Jt{v - UWG Rheinbach

Stadt Rheinbach
Niederschrift
über die 9/10. Sitzung
des Rat e s
am Montag, dem 17.01.2011
Ort der Sitzung: Ratssaal, Himmeroder Hof,
Himmeroder Wa116, 53359 Rheinbach
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.25 Uhr
Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend:
Bürgermeister Stefan Raetz
- Vorsitzender -
Ratsfrau I Ratsherr
Baron, Oliver Peter
Beer, Klaus Jürgen
Beißei, Bemd
Bongartz, Fred Gottfried
Brozio, Kurt
Gebert, Andreas
Josten-Schneider, Silke
Maaß, David
Pütz, Markus
(ab TOP 2)
Rick, Ilka
Sander, Ulrich
Scharrenbroich, Erich Josef
Schneider, Joachim
Schragen, Georg
Wehage, Claus
Weingartz, Winfried
Zavelberg, Günter
Formanski, Birgit
Krämer, Renate
Krupp, Ute
Langer, Walter
Spilles, Jürgen
Viethen, Walter
Bühler, Gerhard
Gerhards, Wemer
Martini, Hubert
Witsch, Paul-Josef
Euskirchen, Lorenz
Johannlükens, Hartmut
Vogt, Tamara
Schollmeyer, Joachim
Ratsfrau I Ratsherr VA Hermanns
Kerstholt, Karl-Heinz
Koch, Martina
Logemann, M. Sc., Karsten
Schiebener, Heribert
Schmitz-Kretschmer, Hans-J osef

der Niederschrift über die 9/10. Sitzung
des Rates am Montag, dem 17. Januar 2011
Seite
TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­
Nr. Nr.
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
1 Anerkennung der Tagesordnung
2 Ersatzwahlen zum Jugendhilfeausschuss 136
3 Empfehlungen aus den Ausschüssen
3.1 Finanzangelegenheiten
3.1.1 1. Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühr für den Bereich
"Kehrdienst" ab dem 0 1. Januar 2011
11. Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühr für den Bereich
"Winterdienst" ab dem 01. Januar 2011
3.1.2 1. Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühren ab dem
01. Januar 2011
Ir. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für abflusslose Gruben
und Kleinkläranlagen ab dem 01. Januar 2011
3.1.3 Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01. Januar 2011 139
3.1.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2009, die Verwendung des
Jahresgewinns und die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß
§ 4 c) der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in der
Bekanntmachung der Fassung vom 16.11.2004, in Kraft getreten
am 01.01.2005
3.1.5 Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011 und der
Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014
4 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedem
4.1 Antrag des Ratsherm Hans-losef Schmitz-Kretschmer
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - vom 17.12.2010;
betr.: Ausstattung der Schulbusse mit Gurten
4.2 Antrag des Ratsherm Hans-Josef Schmitz-Kretschmer
-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.12.2010;
betr.: Schülerzahlen
4.3 Antrag des Ratsherm Hans-Josef Schmitz-Kretschmer
-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.12.2010;
betr.: Auslastung des Schülerverkehrs
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
2
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140
141
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143
144

der Niederschrift über die 9/10. Sitzung
des Rates am Montag, dem 17. Januar 2011
Seite
TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­
Nr. Nr.
B) NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
6 Empfehlungen aus den Ausschüssen
6.1 Sport- und Erlebnisbad;
Jahresbericht 2010
6.2 Kennzahlenbericht "Energiecontrolling"
6.3 Finanzangelegenheiten
6.3.1 Beschaffung des kaufmännischen Programmes "ARES" für den
Baubetriebshof der Stadt Rheinbach
hier: Selbstbindung für den Haushaltsplan 2011
7 Mitteilungen des Vorsitzenden
8 . Bekanntgabe von Beschlüssen
3
145

der Niederschrift über die 9/10. Sitzung
des RATES am Montag, dem 17. Januar 2011
1
2
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
Anerkennung der Tagesordnung
Einstimmiger Beschluss: (30 Ja)
Seite
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form anerkannt.
Ersatzwahlen zum Jugendhilfeausschuss
Ratsherr Viethen weist darauf hin, dass eine Wahl von Herrn
Hüllen-Veith nicht nötig sei, da er mit der Funktion als Leiter des
Jugendamtes automatisch beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
sei.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz erklärt, dass mit dem
Beschluss des Rates lediglich eine namentliche Bestätigung
erfolgen solle.
136 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
1. Anstelle von Herrn Fachbereichsleiter Wolfgang Rösner wird
Herr Fachgebietsleiter Ferdi Hüllen-Veith als Leiter des
Jugendamtes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
2. Herr Fachbereichsleiter Wolfgang Rösner wird persönlicher
Vertreter von Herrn Hüllen-Veith.
4

der Niederschrift über die 9/10. Sitzung
des RATES am Montag, dem 17. Januar 2011
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
3
3.1
3.1.1
Empfehlungen aus den Ausschüssen
Finanzangelegenheiten
Seite
1. Neufestsetzung der Straßemeinigungsgebühr für den Bereich
"Kehrdienst" ab dem 0 1. Januar 2011
H. Neufestsetzung der Straßemeinigungsgebühr für den Bereich
"Winterdienst" ab dem 01. Januar 2011
137 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Der Rat beschließt die den Erläuterungen beigefügte 1. Satzung
zur Änderung der Satzung über die Reinigung von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen und die Erhebung von
Reinigungsgebühren in der Stadt Rheinbach - Straßemeinigungsund
Gebührensatzung - auf der Grundlage der vorliegenden
Gebührenbedarfsberechnung.
3.1.2 1. Neufestsetzung der Kanalbenutzungsgebühren ab dem 01.
Januar 2011
H. Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für abflusslose
Gruben und Kleinkläranlagen ab dem 01. Januar 2011
3.1.3
138 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Der Rat beschließt die den Erläuterungen beigefügte
20. Satzung zur Änderung des "Beitrags- und Gebührentarifs" zur
"Ordnung zur Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie für
den Ersatz von Aufwendungen" zur "Entwässerungssatzung der
Stadt Rheinbach" und zur "Satzung der Stadt Rheinbach über die
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen".
139
Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01. Januar 2011
Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Der Rat beschließt die auf der Grundlage der
Friedhofsgebührensatzung den Erläuterungen beigefügte
5. Änderungssatzung des Gebührentarifs zur Gebührensatzung für
die Friedhöfe der Stadt Rheinbach.
5

der Niederschrift über die 9/10. Sitzung
des RATES am Montag, dem 17. Januar 2011
3.1.4
3.1.5
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
Seite
Feststellung des Jahresabschlusses 2009, die Verwendung des
Jahresgewinns und die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß
§ 4c) der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in der
Bekanntmachung der Fassung vom 16.11.2001, in Kraft getreten
am 01.01.2005
140 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Dem Betriebsausschuss wird, unter dem Vorbehalt, dass das
Gemeindeprüfungsamt NRW den nach § 106 GO NRW
vorgeschriebenen Prüfungsvermerk ohne Einwendungen verfügt,
Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2009 des Wasserwerkes der Stadt Rheinbach
wird gemäß § 4 c) der Eigenbetriebsverordnung mit einem
Gewinn von 11.160,75 EUR festgestellt. Der Jahresgewinn wird
auf neuen Rechnung vorgetragen.
Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 201 t und der
Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014
141 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Rheinbach für
das Geschäftsjahr 2011 sowie der Finanzplanung für die Jahre
2010 bis 2014 wird zugestimmt.
4 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern
4.1 Antrag des Ratsherrn Hans-Josef Schmitz-Kretschmer Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen-vom 17.12.2010;
betr.: Ausstattung der Schulbusse mit Gurten
Ratsherr Beißel gibt zu bedenken, dass es sich hier um eine mit
dem Unternehmer zu regelnde Vertragsangelegenheit handele, die
in die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses falle.
6

der Niederschrift über die 9110. Sitzung
des RATES am Montag, dem 17. Januar 2011
4.2
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
Seite
Bürgermeister Raetz schlägt vor, das Thema inhaltlich im
Ausschuss für Schule, Bildung und Sport und anschließend im
Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
Ratsherr Beißel regt an, einen Vertreter des Unternehmens zur
Sitzung einzuladen.
Der Vorschlag findet einvernehmliche Zustimmung.
142 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in
den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport
den Haupt- und Finanzausschuss
verwiesen.
Antrag des Ratsherm Hans-Josef Schmitz-Kretschmer - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen - vom 17.12.2010;
betr.: Schülerzahlen
143 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in
den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport verwiesen.
4.3 Antrag des Ratsherm Hans-Josef Schmitz-Kretschmer - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen - vom 17.12.2010;
betr.: Auslastung des Schülerverkehrs
144 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in
den Ausschuss für Schule, Bildung und Sport verwiesen.
7

der Niederschrift über die 9110. Sitzung
des RATES am Montag, dem 17. Januar 2011
5
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite
Bürgermeister Raetz berichtet, dass er zum
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 in einer Sendung des WDR
deutlich Stellung genommen und auch die Konsequenzen
detailliert aufgezeigt habe. Von 429 Kommunen, Kreisen und
Landschaftsverbänden haben nunmehr nur noch 2 % also 8 einen
ausgeglichenen Haushalt. Allein 137 Kommunen seien im
Nothaushalt und 35 Kommunen drohe die Überschuldung. Diese
Zahlen machten die Schieflage der kommunalen
Finanzausstattung deutlich. Die Kommunen erwarteten nun
dringlich, dass von der extra eingerichteten Gemeindefinanzkommission
hilfreiche Vorschläge kommen. Die Sendung
werde im Radio am 18.01.2011 zwischen 06.00 und 09.00 Uhr
ausgestrahlt.
Bürgermeister Raetz erklärt des weiteren, dass er gemeinsam mit
dem Sprecher der Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises sowie in
seiner Funktion als Vertreter der Bürgermeister im Rhein-Sieg­
Kreis ein Schreiben an den Innenminister gerichtet habe, das
umfassend auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 und dessen
Auswirkungen auf die Kommunen sowie die schon bestehenden
Lasten aufgrund von verabschiedeten Gesetzen und deren
Folgekosten eingehe.
Eine Kopie des Schreibens werde der nächsten Ratspost sowie der
/ Niederschrift beigerugt.
Zum Thema "Factory Outletcenter" in Grafschaft berichtet
Bürgermeister Raetz, dass der geplante Zusammenschluss als
Zweckverband zwischen Bad Neuenahr und Grafschaft Gelsdorf
rechtlich fragwürdig sei.
Das Thema bleibe akut und sollte auch Warnung rur alle
Einzelhändler sein. Mit dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis
Euskirchen und Bonn habe er sich bereits abgestimmt, gemeinsam
dagegen vorzugehen.
Termine
- Nacht der Kirchen 22.01.2011
- Gedenkveranstaltung zum Tag der Opferdes
Nationalsozialismus im Rathaus
Rheinbach 27.01.2011, 13 h
8

appellieren wir an Sie, den Entwurf des GFG zuruckzunehmen und eine ausgewogene Reform
des kommunalen Finanzausgleichs auf der Grundlage des ifo-Gutachtens mit dem
GFG 2012 durchzufuhren.
Wir haben unsere Haushalte für 2011 im Hinblick auf § 80 Absatz 5 Satz 2 GO teilweise bereits
durch die parlamentarischen Beratungen gebracht und stehen mitunter direkt vor der
Anzeige bei der Kommunalaufsicht, wie zum Beispiel in Lohmar und Swisttal. Nun aber
werden alle bisherigen Planungen Makulatur. Lagen bislang genehmigungsfähige Haushaltsentwürfe
den Gremien zur Beratung vor, wie zum Beispiel in Eitorf und Lohmar, so führen
die Weniger-Erträge an Schlüsselzuweisungen nun zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten.
Um ein HSK doch noch zu vermeiden, müssen viele Kommunen die Spirale
der Steueranhebungen wieder in Gang setzen, weitere Einschnitte in die verbliebenen
freiwitligen Leistungen vollziehen und die Ausführung pflichtiger Leistungen noch weiter
einschränken.
Unsere Haushalte sind seit Jahren chronisch unterftnanziert. Seit der Einführung des NKF
leben die meisten Kommunen zu Lasten des Eigenkapitals. Faktische Haushaltsausgleiche
sind kaum noch möglich. Dennoch wurden weitere Leistungsgesetze beschlossen, die uns
zwar eine teilweise Refinanzierung der Erstinvestitionen bringen, wie zum Beispiel bei der
U 3-Betreuung oder der Einführung der "Offenen Ganztagsschule", uns aber mit der Problematik
der Finanzierung der Folgekosten alleine lässt. Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme
ist auf diese Art nicht möglich.
Die Unterzeichner plädieren daher dafür, nicht nur von weiteren Leistungsgesetzen Abstand
zu nehmen, sondern im Gegenteil bestehende Leistungsgesetze für die Zukunft einzuschränken.
Zudem ist es an der Zeit, das verfassungsmäßig garantierte Konnexitätsprinzip
auch praktisch umzusetzen! Einige Beispiele seien an dieser SteUe genannt:
1. Aufwand für die Umsetzung des NKF in den Städten und Gemeinden ist sehr
hoch. Mehrkosten für Buchhalter, Abschlüsse und Wirtschaftsprüfer belasten
alle Kommunen. Einschränkungen beim Gesamtabschluss oder bei der notwendigen
Prüfung der Abschlüsse wären hilfreich.
2. Kosten der Gemeindeprüfungsanstalt belasten die Haushalte. Die Verhältnismäßigkeit
von Kosten und Nutzen sollte hier kritisch hinterfragt werden.
3. Weniger Zweckzuweisungen, mehr pauschale Zuweisungen für die Kommunen.
Zudem eine Erweiterung der Entscheidungsfreiheit der Kommunen über
eine investive oder konsumtive Verwendung bzw. in welchen Teilhaushalten
sie die Zuweisungen verbuchen dürfen.
4. Möglichkeiten das Weiterbildungsgesetz einzuschränken sollten geprüft werden.
Kosten der Volkshochschulen könnten dann gesenkt werden.
5. Kosten von abgelehnten, aber dennoch nicht abgeschobenen Asylbewerbern
belasten die Haushalte (in Eitort und Windeck z.B. derzeit je 33 Personen ohne
Kostenerstattung des Landes; Nettoaufwand knapp je Kommune rund
300.000 Euro je Jahr).
2 von 4

6. Einschränkung von Auflagen zum Beispiel in den Abwasserbeseitigungsplänen.
Zeitliche Entzerrung der Vorgaben.
7. Vorgaben aus den Brandschutzbedarfsplänen sind kaum noch zu finanzieren.
8. Der kreisangehörige Raum leidet an wesentlich höheren Kosten der Schülerbeförderung
als Städte. Noch vor Jahren erhielten einige Kommunen hierzu
eine finanzielle Hilfe vom Land.
9. Die Vorfinanzierung von Landeszuweisungen bringt für die Kommunen erhebliche
Kosten mit sich. Eine zeitnahe Auszahlung von Zuweisungen (z.B. Regionale
2010: Bau 2011. LZ erst 2013) wäre dringend notwendig (Ausgabeermächtigungen
bei der Gewährung von Landeszuweisungen anstelle von
Verpflichtungsermächtigungen).
10. Umsetzung bzw. Beachtung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW
zur Beachtung des Konnexitätsprinzips bei der Umsetzung des Kindergartenförderungsgesetzes.
Wir erwarten eine stärkere Beteiligung des Landes an
den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen (U 3-Betreuung) bis hin zur
Kostendecku ng.
11.Aufgrund eines Handlungsleitfadens ihres Hauses an die Bezirksregierungen,
müssen die Personalausweisbehörden ein Sicherheitskonzept für den neuen
elektronischen Personalausweis erstellen. Dies kostet zum Beispiel die Stadt
Sankt Augustin alleine 16.200 Euro.
Sehr geehrter Minister Jäger, der Entwurf des GFG 2011 treibt die Kommunen des kreis­
angehörigen Raumes an den Rand des Ruins. Eine Umverteilung von GFG-Mitteln von uns
zu den großen Städten löst deren fiskalische Probleme nicht. Dagegen treten zusätzliche
Probleme im kreisangehörigen Raum auf, insbesondere auch, weil die Ansprüche an die
kommunale Familie zugenommen haben. Derweil hält die Finanzierung der den Kommunen
zusätzlich auferlegten Leistungen nicht adäquat Schritt. Es ist daher an der Zeit, uns nicht
ständig neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufzuerlegen, sondern vorgegebene
Standards abzubauen und Leistungsgesetze einzuschränken. Anders sehen wir keine Lö­
sung der gewaltigen finanziellen Probleme der kommunalen Familie.
Mitfreundlichen Grüßen I 6
Jt{v- U tJ2a1TJ$z4;!
Stefan Raetz Klaus Strack ( Dr. Klaus Bla
Bürgermeister von Rheinbach Gemeindekämmerer von Eitorf Stadtkämmerer von Gummersbach
Kollegensprecher Kollegensprecher Kollegensprecher
3 von 4

namens und im Auftrag der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises:
Or. Rolf Schumacher Nieo Heinrich Gemeinde Alfter
Wally Feiden Sigrid Hefmans Stadt Bad Honnef
Wolfgang Henseler RalfCugaly Stadt Bernheim
Dr. Rüdiger Storch Klaus Strack Gemeinde Eitorf
Klaus Pipke Eva-Maria Weber Stadt Hennef
PeterWirtz Ashek Sridharan Stadt Königswinter
Walfgang Röger Mare Beer Stadt Lahmar
Bert Spilles Pia-Maria Gietz Stadt Meekenheim
Alfred Haas Günter Schlimbaeh Gemeinde Mueh
Helmut Meng Michael Zinzius Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Stephan Vehreschild Bernd Steeg Stadt Niederkassel
Stefan Raetz Walter Kahlosser Stadt Rheinbach
Marie Laskill Heribert Schwamborn Gemeinde Ruppichteroth
Klaus Schumacher Wilfried Raubach Stadt Sankt Augusti.n
Franz Huhn Andreas Mast Stadt Siegburg
Eckhard Maaek Rolf Bang Gemeinde Swisttal
Klaus Werner Jablonski Or. Stephan Kuhnert Stadt Troisdorf
Theo Hüffel Rabert Wolf Gemeinde Wachtberg
JOrgen Funke Rudolf Mikus Gemeinde Windeck
bzw. namens und im Auftrag der Kämmerer des Oberbergischen Kreises:
Rolf Pickhardt Stadt Bergneustadt
Stefan Meisenberg Gemeinde Engelskirehen
Or. Klaus Blau Stadt Gummersbach
Bernd Müller Stadt HOckeswagen
Werner Hott Gemeinde Lindlar
Manfred Himmeröder Gemeinde Marienheide
Klaus Neuhoff Gemeinde Morsbach
Reiner Mast Gemeinde NOmbrecht
Rainer Meskendahl Stadt Radevormwald
Gerd Dresbach Gemeinde Reichshof
Rolf Petr; Stadt Waldbröl
Walter Ruland Stadt Wiehl
Frank Trompetter Stadt WipperfOrth
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