ZDB-Direkt 5/2008 - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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Lohnrunde 2009 –
Neue Herausforderungen für die Tarifpolitik
Rechtzeitig und einmütig haben
die im ZDB zusammengeschlossenen
Mitgliedsverbände Konsequenzen
aus der schwierigen Tarifrunde
007 für die zukünftige
Verhandlungsführung gezogen.
Damit hat sich der ZDB für die
Lohnrunde 009 neu aufgestellt:
Fünf Regionen und der Fachbereich
Ausbau werden nach
der neuen Geschäftsordnung
des Ausschusses für Sozial- und
Tarifpolitik ihre Vertreter in die
Verhandlungskommission für
die zentralen Tarifverhandlungen
entsenden. Am Ende dieser
Verhandlungsrunde wird es ein
(vorläufiges) Verhandlungsergebnis,
das allen Mitgliedsverbänden
zur Abstimmung
vorgelegt wird, nur dann geben
können, wenn es von allen
Mitgliedern der Verhandlungskommission
mitgetragen wird
(Einstimmigkeitsprinzip).
Klare Verhältnisse
Damit sind die Rechte der
Mitgliedsverbände des ZDB
gestärkt, klare Verhältnisse
hinsichtlich der Verhandlungssituation
in der Lohnrunde 009
geschaffen und die volle Handlungsfähigkeit
des ZDB in der Tarifpolitik
wiederhergestellt worden.
Auch die Voraussetzungen
für ein geschlossenes Auftreten
der baugewerblichen Organisation
gegenüber unserem Partner
in der Tarifgemeinschaft, gegenüber
der Gewerkschaft und
der Öffentlichkeit sind damit
geschaffen worden.
Verhandlungsschwerpunkte
Inhaltlich zeichnen sich die
Ausgangslage und die Verhandlungsschwerpunkte
der
Lohnrunde 009 bereits ab und
damit auch die Herausforderungen,
auf die perspektivisch tarifpolitische
Antworten gefunden
werden müssen.
Die zum Jahresende 008 kündbaren
Rahmentarifverträge sind
entfristet worden, so dass keine
reine Lohnrunde erwartet wer-
den kann. Die Verbesserung der
tarifpolitischen Gesamtsituation
durch eine neue Tarifstruktur
wird für die Arbeitgeberseite
im Vordergrund der Lohnrunde
009 stehen müssen. Schwerpunkt
der Verhandlungen mit
der IG BAU wird – unabhängig
von der zu erwartenden
Lohnforderung – die Frage sein
müssen, wie die Wettbewerbssituation
der an die Tarifverträge
für das Baugewerbe gebundenen
Betriebe verbessert werden
kann.
Arbeitskosten
Im Vorfeld dieser Verhandlungen
verlagert sich die Diskussion
über unterschiedliche Arbeitskosten
und unterschiedliche
Stundenverrechnungssätze
zunehmend von den Lohnzusatzkosten
auf die direkten
Löhne. Das hat insbesondere
zwei Gründe: Einerseits konnten
die Lohnzusatzkosten in den
letzten Jahren jedenfalls im tariflichen
Bereich (leider nicht im
gesetzlichen Bereich) spürbar
gesenkt werden. Andererseits
beruhen die Lohnzusatzkosten
zum größten Teil auf allgemeinverbindlichen
Tarifverträgen
und belasten deshalb Mitgliedsbetriebe
im gleichen Maße wie
die Außenseiterbetriebe, führen
also diesen gegenüber nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen.
Wesentlich deutlichere Unterschiede
bestehen bei den
Tariflöhnen in den einzelnen
Zweigen des Bau- und Ausbaugewerbes:
der Gesellenlohn im
Malerhandwerk liegt um fast 1
%, der Gesellenlohn im Garten-
und Landschaftsbau sogar um
fast 0 % unter dem Gesellenlohn
im Baugewerbe.
Konkurrenzschutz
Die IG BAU ist nach wie vor zu
schwach, auch nur annähend
gleiche Tarifbedingungen im
Bau- und Ausbaugewerbe
durchzusetzen. Trotz der im
Vergleich zu anderen Wirt-
schaftszweigen maßvollen
Lohnabschlüsse und mehrerer
Nullrunden im Baugewerbe
haben sich die Tariflöhne im
Bau- und Ausbaugewerbe daher
nicht angenähert. Die Betriebe
des Baugewerbes brauchen
daher einen tarifvertraglich abgesicherten
Konkurrenzschutz,
wenn sich insbesondere infolge
der Novellierung der Handwerksordnung
oder infolge von
handwerksrechtlichen Verwandschaftserklärungen
Betriebe aus
mehreren Gewerken mit unterschiedlichem
Tariflohnniveau
um Aufträge auf dem gleichen
Markt bewerben.
Lohnentwicklung im
Baugewerbe
Positiv haben sich die maßvollen
Lohnabschlüsse der letzten
Jahre im Baugewerbe auf die
Annäherung der effektiven
Durchschnittslöhne an die Tariflöhne
ausgewirkt. Der Flächentarifvertrag
nähert sich damit
wieder der Realität. Bis zur Mitte
der neunziger Jahre lagen die
von den Sozialkassen der Bauwirtschaft
für alle gewerblichen
Arbeitnehmer in unserem Wirtschaftszweig
ermittelten Durchschnittslöhne
oberhalb des
Facharbeiterlohnes (Gesellenlohn
der heutigen Lohngruppe
4). Seit der Jahrtausendwende
bewegen sich – mit steigender
Tendenz - die Durchschnittslöhne
zwischen 95 und 98 % der
Tariflöhne in den alten Bundesländern
bzw. zwischen 78 und
85 % der Tariflöhne in den neuen
Bundesländern (vgl. die beiden
Übersichten „Lohnentwicklung
im Baugewerbe“).
Schlussfolgerungen
Die in den BRTV-Verhandlungen
00 nach einem harten
Arbeitskampf gefundene neue
Systematik von nur noch sechs
Lohngruppen mit den damit verbundenen
größeren Eingruppierungsspielräumen
der Betriebe
erscheint aus Arbeitgebersicht