Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung - ADM ...
Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung - ADM ...
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<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> <strong>ordentlichen</strong><br />
Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
am 04. Mai 2012 im Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2 - 6, 80333 München<br />
Beginn <strong>der</strong> Sitzung: 10:30 Uhr, Ende <strong>der</strong> Sitzung: 14:50 Uhr<br />
Vorsitz: Hartmut Scheffler<br />
Anwesend:<br />
A.M.R. Advanced Market Research GmbH Herr Klöfers<br />
Blauw Research GmbH Herr Verdel<br />
CATI-Haus GmbH Herr Dr. Dornach<br />
C.M.R. Institut AG Herr Mohr<br />
Comperis GmbH Frau Klusendick<br />
CZAIA Marktforschung GmbH Herr Czaia<br />
data field Marktforschung Feldservice GmbH Herr Füntmann<br />
Dr. Haspel & Partner Teststudio GmbH Herr Dr. Haspel<br />
ENIGMA GfK GmbH Frau Klumpe<br />
Explorare Institut für Marktforschung GmbH Herr Bertram<br />
Foerster & Thelen GmbH Herr Förster<br />
forsa GmbH Frau Güllner<br />
FGM Forschungsgruppe Medien GmbH Herr Adomeit<br />
ForschungsWerk GmbH Frau Schuster<br />
GfK SE Frau Niehoff<br />
ICON Added Value GmbH Herr Dr. Christian<br />
IFAK Institut GmbH & Co. KG Frau Winicker<br />
Imug Beratungsgesellschaft mbH Herr Devries<br />
infas Inst. f. angew. Sozialwissenschaft GmbH Herr Smid<br />
IfD Allensbach GmbH Frau Dr. Nie<strong>der</strong>mann<br />
Institut für Marktforschung GmbH Herr Salwiczek<br />
Interview + Exploration GmbH Herr Gießelmann
Ipsos GmbH Herr Drews, Herr Hasselmann<br />
IRES GmbH Herr Franke<br />
LINK Institut GmbH Herr Gossler<br />
M & E Pretesting GmbH Herr Börtzler<br />
MAFO-Institut GmbH & Co. KG Herr Bruckert<br />
Media Markt Analysen GmbH & Co KG Herr Müller-Schroth<br />
mifm München GmbH Herr Aumüller, Frau Kovacz<br />
Millward Brown Germany GmbH Herr Dr. Büchner<br />
nhi 2 AG Herr Dr. Neumaier<br />
ODC Services GmbH Herr Irmer<br />
OmniQuest GmbH Herr Böhmer<br />
Phone Research KG Herr Schwermer<br />
Produkt + Markt GmbH & Co. KG Herr Albers<br />
Promit GmbH Herr Groß<br />
Psyma Group AG Herr Wachter<br />
result GmbH Frau Haas<br />
Schaefer market research GmbH Herr Schaefer<br />
Skopos GmbH & Co. KG Herr Hofmann<br />
SMR Social and Market Research GmbH Herr Lulay<br />
teleResearch GmbH Herr Faulstich<br />
TEMA-Q GmbH Herr Plötz<br />
TNS Emnid GmbH Herr Scheffler<br />
TNS Infratest Forschung GmbH Herr Hagenhoff<br />
Unabh. INFO GmbH Herr Liljeberg<br />
USUMA GmbH Herr Schwarz<br />
Kanzlei Professor Schweizer Herr Prof. Dr. Schweizer<br />
<strong>ADM</strong> e.V. Frau Herz, Herr Wiegand<br />
2
TOP 01: Eröffnung <strong>der</strong> Versammlung<br />
3<br />
Um 10:30 Uhr eröffnet Herr Scheffler die ordentliche Mitglie<strong>der</strong>versammlung und begrüßt die<br />
Vertreter von 47 Mitgliedsinstituten des <strong>ADM</strong>. Beson<strong>der</strong>s begrüßt er Frau Klusendick als Vertreterin<br />
des neuen Mitgliedsinstituts Comperis GmbH sowie Herrn Verdel (Blauw Research<br />
GmbH), Herrn Gießelmann (Interview + Exploration GmbH), Frau Kovacz (mifm München<br />
GmbH) und Herrn Robert Liljeberg (Unabh. Info GmbH), die zum ersten Mal an einer Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
des <strong>ADM</strong> teilnehmen. Außerdem begrüßt er beson<strong>der</strong>s Herrn Professor<br />
Schweizer.<br />
TOP 02: Feststellung <strong>der</strong> Beschlussfähigkeit<br />
Herr Scheffler stellt fest, dass satzungsgemäß eingeladen wurde. Damit ist die ordentliche<br />
Mitglie<strong>der</strong>versammlung beschlussfähig. Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung nimmt dies zustimmend<br />
zur Kenntnis.<br />
TOP 03: Genehmigung <strong>der</strong> Tagesordnung<br />
Die satzungsgemäß mit <strong>der</strong> Einladung verschickte und als Tischvorlage ausgelegte Tagesordnung<br />
wird einstimmig (ohne Gegenstimmen und Enthaltungen) genehmigt.<br />
TOP 04: <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung am 11.11.2011<br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> außer<strong>ordentlichen</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung am 11.11.2011 wird einstimmig<br />
(ohne Gegenstimmen und Enthaltungen) genehmigt.<br />
TOP 05: Bericht des Vorstands<br />
Herr Scheffler strukturiert seinen Bericht des Vorstands nach den sechs Schwerpunkten <strong>der</strong><br />
Verbandsarbeit und verweist verschiedentlich auf nachfolgende Punkte <strong>der</strong> Tagesordnung:<br />
1. Mitglie<strong>der</strong>angelegenheiten: Die Zahl <strong>der</strong> <strong>ordentlichen</strong> Mitglie<strong>der</strong> liegt durch die Aufnahme<br />
<strong>der</strong> Comperis GmbH und die Austritte <strong>der</strong> Dr. von Keitz GmbH und <strong>der</strong> rheingold GmbH & Co.<br />
KG aktuell bei 74 Instituten. Der Vorstand verfolgt das Ziel eines „qualitativen Mitglie<strong>der</strong>wachs-
tums“ und bittet hierbei die Mitgliedsinstitute um aktive Unterstützung.<br />
4<br />
Herr Scheffler informiert die Mitgliedsinstitute über den Aufnahmeantrag <strong>der</strong> IFF GmbH und<br />
bittet darum, den Vorstand durch eventuelle Hinweise zu dem Institut bei seiner Entscheidung<br />
über den Antrag zu unterstützen.<br />
Die Mitgliedsinstitute sind durch die Mitarbeit in den verschiedenen Ausschüsse und insbeson<strong>der</strong>e<br />
in den Organen des Rates <strong>der</strong> Deutschen Markt- und Sozialforschung e.V. in die Verbandsarbeit<br />
involviert. Herr Scheffler dankt allen, die sich solcherart für den <strong>ADM</strong> engagieren.<br />
Ohne diese Form <strong>der</strong> aktiven Unterstützung durch die Mitgliedsinstitute wären viele Verbandsaktivitäten<br />
des <strong>ADM</strong> nicht möglich.<br />
2. Öffentlichkeitsarbeit: Die Öffentlichkeitsarbeit ist an die Fachöffentlichkeit und die breite<br />
Öffentlichkeit gerichtet. Die Hauptinstrumente <strong>der</strong> „Fachöffentlichkeitsarbeit“ des <strong>ADM</strong> sind <strong>der</strong><br />
Internet-Auftritt, <strong>der</strong> zurzeit durch einen interaktiven und einen geschützten Bereich erweitert<br />
wird, sowie die regelmäßig erscheinenden Jahresberichte, die Präsenz auf <strong>der</strong> Marktforschungsmesse<br />
und die jährlichen „Weinheimer Gespräche“ mit den an<strong>der</strong>en Verbänden. Die<br />
eigentliche Öffentlichkeitsarbeit des <strong>ADM</strong> ist in die „Initiative Markt- und Sozialforschung e.V.“<br />
eingebettet (siehe dazu TOP 09).<br />
3. Politische Interessenvertretung: Im letzten Jahr standen und stehen die folgenden inhaltlichen<br />
Bereiche im Mittelpunkt <strong>der</strong> Aktivitäten des <strong>ADM</strong> zur politischen Interessenvertretung:<br />
Novellierung des TKG, Entwurf eines Bundesmeldegesetzes, Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz,<br />
Bundesstatistikgesetz, Novellierung des europäischen Datenschutzrechts,<br />
Evaluierung des § 30a BDSG, Novellierung des TMG (siehe dazu TOP 10).<br />
4. Selbst- und Ko-Regulierung: Gegenwärtig konzentrieren sich die Aktivitäten des <strong>ADM</strong> im<br />
Bereich <strong>der</strong> Selbst- und Ko-Regulierung auf die sukzessive Überarbeitung aller vorliegenden<br />
Richtlinien wegen <strong>der</strong> Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009, auf eine<br />
umfassende Selbstregulierung <strong>der</strong> Online-Forschung und auf die nachhaltige Lösung <strong>der</strong><br />
Probleme <strong>der</strong> Pharma-Marktforschung im Rahmen einer Ko-Regulierung mit <strong>der</strong> FSA (siehe<br />
dazu TOP 11).<br />
5. Qualitätsstandards: Die Verbände <strong>der</strong> Markt- und Sozialforschung in Deutschland sind<br />
über die fe<strong>der</strong>führende Beteiligung des <strong>ADM</strong> am Komitee ON 260 des Austrian Standards Institute<br />
(ASI) in die gegenwärtige Revision <strong>der</strong> Norm ISO 20252 involviert. Die überarbeitete<br />
Fassung dieser Norm liegt seit kurzem als „Final Draft International Standard“ vor und wird<br />
voraussichtlich im Juni 2012 in Kraft treten. Im nächsten Jahr muss <strong>der</strong> Revisionsbedarf <strong>der</strong>
Norm ISO 26362 ermittelt werden.<br />
5<br />
6. Fachangestellte(r) für Markt- und Sozialforschung: Die För<strong>der</strong>ung des Ausbildungsberufs<br />
„Fachangestellte(r) für Markt- und Sozialforschung“ ist in verschiedener Hinsicht eine<br />
Daueraufgabe des <strong>ADM</strong>, die wegen <strong>der</strong> zukünftig noch steigenden Bedeutung einer qualifizierten<br />
Fachausbildung als Wachstumsfaktor <strong>der</strong> Branche nicht „zurückgefahren“ werden kann.<br />
Der <strong>ADM</strong> wirkt bei <strong>der</strong> Gestaltung <strong>der</strong> Inhalte von Prüfung und Zwischenprüfung mit. Er unterstützt<br />
die Berufsschulen bei <strong>der</strong> Vermittlung <strong>der</strong> berufsständischen Verhaltensregeln und datenschutzrechtlichen<br />
Vorschriften. Und <strong>der</strong> <strong>ADM</strong> betreibt die notwendige Aktualisierung <strong>der</strong><br />
Ausbildungsinhalte; gegenwärtig vor allem im Bereich <strong>der</strong> Online-Forschung. Darüber hinaus<br />
för<strong>der</strong>t er die Bereitschaft <strong>der</strong> Institute zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und wirkt dabei<br />
mit, den Bekanntheitsgrad des Berufs bei den potenziellen Auszubildenden zu erhöhen.<br />
Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung nimmt die Ausführungen von Herrn Scheffler zustimmend zur<br />
Kenntnis. Anschließend erläutern zunächst Herr Scheffler mit einem sehr kritischen Resümee<br />
hinsichtlich <strong>der</strong> Risiken für die Marktforschung und dann Herr Professor Schweizer das kürzlich<br />
ergangene Urteil des OLG Köln. Herr Professor Schweizer führt aus, dass das Urteil (Geschäftszeichen<br />
6 U 191/11) für die Möglichkeiten <strong>der</strong> Durchführung telefonischer Befragungen<br />
auch positiv zu sehen sei, da es explizit auf die Begründung des Gesetzentwurfs <strong>der</strong> Bundesregierung<br />
zur Novellierung des UWG und die entsprechende Beschlussempfehlung des<br />
Rechtsausschusses des Bundestages eingeht. Das Problem liege darin, dass das OLG Köln<br />
das Wesen <strong>der</strong> Marktforschung nicht richtig erkannt habe. Das könne in <strong>der</strong> Revision beim<br />
BGH richtiggestellt werden.<br />
TOP 06: Rechenschaftsbericht 2011<br />
Herr Wachter erläutert die wesentlichen Positionen <strong>der</strong> Einnahmen und Ausgaben im Jahr<br />
2011. Das beinhaltet auch die noch ausstehende Rechnung <strong>der</strong> Kanzlei Professor Schweizer<br />
für das Jahr 2011, was einen ungeplant positiven Effekt auf die Ausgaben des Jahres 2011<br />
hat, aber die Ausgaben im Jahr 2012 natürlich entsprechend erhöhen wird. Der den Ausführungen<br />
von Herrn Wachter zugrundliegende Rechenschaftsbericht 2011 wurde den Mitgliedsinstituten<br />
im Vorfeld <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung zugeschickt und als Tischvorlage ausgelegt.<br />
Auf entsprechende Nachfrage informiert Herr Wachter darüber, dass die Ausgaben für das<br />
Hauptstadtbüro des <strong>ADM</strong> in dem Posten „Politikberatungskosten“ enthalten sind. Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
nimmt seine Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
TOP 07: Entlastung des Vorstands<br />
Herr Czaia dankt im Namen <strong>der</strong> Mitgliedsinstitute dem Vorstand für die geleistete Arbeit und<br />
beantragt dessen Entlastung. Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung stimmt dem Antrag auf Entlastung<br />
des Vorstands ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen (<strong>der</strong> Betroffenen) zu.<br />
TOP 08: Forschungsprojekt „Dual-Frame-Ansätze“<br />
6<br />
Herr Hasselmann und ergänzend Herr Czaia berichten über den Verlauf und den aktuellen<br />
Stand des Forschungsprojekts „Dual-Frame-Ansätze“. Ziel des Forschungsprojekts ist die<br />
Entwicklung einer empirisch gestützten Konvention für Mobilstichproben und im Dual-Frame-<br />
Ansatz. Die Feldarbeit wurde von fünf Mitgliedsinstituten im Zeitraum September bis Dezember<br />
2011 durchgeführt und von <strong>der</strong> Czaia Marktforschung GmbH koordiniert. Anschließend<br />
wurden verschiedene Gewichtungsverfahren von Experten aus dem Kreis <strong>der</strong> Mitgliedsinstitute<br />
diskutiert.<br />
Nach <strong>der</strong> Gewichtung ergibt sich folgende Verteilung <strong>der</strong> Grundgesamtheit (deutschsprachige<br />
Personen ab 14 Jahren in Privathaushalten in <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland): 18,6 % sind<br />
nur über Festnetz erreichbar; 69,0 % sind über Festnetz und Handy erreichbar; 12,4 % sind<br />
nur über Handy erreichbar. Das optimale Verhältnis von Mobil- und Festnetznummern in <strong>der</strong><br />
Bruttostichprobe beträgt 40 zu 60. Bei diesem Verhältnis liegt die Effektivität <strong>der</strong> Stichprobe<br />
bei 44 %.<br />
Die nächsten Schritte sind die Auslieferung <strong>der</strong> Daten an die Mitgliedsinstitute, die das Forschungsprojekt<br />
„Dual-Frame-Ansätze“ finanziert haben, und die Dokumentation <strong>der</strong> Forschungsergebnisse,<br />
gefolgt von <strong>der</strong> detaillierten Information von Gabler/Hä<strong>der</strong> (da das gewählte<br />
Gewichtungsverfahren teilweise an <strong>der</strong>en Verfahren angelehnt ist) und <strong>der</strong><br />
AG.MA/MMC und danach <strong>der</strong> jeweils mit dem Vorstand abgestimmten Kommunikation <strong>der</strong><br />
Forschungsergebnisse.<br />
Die Mitgliedsinstitute nehmen die Ausführungen von Herrn Hasselmann und Herrn Czaia zustimmend<br />
zur Kenntnis. Herr Smid hebt hervor, dass mit <strong>der</strong> Durchführung des Forschungsprojekts<br />
„Dual-Frame-Ansätze“ <strong>der</strong> <strong>ADM</strong> ein zentrales Stichprobenproblem nicht nur benannt<br />
son<strong>der</strong>n auch kompetent gelöst habe.
TOP 09: Initiative Markt- und Sozialforschung<br />
7<br />
Herr Wachter informiert über den aktuellen formalen Status und die verschiedenen Aktivitäten<br />
<strong>der</strong> Initiative Markt- und Sozialforschung e.V. (IMSF): Die Gemeinnützigkeit wurde erlangt und<br />
die Markenrechte (Wortmarke, Wort-Bild-Marke, Hörmarke) wurden eingetragen. Frau Dr. Appel<br />
wurde zur Geschäftsführerin berufen. Die IMSF kommuniziert auf drei Kanälen: Pressearbeit,<br />
Above-the-Line und Below-the-Line. Im Rahmen <strong>der</strong> Pressearbeit werden zwei Arten von<br />
Pressemitteilungen herausgegeben: ein Medienservice zum Stichwort „Marktforschung“ und<br />
Adhoc-Mitteilungen zu aktuellen Themen.<br />
Für die Kommunikation Above-the-Line sind Medienpartner notwendig. Die Radiozentrale hat<br />
sechs Hörfunk-Spots produziert, die im März und April 2012 von öffentlich-rechtlichen und privaten<br />
Sen<strong>der</strong>n bundesweit ausgestrahlt wurden. Mit dem BDZV laufen Gespräche bezüglich<br />
einer Zeitungskampagne. Im Online-Bereich hat <strong>der</strong> OVK zugesagt, die IMSF mit einer Kampagne<br />
im Sommer 2012 erneut unterstützen zu wollen. Die definitive Entscheidung darüber<br />
fällt im Mai 2012.<br />
Die Nutzungsbedingungen für das Signet <strong>der</strong> IMSF wurden an die Verbandsmitglie<strong>der</strong> verschickt.<br />
Aktuell haben 102 Verbandsmitglie<strong>der</strong> (42 <strong>ADM</strong>; 1 ASI; 53 BVM; 12 DGOF) die Nutzungsbedingungen<br />
unterzeichnet. Sie sind damit nutzungsberechtigt. Im Rahmen <strong>der</strong> Aktivitäten<br />
Below-the-Line wurde allen Nutzungsberechtigten ein neues sogenanntes Instituts-<br />
Package (Flyer, Button, Sticker, Aufkleber, verschiedene Textvorschläge) zur vielfältigen Verwendung<br />
Verfügung gestellt.<br />
Zu den Aktivitäten Below-the-Line gehört auch <strong>der</strong> „Tag <strong>der</strong> Marktforschung“, <strong>der</strong> am 16. Juni<br />
2012 unter dem Motto „Wohlfühlfaktoren des Wohnorts“ Marktforschung bundesweit und insbeson<strong>der</strong>e<br />
an den 15 Aktionsorten erlebbar machen wird. Insgesamt werden sich 41 Institute<br />
aktiv am „Tag <strong>der</strong> Marktforschung“ beteiligen. Herr Scheffler macht deutlich, dass für das Jahr<br />
2013 sofort nach dem diesjährigen „Tag <strong>der</strong> Marktforschung“ ein neues Konzept mit zentralerer<br />
Ausrichtung auf Berlin und bundesweiter Medienberichterstattung zu erstellen und umzusetzen<br />
ist.<br />
Zu den nächsten Schritten <strong>der</strong> IMSF gehört zentral die Gewinnung von För<strong>der</strong>mitglie<strong>der</strong>n. Das<br />
erste För<strong>der</strong>mitglied ist seit Januar 2012 <strong>der</strong> GfK Verein. Mit verschiedenen potenziellen För<strong>der</strong>mitglie<strong>der</strong>n<br />
laufen Gespräche. Ab Juni 2012 erfolgt die Gewinnung von För<strong>der</strong>mitglie<strong>der</strong>n<br />
auch auf Provisionsbasis. Im Rahmen <strong>der</strong> Medienarbeit werden die Kontakte zu den Redaktionen<br />
intensiviert und Verbraucherredaktionen über Mailings und Direktansprache kontaktiert<br />
werden. Auch zum „Tag <strong>der</strong> Marktforschung“ wird eine spezifische Medienansprache erfolgen.
Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung nimmt die Ausführungen von Herrn Wachter zustimmend zur<br />
Kenntnis.<br />
TOP 10: Statusbericht: Politische Interessenvertretung<br />
Herr Wiegand erläutert im Einzelnen die verschiedenen Aktivitäten des <strong>ADM</strong> zur politischen<br />
Interessenvertretung, die in den Jahren 2011 und 2012 im Vor<strong>der</strong>grund standen bzw. immer<br />
noch stehen:<br />
8<br />
1. Gesetzentwurf <strong>der</strong> Bundesregierung eines Gesetzes zur Än<strong>der</strong>ung telekommunikationsrechtlicher<br />
Regelungen vom 04.05.2011 (BT-Drucksache 17/5707): Das Ziel, im Telekommunikationsgesetz<br />
eine dem § 30a BDSG vergleichbare Erlaubnisnorm für die Markt- und<br />
Meinungsforschung zu verankern, konnte nicht erreicht werden. Die Gründe hierfür sind insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Ziele des Gesetzesvorhabens (Umsetzung von zwei europäischen Richtlinien,<br />
Breitbandausbau, Netzneutralität, Verbraucherschutz), die mit einer solchen Erlaubnisnorm<br />
nicht in Verbindung zu bringen sind. Der Status quo konnte also nicht verbessert werden.<br />
2. Gesetzentwurf <strong>der</strong> Bundesregierung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens<br />
vom 16.11.2011 (BT-Drucksache 17/7746): Der am 16.03.2011 vorgelegte „Referentenentwurf<br />
eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ hätte die Möglichkeiten<br />
<strong>der</strong> Ziehung von Stichproben auf <strong>der</strong> Grundlage von Mel<strong>der</strong>egisterauskünften faktisch unmöglich<br />
gemacht. Im Gesetzentwurf <strong>der</strong> Bundesregierung gelten die vorgesehenen Einschränkungen<br />
<strong>der</strong> Verwendungsmöglichkeiten von Mel<strong>der</strong>egisterauskünften nur noch für Zwecke <strong>der</strong><br />
Werbung und des Adresshandels. Damit ist es gelungen, den Status quo für die empirische<br />
Sozialforschung zu erhalten.<br />
3. Gesetzentwurf <strong>der</strong> Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes<br />
vom 15.12.2010 (BT-Drucksache 17/4230): Der vorliegende Gesetzentwurf<br />
erlaubt das im Einzelfall unbemerkte Mithören telefonischer Interviews nur unter <strong>der</strong> Voraussetzung,<br />
dass die Interviewer vorab über einen eingegrenzten Zeitraum informiert werden,<br />
in dem Kontrollen möglich sind. Diese Vorschrift macht das Mithören telefonischer Interviews<br />
als Instrument <strong>der</strong> Qualitätskontrolle unwirksam. Allerdings besteht berechtigter Grund zu <strong>der</strong><br />
Hoffnung, dass im weiteren Verlauf des Gesetzesvorhabens eine Ausnahmeregelung für die<br />
Markt- und Meinungsforschung geschaffen wird. Allerdings gibt es grundsätzliche Bedenken<br />
gegen das gesamte Gesetzesvorhaben, die möglicherweise dazu führen, dass es in <strong>der</strong> laufenden<br />
Legislaturperiode nicht zu Ende geführt wird.
4. Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG): Lang-<br />
fristig werden im Rahmen einer Novellierung des Bundesstatistikgesetzes zwei Ziele ange-<br />
9<br />
strebt: Erstens sollte es im Statistischen Beirat einen Vertreter <strong>der</strong> Markt- und Sozialforschung<br />
geben. Zweitens sollten private Markt- und Sozialforschungsinstitute die gleichen Möglichkei-<br />
ten des Zugangs zu den Einzelangaben <strong>der</strong> Bundesstatistik haben wie Hochschulen und sons-<br />
tige Einrichtungen mit <strong>der</strong> Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung.<br />
Unabhängig davon sind die Zugangsmöglichkeiten <strong>der</strong> privaten Markt- und Sozialforschungsinstitute<br />
zu den Ergebnissen <strong>der</strong> Bundesstatistik gut und grundsätzlich ausreichend. Dem Ziel,<br />
sie im Hinblick auf den Mikrozensus weiter zu optimieren, diente ein sehr positiv verlaufendes<br />
Gespräch mit <strong>der</strong> zuständigen Arbeitsgruppe des Statistischen Bundesamtes. Seitens des<br />
<strong>ADM</strong> nahmen daran die Herren Czaia, Glemser und Wiegand teil.<br />
5. Novellierung des europäischen Datenschutzrechts: Unter <strong>der</strong> Fe<strong>der</strong>führung des <strong>ADM</strong><br />
haben die Verbände <strong>der</strong> Markt- und Sozialforschung in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme<br />
zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des<br />
Rates zum Schutz natürlicher Personen bei <strong>der</strong> Verarbeitung personenbezogener Daten und<br />
zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – KOM(2012) 11 / 4“ erarbeitet. Der<br />
zentrale Kritikunkt an dem seit Januar 2012 offiziellen Entwurf ist die darin fehlende Erlaubnisnorm<br />
für die Markt- und Meinungsforschung. Die gemeinsame Stellungnahme wurde sowohl<br />
dem Bundesrat als auch den zuständigen Bundesministerien und Ausschüssen des Deutschen<br />
Bundestags zugeleitet. In einer englischen Übersetzung wurde sie EFAMRO und<br />
ESOMAR zu <strong>der</strong>en Unterstützung des Lobbyings auf europäischer Ebene zugeleitet.<br />
6. Bericht <strong>der</strong> Bundesregierung über die Auswirkungen des § 30a: Das Bundesministerium<br />
des Inneren hat dem <strong>ADM</strong> die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zur Evaluierung<br />
des § 30a BDSG abzugeben, zu <strong>der</strong> die Bundesregierung zum 31.12.2012 gemäß § 48 BDSG<br />
verpflichtet ist. Unter <strong>der</strong> Fe<strong>der</strong>führung des <strong>ADM</strong> haben die Verbände <strong>der</strong> Markt- und Sozialforschung<br />
in Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme die positiven Auswirkungen<br />
<strong>der</strong> gesetzlichen Erlaubnisnorm für die Markt- und Meinungsforschung betont.<br />
7. Novellierung des Telemediengesetzes zur Umsetzung <strong>der</strong> E-Privacy-Richtlinie: Der<br />
<strong>ADM</strong> hat sich sehr frühzeitig mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in<br />
Verbindung gesetzt, um die Vereinbarkeit <strong>der</strong> berufsständischen Verhaltensregeln zum Einsatz<br />
von „Cookies“ mit den entsprechenden europarechtlichen Vorschriften in <strong>der</strong> sogenannten<br />
„E-Privacy-Richtlinie“ zu diskutieren. Das BMWi hat diesbezüglich die Vereinbarkeit <strong>der</strong> berufsständischen<br />
Verhaltensregeln mit den gesetzlichen Vorschriften in keiner Weise angezweifelt.<br />
Inzwischen hat die Bundestagsfraktion <strong>der</strong> SPD einen Antrag zur Umsetzung <strong>der</strong> „E-
Privacy-Richtlinie“ durch eine Novellierung des TMG gestellt, <strong>der</strong> aber von den Regierungs-<br />
10<br />
fraktionen abgelehnt wurde, da nach <strong>der</strong>en Auffassung kein Umsetzungsbedarf <strong>der</strong> Richtlinie<br />
vorläge.<br />
Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung nimmt die Ausführungen von Herrn Wiegand zustimmend zur<br />
Kenntnis. Herr Czaia erläutert auf Rückfrage methodische Details zum Mikrozensus (siehe Nr.<br />
4), die Gegenstand des Gesprächs mit dem Statistischen Bundesamt waren.<br />
TOP 11: Statusbericht: Selbst- und Ko-Regulierung<br />
Herr Scheffler unterglie<strong>der</strong>t den Statusbericht zur Selbst- und Ko-Regulierung in einen allgemeinen<br />
Teil, einen Teil zur Online-Forschung und einen Teil zur Pharma-Marktforschung. Seine<br />
nachfolgenden Ausführungen werden von <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung zustimmend zur<br />
Kenntnis genommen.<br />
a) Allgemein: Die „Richtlinie zum Einsatz von Datentreuhän<strong>der</strong>n in <strong>der</strong> Markt- und Sozialforschung“<br />
wurde fertiggestellt und von den Mitgliedsinstituten des <strong>ADM</strong> in <strong>der</strong> Schlussabstimmung<br />
angenommen. Sie steht auch in einer englischen Übersetzung zur Verfügung. Letzteres<br />
gilt auch für die überarbeitete „Richtlinie zum Umgang mit Adressen in <strong>der</strong> Markt- und Sozialforschung“.<br />
Die Überarbeitung <strong>der</strong> „Richtlinie für telefonische Befragungen“ bleibt weiterhin<br />
gestoppt, bis die konkreten Auswirkungen <strong>der</strong> Vorschriften des „Gesetzes zur Regelung des<br />
Beschäftigtendatenschutzes“ auf die berufsständischen Verhaltensregeln absehbar sind. Erfreulich<br />
ist die Tatsache, dass <strong>der</strong> VMÖ die berufsständischen Verhaltensregeln <strong>der</strong> Marktund<br />
Sozialforschung in Deutschland teilweise übernimmt.<br />
b) Online-Forschung: Die geplante umfassende Überarbeitung <strong>der</strong> Selbstregulierung <strong>der</strong><br />
Online-Forschung erfolgt mittels einer sogenannten Basis-Richtlinie, in <strong>der</strong> die spezifische Anwendung<br />
<strong>der</strong> Standesregeln auf die Online-Forschung sowie die methoden- und technikunabhängigen<br />
Sachverhalte <strong>der</strong> Online-Forschung geregelt werden, und sogenannter Ergänzungs-<br />
Richtlinien, die jeweils die Beson<strong>der</strong>heiten <strong>der</strong> verschiedenen Methoden und Techniken <strong>der</strong><br />
Online-Forschung regeln. Erstere ist vorläufig fertiggestellt. Für die letzteren werden im nächsten<br />
Schritt jeweils verbandsübergreifende Expertenteams gebildet, für die mittlerweile die Verbände<br />
Experten benannt haben.<br />
c) Pharma-Marktforschung: Um die immer wie<strong>der</strong> aufkommenden berufsständischen Probleme<br />
<strong>der</strong> Pharma-Marktforschung nachhaltig zu lösen, ist eine Überarbeitung <strong>der</strong> „Richtlinie für<br />
Befragungen von Ärzten“ gemeinsam mit <strong>der</strong> FSA geplant. Im Mittelpunkt steht die Diensther-
engenehmigung im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Gefahr/Befürchtung unerlaubter Einflussnah-<br />
11<br />
me/Bestechung selbst bei Incentives nach GOÄ. Die Überprüfung und gegebenenfalls Konkre-<br />
tisierung <strong>der</strong> spezifischen berufsständischen Verhaltensregeln betrifft neben dem Hinweis auf<br />
die eventuell notwendige Dienstherrengenehmigung bei <strong>der</strong> Vereinbarung des Interviewtermins<br />
als auch die Vergabe von Incentives und die Standardtexte als Hinweis auf Meldepflichten<br />
unerwünschter Arzneimittelwirkungen.<br />
TOP 12: Umgang mit <strong>der</strong> „Interviewerliste“ und „Sperrdatei“<br />
Herr Wiegand erläutert zunächst die aktuellen Probleme im Umgang mit <strong>der</strong> „Interviewerliste“.<br />
Es ist zum einen nicht notwendig, dass ein Institut die Beendigung <strong>der</strong> Zusammenarbeit mit<br />
einem Interviewer mit einem Hinweis auf die „Interviewerliste“ verbindet. Zum an<strong>der</strong>en wird die<br />
Akzeptanz <strong>der</strong> „Interviewerliste“ durch das „verbandsinterne Trittbrettfahren“ einiger Institute<br />
beschädigt, die selbst keine fälschenden Interviewer melden aber die Liste zum Abgleich mit<br />
den eigenen Interviewern nutzen.<br />
Anschließend geht Herr Wiegand auf die aktuellen Probleme im Umgang mit <strong>der</strong> „Sperrdatei“<br />
ein. Die „Sperrdatei“ trägt entscheidend dazu bei, dass Institutionen wie die Bundesnetzagentur<br />
im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Durchführung telefonischer Befragungen auf eigene regulierende<br />
Maßnahmen verzichten und stattdessen auf die Selbstregulierung <strong>der</strong> Markt- und Sozialforschung<br />
vertrauen. Umso gefährlicher ist die Tatsache, dass offensichtlich eine ganze Reihe<br />
von Mitgliedsinstituten die „Sperrdatei“ nicht auf die bereits im Jahr 2000 beschlossene Weise<br />
(tagesaktuelles Einpflegen zu sperren<strong>der</strong> Nummern, tagesaktueller Abgleich mit den eingesetzten<br />
Stichproben) nutzen. In <strong>der</strong> Diskussion wird deutlich, dass diese Anfor<strong>der</strong>ungen für<br />
alle Arten von Stichproben gleichermaßen gelten. Unabhängig von <strong>der</strong> „Sperrdatei“ wird in <strong>der</strong><br />
Diskussion auch <strong>der</strong> mehrfache Einsatz von Stichproben kritisiert.<br />
Herr Scheffler beantragt, dass die Mitgliedsinstitute sich schriftlich (per Unterschriften eines<br />
unternehmensrechtlich und eines inhaltlich Verantwortlichen) zum beschlusskonformen Umgang<br />
mit <strong>der</strong> „Sperrdatei“ verpflichten. Die Geschäftsführung wird ein entsprechendes Formular<br />
ausarbeiten und juristisch prüfen lassen. Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung fasst ohne Gegenstimmen<br />
bei einer Enthaltung diesen Beschluss.<br />
TOP 13: Offensive „Ethik und Qualität in <strong>der</strong> Marktforschung“<br />
Herr Scheffler knüpft an seine Ausführungen auf <strong>der</strong> letzten Mitglie<strong>der</strong>versammlung an und
12<br />
erläutert die zwischenzeitlich erfolgten Konkretisierungen hinsichtlich <strong>der</strong> verschiedenen As-<br />
pekte (Facetten <strong>der</strong> Qualitätsdiskussion, qualitätsför<strong>der</strong>nde Maßnahmen) <strong>der</strong> Offensive „Ethik<br />
und Qualität in <strong>der</strong> Marktforschung“. Als nächster Schritt wird eine verbandsübergreifende Ar-<br />
beitsgruppe gebildet, die am 12. Juni 2012 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkom-<br />
men wird. Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung nimmt die Ausführungen von Herrn Scheffler zustim-<br />
mend zur Kenntnis.<br />
TOP 14: Sonstiges<br />
Herr Smid fragt nach einem zusammenfassenden Überblick bezüglich des sozialrechtlichen<br />
und steuerrechtlichen Status <strong>der</strong> Interviewer bzw. <strong>der</strong> damit zusammenhängenden Probleme.<br />
Herr Professor Schweizer sagt ihm ein entsprechendes Gespräch zu.<br />
Darüber hinaus wird zu diesem Punkt <strong>der</strong> Tagesordnung das Wort nicht gewünscht.<br />
TOP 15: Ort und Termin <strong>der</strong> nächsten Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
Die nächste außerordentliche Mitglie<strong>der</strong>versammlung findet am Freitag, dem 9. November<br />
2012 in Bonn statt mit einem Programm am Nachmittag und Abend des Vortages.<br />
TOP 16: Schließen <strong>der</strong> Versammlung<br />
Um 14:50 Uhr schließt Herr Scheffler die ordentliche Mitglie<strong>der</strong>versammlung und dankt den<br />
anwesenden Vertretern <strong>der</strong> Mitgliedsinstitute für die Teilnahme und die konstruktiven Diskussionen.<br />
Frankfurt am Main, den 21. Mai 2012<br />
Hartmut Scheffler Erich Wiegand<br />
Versammlungsleiter <strong>Protokoll</strong>führer