MieterJournal 3/2012 - Mieterverein zu Hamburg
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Aus Der DMb-MIeterZeItung<br />
soziale Wohnraumförderung unverzichtbar<br />
(dmb) Die SPD-Fraktion im Bundestag<br />
setzt sich dafür ein, dass der Bund die soziale<br />
Wohnraumförderung im Zeitraum von<br />
2014 bis 2019 mindestens im bisherigen<br />
Umfang fortsetzt. Ohne diese Förderung<br />
sei „eine erhebliche Verknappung von<br />
bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien<br />
und energetisch sanierten Wohnungen<br />
<strong>zu</strong> erwarten“, heißt es <strong>zu</strong>r Begründung<br />
im Antrag. Ein Ausstieg aus der Förderung<br />
würde die nationalen und europäischen<br />
politischen Ziele der Bundesrepublik<br />
Deutschland bezüglich der Anpassung an<br />
den demografischen Wandel sowie der<br />
Reduzierung klimaschädlicher Emissionen<br />
konterkarieren.<br />
Die bisherige Förderung durch den<br />
Bund in Höhe von 518 Millionen Euro<br />
jährlich läuft im Jahr 2013 aus. Die Koalitionsfraktionen<br />
CDU/CSU und FDP haben<br />
sich bisher nicht konkret da<strong>zu</strong> geäußert,<br />
ob und in welchem Umfang sie die soziale<br />
Wohnraumförderung fortführen wollen.<br />
Im Koalitionsvertrag heißt es da<strong>zu</strong> lediglich,<br />
dass man dies überprüfen werde.<br />
Die Forderung der Sozialdemokraten, die<br />
Fördermittel mindestens in gleicher Höhe<br />
weiter<strong>zu</strong>zahlen, wird von vielen Experten<br />
unterstützt.<br />
Erst kürzlich kam eine im Auftrag<br />
des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und<br />
Mieter-tipp:<br />
Legionellen<br />
(dmb) Seit diesem Jahr müssen Warmwasseranlagen<br />
regelmäßig auf Legionellen<br />
überprüft werden. Dabei handelt es<br />
sich um Bakterien, die bei Temperaturen<br />
zwischen 25 und 45 Grad Celsius<br />
und in stehendem Wasser ideale Bedingungen<br />
<strong>zu</strong>r Vermehrung vorfinden. Bei<br />
Temperaturen ab 60 Grad sterben sie<br />
ab. Über das Einatmen sehr stark legionellenbelasteter,<br />
feinster, zerstäubter<br />
Wassertröpfchen, die beispielsweise<br />
beim Duschen entstehen, können die<br />
Bakterien in die Lunge gelangen und<br />
Entzündungen hervorrufen. Eine Infektion<br />
durch Trinken legionellenbelasteten<br />
Wassers ist dagegen ausgeschlossen. Für<br />
die Überprüfung der Warmwasseranlagen<br />
im Wohnhaus ist der Eigentümer<br />
verantwortlich. Dabei werden Proben<br />
auch in den Wohnungen, meist am Ende<br />
des Wasserstrangs, entnommen und<br />
dann im Labor untersucht. Die Kosten<br />
der Legionellenprüfungen sind Betriebskosten.<br />
Sie werden künftig in der Heizkostenabrechnung<br />
auftauchen, bei den<br />
Kosten für die Wassererwärmung. �<br />
20 · <strong>MieterJournal</strong> 3/<strong>2012</strong><br />
Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen<br />
und Raumordnung erstellte Studie<br />
<strong>zu</strong> dem Ergebnis, dass Fördermittel weiter<br />
erforderlich seien. „Ohne soziale Wohnraumförderung<br />
im mindestens bisherigen<br />
Umfang würde es im Zeitraum 2014 bis<br />
2019 insbesondere in den Wachstumsregionen<br />
<strong>zu</strong> einer erheblichen Verknappung<br />
von bedarfsgerechten Wohnungen für<br />
Zielgruppenhaushalte, also preiswerte und<br />
sogleich barrierefreie und/oder energetisch<br />
sanierte Wohnungen, kommen“, stellen die<br />
Autoren unmissverständlich klar.<br />
Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“,<br />
<strong>zu</strong> der sich führende Organisationen<br />
und Verbände der Bau- und<br />
Immobilienbranche <strong>zu</strong>sammengeschlossen<br />
haben (unter anderem der Deutsche Mieterbund),<br />
forderte die Bundesregierung erst<br />
kürzlich auf, den Wohnungsbau stärker <strong>zu</strong><br />
fördern, unter anderem durch eine Verstetigung<br />
und Erhöhung der direkten Förderung<br />
im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.<br />
Angesichts eines <strong>zu</strong>sätzlichen Bedarfs<br />
von 825.000 neuen Mietwohnungen bis<br />
2017 sprach sich DMB-Direktor Lukas Siebenkotten<br />
für eine Mietwohnungsoffensive<br />
aus. „Wir brauchen insbesondere mehr<br />
preiswerte Wohnungen in den Großstädten<br />
und Ballungszentren, vor allem auch mehr<br />
Sozialwohnungen“, erklärte er. �<br />
studenten: Wohnheimplätze knapp<br />
(dmb) Das Deutsche Studentenwerk forderte<br />
Bund und Länder auf, <strong>zu</strong>sätzliche<br />
Wohnheimplätze <strong>zu</strong> bauen. Mindestens<br />
25.000 <strong>zu</strong>sätzliche Plätze seien noch notwendig.<br />
Die jetzt im Bau befindlichen<br />
9.000 Plätze reichten angesichts steigender<br />
Studentenzahlen nicht aus. Das Studentenwerk<br />
bietet bundesweit 181.000 Plätze<br />
in Wohnheimen an. Im Schnitt kostet die<br />
Miete dort 208 Euro im Monat. �<br />
Mietrecht für studis<br />
(dmb) Brandaktuell: Die neue Broschüre<br />
des Deutschen Mieterbunds, „Mietrecht<br />
für Studierende“. Das Heft kostet zwei Euro<br />
Fotos: DMB<br />
und kann unter folgender Adresse bestellt<br />
werden: Deutscher Mieterbund, 10169 Berlin.<br />
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