naumburg, NJW 2006,
1029, 1030). Schließlich steht die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten für die Schäden aus
dem Verkehrsunfall vom 19.07.2007 außer Frage.
Soweit sich die Beklagte hinsichtlich der Grundlage für die Abrechnung der üblichen Gutachterkosten
auf die BVSK-Gebührentabelle beruft, so stellt diese keine verbindliche Abrechnungsgrundlage dar,
weil die zugrunde gelegten Werte sich nicht auf den regionalen Markt beziehen, sondern die Kosten
sich anhand eines überregionalen Durchschnittswertes ermitteln (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 56, 57).
Eine geeignete Grundlage für die Bestimmung der Kosten für das Gutachten jedoch hat sich nach
dem für den Geschädigten zugänglichen regionalen Markt zu richten (vgl. BGH, NJW 2005, 3134 f.).

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Auch die Heranziehung von Vorschriften des RVG und JVEG für die Ermittlung der Vergütung von
Privatgutachten geht fehl. So haften gerade gerichtliche Sachverständige, die zu den Parteien in
keinem Vertragsverhältnis stehen nur nach der Sonderregel des § 839 a BGB (vgl. BGH, NJW 2007,
1450, 1452).
Auch ist der Sachverständige kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, so dass die
Verschuldenszurechnung nah §§ 278, 254 II 2 BGB nicht in Betracht kommt. Zwar darf ein
Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. So lange für ihn
allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu
willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder
dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger
den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung verlangen (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR
2006, 1029, 1031; Grunsky, NZV 2000, 4, 5; Roß, NZV 2001, 321 ,322). Hier liegt ein Verhältnis von
13,09 % zwischen der Sachverständigenrechnung und dem Schaden vor, so dass der Klägerin kein
Anhaltspunkt für ein offenkundiges Missverhältnis hätte auffallen müssen, wenn sie sich schon bei
Beauftragung nach dem zu erwartenden Preis erkundigt hätte. …
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 08.05.2008, AZ: 316 C 59/2008
Die Stellungnahme eines Sachverständigen zu Kürzungen durch Prüfportale wie die
ControlExpert GmbH ist keine eigenständige und vergütungspflichtige Tätigkeit.
Aus den Gründen:
... Zwischen der Zedentin und dem Beklagten ist kein Vertrag über eine vergütungspflichtige
Sachverständigenleistung zustande gekommen, so dass der Zedentin auch kein Werklohnanspruch
zusteht.
Das Schreiben des Beklagten vom 4.4.2007 beinhaltete keinen Auftrag zu Erbringung einer
eigenständigen und damit vergütungspflichtigen Tätigkeit. Es dient, für die Zedentin erkennbar,
lediglich dem Zweck, der Zedentin die Möglichkeit einzuräumen, zu den Angriffen der Firma
ControlExpert GmbH gegen die Richtigkeit des eigenen Gutachtens Stellung zu nehmen. Nichts
anderes als eine derartige Stellungnahme enthält das Schreiben der Zedentin vom 05.04.2007. ...
AG Heilbronn, Urteil vom 28.01.2008, AZ: 4 C 4428/07
Die Orientierung des Sachverständigenhonorars an der Honorarbefragung der BVSK ist nicht
zu beanstanden.
Der klagenden Partei steht gegen die beklagte Partei ein Anspruch auf Zahlung restlicher
Sachverständigengebühren in Höhe von 154,05 € zu. Die Orientierung des Klägers an dem Ergebnis
der Honorarbefragung der BVSK ist nicht zu beanstanden. Schadensgutachten dienen in der Regel
dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des
Schadensbetrags wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an
der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der
Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des
Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung

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des Geschädigten ist. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen
Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der
Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Münch.Komm./Gottwald,
BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdnr. 37 m.w.N.) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten
Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (BGH NJW 2006, 2472)
AG Herne, Urteil vom 19.12.2007, AZ: 20 C 277/07
Das Gericht kann in Standardfällen die Höhe der Sachverständigengebühren nach § 287 ZPO
schätzen und dafür als Grundlage auf das so genannte Gesprächsergebnis BVSK-
Versicherungen zurückgreifen.
Aus den Gründen:
... Nach § 2/,9 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache
erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form der
zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten
bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand bildet freilich bei der
Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung
erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht
notwendig mit dem zu ersetzenden Schäden identisch. Insbesondere kann die Berechnung des
Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich
eingegangenen Verbindlichkeiten abhängig gemacht werden, vgl. BGH NJW 2001,1450. Wahrt der
Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch
das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch
für die Höhe des Sachverständigenhonorars. Nach diesen Grundsätzen kommt es grundsätzlich nicht
darauf an, ob die zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen getroffene
Preisvereinbarung wirksam ist oder nicht. Ebenso ist es nicht von Bedeutung, welche Vergütung bei
fehlender Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen von
Letzterem nach „billigem Ermessen" gem. § 315 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist
vielmehr, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden
schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen hallen.
Der Geschädigte ist zwar grundsätzlich berechtigt, zur Schadensfeststellung einen qualifizierten Kfz-
Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen. Er kann jedoch vom
Schädiger nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen,
die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des
Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach
dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg
der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe den für die Schadensbeseitigung
aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die
Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des
Schadensbetrages wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine
an der Höhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars den nach der Rechtsprechung
entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die
Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Werts der Forderung des Geschädigten ist,
vgl. BGH am angegebenen Ort. Dabei hat der BGH den Gerichten offen gelassen, ob sie die
erforderliche Höhe des Honorars mit sachverständiger Hilfe oder in geeigneten Fällen Im Wege der

19
Schadensschätzung nach § 287 ZPO treffen. Zumindest in Standardfällen erscheint es dem Gericht
geboten, die Höhe der Sachverständigengebühren nach § 287 ZPO zu schätzen. Grundlage dieser
Schätzung sind dabei für das Gericht die Ergebnisse der Verhandlungen der Beklagten und dem
Sachverständigenverband BVSK. Danach berechnet sich bei einer Nettoreparaturhöhe von bis 2300
EIR das Bruttoentgelt eines Sachverständigen auf 335,10 €. Hinzu kommen 20,00 €
Fahrtkostenzuschlag, so dass der von der Beklagten gezahlte Betrag von 358,10 € ausreichend war,
um die Position Sachverständigenkosten ausreichend zu erfüllen. ...
AG Köln, Urteil vom 18.01.2007, AZ: 281 C 468/06
Die Abrechnung des Sachverständigen nach der Höhe des von ihm begutachteten
Fahrzeugschadens ist jedenfalls nicht so falsch, dass der Geschädigte dies zum Anlass
nehmen muss, im Rahmen der Schadensminderungspflicht die entsprechende Rechnung nicht
zu begleichen.
Die Klägerin kann aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls von der Beklagten als
Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs verlangen, von der Honorarforderung des
Sachverständigen freigestellt zu worden. Unstreitig ist die Beklagte der Klägerin aus dem
Verkehrsunfall zum Schadensersatz in voller Höhe verpflichtet. Streitig sind lediglich noch die Kosten,
die der Klägerin für die Einholung eines Schadensgutachtens entstanden sind. Die Klägerin ist
aktivlegitimiert, da sie hinsichtlich dieser Kosten einen Freistellungsantrag geltend macht, Abgesehen
davon hat der Sachverständige ihr eine Rückabtretung erteilt. Der Höhe nach ist der von der Klägerin
wegen der Einholung des Sachverständigengutachtens geltend gemachte Betrag jedenfalls im
vorliegenden Zusammenhang nicht zu beanstanden. In dem hier zu entscheidenden
Heftpflichtprozess ist nämlich nicht abschließend, sondern lediglich summarisch zu prüfen, ob das
Honorar den Leistungen des Sachverständigen angemessen ist. Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz
der zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Als notwendig sind
diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der
Lage des Geschädigten machen würde. Wenn er die Höhe der für die Schadensbeseitigung
aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er unter dem Gesichtspunkt der
Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der
Schadensbehebung zu wählen. Dieses Gebot verlangt jedoch von dem Geschädigten nicht,
zugunsten des Schädigers oder der hinter ihm stehenden Versicherung zu sparen oder sich in jedem
Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte, und dabei sogenannte
überobligationsmäßige Anstrengungen zu unternehmen. Bei allem Bemühen um eine wirtschaftlich
vernünftige Objektivierung des Restitutionsaufwandes bedarf es doch einer subjektbezogenen
Schadensbetrachtung, einer Rücksichtnahme auf die spezielle Situation des Geschädigten.
Insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die für ihn
bestehenden Schwierigkeiten. Hier ist zunächst festzuhalten, dass die geschädigte Klägerin nach
Eintritt des Verkehrsunfalls auf eine schnelle sachverständige Hilfe zum Zwecke der Feststellung des
Fahrzeugschadens angewiesen war. Dass insoweit das Ingenieurbüro hinzugezogen wurde, ist nicht
zu beanstanden. Als ein sogenanntes Auswahlverschulden kann der Klägerin auch nicht angelastet
werden, dass sie es unterlassen habe, sich vor der Auftragserteilung danach zu erkundigen, ob ein
verlässliches Schadensgutachten durch einen konkurrierenden Sachverständigen gegen ein
niedrigeres Honorar erstattet würde. Eine derartige Marktforschung ist dem Geschädigten zumindest
dann nicht zumutbar, wenn er einen allgemein anerkannten Sachverständigen auswählt. Der
Beklagten kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie den Geschädigten verpflichten will, die ihm von

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dem Sachverständigen erteilte Rechnung abschließend darauf hin zu überprüfen, ob das geforderte
Honorar angemessen sei oder nicht. Zumutbar ist lediglich eine summarische Untersuchung
dahingehend, ob der Sachverständige den Rahmen des angemessenen ohne jeden Zweifel
überschritten hat. Nur dann, wenn dies für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, kann ihm
die Erstattung der in Rechnung gestellten Sachverständigenvergütung versagt werden. Dies wird
allerdings mangels Taxe und im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des üblichen
Honorars nur in Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen sein. Demgemäß scheidet eine Kürzung im
Streitfall aus. Die von der Beklagten beanstandete Abrechnung des Sachverständigen nach der Höhe
des von ihm begutachteten Fahrzeugschadens ist keineswegs derart verfehlt, dass sich für die
Geschädigte ein Protest hätte aufdrängen müssen. Sich wegen der von dem Sachverständigen
vorgenommenen Abrechnung auf eine -evtl. gerichtliche- Auseinandersetzung mit dem
Sachverständigen einzulassen, konnte und kann von der Klägerin nicht verlangt werden. Abgesehen
davon handelt es sich bei dem Vertrag, den die Klägerin mit dem Sachverständigen geschlossen hat,
um einen Werkvertrag, d.h. der Sachverständige schuldete ein Gewerk, welches darin bestand, dass
er den Schadensbetrag richtig ermittelte. Er schuldete hingegen nicht eine Tätigkeit, die sich
ausschließlich an Arbeitszeiten orientiert. Es würde sich dann auch nicht um einen Werkvertrag
handeln sondern um einen Dienstvertrag. Dass letzteres nicht der Fall ist, ist in Lehre und
Rechtsprechung unstreitig.
Der Anspruch des Sachverständigen war fällig. Die Fälligkeit der Werklohnforderung richtet sich nicht
nach der Erstellung einer Rechnung sondern ausschließlich nach der Abnahme des Gewerks, die
unstreitig stattgefunden hat.
AG Köln, Urteil vom 20.04.2007, AZ: 267 C 150/07
Wenn eine Vergütung für das Sachverständigengutachten nicht vereinbart wurde, ist die
übliche Vergütung anzunehmen. Diese kann aufgrund der Honorarbefragung des BVSK
ermittelt werden.
Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der auf der Grundlage der Schadenshöhe er- mittelten
Sachverständigengebühren. Dem Einwand der Beklagten, die Honorarrechnung des
Sachverständigen sei nicht prüffähig und damit nicht fällig, weil dieser lediglich pauschal ohne jegliche
Angabe des Zeitaufwandes abrechne, ist nicht zu folgen. Da der Kläger und der Sachverständige eine
Vergütung für das Sachverständigengutachten nicht vereinbart haben und eine taxmäßige Vergütung
für die Erstellung von Sachverständigengutachten nicht besteht, ist gemäß § 632 Abs. 2 BGB die
übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Sofern eine übliche Vergütung nicht feststellbar ist, ist im
Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Rückgriff auf § 315 BGB möglich, wonach die
Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Dabei kann offen bleiben, ob die Umfragen von
Berufsverbänden der Sachverständigen (BVSK) Grundlage für die Feststellbarkeit einer üblichen
Vergütung sein können. Denn der BGH hat in seinem Urteil vom 04.April 2006 (BGH, VersR 2006,
1131) festgestellt, dass ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe
orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, die Grenzen des ihm vom
Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht überschreitet. Dieser
Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht an. Abzüge wegen der Unangemessenheit
der Abrechnung im Verhältnis zum Geschädigten wären nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser
durch Beauftragung des Gutachters gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB
verstoßen hätte. Dies ist jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr bewegt sich das Honorar des vom Kläger

21
beauftragten Sachverständigen im Rahmen der Honorarbefragung des Bundesverbandes der
freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK).
Insoweit wird auf die vom Kläger vorgelegte BVSK-Honorarbefragung verwiesen. Soweit die Beklagte
des Weiteren einwendet, die EDV-Kosten in Höhe von 19,80 €, die Kosten der Restwertbörse Auto -
Online in Höhe von 17,50 € sowie die Kosten für die Digitallichtbilder seien nicht nachvollziehbar und
deutlich übersetzt, ist der diesbezügliche Vortrag unsubstantiiert und damit unerheblich.
AG Limburg, Urteil vom 16.04.2008, AZ: 4 C 1066/07 (11)
Der Geschädigte muss sich nicht nach dem „günstigsten“ Sachverständigen erkundigen. die
Sachverständigenkosten, die sich im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung halten, sind als
ersatzfähiger Schaden anzusehen.
Aus den Gründen:
... Nach Auffassung dieses Gerichts ist bei der Ersatzpflicht der Gutachterkosten generell auf das
anerkennenswerte Rechtsverfolgungsinteresse des Geschädigten abzustellen. Dieser darf sich zur
Feststellung seines Schadens (...) eines Sachverständigen bedienen. Hierbei ist er regelmäßig nicht
verpflichtet, sich nach dem „günstigsten“ Sachverständigen zu erkundigen. Es wird hierbei auch
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Sachverständige gerade nicht Erfüllungsgehilfe des
Geschädigten im Sinne des § 254 bzw. § 278 BGB ist (vgl. OLG Hamm DAR 1997, S. 275 ff.). Die
vorerwähnte, dem Geschädigten obliegende Schadenminderungspflicht geht allerdings nur insoweit,
dass er im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen, den wirtschaftlichteren Weg der
Schadensbehebung wählen muss.
Die Sachverständigenrechnung vom 25.04.2007 hält sich insoweit sowohl hinsichtlich des
abgerechneten Grundhonorars – in Relation zur Schadenhöhe – als auch bezüglich der übrigen
Kostenpositionen (Ziffer 2-6) innerhalb der „BVSK-Honorarbefragung 2005/2006“, die der Kläger
seiner Kostenrechnung zugrunde legt (vgl. Bl. 54 ff. insbesondere 58 ff. d.A.). Der Sachverständige
hält sich insoweit in sämtlichen seiner geltend gemachten Einzelpositionen – wenn auch jeweils am
oberen Rand – innerhalb der dort ausgeworfenen Durchschnittswerte. Im Ergebnis sind danach die
Sachverständigenkosten aus der Honorarabrechnung des Sachverständigen vom 25.04.2007
insgesamt als ersatzfähiger Schaden anzusehen, deren Erstattung die Beklagte bzw. die hinter ihr
stehende Haftpflichtversicherung schuldet. ...
LG Mainz, Urteil vom 18.06.2008, AZ: 3 S 166/07
Das Einverständnis des Geschädigten in eine Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs durch
einen von der Versicherung beauftragten Sachverständigen ist keine Einigung auf einen
gemeinsamen Gutachter.
Aus den Gründen:
... Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Beauftragung
des Sachverständigen S. entstandenen Gutachterkosten gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB und
§ 3 PflVG. Die dem Kläger entstandenen Gutachterkosten sind Teil des ihm entstandenen
Sachschadens im Sinne des § 249 BGB und deshalb grundsätzlich von der Beklagten zu ersetzen.

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Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Geschädigte nach
einem Verkehrsunfall nicht gehalten ist, sich auf die Begutachtung des Sachschadens durch die
Versicherung zu verlassen. Vielmehr kann der Geschädigte selbst dann ein eigenes
Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wenn er weiß, dass die Versicherung einen eigenen
Sachverständigen beauftragt hat (OLG Stuttgart, NJW 1974, 951; Kammergericht OLZ 77, 317;
Maine, VersR 2005, S. 201).
Aus dem Grundsatz der „Waffengleichheit“ folgt im Gegenteil, dass gerade bei einer Beauftragung
eines Sachverständigen durch die Versicherung der Geschädigte das Recht behalten muss, das
Gutachten eines Sachverständigen „seines Vertrauens“ einzuholen (so ausdrücklich: OLG Stuttgart,
NJW 1974, 951)
Der Grundsatz der Waffengleichheit gilt nicht nur im Schadensrecht, sondern ganz allgemein und
besagt, dass die Kosten für die Beauftragung von Privatgutachten stets dann als erforderlich und
damit auch erstattungsfähig angesehen werden müssen, wenn einer Partei mangels eigener
Sachkunde die Beurteilung eines rechtserheblichen Sachverhaltes nicht möglich ist.
Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn der Geschädigte sich mit der Beklagten zunächst
auf eine bestimmte Vorgehensweise, also auf die Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen
oder eine bestimmte Schadenshöhe geeinigt hätte. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus
dem Umstand, dass der Kläger es gestattete, dass sein Fahrzeug von dem von der Beklagten
eingeschalteten Sachverständigen der DEKRA begutachtet wurde, nicht hergeleitet werden, dass sich
der Kläger mit der Beklagten auf einen gemeinsamen Gutachter geeinigt hätte. Die Gestattung der
Besichtigung des beschädigten Kfz ist vielmehr eine Obliegenheit, die den Geschädigten trifft, u.a.
auch deshalb, um eine mögliche Schadensminderungspflicht nicht zu verletzen. Sie ändert jedoch
nichts an dem Grundsatz, dass der Geschädigte berechtigt ist, zur Überprüfung des durch die
Beklagten erstatteten Gutachtens ein eigenes Sachverständigengutachten einzuholen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Geschädigte mangels eigener Sachkunde gar nicht abschätzen kann, ob
die von dem Gutachter der Beklagten berechneten Schadenspositionen zutreffend sind oder nicht.
Hierfür wird er sich regelmäßig wiederum einer sachverständigen Hilfe bedienen müssen. Soweit die
Beklagte die Auffassung vertritt, der Geschädigte dürfe nur dann ein eigenes Gutachten einholen,
wenn das bereits vorliegende Gutachten Anlass zu Zweifeln an dessen Sachkunde gegeben hat, so
vermag dies aus den vorgenannten Gründen nicht zu überzeugen. Es wird schon nicht deutlich, wann
für einen Laien Anlass zu Zweifeln vorliegen soll. Hierbei wird nämlich unberücksichtigt gelassen,
dass es auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ankommt. Die Höhe der
vom Gutachter kalkulierten Kostenhängt hängt allem auch davon ab, welcher Reparaturweg technisch
für erforderlich gehalten wird.
Kommt es zudem noch auf die Problematik der Berechnung des Restwertes und des
Wiederbeschaffungswertes an, so setzt die Beurteilung dessen ein Fachwissen voraus, über das der
Geschädigte in der Regel nicht verfügen wird. Er kann demnach nicht beurteilen, ob die Berechnung
des von der Beklagten beauftragten Sachverständigen Anlass zu Zweifeln gibt oder darüber hinaus
sogar fehlerhaft ist. Dass der Kläger vorliegend über ein solches Fachwissen verfügt hat, hat die
Beklagte selbst nicht behauptet. ...

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AG Merzig, Urteil vom 30.05.2008, AZ: 23 C 225/08
Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten auch dann zu ersetzen, wenn
die Kosten übersetzt sind, jedoch für den Geschädigten keine Willkürlichkeit erkennbar war.
Aus den Gründen:
... Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung des rechtlichen
Sachverständigenhonorars aus den §§ 7 StVG, 3 Nr. 1 PflVG a.F./115 I S. 2 Nr. 2 VVG n.F., 249 ff
BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Kläger in voller Höhe für die Folgen
des Verkehrsunfalls am 24.12.2007 in Merzig-Besseringen haftet. Die Parteien streiten lediglich über
die Schadenshöhe.
Der Kläger kann von der Beklagten das volle Sachverständigenhonorar in Höhe von 866,97 € ersetzt
verlangen (§ 249 II BGB), wobei vorgerichtlich bereits ein Betrag von 600,00 € gezahlt worden war
und weitere 266,97 € Gegenstand der vorliegenden Klage sind, so dass dem Kläger restliche
Sachverständigenkosten wie erkannt zuzusprechend waren. Die von der Beklagten erhobenen
Einwände – im Wesentlichen der Einwand, die Kosten, insbesondere die Nebenkosen für Fotos,
Porto/Telefon und für den EDV-Abruf seien übersetzt – waren nicht durchgreifend. Auch der Einwand,
die abgerechneten Schreibkosten pro Seite seien überhöht sowie die abgerechneten Kosten pro
gefahrenen km seien überhöht, ist unbeachtlich.
Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit sie zu einer
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten
übersetzt sind (vgl. Palandt, 66. Auflage 2007, § 249 Rn. 40). Solange für einen Laien nicht erkennbar
ist, das der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung also in
einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden
zur Last fällt oder er grobe und offensichtliche Unrichtigkeiten ein Auswahlverschulden zu Last fällt
oder er grobe und offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Vergütungsberechnung
missachtet oder gar versucht, kann er vom Schädiger Ausgleich der Sachverständigenkosen
verlangen (vgl. Geige/Rixecker, Der Haftpflichtprozeß 24. Auflage, München 2004, Kapitel 3 Rn. 113,
OLG Hamm NZV 2001, 433). Der Geschädigte muss vor Erteilung des Gutachterauftrages keine
Markforschung betreiben, so lange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige
seine Vergütung geradezu willkürlich ansetzt. Der Sachverständige kann auch nach einer
Honorartabelle abrechnen (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029). Wahrt der Geschädigte den
Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im
Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2007
VI ZR 67/06, zitiert nach Juris).
Es ist also nicht Sache des Gerichts, eine umfassende Preiskontrolle durchzuführen und Nebenkosten
wie Schreibgebühren, Kopien, Fahrt- oder Telefonkosten nach eigenem Ermessen zu kürzen. Die
gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob das angesetzte Honorar willkürlich erscheint und ob
dies für einen Lien, der den Sachverständigen beauftragt, erkennbar ist.
Im vorliegenden Fall sind von der Beklagten keine Umstände vorgetragen worden, aus denen
geschlossen werden könnte, dass für den Kläger eine gänzlich willkürliche Abrechnungsweise des
Sachverständigen gewesen wäre. Vorliegend wurden bei einem Nettoschaden von 3.328,07 € für die
reine Ingenieurtätigkeit 417,00 € abgerechnet, was sich im Rahmen des Honorarkorridors HB III der
Honorarliste der BVSK liegt. Die Fotokosten liegen noch innerhalb des Honorarkorridors HB III.

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Gleiches gilt für die Fahrtkosten pro km. Die Schreibekosten von 3,00 € pro Seite liegen ebenfalls im
Honorarkorridor III. Insgesamt ist jedoch eine willkürliche Abrechnungsweise – und nur eine solche
wäre erheblich- nicht erkennbar, so dass die Sachverständigenkosten zu ersetzen sind. ...
AG Merzig, Urteil vom 25.04.2008, AZ: 23 C 625/07
Die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten eines
Sachverständigengutachtens sind zu ersetzen, auch denn, wenn sie übersetzt sind. Eine
Pauschalisierung der Nebenkosten ist zulässig.
Aus den Gründen:
... Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit sie zu einer
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten
übersetzt sind (vgl. Palandt, 66. Auflage 2007, § 249 Rn. 40).
Solang für einen Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu
willkürlich festsetzt, Preis und Leistung also in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen
oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er grobe und offensichtliche
Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Vergütungsberechnung missachtet oder gar verursacht,
kann er vom Schädiger Ausgleich der Sachverständigenkosten verlangen (vgl. Geigel/Rixecker, Der
Haftpflichtprozeß, 24. Auflage, München 2004, Kapitel 3, Rn. 113, OLG Hamm NZV 2001, 433).
Der Geschädigte muss vor Erteilung des Gutachterauftrages auch keine Markforschung betreiben, so
lange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige seine Honorartabelle geradezu
willkürlich ansetzt. Der Sachverständige kann auch nach einer Honorartabelle abrechnen (vgl. OLG
Naumburg, NJW – RR 2006, 1029). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung
erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadenersatzprozess berechtigt, eine
Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.2007 VI ZR 67/06, zitiert nach Juris).
Es ist also nicht Sache des Gerichts, eine umfassende Preiskontrolle durchzuführen und Nebenkosten
wie Schreibegebühren, Kopien, Fahrt- oder Telefonkosten nach eigenem Ermessen zu kürzen. Die
gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob das angesetzte Honorar willkürlich erscheint und ob
dies für einen Laien, der den Sachverständigen beauftragt, erkennbar ist.
Im vorliegenden Fall sind von der Beklagten keine Umstände vorgetragen worden, aus denen
geschlossen werden könnte, dass für den Kläger eine gänzlich willkürliche Abrechnungsweise des
Sachverständigen erkennbar gewesen wäre. Vorliegend wurden bei einem Nettoschaden von etwas
über 1.500,00 € für die reine Ingenieurtätigkeit 288,00 € abgerechnet, was leicht über dem
Honorarkorridor GB III der Honorarliste des BVSK vorliegt. Auch die Fotokosten liegen noch innerhalb
des Honorarkorridors HB III. Gleiches gilt für die Fahrtkosten pro km. Die Schreibkosten von 3,80 €
pro Seite liegen etwas darüber. Insgesamt ist jedoch eine willkürliche Abrechnungsweise – und nur
eine solche wäre erheblich – nicht erkennbar, so dass die Sachverständigenkosten zu ersetzen sind.
Auch die Pauschale für Porto- und Telefonkosten ist nicht zu beanstanden. Eine Pauschalisierung der
Nebenkosten zur Vermeidung eines erheblichen Aufwandes bei einer Einzelabrechnung ist nach
Ansicht des Gerichts zulässig. Zumindest ergibt sich hierbei keine erkennbar willkürliche
Abrechnungsweise für den Unfallgeschädigten. ...

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AG Merzig, Urteil vom 19.10.2007, AZ: 3 C 652/07
Hält sich die Honorarforderung im Rahmen der Honorartabelle des BVSK, ist sie nicht
willkürlich.
Der Kläger kann vollumfänglichen Ausgleich der Sachverständigenkosten verlangen, da für ihn als
Laien eine vollkommen willkürliche Abrechnung des Sachverständigenhonorars nicht erkennbar war.
Dies gilt insbesondere für die berechneten Grundgebühren des Sachverständigen in Höhe von
234,00 €. Gleichermaßen halten sich jedoch auch unter Beachtung des Gutachtenumfanges von 11
Seiten sowie der Entfernung des Wohnortes des Klägers vom Sitz des Sachverständigen (6,25
Kilometer) die weiteren Nebenkosten grundsätzlich im Rahmen des Honorarkorridors HB III gemäß
der geltenden BVSK-Abrechnungsliste. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes kann keineswegs
von einer erkennbar willkürlichen Abrechnungsweise mit groben und offensichtlichen Fehlern
ausgegangen werden. Nach alledem war der Klage stattzugeben.
AG Merzig, Urteil vom 05.10.2007, AZ: 23 C 840/06
Es ist nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige die Honorarbefragung des BVSK (und
nicht das Gesprächsergebnis zwischen dem BVSK und der Beklagten) als übliche Vergütung
zu Grunde gelegt hat.
Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts
verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen
Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings des Risiko verbleibt, dass er ohne
nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer
erweist (vgl. BGH, BGHZ 163, 362, 367f.). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur
Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im
Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH, VersR 2004, 1189
1190 f.). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars. An diesen Grundsätzen hat sich
auch durch die neuere Rechtsprechung des BGH zum „Unfallersatztarif“ nichts geändert. Nach dieser
kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag nicht ohne Weiteres
mit einem ,,Unfallersatztarif“ gleichgesetzt werden, wenn sich ein besonderer Tarif für
Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und
Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter (vgl.
BGH, BGHZ 160, 377, 383f.). Die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegenden Sachverhalte erhalten
dadurch ihr Gepräge, dass die den Unfallgeschädigten angebotenen „Unfallersatztarife“ erheblich
über den für Selbstzahler angebotenen „Normaltarifen“ liegen können. Dafür, dass sich eine solche
Marktsituation auch bei der Erstellung von Kfz-Schadensgutachten etabliert hat sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite ist daher weder die pauschale Honorarberechnung
seitens des Sachverständigen, welche sich an der ermittelten Schadenshöhe orientiert, noch die
angesetzten Nebenkosten hinsichtlich der Positionen Porto, Telefon pauschal, Fahrtkosten sowie
2,60 € pro geschriebener Seite zu beanstanden. Grundsätzlich darf der Sachverständige gegenüber
dem Geschädigten sein Honorar nach billigem Ermessen gemäß §§ 315, 316 BGB bestimmen. Dies
bedeutet nicht freies Belieben, sondern Ausrichtung an sachlichen, den Interessen von Geschädigten

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und Sachverständigen berücksichtigenden Gründen, Der Sachverständige hat im vorliegenden Fall
gemäß den Richtlinien im Rahmen der Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbandes der
freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen abgerechnet. De
geltend gemachte Grundhonorar bewegt sich auch innerhalb des dort ermittelten Korridors, so dass
es der Höhe nach nicht zu beanstanden ist. Dass eine solche Abrechnung grundsätzlich zulässig ist,
ist zwischenzeitlich auch durch die Rechtsprechung des BGH anerkannt
AG Merzig, Urteil vom 02.10.2007, AZ: 3 C 624/07
Es ist unerheblich, ob aus der Honorarrechnung zu erkennen ist, ob der Sachverständige die
Höhe seines Honorars nach der Schadenhöhe bemisst, sofern dies dem Geschädigten bzw.
seinem Haftpflichtversicherer aus früheren Schadenfällen bekannt ist.
Weder die pauschale Honorarberechnung des Sachverständigen, die sich an der Schadenhöhe
orientiert, noch die angesetzten pauschalen Nebenkosten sind dem Grunde und der Höhe nach zu
beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht dabei auf seine
Entscheidungen unter dem Aktenzeichen 3 C 458/07 sowie 3 C 592/06 (jeweils mit weiteren
Nachweisen). Soweit die Beklagte bestreitet, dass nicht eindeutig zu ersehen sei, dass der
Sachverständige sein Honorar an der Schadenhöhe orientiere, so ist dieses Bestreiten nicht als
substantiiert anzusehen. Aus der Vielzahl der von der Beklagten in Bezug auf das
Sachverständigenhonorar geführten Verfahren ist dieser wie auch dem Gericht bekannt, dass der
Sachverständige als Mitglied des BVSK e.V. seine Gutachtenliquidation an der aktuellen
Honorarbefragung ausrichtet. Auch die entsprechende Honorarliste des BVSK ist der Beklagten sowie
dem Gericht bekannt; diese ist auch über das Internet frei zugänglich. Bezüglich der Höhe der
Sachverständigenhonorare ist für das Verhältnis des Unfallgeschädigten zum Unfallschädiger und
dessen Haftpflichtversicherung die Bestimmung der Angemessenheit und Üblichkeit der Vergütung
nur von begrenzter Bedeutung. So lange es für den Kläger als Laien nicht erkennbar ist, dass der
Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung also in einem
auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur
Last fallt oder er grobe und offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der
Vergütungsberechnung missachtet oder gar verursacht, kann er vom Schädiger Ausgleich der
Sachverständigenkosten verlangen.
AG Merzig, Urteil vom 01.10.2007, AZ: 24 C 1151/06
Ob die Rechnung des Sachverständigen angemessen ist und der Billigkeit entspricht, kann
anhand der Honorarbefragung des BVSK ermittelt werden. Für den Anspruch auf die fiktiven
Reparaturkosten ohne Berücksichtigung de Restwertes ist entscheidend, dass der
Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt.
Soweit eine Vergütung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen nicht vereinbart ist,
kann der Sachverständige die ihm entstandenen Kosten unter Berücksichtigung billigen Ermessens
nach den §§ 315 ff BGB bestimmen, wenn keine übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB besteht.
Der Geschädigte kann Erstattung der Sachverständigenkosten verlangen, wenn für ihn als Laie nicht
erkennbar ist, dass Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis bestehen und ihm kein
Auswahlverschulden zur Last fällt. Entgegen der Auffassung der Beklagten darf sich die Vergütung

27
des Sachverständigen an der Schadenshöhe orientieren. Ob die Rechnung des Sachverständigen
angemessen ist und der Billigkeit entspricht, kann anhand der Honorarbefragung des
Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das
Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) ermittelt werden.
Was den restlichen Schaden betrifft, so sind die Kosten der Wiederherstellung zu ersetzen, Der
Umfang des Ersatzanspruches richtet sich nach den für die Wiederherstellung aufzuwendenden
Kosten unabhängig davon, ob die Reparatur tatsachlich durchgeführt wird oder nicht. Maßgebend sind
die Kosten einer Fachwerkstatt. Die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten kann der
Geschädigte bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes auch dann
ersetzt verlangen, wenn er keine oder eine Billigreparatur durchführen lässt. In einer neueren
Entscheidung des BGH vom 23. Mai 2006 – VI ZR 192/05 –, DAR 2006, 441 f., hat der BGH in einem
mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall klargestellt, dass für den Anspruch auf die fiktiven
Reparaturkosten ohne Berücksichtigung de Restwertes entscheidend ist, dass der Geschädigte das
Fahrzeug weiter nutzt, sei es auch im beschädigten, aber noch verkehrstauglichen Zustand. Da der
Kläger im vorliegenden Fall nicht nach den tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, sondern nach
Gutachten abrechnet, steht ihm der geltend gemachte Betrag nur dann zu, wenn er nachweist, dass
der Pkw mindestens sechs Monate lang weiter benutzt wurde. Im vorliegenden Fall hat der Kläger
behauptet, das Fahrzeug repariert und weiter genutzt zu haben. Beides ist von der Beklagten
bestritten worden. Es kann dahinstehen, ob das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde. Denn nach dem
oben Gesagten besteht auch ohne Reparatur ein Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten.
Allerdings hat der Kläger trotz gerichtlichen Hinweises in der Ladungsverfügung nicht eine Nutzung
von mindestens sechs Monaten nachgewiesen, Die beabsichtigte Inaugenscheinnahme des
Fahrzeuges im Termin konnte nicht erfolgen, da laut Angaben des Klägers das Fahrzeug im Mai 2007
verkauft wurde. Letzteres wurde von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin mit
Nichtwissen bestritten. Selbst unter Berücksichtigung der vom Kläger nach dem Schluss der
mündlichen Verhandlung vorgelegten Kopie des Kaufvertrages ist eine sechsmonatige Nutzung nicht
bewiesen.
AG Merzig, Urteil vom 13.07.2007, AZ: 23 C 139/07
Eine pauschale Abrechnung des Honorars ist grundsätzlich zulässig, auch für Nebenkosten.
Grundsätzlich ist eine pauschale Honorarabrechnung wie sie von dem Sachverständigen durchgeführt
wurde, zulässig. Dies gilt auch für die angesetzten Nebenkosten wie Porto, Telefon, Stadtfahrt
pauschal, Fotokosten etc.. Grundsätzlich darf der Sachverständige gegenüber dem Geschädigten
sein Honorar nach billigem Ermessen gemäß §§ 315, 316 BGB bestimmen. Dies bedeutet nicht freies
Belieben, sondern Ausrichtung an sachlichen, den Interessen von Geschädigten und
Sachverständigen berücksichtigenden Gründen. Der Sachverständige hat im vorliegenden Fall gemäß
den Richtlinien im Rahmen der Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbandes der freien und
unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen abgerechnet. Das geltend gemachte
Grundhonorar ist unstreitig. Eine solche Abrechnung ist im Übrigen auch zwischenzeitlich durch die
Rechtsprechung anerkannt. Es entspricht auch der Üblichkeit, dass die Sachverständigen im
Gerichtsbezirk pauschal abrechnen. Gründe, weshalb hier eine pauschale Abrechnung nicht
angemessen sein soll, sind nicht ersichtlich. Der Anfall des Betrages von 18,00 € als pauschale
Stadtfahrtkosten ist angesichts der Ausführungen zur Honorarbefragung angemessen. Betreffend den
geltend gemachten Kosten für die Schreibarbeiten sind jedoch lediglich 16 Seiten entgegen der

28
Auffassung der Klägerseite à 3,80 € zu erstatten Zu den Schreibkosten des Gutachtens, also einer
gesonderten Texterarbeitung, zählen zum Einen 15 Seiten Gutachten sowie zum Anderen eine Seite
Inhaltsverzeichnis. Demgegenüber stellen die Seiten Anschreiben an Rechtsanwalt bzw. eigenen
Kunden und die Rechnungserstellung keine Schreibkosten in diesem Sinne dar. Diese sind vielmehr
in den Porto/Telefon und sonstigen Kosten mit enthalten, da es sich um eigene Kosten des
Sachverständigen handelt, welche nicht primär Gutachterkosten sind. Keine Bedenken hat das
Gericht weiterhin dazu, dass Porto und Telefon mit 18,00 € pauschal erstattet werden. Die Kosten für
Marktpreise Mobile.de sind lediglich in Höhe von 4,00 € erstattungsfähig.
AG Neustadt an der Weinstraße, Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 08.08.2007,
AZ: 4 C 788/06
Die zwischen den Parteien vereinbarte Tabelle des BVSK ist eine taugliche Schätzgrundlage,
um die geschuldete Vergütung nach § 287 ZPO zu ermitteln. Geht es dem Kläger im
Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so
besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des Unfallgeschädigten, sondern eine eigene
Angelegenheit, und verstößt deshalb nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Der Kläger verstößt nicht gegen Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Wie der
Bundesgerichtshof bereits bei einem Mietwagenunternehmen zutreffend ausgeführt hat, bedarf
derjenige, der sich Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen
Beträge auf seine Forderungen an die unfallgeschädigten Kunden verrechnet, die Erlaubnis nach
Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG, wenn er es geschäftsmäßig übernimmt, für diese Kunden die
Schadensregulierung durchzuführen. Dabei ist bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer
erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, nicht allein auf den
Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf den gesamten dieser
zugrundeliegenden Umstände in ihrem wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen. Geht es dem
Kläger im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so
besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des Unfallgeschädigten, sondern eine eigene Angelegenheit.
Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Unternehmers die
Schadensersatzforderung der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf
Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten
Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl.
BGHZ 47, 364). Vorliegend stellt die vom Kläger und dem Geschädigten gewählte Vertragsgestaltung
jedoch klar, dass der Unfallgeschädigte für die Geltendmachung und Durchsetzung seiner
Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner selbst zu sorgen hat. Deutlich wird, dass die
Abtretung sicherheitshalber erfolgt und der Kläger erst dann gegen die Versicherung vorgehen darf,
wenn der Geschädigte als Auftraggeber die Forderung nicht bezahlt. Unstreitig ist die
Rechnungsstellung gegenüber dem Auftraggeber erfolgt. Zahlungen wurden von ihm jedoch nicht
geleistet. Wie das Schreiben des Geschädigten vom 29.01.2007 belegt, wurden die
Sachverständigenkosten bei dem Geschädigten angemahnt; dieser verweigerte jedoch die Zahlung.
Damit steht fest, dass es dem Kläger vorrangig darum geht, seine Forderung zu verwirklichen.
Darüber hinaus verwundert es sehr, dass die Beklagte die Aktivlegitimation bestreitet, nachdem sie
selbst den Betrag in Höhe von 477,28 € anerkannt hat. Insoweit stellt ihr Bestreiten eine unzulässige
Rechtsausübung und widersprüchliches Verhalten i.S.d. § 242 BGB dar. Über die anerkannten
477,28 € hinaus kann der Kläger noch weitere 54,23 €. als Vergütung beanspruchen. Hat ein

29
Unfallbeteiligter ein Verkehrsunfallgutachten eines Sachverständigen in Auftrag gegeben, ohne dass
eine bestimmte Vergütung vereinbart worden ist, und besteht eine Taxe i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB für
die Erstellung von Sachverständigengutachten der fraglichen Art nicht, ist nach der Vorschrift des
§ 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Bei Leistungen von
Sachverständigen kann sich die Üblichkeit auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel
ergeben. Dar- über hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder
Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (vgl. BGH, Urteil v.
10.10.2006). Vorliegend bewegt sich die geltend gemachte Vergütung innerhalb dieser Bandbreite.
Hier ist zu erkennen, dass der Kläger die Honorarempfehlung ausgehend von einem Schaden in Höhe
von 4.265,12 € netto nicht wesentlich überschritten hat. Soweit die Beklagte einwendet, dass der
Schaden sich im Jahre 2006 zugetragen habe, das Tableau aber erst zum 01.03.2007 zwischen den
Parteien vereinbart worden sei, es ist dies unbeachtlich. Maßgeblich für die Bewertung im Hinblick auf
die Üblichkeit ist allein die Frage, inwieweit die Vergütung von dem pauschalierten Schadenersatz von
dem Tableau abweicht. Vorliegend bewegt sich die Überschreitung, ausgehend von der Empfehlung
in Höhe von 516,12 € lediglich um ca. 3 Prozent zu dieser Tabelle. Dies liegt aber absolut im Rahmen
einer üblichen Vergütung, zumal zum Schadenszeitpunkt die Tabelle des BVSK unstreitig zwischen
den Parteien nicht vereinbart war, so dass der Kläger die Vergütung frei nach den allgemeinen
Grundsätzen festsetzen konnte und zu berücksichtigen ist, dass auch übliche Preise einer
Entwicklung unterliegen.
AG Neu-Ulm, Urteil vom 17.04.2008, AZ: 1 C 934/07
Ob die Vergütung eines Sachverständigen angemessen ist, kann anhand der
Honorarbefragung des BVSK ermittelt werden.
Aus den Gründen:
... Die der Zedentin in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten waren auch in voller Höhe
erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 S 1 BGB. Gem. § 249 Abs. 1 BGB kann der Geschädigte verlangen,
dass derjenige Zustand hergestellt wird, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Ist
wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte statt der
Herstellung den hierfür „erforderlichen“ Geldbetrag verlangen, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Als “erforderlich
i.d.S.“ sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender
Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung
ansehen darf, wobei auf seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu
nehmen ist (BGH Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 67/06). Unproblematisch als erforderlich
anzusehen ist die Sachverständigenvergütung, die ein Sachverständiger bei fehlender
Honorarvereinbarung von seinem Vertragspartner verlangen kann. Vorliegend hat der Kläger mit der
Zedentin unstreitig keine Preisvereinbarung getroffen. Auch steht zwischen den Parteien unstreitig
fest, dass sich eine übliche Vergütung i.S.d. §§ 632 Abs. 2 BGB bislang noch nicht herausgebildet hat.
Unter diesem Umständen hatte der Kläger die Höhe der Sachverständigengebühren nach §§ 315, 316
BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dieser Anforderung kam der Kläger nach. Die Vergütung
des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (BGH Urteil vom 04.04.2006 NJW
2006, 2472). Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die
Schwierigkeit der Werkleitung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen
maßgebend sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen Schadensersatzanspruch
durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des Geschädigten fest. Deshalb
überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten

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Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der
Schadenshöhe orientiert. Ob die Vergütung angemessen und erforderlich ist, kann anhand der
Honorarbefragung des BVSK ermittelt werden. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass sich sowohl
das Grundhonorar als auch die Nebenkosten innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors halten,
innerhalb dessen 40 % bis 60 % der befragten Sachverständigen abrechnen. Sofern sich das
Grundhonorar innerhalb des Honorarkorridors hält, kann es jedenfalls in der Höhe nicht beanstandet
werden. ...
AG Osnabrück, Urteil vom 08.06.2007, AZ: 31 C 80/07
Das übliche Honorar für die Erteilung eines Kfz-Unfallgutachtens kann in Anlehnung an die
Schadenshöhe gemäß der BVSK-Honorarbefragung geschätzt werden
Ein an der Schadenshöhe orientiertes Pauschalhonorar für Sachverständigengutachten ist zulässig.
Anhaltspunkte für ein den Rahmen des Üblichen übersteigendes Honorar bestehen nicht. Das übliche
Honorar für die Erteilung eines Kfz-Unfallgutachtens kann gem. § 278 ZPO in Anlehnung an die
Schadenshöhe gemäß der BVSK-Honorarbefragung geschätzt werden (LG Mannheim vom 30.06.06
AZ: 1 S 2/06). Im vorliegenden Fall liegt das in Rechnung gestellte Grundhonorar sogar unter dem in
der BVSK-Honorarbefragung angegebenen Satz. Der Geschädigte darf zur Schadensermittlung einen
qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragen. Auch
bezüglich der Gutachterkosten ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen. Soweit die Beklagte die in Rechnung gestellten Fahrtkosten rügt und auf die
Inanspruchnahme eines ortsnäheren Sachverständigen verweist, hat sie nicht ausreichend
substantiiert vorgetragen. Es wird nicht vorgetragen, ob ein ortsnäherer Sachverständiger überhaupt
vorhanden ist. Dies wird jedoch von der Klägerin mit Nichtwissen bestritten. Die mit Schriftsatz vom
15.03.07 geltend gemachte Hilfsaufrechnung i.H.v. 200,00 € greift nicht. Ein Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung der Beklagten besteht nicht. Die Beklagte erkannte die Forderung der
Klägerin mit Schreiben vom 12.12.06 an. In dem Anerkenntnis der Beklagten Ist ein Rechtsgrund zu
sehen. Eine Anfechtung dieses Anerkenntnisses ist nicht erfolgt. Die Klage ist daher auch bezüglich
des Hilfsantrages auf Verurteilung Zug um Zug gegen Abtretung eventuell bestehender Ansprüche
gegen das Sachverständigen-Ingenieurbüro abzuweisen. Derartige Ansprüche bestehen nicht.
AG Ottweiler, Urteil vom 29.04.2008, AZ: 2 C 500/07
Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Sachverständigenrechnung an der Höhe des
Schadens am Fahrzeug richtet, jedenfalls dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte ersichtlich
sind, dass für den Geschädigten erkennbar ein willkürliches Honorar vereinbart wurde.
Aus den Gründen:
... Der Kläger kann (...) den von dem Sachverständigen XY in Rechnung gestellten Betrag von €
677,11 der Beklagten als den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache in Rechnung stellen.
Dabei gilt im vorliegenden Fall das – mit dem Kläger zudem vereinbarte – Sachverständigenhonorar
des Sachverständigen XY als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinn des § 249 II BGB, der für
die Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten einzig und allein maßgebend ist.

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Dass die Sachverständigenrechnung sich an der Höhe des Schadens an dem klägerischen Fahrzeug
orientiert und nicht etwa an der Stundenzahl, die der Sachverständige für die Durchführung des
Gutachtenauftrages benötigt, ist in keiner Weise zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass es dem
Kläger als Geschädigten und Laien im vorliegenden Fall erkennbar gewesen sei, dass das
Sachverständigenhonorar geradezu willkürlich mit ihm vereinbart worden sei, dass Preis und Leistung
also in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und dem geschädigten selbst ein
Auswahlverschulden zur Last fällt oder er grob und offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung
oder der Vergütungsberechnung missachtet oder gar verursacht hat, sind im vorliegenden Fall nicht
ersichtlich.
In diesem Sinn ist auch die Nachtragsberechnung des Sachverständigen XY hinsichtlich der von der
Beklagten gewünschten weiteren Erörterung des – nach Auffassung des Gerichts sehr wohl
nachvollziehbaren Sachverständigenhonorars – von der Beklagten zu ersetzen, zumal der
Geschädigte mit dem Sachverständigen gemäß § 6 der AGB des Sachverständigen insoweit eine
entsprechende Vergütungsvereinbarung getroffen hat. ...
AG Rheinbach, Urteil vom 20.04.2007, AZ: 5 C 424/06
Die Abrechnung einer pauschalen Grundgebühr für ein Sachverständigengutachten ist nicht zu
beanstanden. Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, die Rechnung zunächst durch einen
Dritten überprüfen zu lassen.
Die Kosten des Sachverständigen sind Teil des dem Kläger nach § 249 BGB zu erstattenden
unfallbedingten Schadens (Herstellungsaufwands), da das Gutachten die Voraussetzung für die
Bezifferung des Schadensersatzanspruchs gewesen ist. Der Freistellungsanspruch ist auch in der
geltend gemachten Höhe gerechtfertigt. Der Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für das -
hier vorliegende - Routinegutachten u.a. eine pauschale Grundgebühr zu berechnen. Die vom
Sachverständigen insoweit berechnete Vergütung ist mit netto 155,25 € bei einem Reparaturaufwand
von brutto 5.000,00 € der Höhe nach als übliche Vergütung jedenfalls auch nicht völlig
unangemessen. Jedenfalls ist der Kläger im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254
Abs. 2 BGB nicht verpflichtet, die Berechtigung der Ansprüche des Sachverständigen zunächst erst
durch einen Dritten überprüfen zu lassen oder gar einen Rechtsstreit .mit dem Sachverständigen
wegen dessen Honoraranspruch zu führen. Auch die übrigen Rechnungspositionen begegnen keinen
Bedenken.
AG Rheinbach, Urteil vom 06.07.2007, AZ: 5 C 13/07
Der Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für ein Routinegutachten eine pauschale
Grundgebühr zu berechnen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Freistellung von der restlichen
Vergütungsforderung des Sachverständigen gemäß dessen Rechnung vom 28.10.2006 in Höhe von
438,06 €. Die volle Haftung der Beklagten für die durch das Unfallgeschehen vom 19.10.2006
entstandenen Schäden ist dem Grunde nach nicht im Streit. Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert. Sie
ist nach ihrem unwidersprochenen Vortrag im Schriftsatz vom 16.03.2007 Eigentümerin des auf ihren
Vater zugelassenen und bei dem Unfall beschädigten PKW Golf IV und hat nach der schriftlichen

32
Aussage des Zeugen vom 06.05.2007 auch vertreten durch den Fahrer den Gutachterauftrag erteilt.
Die hierdurch entstandenen Kosten des Sachverständigen sind auch Teil des der Klägerin nach § 249
BGB zu erstattenden unfallbedingten Schadens (Herstellungsaufwands), da das Gutachten die
Voraussetzung für die Bezifferung des Schadensersatzanspruchs gewesen ist. Der
Freistellungsanspruch ist auch in der geltend. gemachten Höhe gerechtfertigt. Der Sachverständige ist
grundsätzlich berechtigt, für das hier vorliegende Routinegutachten u. a. eine pauschale Grundgebühr
zu berechnen (BGH 07, 560; BGH NJW-RR 07, 123; BGH NJW 06, 2472). Die vom Sachverständigen
insoweit berechnete Vergütung ist mit netto 494,50 € bei einem Reparaturaufwand von netto
6.612,08 € der Höhe nach als übliche Vergütung jedenfalls nicht völlig unangemessen. Die Klägerin ist
im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs.2 BGB auch nicht verpflichtet, die
Berechtigung der Ansprüche des Sachverständigen zunächst erst durch einen Dritten überprüfen
zulassen oder gar einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen wegen dessen Honoraranspruch zu
führen. Auch die übrigen Rechnungspositionen begegnen keinen Bedenken.
AG Rheinbach, Urteil vom 20.07.2007, AZ: 5 C 29/06
Der Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für ein Routinegutachten eine pauschale
Grundgebühr zu berechnen. Der Geschädigte verstößt auch nicht gegen seine
Schadensminderungspflicht, wenn er die Höhe der Gutachterrechnung nicht von einem Dritten
vor der Bezahlung überprüfen lässt.
Der Erstattungsanspruch ist auch in der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt, da die Klägerin
diesen Betrag nach der von Ihr vorgelegten Quittung an den Sachverständigen gezahlt, also einen
entsprechenden Schaden hat und die vom Sachverständigen berechnete Vergütung der Höhe nach
jedenfalls auch nicht völlig unangemessen ist. Dass der Sachverständige für das hier vorliegende -
Routinegutachten u. a. eine pauschale Grundgebühr berechnet hat, ist nicht zu beanstanden (BGH,
10.Zivilsenat, Urteil vom 04.04.2006, AZ: X ZR 122/05). Mit dem Ausgleich der Rechnung hat die
Klägerin auch nicht ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs.2 BGB verletzt, da sie
insbesondere nicht verpflichtet war, die Berechtigung der Ansprüche des Sachverständigen durch
einen Dritten überprüfen zu lassen oder gar einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen wegen
dessen Honoraranspruch zu führen.
AG Rheinbach, Urteil vom 13.09.2007, AZ: 5 C 278/07
Der Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für ein Routinegutachten eine pauschale
Grundgebühr zu berechnen. Der Geschädigte verstößt auch nicht gegen seine
Schadensminderungspflicht, wenn er die Höhe der Gutachterrechnung nicht von einem Dritten
vor der Bezahlung überprüfen lässt.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Freistellung von der restlichen Vergütungsforderung
des Sachverständigen, gemäß dessen Rechnung vom 24.11.2006 in Höhe von 268,63 €. Die volle
Haftung der Beklagten für die durch das Unfallgeschehen vom 14.11.2006 entstandenen Schäden ist
dem Grunde nach nicht im Streit. Die dem Kläger infolge des Unfalls entstandenen Kosten des
Sachverständigen sind Teil des dem Kläger nach § 249 BGB zu erstattenden unfallbedingten
Schadens (Herstellungsaufwands), da das Gutachten die Voraussetzung für die Bezifferung des
Schadensersatzanspruchs gewesen ist.

33
Der Freistellungsanspruch ist auch in der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt. Der
Sachverständige ist grundsätzlich berechtigt, für das - hier vorliegende - Routinegutachten u. a. eine
pauschale Grundgebühr zu berechnen (BGH VersR 07, 560; BGH NJW-RR 407, 123; BGH NJW 06,
2472). Die vom Sachverständigen insoweit berechnete Vergütung ist mit netto 600,30 € bei einem
Reparaturaufwand von netto 7.597,06 € der Höhe nach als übliche Vergütung jedenfalls nicht völlig
unangemessen (OLG Köln NZV 99, 88; OLG Nürnberg VRS 103, 321). Der Kläger ist im Rahmen
seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs.2 BGB auch nicht verpflichtet, die Berechtigung
der Ansprüche des Sachverständigen zunächst erst durch einen Dritten überprüfen zu lassen oder gar
einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen wegen dessen Honoraranspruch zu führen.
Auch die übrigen Rechnungspositionen begegnen keinen Bedenken. Auf die Gesamtrechnung des
Sachverständigen in Höhe von 800,63 € hat die Beklagte unstreitig bereits 532,00 € erstattet, so dass
sich der Freistellungsanspruch wie eingeklagt - auf 268,63 € beläuft.
LG Saarbrücken, Urteil vom 19.06.2008, AZ: 11 S 225/07
Das Fehlen einer lokalen Honorarbefragung kann nicht zur Unterstützung der Behauptung
überhöhter Sachverständigengebühren herangezogen werden.
Aus den Gründen:
... Der Kläger hat einen Anspruch gegen die als Gesamtschuldner haftenden Beklagten auf
Freistellung von den Kosten gemäß der Rechnung des Sachverständigen R. vom 18.09.2006 (Bl. 20
d.A.) in voller Höhe. Der erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachten – und somit verspäteten (vgl.
§ 531 Abs. 2 S. 1 Ziffer 3) – Argumentation der Beklagten, die Honorarforderung des
Sachverständigen R. sei bereits deshalb unberechtigt, da ihr keine lokale Honorarbefragung zu
Grunde liege, kann nicht gefolgt werden.
Da unstreitig keine lokale Honorarbefragung existiert, konnte Herr R. eine solche auch nicht seiner
Honorarberechnung zu Grunde legen. Maßgeblich für die Frage der Erstattungsfähigkeit der
Sachverständigenkosten ist einzig und allein, dass das berechnete Sachverständigen-Honorar als
erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann. Dies ist
hier der Fall. Insoweit kann auf die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. Urteile
11 S 130/07 und 11 S 231/07 m.w.N.), die den Parteien bekannt ist, Bezug genommen werden. Den
dort dargelegten Grundsätzen entspricht die Honorarrechnung des Sachverständigen R.
AG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2008, AZ: 37 C 1116/06
Solange für den Geschädigten als Laie nicht erkennbar ist, dass die vom Sachverständigen
erhobenen Gebühren die Grenze der Willkür überschreiten, hat der Schädiger selbst die
Kosten für unbrauchbare Gutachten zu bezahlen.
Aus den Gründen:
… Das Gericht hält die Sachverständigenkosten auch in der beantragten Höhe für ersatzfähig. Hierbei
folgt das Gericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil v. 23.1.07, VersR 2007, 560)
sowie der Auffassung des Landgerichts Saarbrücken (vgl. Urteil vom 19.6.2008, AZ: 11 S 225/07;

34
Urteil vom 30.05.2008, AZ: 13 S 20/08, Urteil vom 8.5.2008, AZ: 11 S 231/07; Urteil vom 21.2.2008,
AZ: 11 S 130/07; Urteil vom 9.10.2007, AZ: 4 O 194/07; Urteil vom 19.4.2007, AZ: 11 S 201/06; Urteil
vom 20.10.2006, AZ: 13 A S 12/06).
Für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist daher maßgeblich, dass das
berechnete Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs.
2 BGB angesehen werden kann.
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache
erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. ER hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in
Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom
Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand wird freilich bei der
Schadensschätzung nach § 278 ZPO oft ein Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung
erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete
Betrag nicht notwendig mit dem ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die
Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner
Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung
des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGH v. 23.1.2007, VersR 2007, 560).
Wahr der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der
Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen
(BGH a.a.O).
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, den im
Rahmen des ihm Zumutbaren wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er
die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei
der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, aber auch Rücksicht auf die spezielle
Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und
Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu
nehmen (BGH a.a.O.).
Solange daher für den Geschädigten als Laie nicht erkennbar ist, dass die vom Sachverständigen
erhobenen Gebühren die Grenze der Willkür überschreiten, oder den Geschädigten ein Verschulden
bei der Auswahl des Sachverständigen oder Zustandekommens von groben und offensichtlichen
Unrichtigkeiten bei der Begutachtung oder Vergütungsberechnung trifft, hat der Schädiger selbst die
Kosten für unbrauchbare Gutachten zu bezahlen (vgl. auch LG Saarbrücken, Urteil vom 9.10.2007,
4 O 194/07). Danach sind die geltend gemachten Sachverständigenkosten zu ersetzen. Insbesondere
sind die von dem Sachverständigen erhobenen Gebühren einschließlich der berechneten
Nebenkosten nicht erkennbar unbillig oder gar willkürlich. …
AG Saarbrücken, Urteil vom 14.05.2008, AZ: 3 C 1270/07
Schädiger hat selbst Kosten für unbrauchbare Gutachten zu tragen, wenn nicht Willkürlichkeit
der Gebühren für den Geschädigten erkennbar ist oder diesen ein Auswahlverschulden trifft.

35
Aus den Gründen:
... Das Gericht hält die Gutachterkosten in der beantragten Höhe von ersatzfähig. Hierbei folgt das
Gericht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil v. 23.1.2007, VersR 2007, 560) sowie
der des Landgerichts Saarbrücken (vgl. Urteil vom 30.05.2008, AZ: 13 S 20/08; Urteil vom
21.02.2008, AZ: 11 S 130/07; Urteil vom 21.2.2008, AZ: 11 S 130/07; Urteil vom 9.10.2007; AZ: 4 =
194/07; Urteil vom 19.4.2007, AZ: 11 S 201/06; Urteil vom 20.10.2006, AZ: 13 A S. 12/06). Für die
Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist daher maßgeblich, dass das
berechnete Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs.
2 BGB angesehen werden kann.
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache
erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in
Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom
Geschädigten bezahle Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand wird freilich bei der
Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft ein Anhaltspunkt zur Bestimmungen des zur Herstellung
erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein. Indes ist der tatsächlich
aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere
deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln
der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten
Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGH v. 23.1.2007, VersR
2007, 560).
Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der
Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen.
(BGH a.a.O.). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, die im
Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern
er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist
bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, aber auch Rücksicht auf die
spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und
Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu
nehmen (BGH a.a.O.). Solange daher für den Geschädigten als Laie nicht erkennbar ist, dass die vom
Sachverständigen erhobenen Gebühren die Grenze der Willkür überschreiten, oder den Geschädigten
ein verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen oder bei Zustandekommen von groben und
offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Begutachtung oder Vergütungsberechnung trifft, hat der
Schädiger selbst die Kosen für unbrauchbare Gutachten zu bezahlen (vgl. auch LG Saarbrücken,
Urteil vom 9.10.2007, 4 O 194/07).
Danach sind die geltend gemachten Sachverständigenkosten zu ersetzen. Insbesondere sind die von
dem Sachverständigen erhobenen Gebühren einschließlich der berechneten Nebenkosten nicht
erkennbar unbillig oder gar willkürlich. Der Umstand, dass die Abrechnung an der Schadenshöhe
orientiert und ohne Rücksicht auf den Zeitaufwand erfolgt ist, ist unbeachtlich (LG Saarbrücken, Urteil
vom 30.05.2008, AZ: 13 S 20/08). ...

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AG Saarbrücken, Urteil vom 02.04.2008, AZ: 4 C 586/07
Für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ist allein maßgeblich, ob
das berechnete Honorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB
angesehen werden kann.
Aus den Gründen:
... Soweit die Beklagte vorträgt, die geltend gemachten Sachverständigenkosten stellten keine
notwendigen Kosten im Sinne des § 249 BGB dar, so dass sie von ihr auch nicht zu bezahlten seien,
dringt sie mit diesem Vorbringen nicht durch. Das Gericht folgt auch insoweit der Rechtsprechung des
Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 11 S 130/07, 6 C 435/07 AG Saarbrücken),
wonach es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten einzig und allein
maßgeblich ist, ob das berechnete Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand
i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann.
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschäftigten Sache
erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. ER hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in
Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom
Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand wird freilich bei der
Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft ein Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung
erforderlichen Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sein. Dann ist der tatsächlich aufgewendete
Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Betrag identisch. Insbesondere kann die Berechnung
des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln, der zur seiner Beseitigung
tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeit 8z.B. einer überhöhten Honorarforderung des
Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06).
Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder der
Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen
(BGH, a.a.O.). Zwar kann der Geschädigte vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kostenerstattung verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im
Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung zu wählen, sofern er
die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei
der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, aber auch Rücksicht auf die spezielle
Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis-und
Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu
nehmen (BGH, a.a.O.)
Solange für den Geschädigten daher als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige ein
Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung also in einem auffälligen Missverhältnis
zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er grobe
und offensichtliche Unrichtigkeiten der Gutachten oder der Vergütungsberechnung missachtet, oder
gar verursacht hat, kann der Geschädigte vom Schädiger Ausgleich gezahlter Aufwendungen oder
Freistellung verlangen (zit. n. LG Saarbrücken, 11 S 130/07).
Im Rahmen der Prüfung, ob dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten
zusteht, kommt es auf die Frage, ob der Sachverständige einen angemessenen Betrag in Rechnung

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gesellt hat nicht an. Denn es ist dem Beklagten im Verhältnis zum Geschädigten und damit auch im
Verhältnis zum Kläger, der aus abgetretenem Recht vorgeht, verwehrt sich auf vermeintliche
Überhöhung der Sachverständigengebühren zu berufen. Der Zedent war weder verpflichtet,
Erkundigungen zur Abrechnungsstruktur des örtlichen Sachverständigenhonorarmarktes einzuholen,
noch ist das vom Kläger berechnete streitgegenständliche Sachverständigenhonorar greifbar
willkürlich. Dem Geschädigten ist es vor Erteilung des Gutachtenauftrages nicht zuzumuten
„Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen
einzuholen (OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029 f.). Ein Preisvergleich kann ohne vorherige
Begutachtung des Fahrzeuges durch mehrere Sachverständige auch nur schwer durchgeführt
werden. Zudem fehlen Tarifübersichten, anhand derer der Kunde sich informieren könnte. Der Streit
über die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken des
Geschädigten ausgetragen werden.
Der Sachverständige ist auch kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden
ihm nach §§ 254 Abs. 2, 278 BGB zugerechnet würde. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des
Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. Solang für ihn allein als Laien jedoch nicht
erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und
Leistungen in einem auffälligem Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein
Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter
Aufwendungen verlangen (OLG Naumburg a.a.O.).
Insoweit sind die geltend gemachten Gutachterkosten in voller Höhe zu erstatten, gleiches gilt auch
für die geltend gemachten Pauschalkosten für Fotos, Telefon etc., da es auch insoweit der Beklagten
verwehr ist, sich auf eine Überhöhung zu berufen. ...
AG Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2008, AZ: 5 C 514/07
Im Schadensersatzprozess prüft das Gericht nicht, ob die Vergütung üblich und angemessen
ist, sondern nur, ob der Geschädigte den Rechnungsbetrag aus seiner Sicht als erforderlich
zur Wiederherstellung ansehen durfte. Ob die Vergütung schadenrechtlich erforderlich ist,
ermittelt das Gericht anhand der Honorarbefragung des BVSK.
Entscheidend für die schadensrechtliche Betrachtung nach § 249 BGB ist nur, ob die an den
Sachverständigen gezahlten Kosten den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand angemessen
repräsentieren. Der Geschädigte kann Erstattung der üblichen und angemessenen und an den
Sachverständigen gezahlten Kosten verlangen, wenn der Sachverständige eine fällige Rechnung
erteilt und eine Vergütung nicht vereinbart wurde sowie eine Taxe nicht besteht. Für die Fälligkeit ist
unerheblich, ob die Rechnung prüffähig ist. Fehlende Prüffähigkeit begründet lediglich ein
Zurückbehaltungsrecht (LG Mannheim, Urteil vom 30.6.2006, AZ: 1 S 2/06). Fälligkeit setzt voraus,
dass die Berechnungsbasis, also z.B. die Schadenhöhe, in der Rechnung angegeben ist. Die Angabe
ist jederzeit nachholbar. Regelmäßig ist die übliche Vergütung nicht auf einen festen Betrag
festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite. Die übliche Vergütung ist
grundsätzlich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen. Erst Wenn dies nicht
möglich ist, kommt es in Betracht, dass der Sachverständige die Vergütung einseitig nach billigem
Ermessen festlegt, §§ 315, 316 BGB. Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der
Schadenhöhe orientieren. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm
eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er

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dieses an der Schadenhöhe orientiert. Die Zahlung einer überhöhten Vergütung wurde erst daran zur
Verneinung der Erstattungsfähigkeit führen, wenn dies für den Geschädigten erkennbar war.
Andernfalls ist auch eine überhöhte Vergütung zu erstatten. Im Schadensersatzprozess prüft das
Gericht deshalb auch nicht, ob die Vergütung üblich und angemessen nach Werkvertragsrecht ist,
sondern nur, ob der Geschädigte den Rechnungsbetrag aus seiner Sicht als erforderlich zur
Wiederherstellung ansehen durfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte im Regelfall
selten in einen Verkehrsunfall verwickelt sein wird und deshalb von den Gepflogenheiten bei der
Schadensabwicklung, der Beauftragung des Sachverständigen und dessen Abrechnungsweise keine
Kenntnis haben wird. Ob die Vergütung schadenrechtlich erforderlich ist (nicht ob sie werkvertraglich
üblich ist!), ermittelt das Gericht anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK. Sofern sich das
Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors bewegt, können
sie in der Höhe grundsätzlich nicht beanstandet werden. Es ist unerheblich, wie viel Prozent der
Sachverständigen nach der Schadenhöhe abrechnen und ob die Honorarbefragung statistisch
repräsentativ ist, jedenfalls kann dem Geschädigten die Zahlung eines überhöhten Honorars nicht
vorgeworfen werden, wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Sachverständigen in diesem Bereich
abrechnet. Letzteres ergibt sich zumindest aber aus der Honorarbefragung.
AG Saarbrücken, Urteil vom 13.12.2007, AZ: 37 C 604/07
Soweit Sachverständigenhonorare innerhalb der in der Honorarbefragung des BVSK
ermittelten Korridore bleiben, sind diese grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Ein Honorar war mit dem Sachverständigenbüro nicht vereinbart worden, auch nicht durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Die Forderung des Sachverständigen hat sich damit an § 632 Abs. 2 BGB zu
orientieren. Die Einzelpositionen tragen dem Rechnung. Für die Üblichkeit und Angemessenheit hat
das Gericht dabei auch die Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbands der freiberuflichen und
unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) heran gezogen. Soweit
Beträge innerhalb der dort ermittelten Korridore bleiben, sind diese Beträge grundsätzlich nicht zu
beanstanden.
Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagtenseite ist die Orientierung der Grundgebühr an der
Schadenshöhe nicht zu beanstanden. Die Schadenhöhe ist als Anknüpfungspunkt schon deshalb
vorzuziehen, weil dieser Wert objektiv überprüfbar ist, während bei den Angaben zum Aufwand als
Alternativberechnung der Kunde weitestgehend sich auf die Angaben des Sachverständigen selbst
verlassen muss. Dass Vergütungen sich an der Streitwerthöhe orientieren können, ist im
Rechtsverkehr im Übrigen nichts Besonderes.
Schadensgutachten dienen dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen.
Die Orientierung an der Schadenshöhe trägt dem Umstand Rechnung, dass das Honorar des
Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Werts der Forderung
des Geschädigten ist. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger, der für sein Routinegutachten sein
Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, die Grenzen des ihm vom Gesetz
eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.

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AG Saarbrücken, Urteil vom 27.11.2007, AZ: 5 C 729/07 und
AG Saarbrücken, Urteil vom 16.11.2007, AZ: 5 C 666/07
Sofern sich das Grundhonorar des Sachverständigen innerhalb des in der BVSK-
Honorarbefragung 2005/2006 ermittelten Honorarkorridors hält, kann es in der Höhe nicht
beanstandet werden.
Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also
den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein
Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der
Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert. Ob
die Vergütung angemessen und erforderlich ist, kann anhand der Honorarbefragung des BVSK
ermittelt werden. Dabei sind sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten einzubeziehen. Die
Vergütung des Sachverständigen kann auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart
werden, so wie im vorliegenden Fall. Das Gericht zieht zum Vergleich die Honorarbefragung
2005/2006 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das
Kraftfahrzeugwesen e.V. – BVSK – heran. Sofern sich das Grundhonorar innerhalb des dort
ermittelten Honorarkorridors hält, kann es in der Höhe nicht beanstandet werden. Im
Schadensersatzprozess prüft das Gericht deshalb auch nicht, ob die an den Sachverständigen
gezahlte oder mit ihm vereinbarte Vergütung üblich und angemessen nach Werkvertragsrecht ist,
sondern nur, ob der Geschädigte den Rechnungsbetrag aus seiner Sicht als erforderlich zur
Wiederherstellung ansehen durfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte im Regelfall
selten in einen Verkehrsunfall verwickelt sein wird und deshalb von den Gepflogenheiten bei der
Schadensabwicklung, der Beauftragung des Sachverständigen und dessen Abrechnungsweise keine
Kenntnis haben wird.
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Überhöhung für den Geschädigten nicht
erkennbar war, da das Honorar sich noch in der Nähe des oberen Bereichs der BVSK-
Honorarbefragung hält.
AG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2007, AZ: 5 C 610/07
Sofern sich das Grundhonorar innerhalb des vom BVSK in der Honorarbefragung 2005/2006
ermittelten Honorarkorridors hält, innerhalb dessen 40 % bis 60 % der befragten
Sachverständigen abrechnen, kann seine Höhe grundsätzlich nicht beanstandet werden. Das
Grundhonorar muss alle Bürounkosten, die Arbeitsleistung des Sachverständigen und seinen
Gewinn abdecken.
Zu erstatten sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des
Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen darf, dabei ist auf
seine spezielle Situation und seine Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom
23.01.2007, AZ: VI ZR 67/06). Der Geschädigte kann Erstattung der üblichen und angemessenen
Sachverständigenkosten verlangen § 632 Abs. 2 BGB, wenn der Sachverständige eine fällige
Rechnung erteilt hat und eine Vergütung nicht vereinbart wurde sowie eine Taxe nicht besteht. Für die
Fälligkeit ist unerheblich, ob die Rechnung prüffähig ist. Fehlende Prüffähigkeit begründet lediglich ein
Zurückbehaltungsrecht (LG Mannheim, Urteil vorn 30.6.2006, AZ: 1 S 2/06). Fälligkeit setzt voraus,
dass die Berechnungsbasis, also z.B. die Schadenshöhe, in der Rechnung angegeben ist. Die

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Angabe ist jederzeit nachholbar. Das Bestehen einer üblichen Vergütung setzt voraus, dass am Ort
der Leistung des Sachverständigen nach allgemeiner Auffassung in zahlreichen Einzelfällen für nach
Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen gleiche Vergütungen gezahlt werden (BGH, NJW 2001,
151; Palandt/Sprau, 63, Aufl., § 632, Rdnr. 15). Regelmäßig ist die übliche Vergütung nicht auf einen
festen Betrag festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (BGH, Urteil
vom 4.4.2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006, 1131). Die übliche Vergütung ist grundsätzlich im Wege
der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen. Erst wenn dies nicht möglich ist, kommt es in
Betracht, dass der Sachverständige die Vergütung einseitig nach billigem Ermessen festlegt, §§ 315,
316 BGB. Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG
Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2003, AZ: 2 S 219/02; Saarl. OLG, Urteil vom 22.07.2003,
AZ: 3 U 438/02-46-; so nunmehr auch der BGH, Urteil vom 04.04.2006, NJW 2006, 2472; VersR
2006, 1131). Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die
Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten
Interessen maßgebend sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen
Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des
Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm
eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er
dieses an der Schadenshöhe orientiert. Die Forderung einer überhöhten Vergütung führt aber dann
zur zumindest teilweisen Verneinung der Erstattungsfähigkeit, wenn die Überhöhung für den
Geschädigten vor der Zahlung an den Sachverständigen erkennbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn
der Geschädigte auf Bedenken gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Positionen hingewiesen
oder ihm dies sonst bekannt wird. Dann ist die Rechnung des Sachverständigen voll auf Üblichkeit
und Angemessenheit überprüfbar, denn der Geschädigte, der in seinem Schadensersatzprozess nicht
das volle Sachverständigenhonorar zugesprochen erhält, kann dem Sachverständigen dies
entgegenhalten. Er muss selbst nicht mehr an den Sachverständigen zahlen als eine übliche und
angemessene Vergütung. Ob die Vergütung üblich und angemessen ist, ermittelt das Gericht
zunächst anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbandes der freiberuflichen und
unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. –BVSK- (LG Mannheim, a.a.O.).
Der zu berücksichtigende Schaden setzt sich aus den Nettoreparaturkosten zuzüglich einer
eventuellen Wertminderung zusammen, beziehungsweise ist im Totalschadenfall der
Wiederbeschaffungswert brutto maßgebend. Sofern sich das Grundhonorar innerhalb des dort
ermittelten Honorarkorridors FIB IIl hält, innerhalb dessen 40 % bis 60 % der befragten
Sachverständigen abrechnen, kann seine Höhe grundsätzlich nicht beanstandet werden. Das
Grundhonorar muss alle Bürounkosten, die Arbeitsleistung des Sachverständigen und seinen Gewinn
abdecken. Dazu gehören zunächst die festen Kosten für Büroräume, Fahrzeuge
(Anschaffungskosten, Versicherung, Steuern, Inspektionen), Personal, EDV-Ausstattung,
Kommunikationsgeräte und Fotoausrüstung. Nebenkosten können nur noch in eingeschränktem
Umfang zusätzlich berechnet werden. Wegen der Angemessenheit ist ein Vergleich mit dem
Grundhonorar notwendig. Wenn die Nebenkosten einen Betrag von 50 % bis 60 % des
Grundhonorars erreichen, wie dies nach Kenntnis des Gerichts aus einer Vielzahl gleichgelagerter
Rechtsstreite um die Vergütung von Sachverständigen bekannt ist, ist dies nicht mehr angemessen,
sondern intransparent. Dann werden wesentliche Kosten in den Nebenkosten versteckt, um das
Grundhonorar geringer zu halten. Auch ein Vergleich mit der Honorarbefragung des BVSK führt dann
zu falschen Ergebnissen, weil die hohen Kosten gerade dadurch zustande kommen, dass einige
Sachverständige praktisch alle möglichen Nebenkostenpositionen ausschöpfen, andere dagegen nicht
oder mit teilweise deutlich geringeren Sätzen abrechnen. Auch dies ist dem Gericht aufgrund seiner
Spezialzuständigkeit für Verkehrsunfälle bekannt. Jedenfalls kann das Gericht nicht feststellen, dass
die Berechnung aller möglichen Nebenkostenpositionen mit Pauschalbeträgen, die nach der

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Honorarbefragung des BVSK am oberen Rand des Honorarkorridors HB Ill liegen, üblich ist. Die
Preise für die Nebenkosten können pauschal berechnet werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen,
dass nur Verbrauchskosten zusätzlich abgerechnet werden können, da die Grundkosten durch das
Grundhonorar abgedeckt werden müssen, Das Wesen einer Pauschale ist es definitionsgemäß, den
durchschnittlich zu erwartenden Aufwand abzugelten, nicht jedoch den maximal denkbaren Aufwand,
Eine Pauschale soll nur insoweit eine Erleichterung gewähren, als es sich um geringe Beträge
handelt, deren konkreter Nachweis im Einzelfall unverhältnismäßig aufwändig wäre. Wenn tatsächlich
bei einer Position außergewöhnlich hohe Kosten entstehen, kann auf den konkreten Nachweis
zurückgegriffen werden. Deshalb muss die Höhe der pauschal abrechenbaren Beträge den
tatsächlichen Kosten angepasst werden, Das Gericht hat auch wegen der gesonderten Berechnung
der EDV-Abrufgebühr Bedenken, Schreibkosten können nicht mehr gesondert berechnet werden, weil
sie so gering sind, dass sie praktisch nicht ins Gewicht fallen. Als Verbrauchskosten fallen hier nur
Druckertinte oder Toner an. Im Juni-Heft 2006 der Stiftung Warentest wurden 14 Tintenstrahldrucker
getestet und dabei auch die Druckkosten pro Textseite DIN A4 schwarz ermittelt. Diese liegen im
Durchschnitt aller 14 Drucker bei 6,32 et/Seite. Die Kosten für ein Blatt Papier können praktisch
vernachlässigt werden. Jedenfalls ist sicher kein höherer Betrag als 10ct/Seite als Aufwandsersatz
gerechtfertigt.
AG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2007, AZ: 5 C 489/07
Ein Sachverständiger überschreitet bei Routinegutachten den ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses
an der Schadenshöhe orientiert. Ob die Vergütung üblich und angemessen ist, ermittelt das
Gericht anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK. Sofern sich das Grundhonorar
innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors HB III hält, innerhalb dessen 40 % bis 60 % der
befragten Sachverständigen abrechnen, kann seine Höhe grundsätzlich nicht beanstandet
werden.
Der Kfz-Sachverständige kann die vereinbarte Vergütung verlangen, § 631 Abs. 1 BGB, wenn er eine
fällige Rechnung erteilt hat. Für die Fälligkeit ist unerheblich, ob die Rechnung prüffähig ist. Fehlende
Prüffähigkeit begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht (LG Mannheim, Urteil vom 30.6.2006,
AZ: 1 S 2/06). Fällig ist die Rechnung aber nur, wenn sie die Berechnungsgrundlage erkennen lässt,
also z.B. mitgeteilt wird, dass das Grundhonorar sich an der Schadenshöhe orientiert. Sofern diese
Angabe fehlt, kann sie im Rechtsstreit nachgeholt werden. Der Geschädigte ist grundsätzlich
berechtigt, eine Honorarvereinbarung zu treffen, wobei er im Rahmen der Schadensminderungspflicht
beachten muss, dass die Vergütung nicht unangemessen hoch ist, sondern den erforderlichen
Herstellungsaufwand darstellt. Einen Honorarvergleich muss er nicht vornehmen, trägt jedoch das
Risiko, dass sich der von ihm beauftragte Sachverständige später im Prozess als zu teuer erweist. Ein
Honorarvergleich vor Auftragserteilung wäre auch gar nicht möglich, weil der Geschädigte die
Berechnungsgrundlage nicht kennt, insbesondere weiß er nicht, wie hoch der Schaden ist, der ja
durch das Gutachten erst ermittelt werden soll. Um Angebote zu vergleichen, müsste er das
beschädigte Fahrzeug mehreren Sachverständigen vorführen, um zumindest eine Schätzung des
Aufwandes für das Gutachten zu erhalten. Dies ist ihm aber nicht zuzumuten. Die Vergütung des
Sachverständigen kann auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden, so wie im
vorliegenden Fall. Insoweit ist unstreitig, dass die Geschäftsbedingungen des Sachverständigen
wirksam in den Vertrag mit der Klägerin einbezogen wurden und dass Bedenken gegen ihre
Wirksamkeit nicht bestehen, wie sich aus verschiedenen Entscheidungen saarländischer Gerichte aus

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den letzten Jahren ergibt. Allerdings ist es unerheblich, ob die Preisvereinbarung des Geschädigten
mit dem Sachverständigen wirksam oder z.B. wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach
§ 307 BGB unwirksam ist, denn entscheidend für die schadensrechtliche Betrachtung nach § 249
BGB ist nur, ob die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder an ihn gezahlten Kosten den
erforderlichen Wiederherstellungsaufwand angemessen repräsentieren (BGH, Urteil vom 23.01.2007,
AZ: VI ZR 67/06). Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren.
Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die Schwierigkeit der
Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen maßgebend
sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt
also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein
Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der
Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert
(BGH, Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 67/06). Die Vereinbarung einer überhöhten Vergütung würde
erst dann zur Verneinung der Erstattungsfähigkeit führen, wenn dies für den Geschädigten erkennbar
war. Andernfalls ist auch eine überhöhte Vergütung zu erstatten, wenn sie zwischen den
Vertragsparteien vereinbart ist (Meinel, VersR 2005, 201, 203 unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des OLG Saarbrücken, ZfS, 2003, 308 f.). Wenn eine Vergütung vereinbart ist,
kommt es auch gar nicht darauf an, ob sich eine übliche Vergütung feststellen oder durch ergänzende
Vertragsauslegung ermitteln lässt oder ob die Bestimmung der Vergütung billigem Ermessen
entspricht, §§ 315 ff. BGB. Also ist es unerheblich, ob Bedenken gegen die Angemessenheit des
berechneten Honorars bestehen. Im Schadensersatzprozess prüft das Gericht deshalb auch nicht, ob
die mit dem Sachverständigen vereinbarte, von ihm verlangte oder an ihn gezahlte Vergütung üblich
und angemessen nach Werkvertragsrecht ist, sondern nur, ob der Geschädigte den Rechnungsbetrag
aus seiner Sicht als erforderlich zur Wiederherstellung ansehen durfte. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass der Geschädigte im Regelfall selten in einen Verkehrsunfall verwickelt sein wird und deshalb von
den Gepflogenheiten bei der Schadensabwicklung, der Beauftragung des Sachverständigen und
dessen Abrechnungsweise keine Kenntnis haben wird. Ob die Vergütung schadensrechtlich
erforderlich ist (nicht ob sie. werkvertraglich üblich ist!), ermittelt das Gericht anhand der
Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen
Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK (LG Mannheim, a.a.O.). Der zu
berücksichtigende Schaden setzt sich aus den Nettoreparaturkosten zuzüglich einer eventuellen
Wertminderung zusammen, beziehungsweise ist im Totalschadenfall der Wiederbeschaffungswert
brutto maßgebend. Dabei sind sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten einzubeziehen.
Sofern sich das Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors
HB III halten, innerhalb dessen 40 % bis 60 % der befragten Sachverständigen abrechnen, können sie
in der Höhe nicht beanstandet werden. Es ist unerheblich, wie viel Prozent der Sachverständigen
nach der Schadenshöhe abrechnen und ob die Honorarbefragung statistisch repräsentativ ist,
jedenfalls kann dem Geschädigten die Vereinbarung oder Zahlung eines überhöhten Honorars nicht
vorgeworfen werden, wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Sachverständigen in diesem Bereich
abrechnet. Letzteres ergibt sich zumindest aber aus der Honorarbefragung. Der Geschädigte hat
regelmäßig keine Erkenntnismöglichkeiten, um zu einer anderen Einschätzung zu kommen.
AG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2007, AZ: 5 C 667/07
Ein Sachverständiger überschreitet bei Routinegutachten den ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses
an der Schadenshöhe orientiert. Die Forderung einer überhöhten Vergütung führt aber zur

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zumindest teilweisen Verneinung der Erstattungsfähigkeit, wenn die Überhöhung für den
Geschädigten vor der Zahlung an den Sachverständigen erkennbar ist. Ob die Vergütung
üblich und angemessen ist, ermittelt das Gericht anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des
BVSK. Sofern sich das Grundhonorar innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors HB III
hält, innerhalb dessen 40 % bis 60 % der befragten Sachverständigen abrechnen, kann seine
Höhe grundsätzlich nicht beanstandet werden.
Der Geschädigte kann Erstattung der üblichen und angemessenen Sachverständigenkosten
verlangen §, 632 Abs. 2 BGB, wenn der Sachverständige eine fällige Rechnung erteilt hat und eine
Vergütung nicht vereinbart wurde sowie eine Taxe nicht besteht. Für die Fälligkeit ist unerheblich ob
die Rechnung prüffähig ist. Fehlende Prüffähigkeit begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht (LG
Mannheim, Urteil vom 30.6.2006, AZ: 1 S 2/06). Fälligkeit setzt voraus, dass die Berechnungsbasis,
also z.B. die Schadenshöhe, in der Rechnung angegeben ist. Die Angabe ist jederzeit nachholbar.
Das Bestehen einer üblichen Vergiftung setzt voraus, dass am Ort der Leistung des Sachverständigen
nach allgemeiner Auffassung in zahlreichen Einzelfällen für nach Art, Güte und Umfang gleiche
Leistungen gleiche Vergütungen gezahlt werden. Regelmäßig ist die übliche Vergütung nicht auf
einen festen Betrag festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (BGH,
Urteil vom 4.4.2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006, 1131). Die übliche Vergütung ist grundsätzlich im
Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen- Erst wenn dies nicht möglich ist, kommt es
in Betracht, dass der Sachverständige die Vergütung einseitig nach billigem Ermessen festlegt,
§§ 315, 316 BGB. Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren
(LG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2003, AZ: 2 S 219/02; Saarl, OLG, Urteil vom 22.07.2003,
AZ: 3 U 46/02-46-; so nunmehr auch der BGH, Urteil vom 4.4,2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006,
1131). Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die
Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten
Interessen maßgebend sind, Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen
Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des
Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm
eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er
dieses an der Schadenshöhe orientiert. Die Forderung einer überhöhten Vergütung führt aber dann
zur zumindest teilweisen Verneinung der Erstattungsfähigkeit, wenn die Überhöhung für den
Geschädigten vor der Zahlung an den Sachverständigen erkennbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn
der Geschädigte auf Bedenken gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Positionen hingewiesen
oder ihm dies sonst bekannt wird. Dann ist die Rechnung des Sachverständigen voll auf Üblichkeit
und Angemessenheit überprüfbar, denn der Geschädigte, der in seinem Schadensersatzprozess nicht
das volle Sachverständigenhonorar zugesprochen erhält, kann dem Sachverständigen dies
entgegenhalten. Er muss selbst nicht mehr an den Sachverständigen zahlen als eine übliche und
angemessene Vergütung. Ob die Vergütung üblich und angemessen ist, ermittelt das Gericht
zunächst anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK. Der zu berücksichtigende Schaden
setzt sich aus den Nettoreparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung zusammen,
beziehungsweise ist im Totalschadenfall der Wiederbeschaffungswert brutto maßgebend. Sofern sich
das Grundhonorar innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors HB III hält, innerhalb dessen 40 %
bis 60 % der befragten Sachverständigen abrechnen, kann seine Höhe grundsätzlich nicht
beanstandet werden.
Das Grundhonorar muss alle Bürounkosten, die Arbeitsleistung des Sachverständigen und seinen
Gewinn abdecken, Dazu gehören zunächst die festen Kosten für Büroräume, Fahrzeuge
Anschaffungskosten, Versicherung, Steuern, Inspektionen, Personal, EDV-Ausstattung;

44
Kommunikationsgeräte und Fotoausrüstung. Nebenkosten können nur noch in eingeschränktem
Umfang zusätzlich berechnet werden. Wegen der Angemessenheit ist ein Vergleich mit dem
Grundhonorar notwendig. Wenn die Nebenkosten einen Betrag von 50 % bis 60 % des
Grundhonorars erreichen, wie dies nach Kenntnis des Gerichts aus einer Vielzahl gleichgelagerter
Rechtsstreite um die Vergütung von Sachverständigen bekannt ist, ist dies nicht mehr angemessen,
sondern intransparent. Dann werden wesentliche Kosten in den Nebenkosten versteckt, um das
Grundhonorar geringer zu halten. Auch ein Vergleich mit der Honorarbefragung des BVSK führt dann
zu falschen Ergebnissen; weil die hohen Kosten gerade dadurch zustande kommen, dass einige
Sachverständige praktisch alle möglichen Nebenkostenpositionen ausschöpfen, andere dagegen nicht
oder mit teilweise deutlich geringeren Sätzen abrechnen. Auch dies ist dem Gericht aufgrund seiner
Spezialzuständigkeit für Verkehrsunfälle bekannt. Jedenfalls kann das Gericht nicht feststellen, dass
die Berechnung aller möglichen Nebenkostenpositionen mit Pauschalbeträgen, die nach der
Honorarbefragung des BVSK am oberen Rand des Honorarkorridors HB III liegen, üblich ist. Die
Preise für die Nebenkosten können pauschal berechnet werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen,
dass nur Verbrauchskosten zusätzlich abgerechnet werden können, da die Grundkosten durch das
Grundhonorar abgedeckt werden müssen. Das Wesen einer Pauschale ist es definitionsgemäß, den
durchschnittlich zu erwartenden Aufwand abzugehen, nicht jedoch den maximal denkbaren Aufwand.
Eine Pauschale soll nur insoweit eine Erleichterung gewähren, als es sich um geringe Betrage
handelt, deren konkreter Nachweis im Einzelfall unverhältnismäßig aufwändig wäre. Wenn tatsächlich
bei einer Position außergewöhnlich hohe Kosten entstehen, kann auf den konkreten Nachweis
zurückgegriffen werden. Deshalb muss die Höhe der pauschal abrechenbaren Beträge den
tatsächlichen Kosten angepasst sein. Das Gericht hat auch wegen der gesonderten Berechnung der
EDV-Abrufgebühr Bedenken, Schreibkosten können nicht mehr gesondert berechnet werden, weil sie
so gering sind, dass sie praktisch nicht ins Gewicht fallen. Als Verbrauchskosten fallen hier nur
Druckertinte oder Toner an. Im Juni-Heft 2006 der Stiftung Warentest, Seiten 32 ff., wurden 14
Tintenstrahldrucker getestet und dabei auch die Druckkosten pro Textseite DIN A4 schwarz ermittelt.
Diese liegen im Durchschnitt aller 14 Drucker bei 6,32 ct/Seite. Die Kosten für ein Blatt Papier können
praktisch vernachlässigt werden. Jedenfalls ist sicher kein höherer Betrag als 10 ct/Seite als
Aufwandsersatz gerechtfertigt. Bei durchschnittlichen Gutachten fallen also einschließlich der 2. oder
sogar 3. Ausfertigung allenfalls 30 bis 40 Seiten an, also 3,00 € bis 4,00 €. Die gesonderte
Berechnung wäre unverhältnismäßig, so dass diese Kosten gar nicht mehr gesondert abgerechnet
werden können. Im selben Test wurde der durchschnittliche Preis für eine Seite DIN A4 farbige Grafik
mit 21,21 ct/Seite ermittelt, so dass hier ein Ersatz von 25 ct/Seite anzusetzen wäre. Allerdings
werden farbige Grafiken in den hier zu beurteilenden Gutachten regelmäßig nicht abgedruckt. Der
durchschnittliche Preis für ein digitales Farbfoto in der Größe DIN A 4 wurde in dem Test mit 140 ct
ermittelt. Regelmäßig werden auf eine DIN A4 Seite 2 Fotos gedruckt, so dass sich ein Preis von 70 ct
pro Foto ergibt. Noch angemessen wäre ein Ersatzbetrag von 90 ct pro Foto. Dies gilt dann auch für
einen 2. Fotosatz, da insoweit dieselben Kosten anfallen. Die Entwicklungskosten in einem Labor sind
jedenfalls nicht höher, auch wenn noch das Filmmaterial berücksichtigt wird, was gerichtsbekannt ist.
Für Laserdrucker ergibt sich aus Heft Juli 2005 der Stiftung Warentest, Seiten 34 ff., dass deren
Kosten sowohl beim Drucken von Text als auch bei Grafik und Fotos deutlich unter denen von
Tintenstrahldruckern liegen. Fotokopien des Gutachtens dürften im Zeitalter der EDV kaum noch
anfallen, da weitere Ausfertigungen problemlos und mit der gleichen Qualität ausgedruckt werden
können. Auch diese Kosten sind daher wie die Schreibkosten nicht mehr gesondert erstattungsfähig.
Lediglich wenn aus anderen Gründen Kopien gefertigt werden müssen, können diese mit dem Satz
von 0,50 ct/Kopie abgerechnet werden, wobei das Gericht sich insoweit an Ziff. 7000 VV RVG
orientiert. Als Fahrtkosten können die konkret gefahrenen Kilometer mit 30 ct/Kilometer abgerechnet
werden. Für die reinen Verbrauchskosten ist dieser Betrag, der den steuerlich zu berücksichtigenden

45
Kosten und Ziff. 7003 VV RVG entspricht, angemessen und ausreichend. Das Gericht akzeptiert
Entfernungen bis zu 50 km einfache Wegstrecke. Dadurch ist jeder Geschädigte in der Lage, einen
Sachverständigen seiner Wahl und seines Vertrauens zu finden und zu beauftragen. EDV-
Abrufkosten können nur dann gesondert berechnet werden, wenn für den konkreten Fall bezifferbare
und nachweisbare Kosten entstanden. Sonst sind sie mit dem Grundhonorar abgegolten. werden.
Kosten für Porto und Telefon/Telefax können insgesamt pauschal geltend gemacht werden, wobei
dem Gericht ein Betrag von 10,00 € angemessen und ausreichend erscheint. Die Rechnung ist
hinsichtlich der Mengenangaben bei den Nebenkosten voll überprüfbar, weil es dabei nicht um die
generelle Höhe des Sachverständigenhonorars geht, sondern um den erforderlichen konkreten
Aufwand an Fotos, Fahrtkosten und Kopien.
AG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2007, AZ: 5 C 778/07
Ein Sachverständiger überschreitet bei Routinegutachten den ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses
an der Schadenshöhe orientiert. Die Forderung einer überhöhten Vergütung führt aber zur
zumindest teilweisen Verneinung der Erstattungsfähigkeit, wenn die Überhöhung für den
Geschädigten vor der Zahlung an den Sachverständigen erkennbar ist. Ob die Vergütung
üblich und angemessen ist, ermittelt das Gericht anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des
BVSK. Sofern sich das Grundhonorar innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors HB III.
Das Bestehen einer üblichen Vergütung setzt voraus, dass am Ort der Leistung des Sachverständigen
nach allgemeiner Auffassung in zahlreichen Einzelfällen für nach Art, Güte und Umfang gleiche
Leistungen gleiche Vergütungen gezahlt werden. Regelmäßig ist die übliche Vergütung nicht auf
einen festen Betrag festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite. Die
übliche Vergütung ist grundsätzlich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen. Erst
wenn dies nicht möglich ist, kommt es in Betracht, dass der Sachverständige die Vergütung einseitig
nach billigem Ermessen festlegt, §§ 315, 316 BGB. Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an
der Schadenshöhe orientieren. Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der Vergütung der
Gegenstand und die Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den Vertragsparteien
verfolgten Interessen maßgebend sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu, einen
Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen des
Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm
eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er
dieses an der Schadenshöhe orientiert. Die Forderung einer überhöhten Vergütung führt aber dann
zur zumindest teilweisen Verneinung der Erstattungsfähigkeit, wenn die Überhöhung für den
Geschädigten vor der Zahlung an den Sachverständigen erkennbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn
der Geschädigte auf Bedenken gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Positionen hingewiesen
oder ihm dies sonst bekannt wird. Dann ist die Rechnung des Sachverständigen voll auf Üblichkeit
und Angemessenheit überprüfbar, denn der Geschädigte, der in seinem Schadensersatzprozess nicht
das volle Sachverständigenhonorar zugesprochen erhält, kann dem Sachverständigen dies
entgegenhalten. Er muss selbst nicht mehr an den Sachverständigen zahlen als eine übliche und
angemessene Vergütung. Für die Entscheidung ist davon auszugehen, dass der Klägerin der
Einwand der Beklagten, die Vergütung des Sachverständigen sei unangemessen überhöht, bekannt
war. Die Beklagte wies nämlich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit dem Schreiben vom
09.07.2007 auf diesen Gesichtspunkt hin und die Prozessbevollmächtigten übersandten dieses

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Schreiben an die Klägerin. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der
Zahlung am 19.07.2007 Kenntnis vom Einwand der Beklagten hatte. Auch wenn die Klägerin selbst
noch keine Kenntnis hatte, ist ihr jedenfalls die Kenntnis ihrer Prozessbevollmächtigten gemäß § 166
Abs. 1 BGB zuzurechnen. Diese waren nämlich bei der Schadensabwicklung rechtsgeschäftlich als
Vertreter der Klägerin bestellt und bevollmächtigt. Die Ausnahmevorschrift des § 166 Abs. 2 BGB
greift nicht ein, auch wenn die Prozessbevollmächtigten entsprechend einer Weisung der Klägerin
handelten, weil diese Vorschrift davon ausgeht, dass die Prozessbevollmächtigten keine Kenntnis
hatten, was jedoch nicht zutrifft. Damit ist die Vergütung des Sachverständigen in voller Höhe auf ihre
Angemessenheit überprüfbar. Ob die Vergütung üblich und angemessen ist, ermittelt das Gericht
zunächst anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbandes der freiberuflichen und
unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. BVSK (LG Mannheim, a.a.O.). Der
zu berücksichtigende Schaden setzt sich aus den Nettoreparaturkosten zuzüglich einer eventuellen
Wertminderung zusammen, beziehungsweise ist im Totalschadenfall der Wiederbeschaffungswert
brutto maßgebend. Sofern sich das Grundhonorar innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors FIB
III hält, innerhalb dessen 40 % bis 60 % der Sachverständigen abrechnen, kann seine Höhe
grundsätzlich nicht beanstandet werden. Das Grundhonorar muss alle Bürounkosten, die
Arbeitsleistung des Sachverständigen und seinen Gewinn abdecken. Nebenkosten können nur noch
in eingeschränktem Umfang zusätzlich berechnet werden. Wegen der Angemessenheit ist ein
Vergleich mit dem Grundhonorar notwendig. Wenn die Nebenkosten einen Betrag von 50 % bis 60 %
des Grundhonorars erreichen, wie dies nach Kenntnis des Gerichts aus einer Vielzahl gleichgelagerter
Rechtsstreite um die Vergütung von Sachverständigen bekannt ist, ist dies nicht mehr angemessen,
sondern intransparent. Dann werden wesentliche Kosten in den Nebenkosten versteckt, um das
Grundhonorar geringer zu halten. Auch ein Vergleich mit der Honorarbefragung des BVSK fuhrt dann
zu falschen Ergebnissen, weil die hohen Kosten gerade dadurch zustande kommen, dass einige
Sachverständige praktisch alle möglichen Nebenkostenpositionen ausschöpfen, andere dagegen nicht
oder mit teilweise deutlich geringeren Sätzen abrechnen. Auch dies ist dem Gericht aufgrund seiner
Spezialzuständigkeit für Verkehrsunfälle bekannt. Jedenfalls kann das Gericht nicht feststellen, dass
die Berechnung aller möglichen Nebenkostenpositionen mit Pauschalbeträgen, die nach der
Honorarbefragung des BVSK. am oberen Rand des Honorarkorridors HB III liegen, üblich ist. Die
Preise für die Nebenkosten können pauschal berechnet werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen,
dass nur Verbrauchskosten zusätzlich abgerechnet werden können, da die Grundkosten durch das
Grundhonorar abgedeckt werden müssen. Das Wesen einer Pauschale ist es definitionsgemäß, den
durchschnittlich zu erwartenden Aufwand abzugelten, nicht jedoch den maximal denkbaren Aufwand.
Eine Pauschale soll nur insoweit eine Erleichterung gewähren, als es sich um geringe Betrage
handelt, deren konkreter Nachweis im Einzelfall unverhältnismäßig aufwändig wäre. Wenn tatsächlich
bei einer Position außergewöhnlich hohe Kosten entstehen, kann auf den konkreten Nachweis
zurückgegriffen werden.
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007, AZ: 4 O 194/07
Sofern sich das Grundhonorar und die Nebenkosten im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung
2005/2006 bewegen, kann davon ausgegangen werden, dass sie billigem Ermessen
entsprechend und nicht willkürlich sind.
Bei den Sachverständigenkosten handelt es sich um Kosten der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung und damit um Folgekosten. Voraussetzung für ihre Erstattungsfähigkeit ist allein,
dass sie adäquat kausal auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sind, was im vorliegenden Fall

47
unstreitig ist. Dementsprechend sind Sachverständigenkosten nach einhelliger Rechtsprechung auch
dann als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn sie für ein objektiv
unbrauchbares Gutachten berechnet wurden. Von Bedeutung ist die Frage der Angemessenheit der
berechneten Sachverständigenkosten allerdings im Rahmen der dem Geschädigten obliegenden
Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist insoweit gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von
mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Verstößt der
Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, so ist der Anspruch des
Geschädigten auf Erstattung der geltend gemachten Gutachterkosten i.S.d. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB zu
reduzieren. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom
Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als
ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Aus dem Grundanliegen des § 249 BGB, den
Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich
zukommen zu lassen folgt für die Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung
in vernünftigem Rahmen gehalten hat, dass eine objektsbezogene Schadensbetrachtung anzustellen
ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten. Insbesondere auf seine individuellen
Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden
Schwierigkeiten zu nehmen ist. Ob der Geschädigte, der – wie hier – ein Sachverständigengutachten
zur Feststellung des Schadenshergangs und/oder der Schadenshöhe beauftragt, grundsätzlich von
der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigengebühren ausgehen darf oder ob er zunächst
verpflichtet ist, sich der Erforderlichkeit der Gebühren zu vergewissern, etwa indem er sich über
übliche oder durchschnittliche Vergütungen von Sachverständigen informiert, ist in der
Instanzrechtsprechung und Literatur umstritten. Das Gericht schließt sich der Auffassung an, dass ein
Geschädigter zunächst von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen
darf. Bei Beauftragung eines Sachverständigen ist es oft nicht oder nur schwer bestimmbar, was das
Gutachten kosten wird. Aber auch dann wenn die Kosten für das Sachverständigengutachten
feststehen, fehlen einheitliche Abrechnungsmodalitäten oder verbindlich oder gar nur übliche Tarife für
die Sachverständigen, so dass die Preisbestimmung des Sachverständigen nur der Billigkeitsprüfung
im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Zwar ist der Geschädigte nicht von der generellen
Schadensminderungspflicht befreit. Eine (vom Schädiger darzulegende und zu beweisende)
Verletzung der Schadensminderungspflicht ist indes nach den oben skizzierten Grundsätzen des BGH
subjektbezogen zu betrachten. Solange daher für den Geschädigten als Laie nicht erkennbar ist, dass
die vom Sachverständigen erhobenen Gebühren die Grenze der Willkür überschreiten oder den
Geschädigten ein Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen oder beim Zustandekommen
von groben und offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Begutachtung oder Vergütungsberechnung
trifft, hat der Schädiger selbst die Kosten für unbrauchbare Gutachten oder der Höhe nach
überzogene Gutachtenkosten zu bezahlen. Danach sind die geltend gemachten
Sachverständigenkosten zu ersetzen. Insbesondere sind die von dem Sachverständigen erhobenen
Gebühren einschließlich der berechneten Nebenkosten nicht erkennbar unbillig oder gar willkürlich.
Soweit der Beklagte zunächst in der Klageerwiderung insbesondere die Fahrtkosten für 52
angefallene km bestritten hat, hat der Kläger im folgenden Schriftsatz substantiiert dargelegt, dass im
Rahmen der Sachverständigenbegutachtung zwei Besichtigungen des Kfz stattgefunden haben,
wobei der Sachverständige insoweit von seinem Geschäftssitz zur BMW-Niederlassung und zurück
fahren musste. Dass für diese vier Fahrten insgesamt 52 km angefallen sind, ist für das Gericht ohne
weiteres nachvollziehbar. Der Beklagte hat diesen substantiierten Sachvortrag auch nicht mehr
bestritten. Soweit der Beklagte die von dem Sachverständigen angesetzten 0,95 €/km als übersetzt
beanstandet hat, rechnen ausweislich der von dem Kläger zur Akte gereichten BVSK-
Honorarbefragung 2005/2006 selbst die dem BVSK angehörigen Sachverständigen
Fahrtkostenkilometer zwischen 0,82 € und 1,19 € ab. Insoweit hält sich der Sachverständige in

48
diesem Rahmen. Auch hinsichtlich der von dem Beklagten als übersetzt bemängelten Fotokosten hält
sich der Sachverständige mit seinem Ansatz von 2,60 € für den ersten Fotosatz und 2,00 € für den
zweiten Fotosatz im Rahmen der von den BVSK Sachverständigen abgerechneten Sätze.
AG Saarbrücken, Urteil vom 01.10.2007, AZ: 5 C 730/07
Es ist unerheblich, wie viel Prozent der Sachverständigen nach der Schadenshöhe abrechnen
und ob die Honorarbefragung des BVSK statistisch repräsentativ ist. Dem Geschädigten kann
jedenfalls die Zahlung eines überhöhten Honorars nicht vorgeworfen werden, wenn eine nicht
unerhebliche Zahl von Sachverständigen in diesem Bereich abrechnet.
Die übliche Vergiftung ist grundsätzlich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen.
Erst wenn dies nicht möglich ist, kommt es in Betracht, dass der Sachverständige die Vergütung
einseitig nach billigem Ermessen festlegt, §§ 315; 316 BGB. Die Vergütung des Sachverständigen
darf sich an der Schadenshöhe orientieren (LG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2003, AZ: 2 S 219/02;
Saarl. OLG, Urteil vom 22.07.2003, AZ: 3 U 438/02-46-; so nunmehr auch der BGH, Urteil vom
4.4.2006, NJW 2006, 2472; VersR 2006, 1131). Der BGH führt aus, dass für die Berechnung der
Vergütung der Gegenstand und die Schwierigkeit der Werkleistung sowie insbesondere die von den
Vertragsparteien verfolgten Interessen maßgebend sind. Das Gutachten dient normalerweise dazu,
einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den wirtschaftlichen Wert der Forderungen
des Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm
eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er
dieses an der Schadenshöhe orientiert. Die Zahlung einer überhöhten Vergütung wurde erst dann zur
Verneinung der Erstattungsfähigkeit führen, wenn dies für den Geschädigten erkennbar war.
Andernfalls ist auch eine überhöhte Vergütung zu erstatten, wenn der Geschädigte sie gezahlt hat. Im
Schadensersatzprozess prüft das Gericht deshalb auch nicht, ob die an den Sachverständigen
gezahlte Vergütung üblich und angemessen nach Werkvertragsrecht ist, sondern nur, ob der
Geschädigte den Rechnungsbetrag aus seiner Sicht als erforderlich zur Wiederherstellung ansehen
durfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte im Regelfall selten in einen Verkehrsunfall
verwickelt sein wird und deshalb von den Gepflogenheiten bei der Schadensabwicklung, der
Beauftragung des Sachverständigen und dessen Abrechnungsweise keine Kenntnis haben wird. Ob
die Vergütung schadensrechtlich erforderlich ist (nicht ob sie: werkvertraglich üblich ist!), ermittelt das
Gericht anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbandes der freiberuflichen und
unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. –BVSK-.
Der zu berücksichtigende Schaden setzt sich aus den Nettoreparaturkosten zuzüglich einer
eventuellen Wertminderung zusammen, beziehungsweise ist im Totalschadenfall der
Wiederbeschaffungswert brutto maßgebend, Dabei sind sowohl das Grundhonorar als auch die
Nebenkosten einzubeziehen. Sofern sich das Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des dort
ermittelten Honorarkorridors HB III halten, innerhalb dessen 40 % bis 60 % der befragten
Sachverständigen abrechnen, können sie in der Höhe grundsätzlich nicht beanstandet werden. Es ist
unerheblich, wie viel Prozent der Sachverständigen nach der Schadenshöhe abrechnen und ob die
Honorarbefragung statistisch repräsentativ ist, jedenfalls kann dem Geschädigten die Zahlung eines
überhöhten Honorars nicht vorgeworfen werden, wenn eine nicht unerhebliche Zahl von
Sachverständigen in diesem Bereich abrechnet. Letzteres ergibt sich zumindest aber aus der
Honorarbefragung.

49
AG Saarbrücken, Urteil vom 19.09.2007, AZ: 5 C 473/07
Ob die Vergütung schadensrechtlich erforderlich ist (nicht ob sie werkvertraglich üblich ist!),
ermittelt das Gericht anhand der Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK. Nebenkosten können
pauschal abgerechnet werden.
Der Geschädigte kann Erstattung der üblichen und angemessenen und an den Sachverständigen
gezahlten Kosten verlangen § 632 Abs. 2 B GB, wenn der Sachverständige eine fällige Rechnung
erteilt hat und eine Vergütung nicht vereinbart wurde sowie eine Taxe nicht besteht. Für die Fälligkeit
ist unerheblich, ob die Rechnung prüffähig ist. Fehlende Prüffähigkeit begründet lediglich ein
Zurückbehaltungsrecht (LG Mannheim, Urteil vom 30.6.2006, AZ: 1 S 2/06), Fälligkeit setzt voraus,
dass die Berechnungsbasis, also z.B. die Schadenshöhe, in der Rechnung angegeben ist, Die
Angabe ist jederzeit nachholbar. Das Bestehen einer üblichen Vergütung setzt voraus, dass am Ort
der Leistung des Sachverständigen nach allgemeiner Auffassung in zahlreichen Einzelfällen für nach
Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen gleiche Vergütungen gezahlt werden. Regelmäßig ist die
übliche Vergütung nicht auf einen festen Betrag festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer
bestimmten Bandbreite. Die übliche Vergütung ist grundsätzlich im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung zu bestimmen. Erst wenn dies nicht möglich ist, kommt es in Betracht, dass der
Sachverständige die Vergütung einsaitig nach billigem Ermessen festlegt, §§ 315, 316 BGB, Die
Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren. Der BGH fährt aus,
dass für die Berechnung der Vergütung der Gegenstand und die Schwierigkeit der Werkleistung sowie
insbesondere die von den Vertragsparteien verfolgten Interessen maßgebend sind. Das Gutachten
dient normalerweise dazu, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, stellt also den
wirtschaftlichen Wert der Forderungen des Geschädigten fest. Deshalb überschreitet ein
Sachverständiger bei Routinegutachten den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum bei der
Bemessung seines Honorars grundsätzlich nicht, wenn er dieses an der Schadenshöhe orientiert. Die
Zahlung einer überhöhten Vergütung würde erst dann zur Verneinung der Erstattungsfähigkeit führen,
wenn dies für den Geschädigten erkennbar war. Andernfalls ist auch eine überhöhte Vergütung zu
erstatten, wenn der Geschädigte sie gezahlt hat. Im Schadensersatzprozess prüft, das Gericht
deshalb auch nicht, ob die an den Sachverständigen gezahlte Vergütung üblich und angemessen
nach Werkvertragsrecht ist, sondern nur, ob der Geschädigte den Rechnungsbetrag aus seiner Sicht
als erforderlich zur Wiederherstellung ansehen durfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Geschädigte im Regelfall selten in einen Verkehrsunfall verwickelt sein wird und deshalb von den
Gepflogenheiten bei der Schadensabwicklung, der Beauftragung des Sachverständigen und dessen
Abrechnungsweise keine Kenntnis haben wird. Der zu berücksichtigende Schaden setzt sich aus den
Nettoreparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung zusammen, beziehungsweise ist Im
Totalschadenfall der Wiederbeschaffungswert brutto maßgebend, Dabei sind sowohl das
Grundhonorar als auch die Nebenkosten einzubeziehen. Sofern sich das Grundhonorar und die
Nebenkosten innerhalb des vom BVSK ermittelten Honorarkorridors HB III halten, innerhalb dessen
40 % bis 60 % der befragten Sachverständigen abrechnen, können sie in der Höhe grundsätzlich nicht
beanstandet werden. Es ist unerheblich, wie viel Prozent der Sachverständigen nach der
Schadenshöhe abrechnen und ob die Honorarbefragung statistisch repräsentativ ist, jedenfalls kann
dem Geschädigten die Zahlung eines überhöhten Honorars nicht vorgeworfen werden, wenn eine
nicht unerhebliche Zahl von Sachverständigen in diesem Bereich abrechnet. Letzteres ergibt sich
zumindest aber aus der Honorarbefragung des BVSK.

50
AG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2007, AZ: 3 C 392/06
Bei Kfz-Sachverständigen gibt es keine übliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB. Es
ist wettbewerbsrechts- und kartellrechtswidrig, wenn Versicherer die Einhaltung einer
bestimmten Gebührentabelle durch Sachverständige erzwingen wollen.
Bei dem Vertrag zwischen dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls und dem Gutachter handelt es
sich um einen Werkvertrag. Was die Höhe der Vergütung eines Sachverständigengutachtens
anbetrifft, existieren keine bindenden Regelungen, so dass es keine übliche Vergütungen sind und
keine Vergütung -und Honorarordnung wie in anderen Berufszweigen gibt. Der Sachverständige ist
daher berechtigt, seine Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Das Honorar des Klägers ist
durch die Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers bestimmt worden.
Deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag ist unstreitig. Nach den allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Klägers ist das Grundhonorar von der Schadenshöhe abhängig. Dabei
handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel. Zwar ist für den Auftraggeber aufgrund der
Koppelung der Kosten an die Höhe des Schadens nicht von vornherein genau absehbar, welche
Kosten er an den Sachverständigen zahlen muss, dies ist jedoch dem Werkvertragsrecht immanent.
Vorliegend war es für den Geschädigten zumindest bestimmbar, welche Kosten auf ihn zukommen.
Ob ein großer oder kleiner Schaden am Kfz vorliegt, sieht auch der Laie. Dass ein Ferrari in
sämtlichen Bezügen zur Außenwelt höhere Kosten verursacht, als ein Kleinwagen, ist offensichtlich.
Insofern ist der Argumentation der Beklagtenseite nicht zu folgen. Auch bei einer Abrechnung auf
Stundenbasis ist die Höhe der Vergütung für den Auftraggeber nicht von vornherein genau
vorhersehbar. So weit die Streitverkündete argumentiert, der Sachverständige könne durch höhere
Schadensschätzung sein Honorar beeinflussen, ist dem entgegenzuhalten, dass der Sachverständige
die Schadenshöhe im Gutachten genau und nachvollziehbar belegen muss. Dass er dies hier getan
hat, nur um seine Honorarforderung in die Höhe zu treiben, ist nicht vorgetragen.
Weiterhin kann der Kläger die geltend gemachten Nebenkosten verlangen. Grundsätzlich ist eine
Pauschalierung von den Nebenkosten nach der Rechtsordnung üblich und möglich, solche
Regelungen sind zum Beispiel im RVG enthalten. Die Portokosten von 8,00 €, die Telefon und
Telefaxkosten von 5,00 € und das Büromaterial von 2,50 € sind vorliegend angemessene Pauschalen
und in billigem Umfang zu berücksichtigen. Es kann hiergegen nicht eingewandt werden, dass deren
Anfall im Einzelfall nicht nachgewiesen ist. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass solche Kosten,
etwa durch die Korrespondenz mit dem Auftraggeber zur Mitteilung des Gutachtenergebnisses,
anfallen. Auch EDV-Kosten in Höhe von 30,00 € sind angemessen. Es handelt sich um Kosten, die
der Sachverständige an Dritte im Rahmen der Gutachtenerstellung für die EDV-Dienste, zum Beispiel
an die Firma Audatex, zahlt. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dem Kläger eine Bezifferung dieser
Kosten im Einzelfall möglich wäre, so dass es der Billigkeit entspricht, diese Kosten per Pauschale im
Einzelfall geltend zu machen.
So weit die Streitverkündete behauptet, das vom Kläger geltend gemachte Honorar liege 20 % über
dem durchschnittlichen Honorar in vergleichbaren Fällen, ist dies unerheblich. Insbesondere ist die
Behauptung, die Forderung des Klägers entspreche nicht der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB, nicht
eine Sachverständigenbeweis zugänglich, da es sich um eine rechtliche Einordnung handelt. Es ist
nochmals drauf hinzuweisen, dass im Bereich des Kfz-Sachverständigenberufs keine übliche
Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB gibt. Selbst wenn die Vergütungsforderung des Klägers
um 20 % nach oben abweicht ist sie damit noch nicht unbillig. Es ist wettbewerbsrechts- und
kartellrechtswidrig, wenn Versicherer die Einhaltung einer bestimmten Gebührentabelle durch

51
Sachverständige erzwingen wollen. Eine Abweichung von 20 % als unüblich zu betrachten, würde in
die Vertragsautonomie und Gestaltungsfreiheit der Sachverständigen eingreifen.
AG Saarlouis, Urteil vom 04.07.2008, AZ: 29 C 604/08
Wenn sich Grundhonorar und Nebenkosten innerhalb des Honorarkorridors II in der BVSK-
Honorarbefragung halten, kann nicht festgestellt werden, dass die vereinbarte Vergütung
schadensrechtlich nicht erforderlich ist.
Aus den Gründen:
… Zu den ersatzfähigen Kosten des Geschädigten gehören diejenigen für ein Schadensgutachten,
soweit dieses zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (vgl. nur Palandt/Heinrichs,
BGB, 66. Auflage, § 249 Rnr. 40). Erstattungsfähig sind die Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich
denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und angemessen zur
Schadensbeseitigung ansehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007, AZ: VI ZR 67/06). Unstreitig hat
die Klägerin mit Sachverständigenbüro R. einen schriftlichen Vertrag geschlossen. In diesen wurden –
die Beklagte hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert unterschrieben – wirksam
allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen, die u.a. die Berechnungsweise für die Höhe des
Honorars des Sachverständigen enthalten. Dabei ergab sich aus §§ 4, 5 der allgemeinen
Geschäftsbedingungen, dass die Grundvergütung des Sachverständigen sich an der Schadenshöhe
orientieren würde. Dies ist nach weit überwiegender Meinung in der Rechtsprechung zulässig (LG
Saarbrücken, Urteil v. 25.09.03, AZ: 2 S 219/02; Saarl. OLG, Urteil v. 22.07.03, AZ: 3 O 438/02; BGH
NJW 2006, 2472). Ob die sich aus einem Vergleich mit der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006.
Halten sich das Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors
HB III so kann nicht festgestellt werden, dass die vereinbarte Vergütung schadensrechtlich nicht
erforderlich ist, da feststeht, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Sachverständigen in diesem
Bereich abrechnen. Daraus ergibt sich wiederum, dass der Geschädigte regelmäßig keine Möglichkeit
hat zu einer anderen Einschätzung zu kommen.
Die Rechnung des Sachverständigen entspricht weitgehend den §§ 4 bis 12 seiner allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Bei Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.382,80 € stellt eine Grundvergütung
in Höhe von 272,00 € in Rechnung. Der Honorarkorridor, den 40 % bis 60 % der befragten
Sachverständigen bei dieser Schadenhöhe einhalten, liegt zwischen 241 und 274,00 €, so dass keine
Anhaltspunkte für eine Überhöhung des Grundhonorars vorliegen. Die Fahrtkosten liegen leicht
(0,01 €) oberhalb, die Fotokosten, die Schreibkosten und die Kopierkosten wiederum vollständig
innerhalb des Honorarkorridors HB III, die Kosten für den EDV-Abruf und für die Fahrzeugbewertung
werden noch gesondert in Höhe von je 20,00 € berechnet. Dass die Geltendmachung derartiger
Zusatzkosten unüblich ist, kann nicht festgestellt werden.
Nicht erstattungsfähig sind die gelten gemachten Schadenfeststellungskosten, da die Klägerin sie
selbst dem Sachverständigenbüro R. nicht schuldet. Die Klägerin hat mit diesem – wie ausgeführt –
einen schriftlichen Vertrag geschlossen. In dem betreffenden Vertrag wurde im Einzelnen vereinbart,
welche Vergütung und welche Auslagen der Sachverständige von der Klägerin beanspruchen kann.
Aus der Aussage des Zeugen .. ist zu ersehen, dass es zu Schadensfeststellungskosten der hier
fraglichen Art im Rahmen von Begutachten des Öfteren kommen kann. Aus seiner Aussage geht auch
hervor, dass das Sachverständigenbüro ... nicht über eine Ausstattung verfügt, die es ihr erlaubt,

52
verunfallte Fahrzeuge unter teilweisem Abbau von Teilen einer eingehenden Inspektion zu
unterziehen. Nach seinen Angaben sieht der Sachverständige … es auch nicht als seine Aufgabe an,
derartige Arbeiten im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit selbst durchzuführen. Daraus folgt,
dass der Sachverständige mit Schadensfeststellungskosten wie hier bei der Annahme eines Auftrages
rechnen muss. Will er derartige Kosten dem Kunden überbürden, so bedarf es hierzu einer
gesonderten Vereinbarung. Ansonsten darf der Kunde davon ausgehen, dass derartige Kosten in der
Grundvergütung mit enthalten sind. …
AG Saarlouis, Urteil vom 20.06.2008, AZ: 29 C 446/08
Halten sich das Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des Honorarkorridors III, so
kann nicht festgestellt werden, dass die vereinbarte Vergütung schadensrechtlich nicht
erforderlich war.
Aus den Gründen:
... Die Klage ist begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger die Freistellung von den Restkosten des
Sachverständigenbüros R. gemäߧ§ 3 Nr. 1 PflVG in Verbindung mit § 7 StVG, 249, 257 BGB. Die
vollständige Haftung der Beklagten für die dem Kläger in Folge des Verkehrsunfalls vom 23.11.2007
entstandenen Schäden ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten des Geschädigten gehören
diejenigen für ein Schadensgutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
erforderlich ist (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 249 Rnr. 40). Erstattungsfähig sind die
Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten als
zweckmäßig und angemessen zur Schadensbeseitigung ansehen darf. (vgl. BGH, Urteil v.
23.10.2007, AZ: VI ZR 67/06). Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Kläger mit dem
Sachverständigenbüro R. einen schriftlichen Vertrag geschlossen hat. In diesen wurden wirksam
allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen, die u.a. die Berechnungsweise für die Höhe des
Honorars des Sachverständigen enthalten. Dabei ergab sich aus §§ 4, 5 der allgemeinen
Geschäftsbedingen, dass die Grundvergütung des Sachverständigen sich an der Schadenshöhe
orientieren würde. Dies ist nach weit überwiegender Meinung in der Rechtsprechung zulässig (vgl. LG
Saarbrücken, Urteil v. 25.09.03, AZ: 2 S 219/02; Saarl. OLG, Urteil v. 22.07.03; AZ: 3 = 438/02; 46;
BGH NJW 2006, 2472). ob die sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Sachverständigen R. ergebende Vergütung schadensrechtlich erforderlich ist, ergibt sich aus einem
Vergleich mit der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006. Halten sich das Grundhonorar und die
Nebenkosten innerhalb des dort ermittelten Honorarkorridors HB III, so kann nicht festgestellt werden,
dass die vereinbarte Vergütung schadensrechtlich nicht erforderlich ist, da feststeht, dass eine nicht
unerhebliche Zahl vom Sachverständigen in diesem Bereich abrechnet. Daraus ergibt sich wiederum,
dass der Geschädigte regelmäßig keine Möglichkeit hat zu einer anderen Einschätzung zu kommen.
...
AG Saarlouis, Urteil vom 16.06.2008, AZ: 28 C 435/08
Einwendungen des Geschädigten gegen die Höhe des berechneten Honorars sind unerheblich,
solange die Höhe der berechneten Grund- und Nebenkosten nicht marktunüblich oder für den
Geschädigten evident willkürlich ist.

Aus den Gründen:
53
… Der Kläger ist aktivlegimitiert. Er hat sich seine Ansprüche von dem Geschädigten an Erfüllung statt
abtreten lassen. Insoweit nimmt er nunmehr eine eigene Rechtsangelegenheit wahr, da er statt des
ihm zustehenden Werklohns die Abtretung des Schadenersatzanspruches des Geschädigten
gegenüber den Beklagten an Erfüllung statt zur Befriedigung angenommen hat (Amtsgericht
Saarlouis, Urt. Vom 18.4.2008 28 C 1681/07 und die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung in der
Anlage zur Anspruchsbegründung).
Das zwischen dem Zedenten und dem Kläger vereinbarte Honorar ist auch weder der Art nach noch
der Höhe der berechneten Grund- und Nebenkosten marktunüblich oder gar für einen Geschädigten
evident willkürlich, so dass es insofern ständiger Rechtsprechung des Gerichtes entspricht, dass
Einwendungen des Geschädigten gegen die Höhe des berechneten Honorars unerheblich sind
(Amtsgericht Saarlouis a.a.O. mit weiteren Nachweisen) sowie die von dem Kläger in der Anlage zur
Anspruchsbegründung zitierten Urteile). …
AG Saarlouis, Urteil vom 18.04.2008, AZ: 28 C 1681/07
Bei Vorliegen einer Abtretung an Erfüllungsstatt nimmt der Sachverständige eine eigene
Rechtsangelegenheit wahr, es liegt kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und
insbesondere kein Factoring vor.
Aus den Gründen:
... Die Klägerin ist aktivlegimitiert. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Sicherungsabtretung, auf die
die Klägerin zunächst Aktivlegitimation stützte, einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG darstellte und
damit nichtig war. Mittlerweile hat sich die Klägerin von dem Geschädigten unter dem 22.11.2007 die
Forderung an Erfüllungsstatt abtreten lassen und stützt sie nunmehr ihre Aktivlegitimationen auf diese
Abtretung.
Insoweit nimmt die Klägerin nunmehr eine eigene Rechtsangelegenheit war, da sie statt des ihr
zustehenden Werklohnes die Abtretung des Schadenersatzanspruches des Geschädigten gegenüber
der Beklagten an Erfüllungsstatt zu ihrer Befriedigung angenommen hat.
Hierin ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Verstoß
gegen das Rechtsberatungsgesetz zu sehen, insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um ein
Factoring-Geschäft, bei dem es um den Ankauf von Forderungen geht und den Kunden ein
Ausfallrisiko abgenommen wird (BGH in NJW 2001, S. 756). Ein immer gearteter Rückgriff ist
aufgrund der Abtretung einer Erfüllung statt und dem eindeutigen Wortlaut der Abtretungsurkunde
ausgeschlossen. Insofern kann der Klägerin im Verhältnis zu ihren Kunden verboten werden, Abreden
über die Erfüllung der Werklohnforderung zu treffen (Amtsgericht Saarlouis 28 C 1682/07).
Das zwischen dem Zedenten und der Klägerin vereinbarte Honorar ist weder nach der Art noch nach
der Höhe der berechneten Grund- und Nebenkosten marktunüblich oder gar für einen Geschädigten
evident zu willkürlich, so dass es insofern ständiger Rechtsprechung des Gerichtes entspricht, dass
Einwendungen des Geschädigten gegen die Höhe des berechneten Honorars unerheblich sind (...). ...

54
AG Saarlouis, Urteil vom 10.04.2008, AZ: 28 C 1682/07
Wenn für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass die vom Sachverständigen
erhobenen Gebühren willkürlich sind oder ihn ein Auswahlverschulden trifft, hat der Schädiger
sogar die Kosten für unbrauchbare Gutachten oder der Höhe nach überzogene
Gutachterkosten zu bezahlen.
Aus den Gründen:
... Das zwischen dem Dezenten und der Klägerin vereinbarte Honorar ist weder nach der Art noch
nach der Höhe der berechneten Grund- und Nebenkosten marktunüblich oder gar für einen
Geschädigten effizient willkürlich, so dass es insofern ständiger Rechtsprechung des Gerichtes
entspricht, dass Einwendungen des Geschädigten gegen die Höhe des berechneten Honorars
unerheblich sind. Ein Geschädigter darf grundsätzlich von der Erforderlichkeit der angefallenen
Sachverständigenkosten ausgehen. Solang für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass die vom
Sachverständigen erhobenen Gebühren die Grenze der Willkür überschreiten, dem Geschädigten ein
Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen oder beim Zustandekommen von groben oder
offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Begutachtung oder Vergütungsabrechnung trifft, hat der
Schädiger selbst die Kosten für unbrauchbare Gutachten oder der Höhe nach überzogene
Gutachterkosten zu bezahlen. (Amtsgericht Saarlouis 28 C 2189/07, 26 C 893/07 mit weiteren
Nachweisen). ...
AG Saarlouis, Urteil vom 06.09.2007, AZ: 24 C 822/07
Der Geschädigte hat das Recht, einen ortsnahen Sachverständigen seines Vertrauens zu
beauftragen.
Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist der Klägerin auch zur Erstattung der noch
offenen Sachverständigenkosten in Höhe des zuerkannten Betrages verpflichtet. Insoweit kann völlig
dahingestellt bleiben, ob die fragliche Abrechnung des Sachverständigen angemessen ist oder nicht,
da es vorliegend nicht um einen Rechtsstreit zwischen dem Sachverständigen und seiner
Haftpflichtversicherung geht, sondern um Ansprüche der Geschädigten. Dieser gegenüber liegen aber
sämtliche Einwendungen der Beklagten neben der Sache, da die Geschädigte grundsätzlich in keiner
Weise verpflichtet war, irgendeine Marktforschung über die Höhe der Sachverständigenkosten zu
betreiben, sondern vielmehr berechtigt war, einen ortsnahen Sachverständigen ihres Vertrauens zu
beauftragen. Dies entspricht seit Jahren ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und
bedarf daher keiner weitergehenden Begründung.
AG Saarlouis, Urteil vom 17.08.2007, AZ: 29 C 823/07
Wenn sich die Honorarrechnung innerhalb der Ergebnisse der BVSK-Honorarbefragung für
den in Frage stehenden Zeitraum bewegt, so ist von der Üblichkeit des Honorars auszugehen.
Der Kläger hat zwar den nach der Regulierung der Beklagten noch offenen Teil der
Sachverständigenvergütung an den Sachverständigen noch nicht gezahlt, Dennoch schuldet die
Beklagte nicht nur Freistellung von den noch offenen Kosten, sondern Geldersatz, nachdem die
Beklagte sich bestimmt und endgültig geweigert hat, den Anspruch zu erfüllen. Dass die dem Kläger

55
in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich waren, ist
seitens der Beklagten nicht dargetan. Der Kläger hat einen im Saarland ansässigen Sachverständigen
mit der Erstattung des Gutachtens betraut. Dass er Anlass zu der Annahme hatte, dieser rechne seine
Leistungen überhöht ab, ist nicht dargetan. Der Geschädigte muss sich vor der Vergabe eines
Gutachtenauftrages auch nicht, wie in de: neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur
Anmietung von Ersatzfahrzeugen gefordert, über übliche oder durchschnittliche Vergütungen von
Sachverständigen informieren und danach denjenigen beauftragen, der die betreffende Leistung zu
dem günstigsten Preis anbietet. Denn die im Bereich des Mietwagengeschäfts ausgebildete
Unterscheidung zwischen Normaltarif und einem deutlich überhöhten Unfallersatztarif gibt es im
Sachverständigenbereich nicht. Es gibt dort vielmehr weder einheitliche Abrechnungsmodalitäten
noch allgemein zugängliche Preislisten, die einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen. Weil
es verbindliche Richtgrößen für die Honorarbemessung von Sachverständigen nicht gibt, darf der
Geschädigte davon ausgehen, dass der von ihm beauftragte Sachverständige für seine Leistung eine
Vergütung fordert, die im Rahmen des Üblichen liegt. Der Kläger hat den noch offenen
Resthonoraranspruch des von ihm beauftragten Sachverständigen unstreitig noch nicht erfüllt. Die
Beklagte ist daher dem Kläger gegenüber nur zum Ersatz derjenigen Summe verpflichtet, die der
Kläger dem Sachverständigen gegenüber nach dem Inhalt des Vertrages tatsächlich schuldet.
Unstreitig haben der Kläger und der Sachverständige vor der Auftragsvergabe eine bestimmte
Vergütung nicht vereinbart. Daher kann der Sachverständige vom Kläger nur die übliche Vergütung
beanspruchen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Rechnung des Klägers noch im Rahmen
des Üblichen liegt. Hiervon ist auszugehen, wenn sich die Honorarrechnung innerhalb der Ergebnisse
der BVSK-Honorarbefragung für den in Frage stehenden Zeitraum bewegt. Dies ist der Fall. Es spricht
auch nichts dagegen, wenn der Kläger Schreibkosten auch für die Seiten geltend macht, die nur
geringfügig beschriftet sind, weil auf ihnen etwa Fotos abgebildet sind bzw. dass er Kosten auch für
die Rechnung oder die Anschreiben an die Adressaten des Gutachtens in Rechnung stellt. Denn aus
der BVSK-Honorarbefragung ergibt sich nicht, dass die sich an ihr beteiligt habenden
Sachverständigen dies nicht ebenso tun.
AG Saarlouis, Urteil vom 13.07.2007, AZ: 26 C 893/07
Ist das Sachverständigenhonorar nicht willkürlich, so ist es als Schaden zu ersetzen.
Das zwischen dem Zedenten und dem Kläger vereinbarte Honorar ist weder nach der Art noch nach
der Höhe der berechneten Grund- und Nebenkosten marktunüblich oder gar für einen Geschädigten
evident willkürlich. So entspricht es der im hiesigen, insoweit alleine maßgeblichen Bereich der
üblichen Abrechnungspraxis und Abrechnungshöhe. Die Auffassung des AGs Saarbrücken in dem
Urteil vom 21.6.2007, AZ: 5 C 435/07, teilt das erkennende Gericht nicht, da es weder ersichtlich ist
oder gar gesetzlich geregelt wäre, wie sich das Verhältnis von Grundkosten und Nebenkosten
darzustellen hat, noch dieses Urteil dem regionalen Sachverständigenhonorarmarkt die in
schadensrechtlicher Hinsicht gebotene Aufmerksamkeit widmet, noch die kalkulatorischen Ansätze zu
den Nebenkosten in diesem Urteil des AGs Saarbrücken auch nur ansatzweise erkennen lassen, dass
alle in einem freiberuflichen Bereich aus Gründen der Kostendeckung und Gewinnerzielung
anzusetzenden Berechnungsfaktoren, wie z.B. Sozialabgaben, Mietkosten, Altersvorsorge,
Lohnkosten, Versicherungen, Darlehenskosten etc. etc., auch nur ansatzweise mitbedacht wurden
und letztlich auch die Argumentation dieses Urteils auf Seite 5, 4. Absatz der- Entscheidungsgründe
zur Üblichkeit/Unüblichkeit des Verhältnisses von Grundkosten zu Nebenkosten auf eine „Vielzahl
gleichgelagerter Rechtsstreite“ gestützt wird, mithin in sich widersprüchlich argumentiert wird, wenn in

56
diesem Urteil die vorgenommene Abrechnungsweise trotz der Vielzahl gleichgelagerter
Abrechnungsweisen als unüblich eingeschätzt wird. Der Zedent war weder verpflichtet,
Erkundigungen zur Abrechnungsstruktur den örtlichen Sachverständigenhonorarmärkte einzuholen,
noch ist das von dem Kläger berechnete streitgegenständliche Sachverständigenhonorar greifbar
willkürlich. Es ist daher als Schaden zu ersetzen. Da der Kläger den erforderlichen
Wiederherstellungsrahmen nicht überschritten hat, sind weder das erkennende Gericht noch der
Beklagte oder die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung zu einer Preiskontrolle befugt.
AG Ulm, Urteil vom 21.12.2007, AZ: 2 C 2220/07
Die Üblichkeit des Honorars kann sich über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel
ergeben. Eine solche stellt die BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 dar.
Der Kläger ist aufgrund der Sicherungsabtretung vom 17.07.2007 aktiv legitimiert. Diese Abtretung
verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, da sieh aus dieser eindeutig ergibt, dass die
Schadensersatzforderung der unfallgeschädigten Kunden erst eingezogen werden, nachdem diese
selbst auf Zahlung in Anspruch genommen wurden und des weiteren den Geschädigten keine
weiteren Rechtsangelegenheiten abgenommen werden, um die sie sich selbst zu kümmern haben.
Vorliegend hat die Geschädigte mit Schreiben vom 20.09.2007 die Erfüllung des offenen
Restbetrages in Höhe von 96,67 € verweigert. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ist
mithin vorliegend nicht erkennbar. Dem Kläger steht gemäß § 632 Abs. 1 BGB die geltend gemachte
Vergütung in voller Höhe zu. Der zwischen dem Kläger und der Geschädigten geschlossene Vertrag
zur Erstellung eines Schadensgutachtens ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren
(vgl. BGHZ 127, 378, 374).Nach § 632 Abs. 1 BGB gilt die Zahlung einer Vergütung für die
Werkleistung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werks, wie unstreitig im
vorliegenden Fall gegeben, den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dem
Kläger steht daher ein Vergütungsanspruch zu. Da die Parteien eine bestimmte Vergütung nicht
vereinbart haben und eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von
Schadensgutachten der hier fraglichen Art nicht besteht, ist nach § 632 Abs. 2 BGB die übliche
Vergütung als vereinbart anzusehen. Üblich ist danach, was zur Zelt des Vertragsschlusses für ein
nach Art, Güte und Umfang vergleichbares Sachverständigengutachten über einen Fahrzeugschaden
nach der allgemeinen Auffassung der beteiligten Kreise am hiesigen Ort der Gutachtenerstattung zu
bezahlen war (vgl. BGH WM 78, 109). Grundsätzlich kann als übliche Vergütung nicht nur ein fester
Satz oder gar ein fester Betrag hereingezogen werden. Vielmehr kann sich die Üblichkeit im Sinne
des § 632 Abs. 2 BGB auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben, wenn die
Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei
Sachverständigen einem als einheitlichen empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen sind (vgl.
BGH NJW 2006, 2472). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass im hiesigen Bereich
Schadensermittlungsgutachten üblicherweise an der Schadenshöhe orientiert abgerechnet werden.
Das Gericht legt für die Ermittlung der Höhe des üblichen Entgelts gemäß § 287 ZPO in
Übereinstimmung mit der Entscheidung des LGs Mannheim vom 30.06.2006 (Aktenzeichen: I S 2/06)
die erfolgte Honorarbefragung 2005/2006 des Bundesverbandes der freiberuflichen und
unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) zugrunde. Ausgehend von
der Schadenshöhe von 1.750,00 € brutto wird der Honorarkorridor (HB Ill) des Grundhonorars
ermittelt, da die Mehrzahl der befragten Grundhonorare innerhalb dieser Bandbreite verlangen.
Sogenannte Ausreißer bleiben somit bei der Beurteilung unberücksichtigt. Zu den Korridoreckwerten
des Grundhonorars werden die konkret beanspruchten Nebenkosten hinzugerechnet, die der

57
Nebenkostentabelle entnommen werden. Als üblich geschuldet ist der Mittelwert des so errechneten
Honorarkorridors.
AG Ulm, Urteil vom 14.11.2007, AZ: 7 C 1932/07
Die Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK kann zur Ermittlung des üblichen
Sachverständigenhonorars herangezogen werden.
Grundsätzlich kann als übliche Vergütung nicht nur einer fester Satz oder gar ein fester Betrag
herangezogen werden. Vielmehr kann sich die Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB auch über
eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben, wenn die Leistungen aus den Gewerken der
Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei Sachverständigen einem als einheitlich
empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen sind (BGH Urteil vom 04.04.2006, AZ: X ZR 80/05). Aus
mehreren anderen, in der Vergangenheit beim AG Ulm durchgeführten Rechtsstreitigkeiten ist
bekannt, dass im hiesigen Bereich Gutachten üblicherweise an der Schadenshöhe orientiert
abgerechnet werden. Das Gericht legt für die Ermittlung der Höhe des üblichen Entgelts gemäß § 287
ZPO in Übereinstimmung mit der Entscheidung des LGs Mannheim vom 30.06.2006 (AZ: 1 S 2/06)
die für den hiesigen Raum (PLZ 8) erfolgte Honorarbefragung 2005 des Bundesverbandes der
freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) zu
Grunde. Ausgehend von der unstreitigen Schadenshöhe bis 1.750,00 € wird in der genannten
Honorarbefragung der Honorarkorridor (HB III) des Grundhonorars ermittelt, da die Mehrzahl der
Befragten Grundhonorare innerhalb dieser Bandbreite verlangen. Sogenannte „Ausreißer“, bleiben
somit bei der Beurteilung, welche Vergütung üblich ist, unberücksichtigt (vgl. BGH X ZR 80/05 a.a.O.).
Zu den Korridoreckwerten des Grundhonorars werden die konkret beanspruchten Nebenkosten
hinzugerechnet, die der Nebenkostentabelle entnommen werden. Als üblich geschuldet ist der
Mittelwert des so errechneten Honorarkorridors anzusehen. Das Sachverständigenhonorar ist fällig im
Sinne von §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, da die streitgegenständliche Rechnung des
Klägers vom 22.05.2007 zumindest im Zusammenhang mit der im vorliegenden Rechtsstreit
vorgelegten Honorarbefragung unter Berücksichtigung der in der Rechnung angegebenen
Schadenshöhe bis 1.750,00 € prüffähig ist. Zwar hat der Kläger vorliegend ohne Verweis auf seinen
Zeitaufwand ein sogenanntes Grundhonorar berechnet, welches sich entsprechend der von ihm
vorgelegten Tabelle an den Reparaturkosten orientiert. Bei der Prüffähigkeit einer Rechnung geht es
jedoch nicht um die umstrittene Frage, auf welcher Grundlage ein Sachverständiger sein Honorar
berechnen darf, sondern nur darum, dem Informations- und Kontrollinteresse des Kunden gerecht zu
werden. Ihm soll die Beurteilung der Richtigkeit der einzelnen Ansätze ermöglicht werden. Im
Zusammenhang mit der Honorartabelle war die Höhe des geltend gemachten Grundhonorars für den
Geschädigten und die gegnerische Versicherung ohne weiteres nachvollziehbar. Auf die Frage, ob der
angesetzte Betrag übersetzt ist, kommt es im Rahmen der Beurteilung der Prüffähigkeit, d.h. der
Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit der Rechnung nicht an.
AG Völklingen, Urteil vom 21.12.2007, AZ: 5B C 617/07
Ein vom Sachverständigen in Relation zur Schadenshöhe berechnetes
Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand ist mittlerweile von der
Rechtsprechung anerkannt und nicht zu beanstanden.

58
Für die vorliegend relevante Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten gilt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, Folgendes:
Der Geschädigte ist einerseits „Herr des Restitutionsgeschehens" andererseits hat er das
Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich
Ist, ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen
Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden
Schwierigkeiten zu nehmen – sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung. Wahrt der Geschädigte
den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im
Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Der Geschädigte hat nicht die
Pflicht, den Markt zu erforschen, wobei für Ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere
Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist.
Der BGH macht allerdings deutlich, dass sich bei den Sachverständigenhonoraren keine mit dem
Unfallersatztarif vergleichbare Situation etabliert hat. Von dem Geschädigten kann nicht ohne weiteres
eine professionelle Überprüfung der Rechnung erwartet werden. Nur wenn es für den Geschädigten
auch als Laien offensichtlich zu Tage tritt, dass die Rechnung des Sachverständigen unter krassem
Verstoß gegen die §§ 315, 316 BGB erstellt worden wäre, kann ihm ein Verstoß gegen seine
Schadensminderungspflicht vorgeworfen werden. Zu bedenken ist weiter, dass der Geschädigte
anders als bei Mietwagentarifen einen Preisvergleich zu Sachverständigenhonorarkosten nicht ohne
weiteres vor Beauftragung eines Sachverständigen durch einige wenige Telefonanrufe anstellen kann.
Eine längere Recherche dürfte dem Geschädigten schon vor dem Hintergrund, dass von ihm die
unverzügliche Beauftragung eine Gutachters verlangt wird, will er nicht Gefahr laufen, -dass ihm
hinsichtlich einer möglicherweise geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung entsprechende
Tage von der Beklagten aberkannt werden, nicht zumutbar sein. Ein Preisvergleich würde weiter
voraussetzen, dass der Geschädigte die Schadenshöhe oder den zeitlichen Aufwand des
Sachverständigen für die Ermittlung dieses Schadens schon wüsste.
Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze sind die hier geltend gemachten
Sachverständigenkosten nicht zu beanstanden. Zum einen halten sich die berechneten Gebühren
innerhalb des Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung. Soweit sie damit nicht in Einklang
stehen, erschließt sich dies für den durchschnittlichen Geschädigten mit zumutbarem Aufwand nicht
und war daher nicht in Abzug zu bringen. Das hier in Rechnung gestellte Grundhonorar bewegt sich
zwar am oberen Rand des Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006. Gleiches gilt für
die Nebenkosten. Auch diese halten sich in dem Rahmen des Honorarkorridors der BVSK-Befragung.
Ein Abzug war schließlich euch nicht im Hinblick auf die auch nach Ansicht des Gerichts nicht
zutreffend berechneten Schreibkosten und Kosten für die mobile.de-Marktpreise zu machen. Bei den
Schreibkosten hat der Sachverständige Schreibkosten und Kopierkosten mit dem gleichen Betrag pro
Seite angesetzt. Berechtigterweise kann er Schreibkosten nur für die angefallenen Textseiten
verlangen, nicht aber für Fotokopien. Diese kann er lediglich mit einem geringeren Betrag abrechnen.
Die Berechtigung eines Aufschlages für die grundsätzlich erstattungsfähige Position mobile.de besteht
nicht. Aber auch dies ist für den durchschnittlichen Geschädigten, der mit den Einzelheiten der
Tätigkeiten der Sachverständigen nicht vertraut ist, nicht erkennbar. Die Fehlerhaftigkeit der
Abrechnung erschließt sich nur dann, wenn er sich z.B. im Wege einer Internetrecherche mit den
Honorarkorridoren der BVSK- Honorarbefragung auseinandersetzt und die Rechnung danach
überprüft. Das ist dem durchschnittlichen Geschädigten nicht zumutbar.

59
AG Völklingen, Urteil vom 21.12.2007, AZ: 5B C 477/07
Das Grundhonorar ist nicht zu beanstanden, wenn es gemäß den in der Honorarbefragung
2005/2006 des BVSK angegebenen Pauschalen abgerechnet wird. Der Schädiger und seine
Versicherung haben aber ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Honorars, sofern der
Sachverständige sein Bestimmungsrecht aus § 315 BGB vermeintlich überschreitet.
Ob die von dem Sachverständigen abgerechneten Gebühren nach § 315 BGB angemessen sind und
der Billigkeit entsprechen wird erst relevant im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beklagten
gegenüber dem Kläger ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 255 BGB zusteht, well dem
Geschädigten möglicherweise vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Sachverständigen
wegen Überschreitung seines Bestimmungsrechtes nach § 315 BGB zustehen könnten. Für die
vorliegend relevante Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten gilt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, folgendes: Der
Geschädigte ist einerseits „Herr des Restitutionsgeschehens“, andererseits hat er das
Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich
ist, ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen
Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden
Schwierigkeiten zu nehmen. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung
Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt,
eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2004 – VI ZR 211/03 – VersR 2004, 1189,
1190 f.). Der Geschädigte hat nicht die Pflicht, den Markt zu erforschen wobei für Ihn allerdings das
Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich
später im Prozess als zu teuer erweist.
Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann nach Auffassung des erkennenden Gerichts das
Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Satz 2 BGB allenfalls in krassen Fällen zu verneinen
sein. Der Hinweis des BGH auf das dem Geschädigten verbleibende Risiko einer zu hohen
Berechnung, bei der er auf seine Entscheidung zu den Mietwagentarifen verweist, dürfte im Hinblick
auf die damit nicht vergleichbare Situation bei der Beauftragung eines Sachverständigen nur
ausnahmsweise zum Tragen kommen. Von dem Geschädigten kann nicht ohne weiteres eine
professionellen Überprüfung der Rechnung erwartet werden, Nur wenn es für den Geschädigten auch
als Laie offensichtlich zu Tage tritt, dass die Rechnung des Sachverständigen unter krassem Verstoß
gegen die §§ 315, 316 BGB erstellt worden wäre, kann ihm ein Verstoß gegen seine
Schadensminderungspflicht vorgeworden werden. Zu bedenken ist weiter, dass der Geschädigte
anders als bei Mietwagentarifen einen Preisvergleich zu Sachverständigenhonorarkosten nicht ohne
weiteres vor Beauftragung eines Sachverständigen durch einige wenige Telefonanrufe anstellen kann.
Eine längere Recherche dürfte dem Geschädigten schon vor dem Hintergrund, dass von ihm die
unverzügliche Beauftragung eine Gutachters verlangt wird, will er nicht Gefahr laufen, dass ihm
hinsichtlich einer möglicherweise geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung entsprechende
Tage von der Beklagten aberkannt werden, nicht zumutbar sein. Eine Einflussnahmemöglichkeit eines
verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen auf die aufzuwendenden Kosten sind also hier
anders als in den Fällen der Anmietung eine Mietwagens weder ersichtlich noch von der Beklagten
substantiiert dargetan.
Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze halten sich die hier geltend gemachten
Sachverständigenkosten im Rahmen des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes und ist ein
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten zu verneinen.

60
Soweit der Sachverständige seine Abrechnung an der Schadenshöhe orientiert, ist dies nicht zu
beanstanden, Eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars ist
mittlerweile höchstrichterlich anerkannt. Der Sachverständige hat sein Grundhonorar gemäß den in
der Honorarbefragung 2005/2006 des BVSK angegebenen Pauschalen abgerechnet. Das geltend
gemachte Grundhonorar bewegt sich innerhalb des dort ermittelten Korridors, so dass es der Höhe
nach nicht zu beanstanden ist.
Der Beklagten steht ein Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsanspruch gegen den Geschädigten
wegen vermeintlicher Schadensersatzansprüche zu. Gegenansprüche des Geschädigten gegen den
Sachverständigen können dann bestehen, wenn dieser sein Bestimmungsrecht aus § 315 BGB
überschreitet. Im Fall der Sachverständigenvergütung ist dem Geschädigten im Unterschied zu den
Unfallersatztarifen ein Einfluss und eine Kontrolle des Geschädigten nicht möglich und kann im
Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich nicht zu seinen Lasten gehen. Andererseits kann dem
Schädiger bzw. seiner Versicherung die Möglichkeit nicht versagt werden, sich von dem Geschädigten
etwaige Ansprüche gegen den Sachverständigen wegen möglichen Verstoßes gegen sein
Bestimmungsrecht nach § 315 BGB abtreten zu lassen und sich selbst mit diesem auf eigenes Risiko
auseinander zu setzen.
AG Völklingen, Urteil vom 10.10.2007, AZ: 5C C450/07
Die Art der Abrechnung nach der Höhe des Schadens deutet nicht automatisch auf eine
fehlerhafte Abrechnung des Sachverständigen hin. Vielmehr wird die Art dieser Abrechnung
selbst in der Rechtsprechung, so auch vom erkennenden Gericht, teilweise akzeptiert.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese auch verpflichtet, die von der Klägerin verauslagten
Sachverständigenkosten in voller Höhe auszugleichen. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem
Sachverständigen erstellte Rechnung vom 13.03.2007 ordnungsgemäß ist oder nicht. Selbst wenn
vorliegend nämlich unterstellt wird, dass die Rechnung des Sachverständigen nicht ordnungsgemäß
ist, kann dies der Klägerin nicht nachteilig angelastet werden. Vielmehr müsste die Beklagte
eventuelle Fehler der Sachverständigenvergütung gegenüber dem Sachverständigen selbst im
Rahmen eines evtl. bestehenden Schadensersatzanspruches geltend machen. Nach der Auffassung
des Gerichts könnte der Klägerin gegenüber eine fehlerhafte Rechnung des Sachverständigen nur
dann vorgehalten werden, wenn der Klägerin bei der Beauftragung des Sachverständigen oder bei der
Überprüfung des Sachverständigen, insbesondere bei der Überprüfung der Rechnung, grundlegende
Fehler vorgeworfen werden könnten.
Die Rechnung des Sachverständigen bewegt sich der Höhe nach im üblichen Rahmen. Wenn
überhaupt ist nur eine geringfügige Überschreitung der üblichen Vergütung gegeben, so dass dieser
Umstand der Klägerin als Laien sicherlich nicht auffallen musste. Auch die vom Sachverständigen
geltend gemachten Nebenkosten bewegen sich ebenfalls im üblichen Rahmen. Auch insoweit hatte
die Klägerin damit überhaupt keine Veranlassung, die Rechnung des Sachverständigen näher zu
überprüfen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die von dem Sachverständigen
abgerechneten Schreibgebühren auch nicht erkennbar zu hoch. Mit den Schreibgebühren werden
nämlich nicht nur die Kosten für das reine Schreiben des Gutachtens abgegolten. Vielmehr ist nach
dem Schreiben des Gutachtens regelmäßig auch ein Korrekturlesen erforderlich. Auch die hierfür
notwendigen Personalkosten müssen berücksichtigt werden. Die Fahrtkosten in Höhe von 12,00 €

61
sind, wenn die Hinfahrt und die Rückfahrt berücksichtigt wird, sicher nicht zu hoch. Auch die geltend
gemachten Kosten für neun Lichtbilder sind entgegen der Auffassung der Beklagten nicht übersetzt.
Auch hier muss berücksichtigt werden, dass für die Erstellung und den Ausdruck der Lichtbilder der
Einsatz von Personal notwendig ist. Unter Berücksichtigung der notwendigen Personalkosten sind die
für die Lichtbilder geltend gemachten Kosten nicht zu hoch. Regelmäßig entstehen dem
Sachverständigen auch Kosten für Telefongebühren (Internetnutzung) und auch Portokosten, Diese
sind mit 16,00 € ebenfalls nicht zu hoch bemessen. Nach allem ist also festzustellen, dass die
Klägerin ordnungsgemäß einen Sachverständigen zur Begutachtung ihres Fahrzeugs ausgesucht und
ausreichend überprüft hat.
AG Völklingen, Urteil vom 26.09.2007, AZ: 5C C 472/07
Die Honorarbestimmung nach Schadenhöhe ist nicht zu beanstanden.
Die Rechnung des Sachverständigen bewegt sich der Höhe nach im üblichen Rahmen. Wenn
überhaupt ist nur eine geringfügige Überschreitung der üblichen Vergütung gegeben, so dass dieser
Umstand dem Kläger als Laien sicherlich nicht auffallen musste. Auch die Art der Abrechnung nach
der Höhe des Schadens deutet nicht automatisch auf eine fehlerhafte Abrechnung des
Sachverständigen hin. Vielmehr wird die Art dieser Abrechnung selbst in der Rechtssprechung, so
auch vom erkennenden Gericht, teilweise akzeptiert. Die von dem Sachverständigen geltend
gemachten Nebenkosten bewegen sich ebenfalls im üblichen Rahmen. Auch insoweit hatte der Kläger
damit überhaupt keine Veranlassung, die Rechnung des Sachverständigen näher zu überprüfen.
Nach allem ist also festzustellen, dass der Kläger ordnungsgemäß einen Sachverständigen zur
Begutachtung seines Fahrzeugs ausgesucht und ausreichend überprüft hat. Da dem Kläger folglich
ein Fehler nicht vorgeworfen werden kann, ist der Beklagte zum Ersatz der vom Kläger
ausgeglichenen Sachverständigenkosten verpflichtet.
AG Zeven, Urteil vom 11.09.2007, AZ: 3 C 316/07
Sofern nicht ausdrücklich vereinbart wird, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlages zu
vergüten ist, ist ein Kostenvoranschlag nicht entgeltpflichtig. Die Zahlung eines Entgeltes
hierfür bedeutet nicht zwingend ein Anerkenntnis einer Rechtspflicht.
Die Erstellung eines Kostenvoranschlags und die dazugehörigen Arbeiten sind grundsätzlich nicht
entgeltpflichtig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien eine Vereinbarung dahingehend
getroffen haben, dass der Kostenvoranschlag vergütet werden soll. Eine solche Vereinbarung ist hier
nicht vorgetragen worden: In dem Umstand, dass der Kläger die Rechnungsposition bezahlt hat, ist
entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls kein Rechtsgrund für die erhaltene Leistung zu
sehen. Insbesondere liegt darin kein Anerkenntnis. Nicht in jeder Zahlung liegt ein unbedingtes
Anerkenntnis der Zahlungsverpflichtung. Nach allem besteht für die gezahlten 60,00 € somit kein
Rechtsgrund. Der Kläger ist zur Rückzahlung verpflichtet.

II. Sicherungsabtretung/Rechtsberatungsgesetz
62
AG Dorsten, Urteil vom 09.05.2007; AZ: 3 C 335/06
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte
angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm
vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.
Die Abtretung ist durch Vorlage der Abtretungsurkunde nachgewiesen. Das Vorbringen der Beklagten,
wonach die abtretende nicht Inhaberin des Schadensersatzanspruches gewesen ist, ist zum einen
unbeachtlich, da insofern ein Verstoß gegen eigenes vorheriges Vorhalten vorliegt. Denn es ist
unstreitig, dass die Beklagte gegenüber der Zeugin den Schadensfall vollständig reguliert hat bis auf
die Sachverständigenkosten. Das Gericht verbleibt auch bei der Auffassung, dass der Einwand der
Beklagten nicht ernst gemeint scheint, denn zum einen sind die restlichen Schadensersatzansprüche
außergerichtlich gerade gegenüber diesen Abtretenden reguliert worden, zum anderen findet sich
dieser Einwand lediglich in den Verfahren, in denen über die Sachverständigengebühren gestritten
wird, nicht aber auch in normalen Klagen, in denen Geschädigte Schadensersatzansprüche aus
einem Verkehrsunfall geltend machen und in denen es im wesentlichen um den Haftungsgrund oder
die Quote geht.
Die Abtretung verstößt im Übrigen auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot aus dem
Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH NJW 2006, 1727). Geht es dem Sachverständigen wesentlich
darum, die durch Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine
Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden sondern eine eigene Angelegenheit. Unstreitig ist,
dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall zu den
Herstellungskosten gehören und daher vom Schädiger zu ersetzen sind. Von daher steht dem Kläger
aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz, § 7
Abs. 1 StVG und § 823 BGB gegen die Beklagte zu. Zu erstatten sind die notwendigen Kosten. Ein
Anspruch auf überhöhte und nicht notwendige Kosten steht dem Geschädigten nicht zu.
Das Gericht hat keine Bedenken, die hier angefallenen Sachverständigenkosten als der Höhe nach
erforderlich einzuschätzen.
Zum einen ist nach der Entscheidung BGH NJW 2006, 2472 nicht mehr zweifelhaft, dass ein
Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientiert angemessene
Pauschalisierung seiner Honorare vornimmt, die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten
Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht überschreitet und eine solche Abrechnung daher zulässig
ist. Nichts anderes hat der Kläger gegenüber seinen Kunden gemacht, indem er sein Honorar mittels
einer gültigen Gebührentabelle ermittelt hat.
AG Dorsten, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 3 C 336/06
Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte
angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm
vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.

63
Die Abtretung ist durch Vorlage der Abtretungsurkunde nachgewiesen. Das Vorbringen der Beklagten,
wonach die abtretende nicht Inhaberin des Schadensersatzanspruches gewesen ist, ist zum einen
unbeachtlich, da insofern ein Verstoß gegen eigenes vorheriges Vorhalten vorliegt. Denn es ist
unstreitig, dass die Beklagte gegenüber der Zeugin den Schadensfall vollständig reguliert hat bis auf
die Sachverständigenkosten. Das Gericht ist des weiteren der Auffassung, dass der Einwand der
Beklagten auch nicht ernst gemeint scheint, da in anderen Verfahren gegen die Beklagte, die
ebenfalls Klagen des Klägers betreffen durch die in diesem Verfahren beauftragten
Prozessbevollmächtigten der Beklagten dieser Einwand nicht erhoben wird (vgl. AG Dorsten,
3 C 142/06).
Die Abtretung verstößt im Übrigen auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot aus dem
Rechtsberatungsgesetz (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, AZ: 4 U 49/05). Unstreitig ist,
dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall zu den
Herstellungskosten gehören und daher vom Schädiger zu ersetzen sind. Von daher steht dem Kläger
aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz, § 7
Abs. 1 StVG und § 823 BGB gegen die Beklagte zu. Zu erstatten sind die notwendigen Kosten. Ein
Anspruch auf überhöhte und nicht notwendige Kosten steht dem Geschädigten nicht zu. Das Gericht
geht aufgrund seiner Ermittlungen in dem Verfahren 3 C 265/06 davon aus, dass die vom Kläger
gegenüber der Geschädigten berechneten Sachverständigengebühren übliche Gebühren sind und
daher die erforderlichen Beträge nicht überschreiten. Der Kläger hat gegenüber der Geschädigten den
Schaden nach einer eigenen Gebührentabelle abgerechnet. Ein Sachverständiger, der für
Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner
Honorare vornimmt überschreitet die Grenzendes ihm vom Gesetz eingeräumten
Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (vgl. BGH NJW 2006, 2472). Das Gericht hat in dem
Verfahren 3 C 265/06 ermittelt, dass die vom Kläger errechneten Gebühren die üblichen Beträge nicht
überschreiten. Die Gebühren sind daher der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dem Kläger stehen
daher die geltend gemachten 677,86 € nebst Zinsen zu.
AG Neustadt an der Weinstraße, Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 08.08.2007,
AZ: 4 C 788/06
Die zwischen den Parteien vereinbarte Tabelle des BVSK ist eine taugliche Schätzgrundlage,
um die geschuldete Vergütung nach § 287 ZPO zu ermitteln. Geht es dem Kläger im
Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so
besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des Unfallgeschädigten, sondern eine eigene
Angelegenheit, und verstößt deshalb nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Der Kläger verstößt nicht gegen Artikel 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Wie der
Bundesgerichtshof bereits bei einem Mietwagenunternehmen zutreffend ausgeführt hat, bedarf
derjenige, der sich Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen
Beträge auf seine Forderungen an die unfallgeschädigten Kunden verrechnet, die Erlaubnis nach
Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG, wenn er es geschäftsmäßig übernimmt, für diese Kunden die
Schadensregulierung durchzuführen. Dabei ist bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer
erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, nicht allein auf den
Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf den gesamten dieser
zugrundeliegenden Umstände in ihrem wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen. Geht es dem
Kläger im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so

64
besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des Unfallgeschädigten, sondern eine eigene Angelegenheit.
Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Unternehmers die
Schadensersatzforderung der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf
Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten
Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl.
BGHZ 47, 364). Vorliegend stellt die vom Kläger und dem Geschädigten gewählte Vertragsgestaltung
jedoch klar, dass der Unfallgeschädigte für die Geltendmachung und Durchsetzung seiner
Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner selbst zu sorgen hat. Deutlich wird, dass die
Abtretung sicherheitshalber erfolgt und der Kläger erst dann gegen die Versicherung vorgehen darf,
wenn der Geschädigte als Auftraggeber die Forderung nicht bezahlt. Unstreitig ist die
Rechnungsstellung gegenüber dem Auftraggeber erfolgt. Zahlungen wurden von ihm jedoch nicht
geleistet. Wie das Schreiben des Geschädigten vom 29.01.2007 belegt, wurden die
Sachverständigenkosten bei dem Geschädigten angemahnt; dieser verweigerte jedoch die Zahlung.
Damit steht fest, dass es dem Kläger vorrangig darum geht, seine Forderung zu verwirklichen.
Darüber hinaus verwundert es sehr, dass die Beklagte die Aktivlegitimation bestreitet, nachdem sie
selbst den Betrag in Höhe von 477,28 € anerkannt hat. Insoweit stellt ihr Bestreiten eine unzulässige
Rechtsausübung und widersprüchliches Verhalten i.S.d. § 242 BGB dar. Über die anerkannten
477,28 € hinaus kann der Kläger noch weitere 54,23 €. als Vergütung beanspruchen. Hat ein
Unfallbeteiligter ein Verkehrsunfallgutachten eines Sachverständigen in Auftrag gegeben, ohne dass
eine bestimmte Vergütung vereinbart worden ist, und besteht eine Taxe i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB für
die Erstellung von Sachverständigengutachten der fraglichen Art nicht, ist nach der Vorschrift des
§ 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Bei Leistungen von
Sachverständigen kann sich die Üblichkeit auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel
ergeben. Dar- über hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder
Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (vgl. BGH, Urteil v.
10.10.2006). Vorliegend bewegt sich die geltend gemachte Vergütung innerhalb dieser Bandbreite.
Hier ist zu erkennen, dass der Kläger die Honorarempfehlung ausgehend von einem Schaden in Höhe
von 4.265,12 € netto nicht wesentlich überschritten hat. Soweit die Beklagte einwendet, dass der
Schaden sich im Jahre 2006 zugetragen habe, das Tableau aber erst zum 01.03.2007 zwischen den
Parteien vereinbart worden sei, es ist dies unbeachtlich. Maßgeblich für die Bewertung im Hinblick auf
die Üblichkeit ist allein die Frage, inwieweit die Vergütung von dem pauschalierten Schadenersatz von
dem Tableau abweicht. Vorliegend bewegt sich die Überschreitung, ausgehend von der Empfehlung
in Höhe von 516,12 € lediglich um ca. 3 Prozent zu dieser Tabelle. Dies liegt aber absolut im Rahmen
einer üblichen Vergütung, zumal zum Schadenszeitpunkt die Tabelle des BVSK unstreitig zwischen
den Parteien nicht vereinbart war, so dass der Kläger die Vergütung frei nach den allgemeinen
Grundsätzen festsetzen konnte und zu berücksichtigen ist, dass auch übliche Preise einer
Entwicklung unterliegen.
AG Neu-Ulm, Urteil vom 17.04.2008, AZ: 1 C 934/07
Wenn der Sachverständige nach einer Sicherungsabtretung und erfolgloser Inanspruchnahme
seines Kunden gegen die Haftpflichtversicherung vorgeht, besorgt er keine
Rechtsanwaltsgelegenheit seines Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

Aus den Gründen:
65
... Die von der Zedentin erklärte Abtretung der Forderung gegen den Beklagten ist nicht wegen
Verstoßes gegen Ar. I § Abs. 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig. Nach der Rechtsprechung des BGH
bedarf allerdings ein Sachverständiger, der es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte
Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. I § 1 RBerG und zwar auch
dann, wenn er sich die Schadenersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die
eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet. Dabei ist nicht allein auf den
Wortlaut der Vereinbarung, sondern auf die gesamten, diesen zugrundeliegenden Umstände und
ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen. Geht es dem Sachverständigen im Wesentlichen
darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, besorgt er keine
Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall
liegt dann nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Sachverständigen die
Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst
auf Zahlung in Anspruch genommen werden, denn damit werden den Geschädigten
Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. BGH
Urteil vom 26.10.2004, AZ: VI ZR 300/03).
Unter Zugrundelegung dessen liegt kein Verstoß gegen das RBerG vor. Zwischen den Parteien ist
unstreitig geblieben, dass der Kläger die Zedentin mit Schreiben vom 29.03.2007 ergebnislos zur
Zahlung des Restbetrags aufgefordert. Es ist dann aber nicht ersichtlich, welche weitergehenden
Maßnahmen gegenüber der Zedentin hätte ergreifen können beziehungsweise müssen. Es ist auch
allgemein bekannt, dass der Sicherungsfall nicht erst dann eintritt, wenn der Zedent gerichtlich auf
Zahlung in Anspruch genommen worden ist. vielmehr genügt es, wenn der Zedent –wie vorliegendtrotz
Zahlungsaufforderung nicht leistet. Wenn aber der Sicherungsfall eingetreten ist, erschließt sich
dem Gericht nicht, weshalb es dem Kläger verwehrt sein sollte, aus der vereinbarten
Sicherungsabtretung gegen den Beklagten vorzugehen. Ferner bezieht sich die mit der Zedentin
vereinbarte Abtretung nicht auf sämtl. Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall, sondern
nur auf Schadensersatzansprüche in Höhe des in der Sachverständigen-Rechnung ausgewiesenen
Endbetrags. Auch dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten i.S.d. Art.
I, § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG (vgl. BGH Urteil vom 26.10.2004, AZ: VI ZR 300/03). Dass der Kläger die
weitere Schadensabwicklung für die Zedentin übernommen hat, hat der Beklagte selbst nicht
behauptet. ...

66
III. Wertminderung/Nutzungsausfall
LG Hamburg, Termin vom 27.10.2006, AZ: 331 O 215/06
Nutzungsausfall kann auch für einen Betrag verlangt werden, der die Reparaturkosten
möglicherweise übersteigt, wenn der Schädiger vorher darauf hingewiesen wurde, dass er die
Reparaturkosten nicht vorstrecken kann. Eine Rückstufung des Nutzungsausfalls kommt erst
bei einer Fahrzeugdauer von 10 Jahren in Betracht.
Das Gericht weist darauf hin, dass hier der Kläger die Reparaturkosten, wie in dem Gutachten
festgelegt, beanspruchen kann. Dies ergibt sich auch aus der zitierten Entscheidung des BGH. Es ist
hier nicht zu überprüfen, ob eine andere Werkstatt möglicherweise die Reparatur günstiger ausführen
kann. Der Kläger darf sich auf das eingeholte Gutachten verlassen und eine Markenwerkstatt
beauftragen. Das Gericht weist auch hier darauf hin, dass nach der Entscheidung des BGH
Nutzungsfall jedenfalls dann, wenn der Beklagten mitgeteilt worden ist, dass Reparaturkosten nicht
vorgestreckt werden kann, Nutzungsausfall auch für einen Betrag verlangt werden kann, der die
Reparaturkosten möglicherweise übersteigt. Hinsichtlich der Höhe des Nutzungsausfalls weist das
Gericht darauf hin, dass eine weitere Rückstufung erst bei einer Fahrzeugdauer von 10 Jahren in
Betracht käme.
AG Mölln, Urteil vom 02.10.2007, AZ: 3 C 280/07
Für den Anspruch auf Wertminderung kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte das
Unfallfahrzeug tatsächlich veräußert und einen geringeren Kaufpreis erzielt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt ein merkantiler Minderwert nicht ausschließlich dann vor,
wenn ein erheblicher Eingriff in das Fahrzeuggefüge vorgenommen wurde. Vielmehr ist es genau
umgekehrt: ein merkantiler Minderwert ist bei relativ neuen Fahrzeugen nur dann ausnahmsweise
nicht anzunehmen, wenn von dem Unfall nur ein ohne weiteres auswechselbares Teil des Fahrzeuges
betroffen war und insbesondere keine Schäden an Rahmen und Fahrgestell vorlagen. Die Beklagen
haben selbst vorgetragen, dass durch den unfallbedingten Anstoß die Tür eingedrückt, gestaucht und
verbogen wurde. Insoweit kann - unabhängig davon, ob es sich um ein gestauchtes oder ein
geschraubtes Karosserieteil handelt - nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem Schaden am
Rahmen gekommen ist. Zudem ist im vorliegenden Fall .zu berücksichtigen, dass es sich um ein
neues Kfz handelt bei denen unfallbedingte Wertminderungen eher auftreten als bei Kfz, die schon
älter sind. Auch wäre - unabhängig davon, dass es sich um einen vergleichsweise geringen Schaden
handelt - der Kläger im vorliegenden Fall gehalten, einem potentiellen Käufer die verursachten
Schäden zu offenbaren. Dies allein wirkt sich nach der Lebenserfahrung so aus, dass ein potentieller
Käufer nach dieser Offenbarung gewillt ist, weniger zu zahlen. Deshalb ist auch nur bei Schäden, bei
denen für jeden Laien zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Unfall keine weiteren verdeckten Schäden
verursacht haben kann, ein merkantiler Minderwert anzunehmen. Diese Bagatellgrenze wurde
vorliegend überschritten. Dementsprechend war hier die Wertminderung von 250,00 € neben den
Reparaturkosten in den von den Beklagten zu erstattenden Gesamtschaden mit aufzunehmen.

67
Die Höhe des geltend gemachten merkantilen Minderwerts ist nach der nach § 287 ZPO
vorzunehmenden und sich an den Ausführungen des Privatgutachtens orientierenden Schätzung nicht
zu beanstanden.
OLG Oldenburg, Urteil vom 01.03.2007, AZ: 8 U 246/06
Merkantiler Minderwert kann auch bei einer Laufleistung von fast 200.000 Km gewährt werden,
eine starre Grenze von 100.000 Km ist abzulehnen.
Aus den Gründen:
... Die Klägerin hat daneben Anspruch auf den Ersatz merkantilen Minderwerts ihres
unfallbeschädigten Fahrzeugs in Höhe von 250,00 €o. Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass
das am 5. Oktober 2000 erstmals zugelassene Fahrzeug der Klägerin vom Typ A... TDI zum
Unfallzeitpunkt schon eine Fahrleistung von 195.648 km aufwies. Entgegen der Auffassung des
Landgerichts entspricht es nicht mehr höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei
Personenkraftwagen im Allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze für den
Ersatz eines merkantilen Minderwerts anzusetzen ist. Diese früher vertretene Auffassung beruht
darauf, dass solche Fahrzeuge nur noch einen derart geringen Handelswert hatten, dass ein
messbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintrat. Maßgeblich ist mithin
nicht alleine die Laufleistung des Fahrzeugs, sondern deren Bedeutung für die Bewertung des
Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Diese Bedeutung kann sich im Laufe der Zeit mit der
technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge ändern. Ein
entsprechender Wandel auf dem Gebrauchtwagenmarkt spiegelt sich insbesondere in der Bewertung
von Gebrauchtfahrzeugen durch Schätzorganisationen wie Schwacke und DAT wieder, die in ihren
Notierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen (vgl. dazu BGH NJW 2005, 277, 279). Auf eine starre
Kilometergrenze kann danach nicht mehr abgestellt werden. Der Tatrichter hat vielmehr in jedem
Einzelfall gemäß § 287 ZPO zu prüfen, ob sich der Unfallschaden wertmindern auswirkt.
Diese Frage ist im hier zu entscheidenden Fall zu bejahen. Das Fahrzeuge der Klägerin war im
Unfallzeitpunkt trotz der hohen Laufleistungen von 195.648 km erst ca. 3 ½ Jahre alt. Der
Unfallschaden, der Schweißarbeiten am Heckblech und Richtarbeiten im Bereich des Bodenblechs
hinten sowie die Erneuerung diverser Anbauteile erforderte, war im Fall einer Veräußerung des
Fahrzeugs offenbarungspflichtig. Es geht um ein marktgängiges Fahrzeug (Kombi/Diesel). Die
tatsächliche Laufleistung belegt, dass eine starre Grenze von 100.000 km nicht mehr zeitgemäß ist.
Unter diesen Umständen kann der Klägerin der Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht versagt
werden. ...
AG Prüm, Urteil vom 15.01.2008, AZ: 6 C 522/06
Eine Wertminderung bei uralten Fahrzeugen mit extrem hoher Kilometerleistung kann
ausgeschlossen sein. Hieraus ist jedoch kein Erfahrungssatz herzuleiten, dass dies immer so
wäre.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 200,00 € als Wertminderung. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der klägerische
Personenkraftwagen beim Unfall eine Wertminderung in Höhe von 200,00 € erfuhr, die die Beklagte

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zu ersetzen hat, obschon des Klägers Automobil zum Unfallzeitpunkt 7 Jahre alt war und eine
Laufleistung von 123.112 km aufwies. Entgegen der Ansicht der Beklagten gibt es keinen Grundsatz,
dass bei siebenjährigen Personenkraftwagen mit einer Laufleistung von 123.112 km keine
Wertminderung eintreten kann. Zwar kann eine Wertminderung bei uralten Fahrzeugen mit extrem
hoher Kilometerleistung ausgeschlossen sein. Moderne Kraftfahrzeuge befinden sich jedoch nach 7
Jahren allenfalls etwa in der Mitte ihrer durchschnittlichen zu erwartenden Lebensdauer, und moderne
Pkw lassen eine Lebensdauer von über 200.000 km erwarten.
Auch bei Schäden, die keine wesentlichen Bauteile oder tragende Teile des Fahrzeuges betreffen, tritt
nach den Feststellungen des Sachverständigen eine Wertminderung ein, weil die Offenbarungspflicht
von Unfallschäden, gleichgültig wie groß diese waren, immer ernster genommen wird.
AG Steinfurt, Urteil vom 19.09.2007, AZ: 21 C 397/07
Wenn das einzige Hindernis für die Regulierung die fehlende Schadensanzeige des
Verursachers an die Versicherung ist, muss sich der Geschädigte nicht darauf verweisen
lassen, wegen Verzögerungen einen finanzierten Erwerb durchzuführen, weil die Dauer der
Verzögerung nicht absehbar ist und mit einem Ende der Verzögerung jederzeit zu rechnen ist.
Der Schaden umfasst den Nutzungsausfall für 108 Tage bei Ansatz eines täglichen Nutzungswertes
von 38,00 €. Der Kläger hat nach eigenem Vortrag einen Nutzungswillen gehabt, dies ist nicht
widerlegt. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der Zeitraum zwischen letztendlicher Zahlung am
20. November 2006 und Neuzulassung am 12. Dezember 2006 indiziere einen mangelnden
Nutzungswillen, ist dem nicht zu folgen: Der Sachverständige hat die Wiederbeschaffungsdauer mit
etwa bis zu 12 Werktagen bemessen, der Kläger hat unbestritten dargelegt, das anderweitige
Fahrzeug am 07. Dezember 2006 erworben wurde. Der entsprechende Zeitraum beträgt 14 Werktage
und liegt dementsprechend im Rahmen des zu Erwartenden. Auch die Beauftragung des
Sachverständigen zur Schadensfeststellung lag nicht unangemessen lang nach dem Unfallereignis,
weil das dazwischen liegende Wochenende zu berücksichtigen ist.
Bei der Bemessung der Höhe des täglichen Nutzwertes schätzt das Gericht anhand der Tabelle
„Sanden / Danner / Küppersbusch". Allerdings ist eine Herabstufung innerhalb der Tabelle um eine
Stufe von 43,00 € auf 38,00 € angemessen, weil das klägerische Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt
bereits etwa 8 Jahre zugelassen war. Der Tabellenwert bestimmt sich anhand der durchschnittlichen
zur Anmietung vergleichbarer Fahrzeuge erforderlichen Kosten, bereinigt um den Vermieteraufwand.
Da im Wesentlichen neuartige Fahrzeuge technisch verbessert sind, erhöht dies den Mietwert, so
dass ein Abzug bei älteren Fahrzeugen zu machen ist, die diesen höheren Nutzwert regelmäßig nicht
haben. Ein klägerisches Mitverschulden war hinsichtlich des Nutzungsausfallersatzes nicht zu
berücksichtigen. Auf ein Mitverschulden des Klägers durch unterlassene Neuanschaffung eines
anderweitigen Fahrzeugs in angemessener Zeit nach dem Unfallereignis kann sich die Beklagte nicht
berufen. Der Kläger hat unter Offenbarung seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse
dargelegt, dass ihm eine Ersatzanschaffung nicht möglich war. Unter Bereinigung des
Nettoeinkommens um regelmäßige Belastungen verblieben zur Deckung des Lebensbedarfs der
klägerischen Familie monatlich etwa 630,00 €; dem ist die Beklagte nicht substantiiert entgegen
getreten. Auch eine Finanzierung - unter Nutzung des Vorschusses vom 18. Oktober 2006 .als
Anzahlung - war dem Kläger berechtigterweise nicht zuzumuten. Denn der Vorschuss wäre zunächst
um die Sachverständigenkosten von etwa 700,00 € zu bereinigen gewesen. Außerdem bestand kein

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Finanzierungserfordernis für den Kläger, weil er erwarten durfte, dass ein vollständiger
Schadensausgleich jederzeit kurzfristig erfolgen könne; einziges Hindernis war die fehlende
Schadensanzeige des Verursachers an die Versicherung. Bei dieser Sachlage muss sich der
Geschädigte nicht darauf verweisen lassen, wegen Verzögerungen einen finanzierten Erwerb
durchzuführen, weil die Dauer der Verzögerung nicht absehbar ist und mit einem Ende der
Verzögerung jederzeit zu rechnen ist. Zwar hatte die Beklagte mitgeteilt, dass ein etwaiger
Zinsschaden erstattet werden würde, jedoch wurde nicht mitgeteilt, dass die Verzögerung noch von
gewisser und erheblicher Dauer sein wird.
Der Kläger muss sich - im Verhältnis zur Beklagten - auch nicht anrechnen lassen, dass er es
unterlassen hat, die Beklagte auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu
machen, weil die Beklagte diese Gefahr kennen musste im Sinne des § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB.
Voraussetzung einer (Mit-)Haftung ist, dass der Geschädigte die Gefahr kannte oder erkennen musste
und insoweit die Erkenntnismöglichkeit des Schädigers geringer war (Palandt/ Heinrichs, Bürgerliches
Gesetzbuch, 64. Auflage, Randnummer 38 zu § 254). Vorliegend war die Erkenntnismöglichkeit der
Beklagten nicht geringer: Die Beklagte reguliert nach ihrem Satzungszweck Verkehrsunfallereignisse
und hat dementsprechend generell vertiefte Kenntnisse der Rechtsfolgen innerhalb des
Schadensrechts. Bei dieser Sachlage und in Ansehung der Tatsache, dass das Fahrzeug des Klägers
zerstört worden war, musste die Beklagte redlicherweise mit der Geltendmachung von
Nutzungsausfall bis zum Zeitpunkt der Erstattung rechnen; zumal der Kläger bereits mit dem
Regulierungsverlangen vom 17. August 2006 Nutzungsausfall für 14 Tage geltend gemacht hatte und
auf das -Nichtbestehen einer Vollkaskoversicherung hingewiesen hatte. Insoweit bedarf es keiner
gesicherten Kenntnis des Schädigers, dass eine Neuanschaffung erst nach
Schadensausgleichszahlung erfolgen kann, weil es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend
gibt, dass ein Fahrzeugeigentümer jederzeit die finanziellen Mittel hat, ein anderes Fahrzeug zu
erwerben. Vielmehr obliegt es dem Schädiger, sich in entsprechenden Fällen abzusichern und
gegebenenfalls Nachfrage bei dem Geschädigten zu halten. Der dem Verzugsrecht immanente
Grundsatz, dass finanzielle Liquidität des Schuldners als gegeben vorausgesetzt wird und der
Gläubiger darauf vertrauen darf, lässt sich auf Fälle wie den vorliegenden nicht übertragen. Der Kläger
hat sein Begehren bereits vorgerichtlich während der Abwicklungsphase mit hinreichender
Deutlichkeit verfolgt, so dass es eines weiteren „Druck-Machens" nicht bedurfte. Es ist grundsätzlich
ausreichend, wenn Ansprüche beim Schuldner geltend gemacht werden, das Ausüben weiteren
„Drucks“ ist - auch soweit es innerhalb der von der Rechtsordnung gebotenen Grenzen erfolgt - nicht
erforderlich. Es kann nicht zu Lasten des Geschädigten gehen, wenn der Schädiger durch mangelnde
Anzeige des Schadensereignisses an den eintrittspflichtigen Versicherer die Regulierung verzögert
und der Versicherer keine Maßnahmen zur Aufklärung trifft.

IV. Restwert
70
AG Augsburg, Urteil vom 19.06.2008, AZ: 23 C 4475/07
Der dem Sachverständigen bei der Ermittlung eines Restwerts zuzubilligende
Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn der angegebene Restwert den
tatsächlichen Wert um mehr als die Hälfte unterschreitet.
Aus den Gründen:
... Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB besteht
mangels Vorliegens einer Pflichtverletzung seitens des Beklagten nicht. Zwar kommt ein solcher
Schadensersatzanspruch der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung gegen den
vorprozessualen Gutachter, welcher eine fehlerhafte Restwertermittlung vorgenommen hat, in
Betracht, insbesondere ist der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers in den Schutzbereich des
zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen geschlossenen Werkvertrages
miteinbezogen, da der zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen geschlossenen
Werkvertrag insoweit eine Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet (...). Nach durchgeführter
Beweisaufnahme steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beweis hinsichtlich einer
vom Beklagten begangenen Verletzung der Pflicht zur gewissenhaften Ermittlung des Restwerts von
der insoweit beweispflichtigen Klägerseite nicht geführt werden könnte.
Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass der Beklagte tatsächlich überhaupt keine Angebote örtlicher
Händler einholte und lediglich kritiklos seitens des Geschädigten an ... gezahlten 400,00 € in sein
Gutachten übernommen hat. Der Beklagte hat unstreitig drei Angebote bei örtlichen
Gebrauchtwagenhändler, nämlich bei den Firmen XY eingeholte, welche sich in dem Bereich 400,00 €
bewegten. Auch der Vortrag des Beklagten, dass die Veräußerung des PKW seitens der
Geschädigten am 16.11.2006 nach Vorlage des schriftlichen Sachverständigengutachtens erfolgt ist,
blieb unbestritten. Selbst wenn die Geschädigte XY ihren PKW bereits vor Erstellung des schriftlichen
Gutachtens veräußert haben sollte, so stellt dies kein hinreichendes Indiz dafür da, dass der Beklagte
tatsächlich keinerlei Restwertangebote einholte.
Auch eine Pflicht im Gutachten konkrete Restwertangebote zu benennen und mitzuteilen, aufgrund
welcher Ermittlungen und Umstände der angesetzte Restwert zustande kommt, besteht nicht. Ebenso
wenig besteht eine Pflicht zur Einholung von Angeboten bei Restwertaufkäufern, da für die
Bestimmung des Restwertes der allgemeine Markt maßgeblich ist.
Auch eine Pflichtverletzung in Form einer fehlerhaften Bestimmung des Restwertes liegt nicht vor, da
der Beklagte den ihm bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens und Bestimmung des
Restwertes zuzubilligenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat. Nach durchgeführter
Beweisaufnahme steht aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass der Restwert sich tatsächlich der Höhe nach auf 670,00 € beläuft. Der vom
Beklagten angesetzte Restwert von 400,00 € weicht vom tatsächlichen Restwert somit um 40 % nach
unten ab. Nach Ansicht des Gerichts ist der dem Sachverständigen zuzubilligende
Beurteilungsspielraum erst dann überschritten, wenn der vom Sachverständigen angegebene
Restwert den tatsächlichen Wert um mehr als die Hälfte unterschreitet (vgl. insoweit auch LG Bochum
vom 24.09.1991, AZ: 16 S 3/91, NJW-RR 1993, 29). ...

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AG Celle, Urteil vom 23.06.2006, AZ: 13 C 1243/05 (8)
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige zur Restwertermittlung einen
Mittelwert aus allen Restwertangeboten bildet
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von
Schadensersatz in Höhe von 2.040,00 € nicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 311 Abs.
3 BGB und dem Gutachtenvertrag zu. Nach der erstgenannten Vorschrift kann der Gläubiger von dem
Schuldner, der eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden
Schadens verlangen. Voraussetzung ist insofern u. a., dass eine Pflichtverletzung des Schuldners zu
dem beidem Gläubiger eingetretenen Schaden geführt hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
nicht gegeben. Die Klägerin hat nicht den ihr obliegenden Nachweis zu führen vermocht, dass die
Beklagte den Restwert des Pkw der Geschädigten in ihrem Gutachten vom 26.07.2004 mit dem in
Ansatz gebrachten Betrag von 2.200,00 € zu gering ermittelt hat, dieser vielmehr mit einem Betrag in
Höhe von 4.240,00 € anzusetzen ist und der Klägerin infolge der Schadensregulierung auf der Basis
des von der Beklagten erstellten Gutachtens vom 26.07.2004 ein Schaden in Höhe von 2.040,00 €
entstanden ist. Bzgl. der Behauptung der Klägerin, der Restwert des geschädigten, von der Beklagten
begutachteten Fahrzeugs habe 4.240,00 € betragen, hat sich der Sachverständige nicht beweisbestätigend
im Sinne des Vorbringens der Klägerin geäußert. Er hat in seinem Gutachten vom
15.03.2006 ausgeführt, die rückdatierte Ermittlung des Restwertes eines unfallbeschädigten
Fahrzeugs sei nicht möglich. Dies resultiere im Wesentlichen aus der Tatsache dass der Restwert
eines unfallbeschädigten Fahrzeugs sich nicht rechnerisch ermitteln lasse, sondern auf realen
Geboten entsprechender Kfz-Verwertungsfirmen beruhe. Da es für derartige Firmen wenig bzw.
keinen Sinn mache, die jeweilige Marktlage zu einem bestimmten Zeitpunkt zu dokumentieren und
entsprechend zu archivieren, sei es auch nicht möglich, bei entsprechenden Anfragen ein
rückdatiertes Restwertangebot zu erhalten. Der Restwert könne nur zum aktuellen Zeitpunkt ermittelt
werden und daraus folgend müssten Rückschlüsse auf den damaligen Zeitpunkt gezogen werden.
Soweit es den regionalen Markt betreffe, habe die Gebotsspanne zwischen 1.300,00 € und 2.550,00 €
gelegen, so dass sich ein Mittelwert von ca. 1.935,00 € ergeben habe. Hinsichtlich des überregionalen
Marktes betrage der Mittelwert aller abgegebenen Angebote 1.571,00 €. Der Restwert von 4.240,00 €
sei nach aktuellen Recherchen auch auf dem überregionalen Markt nicht zu erzielen gewesen.
Die geltend gemachte Schadensersatzforderung ist auch nicht teilweise begründet. Es kann nicht
festgestellt werden, dass der von der Beklagten in Ansatz gebrachte Restwert des geschädigten
Fahrzeugs mit 2.200,00 € zu gering angesetzt wurde und höher, wenn auch nicht mit dem von der
Klägerin in Ansatz gebrachten Betrag von 4.240,00 €, zu veranschlagen ist. Der Sachverständige hat
zwar darauf hingewiesen, dass auf dem regionalen Markt auch Restwertangebote in Höhe von
2.550,00 € und 2.400,00 € abgegeben worden seien. Die übrigen fünf Angebote hätten jedoch
unterhalb des Betrages von 2.500,00 € gelegen, so dass der Sachverständige einen Mittelwert von
1.935,00 € errechnete. Soweit es den überregionalen Markt betreffe, habe lediglich ein Gebot
vorgelegen, das mit 2.444,00 € den von der Beklagten ermittelten Restwert von 2.200,00 € überstiegen
habe. Alle anderen Gebote hätten unter dem von der Beklagten ermittelten Restwert gelegen.
Folglich ermittelte der Sachverständige den Mittelwert der auf dem überregionalen Markt
abgegebenen Angebote mit 1.571,00 €.
Ein weiteres Gutachten ist nicht einzuholen. Die Voraussetzungen für die Einholung eines neuen
Gutachtens nach § 412 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Danach kann das Gericht eine neue

72
Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für
ungenügend erachtet. Das ist vorliegend nicht der Fall. Der Sachverständige hat in nachvollziehbarer
Weise recherchiert, die Ergebnisse seiner Recherchen transparent dargestellt und im Rahmen seiner
Stellungnahme die von ihm vorgenommene Wertermittlung nachvollziehbar begründet. Die
Vorgehensweise des Sachverständigen ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu
beanstanden. Da eine rückwirkende Ermittlung des Restwertes in Anbetracht fehlender
Dokumentation und Archivierung nicht möglich ist, blieb den Sachverständigen keine andere Möglichkeit,
weder regional noch überregional Angebote / Gebote einzuholen und aufgrund dieser Ergebnisse
eine sachverständige Beurteilung vorzunehmen. Wenn der Sachverständige ohne Einholung von
Angeboten / Geboten allein aufgrund seiner allgemeinen Kenntnisse als Sachverständiger eine
Beurteilung vorgenommen hätte, wäre diese Vorgehensweise von der Klägerin mit Sicherheit mit dem
Vorwurf belegt worden, er habe nicht oder nicht ausreichend recherchiert.
AG Ingolstadt, Urteil vom 13.09.2006, AZ: 13 C 2595/05
Es ist keine Pflichtverletzung, wenn der Sachverständige seine Recherche zum Restwert auf
den allgemeinen, regionalen Markt beschränkt
Der Klägerin ist zwar zuzustimmen, dass der Vertrag des Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit
dem Sachverständigen zur Feststellung der Unfallschäden ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten
Dritter ist, in dessen Schutzbereich u.a. jedenfalls die gegnerische Haftpflichtversicherung einbezogen
ist. Dies dürfte zwischenzeitlich allgemein so anerkannt sein. Hierauf kommt es letztlich aber nicht an.
Dem Beklagten ist nämlich eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen. Das Gericht ist
nämlich der Meinung, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Gutachtertätigkeit jedenfalls nicht
verpflichtet ist, Angebote eines Sondermarktes, also der Restwertbörse, einzuholen oder insgesamt
sämtliche Internetangebote zu erholen und zu berücksichtigen. Bei der Frage, inwieweit der
Sachverständige Angebote für den Restwert zu erholen hat, darf nämlich nicht unberücksichtigt
bleiben, welche Auswirkungen dies in der Folgezeit für die weitere Schadensabwicklung hat. So ist
nämlich nach wohl herrschender Rechtsprechung der Geschädigte in der Regel nicht verpflichtet, auf
Restwertangebote aus einem Sondermarkt oder beispielsweise von weit entfernten Aufkäufern
einzugehen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass dem Sachverständigen auch keine Pflichtverletzung
vorzuwerfen ist, wenn er derartige Angebote erst gar nicht einholt.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte nach wie vor Herr des Restitutionsgeschehens
ist und bleibt. Er unterliegt dem Wirtschaftlichkeitsgebot, jedoch unter Berücksichtigung seiner
besonderen Situation mit seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten. So ist der
Geschädigte in der Regel auch berechtigt, den Restwert in der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder
bei einem anderen angesehenen Gebrauchtwagenhändler, z.B. beim Erwerb eines Ersatzfahrzeugs,
in Zahlung zu geben. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertverkäufer
im Internet in Anspruch zu nehmen, sondern kann sich auf den ihm zugänglichen allgemeinen
regionalen Markt beschränken. Er muss auch keine besonderen Anstrengungen unternehmen, um
einen möglichst hohen Erlös für den Restwert zu erzielen. Damit handelt der Geschädigte
ordnungsgemäß, wenn er die Veräußerung seines verunfallten Wagens zu demjenigen Preis
vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter SV als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt
ermittelt hat.

73
Dem Kläger ist selbstverständlich Recht zu geben, dass zu unterscheiden ist zwischen dem Verhältnis
Versicherer (Kläger-Geschädigter) und Versicherer Kläger-Sachverständiger (Beklagter). Jedoch hat
das Verhältnis Kläger-Geschädigte natürlich Auswirkungen auf das hier vorliegende Verhältnis
Versicherer-Sachverständiger. Würde man den Sachverständigen verpflichten, auch auf dem
speziellen Sondermarkt für Restwerkaufkäufer oder im Internet bei Onlineangeboten zu recherchieren,
würde man die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten unterlaufen. Wenn es bezüglich des
Geschädigten als nicht zumutbar angesehen wird, sich auf speziellen Sondermärkten nach Angeboten
zu erkundigen, ist es umgekehrt nicht notwendig, den Sachverständigen zur Restwertermittlung auf
diese Märkte zu verweisen. Er würde unter Umständen einen Wert ermitteln, auf den sich sowohl der
Geschädigte als auch die Versicherung verlassen könnten und den der Geschädigte auf dem
regionalen Markt aber womöglich gar nicht erzielen kann. Man würde unter Umständen den
Geschädigten damit indirekt zwingen, sein verunfalltes Fahrzeug doch zu den allein auf dem
Restwertsondermarkt erzielbaren Höchstpreisen zu verkaufen. Dies stände im Widerspruch zu der
Ersetzungsbefugnis des Geschädigten und dazu, dass er sich auf den regionalen Markt beschränken
darf. Die zu erwartenden Ergebnisse wären dann als ungerecht zu bezeichnen.
Damit war der Beklagte auch nicht verpflichtet, spezielle Angebote, insbesondere von
Restwertaufkäufern, aus dem Internet zu berücksichtigen.
Rein vorsorglich ist auf folgendes hinzuweisen:
Das Gericht hat insoweit überhaupt Bedenken, ob vom Sachverständigen verlangt werden kann und
muss, den Restwert empirisch, also durch Einholung von Angeboten einzuholen. Aufgabe des
Sachverständigen ist es, unter Berücksichtigung seiner besonderen Kenntnisse, Fähigkeiten und
Erfahrungen einen bestimmten Sachverhalt zu beurteilen. Gerade bei der Wertfeststellung eines
Fahrzeugs, insbesondere dessen Restwert, könnte der Sachverständige die Fragestellung ggf. auch
aufgrund allgemeiner Kenntnisse und Erfahrungen zutreffend beantworten. Zu bedenken ist, dass
auch das Gericht bei der Schadensermittlung letztlich nicht zwingend auf die Feststellungen des
Sachverständigen angewiesen ist. Der Sachverständige liefert insoweit nur eine Hilfe bei der
Ermittlung des Schadens, insbesondere im Rahmen des § 287 ZPO. Letztlich kommt es hierauf
jedoch nicht entscheidend an, da wie bereits dargestellt, eine Pflichtverletzung des SV vorliegend
jedenfalls nicht angenommen werden kann.
LG Köln, Urteil vom 30.01.2007, AZ: 11 S 177/06
Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des Restwertes eine Online-
Recherche zu betreiben. Die Ermittlung auf dem regionalen Markt genügt
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit die Klägerin unter Vorlage eines von ihr
im Internet ermittelten Restwertgebotes geltend macht, auch der Beklagte habe eine Internet-
Recherche auf so genannten „Sondermärkten" durchführen müssen, trifft dies nicht zu. Zwar muss der
Geschädigte bei der Schadensbehebung im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter
Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn
bestehenden Schwierigkeiten bei der Veräußerung eines Unfallfahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg
wählen. Ein Geschädigter ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für
Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen und kann vom Schädiger auch nicht auf einen
höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem solchen Sondermarkt erzielt werden kann
(BGH NJW 2005, 3134). Vielmehr leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im

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Allgemeinen genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung gezogenen Grenzen, wenn er
die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von
ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Da
der Geschädigte selbst das Fahrzeug zu diesem auf dem regionalen Markt ermittelten Wert veräußern
darf, war auch der Beklagte bei der Ermittlung des Restwerterlöses nicht verpflichtet, eine Online-
Recherche zu betreiben. Vielmehr hat der Beklagte, wie das Amtsgericht mit Recht ausgeführt hat, ein
mangelfreies Gutachten erstellt.
Soweit die Klägerin bestreitet, dass der Beklagte tatsächlich drei Vergleichsangebote eingeholt hat,
erfolgt dieses Bestreiten ersichtlich ins Blaue hinein und eine Beweisaufnahme ist vom Amtsgericht zu
Recht nicht durchgeführt worden. Der Beklagte hat im Einzelnen angegeben, bei welchen Firmen er
zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Vorgaben Angebote eingeholt habe und in welcher Höhe
Angebote erfolgt sind. Er hat auch die Namen der drei regionalen Gebrauchtwagenhändler
abgegeben, die mit zu den Akten gereichten schriftlichen Bestätigungen dokumentiert haben,
gegenüber dem Beklagten entsprechende Angebote abgegeben zu haben. Zwei der drei regionalen
Gebrauchtwagenhändler haben ausweislich ihrer Dokumentation das Fahrzeug besichtigt, ein Dritter
hat angegeben, sich durch Einsichtnahme in die Schadenkalkulation und durch Sichtung der
Lichtbilder einen umfassenden Eindruck des Schadens gemacht haben zu können. Vor diesem
Hintergrund ist das bloße Bestreiten vorliegender Vergleichsangebote durch die Klägerin
unbeachtlich.
AG Lingen, Urteil vom 11.12.2007, AZ: 4 C 1017/07 (I)
Der Sachverständige, der bei der Restwertermittlung Internetbörsen außer Acht lässt, begeht
keine Pflichtverletzung und macht sich daher auch nicht gegenüber dem Schädiger bzw.
seinem Haftpflichtversicherer schadenersatzpflichtig.
Der Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Geschädigten entfaltet insoweit Schutzwirkung
zugunsten der Klägerin als Haftpflichtversicherung des Schädigers, als der Beklagte als öffentlich
vereidigter Sachverständiger auch ihr gegenüber die Pflicht hat, das Gutachten ordnungsgemäß zu
erstatten. Insbesondere hat er die Gutachten objektiv zu erstatten. Ein Anspruch der Klägerin gegen
den Beklagten aus einer Pflichtverletzung dieses Vertrages gem. § 280 Abs. 1 BGB würde eine solche
Pflichtverletzung des Beklagten voraussetzen. Diese Pflichtverletzung sieht die Klägerin darin, dass
der Beklagte Angebote, die sie selbst bei AUTOonline eingeholt habe und die einen viel höheren Wert
des Autos belegten, nicht berücksichtigt habe. Dabei gehen die Pflichten des Beklagten gegenüber
der Klägerin aber nicht weiter, als sie gegenüber dem Geschädigten gehen. Das bedeutet, dass der
Beklagte nur dann eine ihm gegenüber der Klägerin obliegende Pflicht verletzt hätte, wenn er einen
Restwert ermittelt hätte, den der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger bei der Abrechnung nicht
zugrunde legen dürfte. Dies ist hier gerade nicht der Fall. Unabhängig davon, wie man den
Internetauftritt von AUTOonline bewertet, ist nach gefestigter Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation
zu bemessen, in der sich der Geschädigte befindet. Daher ist der Restwert anhand des regionalen
Marktes und nicht unter Berücksichtigung eines Marktes, der dem Geschädigten nur durch den
Schädiger eröffnet wird z.B. durch die Einschaltung spezialisierter Restwertkäufer, zu ermitteln (BGH,
Urteil vom 7.12.2004, NJW 2005, 357, 358; BGH, Urteil vom 6.3.2007, NZV 2007, 291, 292; BGH,
Urteil vom 10.7.2007, NJW 2007, 2918, 2919). Es ist also darauf abzustellen, welchen Wert der
Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt (zuletzt BGH-Urteil vom 6.3.2007

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aaO). Dass der Beklagte den regionalen Markt nicht zutreffend ermittelt hat, trägt die Klägerin nicht
vor. Sie ist lediglich der Rechtsauffassung, dass er auch im Internet hätte Angebote recherchieren
müssen. Diese Auffassung geht fehl. Es würde der Ersetzungsbefugnis des Geschädigten gem. § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB zuwider laufen, wenn er sich auf eine vom Schädiger vorgegebene günstigere
Verwertungsmöglichkeit verweisen lassen müsste. Dies ist der Grund dafür, dass am regionalen
Markt, der dem Geschädigten zugänglich ist, der vom Sachverständigen zugrunde zu legende
Restwert zu ermitteln ist. Eine andere Pflichtverletzung des Beklagten hat die Klägerin nicht
vorgetragen. Der Umstand, dass der Beklagte den Restwert ohne Berücksichtigung von Geboten bei
AUTOonline ermittelt hat, ist keine Pflichtverletzung, so dass die Klage abzuweisen war.
LG München I, Urteil vom 31.07.2006, AZ: 6 S 7842/06
Zur Ermittlung des Restwertes ist die Heranziehung von Onlinebörsen im Internet nicht
erforderlich
Entgegen der Auffassung der Klagepartei war der Beklagte nicht verpflichtet, die Angebote der Online-
Börsen des Internets zu berücksichtigen. Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2005 entschieden, dass
ein Gutachter nicht verpflichtet ist, bei der Bestimmung des Restwertes eine Anfrage im Internet
durchzuführen oder Nachfrage bei spezialisierten Restwertaufkäufern zu halten. Dem Urteil des BGH
ist zu folgen, auch wenn der Sachverhalt des Urteils von dem streitgegenständlichen Sachverhalt
abweicht. Entscheidend ist, dass der BGH unmissverständlich festgestellt hat, dass die Heranziehung
des Internets bei der Bestimmung der Restwerthöhe nicht erforderlich ist.
Zu Recht hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Umstand, dass der Sachverständige zu einem
anderen Restwert kommt als der Beklagte, keinen Mangel des Gutachtens begründet. Aus einem
Schreiben der Beklagten vom 14.06.2004 hat der Beklagte dargelegt, welche Ermittlungen er für den
Restwert angestellt hat. Der Beklagte hat für die Ermittlung des Restwertes die örtliche Marktlage und
die speziellen Umstände des Unfalls herangezogen. Der Sachverständige hat somit nicht unreflektiert
einen ihm mitgeteilten unangemessen niedrigen Restwert angenommen.
AG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2008, AZ: 31 C 617/08
Der Sachverständige muss zur Ermittlung des Restwerts keine Angebote des überregionalen
bzw. des Internetmarktes berücksichtigen.
Aus den Gründen:
... Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten besteht nicht. Zwar kommt
grundsätzlich ein unmittelbarer Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten nach §§ 634 Nr. 4,
280 BGB in Betracht. Der zum Zwecke der Regulierung eines Schadens mit einem Sachverständigen
geschlossene Gutachtervertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der
Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zugunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung (vgl.
BGH NJW 2001, 514).
Ein fehlerhaftes Gutachten liegt im vorliegenden Falle nicht vor. Ein Gutachten ist u.a. dann
mangelhaft, wenn es auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage erstellt wurde oder wenn ihn ihm
falsche Schlussfolgerungen aus vorgegebenen oder vom Sachverständigen zu erarbeitenden

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zutreffenden Tatsachen gezogen wurden. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, das Gutachten
sei aufgrund der unzutreffenden Tatsachenermittlung, das heißt einer unzureichenden Einholung von
Restwertangeboten erstellt worden.
Das Gutachten der Beklagten war nach Ansicht des Gerichts nicht deshalb mangelhaft, weil es nicht
Angebote des überregionalen beziehungsweise des Internetmarktes berücksichtigt hat. Nach
gefestigter Rechtsprechung ist der Restwert eines Unfallfahrzeugs der Betrag, den der Geschädigte
im Rahmen der Ersatzbeschaffung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei einem seriösen
Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei einem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens
bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeugs, also auf dem so genannten „allgemeinen“ Markt
noch erzielen könnte (vgl. Urteil des BGH NJW 2000, 800). Der sogenannte „Sondermarkt“ wird dabei
definiert als der Markt der Verwertungsbetriebe und der Restwerthändler. Bestandteil des
Sondermarktes sind auch die Anbieter der elektronischen Restwertbörsen (vgl. hierzu auch Urteil OLG
Köln vom 6.4.2004, AZ: 22 U 190/03). Weiter entspricht es auf der gefestigten Rechtsprechung, dass
diese für den Geschädigten aufgestellten Grundsätze auch für den eingeschalteten Sachverständigen
gelten (vgl. Urteil des BGH vom 6.4.1993, NJW 93, 1849).
Unter Beobachtung dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte
Internetangebote insbesondere der professionellen Restwerthändler, z.B. des Anbieters über „Auto-
Online“ nicht ins sein Gutachten einbezogen hat. Auch entspricht es herrschender Meinung in der
Rechtsprechung, dass der Geschädigte, damit auch der Sachverständige, seine Angebote auf dem
örtlichen Markt einholen durfte. Eine Pflicht des Geschädigten und damit auch des Sachverständigen,
auch überörtliche Angebote zu berücksichtigen, besteht daher nicht. Dies gilt auch im konkreten Fall,
in dem die Geschädigte zwar ein deutschlandweit, eventuell auch internationales tätiges Unternehmen
ist. Wie der Beklagte herausgestellt hat, handelt es sich bei der Geschädigten um ein
Leasingunternehmen, das sich nicht mit dem Verkauf von Fahrzeugen generell und noch weniger mit
unfallbeschädigten Fahrzeugen beschäftigt und aus diesem Grund nicht über entsprechende
Fachkenntnisse verfügt. Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 23.5.2006, AZ: 16 U 123/05
ausgeführt, dass für einen Gewerbetreibenden, der sich nicht mit der Vermarktung von Fahrzeugen
beschäftigt, keine anderen Grundsätze gelten. Zwar mag die Geschädigte im weitesten Sinne sich mit
der Vermarktung von Fahrzeugen, hier aber speziell Leasing von Fahrzeugen beschäftigen. Unstreitig
ist aber, dass sie keine Tätigkeit im Bereich des An- und Verkaufs von Unfallfahrzeugen entwickelt
und insofern auch nicht über entsprechende Kenntnisse verfügt. Nach Ansicht des Gerichts wäre es
der Geschädigten auch nicht zumutbar gewesen, eigene Ermittlungen über den zu erzielenden
Restwert unter Benutzung der Online-Börsen anzustellen. Bei Annahme einer derartigen Pflicht wäre
der Geschädigten die Möglichkeit genommen, das Fahrzeug ohne Hinnahme von Verlusten an den
Kraftfahrzeughändler ihres Vertrauens, im vorliegenden Fall ihrer Vertragswerkstätte zu veräußern.
Der BGH hat zwar ausgeführt, dass der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand nach der
besonderen Situation zu bemessen ist, in der sich der Geschädigte befindet. Es ist also Rücksicht auf
seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn
bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Die entscheidende Frage ist im vorliegenden Fall, ob der
Geschädigten die Verwertung des Fahrzeugs über eine Online-Börse zuzumuten gewesen wäre. Im
vorliegenden Fall sieht es das Gericht als schützenswertes Interesse an, wenn die Geschädigte das
Fahrzeug an eine ihn bekannte Vertragswerkstatt veräußern will. Auch hier hat die Geschädigte die
Möglichkeit im Wege ihrer Ersetzungsbefugnis über die Art der Schadensbeseitigung zu entscheiden
und auch ihren Vertragspartner insoweit auszuwählen. Letztlich bleibt auch hier zu berücksichtigen,
dass bei der Veräußerung über den Online-Markt Aufwendungen entstehen und auch ein gewisses
„Restrisiko“ verbleibt, ob das Verkaufsgeschäft mit dem der Geschädigten nicht bekannten

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Vertragspartner tatsächlich ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Geschädigte – was unbestritten geblieben ist – nicht über entsprechende
Fachkenntnisse im Bereich der Restwertbörsen hat, ist es ihr auch nicht zuzumuten gewesen, das
Fahrzeug in dieser Weise zu veräußern. Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklage ihr Gutachten am
hiesigen regionalen Markt ausgerichtet hat. Zwar hat die Geschädigte ihren Sitz an München. Dass
sich der Unfall jedoch in Nürnberg ereignet hat und auch die Geschädigte beabsichtigte, das
Fahrzeug im hiesigen Raum zu veräußern, durfte die Beklagte die Restwertangebote am hiesigen
regionalen Markt erholen. Auch dies ergibt sich aus der Ersetzungsbefugnis der Geschädigten, der die
Möglichkeit zu verbleiben hat, über die Art der Wiederherstellung selbständig zu entscheiden. ...
AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 07.12.2006, AZ: 102 C 282/06
Maßgeblich ist nur der Horizont des Geschädigten und die diesem zuzumutenden
Verwertungsmöglichkeiten. Der Geschädigte ist berechtigt, sein total beschädigtes Fahrzeug
auf dem sog. allgemeinen regionalen Markt zu veräußern oder dort in Zahlung zu geben.
Daraus folgt, dass auch der Sachverständige gehalten ist, seine Restwertermittlung an den
Preisverhältnissen des allgemeinen regionalen Marktes zu orientieren.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Sie hat keinen Anspruch gemäß §§ 634 Ziffer 4; 280 BGB auf Schadensersatz in Höhe von
2.000,00 €. Mit der Beauftragung des Beklagten ist zwischen ihm und XXX zwar ein Vertrag mit
Schutzwirkung zu Gunsten der Klägerin zustande gekommen. Danach war der Beklagte verpflichtet,
dass Schadensgutachten auch in Bezug auf den zu ermittelnden Restwert inhaltlich richtig zu erstellen
und zu gewährleisten, dass seine tatsächlichen Feststellungen vollständig sind, seine fachlichen
Beurteilungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft, Technik, Forschung und Erfahrung entsprechen
und seine Schlussfolgerungen mit der sachverständig gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden sind.
Jedoch hat die Klägerin weder ausreichend substantiiert dargetan, noch unter Beweis gestellt, dass
der Beklagte diese Verpflichtung schuldhaft verletzt habe, indem er es unterlassen habe, den
Restwert für das unfallbeschädigte Fahrzeug auf dem regionalen Markt zu ermitteln. Denn sie hat die
diesbezüglichen Behauptungen des Beklagten nicht widerlegt, obschon dem Beklagten bzw. seinem
Mitarbeiter - wenn diese zutreffen würden - keine Pflichtverletzung bei der Restwertermittlung
vorgeworfen werden könnte und obwohl die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin liegt, so
dass ein an sich zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO hier unzureichend war,
worauf das Gericht auch hingewiesen hat. Denn es ist allgemein bekannt, dass sich der Preis für
Ersatzteile bzw. Ersatzteillager nach Angebot und Nachfrage richten und infolgedessen sehr stark
schwanken können, zumal es auch oft dem Zufall überlassen bleibt, wer gerade welche Teile von
welchem Fahrzeuge benötigt. Es mag sein, dass das Fahrzeug unter bestimmten Umständen in dem
verunfallten Zustand zu einem höheren Preis hätte veräußert werden können. Dies macht die
Restwertberechnung des Beklagten jedoch nicht unrichtig und löst auch keine Ansprüche der Klägerin
aus. Der Sachverständige ist nämlich nicht für den Verkauf oder die Weiterveräußerung des
Fahrzeugs zuständig, sondern hat lediglich eine grundlegende Wertberechnung vorzunehmen, die er
hier nachvollziehbar dargetan hat. Schließlich ist nicht nur der Geschädigte berechtigt, sein total
beschädigtes Fahrzeug auf dem sog. allgemeinen regionalen Markt, das heißt an einen Autohändler
bzw. Kfz-Betrieb in seiner Nähe zu veräußern oder dort in Zahlung zu geben, sondern logischerweise
auch der Sachverständige entsprechend gehalten, seine Restwertermittlung an den
Preisverhältnissen dieses allgemeinen regionalen Marktes zu orientieren, da der für den

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Geschädigten geltende Maßstab genauso auch für den Sachverständigen gilt. Insofern sind die auf
dem Restwertsondermarkt erzielbaren Höchstpreise irrelevant. Maßgeblich ist nur der Horizont des
Geschädigten und die diesem zuzumutenden Verwertungsmöglichkeiten. Insofern war der
Geschädigte nicht gehalten, den Unfallwagen an einen spezialisierten Restwerthändler zu verkaufen,
sondern er durfte den Unfallwagen bei gleichzeitigem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges in Zahlung
geben. Entsprechend hatte auch der Sachverständige Preisangebote zur Ermittlung des Restwertes
nur auf dem regionalen Markt einzuholen, was er entsprechend seinen Behauptungen auch getan hat,
wobei die Einholung von zwei Angeboten als ausreichend anzusehen ist.
Insbesondere hat der Beklagte auch der BVSK-Restwertrichtlinie genügt, die zwar eine Verifizierung
von Angeboten des allgemeinen regionalen Marktes anhand der Weiterverwertungsmöglichkeiten auf
dem Restwertsondermarkt vorsieht, aber insoweit keinesfalls zwingend die Nutzung einer
Restwertbörse. Die erforderliche Plausibilitätsüberprüfung hat der Mitarbeiter des Beklagten
vorgenommen, indem er auch zwei Angebote vom örtlichen Restwertsondermarkt eingeholt und mit
den anderen beiden Angeboten abgeglichen hat. Die diesbezüglichen Behauptungen des Beklagten
hat die Klägerin indes nicht widerlegt.
Im Ergebnis hat die Klägerin weder ausreichend substantiiert dargelegt noch bewiesen, dass der
Beklagte pflichtwidrig den Restwert unzutreffend ermittelt habe. Es fehlt - trotz des Hinweises der
Gegenseite und des Gerichts - Vortrag dazu, dass und warum das Fahrzeug trotz umfassender
Beschädigungen und einem unstreitig den Wiederbeschaffungswert übersteigenden unfallbedingten
Reparaturkostenaufwand eine Wiederherstellung zugänglich gewesen sein soll und dass
Restwertangebote in der von der Klägerin genannten Größenordnung entsprechend realistisch und
plausibel. sind, und zwar bei Zugrundelegung seriöser und wirtschaftlich nachvollziehbarer Umstände.
Nach Ansicht des Gerichts sind insofern die Ermittlungen der Klägerin zum Restwert des
Unfallfahrzeugs bzw. die von ihr eingeholten Angebote irrelevant, da es jedenfalls ausreichend war,
dass der Mitarbeiter X die vier behaupteten Angebote eingeholt hat, zumal er für die erhaltenen
Antworten auf seine Anfragen nicht haftbar gemacht werden kann.
AG Rathenow, Urteil vom 04.10.2006, AZ: 4 C 751/05
Der Sachverständige hat bei der Restwertermittlung die Preise des allgemeinen Marktes zu
Grunde zu legen. Die Frage, ob der Geschädigte nach Vorliegen eines Schadensgutachtens
gehalten ist, der Versicherung die Möglichkeit zu eröffnen, ihm bessere
Verwertungsmöglichkeiten nachzuweisen, berührt nur das Rechtsverhältnis zwischen dem
Geschädigten und der gegnerischen Versicherung.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus einer Pflichtverletzung des
zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten geschlossenen Gutachtenvertrages zu. Nach
ständiger Rechtsprechung entfaltet der zum Zwecke der Schadensregulierung mit dem Gutachter
geschlossene Gutachtenvertrag Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung,
so dass die Klägerin grundsätzlich eine Verletzung einer dem Beklagten obliegenden Nebenpflicht
geltend machen kann.
Dem Beklagten ist allerdings kein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Restwertermittlung im Rahmen seiner
Gutachtenerstellung vorzuwerfen.

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Als Restwert ist derjenige Preis anzusehen, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe des
Unfallwagens im Rahmen des Ersatzwagenkaufes bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler
erzielen kann. Auf die Ermittlung des Restwertes kommt es an, wenn der Geschädigte im Rahmen
des Schadensausgleiches von seiner Ersetzungsbefugnis gemäß § 249 Abs. 2 BGB Gebrauch macht.
Bei der Ausübung der Ersetzungsbefugnis gemäß § 249 Abs. 2 BGB ist der Geschädigte der Herr des
Restitutionsgeschehens. Will er etwa sein Fahrzeug der ihm anvertrauten Vertragswerkstatt oder
einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges in Zahlung
geben, dann kann ihn der Schädiger grundsätzlich nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen,
der nur auf einem dem Geschädigten erst durch den Schädiger eröffneten Sondermarkt, etwa durch
Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer, zu erzielen. Daraus folgt zugleich, dass der
Sachverständige, an dessen Feststellungen der Geschädigte sich bei der Schadensabwicklung
grundsätzlich orientieren darf, bei der Restwertermittlung die Preise des allgemeinen Marktes, auf
dem dem Geschädigten eine Ersatzbeschaffung der für ihn einfachsten Art und Weise der
Inzahlunggabe des Unfallfahrzeuges bei Anschaffung eines Ersatzwagens bei einem örtlichen
Fachhändler möglich ist, zu Grunde legen darf. Die Frage, ob der Geschädigte nach Vorliegen eines
Schadensgutachtens gehalten ist, der Versicherung die Möglichkeit zu eröffnen, ihm bessere
Verwertungsmöglichkeiten nachzuweisen, ist für das Maß der vom Sachverständigen einzuhaltenden
Sorgfalt nicht von Bedeutung, sondern berührt nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Geschädigten
und der gegnerischen Versicherung.
Dass der Beklagte bei der Ermittlung des Restwertes des beschädigten Kfz nicht die erforderliche
Sorgfalt hat walten lassen, hat die Beweisaufnahme nicht bewiesen.
Nach alledem bestehen Zweifel daran, dass sich der Beklagte bei der Einholung von
Restwertangeboten für das streitgegenständlich beschädigte Fahrzeug nicht an die von ihm
einzuhaltende Sorgfalt gehalten hat. Diese Zweifel gehen zu Lasten der beweisbelasteten Klägerin.
AG Weilheim, Urteil vom 15.07.2008, AZ: 1 C 0322/08
Die Ermittlung von Angeboten spezialisierter Restwertaufkäufer ist für den Geschädigten nicht
zumutbar und deshalb auch im Rahmen der Erstellung eines Sachverständigengutachtens, das
einen Anhaltspunkt für den vom Geschädigten zu erzielenden Verkaufserläs geben soll, nicht
erforderlich.
Aus den Gründen:
... Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung de Gerichts
dargelegt und bewiesen, dass der Beklagte eine Pflichtverletzung begangen hat, aus der eine
Schadensersatzverpflichtung resultieren könnte.
Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen ist bei der Abrechnung nach dem fiktiven
Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen
Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen. Der Geschädigte leistet im Veräußerungsfall im
Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit Genüge und bewegt sich in den für die
Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung
seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, die ein von ihm eingeschalteter
Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Er ist grundsätzlich
nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufe im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch

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kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem
Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufe erzielt werden könnte. Diese Grundsätze gelten
grundsätzlich auch für die Restwertermittlung durch einen vom Geschädigten beauftragten
Sachverständigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.03.2007, Aktenzeichen: VI ZR 120/06; BGH Urteil
vom 12.07.2005, Aktenzeichen: VI ZR 132/04).
Festzuhalten ist damit, dass der Sachverständige genauso wie der Geschädigte selbst lediglich dazu
verpflichtet ist, Angebote auf dem allgemeinen regionalen Markt einzuholen. Eine Ermittlung von
Angeboten von spezialisierten Restwertaufkäufern ist für den Geschädigten nicht zumutbar und
deshalb auch im Rahmen der Erstellung eines Sachverständigengutachtens, das einen Anhaltspunkt
für den vom Geschädigten zu erzielen – den Verkaufserlös geben soll, nicht erforderlich. Auf Grund
dessen war der Beklagte vorliegend nicht verpflichtet, Restwertangebote über das Internet einzuholen.
Soweit die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch darauf stützen möchte, dass der Beklagte nicht 3
Angebote auf dem allgemeinen regionalen Markt eingeholt hätte, fehlt es diesbezüglich an einem
substantiierten Vortrag nebst Beweisangeboten. Der Beklagten hat expliziert vorgetragen, bei welchen
Firmen er Restwertangebote eingeholt hat; hierzu hat er auch Beweis angeboten. Das diesbezügliche
Bestreiten mit Nichtwissen der Klägerin ist insoweit nicht ausreichend, worauf im Rahmen der
mündlichen Verhandlung auch hingewiesen wurde. Allein die Tatsache, dass der Beklagte lediglich
das Restwertangebot der Firma B. dem Gutachten beigelegt hat, die beiden anderen
Restwertangebote dagegen nicht, vermag eine Schadenersatz auslösende Pflichtverletzung nicht zu
begründen. Dass die Restwertangebote tatsächlich nicht eingeholt wurden, müsste die Klägerin
darlegen und beweisen. Entsprechender Vortrag nebst Beweisangeboten fehlt. Insbesondere auf
Grund der Offenlegung durch den Beklagten wäre es der Klägerin ohne Weiteres möglich gewesen,
die Inhaber der beiden Werkstätten, bei denen nach Angaben des Beklagten die weiteren
Restwertangebote eingeholt wurden, als Zeugen zu benennen.
Darüber hinaus ergibt sich auch aus der von der Klagepartei vorgelegten Anlage K 13 kein Hinweis für
eine Pflichtverletzung des Beklagten. In den Richtlinien des BVSK zur Ermittlung des Restwertes
findet sich unter Ziffer 1.3 die Vorgabe, dass nach Möglichkeit 3 Angebote eingeholt werden sollten.
Zudem findet sich der Hinweis, dass es sich bei dem durch den Sachverständigen ermittelten
Restwert um den üblicherweise vom Geschädigten am allgemeinen Markt erzielbaren Restwert
handle. Soweit der Sachverständige die Angebot des allgemeinen Marktes durch eine
Plausibilitätsprüfung anhand der Marktverhältnisse am Sondermarkt überprüft, ist nach der Richtlinie
sich zu stellen, dass die konkrete Situation auf dem allgemeinen Markt der Region berücksichtigt wird,
da im Ergebnis nur der allgemeine Markt maßgebend ist.
Dem ist der Beklagte vorliegend gerade nachgekommen, weshalb die Klage als unbegründet
abzuweisen war. ...
AG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2006, AZ: 93 C 3475/05 - 15
Die Ermittlung des Restwertes durch Errechnung eines Mittelwertes aus den Rückmeldungen
der Kaufinteressenten ist zulässig und nicht zu beanstanden. Es ist zudem nicht Aufgabe des
Gutachters, seinem jeweiligen Auftraggeber das jeweils höchste Angebot zu vermitteln.
Der Beklagten ist im Rahmen des Gutachtenvertrages mit Schutzwirkung keine Pflichtverletzung zu
Lasten der Klägerin vorzuwerfen. Die Beklagte hat zunächst zur Überzeugung des Gerichts den im

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Gutachten vom 29.10.2004 enthaltenen informatorischen Restwert in Höhe von 5.000,00 € zutreffend
ermittelt. Zur Überzeugung des Gerichts ist für eine ordnungsgemäße Restwertanfrage erforderlich,
dass der jeweilige Adressat aus den beigefügten Angaben den Zustand des Fahrzeugs ersehen kann.
Dazu ist ausreichend, den Anfragen das Gutachten beizufügen, aus dem sich dieser Zustand ersehen
lässt. Die Vorlage von Farblichtbildern ist nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend erforderlich.
Zudem hat der Gutachter zur Überzeugung des Gerichts im Einklang mit den Empfehlungen des
Verkehrsgerichtstages zur Erfüllung seiner Pflicht zur Ermittlung eines zutreffenden Restwertes
mindestens drei Angebote bei örtlichen Händlern einzuholen. Die Berücksichtigung von Angeboten in
Restwertbörsen ist nach BGH insoweit nicht erforderlich, wird indessen vom Verkehrsgerichtstag
empfohlen. Die Auswahl der konkreten Händler, denen die Restwertanfragen geschickt werden obliegt
zur Überzeugung des Gerichts allein dem Ermessen des Gutachters und kann damit nur auf
offensichtliche Fehler überprüft werden; auch diese Vorgehensweise entspricht den Empfehlungen
des Verkehrsgerichtstages.
Zur Überzeugung des Gerichts ist es bereits zulässig, allein aus Rückmeldungen der
Kaufinteressenten durch Errechnung eines arithmetischen Mittelwertes einen Restwert zu ermitteln.
Selbstverständlich sind, wenn verschiedene Angebote eingeholt werden, diese so zueinander ins
Verhältnis zu setzen, dass sich aus den verschiedenen einzelnen Angeboten ein nachvollziehbarer
Wert für das zu verkaufende Fahrzeug ergibt. Dies ist sinnvoller Weise dadurch zu erzielen, dass der
Mittelwert gefunden wird. Nur auf diese Art und Weise können sowohl Ausreißer nach oben als auch
nach unten so relativiert werden, dass dem im Gutachten enthaltenen Restwert ein Marktwert
entgegensteht. Dieser läge im vorliegenden Fall deutlich unter dem im Gutachten ermittelten Wert von
5.000,00 €. Wollte man indessen allein aus diesem Grund den Restwert als falsch ermittelt ansehen,
würde es an einem Schaden der Klägerin fehlen.
Darüber hinaus hat die Beklagte unstreitig Angebote bei der Online- und Restwertbörse eingeholt. Die
hieraus resultierenden Gebote lagen zwischen Angeboten in Höhe von 1.666,00 € und 7.810,00 €. Die
Existenz dieser Angebotsspanne wurde im Gutachten auch erwähnt.
Unter Berücksichtigung aller Online-Restwertangebote sowie der Angebote der örtlichen Händler
ergibt sich ein arithmetisches Mittel in Höhe von 4.694,87 €. Werden die beiden Anfragen, die bei den
örtlichen Händlern mit dem Ergebnis „kein Kaufinteresse" endeten, bei der Berechnung außer Acht
gelassen, ergibt sich ein Mittelwert von 4.941,97 €. Da der Mittelwert hier unter Berücksichtigung aller
eingeholten Angebote in jedem Fall unter 5.000,00 € liegt, ist unter Berücksichtigung einer zulässiger
Rundung zugunsten der Klägerin der Restwert von 5.000,00 € folgerichtig ermittelt.
Eine Pflichtverletzung liegt auch nicht in der Tatsache, dass die Beklagte die Angebote nicht an die
Auftraggeberin weitergegeben hat. Es ist nicht Aufgabe des Gutachters, seinem jeweiligen Auftraggeber
das jeweils höchste Angebot zu vermitteln. Dementsprechend ist es zur Überzeugung des
Gerichts nicht erforderlich, dass dem Gutachten die jeweiligen Restwertangebote beigefügt werden.
Vielmehr ist es Aufgabe des Gutachters, die Schäden festzustellen und daraufhin einen Restwert zu
ermitteln, der dem Wert des Wagens am Markt zu diesem Zeitpunkt entspricht. Insbesondere hat der
Gutachter nicht die Aufgabe, seinem Auftraggeber Angebote vorzulegen und die Veräußerung des
Fahrzeugs zum höchstmöglichen Preis zu vermitteln, dies ist im Verhältnis zwischen der Versicherung
und dem Geschädigten zu klären. Auch der zusätzliche Vermerk in dem Gutachten, dass Angebote
über dem ermittelten Restwert als nicht mehr seriös einzustufen seien, ist zur Überzeugung des
Gerichts nicht geeignet, die Klageforderung zu begründen. Denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern

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hierdurch ein Schaden bei der Klägerin verursacht werden konnte. Da wie bereits ausgeführt der
Restwert in dem Gutachten vollständig richtig ermittelt wurde, ist die Frage, ob und zu welchem Preis
über den Restwert hinaus das Fahrzeug verkauft wird bzw. werden muss, allein zwischen der
Versicherung und dem Geschädigten zu klären, nicht zwischen dem Geschädigten und dem
Gutachter. Im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten kann vor dem Hintergrund, dass es
sich lediglich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt, nur die Frage zum
Tragen kommen, ob der Restwert richtig ermittelt wurde. Da dies hier, wie bereits oben dargestellt, der
Fall ist, konnte die Geschädigte sich an diesen Restwert halten, ohne dass es hier darauf ankäme, ob
ein höheres Gebot seriös oder unseriös wäre. Die Behauptung, dass die Geschädigte ohne den
Zusatz im Gutachten das höhere Angebot angenommen hätte, ist rein hypothetisch und nicht streitentscheidend.
Denn der Geschädigten hätte es durchaus offen gestanden, ob mit oder ohne Hinweis,
die Restwertangebote, die die Beklagte eingeholt hat und die teilweise über 5.000,00 € lagen,
anzufordern. Es ist indessen, wie bereits ausgeführt, nicht Aufgabe des Gutachters, ihr diese
Angebote zukommen zu lassen.