Jt{v - UWG Rheinbach

der Niederschrift über die 9110. Sitzung
des RATES am Montag, dem 17. Januar 2011
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Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite
Bürgermeister Raetz berichtet, dass er zum
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 in einer Sendung des WDR
deutlich Stellung genommen und auch die Konsequenzen
detailliert aufgezeigt habe. Von 429 Kommunen, Kreisen und
Landschaftsverbänden haben nunmehr nur noch 2 % also 8 einen
ausgeglichenen Haushalt. Allein 137 Kommunen seien im
Nothaushalt und 35 Kommunen drohe die Überschuldung. Diese
Zahlen machten die Schieflage der kommunalen
Finanzausstattung deutlich. Die Kommunen erwarteten nun
dringlich, dass von der extra eingerichteten Gemeindefinanzkommission
hilfreiche Vorschläge kommen. Die Sendung
werde im Radio am 18.01.2011 zwischen 06.00 und 09.00 Uhr
ausgestrahlt.
Bürgermeister Raetz erklärt des weiteren, dass er gemeinsam mit
dem Sprecher der Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises sowie in
seiner Funktion als Vertreter der Bürgermeister im Rhein-Sieg­
Kreis ein Schreiben an den Innenminister gerichtet habe, das
umfassend auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und dessen
Auswirkungen auf die Kommunen sowie die schon bestehenden
Lasten aufgrund von verabschiedeten Gesetzen und deren
Folgekosten eingehe.
Eine Kopie des Schreibens werde der nächsten Ratspost sowie der
/ Niederschrift beigerugt.
Zum Thema "Factory Outletcenter" in Grafschaft berichtet
Bürgermeister Raetz, dass der geplante Zusammenschluss als
Zweckverband zwischen Bad Neuenahr und Grafschaft Gelsdorf
rechtlich fragwürdig sei.
Das Thema bleibe akut und sollte auch Warnung rur alle
Einzelhändler sein. Mit dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis
Euskirchen und Bonn habe er sich bereits abgestimmt, gemeinsam
dagegen vorzugehen.
Termine
- Nacht der Kirchen 22.01.2011
- Gedenkveranstaltung zum Tag der Opferdes
Nationalsozialismus im Rathaus
Rheinbach 27.01.2011, 13 h
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