Bezirk Nord

Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
so wie das Jahr schreitet
auch die Strukturreform der
Zollverwaltung voran. Die
Abschichtung der Aufgaben
von der Bundesfinanzdirektion
auf die Hauptzollämter
hat am 1. Oktober 2008
weiter an Fahrt aufgenommen.
Zu diesem Zeitpunkt
ist mit der Abschichtung
der Personalsachbearbeitung
begonnen worden.
Die letzten Hauptzollämter
werden die Personalakten
bis Ende des Monats bekommen.
Auch die neuen
Sachgebiete C sind zu diesem
Zeitpunkt, zumindest
auf dem Papier, errichtet
worden. Nach den Versprechungen
des BMF bleiben
vorerst alle bisherigen
Standorte erhalten. Dennoch
sind eine Menge Fragen
ungeklärt. Die neuen
Sachgebietsleiter C sind
derzeit ausgeschrieben,
aber noch nicht besetzt. Bis
alle Fragen geklärt sind und
endlich wieder Ruhe in unsere
Verwaltung einkehrt,
wird noch einige Zeit ins
Land gehen. Viele Beschäftigte
sind zu Recht verär-
Impressum:
Redaktion:
Bezirksleitung des
BDZ-Bezirksverbands Nord,
Christian Beisch (v. i. S. d. P.)
BDZ-Bezirksverband Nord
Mönkedamm 11,
20457 Hamburg
Telefon 0 40-5 11 87 33
Fax 0 40-36 09 99 68
E-Mail: bvnord@bvnord.de
Internet: www.bvnord.de
gert darüber, dass sie immer
noch nicht wissen,
welchen Aufgabenbereich
sie künftig haben werden.
Hier muss schnellstens eine
Klärung erfolgen.
Am 1. September 2008 hat
die neue Präsidentin der
BFD Nord, Frau Colette Hercher,
ihren Dienst in Hamburg
angetreten. Frau Hercher
ist in unserem Bezirk
keine Unbekannte. Vor 10
Jahren war sie Vorsteherin
des Zollfahndungsamtes
Hamburg. Wir werden Frau
Hercher in einer unserer
nächsten Ausgaben vor -
stellen.
Auch im Wasserzolldienst
sind die Fragen um die neuen
SWATH-Boote noch nicht
geklärt. Das BMF hatte vor
geraumer Zeit eine verbindliche
Interessenabfrage gestartet,
um die notwendigen
Besatzungen auswählen
zu können. Doch seitdem
hat keiner mehr etwas
davon gehört. Auch hier
muss endlich Klarheit für
die Beschäftigten geschaffen
werden.
Im Sommerloch hat insbesondere
die BILD mit einer
Hetz- und Neidkampagne
gegen Pensionäre Schlagzeilen
gemacht. Sie hat die
altbekannten Milchmädchenrechnungen
beim
Vergleich von Renten und
Beamtenpensionen veröffentlich.
Der Sozialexperte
Bernd Raffelhüschen hat
seine angeblichen Wahrhei-
>
Christian Beisch
ten über die Beamtenpensionen
zum Besten gegeben.
Spitzenpolitiker wie
Wolfgang Bosbach (CDU)
und Dieter Wiefelspütz
(SPD) haben die Debatte
dankbar aufgegriffen und
ihre altbekannten Vorschläge
zur Reform der Beamtenpension
aufgewärmt. Dabei
haben sie, wie üblich, entscheidende
Fakten übersehen
oder bewusst unterschlagen.
BDZ und dbb
haben dieser Neiddebatte
eine klare Absage erteilt.
Nach Ende der parlamentarischen
Sommerpause hatte
die Debatte endlich ihr
Ende gefunden.
Für den Herbst stehen die
abschließenden parlamentarischen
Beratungen zum
Dienstrechtsneuordnungsgesetz
an. Das Gesetz soll
zum 1. Januar 2009 in Kraft
treten. Nach dem Inkrafttreten
des Gesetzes muss
auch eine neue Bundeslaufbahnverordnung
(BLV) verabschiedet
werden. Der ers -
te Entwurf wurde den Gewerkschaften
im Sommer
zur Stellungnahme übersandt.
Wie auch das Dienst-
Bezirk Nord
rechtsneuordnungsgesetz
wird die neue BLV den Anforderungen
an ein modernes
Dienstrecht nicht gerecht.
Im Gegenteil: Das
Bundesinnenministerium
plant deutliche Verschlechterungen
für die Beamtinnen
und Beamten. So soll
beispielsweise der bisherige
Praxisaufstieg abgeschafft
werden und durch eine Regelung
ersetzt werden, die
von kaum einem Beschäftigten
erfüllt werden kann,
so müssen nach dem vor -
liegenden Entwurf künftig
alle Aufsteiger einen fach -
spezifischen Vorbereitungsdienst
bzw. ein Hochschulstudium
erfolgreich absolvieren.
Dies halten wir für
überzogen und nicht realisierbar.
Der BV Nord hat
gegenüber der Bundesleitung
des BDZ eine entsprechende
Stellungnahme abgegeben.
In diesem Jahr feiert der
BDZ seinen sechzigsten Geburtstag.
Die zentrale Jubiläumsfeier
wird am 15. Dezember
2008 in Berlin stattfinden.
Da der BV Nord zu
dieser Feier nur drei Jubilare
entsenden darf, hat sich die
Bezirksleitung entschlossen,
die Jubilare des BV Nord im
Rahmen einer Feierstunde
am 6. November 2008 zu
ehren. Wir werden hierüber
in unserer Dezemberaus -
gabe berichten.
Ihr
Christian Beisch
Bezirksvorsitzender
> Bezirk Nord | Oktober 2008
1
BDZ magazin – Bezirk Nord

2
BDZ magazin – Bezirk Nord
Der Wasserzoll bekommt im
nächsten Jahr zwei SWATH –
Boote, die auf die Namen Borkum
und Helgoland getauft
werden sollen und derzeit bei einer
Werft in Cuxhaven gebaut
werden.
Die Abkürzung SWATH steht für
Small Waterplane Area Twin
Hull. SWATH bezeichnet eine
spezielle Rumpfform von Schiffen,
die besonders unempfindlich
gegen Seegang ist. Bei ihr
befinden sich zwei torpedoförmige
Auftriebskörper unter der
Wasseroberfläche, und eine über
Wasser angeordnete Plattform
ruht darauf mit beispielsweise
vier Stützen, die eine minimale
Wasserlinienfläche bilden.
>
Vorteile
Der große Vorteil der SWATH-
Schiffe ist, dass sie auch bei starkem
Seegang sehr ruhig im
Wasser liegen, was z. B. die Seekrankheit
bei an Bord befindlichen
Personen verhindern
kann. SWATH ist daher die geeignete
Bauform für Schiffe, auf
denen die Besatzung auch bei
starkem Wellengang weiterarbeiten
muss, oder wobei Personen
auf Plattformen oder andere
Schiffe umsteigen müssen
(z. B. Lotsen).
>
Nachteile
Dem Vorteil der ruhigen Fahrt
bei starkem Seegang steht als
Nachteil gegenüber, dass das
Volumen der Auftriebskörper
(und damit die maximal mögliche
Verdrängung) im Vergleich
zu normalen Schiffen gleicher
Größe gering ist. Bei starken Gewichtsveränderungen
zwischen
leerem und beladenem Zustand
besteht deshalb die Gefahr, dass
die Tauchkörper teilweise aus
Bezirk Nord
Zwei SWATH-Boote
für den Wasserzoll
> Bezirk Nord | Oktober 2008
dem Wasser kommen oder das
Schiff zu tief ins Wasser eintaucht.
Die SWATH-Bauform ist
daher besonders für Schiffe geeignet,
deren Gesamtgewicht
inklusive Ladung etc. bei jeder
Fahrt annähernd gleich ist und
sich nicht stark verändert. Die
SWATH-Schiffe haben einen
für ihre Tonnage relativ großen
Tiefgang.
Die neuen Boote werden im
Koordinierungsverbund Küstenwache
dem Maritimen Sicherheitszentrum
in Cuxhaven angegliedert
werden. Heimathafen
beider Boote wird ebenfalls
Cuxhaven sein.
Zur Finanzierung der neuen
SWATH-Boote sollen die 38 m
Boote in Bremerhaven, Büsum,
Cuxhaven und Glückstadt nach
dem Jahr 2010 außer Dienst
gestellt werden.
Für die neuen Boote, die mehrere
Tage auf See bleiben werden,
muss nun Personal gewonnen
werden. Pro Boot werden drei
Besatzungen mit einer Stärke
von je 14 Beschäftigten benötigt.
Dies ist äußerst knapp bemessen.
Andere Verwaltungen
haben für ihre Boot, die mehrere
Tagen auf See bleiben, sieben
bis acht Besatzungen.
Die Besatzungen sollen aus dem
Wasserzolldienst kommen. Das
BMF hatte daher eine verbindliche
Interessenabfrage gestartet.
Da aber bei den Kollegen im
Wasserzolldienst viele Fragen
offen waren, hatte die BFD Nord
im Juni zu einer Informationsveranstaltung
nach Hamburg
eingeladen, der viele Blaue folgten.
Der BV Nord begrüßt solche
Informationsveranstaltungen
ausdrücklich, da die Kolleginnen
und Kollegen nur so die notwen-
>
SWATH-Boot „Elbe“, Die Elbe wird als Lotsenversatzboot genutzt.
digen Informationen aus erster
Hand bekommen. Der Leiter des
Aufbaustabes, AD Erb, und Raimund
Höpfner vom Hauptpersonalrat
standen den Kollegen
Rede und Antwort.
Kollege Höpfner erläuterte die
geplante Bewertung für die
SWATH-Boote und die damit
verbundenen verbesserten beruflichen
Bedingungen. So soll
beispielsweise der Zollkapitän
der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet
werden. Darüber hinaus
wird es an Bord weitere
Dienstposten des gehobenen
Dienstes geben. Daher macht
das BMF auch eine verbindliche
Interessenabfrage und keine
reguläre Stellenausschreibung.
Nur so ist sichergestellt, dass
sich die Beschäftigten des Wasserzolldienstes
erfolgreich bewerben
können. Bei einer Stellenausschreibung
der Dienstposten
des gehobenen Dienstes
wären die Kollegen des Wasserzolldienstes
keine zugelassenen
Bewerber gewesen, da sie dem
mittleren Dienst angehören.
Nach Besetzung der Dienst -
posten sollen die Kollegen nach
den Regelungen der §§ 35 und
36 Bun deslaufbahnverordnung
in die Laufbahn des gehobenen
technischen Dienstes überführt
werden. Die Auswertung der
Interessenabfrage und die Entscheidung
über die Besetzung
der Dienstposten erfolgt durch
eine Auswahlkommission beim
BMF. Der Auswahlkommission
werden Vertreter des BMF, des
Hauptpersonalrates, der Schwerbehindertenvertretung
sowie
die Gleichstellungsbeauftragte
angehören.
Da die meisten Kollegen des
Wasserzolldienstes nicht über
die erforderlichen Patente für
die SWATH-Boote (über 8.000
kW Leistung) verfügen, stellte
sich die Frage, ob es überhaupt
sinnvoll sei, sich zu bewerben.
Dies wurde von den Herren
Höpfner und Erb eindeutig bejaht.
Vorrangig sollen Bewerber
von aufzulösenden Zollschiffstationen
berücksichtigt werden.
Es wird damit der alte
Grundsatz „Unterbringung
geht vor Ausschreibung“ an -
gewendet.
Diskutiert wurden auch Arbeitszeitfragen,
Dienstmaß und Ausfallzeiten.
Da die Boote mehrere
Tage auf See bleiben werden,
kann es passieren, dass Kollegen
aufgrund von Krankheit nicht an
einer geplanten Schicht teilnehmen.
Auch die Frage, wie Liegezeiten
in der Werft berücksichtigt
werden, wurde diskutiert.
Herr Erb sagte hier zu, dass es
Lösungen geben werde, die die
Beschäftigten nicht benachteiligen.
Die Verpflegung an Bord wird
amtlich unentgeltlich gewährt
werden. Daher muss es an Bord
auch einen Koch geben. Die
Aufgaben des Kochs umfassen
neben dem Kochen auch die
Planung des Speiseplans und
der Einkauf der erforderlichen
Lebensmittel. Die Frage war
nun, ob sich Beamte auf den
Posten des Kochs bewerben
können oder ob ein Koch extern
eingestellt werden wird. Da diese
Frage noch nicht abschließend
entschieden ist, war der
Rat an die Beamten, sich auch
auf diesen Posten zu bewerben.

Da die ersten Erprobungsfahrten
mit dem ersten Boot noch in
diesem, spätestens am Anfang
des nächsten Jahres erfolgen
sollen, muss das BMF nun zügig
die Besatzungen auswählen. Dabei
muss nach unserer Meinung
die Regelungen der Bundeslaufbahnordnung
beachtet werden.
Das Auswahlverfahren ist transparent
und nachvollziehbar zu
gestalten. Weiterhin müssen die
Möglichkeiten der Zuerkennung
der Laufbahn der besonderen
Fachrichtung für den nautischen
und maschinentechnischen
Dienst genutzt werden.
Ferner fordern wir ein ganzheitliches
Konzept für den Wasserzolldienst,
um den Kollegen des
Bezirk Nord
Wasserzolldienstes zeitnah eine
klare berufliche Zukunftsperspektive
aufzeigen zu können.
Dieses Konzept muss auch die
Zukunft der Sicherheitslage der
küstennahen Überwachung
beinhalten. �
Entbindung von der Schweigepflicht bei amts-/
vertrauensärztlichen Untersuchungen?
Ärzte – auch Amts-, Vertrauensund
Betriebsärzte – unterliegen
der Schweigepflicht. Eine Verletzung
dieser Pflicht ist sogar
strafbar (§ 203 StGB). Diese
Pflicht gilt selbstverständlich
auch, wenn eine amts- bzw.
vertrauensärztliche Untersuchung
von der Dienststelle veranlasst
wurde.
Leider nimmt die Zahl der Erkrankungen,
insbesondere der
psychischen Erkrankungen, auch
in unserer Verwaltung zu. Häufig
wird dann seitens der Dienststellen
die Dienstfähigkeit bezweifelt
und die betroffenen
Kolleginnen und Kollegen zum
Amts- bzw. Vertrauensarzt geschickt.
Sofern dieser zu dem
Schluss kommt, dass jemand
nicht mehr dauernd dienstfähig
ist, wird seitens der Verwaltung
das Zwangszurruhesetzungsverfahren
betrieben.
Nach unserer Kenntnis werden
die Beschäftigten im Bezirk der
BFD Nord im Falle entsprechender
ärztlicher Untersuchungen,
die von der jeweiligen Dienststelle
veranlasst werden, grundsätzlich
aufgefordert, den betreffenden
Arzt von der Schweigepflicht
zu entbinden. Hierzu
geben wir folgende Hinweise:
Sowohl nach den beamten- als
auch nach den tarifrechtlichen
Bestimmungen besteht keinerlei
Verpflichtung der Beschäf -
tigten, einen Arzt von seiner
Schweigepflicht zu entbinden.
Dies ist auch nicht erforderlich:
Insbesondere § 46 a BBG (zumindest
ähnlich: § 3 TVöD) ermächtigt
den Arzt, in engem
Rahmen Informationen an die
Dienststelle weiterzugeben,
ohne dass dies eine Verletzung
der Schweigepflicht darstellt.
Wörtlich heißt es: „… teilt der
Arzt nur im Einzelfall und auf
Anforderung der Behörde das die
tragenden Feststellungen und
Gründe enthaltende Gutachten
mit, so weit deren Kenntnis für
die Behörde unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
für die von ihr zu treffende
Entscheidung erforderlich ist
…“. Die Dienststelle erfährt also
alles, was sie wissen muss –
aber auch nicht mehr. Dies stellt
einen schweren Eingriff in die
Grundrechte der/des Betroffenen
dar, ist daher auf Einzelfälle
beschränkt und setzt einen besonderen
Informationsbedarf
der Dienststelle voraus. Eine
generelle bzw. routinemäßige
Anforderung ist unzulässig.
Entbindet man den Arzt dennoch
von der Schweigepflicht,
ist er befugt, alles – wirklich
alles! – an den Dienstherrn/Ar -
beitgeber weiterzugeben! Auch
Informationen, die dieser ansonsten
gar nicht erhalten dürfte
und die er gar nicht benötigt!
Überlegen Sie es sich also vorher
gut, ob Sie einen Arzt tatsächlich
von der Schweigepflicht
entbinden wollen!
In jedem Fall sollten Sie, bevor
Sie Ihre Entscheidung treffen,
sich bei Ihrem Personalrat oder
beim BDZ erkundigen. �
Gehaltserhöhung 2008 – aber nicht für alle
Mit Spannung haben wir alle
die angekündigte Nachzahlung
der Gehaltserhöhung
erwartet. Als es dann endlich
so weit war, haben sich viele
von uns gefreut – aber leider
nicht alle. Die Kolleginnen im
Schreibdienst, die die so genannte
Schreibzulage erhalten,
mussten feststellen, dass
die Gehaltserhöhung nur 10
Euro ausmachte. Und dies bei
Beschäftigten, die in der Regel
den Vergütungsgruppen VII
und VIII BAT angehören. Gerade
dieser Beschäftigtenkreis ist
auf die Erhöhung der Entgelte
angewiesen, um die stetig steigenden
Lebenshaltungskosten
bewältigen zu können.
>
Wie konnte das
passieren?
Die Funktionszulage im
Schreibdienst, die so genannte
Schreibzulage, war in der An -
lage 1 a zum BAT geregelt. Diese
Anlage wurde aber durch
die Arbeitgeber bereits zum
1. 1. 1984 gekündigt. Insofern
wurde die Schreibzulage nur
noch als außertarifliche Zulage
im Rahmen der Besitzstandswahrung
gezahlt. Diese Zulage
ist aber abschmelzbar. Durch
die Gehaltserhöhung wurde
die Zulage nun vollständig abgeschmolzen.
Im Ergebnis betrug
die Gehaltserhöhung für
die betroffenen Kolleginnen lediglich
10 Euro. Damit wurde
der gute Tarifabschluss dieses
Jahres ad absurdum geführt.
>
Was haben wir getan?
Gemeinsam mit der Vorsitzenden
unseres ständigen Ausschusses
für Tarifangelegenheiten,
Kerstin Plaenert, haben wir
die Bundesleitung des BDZ angeschrieben
und gefordert, dass
BDZ und dbb tarifunion unver-
> Bezirk Nord | Oktober 2008
3
BDZ magazin – Bezirk Nord

4
BDZ magazin – Bezirk Nord
züglich mit dem Bundesinnenministerium
Verhandlungen
aufnehmen, um diese Ungerechtigkeit
zu beseitigen. Dies
haben BDZ und dbb tarifunion
auch getan und erreicht, dass
die Gehaltserhöhung nur zu
einem Drittel auf die Gehalts -
erhöhung angerechnet wird.
Die Einlegung eines Widerspruches
gegen die Anrech-
Die erzielte Tarifeinigung vom
31. März 2008 für den öffentlichen
Dienst ist bis Mitte Juli
2008 in Redaktionsverhandlungen
umgesetzt worden. Die vereinbarten
Änderungstarifver -
träge befinden sich derzeit noch
im Unterschriftenverfahren.
Die Änderungstarifverträge sehen
mehrere Ansprüche vor, die
einen bis zum 30. September
2008 zu stellenden schriftlichen
Antrag der betroffenen Beschäftigten
voraussetzen. Diese Fristen
sind bis zum 31. Dezember
2008 verlängert worden. Das Antragsrecht
erlischt damit erst mit
Ablauf des 31. Dezember 2008.
Wird diese Frist nicht eingehalten
verfallen Ansprüche nach
Ablauf dieser besonderen Ausschlussfrist.
Das heißt, dass aus
diesen Ansprüchen auch für die
Zukunft nur Rechte geltend gemacht
werden können, wenn
ein entsprechender Antrag bis
spätestens 31. Dezember 2008
gestellt wurde.
Im Einzelnen handelt es sich um
folgende Regelungen:
> Besitzstandszulage für übergeleitete
Beschäftigte in Konkurrenzfällen
beim Ortszuschlag
(Protokollerklärungen
Nrn. 1, 2 und 3 zu § 5 Abs. 2
Satz 2 TVÜ – Bund),
> Unschädliche Unterbrechung
für die Zahlung von Vergü-
> Bezirk Nord | Oktober 2008
Bezirk Nord
nung der Gehaltserhöhung auf
die Schreibzulage war leider
nicht möglich, da es sich bei
der Gehaltszahlung der Tarifbeschäftigten,
im Gegensatz
zur Beamtenbesoldung, nicht
um einen Verwaltungsakt handelt.
Schreiben an die Verwaltung,
die als Widerspruch bezeichnet
wurden, hatten nur
den Charakter eines Protestschreibens.
tungsgruppenzulagen(Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Satz
1 TVÜ – Bund),
> Fortzahlung der Besitzstandszulage
bei dauerhafter Übertragung
einer bereits vor dem
1. Oktober 2005 vorübergehend
übertragenen Tätigkeit
(§ 10 Absatz 6 TVÜ – Bund),
> Besitzstandszulage für kinderbezogene
Entgeltbe standteile
(Protokollerklärungen Nrn. 1,
2 und 3 zu § 11 Abs. 1 TVÜ –
Bund),
> Teilhabe an den Regelungen
der Änderungstarifverträge
vom 31. März 2008 für bis
zum 31. März 2008 ausgeschiedene
Beschäftigte, Auszubildende
und Praktikantinnen/Praktikanten.
In den vorgenannten Fällen
müssen die Anträge bis zum
31. Dezember 2008 schriftlich
bei der zuständigen Personalstelle
gestellt werden. Später
eingehende Anträge werden
nicht mehr berücksichtigt. Beschäftigte
mit mehr als zwei
Ferner haben wir die Bundesleitung
auf die Bewährungszulage
für Angestellte des
Bundes im Schreibdienst hingewiesen.
Bei dieser Zulage,
die nach einer zwölfmonatigen
Bewährung in einer Tätigkeit
der Vergütungsgruppe VII
BAT gewährt wird, handelt es
sich zwar um eine dynamische
Zulage, die aber längstens
bis zum Inkrafttreten
Wichtige Informationen für den Tarifbereich
Kindern, die nach der Proto koll -
erklärung Nr. 3 zu § 11 Abs. 1
TVÜ – Bund nachträglich einen
Besitzstand für kinderbezogene
Entgeltbestandteile beantragen,
sollten beachten, dass in
diesen Fällen zusätzlich das
Wirksamwerden eines entsprechenden
Wechsels der/des KindergeldberechtigtenAnspruchvoraussetzung
ist. Der Berechtigtenwechsel
ist bei der zuständigen
Familienkasse zu
beantragen.
Die Fassungen der Änderungstarifverträge
können auf
der Homepage des Bundes -
innen ministeriums unter
www.bmi. bund.de unter der
Rubrik: Themen A-Z/Öffent licher
Dienst/ Tarifbeschäf tigte/Ände -
rungs tarifverträge abgerufen
werden.
>
Erholungsurlaub für
Tarifbeschäftigte des
Bundes
Das Bundesinnenministerium
hat mitgeteilt, dass für die
Übertragung von Erholungsurlaub
der Tarifbeschäftigten in
das Folgejahr die Regelung der
Erholungsurlaubsverordnung
greift. Das heißt, der Erholungsurlaub
kann bis zum 31. Dezember
des Folgejahres übertragen
werden. Diese außertrarifliche
Anwendung der beamtenrechtlichen
Vorschriften ist
jederzeit widerruflich.
einer neuen Entgeltordnung
gewährt wird. Auch hier haben
wir gefordert, dass diese Zu -
lage erhalten bleibt. Nach unseren
Informationen soll diese
Zulage im Rahmen der neuen
Entgeltordnung in das Grundgehalt
eingearbeitet werden.
Wann sich die Tarifvertrags -
parteien auf eine neue Entgeltordnung
einigen, ist weiterhin
fraglich. �
>
Arbeitsbefreiung für
Tarifbeschäftigte nach
§ 29 Abs. 1 Buchstabe
e TVöD
Die Arbeitsbefreiung gemäß
§ 29 Abs. 1 Buchst. e) TVöD
(Pflege eines erkrankten Angehörigen)
kann auch in halben
Tagen gewährt werden. Der
Umfang der Arbeitsbefreiung
richtet sich nach der Hälfte der
für den jeweiligen Arbeitstag
festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.
In Dienststellen, deren
Zeiterfassungssysteme die
Buchung von halben Freistellungen
bisher nicht möglich
machen, können alternative
Erfassungsmethoden (z. B. Korrekturbögen)
gewählt werden.
Für die Freistellungsanlässe nach
§ 29 Abs. 1 Buchst. e) Doppelbuchst.
bb) TVöD (schwere Erkrankung
eines Kindes unter
zwölf Jahren) wird eine Arbeitsbefreiung
für bis zu vier Arbeitstage
im Kalenderjahr für jedes
Kind bei Vorlage der sonstigen
Voraussetzungen gewährt. Ferner
hat sich das Bundesinnenministerium
einverstanden erklärt,
dass § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD (Begrenzung
der Arbeitsbefreiung
auf insgesamt fünf Arbeitstage
im Kalenderjahr) keine Anwendung
findet. Diese übertariflichen
Regelungen gelten seit
dem 1. September 2008 und
sind jederzeit widerruflich. �

Strukturentwicklung Zoll:
Bundesweite Ausschreibung ist da
Die lang erwartete bundesweite
Stellenausschreibung wurde am
31. August 2008 mittels e-Zoll
Info veröffentlicht. Ausgeschrieben
sind Dienstposten der Besoldungsgruppe
A 12 und höher.
Allen Beschäftigten, die durch
die Strukturreform ihren Dienstposten
verloren haben und weder
gesetzt noch per Neigungsabfrage
einen neuen Dienstposten
bekommen werden, soll die
Stellenausschreibung ihre beruflichen
Perspektiven eröffnen.
Doch bereits in den Vorbemerkungen
zu der Stellenausschreibung
sind die ersten Enttäuschungen
enthalten. So wird
die Anzahl der möglichen Bewerbungen
auf fünf beschränkt
und die Bewerbungsfrist beträgt
nur vier Wochen.
Die Beschränkung der Anzahl der
Bewerbungen auf fünf stößt bei
den betroffenen Beschäftigten
zu Recht auf Unverständnis. Fraglich
ist auch, ob die Be schrän -
kung rechtmäßig ist. Nach unserer
Auffassung könnte ein Verstoß
gegen das Leistungsprinzip
nach Artikel 33 Absatz 2 GG vorliegen.
Nach einem Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Nordrhein-Westfalen
kann die Anzahl von Bewerbungen
aus einem wichtigen, objektiven
Grund beschränkt werden.
Dabei darf aber nicht willkürlich
vorgegangen werden. Nach Auffassung
des BMF war die Beschränkung
notwendig, damit
die Stellenausschreibung auswertbar
bleibt.
Zugegeben, die Auswertung der
Stellenausschreibung ist sehr
umfangreich und wird einige
Zeit in Anspruch nehmen. Fraglich
ist aber, ob sieben oder
mehr Bewerbungen die Auswertung
der Stellenausschreibung
wesentlich erhöhen würde. Diese
Stellenausschreibung ist auch
nicht mit anderen bundesweiten
Stellenausschreibungen vergleichbar.
Im Gegensatz zu anderen
Stellenausschreibungen
ist diese Ausschreibung für viele
Beschäftigte von wesentlicher
Bedeutung, da viele Kolleginnen
und Kollegen durch die Strukturreform
ihren bisherigen Dienstposten
verloren haben. Diesen
Kolleginnen und Kollegen muss
die Möglichkeit eröffnet werden,
an ihren bisherigen Dienstorten
einen neuen Dienstposten
zu erhalten.
Auch die vergleichsweise kurze
Ausschreibungsfrist von vier
Wochen stößt auf unsere Kritik.
In der ARZV gibt es zwar keine
Vorschrift, wie lang die Ausschreibungsfrist
sein muss, aber
bisher war bei bundesweiten
Stellenausschreibungen eine
Frist von sechs Wochen üblich.
Diese Frist wäre auch bei dieser
Stellenausschreibung von Nöten,
da sich der Monat September
mittlerweile zu einem der
Haupturlaubsmonate entwickelt
hat. Von Vertretern des
BMF hieß es immer „Gründlichkeit
geht vor Schnelligkeit“. Wir
fragen uns, warum nicht bei der
Stellenausschreibung. Bei den
Beschäftigten ist schon genug
Frust vorhanden, weil sich das
Projekt Strukturentwicklung Zoll
so in die Länge zeiht. Nun schafft
Bezirk Nord
das BMF mit dieser Stellenausschreibung
neuen Frust.
Wünschenswert wäre auch eine
detaillierte Dienstpostenbeschreibung
gewesen. Ohne den
Entwurf zum neuen Geschäftsverteilungsplan
der BFD kann
sich niemand eine Vorstellung
über die ausgeschriebenen
Dienstposten machen.
Das BMF will die Auswahlentscheidungen
bis Ende des Jahres
treffen. Ob dieser ambitionierte
Zeitplan eingehalten werden
kann ist fraglich.
Die Beschäftigten der BFD Nord
wollen endlich wissen, in welchen
Bereichen sie zukünftig
arbeiten werden. Daher muss
auch die Neigungsabfrage für
die Beschäftigten der Besoldungsgruppen
A 9 bis A 11 und
vergleichbare Tarifbeschäftigte
zügig beginnen. �
BV Nord spendet für Hamburger Wahrzeichen
Die Spendentafeln (Micheltafeln)
für die Hamburger St. Michaelis
Kirche, liebevoll Michel
genannt, erinnern an beson -
dere Ereignisse oder drücken
auch die Verbundenheit mit
Hamburgs Wahrzeichen aus.
Die komba – Gewerkschaft
Hamburg im dbb hatte für die
150. Micheltafel Spender gesucht.
Die Bezirksleitung des
>
BV Nord im BDZ hat sich an der
Aktion beteiligt und macht damit
„für alle Ewigkeit“ auf den
BDZ aufmerksam.
Am 23. Juni 2008 fand die Verlegung
der Messingtafel auf
dem Kirchplatz von St. Michaelis
– eingelassen im Boden vor
den Glocken – an der Ludwig-
Erhard-Straße im Beisein von
Spendern und Hauptpastor
Horst Weidemann (links), Vorsitzender der komba Hamburg und Alexander
Röder (rechts), Hauptpastor präsentieren die 150. Micheltafel.
>
Thomas Bolz und Klaus Heuer
vor der Micheltafel (v. l. n. r.).
Alexander Röder statt. Der BV
Nord wurde dabei von Klaus
Heuer, Beisitzer aus dem Kreis
der Senioren, und Thomas
Bolz, Geschäftsstellenleiter,
vertreten.
Die Spendengelder dieser Micheltafel
fließen in die neue
Michel-Glocke, die im September
2008 eingeläutet wurde.
Zwischenzeitlich gibt es 156
Micheltafeln. �
> Bezirk Nord | Oktober 2008
5
BDZ magazin – Bezirk Nord

6
BDZ magazin – Bezirk Nord
Bezirk Nord
Verlagerung von Aufgaben
des Service-Centers Rostock
Vor kurzem ist bekannt geworden, dass künftig die Abrechnung der
Reisekosten aller Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zentral durch
die Reisekostenstelle des Bildungs- und Wissenschaftszentrums
(BWZ) in Plessow vorgenommen werden soll. Dies betrifft auch
unser Service-Center Rostock.
Zutreffend ist, dass bisher die Reisekosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
die durch das BWZ veranstaltet wurden, auch
von der Reisekostenstelle des BWZ in Plessow abgerechnet wurden.
Nun gehören auch die ZLA’en und ZPLA’en zum BWZ und zukünftig
wird es nur noch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des
BWZ geben. Daher ist es nach Auffassung des BMF nur logisch,
dass die Abrechnung der Reisekosten durch das BWZ erfolgen soll.
Ferner soll dies die Planung für die benötigten Haushaltsmittel
erleichtern.
Im Feinkonzept heißt zu der Frage der Abrechnung von Reisekosten
auf Seite 116 „… Die Haushaltsmittel für Reisekosten und Trennungsgeld
der Teilnehmer/innen werden grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip
von den Bedarfsträgern veranschlagt und sind daher im
jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu berücksichtigen. Sollte
auch künftig die Zuweisung der zu bewirtschaftenden Haushaltsmittel
zentral erfolgen, kommt für die Abrechnung das Service-Center der
Bundesfinanzdirektion Mitte in Betracht. Ansonsten erfolgt die Abrechnung
durch das jeweils zuständige Service-Center.“
Auch wenn im Feinkonzept bereits diese Ankündigung zur Aufgabenverlagerung
gemacht wurde, kommt sie doch zu diesem Zeitpunkt
überraschend. Nach unseren Informationen hat das BMF
zwar einen entsprechenden Erlass an das BWZ und die Bundesfinanzdirektionen
geschickt, es aber versäumt, den Hauptpersonalrat
vorher zu informieren und das erforderliche Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsverfahren
einzuleiten. Der BV Nord fordert daher, dass
das BMF das vorgeschriebene Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsverfahren
gegenüber dem Hauptpersonalrat einleitet. Dann kann
der Hauptpersonalrat das Beteiligungsverfahren nach § 82 Absatz 2
Bundespersonalvertretungsgesetz gegenüber den Personalräten bei
den Bundesfinanzdirektionen einleiten.
Beim Service-Center Rostock sind fünf bis sechs Kolleginnen und
Kollegen von der Aufgabenverlagerung betroffen. Nach unseren
Informationen sollen sie nach dem Wegfall der Aufgaben innerhalb
des Service-Centers umgesetzt werden und können so am Standort
Rostock verbleiben.
Zu welchem Zeitpunkt die Aufgaben tatsächlich verlagert werden,
ist derzeit nicht bekannt. Wir sind der Auffassung, dass in Plessow
20 bis 25 Beschäftigte die Aufgaben übernehmen müssten. Zurzeit
sind in der Reisekostenstelle in Plessow fünf Beschäftigte eingesetzt.
Bevor das erforderliche Personal nicht in Plessow angesiedelt
und eingearbeitet wurde, können die Aufgaben nicht verlagert werden.
Durch die Verlagerung von Aufgaben dürfen sich nach unserer
Auffassung die Bearbeitungszeiten nicht verlängern.
Die Zwangsversetzung von Fachkräften aus unserem Bezirk lehnen
wir kategorisch ab. Sofern das erforderliche Personal für den Standort
Plessow nicht freiwillig gewonnen werden kann, sollten die Aufgaben
in Rostock und den übrigen Service-Centern verbleiben. �
> Bezirk Nord | Oktober 2008
Termine und
Veranstaltungen im
BV Nord
> 3. 11. 2008, 15:00 Uhr: Jahreshauptversammlung des OV Hamburg-
Ruhestand, Polizeisportheim, Sternschanze 4, 22357 Hamburg
> 6. 11. 2008, 14:00 Uhr: Ehrung der Mitglieder, 60 Jahre Mitglied
im BDZ sind
> 19. 11. 2008, 14:00 Uhr: Preisskat des OV Hamburg-Ruhe stand,
Polizeisportheim, Sternschanze 4, 22357 Hamburg
> 21. 11. 2008, 18:00 Uhr: Preisskat des OV Kiel in der Gaststätte
Greenfield/Nordmarksportplatz, Startgeld 5 €, Startgeld bitte auf
das Konto Nr. 8 36 27 205 bei der Postbank Hamburg (BLZ
20010020) überweisen,
Rückragen bitte unter: 01 77 – 5 98 26 44
> 1. 12. 2008, 15:00 Uhr: Mitgliederversammlung des OV Hamburg-
Ruhestand, Polizeisportheim, Sternschanze 4, 22357 Hamburg
> 10. 12. 2008, 16:00 Uhr: Vorweihnachtliche Veranstaltung (Kaffee
und Kuchen) für die Pensionäre des OV Lübeck-Stadt, Gaststätte
Lübecker Rudergesellschaft, Hüxtertorallee 4, 23564 Lübeck
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der Bezirksverband Nord im BDZ hat für alle
Zollbeschäftigten mit der Signal Iduna Gruppe ein
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Telefon 0 40/7 32 13 07 – Mobil 01 72/4 01 84 82
Fax 0 40/7 32 13 67
E-Mail: Pape.Matthias@t-online.de
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Änderungen im Bereich der
Krankenversicherung
Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte
besteht künftig
durch das Gesetz zur Stärkung
des Wettbewerbs in der Krankenversicherung
für alle Bürgerinnen
und Bürger die
Pflicht, eine Krankenversicherung
abzuschließen. Die Versicherungspflicht
tritt zu unterschiedlichen
Zeitpunkten in
Kraft:
> Seit dem 1. April 2007 müssen
alle ehemals in der gesetzlichenKrankenversicherung
Versicherten ohne
Versicherungsschutz wieder
in ihrer ehemaligen gesetzlichen
Krankenkasse versichert
werden.
> Wer ohne Versicherungsschutz
ist, aber ehemals in
einer privaten Krankenversicherung
(PKV) versichert war
oder der privaten Krankenversicherung
zuzuordnen
ist, ist verpflichtet, ab dem
1. Januar 2009 bei einer privaten
Krankenversicherung
einen Versicherungsvertrag
abzuschließen.
Bereits ab dem 1. Juli 2007
wird für diesen Personenkreis
der Standardtarif in der
privaten Krankenversicherung
geöffnet. Für die Ver -
sicherung im erweiterten
Standardtarif spielt der persönliche
Gesundheitszu -
stand keine Rolle. Risikoabhängige
Zuschläge oder Leistungsausschlüsse
gibt es
nicht. Der Leistungsumfang
ist mit dem Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung
vergleichbar.
Die Verträge im Standard -
tarif werden zum 1. Januar
2009 automatisch in Verträge
zum Basistarif überführt.
In diesem von den privaten
Versicherungen neu einzuführenden
Tarif sind ebenfalls
Risikozuschläge oder
Leistungsausschlüsse nicht
vorgesehen. Die Leistungen
des Basistarifs sind in Art,
Umfang und Höhe an die
Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung angelehnt.
Auch hier gilt, ebenso
wie im Standardtarif, dass
der Versicherungsbeitrag
nicht höher als der durchschnittliche
Höchstbeitrag in
der gesetzlichen Krankenversicherung
sein darf. Die Begrenzung
des Höchstbeitrages
auf 150 v. H. bei Ehegatten
und Lebenspartnern entfällt
im Basistarif. Jeder Ver -
sicherte muss seinen vollen
Beitrag entrichten. Für Personen
mit Anspruch auf Beihilfe
tritt an Stelle des Höchstbeitrages
der gesetzlichen
Krankenversicherung ein
Höchstbeitrag, der dem prozentualen
Anteil des beihilfeergänzendenLeistungsanspruches
entspricht. Entlastende
soziale Regelungen für
Beihilfeberechtigte müssen
noch festgelegt werden.
> Bislang nicht ergänzend versicherte
Beamte sind ab dem
1. Januar 2009 verpflichtet,
bei einer privaten Krankenversicherung
einen beihilfekonformenKrankenversicherungsvertrag
abzuschließen.
Ihnen steht ab 1. Juli 2007
auch der erweiterte Standardtarif
und zum 1. Januar
2009 der Basistarif zur Verfügung.
Ausreichend ist eine restkostendeckende
Absicherung in
PKV-Tarifen, die eine Kostenerstattung
für ambulante
und stationäre Heilbehandlung
vorsehen. Um eine Umgehung
der Versicherungspflicht
zu verhindern, wird
die Möglichkeit des Selbst -
behalts begrenzt. Vor dem
1. April 2007 abgeschlossene
Krankheitskostenversicherungsverträge
müssen aus
Bestandsschutzgründen
nicht angepasst werden.
Über die genaue Ausgestaltung
des Versicherungsvertrages
und die Beitragshöhe
können sich die zu Versichernden
bei den privaten
Krankenversicherungsunternehmen
ausführlich beraten
lassen. Einzelheiten zum Basistarif
müssen noch vom
Verband der privaten Krankenversicherung
abgestimmt
werden; dies gilt z. B. auch
für die Abrechnungssätze
nach den jeweiligen Gebührenordnungen.
Niemandem kann künftig der
Versicherungsschutz – zum
Beispiel wegen Beitragsrückstand
– vollständig entzogen
werden. Wer sich zu spät versichert,
zum Beispiel erst, wenn
er erkrankt ist, muss nicht bezahlte
Beiträge nachzahlen.
Bezirk Nord
Bestandsversicherte in der
PKV, die ihren Versicherungsvertrag
vor dem 1. Januar
2009 abgeschlossen haben,
können zeitlich nur eingeschränkt
in den Basistarif
wechseln.
> Ein Wechsel ist zwischen
1. Januar 2009 und 30. Juni
2009 möglich. Die Alterungsrückstellungen
bleiben erhalten.
> Nach einem Wechsel in den
Basistarif beträgt die Mindestverweildauer
im Basistarif
18 Monate.
> Ist die Mindestverweildauer
abgelaufen, kann der Versicherte
mit seiner Alterungsrückstellung
entweder in einen
Volltarif des Unternehmens
oder in den Basistarif
eines anderen Unternehmens
wechseln. In allen
anderen Fällen kann der
Versicherte nur die seit dem
1. Januar 2009 aufgebaute
Alterungsrückstellung mitnehmen.
> Nach dem 30. Juni 2009
können in den Basistarif nur
noch wechseln: Versicherte,
die 55. Jahre oder älter sind,
Rentner oder Beamtenpensionäre
oder Versicherte, die
nachweislich die Versicherungsprämie
nicht mehr
aufbringen können.
Versicherte, die ihre Versicherung
als Neukunden ab Januar
2009 bei einer privaten Krankenversicherung
abschließen,
erhalten ein uneingeschränktes
Wechselrecht zu anderen
privaten Versicherungsunternehmen.
Beim Wechsel gehen
die „angesparten“ Alterungsrückstellungen
nicht verloren.
Über die Auswirkung der Neuerungen
im Krankenversicherungsbereich
(insbesondere
über den Basistarif) werden
wir ausführlich in unserer Dezemberausgabe
berichten. �
> Bezirk Nord | Oktober 2008
7
BDZ magazin – Bezirk Nord

8
BDZ magazin – Bezirk Nord
Welche Eltern kennen diese
Situation nicht? Es fällt die Tagesmutti
oder die Schule aus,
im Kindergarten breitet sich eine
ansteckende Krankheit aus,
ein Arztbesuch steht am frühen
Nachmittag an, aber die Kinderbetreuung
kann an diesem Tag
nicht gewährleistet werden.
Dann bleibt den Eltern oft nur,
zu Hause zu bleiben. Für diese
Notfälle gibt es seit dem 20. Juni
2008 für die Beschäftigten
des HZA Stralsund ein Eltern-
Kind-Büro (EKB).
Mit dem EKB bietet das HZA
Stralsund seinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern neben flexiblen
Arbeitszeiten und Telearbeitsplätzen
jetzt eine weitere
familienfreundliche Maßnahme.
Die Beschäftigten mit Familienpflichten
können nun im
EKB am Dienstort Stralsund, im
Gebäude des Sachgebiets Abgabenerhebung,
bei akuten Betreuungsengpässen
ihre Kinder
am Arbeitsplatz betreuen. Dies
entspricht einem lang gehegten
Wunsch der Beschäftigten, insbesondere
der Väter am Standort
Stralsund. Dem gingen der
Initiativantrag der Gleichstellungsbeauftragten
der Dienststelle,
eine Abfrage bei den Beschäftigten,
die Ermittlung des
Bedarfes, die Beantragung, die
Genehmigung durch das BMF
und die kindgerechte Einrichtung
des EKB voraus.
Der Vorsteher des HZA Stralsund,
RD Harry Thür, begrüßte
anlässlich der Eröffnung die Eltern
und Kinder. Er dankte allen
Beschäftigten, die dieses Projekt
unterstützt, ihre Ideen eingebracht
und das Eltern-Kind-Büro
liebevoll ausgestattet haben.
Er hob die Vorreiterrolle des
HZA Stralsund als eines der ers -
Bezirk Nord
Eröffnung des ersten Eltern-Kind-Büro
beim HZA Stralsund
> Bezirk Nord | Oktober 2008
ten HZÄ, die dieses kindgerechte
Sonderbüro einrichten
konnten und die Bedeutung
für die Entlastung von Eltern
und Kindern hervor.
Das symbolische rote Band
zerschnitt die kleine Svenja
und eröffnete damit das Eltern-Kind-Büro.
>
Eltern und Kinder konnten sich
jetzt einen Eindruck über das
neu eingerichtete Sonderbüro
verschaffen. Alle anwesenden
Kinder nahmen sofort die Spielecke,
den Kinderschreibtisch, die
Spiele, die Wandtafel und die
durch die Gleichstellungsbeauftragte
sowie den Ortsverband
Stralsund des BDZ zur Verfügung
gestellten Bücher in Beschlag.
Bei Saft, Kaffee und selbstgebackenem
Kuchen tauschten sich
die Eltern anschließend mit der
Dienststellenleitung und Personalverantwortlichen
zum EKB
aus.
Zugegen waren auch die ört -
liche Presse und das örtliche
Fernsehen, die mit großer Aufmerksamkeit
die Eröffnung des
EKB begleiteten und darüber
berichteten.
Bereits im Vorfeld wurde durch
den BDZ der durch den Ständi-
gen Ausschuss „Frauenvertretung“
(Bund) initiierte Antrag auf
die Planung und Bereitstellung
finanzieller Mittel für Eltern-
Kind-Büros im nach geordneten
Bereich zum 22. Gewerkschaftstag
des dbb eingebracht. Diesem
haben die Delegierten des Gewerkschaftstages
zugestimmt.
Axel Böhning und Birgit Schmelter (v. r. n. l.) bei der Eröffnung des Eltern-Kind-Büros.
Der Ständige Ausschuss „Frauenvertretung“
des BV Nord hat
in seiner konstituierenden Sitzung
am 16. April 2008 darüber
hinaus auch die Prüfung des Bedarfes
an flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten,
so auch
für Schichtdienstleistende, für
den Standort Hamburg angeregt.
Hier und auch in anderen
Ballungsräumen stehen die Rahmenbedingungen
für die Kinderbetreuung
und die Pflege
von Angehörigen im Focus.
Künftig sollten Maßnahmen wie
Vermittlungsservice für Kinderbetreuung,
Belegplätze oder eigene
Einrichtungen für Regel-,
Notfall- und Ferienbetreuung
sowie andere Versorgungsarrangements
für Kinder oder pflegebedürftige
Angehörige geprüft
und auf den Weg gebracht werden.
Die Kosten sind, wie Beispiele
aus der Wirtschaft und
einigen Bun desverwaltun gen
zeigen, überschaubar und der
Organisationsaufwand maßvoll.
Die Fehlzeiten von Beschäftigten
reduzieren sich, während Motivation
und Leistungsbereitschaft
in einer familienfreundlichen
Behörde steigen.
Anträge für ein EKB hatten fünf
Gleichstellungsbeauftragte von
HZÄ gestellt. Für die HZÄ Nürnberg
und Stralsund wurde je eines
als Pilotprojekt durch das
BMF genehmigt.
In einem Jahr ist gegenüber
dem BMF zu berichten, ob das
Angebot zur Kinderbetreuung
angenommen wurde. Das
Sonderbüro soll nach der Pilotierungsphase
ständig als familienfreundliches
Angebot zur
Verfügung stehen.
Das EKB ist wie das Erste-Hilfe-
Zimmer ein Sonderbüro für
Notfälle. Deshalb sollte das EKB
ein familienfreundliches Angebot
in der Bundeszollverwaltung
sein, welches nicht ausschließlich
nach der Auslastung
oder den Kosten, sondern an
unserem Leitbild und am Bedarf
der Beschäftigten zu messen
ist.
Aufgrund der demographischen
Entwicklung in Deutschland
kann der öffentliche Dienst auf
qualifizierte Mütter und Väter
nicht verzichten. Im zunehmenden
Wettbewerb um qualifiziertes
Personal wird auch die
Bundeszollverwaltung darauf
angewiesen sein, ihr Profil
durch mehr Familienfreundlichkeit
zu prägen und ihren Standortvorteil
auszubauen.
„Nicht alles, was zählt, ist zählbar
und nicht alles was zählbar
ist, zählt!“ (Albert Einstein).
Birgit Schmelter