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MieterJournal 3/2012 - Mieterverein zu Hamburg

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Aus Der DMb-MIeterZeItung<br />

soziale Wohnraumförderung unverzichtbar<br />

(dmb) Die SPD-Fraktion im Bundestag<br />

setzt sich dafür ein, dass der Bund die soziale<br />

Wohnraumförderung im Zeitraum von<br />

2014 bis 2019 mindestens im bisherigen<br />

Umfang fortsetzt. Ohne diese Förderung<br />

sei „eine erhebliche Verknappung von<br />

bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien<br />

und energetisch sanierten Wohnungen<br />

<strong>zu</strong> erwarten“, heißt es <strong>zu</strong>r Begründung<br />

im Antrag. Ein Ausstieg aus der Förderung<br />

würde die nationalen und europäischen<br />

politischen Ziele der Bundesrepublik<br />

Deutschland bezüglich der Anpassung an<br />

den demografischen Wandel sowie der<br />

Reduzierung klimaschädlicher Emissionen<br />

konterkarieren.<br />

Die bisherige Förderung durch den<br />

Bund in Höhe von 518 Millionen Euro<br />

jährlich läuft im Jahr 2013 aus. Die Koalitionsfraktionen<br />

CDU/CSU und FDP haben<br />

sich bisher nicht konkret da<strong>zu</strong> geäußert,<br />

ob und in welchem Umfang sie die soziale<br />

Wohnraumförderung fortführen wollen.<br />

Im Koalitionsvertrag heißt es da<strong>zu</strong> lediglich,<br />

dass man dies überprüfen werde.<br />

Die Forderung der Sozialdemokraten, die<br />

Fördermittel mindestens in gleicher Höhe<br />

weiter<strong>zu</strong>zahlen, wird von vielen Experten<br />

unterstützt.<br />

Erst kürzlich kam eine im Auftrag<br />

des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und<br />

Mieter-tipp:<br />

Legionellen<br />

(dmb) Seit diesem Jahr müssen Warmwasseranlagen<br />

regelmäßig auf Legionellen<br />

überprüft werden. Dabei handelt es<br />

sich um Bakterien, die bei Temperaturen<br />

zwischen 25 und 45 Grad Celsius<br />

und in stehendem Wasser ideale Bedingungen<br />

<strong>zu</strong>r Vermehrung vorfinden. Bei<br />

Temperaturen ab 60 Grad sterben sie<br />

ab. Über das Einatmen sehr stark legionellenbelasteter,<br />

feinster, zerstäubter<br />

Wassertröpfchen, die beispielsweise<br />

beim Duschen entstehen, können die<br />

Bakterien in die Lunge gelangen und<br />

Entzündungen hervorrufen. Eine Infektion<br />

durch Trinken legionellenbelasteten<br />

Wassers ist dagegen ausgeschlossen. Für<br />

die Überprüfung der Warmwasseranlagen<br />

im Wohnhaus ist der Eigentümer<br />

verantwortlich. Dabei werden Proben<br />

auch in den Wohnungen, meist am Ende<br />

des Wasserstrangs, entnommen und<br />

dann im Labor untersucht. Die Kosten<br />

der Legionellenprüfungen sind Betriebskosten.<br />

Sie werden künftig in der Heizkostenabrechnung<br />

auftauchen, bei den<br />

Kosten für die Wassererwärmung. �<br />

20 · <strong>MieterJournal</strong> 3/<strong>2012</strong><br />

Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen<br />

und Raumordnung erstellte Studie<br />

<strong>zu</strong> dem Ergebnis, dass Fördermittel weiter<br />

erforderlich seien. „Ohne soziale Wohnraumförderung<br />

im mindestens bisherigen<br />

Umfang würde es im Zeitraum 2014 bis<br />

2019 insbesondere in den Wachstumsregionen<br />

<strong>zu</strong> einer erheblichen Verknappung<br />

von bedarfsgerechten Wohnungen für<br />

Zielgruppenhaushalte, also preiswerte und<br />

sogleich barrierefreie und/oder energetisch<br />

sanierte Wohnungen, kommen“, stellen die<br />

Autoren unmissverständlich klar.<br />

Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“,<br />

<strong>zu</strong> der sich führende Organisationen<br />

und Verbände der Bau- und<br />

Immobilienbranche <strong>zu</strong>sammengeschlossen<br />

haben (unter anderem der Deutsche Mieterbund),<br />

forderte die Bundesregierung erst<br />

kürzlich auf, den Wohnungsbau stärker <strong>zu</strong><br />

fördern, unter anderem durch eine Verstetigung<br />

und Erhöhung der direkten Förderung<br />

im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.<br />

Angesichts eines <strong>zu</strong>sätzlichen Bedarfs<br />

von 825.000 neuen Mietwohnungen bis<br />

2017 sprach sich DMB-Direktor Lukas Siebenkotten<br />

für eine Mietwohnungsoffensive<br />

aus. „Wir brauchen insbesondere mehr<br />

preiswerte Wohnungen in den Großstädten<br />

und Ballungszentren, vor allem auch mehr<br />

Sozialwohnungen“, erklärte er. �<br />

studenten: Wohnheimplätze knapp<br />

(dmb) Das Deutsche Studentenwerk forderte<br />

Bund und Länder auf, <strong>zu</strong>sätzliche<br />

Wohnheimplätze <strong>zu</strong> bauen. Mindestens<br />

25.000 <strong>zu</strong>sätzliche Plätze seien noch notwendig.<br />

Die jetzt im Bau befindlichen<br />

9.000 Plätze reichten angesichts steigender<br />

Studentenzahlen nicht aus. Das Studentenwerk<br />

bietet bundesweit 181.000 Plätze<br />

in Wohnheimen an. Im Schnitt kostet die<br />

Miete dort 208 Euro im Monat. �<br />

Mietrecht für studis<br />

(dmb) Brandaktuell: Die neue Broschüre<br />

des Deutschen Mieterbunds, „Mietrecht<br />

für Studierende“. Das Heft kostet zwei Euro<br />

Fotos: DMB<br />

und kann unter folgender Adresse bestellt<br />

werden: Deutscher Mieterbund, 10169 Berlin.<br />

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