Protokoll über die 0002/10 Sitzung der - Lychen

Stadt Lychen
Stadtverordnetenversammlung
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Protokoll
über die 0002/10 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
vom 22.03.2010
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Lychen, den 22.03.2010
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:40 Uhr
anwesend
Anwesenheit
entschuldigt unentschuldigt
Herr Sven Klemckow
Herr Klaus Schache
Herr Matthias Bensch
Herr Heiko Rips
Herr Benno Fischer
Herr Wilfried Herwig
Herr Oskar Linke
Frau Kerstin Kolloff
Frau Katrin Köhler
Frau Regina Behrendt
Herr Torsten Krause
Frau Barbara Latendorf
Frau Kornelia Lemke
Frau Elisabeth Springborn
Herr Olaf Tisch
Herr Uwe Ruhnau
Ortsvorsteherin Frau Marlis Bade
Ortsvorsteher Herr Detlef de Smet
Herr Achim Rensch
von der Verwaltung: Frau Gundlach, Hauptamsleiterin
Frau Läufer, Kämmerin
Herr Kussatz, Bauamtsleiter
Gäste: 4 Bürger, Presse
Tagesordnung
öffentlicher Teil:
TOP öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02 Protokollkontrolle/-bestätigung - öffentlicher Teil
03 Anfragen der Bürger
04 Anfragen der Stadtverordneten
05 Lychener Sondernutzungssatzung 0015/10
06 Haushaltssicherungskonzept der Stadt Lychen für die Jahre 2003 -
2017
0010/10

07 Haushaltssatzung mit den Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr
2010
08 Mitteilungen
nichtöffentlicher Teil:
0011/10
TOP nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Protokollkontrolle/-bestätigung - nichtöffentlicher Teil
02 Grundstücks-/Pacht-/Bauangelegenheiten Vorlagen Nr. 0012/10,
0013/10, Nr. 0014/10
03 Mitteilungen
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TOP 1 – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Bensch, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Stadtverordneten,
die Gäste und die Vertreter der Verwaltung.
Die Beschlussfähigkeit ist mit 14 Stadtverordneten gegeben.
Die Tagesordnung mit der Einladung ist rechtzeitig eingegangen.
TOP 2 – Protokollkontrolle/-bestätigung – öffentlicher Teil
Die Kontrolle des Protokolls wird auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am 12.04.2010 verlegt, da
den Abgeordneten das Protokoll nicht zugegangen ist.
TOP 3 – Anfragen der Bürger
1. Frau Fees,
unterstützt das Projekt des Luftkurortes sehr. Es ist jedoch nicht verständlich, dass viele Bürger riesige Feuer
in ihren Gärten bzw. auf ihren Höfen machen. Es gibt doch für solche Sachen den Wertstoffhof.
Herr Klemckow
Bedauerlicherweise haben nur ca. 300 Einwohner in Lychen ein Zeitungs-Abo. Dort wurde u. a. die Ordnungsbehördliche
Verordnung veröffentlicht. Dazu wird die Verwaltung später noch einige Dinge sagen.
Vor kurzem gab es eine Sitzung zum Klimaschutzprojekt. Auch dazu wird die Verwaltung informieren.
Verwaltung
Durch dieses Projekt soll die Immission verringert werden. Dazu gehört auch, dass einstellen der Feuer.
Dies wurde auch so beim Klimabeirat besprochen. Ca. ein Drittel (300 Stück) der Fragebögen die die Verwaltung
abgeschickt hat kam auch zurück. Es kommen immer wieder einzelne Fragebögen bei der Verwaltung
an.
Frau Fees
Es wird nicht nur Biomüll von den Einwohnern verbrannt. Auch alte Fensterrahmen, usw. werden dort verbrannt.
Vielleicht sollte auch mit Handzetteln noch einmal darauf aufmerksam gemacht werden.
Verwaltung
Laut dem Brandenburgischen Gesetz ist ein Feuer von 1 x 1 m erlaubt. Jedoch kann und darf auch nicht alles
verbrannt werden. Die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes wird jetzt auch wieder öfter unterwegs sein und
Kontrollen durchführen. Die Verwaltung ist außerdem auf die Hinweise von Bürgern und Einwohnern angewiesen.
Um etwas unternehmen zu können, werden auch Zeugen benötigt. Auch die Idee mit den Handzetteln
ist eine gute Idee, die die Verwaltung eventuell noch aufgreifen wird.

2. Herr de Smet
In Beenz und Rutenberg wurde eine Umfrage durchgeführt bzgl. DSL-Anschluss. Die Einwohner würden
gern einen DSL-Anschluss über den Festnetzanschluss haben wollen. Laut Informationen wurde dieses
Thema schon einmal im Zusammenhang mit Küstrinchen besprochen und abgelehnt. Außerdem wurde man
darüber informiert, dass es etwa 6 Monate dauern würde, bis jeder einen Anschluss erhalten hat. Das dauert
eindeutig zu lange. 80 Haushalte hätten gern einen Internetanschluss.
Herr Klemckow
Es wurde sich, im Zusammenhang mit Küstrinchen, nicht dagegen ausgesprochen, sondern es wurde gesagt,
dass die Stadt die Kosten dafür nicht tragen kann. Eine Auflistung der Interessierten möchte bitte bei der
Verwaltung eingereicht werden.
TOP 4 – Anfragen der Stadtverordneten
1. Herr Linke
Auf dem Radweg sind viele Risse zu sehen. Ist es geplant diese zu flicken? Außerdem muss der Radweg vor
Ostern gereinigt werden.
Verwaltung
Das Flicken der Risse wird finanziell nicht möglich sein. Momentan ist die Kehrmaschine unterwegs. Bis
Ostern soll auch alles abgearbeitet sein.
2. Herr Tisch
Mit dem Beschluss, dass Zukünftig nur ein Träger die Kita führt stellt sich die Frage, wie der Übergang geregelt
wird.
Verwaltung
Momentan wird noch auf die Genehmigung vom Landkreis Uckermark für die Übergangskita abgewartet. Es
ist vorgesehen im April mit den Eltern eine Beratung durchzuführen. Das DRK ist dafür verantwortlich. Die
Verwaltung wird auch teilnehmen.
Herr Tisch
In der Zeitung war ein Artikel, dass es ein Treffen mit den Ärzten aus Lychen gab. Es muss unbedingt etwas
getan werden, da Frau Dr. Schumacher nicht alle Einwohner von Lychen behandeln kann. Wie und was kann
getan werden?
Herr Klemckow
Herr Dr. Lischka wird ab April nicht mehr in Lychen behandeln. Frau Dr. Lischka wird bis März 2012 noch
in Ihrer Praxis behandeln. Frau Haberl wird nächstes Jahr im März ihren Dienst beenden. Wenn die Tochter
von Frau Dr. Haberl ihr Studium bis dahin beendet hat, übernimmt diese eventuell die Praxis. Auch Herr und
Frau Dr. Lischka bemühen sich um Nachfolger.
Das Problem liegt jedoch auch an den Krankenkassen. Problematisch ist die Finanzierung der Kassen.
Kommen zu viele Patienten im Monat, arbeiten die Ärzte für Lau. In unserer Verwaltung haben wir auch
einen polnischen Mitarbeiter, der sich im Moment darum bemüht Kontakte und Adressen in Stettin zu knüpfen.
In Stettin befindet sich eine große Universität bei der er sich im Moment erkundigt.
Pro Arzt werden in Lychen ca. 1.500 Einwohner (Patienten) gerechnet. Das bedeutet, dass in Lychen ca. 2,3
Ärzte vorhanden sein sollten um alles abdecken zu können.
Verwaltung
Es wurde außerdem informiert, dass die Sprechstunden des Arztes reduziert werden müssen. Teilweise wird
eine Schwester aber da sein. Die Ärzte bemühen sich die Versorgung aufrecht zu erhalten. Die Bürger müssen
aber auch das Anspruchsdenken herabsetzen.
TOP 5 – Lychener Sondernutzungssatzung
Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.
Frau Behrendt
Im § 3 wurden einige Beispiele genannt. Gibt es eine richtige Auflistung?

Verwaltung
Eine Auflistung dazu gibt es nicht. Dies wird generell vorher von der zuständigen Behörde geprüft.
Herr Krause
Im § 8 Abs. 4 heißt es, dass die Gebühr nut anteilig wieder zurückgezahlt wird, wenn die Stadt eine Sondernutzung
widerruft. Wieso gibt es dann nur eine Teilerstattung? Sollte dann nicht der Gesamtbetrag erstattet
werden?
Verwaltung
Wenn es zuvor eine Nutzung gab für die eine Gebühr erhoben werden musste, wird auch nur eine Teilerstattung
erfolgen.
Beschluss-Nr. 0015/10
Die Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen im Gebiet der Stadt Lychen „ Lychener Sondernutzungssatzung“ wird beschlossen. Die Beispiele aus
§ 3 werden herausgenommen.
(14 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)
TOP 6 – Haushaltssicherungskonzept der Stadt Lychen für die Jahre 2003 – 2017
TOP 7 – Haushaltssatzung mit den Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2010
Die Verwaltung erläutert das Haushaltssicherungskonzept, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan.
Die Haushaltsplanung 2010 erfolgt auf der Grundlage
• der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (BbgKVerf)
und
• der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) vom 14.02.2008.
Haushaltssatzung 2010
• Festsetzung Gesamtbeträge Ergebnis-Haushalt
Fehlbedarf 2010: Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit 281.200,00 €
Berücksichtigung Zinsflüsse -> ordentliches Ergebnis 358.100€
Außerordentliches Ergebnis 0,00 €
• Festsetzung Gesamtbeträge Finanz-Haushalt
• in 2010 – Kreditaufnahme im Rahmen Kitabau i. H. v. 293 T€
• § 4 – Steuersätze für Realsteuern -> Anpassung Landesdurchschnitt ->Beschluss SVV vom 14.12.2009
• Der Haushaltsausgleich ist im Jahr 2017 wieder hergestellt
Allgemeines zum vorliegenden Haushaltsplan
Vorbericht (ab. S. 9)
• Inhalt in § 10 KomHKV geregelt
So soll der Vorbericht einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der kommunalen Ertrags-,
Finanz- und Vermögenslage geben.
Die Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen aus
Invest- und Finanzierungstätigkeit, das Vermögen und die Schulden
welche Invest im Haushaltsjahr geplant sind und die Folgekosten
wesentliche Abweichungen im mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan gegenüber Planung 2009
und 2010
welcher Finanzierungsbedarf für Inanspruchnahme von Rückstellungen entsteht und die Auswirkungen
im Finanzplanungszeitraum
-
wie sich Finanzmittelüberschüsse bzw. Fehlbedarfe entwickelt haben und in welchem Umfang Kassenkredite
in Anspruch genommen wurden
wie
-
hoch Belastungen des Haushalts aus kreditähnlichen Geschäften (Leasing) ist
welche Bürgschaften
-
übernommen wurden
-

Besonderheiten der Darstellung
Die Darstellung des Zahlenmaterials berücksichtigt nach der Doppik einen Zeitraum von 6 Haushaltsjahren
und umfasst in integrierter Form auch die bisher separat geführte mittelfristige Finanzplanung. Die Zeitreihe
beginnt mit dem Rechnungsergebnis 2008. Dem schließen sich die Planansätze 2009 sowie 2010 bis zum
dritten auf das Planungsjahr folgende Haushaltsjahr (2013) an. Die Angaben zu dem Rechnungsergebnis des
Haushaltsjahres 2008 sind vorläufig, da die Jahresrechnung 2008 noch nicht geprüft wurde.
Schwerpunkte HH-Planung 2010
1. Zuweisungen (s. S. 14)
Schlüsselzuweisungen für 2010 um 200,9 T€ geringer als 2009
Folgejahre wieder wie 2009 geplant
Sollten Zuweisungen sich in Folgejahren rapide verringern -> Auswirkungen auf Konsolidierung
bis 2017
2. Abschreibungen und Auflösung der Sonderposten
Afa = 721.500,00 €
Auflösung Sopo = 533.100,00 €
Auswirkungen auf Fehlbedarf i. H. v. 188.400,00 €
3. Rückstellungen (S. 16)
allein
-
aus Rst. ATZ 676 T€ in EB
davon Inanspruchnahme und Zuführung in 2010 186,6 T€
Verbesserung Ergebnis, aber finanzielle Mittel müssen bereitstehen
Positive Auswirkungen: Förderung nach ATZ-Gesetz ->bekommen für 2 Beschäftigte in
Ruhepause von Bundesanstalt für Arbeit 3 Jahre lang ca. 11.000,00 €/Person (bestimmte
Voraussetzungen müssen erfüllt sein, z. B. Neueinstellung)
4. Zuschüsse
-
Produkt 28101 Förderung Heimatpflege 4.200,00 €
Produkt
-
34201 Kommunal-Kombi 13.600,00 €
Produkt 36601
-
Freizeittreff 9.500,00 €
Produkt 42101 Lychenseelauf
-
1.000,00 €
Jugendsport 2.000,00 €
Produkt 57501 FVV 55.000,00
-
€
Insgesamt 85.300,00, das entspricht 1,93 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen
5. Schulden
-
Per 31.12.2009 1.794,6 T€, das entspricht Verschuldung je Einwohner von ca. 497 €
Vergleich
�
Land Brandenburg 575 €/Einwohner
- - - Ergebnishaushalt
Wie bereits gesagt, wird das Jahresergebnis 2010 einen Fehlbedarf von 358.100,00 € ausweisen. Dies ist eine
Planzahl. Der tatsächliche Fehlbedarf wird dann nach Erstellung des Jahresabschlusses 2010 in der Bilanz als
Fehlbetragsvortrag ausgewiesen und minder dadurch das Eigenkapital der Stadt.
Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 weist
im Finanzhaushalt den Gesamtbetrag der
Einzahlungen mit 5.544.600,00 €
Auszahlungen mit 5.965.700,00 €
aus. -
Die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben saldiert ein Ergebnis von
365.500,00 €.
Den Investitionsauszahlungen von 1.984.400,00 € stehen Einzahlungen aus Zuweisungen, Beiträgen, Zuschüssen
und Veräußerungen von 1.727.600,00 € gegenüber.
Investitionen
- Eigenanteile sind nur im Rahmen der zu erwartenden investiven Schlüsselzuweisungen (2010 =
329,9 T€ ausgewiesen

Konjunkturpaket II
Mittel i. H. v. 100.800,00 € je 2009 und 2010 (s. Anlage S. 432/433)
Zinsen für Invest.-Kredite (S. 69) -> rückläufig – mit Neuaufnahme Kredit Kita wieder steigend
Bestand an Zahlungsmitteln (S. 75) -> tendenziell positiver Verlauf -
Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Grundlage für HH-Planung 2010 bilden die im HSK dargestellten Maßnahmen.
Im HSK 2010 sind u. a. folgende Schwerpunkte genannt:
Anpassen der Hebesätze Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer an Landesdurchschnitt
Erhöhung
Reduzierung - der Pachten für Gärten in Wassernähe
der Ausgaben für Personalkosten
1. Wechsel HA-leiter und Neueinstellung Liegenschaften
Wechsel Kämmereileiterin
2. Zusammenlegung von Ordnungs- und Hauptamt – Einsparung Amtsleiterstelle und
Einsparungen durch Neueinstellung
3. Hort – Krankheit Hortleiterin – Einsparungen 2008
Kündigung durch MA -> Neueinstellung nach TVöD
bis 2011 ansteigend, ab 2012 leicht sinkend
Auslaufen der Altersteilzeit (ATZ) in 2016
und Betriebsaufwand – hier gilt es weitere Schwerpunkte zur Einsparung von Kosten
zu setzen
ab 2009 – Erhöhung der Kurtaxe von 0,60 € auf 1,00 € -> Mehrerlös von jährlich 33 T€
2009 – Mehreinnahmen i. H. v. ca. 4,5 T€/Jahr bei Zweitwohnungssteuer durch Überarbeitung
Bemessungsgrundlagen (neue Satzung)
Personalkosten
Verwaltungs-
Neu
Ab
Positive Auswirkungen auf Planung hat auch die Fortschreibung von Maßnahmen aus vorhergehenden HSK,
-
beispielsweise
Erhebung von Nutzungebühren für Stege
-
Nutzungsgebühren für Winterdienst/Straßenreinigung
Übertragung
-
der Reinigungsleistungen an eine Firma seit 2005
Reduzierung der
-
Zuschüsse für freiwillige Aufgaben – das betraf vor allem den AfV, die Zuschüsse
für Dorffeste und für pädagogisches Fachpersonal im Freizeittreff
Einstellung Wachschutz für Rathaus
Einstellung Verteilung Amtsblatt
- -
Ziel Haushaltsausgleich 2017 bleibt
Frau Behrendt
Bei den Holzverkäufen stehen 160 T€ als Erlös, jedoch sind nur 15 T€ für das Aufforsten des Waldes aufgeführt.
Verwaltung
15 T€ sind der Eigenanteil den die Stadt leistet. Dazu kommen noch Fördermittel. Wenn die Stadt keine Fördermittel
erhalten sollte, dann müssen die 15 T€ dafür ausreichen.
Frau Behrendt
Für das Soziokulturelle Zentrum sind alle möglichen Dinge aufgeführt. Jedoch ist nichts eingestellt für das
Inventar. Was ist also mit den Inventarkosten?
Verwaltung
Für das Inventar ist der Betreiber zuständig. Dieser hat auch schon Fördermittel beantragt. Der Betreiber
muss sich also um die Ausstattung selbst bemühen.
Frau Behrendt
Wann wird der Jahresabschluss 2008 fertig sein?

Verwaltung
Der Jahresabschluss 2008 ist so gut wie fertig. Momentan gibt es jedoch Probleme mit der Software. Diese
werden behoben.
Frau Köhler
Die Freilichtbühne steht für das Jahr 2010 mit nur 8 T€ im Plan und in den darauffolgenden Jahren ist gar
nichts im Plan eingestellt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde jedoch beschlossen das Projekt
„Freilichtbühne“ mit 400 T€ im Haushalt einzustellen. Was wird nun daraus?
Verwaltung
Die Verwaltung erhält keine Fördermittel für die Freilichtbühne. Es kann nun erst einmal nur die Planung
durchgeführt werden. Im nächsten Jahr muss die Verwaltung schauen, ob und wie das Projekt in den Haushalt
wieder mit aufgenommen werden kann.
Herr Tisch
Die Leasingverträge (Bauhof) laufen aus. Laut Haushaltsplan sind auch keine neuen Verträge geplant. Die
Geräteschaften/Technik sind jedoch auch nicht mehr die Neuesten. Das könnte früher oder später doch zu
Problemen führen (Reparaturkosten, usw.).
Verwaltung
Finanziell ist es einfach nicht möglich neue Gerätschaften/Technik anzuschaffen und es wird auch nicht eingeplant.
Die Stadt würde gern, jedoch ist kein Geld dafür vorhanden.
Herr Fischer
Auf der Seite 26 Nr. 26 ist der Stadthafen zu finden. Die Gesamtkosten von 2,5 Mio. € sind geplant. Ist diese
Summe realistisch? Hat der Betreiber dann die volle Handhabe über das, was dort passiert? Was ist mit den
Betriebskosten?
Verwaltung
Es wurde nichts geändert an den Zahlen. So wie die Zahlen hier zu finden sind, wurden diese bereits mit dem
Haushalt 2008 vorgelegt. Diese Zahlen sind auch wichtig, wenn die Stadt einen Fördermittelantrag stellt.
Der Betreiber muss sich später selbst bemühen und kümmern um an Gelder zu kommen. Dazu zählt u. a. das
Vermieten von Stegen, usw.
Herr Ruhnau
Die Stadt ist der Bauherr und es gibt noch keinen Betreiber. Nicht das die Stadt nachher darauf sitzen bleibt
und den Stadthafen selbst betreiben muss.
Verwaltung
Es gibt schon Interessenten die sich als Betreiber des Stadthafens gemeldet haben. Solange der Stadthafen
noch nicht vorhanden ist, muss die Stadt sich noch auf keinen Betreiber festlegen.
Herr Fischer
Die Baumaßnahme des Straßenbaus der Clara-Zetkin-Straße/Rutenberger Straße wurde mit 200 T€ in den
Haushaltsplan eingestellt. Dieser Betrag ist doch ziemlich gering gehalten. Und was ist mit dem Rutenberger
Damm? Soll die Straße auch gemacht werden?
Verwaltung
Die Straße wird von der Kreuzung an bis zum Ortsausgang gemacht. Für den Rutenberger Damm sind keine
finanziellen Mittel vorhanden. Im Jahre 2005 sollte der Rutenberger Damm erneuert werden, aber damals
haben sich die Anwohner dagegen ausgesprochen.
Herr Fischer
Für die Altlastenbeseitigung stehen über 1 Mio. € im Haushaltsplan. Muss die Stadt die Kosten alleine tragen?

Verwaltung
Solange die Stadt noch im Besitz von Grundstücken ist, muss sie sich auch an den Kosten beteiligen. Fördermittelanträge
wurden bereits gestellt. Eine Antwort ist jedoch noch offen.
Herr Fischer
Die Sanierung der Freilichtbühne wurde für die nächsten Jahre überhaupt nicht im Haushaltsplan berücksichtigt.
Die CDU-Frakiton findet dies jedoch als wichtigen Punkt. Diese zählt doch auch zum kulturellen Angebot
der Stadt. Vielleicht sollten sich die einzelnen Fraktionen noch einmal beraten und Ideen aufbringen, wo
Gelder eingespart werden können um das Projekt „Freilichtbühne“ anpacken zu können.
Die Freilichtbühne sollte als Investition in den Haushaltsplan.
Herr Klemckow
Einsparen kann die Stadt nichts mehr. Wenn dann muss etwas anderes dafür gestrichen werden, um die Freilichtbühne
wieder mit aufnehmen zu können.
Herr Krause
Auf den Seiten 67/68 sind die Müllgebühren aufgeführt. Diese haben sich im Gegensatz zu den letzten Jahren
ziemlich erhöht. Und auch die Gerichtskosten sind ziemlich hoch.
Der Weg den die Stadt eingeschlagen hat mit dem Haushalt und dem Sicherungskonzept ist sehr gut. Dank
geht an die Verwaltung (Kämmerin) für diese gute Arbeit.
Auch für die CDU-Fraktion hat er Verständnis, wenn es um die Freilichtbühne geht. Jedoch ist es doch erst
einmal wichtiger den Haushalt so weiter zu führen.
Verwaltung
Zu den Müllgebühren ist zu sagen, dass es doch ein sehr langer und starker Winter war und jetzt wieder der
Sand, usw. von den Straßen und Wegen entfernt werden muss. Auch die Beseitigung u. a. des Mülls aus dem
Pavillon wurden hier mit eingearbeitet.
Bei den Gerichtskosten sind noch Rückstellungen aus Vorjahren enthalten. Sind nicht erhöht.
Herr Ruhnau
Auf Seite 20 steht, dass die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 noch nicht fertig gestellt sind. Zur Schäferwiese
wurde Zuweisung Dritter aufgeführt und auch bei dem Klimaschutzprojekt. Wer sind diese Dritten?
Verwaltung
Aus technischen Problemen konnte der Jahresabschluss 2008 noch nicht ganz fertig gestellt werden. Ist in
Arbeit und wird auch dieses Jahr noch fertig.
Es gibt 2 Grundstückseigentümer. Die BBG und die Stadt Lychen und deswegen wird dies immer als Dritter
aufgeführt. Bei dem Klimaschutzprojekt ist das der Investor. Die Stadt stellt die Anträge und hat auch eine
Beteiligung angenommen. Dies wird jedoch durch den Dritten kofinanziert.
Frau Lemke
Laut des Vorberichtes sollen ab 2012 im Hort Personalkosten eingespart werden. Es sind doch schon so wenig
Mitarbeiter im Hort. Man muss sich doch auch Gedanken machen um die Qualifizierung. Einsparungen
sollten an der richtigen Stelle getätigt werden. Dies sollte im Vorbericht auch geändert werden.
Verwaltung
Es werden keine Mitarbeiter entlassen oder ähnliches. Es betrifft die Mitarbeiterin die in Altersteilzeit ist.
Die Altersteilzeit wird dann im Jahr 2012 beendet und somit fällt diese Stelle weg. Diese Stelle ist auf 15
Stunden reduziert. Falls die Kinderzahlen so bleiben sollten, kann auch über eine Neueinstellung nachgedacht
werden. Ist das nicht der Fall, wird die bisherige Besetzung bleiben. Auch das Haushaltssicherungskonzept
wird jedes Jahr neu geschrieben. Es steht also noch nicht direkt fest. Es wird immer Änderungen
geben, jedes Jahr.
Herr Tisch
Bleibt es beim Tourismusverein bei dem Zuschuss oder wurden noch andere Zahlen vorgelegt? Die Planzahlen
sind einfach nicht aussagekräftig genug. Es müssen IST-Zahlen vorgelegt werden. Es muss doch nachgewiesen
werden, dass der Zuschuss der Stadt nicht zu hoch ist.

Verwaltung
Es liegen keine weiteren Zahlen vor. Der Tourismusverein kann keine genauere Aufschlüsselung vorlegen,
so wie es in einem Gewerbebetrieb möglich ist.
Sollte es Änderungen für den Haushalt geben, sollten diese bis Ende der Woche bei der Verwaltung (Kämmerei)
eingereicht werden.
TOP 8 – Mitteilungen
1. SVV am 12.04.2010
Die nächste Stadtverordnetenversammlung soll im soziokulturellen Zentrum stattfinden. Die Stadtverordneten
sollen zu dieser Sitzung die Ordnungsbehördliche Verordnung mitbringen.
2. Willkommenschilder Lychen
Diese sind im Haushalt mit eingeplant. Die Verwaltung hatte vor einiger Zeit bereits ein selbst angefertigtes
Beispiel vorgezeigt. Heute gab es ein Gespräch mit einer Firma aus Berlin. Diese haben solche Schilder vorgestellt.
Die Schilder sind 2,5 x 3,75 m groß und auf dem unteren Abschnitt (0,75 m) wird eine Werbung zu
sehen sein. Das positive ist, dass der Stadt keine Kosten entstehen. Auch über die Gestaltung kann die Stadt
selbst entscheiden
Herr Fischer
Auf dem Schild sollte auf jeden Fall „Flößerstadt Lychen“ und „staatlich anerkannter Erholungsort“ stehen.
Herr Krause
Findet dieses Angebot wirklich gut. Im unteren Bereich, wo die Werbung zu sehen ist, könnten sich doch
Betriebe der Stadt Lychen präsentieren. Es sollte im Hintergrund ein Bild von Lychen zu sehen sein und
davor sollte das Leitsystem eingearbeitet werden.
Verwaltung
Die Werbung wird gestellt. In dieser Sache hat die Stadt keine Entscheidungskraft. Die Firma hat mit großen
anderen Firmen Verträge und diese werden dann darauf zu finden sein. Es soll nun entschieden werden, ob
ein kleines einfaches Schild (Leitsystem) aufgestellt werden soll oder ein großes von der Schilderfirma.
Die Abgeordneten stimmen sich ab und sprechen sich für das große Willkommensschild aus.
(11 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 3 Stimmenthaltungen)
3. Internetseite
Die Webcam ist wieder in Betrieb. Die Halterung und noch ein Teil der Kamera waren kaputt. Auch durch
die Baumaßnahme im Rathaus gab es einige Probleme. Neu auf der Seite zu finden, sind die Veranstaltungen
die der Arbeitsförderungsverein einträgt (Regional und Überregional). Frau Dr. Schumacher wurde angeboten,
für die „Neue Lychener Zeitung“ zu werben. Dort soll dann eine Vorschau für die nächste Ausgabe zu
finden sein. Die Verwaltung kann viele Sachen mit einstellen in das Internet, jedoch ist die Verwaltung auch
auf die Zuarbeit Einzelner angewiesen.
4. Herr Klemckow
Leider war es nicht möglich das Soziokulturelle Zentrum bis Ostern fertig zu stellen und zu eröffnen. Die
Eröffnung wird nun am 17.04.2010 um 16:00 Uhr stattfinden. Es sind natürlich alle Eingeladen.
Frau Köhler
Soll das Soziokulturelle Zentrum so heißen oder soll es einen Namen bekommen?
Die Stadtverordneten sollen sich Gedanken machen, was das Soziokulturelle Zentrum für einen Namen erhalten
soll.
----- Ende der öffentlichen Sitzung