ACS BERN - Sektion beider Basel

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Beihefter Sektion BERN | April 2012
Politik & Verkehr
Es grünt so grün … oder vom Leid
mit zugewachsenen Verkehrsschildern
Nachdem uns der Winter dieses Jahr fest im Griff hatte, ist es nun endlich soweit: Der Frühling ist da!
An allen Ecken und Enden grünt, spriesst und wächst es, die Vöglein pfeifen und die Sonne lockt ins Freie.
Doch ein kleines Hindernis, das die erwachende Natur den Verkehrsteilnehmern manchmal in den Weg legt,
sind die teilweise oder gar ganz durch Äste oder Sträucher zugewachsenen Verkehrsschilder. Wie hat sich
ein Fahrer zu verhalten, wenn ein Signalschild nicht richtig zu erkennen ist? Wonach muss er sich richten?
Es gilt der in Artikel 27 Strassenverkehrsgesetz
(SVG) niedergeschriebene Grundsatz,
dass Signale und Markierungen zu
befolgen sind, was aus Gründen der Verkehrssicherheit
wohl jedem verständlich
ist. Gemäss Artikel 103 Absatz 2 der Signalisationsverordnung
(SSV) müssen diese
Strassensignale grundsätzlich so am rechten
Strassenrand aufgestellt werden, dass
sie rechtzeitig erkannt werden und Hindernisse
sie nicht verdecken. Doch, was tun,
wenn ein Signal nicht lesbar ist, weil es
durch Äste verdeckt, oder, wie es im
Winter vorkommen kann, zugeschneit ist?
Kann man bestraft werden, wenn man ein
solches Signal nicht befolgt?
In den Fällen, wo ein Signalschild nicht
erkennbar ist, gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz.
Gemäss diesem kann das Nichtbefolgen
eines Verkehrsschildes, das nicht sichtbar
ist, auch nicht bestraft werden. Diesen
Grundsatz relativiert jedoch die Aussage
des Bundesgerichtes, dass Verkehrssignale
verpflichten, wenn sie klar und ohne Weiteres
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit in
ihrer Bedeutung erkennbar sind. Dies gilt
auch, wenn das Schild nicht oder nur teilweise
lesbar ist. Selbstverständlich muss
man auch weitere verkehrsleitende Zeichen,
wie etwa die Markierungen auf der
Fahrbahn, beachten, wenn diese erkennbar
sind.
Von einer pflichtgemässen Aufmerksamkeit
spricht man, wenn der Fahrzeuglenker die
für eine sichere Fahrt notwendige Aufmerksamkeit
der Strasse und dem Verkehr widmet.
Der Artikel 31 des SVG fordert vom
Fahrzeuglenker, dass dieser das Fahrzeug
ständig so beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten
nachkommen kann. Die
Verkehrsregelverordnung führt dies in Artikel
3 noch näher aus und hält fest, dass für
die Bedienung und Beherrschung des Fahrzeuges
die Aufmerksamkeit des Lenkers,
die ungeteilt der Strasse und dem Verkehr
zugewendet wird, unverzichtbar ist.
Ist der Sinn eines Verkehrsschildes erkennbar,
so gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz
nicht und die Verkehrsteilnehmer müssen
sich an den Sinn des Signals halten. Ein
Teil der Verkehrsschilder ist zum Beispiel
an seiner Form erkennbar. In solchen Fällen
kann man sich nicht damit herausreden,
dass die Aufschrift nicht lesbar war,
weil zum Beispiel zugeschneit oder teilweise
durch Äste verdeckt. Ein Stoppschild
etwa erkennt man an seiner eindeutigen
Form, denn kein anderes Verkehrszeichen
ist achteckig. Ebenso stellt ein auf dem
Kopf stehendes Dreieck immer ein «Kein-
Vortritt»-Zeichen dar und unterscheidet
sich von der Form her von den anderen
Verkehrszeichen.
Nicht so eindeutig ist es bei Geschwindigkeitsbegrenzungen,
denn diese Zeichen
sind alle rund. Ist ein solches Signal nicht
lesbar, weil zugewachsen oder zugeschneit,
so muss es gemäss dem Sichtbarkeitsgrundsatz
nicht beachtet werden. Aber
Vorsicht: Ein nicht erkennbares Geschwindigkeitssignal
darf nicht einfach zum
«Ende der Höchstgeschwindigkeit»-Schild
erklärt werden. Vielmehr muss sich der
Fahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung
halten, wenn er sie bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen
kann. Dazu zählen auch grundsätzliche
Regeln, wie etwa die generelle Geschwindigkeitslimite
von 50 km/h auf Strassen
innerorts, die als bekannt vorausgesetzt
werden.
Ausserdem geht man davon aus, dass Verkehrszeichen,
die sich auf einer Strecke
befinden, die man regelmässig fährt, bekannt
sind. Das heisst, man muss Signale
auf der «Hausstrecke» auch beachten,
wenn sie einmal wegen Grünbewuchs oder
Schnees nicht zu erkennen sind. Weil man
die Strecke kennt, wird erwartet, dass man
auch die Schilder und ihre Bedeutung
kennt.
Fazit:
In Fällen, bei denen ein Verkehrsschild wegen
Grünwuchs oder Schnees nicht lesbar ist,
gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Auch unter
solchen Umständen kann man bestraft
werden, wenn man ein Verkehrsschild nicht
beachtet, das man mit der gebotenen Aufmerksamkeit
aber hätte erkennen können
oder sollen. Ein nicht lesbares Signal
entbindet die Fahrzeuglenker also nicht
von ihrer Pflicht, sich aufmerksam im
Strassenverkehr zu bewegen. Vielmehr ist
in solchen Fällen die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer
gefragt, um eine sichere
Fahrt aller zu gewährleisten.
Wir wünschen Ihnen auch künftig eine
gute Fahrt, und bleiben Sie weiterhin aufmerksam.
Susanne Sterchi, MLaw
Ammann Rechtsanwälte
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