Zum 80. Geburtstag - (BDZ) - Bezirksverband Berlin/Brandenburg
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ZBB<br />
3+4/2011<br />
SeptemBer/<br />
DeZemBer<br />
ortSVerBänDe tAgten<br />
ruheStänDler In prAg<br />
<strong>BDZ</strong>-teAm BeIm StAffellAuf<br />
Zoll & BImA, BADV, BZSt<br />
BerlIn<br />
BrAnDenBurg<br />
Deutsche Zoll- und<br />
Finanzgewerkschaft<br />
<strong>Bezirksverband</strong><br />
<strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong><br />
potSDAm BerlIn frAnkfurt/o. CottBuS SChweDt
2<br />
Inhalt<br />
Vorwort 3<br />
Wandelt sich der Ruf des Beamten? 4<br />
Mitgliederversammlung des OV Potsdam 5<br />
Was macht den Unterschied zwischen<br />
dem mittleren und dem gehobenen<br />
Dienst aus? 6<br />
Zoll – präsentiert sich umweltbewusst! 7<br />
Mitgliederversammlung mit Herz<br />
und Verstand 8<br />
Ruhestandsgruppe <strong>Berlin</strong>/Grellstraße 9<br />
„Hatte schlimmere Zustände erwartet“ 9<br />
Im Rechtsstreit und beim Reisen<br />
eine verschworene Gemeinschaft! 10<br />
Neue Mitglieder 13<br />
Senioren- und Verbraucherverbände<br />
fordern den Erhalt des Förderprogramms<br />
„Altersgerecht Umbauen“ 14<br />
Wir brauchen ein Pro-Aging,<br />
kein Anti-Aging! 15<br />
Engagement aus eigener Verantwortung 16<br />
Altersdiskriminierung –<br />
Welche Beratungsangebote gibt es? 18<br />
Wortmeldung der Vorsitzenden des<br />
<strong>BDZ</strong>-OV Frankfurt (Oder) 20<br />
Handel mit makaberen Accessoires<br />
verhindert 23<br />
Flucht eines Zigarettenschmugglers<br />
endet im Acker 24<br />
Erfolgreiche Nachtstreifen 25<br />
Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung<br />
für Beschäftigte des Bundes und der<br />
Länder 26<br />
Wir gratulieren herzlich! 27<br />
Renteninformation 28<br />
Staffellauf 29<br />
Ein bewegtes Jahr! 30<br />
Frohe Weihnachten . . . 32<br />
Weihnachtsfeier beim Ortsverband<br />
Frankfurt (Oder) 34<br />
Ansprechpartner/Impressum 35
Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
ein Jahr ist wieder schneller vorbei, als man es erwartet hat. Vielleicht<br />
hat auch der ein oder andere inzwischen schon unsere ZBB vermisst<br />
– das wäre nicht verwunderlich. Denn diesmal waren wir gezwungen –<br />
aus technischen wie aus redaktionellen Gründen – eine Doppelausgabe<br />
zu fertigen. Sozusagen als Weihnachtsspezial… .<br />
Gewerkschaftlich gesehen liegt ja ein relativ ruhiges Jahr hinter uns –<br />
zumindest im Vergleich zu dem, welches vor uns liegt! Für 2012 möchte<br />
ich nur zwei Highlights nennen: Am 28. März 2012 finden turnusmäßig die Personalratswahlen<br />
in der Bundesfinanzverwaltung auf allen Ebenen einschließlich der Jugend- und Auszubildendenvertretungen<br />
statt. Im März beginnen ebenso die nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten<br />
im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.<br />
Bei den Wahlen zu den genannten Interessenvertretungen gilt es vorrangig, die starke Position<br />
des <strong>BDZ</strong> in den Gremien zu erhalten und weiter zu stärken. Es dürfte inzwischen jedem<br />
Beschäftigten klar sein, dass sein dienstliches Umfeld gerade auch in Zeiten grundlegender<br />
Umstrukturierungen ohne eine starke Personalvertretung anders, nämlich noch katastrophaler<br />
aussehen würde, als es jetzt im Einzelnen schon oder noch der Fall ist.<br />
Natürlich ist sich auch jeder darüber im Klaren, dass nicht alle Forderungen der Beschäftigten<br />
allein über die Personalvertretungen durchsetzbar sind. Handlungsmöglichkeiten in eigener<br />
Sache stehen jedem einzelnen Beschäftigten im Rahmen der rechtlichen Überprüfung von ihn<br />
betreffenden Sachverhalten und Regelungen frei (z. B. Beurteilungen). Darüber hinaus können<br />
die Gewerkschaften in grundlegenden Fragen zu Rate gezogen und zur konkreten Durchsetzung<br />
von Vorschlägen und Forderungen aufgefordert werden.<br />
Dass in diesem Rahmen auch immer etwas erreichbar ist, zeigt uns die Problematik des „Weihnachtsgeldes“.<br />
Von der bekannten Boulevard-Presse als „Verdoppelung des Weihnachtsgeldes<br />
für Beamte“ in die standardmäßige Beamten-Neiddiskussion eingebracht, ist für den Wissenden<br />
klar: Diese Rücknahme der Kürzung der bereits auf 60 % eines Monatseinkommens gekürzten<br />
Sonderzahlung ist einerseits nicht vom Himmel gefallen und andererseits keine dankbarkeitsfordernde<br />
Wohltat unseres Dienstherren. Es ist das Ergebnis kontinuierlicher Proteste und<br />
Diskussionen gegen bzw. über den Umgang mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes<br />
in unserem Lande. Und diese Diskussion wurde durch den dbb (seinen Vorsitzenden Peter<br />
Heesen) und durch den <strong>BDZ</strong> (hier durch unseren Vorsitzenden Klaus Leprich als Sprecher der<br />
Bundesbeamtengewerkschaften im dbb) geführt und letztendlich zum Erfolg gebracht.<br />
In diesem Zusammenhang erwarte ich von der Regierung auch, dass sie sich bei den bevorstehenden<br />
Tarifverhandlungen ihrer Worte aus der parlamentarischen Diskussion im Bundestag<br />
erinnert, in der sie die Arbeit der Beschäftigten in höchsten Tönen gelobt hat und zur Begründung<br />
der Gesetzesvorlage auch angeführt hat, dass der öffentliche Dienst in der Vergangenheit<br />
bereits große Einsparungen über sich ergehen lassen musste. Dann, bitteschön, auch eine<br />
Einkommensrunde die diese zurückliegenden Einsparungen berücksichtigt und auszugleichen<br />
versucht – auch bei der vollumfänglichen Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten!!!<br />
Euch und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, möchte ich jedoch an dieser<br />
Stelle erst einmal ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr<br />
2012 wünschen!<br />
Uwe Büttner<br />
3
4<br />
Wandelt sich der Ruf des Beamten?<br />
Wer kennt nicht die Witze über die „faulen“<br />
Beamten, die Attacken in den Medien, wenn<br />
es um Gehaltserhöhungen im Öffentlichen<br />
Dienst geht und die kleinen Sticheleien im<br />
Bekanntenkreis. Diese allgemeine Meinung<br />
ist ärgerlich, weil sie gerade in Zeiten des<br />
stetigen Personalabbaus und der Aufgabenzunahme<br />
falsch und ungerecht ist und trotzdem<br />
konnte man sich ihr nicht erwehren.<br />
Mir ist jedoch aufgefallen, dass zum Beispiel<br />
mit der Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes<br />
zum 1.1.2012 die sonst üblichen kritischen<br />
Bemerkungen in den Medien weitestgehend<br />
ausgeblieben sind. Hat es die Öffentlichkeit<br />
vielleicht gar nicht so richtig mitbekommen?<br />
Ebenso ist mir aufgefallen, dass mit der<br />
Finanzkrise, die gerade in der griechischen<br />
Vetternwirtschaft und landesweiten Korruption<br />
ihren Anfang genommen hat, überhaupt<br />
kein Vergleich zum deutschen Öffentlichen<br />
Dienst gezogen wird.<br />
Bei mir entwickelt sich der Verdacht unsere<br />
Mitmenschen wissen durchaus was sie an<br />
unserem Öffentlichen Dienst haben, dass es<br />
wegen der ständigen Personaleinsparung den<br />
„typisch faulen Beamten“ in Masse eigentlich<br />
gar nicht geben kann.<br />
Auch unsere Regierung weiß, wie wichtig<br />
ein funktionierender und verlässlicher<br />
Staatsapparat gerade in Krisenzeiten ist. Ich<br />
glaube auch, dass das Umknicken der regierenden<br />
Koalition zur Wiederanhebung des<br />
Weihnachtsgeldes durchaus der Vorsprache<br />
und des Appells vom dbb-Vorsitzenden Peter<br />
Heesen, den Öffentlichen Dienst nicht zu<br />
vernachlässigen, geschuldet ist.<br />
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes<br />
forsa in diesem Jahr bestätigt meine<br />
Vermutung. Demnach finden 80 % der Bürgerinnen<br />
und Bürger die Beamten pflichtbewusst,<br />
77 % verantwortungsbewusst, 74 %<br />
rechtschaffen, 67 % hilfsbereit und 66 %<br />
kompetent. Peter Heesen sagte zu dieser<br />
Entwicklung: „Je stärker globale Krisen die<br />
Bürgerinnen und Bürger verunsichern, desto<br />
mehr Vertrauen setzen sie in die Verlässlichkeit<br />
und Qualität staatlicher Dienstleistungen.<br />
Natürlich hat der öffentliche Dienst weiter<br />
mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, aber Leistung<br />
setzt sich letztendlich durch!“<br />
Nicht ganz unwesentlich haben auch wir Zöllner<br />
zu diesem Trend beigetragen. Ich freue<br />
mich immer wieder, wenn ich das eine oder<br />
andere bekannte Gesicht in den vielen abendlichen<br />
Fernsehsendungen zu Zollkontrollen an<br />
Flughäfen oder auf Autobahnen sehe oder unseren<br />
Bundesvorsitzenden, Klaus-Hilger Leprich,<br />
wenn er vor Bundestagsausschüssen oder<br />
in Fernsehforen die Tätigkeit der Zollverwaltung<br />
in das richtige Licht stellt. Damit verbessert<br />
sich das Image unserer Zöllner – aber<br />
auch des öffentlichen Dienstes insgesamt. Und<br />
trotzdem ist für die Weiterentwicklung dieses<br />
Trends noch einiges zu tun. Der Deutsche<br />
Beamtenbund mit seinen über 1,2 Millionen<br />
Mitgliedern muss in der Öffentlichkeit und<br />
in den Medien, ähnlich wie ver.di und DGB,<br />
noch mehr in Erscheinung treten.<br />
Bei den anstehenden Tarifverhandlungen im<br />
Frühjahr 2012 werden wir jedoch merken,<br />
dass ein gewachsenes Image nicht ausreicht,<br />
um die Einkommenserhöhung automatisch zu<br />
bekommen, die notwendig ist, um die Leistungsfähigkeit<br />
und Attraktivität des Öffentlichen<br />
Dienstes für potentielle Nachwuchskräfte<br />
zu erhöhen. Deshalb wird es notwendig<br />
sein, auf der Straße massiv für unsere Forderungen<br />
einzutreten. Beides, das gewachsene<br />
Image und die öffentliche Demonstration,<br />
bieten eine gute Grundlage für erfolgreiche<br />
Verhandlungen.<br />
Nutzen wir die Chance!!<br />
Andreas Schwenke
Mitgliederversammlung des OV Potsdam<br />
Am 21. November 2011 fand in Potsdam eine<br />
Mitgliederversammlung des <strong>BDZ</strong>-Ortsverbandes<br />
Potsdam statt.<br />
Neben 45 Mitgliedern aus der BFD Mitte<br />
und dem Hauptzollamt Potsdam sowie Pensionären<br />
und Rentnern konnten wir als Gast<br />
ganz herzlich den Bundesvorsitzenden des<br />
<strong>BDZ</strong>, Klaus-H. Leprich, in unserer Mitte begrüßen.<br />
Wegen der Nähe zum Sitz der <strong>BDZ</strong>-<br />
Geschäftsstelle in <strong>Berlin</strong> ist es fast schon<br />
„Brauchtum“, einmal im Jahr seiner Einschätzung<br />
des vergangenen Gewerkschaftsjahres<br />
zu lauschen und sich<br />
für die vor uns liegende<br />
Arbeit inspirieren und<br />
motivieren zu lassen.<br />
Um der üblichen RedezeitüberziehungunseresBundesvorsitzenden<br />
entgegenzuwirken,<br />
wurde die Veranstaltung<br />
diesmal von vornherein<br />
eine Stunde länger<br />
angesetzt, was sich<br />
als ausreichend erwies.<br />
Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt<br />
bei<br />
dieser OV-Sitzung war<br />
die Beschlussfassung<br />
über die <strong>BDZ</strong>-Kandidatenlisten<br />
für die<br />
Per sonalratswahlen am<br />
28. März 2012. Die<br />
anwesenden Mitglieder<br />
stimmten den vorgeschlagenenKandidatenlisten<br />
für die PR-Wahlen<br />
bei der BFD und dem Hauptzollamt vollumfänglich<br />
zu.<br />
Der OV-Vorsitzende, Kollege Uwe Büttner,<br />
präsentierte den Anwesenden kurz die vorgesehene<br />
Wahlwerbekampagne, die den <strong>BDZ</strong><br />
auch bei diesen bevorstehenden Wahlen wieder<br />
auf dem Weg zum Erfolg begleiten soll.<br />
Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung<br />
klang der Abend mit einem vom<br />
Ortsverband und der Debeka gesponserten<br />
Abendessen bei angeregten Gesprächen und<br />
Diskussionen aus.<br />
5
6<br />
Was macht den Unterschied zwischen<br />
dem mittleren und dem gehobenen Dienst aus?<br />
Eine etwas lässigere Antwort, die man aber<br />
durchaus öfter in der Praxis zu hören bekommt,<br />
ist die folgende:<br />
Der Beamte im mittleren Dienst weiß was zu<br />
tun ist und der Beamte im gehobenen Dienst<br />
weiß warum es zu tun ist.<br />
Diese Aussage ist zwar stark vereinfacht, soll<br />
doch aber letztlich den Inhalt und den Umfang<br />
der verschiedenen Laufbahnausbildungen<br />
widerspiegeln.<br />
Was passiert aber, wenn Beide nicht mehr<br />
verstehen können, was warum getan oder besser<br />
nicht mehr getan werden soll…?<br />
Gehen wir mal von folgender Vorgeschichte<br />
aus.<br />
Beide Standesvertreter haben während ihres<br />
Beamtenlebens in den verschiedensten Arbeitsbereichen<br />
praktische Erfahrungen sammeln<br />
können und wissen, dass man nicht nur<br />
im Kassenbereich akribisch bis zum letzten<br />
Cent rechnen muss. Steuereinnahmen über<br />
einen Euro fallen nicht in den „Nichtigkeitsbereich“<br />
und sind somit zu vereinnahmen<br />
(selbst wenn der Verwaltungsaufwand, beispielsweise<br />
bei 1,27 Euro Personenbeförderungssteuer,<br />
höher ausfällt als der tatsächliche<br />
Nutzen.).<br />
Auch dass Steuerstraftaten gemäß dem Legalitätsprinzip<br />
zu verfolgen sind, hat sich ebenso<br />
in das Gedächtnis eingebrannt, wie die<br />
Aussage, Steuerunehrlichkeit einzelner Firmen<br />
führe zu Wettbewerbsverzerrungen zu<br />
Lasten der ehrlichen Firmen… .<br />
Irgendwann stranden Beide anschließend in<br />
der Agrardieselvergütungsstelle (AVS) eines<br />
Hauptzollamtes.<br />
Fleißig beginnen Sie zu arbeiten, um die tatsächlich<br />
anfallenden Antragsberge bewälti-<br />
gen zu können. Dabei kommt Ihnen auch hier<br />
die Erkenntnis, dass nicht alle Antragsteller<br />
ehrliche Seelen sind. Bei entsprechenden Prüfungen<br />
der Unterlagen konnte man nicht nur<br />
falsche Angaben finden, sondern auch falsche<br />
Belege. Obwohl bei einer maximal abrechenbaren<br />
Menge von 10.000 Liter Dieselkraftstoff<br />
die Steuererstattung bei ca. 2500,– Euro<br />
begrenzt wurde (akkurat 2178,– Euro!), freuten<br />
sich beide Beamte, wenn sie wieder einen<br />
von den weniger Ehrlichen erwischten und<br />
sogar Rückforderungen durchsetzen konnten.<br />
Schließlich wäre eine unberechtigte Steuererstattung<br />
ein Wettbewerbsvorteil gegenüber<br />
den ehrlichen Antragstellern.<br />
Durch verschiedenste Umstände, u. a. einer<br />
rückwirkenden Gesetzesänderung, wurden<br />
die beiden Symbolbeamten förmlich unter der<br />
zu bearbeitenden Aktenflut begraben. Es kam<br />
zu einem Bearbeitungsrückstau, die Verwaltung<br />
kam in Zugzwang, prüfte und reagierte<br />
(wer unsere Verwaltung kennt, der weiß natürlich,<br />
dass dies alles so seine Zeit benötigt).<br />
Von „Oben“ kam dann u. a. die Anweisung,<br />
künftig nicht mehr die mitgeschickten Belege<br />
zu prüfen!<br />
Nun könnte man ja als Außenstehender denken:<br />
Bei einer Erstattungsdeckelung von 2178,– Eu-<br />
ro kann der Gesamtschaden durch einzelne<br />
schwarze Schafe nicht groß werden, schließlich<br />
ist der Druck der Lobbyisten ja wesentlich<br />
größer?<br />
Doch so einfach ist es nicht, denn die Deckelung<br />
der Literzahl wurde aufgehoben und die<br />
Erstattungssummen gehen zwischenzeitlich<br />
vom 5- in den 6-stelligen Eurobereich (Natürlich<br />
6 Stellen vor dem Komma!) über.
Leider sind unsere beiden Musterbeamten<br />
auch keine „Außenstehenden“ und somit voll<br />
für Ihre Handlungen bzw. Unterschriften unter<br />
den Erstattungsbescheiden verantwortlich.<br />
Da hilft auch kein remonstrieren, denn selbst<br />
auf Nachfrage der Personalvertretung bei der<br />
Verwaltung wird die Existenz einer derartigen<br />
Anweisung verneint, nach der Beide jedoch<br />
konsequent verfahren sollen.<br />
Spätestens an dieser Stelle merken sie dann,<br />
dass sie im selben Boot sitzen. Scheinbar<br />
allein auf einem großen Ozean ohne Horizont<br />
im Blickfeld, der Kompass längst über Bord<br />
gegangen. Das Boot selbst, von blinder Sparwut<br />
des Eigners getrieben, seit vielen Jahren<br />
nur notdürftig zusammengehalten und längst<br />
leck geschlagen.<br />
Plötzlich weiß unser Beamter des mittleren<br />
Dienstes nicht mehr was er tun soll und auch<br />
der Beamte des gehobenen Dienstes kann ihm<br />
nicht mehr schlüssig erklären, warum dies so<br />
sein muss . . .<br />
Zoll – präsentiert sich umweltbewusst!<br />
Obwohl bereits seit April 2011 der Feldversuch<br />
für die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen<br />
in der Bundesfinanzverwaltung<br />
läuft, zieht der Electric Drive-Smart immer<br />
noch die Blicke auf sich. Auf dem Hof des<br />
Bildungs- und Wissenschaftszentrums in der<br />
Grellstraße in <strong>Berlin</strong> ist er täglich zu sehen,<br />
da er von hier aus für Post- und Kurierzwecke<br />
genutzt wird. Nach Auskunft seines Fahrers<br />
ist er ein tolles „Gefährt“, welches gerade im<br />
Stadtverkehr von <strong>Berlin</strong> den Anforderungen<br />
für die Postverteilung sehr gerecht wird. Mit<br />
der Akkuleistung, die mehr als 100 km und<br />
eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h<br />
zulässt, lassen sich alle Aufgaben für einen<br />
normalen Arbeitstag erfüllen.<br />
Aber auch die Arbeitsbedingungen sind ausgezeichnet.<br />
Obwohl der Smart auf Sparen<br />
getrimmt ist, hat er Radio und Klimaanlage.<br />
Der Kofferraum und zur Not der Beifahrer-<br />
sitz bieten genug Stauraum für die anfallende<br />
Post. Zusätzlich hat man ein gutes Gefühl,<br />
weil man sich nicht an der Luftverpestung<br />
beteiligt.<br />
Weiter so Bundeszollverwaltung, innovative<br />
Ideen gibt es immer noch zu wenig in unserer<br />
Verwaltung.<br />
7
8<br />
Mitgliederversammlung mit Herz und Verstand<br />
Am 24.11.2011 fand in <strong>Berlin</strong>–Tempelhof<br />
die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes<br />
Flughäfen traditionell im „Biertempel 2“<br />
statt. Der gut gefüllte Raum und die lockere<br />
Atmosphäre zeugten davon, dass hier alle<br />
gern erschienen sind. Auch die Mischung war<br />
gut, junge, gestandene und bereits im Ruhestand<br />
befindliche Kolleginnen und Kollegen<br />
zogen der privaten Freizeitgestaltung die Mitgliederversammlung<br />
vor und das sicher nicht<br />
nur wegen der Bewirtung auf Kosten des<br />
Ortsverbandes.<br />
Ortsverbandsvorsitzender, Bodo Wolf, fand<br />
in seinen Ausführungen und der Gestaltung<br />
der Tagesordnung auch die interessierenden<br />
Inhalte, den richtigen Ton und die richtige<br />
Länge, um die Veranstaltung nicht langweilig<br />
werden zu lassen.<br />
Mit viel Aufmerksamkeit wurde den Ausführungen<br />
des Kollegen Thomas Mieske zu<br />
den Arbeitsbedingungen und dienstlichen<br />
Absichten in Bezug auf die Inbetriebnahme<br />
des neuen Flughafens <strong>Berlin</strong>–<strong>Brandenburg</strong><br />
in Schönefeld verfolgt. Neben sicher besseren<br />
und moderneren Arbeitsplätzen gibt es<br />
aber noch viele Unklarheiten. Die Teilnehmer<br />
waren sich einig, dass sich Gewerkschaft<br />
und Personalvertretung für Regelungen stark<br />
machen, die nicht zu Lasten der Gesundheit<br />
unserer Beschäftigten gehen.<br />
In der weiteren Diskussion wurde kritisch<br />
angemerkt, dass sich der <strong>BDZ</strong> in der öffentlichen<br />
Darstellung verstärkt gegen die medialen<br />
Angriffe auf die „zu gut alimentierten“<br />
Versorgungsempfänger, die ja in Wirklichkeit<br />
immer mehr von Einkommensentwicklungen<br />
abgeschnitten werden, wehren sollte.<br />
Auch die Wahrnehmung des Deutschen Beamtenbundes<br />
in den Medien wurde als nicht<br />
ausreichend eingeschätzt. Der Vorsitzende<br />
des DGB, Michael Sommer, erscheint regelmäßig<br />
auf den Bildschirmen und in den Printmedien<br />
aber der durchaus sprachgewandte<br />
Peter Heesen zieht ein Agieren hinter den<br />
Kulissen vor, was hin und wieder durchaus<br />
sinnvoll sein kann, aber dem Selbstwertgefühl<br />
der Mitglieder eines so großen gewerkschaftlichen<br />
Dachverbandes auf Dauer nicht<br />
gerecht wird.<br />
In Bezug auf die bevorstehenden Personalratswahlen<br />
wurden im Verlauf der Mitgliederversammlung<br />
die Kandidaten für den<br />
örtlichen Personalrat aufgestellt. Es wurde<br />
nochmals darauf hingewiesen wie wichtig<br />
eine hohe Wahlbeteiligung ist, um die Kolleginnen<br />
und Kollegen des <strong>BDZ</strong>, die gewillt,<br />
geeignet und befähigt sind die Interessen der<br />
Mehrheit der Beschäftigten gegenüber der
Dienststelle wirkungsvoll zu vertreten, auch<br />
in den Personalrat zu bekommen.<br />
Wenn wenigstens jedes <strong>BDZ</strong>-Mitglied zur<br />
Wahl geht und seine Liste wählt sind wir diesem<br />
Ziel schon um Einiges näher.<br />
Das Ende der Veranstaltung habe ich nicht<br />
mehr miterlebt, da ich noch einen weiten<br />
Nachhauseweg hatte. Ich bin mir aber sicher,<br />
dass es ein schöner Abend war.<br />
Weiter so, liebe Kolleginnen und Kollegen<br />
des Ortsverbandes „Flughäfen“.<br />
Andreas Schwenke<br />
Ruhestandsgruppe <strong>Berlin</strong>/Grellstraße<br />
Die Ruhestandsgruppe <strong>Berlin</strong>/Grellstraße<br />
trifft sich auch im Jahre 2012 in der Regel<br />
am dritten Mittwoch des Monats (außer<br />
Juli/August) um 15.00 Uhr:<br />
18. Januar<br />
20. Juni<br />
15. Februar<br />
19. September<br />
21. März<br />
17. Oktober<br />
18. April<br />
21. November<br />
16. Mai<br />
12. Dezember (Weihnachtsfeier)<br />
9
10<br />
Im Rechtsstreit und beim Reisen<br />
eine verschworene Gemeinschaft!<br />
Endlich war es wieder soweit, die unermüdlichen<br />
Organisatoren der AG Rente und Pension<br />
im <strong>Bezirksverband</strong> <strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong><br />
des <strong>BDZ</strong>, Wolfgang Hadamschek und Wolfgang<br />
Münzenberger, hatten zu einer Reise<br />
vom 26. bis 29. Juni 2011 in eine der schönsten<br />
Hauptstädte Europas, das hunderttürmige<br />
Goldene Prag, aufgerufen.<br />
56 der in Renten- und Pensionsfragen ehrenamtlich<br />
tätigen Kollegen und deren Angehörige<br />
aus <strong>Berlin</strong>, Frankfurt /Oder, Potsdam und<br />
verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen<br />
stellten sich den damit verbundenen touristischen<br />
Anforderungen.<br />
Mit einem XXL–Komfortreisebus von Dr.<br />
Herrmann fuhren die <strong>Berlin</strong>er und <strong>Brandenburg</strong>er<br />
Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei<br />
angenehmen Reisewetter und froh gestimmt<br />
nach Dresden, wo am dortigen Flughafen die<br />
von Dieter Feldmann<br />
Mitfahrenden aus Geising, Pfaffendorf und<br />
Plauen zustiegen.<br />
Während der Hin- und Rückreise kam keine<br />
Langeweile auf. Beim Austausch von persönlichen<br />
Erlebnissen, von Erfahrungen bei der<br />
Führung des langatmigen Schlagabtausches<br />
mit der Bundesfinanzverwaltung bezüglich<br />
Rentenberechnung, humoristischen Einlagen<br />
sowie jeder Menge Spaß verging die Zeit wie<br />
im Fluge.<br />
Die gute Laune wurde auch nicht durch die<br />
Verlesung eines Schriftsatzes der BFD Mitte<br />
getrübt. In diesem wird doch die absurde<br />
Auffassung vertreten, dass Teilnehmer einer<br />
verordneten prophylaktischen Kur bzw.<br />
Studenten der Bildungseinrichtung in Plessow<br />
deshalb kostenlose Vollverpflegung und<br />
daher kein Verpflegungsgeld erhielten, um<br />
den Erfolg der Kur bzw. des Studiums zu sichern.<br />
Am Nachmittag erreichten<br />
wir das Hotel DUO, das<br />
in den kommenden Tagen<br />
der Ausgangspunkt unserer<br />
Unternehmungen sein<br />
wird. Nach dem Check-in,<br />
kurzer Verschnaufpause<br />
und Versorgung mit Tschechischen<br />
Kronen wurde<br />
der Anreisetag genutzt,<br />
um durch individuelle Erkundigungen<br />
das Reiseziel<br />
schon ein wenig kennen zu<br />
lernen. Von der nahe gelegenen<br />
U-Bahn ging es zum<br />
Wenzels-Platz. Von dort<br />
wurde durch die romanti-
schen engen Gassen der Altstadt mit seinen<br />
historischen Cafehäusern sowie Bierstuben<br />
mit ihrem Schwejkschen Flair geschlendert.<br />
Am nächsten Tag stand eine Stadtbesichtigung<br />
in zwei Gruppen mit ortskundiger Führung<br />
auf dem Programm. Dabei reihte sich eine<br />
Sehenswürdigkeit an die andere. Nach dem<br />
Besuch des Jüdischen Viertels, des Altstädter<br />
Rathauses mit seiner im 15. Jahrhundert gebauten<br />
astronomischen Uhr und der Parade<br />
der Apostel führte der Weg über die 700-jährige<br />
Karlsbrücke mit ihrem bunten Treiben und<br />
den vielen Souvenirhändlern zum ersten Monumentalbau<br />
des Prager Barocks – dem Palais<br />
Waldstein, alias Wallenstein. Beim Gang zum<br />
Bus wurde die dazu gehörende Gartenanlage<br />
mit dem Springbrunnen und der dreiteiligen<br />
Sala Terrena durchquert. Mit dem Bus erreichten<br />
wir zügig die Klosterbrauerei Strahov nahe<br />
der Prager Burg. In dieser höchstgelegenen<br />
Bierbrauerei von Prag wurde uns bei einem<br />
unfiltrierten Spezialbier ein deftiges 3-Gänge<br />
Menü kredenzt. Nach kulinarischer Stärkung<br />
und körperlicher Erholung führte unser Spaziergang<br />
vorbei an den Palästen Sternberg und<br />
Schwarzenberg zum größten zusammenhängenden<br />
Burgarial der Welt, der Prager Burg.<br />
Nach Passieren der Burgwache und Durchschreiten<br />
der drei Burghöfe betraten wir den<br />
von 1344 bis 1929 erbauten Veitsdom und bewunderten<br />
dessen eindrucksvolle Architektur<br />
sowie die sakralen Kostbarkeiten. Von dort<br />
11
12<br />
führte uns der Weg zum alten Königspalast<br />
mit dem Vladislav Saal und den geschichtsträchtigen<br />
Raum des Prager Fenstersturzes<br />
von 1618. Über das Goldene Gässchen mit<br />
seinen romantischen kleinen Häusern verließen<br />
wir über die alte Schlossstiege das Burggelände<br />
in Richtung Bus.<br />
Nach dem erlebnisreichen Vortag war für<br />
den Nachmittag des dritten Tages eine zweistündige<br />
Schiffsfahrt mit Schleusung geplant.<br />
An Bord des Ausflugsdampfers ANDANTE<br />
konnten wir gemütlich bei Kaffe und Kuchen<br />
von der Moldau aus nochmals die Sehenswürdigkeiten<br />
des Prager Stadtzentrums in<br />
Augenschein nehmen.<br />
Ein besonderer Höhepunkt der Reise war an<br />
diesem Tag der abendliche Besuch des erstmals<br />
1499 erwähnten stilvoll eingerichteten<br />
Restaurants U Fleku. Nachdem wir in einem<br />
der acht Säle und Restaurants unsere Plätze<br />
eingenommen hatten, wurde unverzüglich<br />
Schwarzbier und Becherovka serviert. Bei<br />
Livemusik, die zum Mitsingen und Schunkeln<br />
animierte sowie altböhmischen Gerichten<br />
kam eine Bombenstimmung auf.<br />
Auf dieser Reise kamen natürlich die Gespräche<br />
zum Stand der Klageverfahren, über bisherige<br />
und noch zu erwartende Probleme und<br />
das weitere Vorgehen nicht zu kurz.<br />
Mit Freude wurden Urteile der Sozialgerichte<br />
<strong>Berlin</strong>, Landshut und Dresden aufgenommen,<br />
in denen den Klagen stattgegeben wurde.<br />
Einmütigkeit herrschte darüber, dass die ablehnenden<br />
Urteile in erstinstanzlichen Verfahren<br />
kein Grund sind, um in den Bestrebungen<br />
zur Anerkennung rentenrelevanter Entgeltbestandteile<br />
bei der Rentenberechnung nachzulassen.<br />
Im Übrigen sind gegen alle Urteile<br />
der Sozialgerichte entweder durch die Kläger<br />
oder die Beklagte Rechtsmittel eingelegt worden.<br />
Und nun warten wir auf die Entscheidungen<br />
der Landessozialgerichte. Die Klägerinnen<br />
und Kläger dieser Rechtsstreite erhalten<br />
auch weiterhin unsere Unterstützung.<br />
Dr. Dietmar Loose und Wolfgang Hadamschek<br />
legten dar, dass auch weiterhin alle<br />
Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um mit<br />
geeigneten juristischen Mitteln einschließlich<br />
sachbezogenen inhaltlichen Argumenten<br />
und Fakten, die spitzfindigen Behauptungen<br />
der Beklagten zu widerlegen. Ziel unserer<br />
Aktivitäten ist und bleibt die Herbeiführung
einer höchstrichterlichen Entscheidung durch<br />
das Bundessozialgericht in Kassel, da ein<br />
vorheriges Anerkenntnis der Beklagten nicht<br />
zu erwarten ist. Dass der Weg dorthin mühsam<br />
sowie langwierig sein wird, Stehvermögen<br />
und viel Geduld erfordert, ist jedem von<br />
uns bekannt. Wir sind zuversichtlich, dass<br />
der <strong>BDZ</strong> uns dabei auch weiterhin hilfreich<br />
zur Seite stehen wird. Wir wissen, dass eine<br />
wesent liche Voraussetzung für den Erfolg im<br />
Rechtsstreit um die Neufestsetzung des Arbeitsentgeltes<br />
nach § 6 AAÜG die kameradschaftliche<br />
Hilfe und Unterstützung ist und<br />
bleibt.<br />
Übereinstimmung bestand bei allen Teilnehmerinnen<br />
und Teilnehmern darin, dass derartige<br />
Reisen die Geschlossenheit festigen<br />
und Mut für die weitere Arbeit machen. Dem<br />
Wahlspruch der Musketiere folgend „Einer<br />
für alle – alle für einen“ werden wir in unseren<br />
Bemühungen nicht nachlassen.<br />
Mit der Einfahrt in die Liegenschaft Grellstraße<br />
fand eine erlebnisreiche sowie das körperliche<br />
Befinden fördernde Reise ihr Ende.<br />
Beim Auseinandergehen galt der uneinge-<br />
schränkte Dank den unermüdlichen Organisatoren<br />
der Tour, den beiden Wolfgangs, dem<br />
Busfahrer Uwe für die jederzeit der Straßenverkehrsordnung<br />
gerecht werdende Fahrweise<br />
sowie dem Bord Catering Team Theresia,<br />
Uwe und Peter.<br />
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch diesmal<br />
wieder an die langjährigen Mitstreiter<br />
der Gruppe mit Kartengrüßen aus Prag gedacht<br />
wurde, die aus den verschiedensten<br />
Gründen nicht mitfahren konnten: Rudi Dürr,<br />
Heinz Waterstrat, Erich Löhn, Hermann Müller,<br />
Helfrid Weigel, Harry Friedensstab und<br />
Wolfgang Schott.<br />
Bleibt abschließend nur noch anzumerken,<br />
dass es auch 2012 gelingen möge, die zu einer<br />
schönen Tradition gewordenen Reisen nahtlos<br />
fortzuführen.<br />
Wir begrüßen als neue Mitglieder<br />
folgende Kolleginnen und Kollegen<br />
Steffi Pankonin ZFA<br />
Caroline Markgraf <strong>Berlin</strong><br />
Steve Ahne <strong>Berlin</strong><br />
Von anderen BV’s zu uns versetzt<br />
Sylvia Luthardt Potsdam<br />
Annett Sonntag Potsdam<br />
13
14<br />
BAGSO-Pressemitteilung 10/2011<br />
Bonn, 31.8.2011<br />
Senioren- und Verbraucherverbände fordern den Erhalt des Förderprogramms<br />
„Altersgerecht Umbauen“<br />
In einem Brief an Bundesbauminister Peter Ramsauer und Bundesfamilienministerin<br />
Kristina Schröder fordern die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen<br />
e. V. (BAGSO) und der Verband Wohneigentum e. V. die Weiterführung des KfW-Förderprogramms<br />
„Altersgerecht Umbauen“ ab 2012. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen<br />
im Deutschen Bundestag appellieren die Verbände und ihre Mitgliedsorganisationen<br />
dringend an die Minister, sich für die Bereitstellung der Fördermittel in unveränderter<br />
Höhe für eine altersgerechte Modernisierung von Immobilien einzusetzen.<br />
Dass die Bundesregierung im Haushalt 2012 keinerlei KfW-Fördermittel für den altersgerechten<br />
Umbau von Bestandsimmobilien vorgesehen hat, ist nicht nur angesichts der steigenden<br />
Zahl älterer Menschen in Deutschland unverständlich. Gestützt werden die Forderungen nach<br />
einer Weiterführung des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ auch von einer im<br />
Mai 2011 veröffentlichten Studie, die das Kuratorium Deutsche Altershilfe im Auftrag des<br />
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt hat. Danach wird im Jahr<br />
2038 ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre sein. Dementsprechend wird auch der Bedarf<br />
an altersgerecht angepassten Wohnungen steigen.<br />
Die Folge unzureichend ausgestatteter Wohnungen ist, dass mehr Menschen in Alten- und<br />
Pflegeheime umziehen müssen, anstatt in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Dies<br />
kostet die Kommunen viel Geld und entspricht auch nicht dem Wunsch der betroffenen Senioren.<br />
„Das Programm hilft also nicht nur, Pflegekosten zu sparen und die öffentlichen Kassen zu<br />
entlasten, sondern es erhöht vor allem die Lebensqualität unserer älteren Mitbürgerinnen und<br />
Mitbürger“, erinnern die BAGSO-Vorsitzende und ehemalige Bundesfamilienministerin Prof.<br />
Dr. Ursula Lehr sowie Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum, in ihrem gemeinsamen<br />
Brief.<br />
„Das Problem der nicht alters- und behindertengerechten Wohnungen ist kein Problem der<br />
Zukunft und auch nicht nur der Senioren“, mahnt die BAGSO-Vorsitzende Ursula Lehr.<br />
Bereits heute besteht bei rund 83 % der aktuell elf Millionen Seniorenhaushalte erheblicher<br />
Anpassungsbedarf des Wohnraums. Und auch junge Familien freuen sich, wenn sie ihre<br />
Umzugskisten in die frisch erworbene und nach Möglichkeit renovierte Bestandsimmobilie<br />
nicht über viele Stufen schleppen müssen. Auch sie profitieren von breiten Türen, die sowohl<br />
einem Kinderwagen als auch einem Rollstuhl Platz bieten. Entsprechend ist es empfehlenswert,<br />
seine Wohnung nicht erst dann umzubauen, wenn der Notfall eingetreten ist und die Zeit<br />
drängt.
Überdies wäre nicht nur die Weiterführung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“<br />
sinnvoll, sondern auch die Möglichkeit zur Kopplung mit den Förderungen zur energetischen<br />
Sanierung vernünftig. „Jede Modernisierung bedeutet für den Wohneigentümer hohe Investitionen<br />
und eine Menge Aufwand. Wenn mit der von der Politik derzeit vehement geforderten<br />
energetischen Aufwertung der Immobilien gleichzeitig Barrieren im Haus abgebaut werden<br />
könnten, wäre dies einfacher und kostengünstiger“, weiß Verbandspräsident Rauch.<br />
Für weitere Informationen:<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO)<br />
Pressereferentin: Ursula Lenz<br />
E-Mail: lenz@bagso.de<br />
Verband Wohneigentum<br />
Pressesprecherin: Amal Khalil<br />
Telefon: 02 28/60 46 8-13<br />
E-Mail: khalil@verband-wohneigentum.de<br />
Die BAGSO ist der Dachverband von mehr als 100 Senioren-Organisationen mit insgesamt<br />
rund 13 Millionen älteren Mitgliedern. Unter www.bagso.de finden Sie jeweils aktuelle Informationen.<br />
Der Verband Wohneigentum ist mit rund 370.000 Mitgliedsfamilien der bundesweit größte<br />
Verband für selbstnutzende Wohneigentümer. Weitere Informationen unter www.Verband-<br />
Wohneigentum.de.<br />
BAGSO-Pressemitteilung 12/2011<br />
Bonn, 28.9.2011<br />
Wir brauchen ein Pro-Aging, kein Anti-Aging!<br />
Leben wir in einer überalterten Gesellschaft oder in einer Gesellschaft des langen Lebens?<br />
Sehen wir ältere Menschen nur als Kostenfaktor an, der die Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme<br />
belastet, oder sehen wir auch die Leistungen, die sie für die Gesellschaft<br />
erbringen, indem sie ihren Familien finanziell unter die Arme greifen, sie bei der Kinder- bzw.<br />
Enkelbetreuung unterstützen, für pflegende Angehörige sorgen und sich darüber hinaus in der<br />
Kommune, Gemeinde und Nachbarschaft engagieren, sei es als Lesepaten, Senior Partners in<br />
School, Hilfen für Pflegende und Besuchsdienste in Altenheimen?<br />
Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, der auf Beschluss der Vereinten<br />
Nationen seit 20 Jahren an jedem 1. Oktober begangen wird, fordert die BAGSO-Vorsitzende<br />
Prof. Dr. Ursula Lehr eine ganzheitliche Sicht auf den demografischen Wandel und die damit<br />
verbundenen Probleme und Chancen. „Das Heraufbeschwören eines Horrorszenarios ist ebenso<br />
wenig zielführend und hilfreich wie ein Schönfärben.“<br />
Im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 sieht<br />
sie die Chance, das Anti-Aging zu überwinden und durch ein Pro-Aging zu ersetzen. „Ins-<br />
15
16<br />
besondere der 10. Deutsche Seniorentag, der unter dem Motto „JA zum Alter!“ vom 3. bis<br />
5. Mai 2012 in Hamburg stattfindet, wird in vielen Veranstaltungen Möglichkeiten zur aktiven<br />
Lebensgestaltung im Alter aufzeigen. Aber auch wir, die Älteren, sind gefordert: Wir haben<br />
durchaus Einfluss auf den Prozess des Älterwerdens und können dazu beitragen, dass wir gesund<br />
bleiben“, so die Alternswissenschaftlerin Lehr.<br />
Die BAGSO, Dachverband von mehr als 100 Organisationen mit rund 13 Mio. älteren Mitgliedern,<br />
ist zusammen mit der Forschungsgesellschaft für Gerontologie an der TU Dortmund<br />
Träger der Geschäftsstelle zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen<br />
den Generationen.<br />
Unter www.bagso.de sowie www.deutscher-seniorentag.de und www.sennova.de finden Sie<br />
aktuelle Informationen zur BAGSO und zum 10. Deutschen Seniorentag.<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO)<br />
Pressereferat<br />
Ursula Lenz<br />
Bonngasse 10, 53111 Bonn<br />
Tel.: 02 28/24 99 93 18, Fax: 02 28/24 99 93 20<br />
E-Mail: lenz@bagso.de oder dst@bagso.de<br />
Geschäftsstelle „Europäisches Jahr für aktives<br />
Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012“<br />
C/o BAGSO<br />
Christine Massion, M.A.<br />
Bonngasse 10, 53111 Bonn<br />
Tel.: 02 28/24 99 93 25<br />
Fax: 02 28/24 99 93 20<br />
E-Mail: massion@ej2012.de<br />
www.ej2012.de<br />
BAGSO-Pressemitteilung 14/2011<br />
Bonn, 20.10.2011<br />
Engagement aus eigener Verantwortung<br />
Unter dem Motto „Aktives Alter – Freiheit oder Verpflichtung?“ diskutierten am Dienstag<br />
dieser Woche im <strong>Berlin</strong>er Sony-Center die BAGSO-Vorsitzende und Alternswissenschaftlerin<br />
Prof. Dr. Ursula Lehr, der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering und der FDP-<br />
Abgeordnete Florian Bernscheider miteinander.<br />
In der gut besuchten Gesprächsrunde, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen<br />
(BAGSO) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros (BaS) im Rahmen<br />
des aktuellen Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit durchgeführt wurde, waren sich die<br />
Gesprächspartner weitgehend einig, dass es keine staatliche Verpflichtung älterer Menschen<br />
zum Engagement geben darf.
Ursula Lehr stellte klar: „Die Lebensqualität im Alter ist eng verbunden mit dem Gefühl, gebraucht<br />
zu werden – aber nicht verpflichtet oder benutzt. Freiwilliges Engagement und Verpflichtung,<br />
das passt nicht zusammen, was jedoch nicht bedeutet, dass ältere Menschen ihr<br />
Ehrenamt nicht sehr ernst nehmen.“<br />
Franz Müntefering betonte die Eigenverantwortung des Einzelnen „Der Sozialstaat ist unentbehrlich,<br />
aber die Soziale Gesellschaft vor Ort auch – die Bereitschaft, Verantwortung zu tragen<br />
für mich und für andere.“<br />
Florian Bernschneider, der jüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages, ergänzte: „Wir<br />
brauchen passgenaue Engagementangebote, die den Interessen der Jüngeren und Älteren gerecht<br />
werden. Aber wir sollten dabei nicht die Chance aus den Augen verlieren, gerade mit dem<br />
Bürgerschaftlichen Engagement und den Freiwilligendiensten Brücken zwischen den Generationen<br />
zu bauen. Der Bundesfreiwilligendienst bietet für dieses intergenerative Engagement<br />
große Chancen.“<br />
Das Engagement älterer Menschen in ihrer Nachbarschaft, ihrer Kirchengemeinde, ihrem Stadtviertel,<br />
in Vereinen und Verbänden ist groß, und nach den jüngsten Untersuchungen zum freiwilligen<br />
Engagement in Deutschland ist es in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Darüber<br />
hinaus sind viele Ältere durchaus bereit sich freiwillig einzubringen, möchten aber selbst entscheiden,<br />
für was und in welchem Umfang sie dies tun. Darauf müssen sich auch die Verbände<br />
und Vereine einstellen und flexible Angebote schaffen. Der neu eingerichtet Bundesfreiwilligendienst<br />
ist nach Ansicht der Veranstalter der Diskussionsrunde – zumindest zurzeit – ein zu<br />
starres Instrument, um für viele aktive Ältere attraktiv zu sein.<br />
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. – ist die Lobby<br />
der älteren Menschen in Deutschland. Unter ihrem Dach haben sich über 100 Verbände mit<br />
etwa 13 Millionen älteren Menschen zusammengeschlossen. Sie vertritt deren Interessen gegenüber<br />
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wobei sie die nachfolgenden Generationen immer<br />
im Blick hat. Darüber hinaus zeigt sie durch ihre Publikationen und Veranstaltungen Wege für<br />
ein möglichst gesundes und kompetentes Altern auf.<br />
Die BaS - Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e. V. – ist ein Zusammenschluss der Träger<br />
von Seniorenbüros. Sie fördert das freiwillige Engagement älterer Menschen. Seniorenbüros<br />
sind Informations-, Beratungs- und Vermittlungsstellen für freiwilliges Engagement in<br />
der nachberuflichen und nachfamiliären Lebensphase. Derzeit gibt es mehr als 280 Seniorenbüros<br />
bundesweit.<br />
Weitere Informationen:<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO)<br />
Pressereferentin Ursula Lenz<br />
Bonngasse 10, 53111 Bonn<br />
Tel.: 02 28/24 99 93 18, Fax: 02 28/24 99 93 20<br />
E-Mail: lenz@bagso.de<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e. V. (BaS)<br />
Geschäftsführerin Gabriella Hinn<br />
Bonngasse 10, 53111 Bonn<br />
Tel.: 02 28/61 40 74, Fax: 02 28/61 40 60<br />
E-Mail: hinn@seniorenbueros.org<br />
17
18<br />
BAGSO-Pressemitteilung 15/2011<br />
Bonn, 21.11.2011<br />
Altersdiskriminierung – Welche Beratungsangebote gibt es?<br />
Gemeinsame Umfrage der Antidiskriminierungsstelle, der BAGSO und des Kuratoriums<br />
Deutsche Altershilfe<br />
Welche Rolle spielen Benachteiligungen aufgrund des Lebensalters in der praktischen Arbeit<br />
von Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen? Dies möchten die Antidiskriminierungsstelle<br />
des Bundes (ADS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen<br />
(BAGSO) und das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) durch eine Befragung<br />
klären.<br />
In den insgesamt elf Fragen geht es zunächst darum, ob den Organisationen Fälle von Altersdiskriminierung<br />
gemeldet werden und um welche Formen von Benachteiligungen es sich handelt.<br />
Weiter soll ermittelt werden, was die Organisationen Betroffenen anbieten können und welche<br />
Art von Unterstützung sie sich für diese Arbeit wünschen.<br />
Die Befragung richtet sich zum einen an alle Organisationen, die sich mit den Anliegen älterer<br />
Menschen befassen, wie Seniorenorganisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften,<br />
Verbraucherzentralen, Frauen- oder Behindertenverbände. <strong>Zum</strong> anderen wendet sie<br />
sich aber auch an alle Anlauf- und Beratungsstellen in der Antidiskriminierungsarbeit.<br />
Die ADS, die 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eingerichtet<br />
wurde, hat das Jahr 2012 zum „Jahr gegen Altersdiskriminierung“ erklärt. Vor diesem Hintergrund<br />
dient die Befragung auch dazu, die relevanten Akteure zu ermitteln, um sie in weitere<br />
Aktivitäten einzubeziehen.<br />
Der Fragebogen kann bis zum 23. Dezember 2011 unter www.bagso.de online beantwortet<br />
werden kann.<br />
Die Initiatoren bitten die Verantwortlichen von Organisationen und Vereinen auf Bundes-,<br />
Landes- und kommunaler Ebene um ihre Mitwirkung.<br />
Die BAGSO vertritt über ihre 106 Mitgliedsorganisationen rund 13 Mio. ältere Menschen. Als<br />
Lobby der Älteren vertritt sie deren Interessen gegenüber Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.<br />
Sie tritt u. a. dafür ein, dass das Lebensalter keine Rolle für die Frage spielen darf, ob jemand<br />
etwas (noch) kann oder nicht.
Die ADS berät Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, und klärt sie über ihre Rechte auf.<br />
Etwa 20 % der Anfragen an die ADS betreffen Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters.<br />
Das KDA setzt sich seit 1962 für die Lebensqualität und Selbstbestimmung älterer Menschen<br />
ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten führen Experten Projekte und Studien<br />
durch. Das KDA berät Ministerien, Kommunen, Unternehmen und Sozialverbände, bietet Fortbildungs-<br />
und Qualifizierungsmaßnahmen für Führungs- und Fachkräfte an und informiert die<br />
Öffentlichkeit durch Tagungen und Publikationen.<br />
Weitere Informationen:<br />
Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO)<br />
Pressereferat<br />
Ursula Lenz<br />
Bonngasse 10, 53111 Bonn<br />
Tel.: 02 28/24 99 93 18, Fax: 02 28/24 99 93 20<br />
E-Mail: lenz@bagso.de<br />
www.bagso.de<br />
Kuratorium Deutsche Altershilfe e. V. (KDA)<br />
Annette Scholl<br />
An der Pauluskirche 3, 50677 Köln<br />
Tel.: 02 21/93 18 47 10, Fax: 02 21/93 18 47 72<br />
E-Mail: annette.scholl@kda.de<br />
www.kda.de<br />
Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)<br />
Ferda Ataman<br />
Glinkastr. 24, 10117 <strong>Berlin</strong><br />
Tel.: 0 30/1 85 55-18 55<br />
E-Mail: Ferda.Ataman@ads.bund.de<br />
www.antidiskriminierungsstelle.de<br />
Wir betrauern den Tod folgender Mitglieder<br />
Name Geb. Verstorben<br />
Günter Saft 06.05.1936 16.06.2011<br />
Kurt Blaschke 16.12.1913 14.07.2011<br />
Wolfgang Boortz 01.02.1933 01.09.2011<br />
19
20<br />
Wortmeldung der Vorsitzenden des <strong>BDZ</strong>-OV Frankfurt (Oder) November 2011<br />
Liebe Kolleg/Innen in der gesamten BFD-Mitte,<br />
Ich wende mich heute an Euch um dem Gerücht: „beim HZA Frankfurt (Oder) steht hinter<br />
jedem zweiten Baum ein Zöllner“ zu widersprechen und Euch kurz die tatsächliche Situation<br />
näher zu bringen.<br />
Seit der EU-Osterweiterung, bei der 3 HZÄ an der deutsch-polnischen Grenze zu einem zusammengelegt<br />
wurden und seit dem der Personalbedarf für die Zollverwaltung mittels Kostenleistungsplanung<br />
(KLP) ermittelt wird und gleichzeitig jährlich, egal was die KLP ergibt, 1,5 % der<br />
Dienstposten einzusparen sind, hat das HZA Frankfurt (Oder) einen „Personalüberhang“ (PÜ).<br />
Anfangs durfte dieser PÜ nicht einmal so bezeichnet werden. Durch das Umgehen dieses Begriffes<br />
wollte man ein Verletzen der Gefühle der Bediensteten, deren Dienstposten mit einem<br />
kw-Vermerk versehen werden mussten, vermeiden.<br />
Fakt ist jedoch, dass der Personalbedarf des HZA Frankfurt (Oder)- FFO- im Jahre 2011 auf<br />
689 AK festgesetzt wurde. Tatsächlich sind hier jedoch ca. 930 AK tätig. Und ich meine auch<br />
tätig, denn sie stehen oder sitzen nicht irgendwo Däumchen drehend herum, schon gar nicht<br />
hinter jedem zweiten Baum, wie andernorts fälschlicher Weise unterstellt wird.<br />
Um das Problem des „PÜ“ tatsächlich zu beseitigen, müsste man entweder das Personal zur<br />
Arbeit oder die Arbeit zum Personal bringen!<br />
Natürlich könnte man es wie die Bundespolizei handhaben und rigoros auf dem Standpunkt<br />
beharren, dass Bundesbedienstete bundesweit einsetzbar sein müssen. Ehrlich gesagt, ist das<br />
auch meine Grundeinstellung.<br />
Aber,<br />
ich erkenne auch an, dass Menschen, und das sind unserer Bediensteten, soziale Wesen sind,<br />
die sich nicht im luftleeren Raum befinden. Sie haben Ehepartner, Lebensgefährten, Kinder,<br />
Eltern, Freunde, sind in Vereinen in ihrem Umfeld engagiert und manche haben Häuser. Das<br />
Ganze nennt man Lebensmittelpunkt. Diesen zu verlegen ist nicht ohne weiteres bei jedem<br />
möglich, Bundesbeamter oder nicht. Eine latent drohende Versetzung kann, wenn man oben<br />
genannte Aspekte nicht berücksichtigt, den sozialen Frieden, den Gesundheitszustand und die<br />
Motivation empfindlich stören.<br />
Trotzdem wurde und wird dies seit der EU-Osterweiterung schon praktiziert. Zuerst kamen die<br />
Versetzungen an die Schweizer Grenze, die mit hohem Verwaltungsaufwand und extremen<br />
Auswirkungen auf die Belegschaft des HZA Frankfurt (Oder) einhergingen. Diese Maßnahmen<br />
senkten zwar den Personalbestand des HZA, konnten jedoch, wegen oben genannter persönlicher<br />
Umstände nicht unbegrenzt durchgeführt werden.
Die zur Zeit laufenden regelmäßigen, zeitlich begrenzten, Abordnungen zur Geschäftsaushilfe<br />
zum Zollamt <strong>Berlin</strong>-Schöneberg, zur Messe nach Hannover und die avisierten Abordnungen<br />
zum Flughafen <strong>Berlin</strong>-Schönefeld helfen den betroffenen Dienststellen, schaffen jedoch keine<br />
grundlegende Verbesserung der Situation am HZA Frankfurt (Oder).<br />
Also bemühte sich das HZA FFO über Aufgabenumverteilung Arbeit nach Frankfurt (Oder) zu<br />
bekommen.<br />
Es wurden eigene Arbeitsbereiche des HZA, in denen Personalengpässe bestehen, intern verstärkt<br />
und im Rahmen von Arbeitspaketen werden Aufgaben anderer HZÄ übernommen.<br />
So arbeiten derzeit ca. 100 Bedienstete des HZA FFO für das BWZ (EORI), für die Strafsachenstellen<br />
der HZÄ <strong>Berlin</strong> und Braunschweig und für die Vollstreckungsstellen der HZÄ<br />
Potsdam, Aachen, Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Koblenz und Lörrach.<br />
Der Haken an dieser Geschichte ist jedoch, dass diese Tätigkeiten bisher nur im Rahmen von<br />
Geschäftsaushilfen oder Abordnungen zeitlich begrenzt, ohne Übertragung von Dienstposten<br />
und ohne Anerkennung in der KLP des HZA erfolgen.<br />
Um den Personalüberhang prinzipiell abzubauen, bedarf es der Übertragung dauerhafter Aufgaben.<br />
Deshalb hat man sich am HZA Gedanken gemacht und Vorschläge zur Verlagerung von<br />
Aufgaben innerhalb der BFD Mitte erarbeitet. Uns ist durchaus bewusst, dass eine Arbeitsverlagerung<br />
nur zu Lasten eines anderen HZA keine Lösung ist. Deshalb bauen wir auf Lösungen,<br />
die Synergieeffekte für alle Beteiligten bringen und letztendlich der besseren Aufgabenerfüllung<br />
im Bezirk der BFD dienen. Regeln kann das jedoch nur die BFD, doch leider ist von dieser nicht<br />
zu erkennen, dass darüber nachgedacht oder gar eine Umverteilung in Betracht gezogen wird.<br />
Ich bitte hiermit den Präsidenten unserer BFD, Herrn Schneider:“ Prüfen Sie die vorliegenden<br />
Vorschläge, wägen Sie die Vorteile und Nachteile und die Machbarkeit ab, beraten Sie sich mit<br />
den Fachleuten, den Vertretern der Dienststellen und den Interessenvertretungen. Geben Sie ein<br />
Signal zum Handeln!“<br />
Eine maßvolle Umverteilung der Arbeit könnte die Bediensteten andere HZÄ wirkungsvoll<br />
entlasten und den Bediensteten des HZA Frankfurt (Oder) dauerhafte Aufgaben auf festen<br />
Dienstposten bringen, den sozialen Frieden bewahren, die Mitarbeiterzufriedenheit verbessern<br />
und.die Effizienz in der Aufgabenerfüllung in der BFD erhöhen.<br />
Ich fordere alle Leser hiermit auf einmal in sich zu gehen und sich die Frage zu beantworten:<br />
Was würden Sie empfinden, wenn Sie alle zwei Jahre erfahren, dass Ihre aktuelle Tätigkeit ausläuft<br />
und Sie sich in absehbarer Zeit, zum wiederholten Male, in ein völlig neues Arbeitsgebiet<br />
einarbeiten müssen oder sogar mit einer Versetzung rechnen müssen?“ Fantastische Aussichten!!!<br />
So was wünscht sich doch jeder täglich, oder???<br />
Bedenkt man dabei noch, dass das Einarbeiten in neue Aufgaben einem mit zunehmendem<br />
Alter schwerer fällt, und wenn man weiß, dass das Durchschnittsalter der Bediensteten des<br />
HZA Frankfurt (Oder) derzeit bei 48 Jahren liegt, kann man sich vorstellen, dass Freudentänze<br />
hier sicher nicht auf der Tagesordnung stehen.<br />
21
22<br />
Ganz nebenbei bemerkt, bekommt ein HZA mit seinem PÜ nur einen ganz geringen Anteil Junger<br />
Absolventen, das heißt wir bauen uns gleichzeitig ein neues Problem auf, die Überalterung<br />
der Belegschaft, mit all seinen negativen Folgen für die Dienststelle.<br />
Da fällt mir ein Sprichwort ein: „Probleme braucht man nicht zu suchen sie kommen von selbst.“<br />
Bei uns brauchen wir nicht mal zu warten dass dien Probleme kommen, wir sind unbeabsichtigt<br />
besser, wir produzieren sie gleich selbst. Wollen wir das??? Nicht wirklich!!!<br />
Um zum Beginn meiner Ausführungen zurück zu kommen, der Gedanke den Personalüberhang<br />
nicht als solchen zu bezeichnen, um niemanden zu verletzen, war ja als Idee ganz nett gedacht.<br />
Aber mir ist es echt lieber ein Problem bei seinem Namen zu nennen, um es gezielt angehen zu<br />
können und es zu beseitigen.<br />
Im Zeitalter von Transparenz und Kommunikation bitte ich darum, dass unter Führung der BFD<br />
alle Beteiligten in die Problemlösung mit einbezogen werden. Wir haben hier Kolleginnen und<br />
Kollegen, die arbeiten können, ungern umziehen möchten, aber sich vor neuen Aufgaben nicht<br />
scheuen, bloß bitte nicht alle zwei Jahre neu. Nutzen wir dieses Potential für die viele, viele<br />
Arbeit die zu leisten ist!<br />
Ich glaube fest daran, dass, wenn wir uns innerhalb der BFD-Mitte nicht untereinander einigen<br />
und unterstützen, das BMF früher oder später eingreifen und per Erlass etwas für uns regeln<br />
wird.<br />
Ob uns diese Lösung dann gefällt, da bin ich mir gar nicht sicher!!<br />
Vorschläge, Widerworte, Ideen & Anregungen, Tipps und Tricks die zur Lösung des Problems<br />
PÜ beitragen, sind erwünscht.<br />
Mit freundlichen Grüßen an alle Kolleginnen und Kollegen in der BFD-Mitte<br />
Dagmar Bellin<br />
Alkoholprobleme am Arbeitsplatz<br />
� Aufklärung<br />
� Vorbeugung<br />
� Hilfsangebote<br />
Eberhard Altmann: 03 31/23 08-3 18<br />
Michael Lauter: 0 30/41 01-31 31<br />
Eberhard Wauer: 01 79/6 88 01 70
Pressemitteilung<br />
Herausgeber: Hauptzollamt <strong>Berlin</strong><br />
Stellvertretene Pressesprecherin<br />
Mehringdamm 129c; 10965 <strong>Berlin</strong><br />
Kontakt: Claudia Rossow-Scholl<br />
Telefon: 0 30/6 90 09-2 20<br />
Telefax: 0 30/6 90 09-3 98<br />
Handy: 01 52/22 88 11 76<br />
E-Mail: presse-zoll@hzab.bfinv.de<br />
Internet: www.zoll.de<br />
8. November 2011<br />
Handel mit makaberen Accessoires verhindert<br />
Zoll stellt Armreifen aus Elfenbein und Handtaschen aus Waranleder sicher<br />
In <strong>Berlin</strong> öffnet am Mittwoch das Messegelände seine Türen zum Import Shop 2011.<br />
Diese Veranstaltung wird von vielen internationalen Ausstellern<br />
genutzt, um landestypische Waren nach Deutschland zu<br />
bringen, den Messebesuchern vorzustellen und zu verkaufen.<br />
Dieses Vorhaben hatte wohl auch ein Aussteller aus Burkina<br />
Faso. Er führte neben Dekorationsgegenständen aus Holz auch<br />
„besondere“ Schmuckwaren tierischen Ursprungs ein.<br />
Beamte des Hauptzollamtes <strong>Berlin</strong> kontrollierten die mitgebrachten<br />
Waren des Ausstellers. Dabei wurden von den Zöllnern<br />
vier Armreifen aus Elfenbein von afrikanischen Elefanten<br />
und fünf Handtaschen aus Waranleder festgestellt. Beide Tierarten<br />
sind vom Aussterben bedroht und werden durch das Washingtoner<br />
Artenschutzübereinkommens besonders geschützt.<br />
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit richtet die Bundeszollverwaltung<br />
ein Hauptaugenmerkauf die strikte Einhaltung der international<br />
verbindlichen Regelungen dieses Übereinkommens.<br />
Für die legale Einfuhr derartiger Waren hätte der Aussteller<br />
vorab eine Genehmigung (Cites) beim Bundesamt für Naturschutzoder<br />
einer vergleichbaren Institution eines EU-Mitgliedsstaates<br />
beantragen müssen. Diese konnte der Mann den<br />
Zollbeamten jedoch nicht vorlegen. Deshalb wurden die Gegenstände<br />
sichergestellt.<br />
Die weiteren Ermittlungen haben das Zollfahndungsamt <strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong><br />
und das Bundesamt für Naturschutz übernommen.<br />
23
24<br />
Pressemitteilung<br />
Herausgeber: Hauptzollamt <strong>Berlin</strong><br />
Pressesprecher<br />
Mehringdamm 129c; 10965 <strong>Berlin</strong><br />
Kontakt: Michael Kulus<br />
Telefon: 0 30/6 90 09-2 20<br />
Telefax: 0 30/6 90 09-3 98<br />
Handy: 01 73/6 89 38 70<br />
E-Mail: presse-zoll@hzab.bfinv.de<br />
Internet: www.zoll.de<br />
24. November 2011<br />
Flucht eines Zigarettenschmugglers endet im Acker<br />
<strong>Berlin</strong>er Zöllner beschlagnahmen 90.000 unversteuerte Zigaretten<br />
In den frühen Morgenstunden des 24. November 2011 führten Beamte einer mobilen Kontrolleinheit<br />
des Hauptzollamtes <strong>Berlin</strong> verdachtsunabhängige Kontrollen im Bereich der Bundesautobahn<br />
12 durch.<br />
Gegen 04.50 Uhr wählten sie einen Pkw mit deutschem Kennzeichen für eine Kontrolle aus und<br />
leiteten ihn an der Anschlussstelle Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spree) von der Autobahn.<br />
Das Fahrzeug folgte zunächst, scherte dann aber unvermittelt aus und entfernte sich in Richtung<br />
der Gemeinde Friedersdorf. Auf seiner Flucht mit überhöhter Geschwindigkeit missachtete der<br />
Fahrer auch einef arotu geschaltete Ampel. Kurz hinter der Gemeinde Friedersdorf sprang der Fahrer<br />
aus dem noch rollenden Fahrzeug und floh über ein Feld. Nach einer kurzen Verfolgung durch<br />
die <strong>Berlin</strong>er Zöllner konnte er gestellt werden; sein führerloses Fahrzeug blieb im Acker stecken.<br />
Bei der Überprüfung des Pkw stellten die Zollbeamten insgesamt 90.000 unversteuerte Zigaretten<br />
der bekannten Schmuggelmarke „Jin Ling“ mit russischer Steuerbanderole fest, die in neun<br />
Kartons verpackt waren.<br />
Gegen den 26-Jährigen polnischen Fahrer leitetene diBeamten ein Steuerstrafverfahren ein. Die<br />
Schmuggelzigaretten wurden von den Zöllnern beschlagnahmt.
Der Steuerschaden beträgt rund 15.600 Euro.<br />
Es kommt immer mal wieder vor, dass Zigarettenschmuggler anstatt polnischer Kennzeichen<br />
deutsche Dubletten verwenden, in der Hoffnung, dass derartige Fahrzeuge vom Zoll weniger<br />
oder gar nicht kontrolliert werden, erläutert der Pressesprecher des Hauptzollamtes <strong>Berlin</strong>,<br />
Michael Kulus.<br />
Die weitere Bearbeitung hat das Zollfahndungsamt <strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong> übernommen.<br />
Pressemitteilung<br />
Herausgeber: Hauptzollamt <strong>Berlin</strong><br />
Pressesprecher<br />
Mehringdamm 129c; 10965 <strong>Berlin</strong><br />
Kontakt: Michael Kulus<br />
Telefon: 0 30/6 90 09-2 20<br />
Telefax: 0 30/6 90 09-3 98<br />
Handy: 01 73/6 89 38 70<br />
E-Mail: presse-zoll@hzab.bfinv.de<br />
Internet: www.zoll.de<br />
www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de<br />
2. Dezember 2011<br />
Erfolgreiche Nachtstreifen<br />
Stadtweite Kontrollen in Gaststätten, Imbissen und Nachtclubs<br />
1.000 Euro pro Monat schwarz gezahlt<br />
Vom 28. November bis 1. Dezember 2011 führten Beschäftigte des Hauptzollamtes <strong>Berlin</strong> in<br />
den Nachstunden umfangreiche Kontrollenin Gaststätten, Imbissen und Nachtclubs durch.<br />
Dabei wurden von den Zöllnern zahlreiche Bezieher sozialer Leistungen angetroffen, die ihre<br />
Arbeitsaufnahme den jeweiligen Leistungsträgern verschwiegen hatten. Fast 90 Prozent der<br />
überprüften Arbeitgeber hatten ihre Arbeitnehmer nicht vor Beginn der Arbeitsaufnahme zur<br />
Sozialversicherung angemeldet.<br />
In einem Fall wurde gegen einen türkischen Imbisbesitzer ein Strafverfahren wegen des Verdachts<br />
der Beitragshinterziehung eingeleitet. Er hatte seinem Arbeitnehmer seit einem halben<br />
Jahr 1.000 Euro schwarz gezahlt. Der Arbeitnehmer selbst bezieht Arbeitslosengeld II vom<br />
Jobcenter Neukölln und hatte lediglich einen Nebenverdienst von 165 Euro angezeigt. Gegen<br />
den Arbeitnehmer wurde ein Strafverfahren wegen Betruges eingeleitet.<br />
Daneben hatte der Arbeitgeber in seinem Tempelhofer Döner-Imbiss einen 40 Jahre alten bulgarischen<br />
Arbeitnehmer ohne erforderlicheArbeitsgenehmigung beschäftigt.<br />
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmern drohen nun empfindliche Strafen.<br />
In einem Bordell im Weddinger Kiez wurde eine 42-jährige rumänische Prostituierte angetroffen,<br />
die weder eine Steuernummer noch eine für ihre Arbeitsaufnahme notwendige Arbeitsgenehmigung<br />
vorweisen konnte.<br />
25
26<br />
Auf dem <strong>Berlin</strong>er Fleischgroßmarkt wies sich ein türkischer Arbeiter mit dem Aus weisdokument<br />
seines Bruders aus. Hintergrund seiner versuchten Täuschung war die Verschleierung seines<br />
illegalen Aufenthaltes in Deutschland. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz<br />
eingeleitet.<br />
Im Rahmen einer weiteren Gaststättenkontrolle stießen die Zollbeamten in einem Neuköllner<br />
Döner-Imbiss auf einen 37-jährigen Türken, der zur Festnahme ausgeschrieben war.<br />
Ein besonders dicker Fisch ging den Zollbeamten einer Weddinger Cocktailbar ins Netz. Ein<br />
dort tätiger 23-jähriger Bulgare war zur Festnahme und Auslieferung nach Frankreich ausgeschrieben.<br />
Weitere Ermittlungen gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dauern an.<br />
Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte des Bundes und der Länder<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
die dbb tarifunion hat sich mit dem Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)<br />
auf einen Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen<br />
und Arbeitnehmer geeinigt. Der Tarifvertrag tritt zum 01. August 2011 in Kraft und ersetzt<br />
gleichzeitig den bisherigen Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder<br />
vom 12. Oktober 2006.<br />
Die Tarifbeschäftigten des Bundes haben seit dem 1. August 2011 die Möglichkeit, im Rahmen<br />
ihrer betrieblichen Altersvorsorgung eine Entgeltumwandlung in Anspruch zu nehmen. Mit der<br />
Entgeltumwandlung besteht für uns Tarifbeschäftigten die Möglichkeit, freiwillig auf einen<br />
Teil des Bruttoeinkommens zugunsten des Aufbaus einer zusätzlichen Altersversorgung neben<br />
der gesetzlichen Rente und der Pflichtversicherung im Punktemodell zu verzichten.<br />
Der besondere Vorteil für die Tarifbeschäftigten besteht darin, dass für Aufwendungen im Wege<br />
der Entgeltumwandlung zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung<br />
gemäß § 3 Nr. 63 EStG keine Einkommenssteuer und keine Sozialversicherungsbeiträge<br />
gezahlt werden müssen. Diese Befreiung ist begrenzt auf jährliche Beiträge bis zu 4 %<br />
der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung zuzüglich 1.800 Euro.<br />
Die Umwandlung monatlicher Entgeltbestandteile, ausgenommen Vermögendwirksame Leistungen,<br />
hat mindestens für den Zeitraum eines Jahres zu erfolgen. In begründeten Einzelfällen<br />
ist ein kürzerer Zeitraum zulässig.<br />
Die Entgeltumwandlung wird bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)<br />
durchgeführt.<br />
Tarifbeschäftigte können ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung nunmehr schriftlich gegenüber<br />
dem Arbeitgeber geltend machen und mit diesem eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung<br />
abschließen. Dazu kann das, dem Tarifvertrag beigefügten, Muster über eine Vereinbarung<br />
zur Umwandlung von Entgeltansprüchen verwendet werden.<br />
Jeder Arbeitnehmer muss selbst anhand seiner konkreten Lebensumstände entscheiden, ob ein<br />
Verzicht auf einen Teil des Bruttoeinkommens zum Aufbau einer zusätzlichen Alterssicherung<br />
möglich und sinnvoll ist.<br />
Angela Laskos, Obfrau für Tarif
Wir gratulieren herzlich!<br />
<strong>Zum</strong> 70. <strong>Geburtstag</strong><br />
Wolfgang Markert 04.07.<br />
Klaus Pritzkat 06.07.<br />
Horst Vogel 06.05.<br />
Dagobert Felisiak 11.07.<br />
Heinz-Dieter Jordan 12.07.<br />
Bernd Kunze 17.07.<br />
Eberhard Frädrich 20.07.<br />
Wolfgang Heiland 29.07.<br />
Ulrich Schenk 06.08.<br />
Gerd Woitok 24.08.<br />
Hans-Jürgen Reuter 30.09.<br />
Manfred Ehlert 19.10.<br />
Jürgen Sachs 24.10.<br />
Eberhard Engmann 30.10.<br />
Werner Giersch 11.12.<br />
Karl-Wolfram Köper 16.12.<br />
Armin Helmstädt 31.12.<br />
<strong>Zum</strong> 75. <strong>Geburtstag</strong><br />
Helmut Gropp 24.07.<br />
Dieter Tillner 03.08.<br />
Irmgard Borngräber 04.09.<br />
Ingeborg Scheuermann 09.09.<br />
Dieter Woidt 20.09.<br />
Inge Penske 29.09.<br />
Martin Peters 12.10.<br />
Gert Witt 19.10.<br />
Klaus Letz 10.11.<br />
Irene Heidelberger 25.11.<br />
Josef Dieterle 28.11.<br />
Gerhard Koreik 01.12.<br />
Wolfgang Wiedermann 06.12.<br />
Harald Schneider 23.12.<br />
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<strong>Zum</strong> <strong>80.</strong> <strong>Geburtstag</strong><br />
Herbert Kottek 21.07.<br />
Anneliese Numrich 11.10.<br />
Hans-Joachim Bergel 31.10.<br />
Christian Hofmann 12.11.<br />
Wilfried Schwenke 17.11.<br />
Heinz Jahnke 05.12.<br />
Horst Gondolatsch 18.12.<br />
Siegfried Heisig 19.12.<br />
Lothar Hülß 23.12.<br />
<strong>Zum</strong> 85. <strong>Geburtstag</strong><br />
Herbert Mähl 14.08.<br />
Günter Heinz 14.10.<br />
Horst Kümritz 04.12.<br />
Elfriede Wolff 17.12.<br />
<strong>Zum</strong> 90. <strong>Geburtstag</strong><br />
Karl-Heinz Armbrust 30.12.<br />
<strong>Zum</strong> 91. <strong>Geburtstag</strong><br />
Heinz Werner 03.09.<br />
Heinz Rothe 27.11.<br />
<strong>Zum</strong> 92. <strong>Geburtstag</strong><br />
Harri Hahlweg 23.09.<br />
<strong>Zum</strong> 95. <strong>Geburtstag</strong><br />
Karl Bonfeld 10.08.<br />
<strong>Zum</strong> 98. <strong>Geburtstag</strong><br />
Kurt Blaschke 16.12.<br />
27
28<br />
Renteninformation<br />
Lesen Sie auch die aktuellen Informationen auf<br />
www.bdz-bb.de!<br />
Unsere Sprechstunden zur Beratung in Rentnerfragen:<br />
1. Potsdam<br />
BFD Mitte, Haus 7 jeden 1. Mittwoch im Monat um 10.00 Uhr<br />
Nach Möglichkeit bitte vorher anmelden bei:<br />
Herrn Rudolf Nothe (03 31) 62 17 20<br />
Herrn Rudolf Rittig (03 38 45) 4 10 94<br />
Herrn Franz Böhm-Wirt (03 37 41) 8 07 30<br />
2. Frankfurt (Oder)<br />
HZA Frankfurt (Oder) jeden 2. Mittwoch um 13.00 Uhr<br />
Nach Möglichkeit vorher anmelden bei:<br />
Herrn Joachim Mätzig (03 35) 6 80 15 46<br />
Herrn Horst Mattner (03 35) 6 80 28 55<br />
3. <strong>Berlin</strong><br />
Liegenschaft Grellstr. 18,24 jeden 3.Mittwoch um 13.00 Uhr<br />
Raum 3.02<br />
Nach Möglichkeit vorher anmelden bei:<br />
Beamte<br />
Frau Gisela Hartwig (0 30) 48 33 13 75<br />
Herrn Heinz Fietz (0 30) 9 72 94 96<br />
Herrn Peter Stinner (0 30) 53 66 28 72<br />
Zollrentner<br />
Herrn Dieter Feldmann (0 30) 99 40 26 92<br />
Herrn Uwe Köhler (0 30) 2 41 28 35
Am 09.07.2009 fand die<br />
nunmehr 19. Auflage des<br />
internationalen Staffellaufes,<br />
diesmal von Cottbus<br />
nach Zielona Góra, statt. In<br />
diesem Jahr nahmen insgesamt<br />
60 Mannschaften<br />
an dieser Veranstaltung<br />
teil. Insgesamt bedeutete<br />
dies ein Starterfeld von<br />
300 Läuferinnen und Läufern,<br />
da jede Mannschaft<br />
aus vier Läufern und einer<br />
Läuferin besteht. Ein/e<br />
Läufer/in muss dabei mindestens<br />
50 Jahre alt sein.<br />
Die 100 km lange Strecke zwischen den beiden<br />
Städten ist in 15 Etappen aufgeteilt. Die<br />
längste Etappe ist 14,1 km und die Kürzeste<br />
2,8 km. Jeder Läufer/in muss mindestens ein<br />
Mal an den Start gehen.<br />
Der bereits guten Tradition folgend nahm in<br />
diesem Jahr auch wieder eine Mannschaft aus<br />
Zöllnern an diesem Lauf teil. Nach den Erfolgen<br />
der letzten Jahre mit guten Mannschaftsleistungen<br />
und Platzierungen im Gesamtklassement<br />
hatten wir in diesem Jahr enorme<br />
Schwierigkeiten laufbegeisterte Mitstreiter<br />
für die Teilnahme am Staffellauf zu finden.<br />
So blieben aus verschiedensten Gründen nur<br />
Hagen Galle und Axel Buder als erfahrene<br />
Läufer aus der Mannschaft der letzte Jahre<br />
erhalten. Vervollständigt wurde unser Team<br />
durch Antje Pissula, Diane Brandl und Jana<br />
Handrischeck.<br />
Das Ziel in diesem Jahr hieß daher: gesund<br />
ankommen und die Zielzeit von 09.00 Stun-<br />
Staffellauf<br />
den nicht überschreiten. Am Ende hieß es für<br />
das Laufteam des <strong>BDZ</strong> in Zielona Góra Platz<br />
42 in einer Gesamtzeit von 8 : 19 : 08 Stunden.<br />
An dieser Stelle danken wir dem <strong>BDZ</strong> für die<br />
finanzielle Unterstützung, die es uns ermöglichte,<br />
bereits zum 19. Mal an diesem Staffellauf<br />
teilzunehmen.<br />
Im nächsten Jahr findet der 20. internationale<br />
Staffellauf statt. Vielleicht gelingt es uns zu<br />
diesem Jubiläum, wieder einmal eine Mannschaft<br />
aus „echten“ Zöllnern aufzubieten.<br />
Daher rufen wir alle laufbegeisterten Zöllner<br />
auf, sich bei Interesse zu melden.<br />
Kontakt:<br />
Hagen Galle<br />
Tel.: 03 55 8 76 95 33<br />
Mail: hagen.galle@hzacb.bfinv.de<br />
Axel Buder<br />
Tel.: 03 55 3 57 31 50<br />
Mail: axel.buder@fks-cb.bfinv.de<br />
29
30<br />
„Bei den Schrittzählern stellt sich die Situation<br />
leider als unzufriedenstellend dar.<br />
Die Beschaffung wurde von der BFD Mitte<br />
am 3. Dezember 2010 bei dem zuständigen<br />
Referat für Arbeits-, Gesundheits- und<br />
Strahlenschutz – RF 5 der BFD West – beantragt,<br />
da die Dienststellen selbst über keine<br />
Haushaltsmittel für gesundheitsfördernde<br />
Maßnahmen verfügen. Von dort wurde<br />
jedoch noch keine Bestellung veranlasst.<br />
Insofern können wir nur um Geduld bitten.“<br />
(Intranet der BFD Mitte am 22. September<br />
2011)<br />
Wer, so wie Wolfgang Wilde aus der BFD<br />
Mitte laufend unterwegs ist, erlebt (auch ohne<br />
Schrittzähler) schon so Einiges.<br />
Wolfgang, der eigentlich ein Spätstarter<br />
in Bezug auf das Laufen war, fing erst mit<br />
39 Jahren an zu joggen.<br />
Für ihn als Hobbyläufer, steht nach 213 Wettbewerben<br />
in 19 Jahren die Jagd nach Bestwerten<br />
nicht mehr so sehr im Vordergrund.<br />
Auch wenn die Ausdauerleistungsfähigkeit<br />
lehrbuchmäßig mit zunehmendem Alter eher<br />
abnehmen soll, konnte er mit einer Kombination<br />
verschiedener sportlicher Aktivitäten positive<br />
Effekte erzielen, die es ihm ermöglichten,<br />
dieses Niveau über die letzten Jahre nicht<br />
nur zu halten sondern weiter auszubauen.<br />
Dass dies so bleibt, dafür hat er sich ein eigenes<br />
Trainingssystem ausgeknobelt, welches<br />
ihm ermöglicht – als Gegenstück zur sitzenden<br />
Tätigkeit am Computerarbeitsplatz – dieses<br />
hohe Maß an körperlicher Belastung verkraften<br />
zu können.<br />
So fuhr er u. a. 2011 an über 147 Tagen mit<br />
seinem Bike zur Dienststelle und legte so<br />
im letzten Jahr rund 8.759 km zurück – ein<br />
Grundstein für seine Ausdauerleistungsfähigkeit.<br />
Ein bewegtes Jahr!<br />
Bereits im Januar erlief er sich in einer Sporthalle<br />
bei über 200 Runden (50 km) in der Zeit<br />
von 5 : 07 Stunden einen Podestplatz in seiner<br />
Altersklasse.<br />
Wolfgang: „das ist wohl eine der verrücktesten<br />
Laufsportveranstaltungen im <strong>Brandenburg</strong>ischen.<br />
Irgendwann zählt man die Runden<br />
nicht mehr…. “<br />
Den Lohn, zum 18. Mal den 1.142 Meter<br />
hohen Brocken laufend überquert zu haben<br />
erhielt er von den Brockenhexen persönlich<br />
überreicht.<br />
1.842 Meter tiefer lief er am 3. Dezember in<br />
einem Bergwerk und unterzog sich zum siebten<br />
Mal einer 42 km langen Hitzeschlacht mit<br />
Temperaturen um die 30 Grad, salzhaltiger<br />
Luft und Dunkelheit. Wegen Streckenumlegungen<br />
überwinden dort die Läufer einen<br />
größeren Höhenunterschied als beim Brockenmarathon.<br />
Gerade dort in der Tiefe eines Salzstocks, ist<br />
immer Teamgeist gefragt, so Wolfgang, denn<br />
bei Krämpfen und Stürzen muss man sich gegenseitig<br />
helfen. Diesmal half er einem Läufer<br />
aus Schweden der vor ihm ausrutschte und<br />
sich bei dem Sturz das Handgelenk brach.<br />
Exakt um 11:30 Uhr nach rund 10 km lies er<br />
es sich nicht nehmen auf einen abgestellten
Transporter die Zahl 100.000 in den Salzstaub<br />
zu schreiben.<br />
Denn dies entspricht der Anzahl der aus eigner<br />
Kraft mit Schwimmen, Laufen und Radfahren<br />
von Wolfgang Wilde zurückgelegten<br />
Kilometer.<br />
Da der eigens für den Untertagemarathon angeschaffte<br />
Schrittzähler der Deutschen Bahn<br />
(!) nicht funktionierte, konnte er die unter<br />
Tage zurückgelegten Schritte nur „hochrechnen“.<br />
Wolfgang: „es werden an diesem Tag wohl<br />
weit über 42.000 Schritte gewesen sein…“<br />
Zwischen seinem ersten und letzten Wettkampf<br />
im Jahr 2011 hat er ein umfangreiches<br />
Ausdauertraining und Wettkampfprogramm<br />
hinter sich gebracht. Insgesamt 18 Wettkämpfe<br />
bestritt er, darunter 10 Marathon und drei<br />
Ultraläufe über mindestens 50 km.<br />
Nicht alle Sportveranstaltungen trugen Wettkampfcharakter.<br />
Seine bisher lustigste und<br />
längste Weinprobe überlebte<br />
er in Bordeaux beim sog. Medocmarathon.<br />
Wein von 50 Weingütern der<br />
Region konnten über 8.500<br />
Läufer 42 km laufend verkosten.<br />
Neben Wein gab es dort<br />
Schinken, Austern, gegrilltes<br />
Fleisch und Eis.<br />
Zur unvergesslichen Erlebnis-<br />
Laufreise gehörte eine Pastaparty<br />
am Vorabend des Laufes<br />
im Chateau Castera mit<br />
Höhenfeuerwerk sowie eine<br />
8 km lange, feuchtfröhliche<br />
Weinwanderung am Tag nach<br />
dem Marathon.<br />
31
32<br />
Frohe<br />
Weihnachten<br />
und ein gesundes<br />
neues Jahr 2012!
In wenigen Tagen neigt sich das Jahr 2011 dem Ende zu.<br />
Ein arbeits- und ereignisreiches Jahr mit Höhen und Tiefen,<br />
Erfolgen und Rückschlägen und vielen Problemen ist nun bald vorbei.<br />
Es sollte Anlass sein, Resümee zu ziehen, mit sich selbst ins Reine<br />
zu kommen und neue Vorsätze für das Jahr 2012 zu fassen.<br />
Das Jahr 2011 war für uns, unter anderem, das Jahr des Ringens<br />
um den Erhalt der Polizeizulage, um die Verbesserung<br />
der Beförderungsmöglichkeiten und um die Wiedererlangung<br />
des bereits zugesagten Weihnachtsgeldes.<br />
Es war aber auch das Jahr der kritischen Auseinandersetzung<br />
mit den Beurteilungsrichtlinien,<br />
es war das Jahr der Erarbeitung besserer Entwicklungsmöglichkeiten<br />
für unsere Tarifbeschäftigten, es war das Jahr des Kampfes<br />
um den Erhalt der Ahndungsstandorte und es war auch das Jahr<br />
der Zukunftssorgen wegen der hohen Staatsverschuldung<br />
und der Finanzkrise.<br />
Ich danke allen, die sich für die Verbesserung der Dienst-<br />
und Arbeitsbedingungen engagiert haben, auch wenn wir nicht<br />
immer das erreicht haben, was wir uns gewünscht haben.<br />
Ich danke insbesondere unseren Mitgliedern und Funktionären im<br />
<strong>BDZ</strong>, unseren Kolleginnen und Kollegen in den Personalvertretungen<br />
und den vielen Beschäftigten, die sich kritisch und konstruktiv<br />
in die Meinungsbildung des <strong>BDZ</strong> eingebracht haben<br />
In diesen Dank schließe ich unsere Gesprächspartner<br />
in der Verwaltung ein, die gesprächsbereit und offen<br />
für unsere Vorschläge und Initiativen waren.<br />
Hervorheben möchte die Leistungen der vielen Beschäftigten vor Ort,<br />
die an ihren Arbeitsplätzen in der täglichen Arbeit all das umsetzen,<br />
was Politik und Gesetzgebung vorgeben, auch wenn die<br />
Rahmenbedingungen nicht immer die besten gewesen sind.<br />
Ich möchte mich auch bei den Beschäftigten der BIMA,<br />
des BADV, des BZST und des ZKA im Bereich der BFD Mitte<br />
für ihre geleistete Arbeit und das vertrauensvolle<br />
Zusammenwirken recht herzlich bedanken.<br />
Für den Jahreswechsel wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen<br />
ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes und erfolgreiches<br />
neues Jahr und vor allem Gesundheit, Frieden und Zuversicht.<br />
Ihr<br />
Andreas Schwenke<br />
Potsdam im Dezember 2011<br />
33
34<br />
Weihnachtsfeier beim Ortsverband<br />
Frankfurt (Oder)<br />
Erfreulicherweise findet die<br />
<strong>BDZ</strong>-Weihnachtsfeier, als<br />
letzte Veranstaltung im Aktions-<br />
und Veranstaltungsplan<br />
des Ortsverbandes, immer<br />
mehr Anklang – insbesondere<br />
bei den „aktiven“ Mitgliedern.<br />
Nachdem die Feier im letzten<br />
Jahr bereits ein Erfolg war,<br />
entschieden wir uns dieses<br />
Jahr für eine Gaststätte in<br />
Frankfurt (Oder) und so fand<br />
die gut besuchte Weihnachtsfeier<br />
des <strong>BDZ</strong>-Ortsverbandes<br />
Frankfurt (Oder) am 29.11.2011 im Gasthaus<br />
„Grünhof“ Frankfurt (Oder) statt.<br />
Die hohe Teilnahme werten wir auch als Ausdruck<br />
der Verbundenheit zum <strong>BDZ</strong> und des<br />
Zusammengehörigkeitsgefühls. Besonders<br />
erfreulich ist die gute Mischung zwischen<br />
Ruheständlern und aktiven Kolleginnen und<br />
Kollegen. Die Ortsverbandsvorsitzende, Dagmar<br />
Bellin, und unser <strong>Bezirksverband</strong>svorsitzender,<br />
Andreas Schwenke, nutzten natürlich<br />
die Gelegenheit, um ein gewerkschaftliches<br />
Resümee über das endende Jahr zu ziehen<br />
und um <strong>BDZ</strong>-Jubilare zu ehren.<br />
Nach einem durchaus inhaltsreichen Gewerkschaftsjahr<br />
wollten wir uns noch mal stärken<br />
und unsere Kräfte sammeln. Das kommende<br />
Jahr wird mit den Personalratswahlen und<br />
den anstehenden Tarifverhandlungen wieder<br />
etwas mehr Energie von uns fordern. In<br />
gemütlicher Runde wurde über die Termine<br />
und Schwerpunkte im kommenden<br />
Jahr diskutiert, Ideen<br />
für unsere Planung für 2012<br />
gesammelt und einfach nur<br />
geredet, über alte Zeiten aber<br />
auch über eine hoffentlich<br />
bessere Zukunft.<br />
Simone Heidrich
Das sind Ihre Ansprechpartner des <strong>BDZ</strong>-<strong>Bezirksverband</strong>es <strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong>:<br />
(auch auf unserer Homepage: www.bdz-bb.de)<br />
Impressum<br />
Andreas Schwenke<br />
Katrin Janus<br />
Sylvio v. Kopp<br />
Uwe Büttner<br />
Wolfgang Fischer<br />
ZBB – Zoll und BImA, BADV, BZSt in <strong>Berlin</strong> & <strong>Brandenburg</strong><br />
Redaktion, Herausgeber und Anzeigenannahme<br />
<strong>BDZ</strong> – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft<br />
<strong>Bezirksverband</strong> <strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong><br />
www.bdz-bb.de<br />
Chefredakteur: Uwe Büttner<br />
Großbeerenstr. 341–345,<br />
14480 Potsdam<br />
Tel.: 03 31/64 61-5 94<br />
Fax.: 03 31/64 61-5 99<br />
e-mail: uwe.buettner@hotmail.de<br />
Vorsitzender Schwenke, BFD Mitte, HZA Frankfurt/Oder<br />
Andreas (03 35) 5 63-12 02<br />
Fax: (03 35) 5 63-12 01 o.<br />
DO Potsdam<br />
(03 31) 64 61-5 93<br />
Gesch.-St.: (03 31) 64 61-5 92<br />
Fax: (03 31) 64 61-5 99<br />
E-mail: post@bdz-bb.de<br />
Stellv. Vors. Janus, HZA Potsdam, Vollstreckung/Personalrat<br />
Katrin (03 31) 23 08-1 57<br />
Stellv. Vors. v. Kopp, ZKA Köln, ZFA <strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong><br />
Sylvio (0 30) 6 95 83-5 55<br />
Stellv. Vors. Büttner, BFD Mitte, DO Potsdam<br />
Uwe (03 31) 64 61-5 94<br />
Stellv. Vors. Fischer, BFD Mitte, DO Potsdam<br />
Wolfgang (03 31) 64 61-5 96<br />
Erster Rechnungsführer Walz BFD Mitte, DO Potsdam<br />
Kerstin (03 31) 64 61-5 92<br />
Zw. Rechnungsführer Gall, OV Flughäfen, <strong>Berlin</strong><br />
Ingrid (0 30) 80 90 23 20<br />
Erster Schriftführer Zander, OV Plessow, Stahnsdorf<br />
Hartmut (0 33 29) 6 23 69<br />
Zweiter Schriftführer Meutzner, HZA Frankfurt/O., Präv. FKS Cottbus<br />
Mandy (03 55) 35 73-0<br />
Druck<br />
druckhaus köthen GmbH<br />
PSF 11 52, 06351 Köthen<br />
Satz & Layout<br />
Uwe Büttner<br />
Fotos<br />
mev, U.B., T.G., W.F.<br />
Erscheinungsweise<br />
vierteljährlich<br />
Auflage<br />
2500 Exemplare<br />
�Redaktionsschluß für<br />
3/2011 31. August 2011�<br />
Die mit Namen oder<br />
Initialen des Verfassers<br />
gekennzeichneten Beiträge<br />
stellen nicht unbedingt die<br />
Meinung der Redaktion oder<br />
des Herausgebers dar. Für<br />
unaufgefordert eingesandte<br />
Manuskripte übernehmen<br />
Herausgeber und Redaktion<br />
keine Verantwortung.<br />
35
36<br />
Beitrittserklärung zum <strong>BDZ</strong><br />
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft<br />
Mitglied im dbb-beamtenbund und tarifunion<br />
Dienststelle: ________________________________________<br />
Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zum <strong>BDZ</strong> mit Wirkung vom ________________ .<br />
Name: ______________________ Vorname: ______________________<br />
Amtsbez.: ___________________ geb. am: _______________________<br />
Wohnanschrift: ________________________________________________________<br />
Kenn-Nr. bei der Besoldungsstelle:<br />
Mit der Einbehaltung des Mitgliedsbeitrages von meinen Bezügen durch das Bundesamt für Finanzen –<br />
Bundesbesoldungsstelle – bin ich einverstanden.<br />
Meine Daten werden – nur für interne Zwecke – in Datenverarbeitungsanlagen gespeichert.<br />
Ich gehöre einer anderen Gewerkschaft an: ja / nein<br />
____________________________ ______________________________<br />
Ort, Datum Unterschrift<br />
Änderungsanzeige<br />
An den <strong>Bezirksverband</strong><br />
<strong>Berlin</strong>-<strong>Brandenburg</strong><br />
über den<br />
Ortsverband: _________________________________________________________<br />
Name: ______________________ Vorname: ______________________<br />
geb. am: ____________________<br />
� Umzugsmeldung:<br />
Alte Anschrift: ________________________________________________________<br />
Neue Anschrift: _______________________________________________________<br />
� Namenswechsel:<br />
Neuer Name: ________________