Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 18/2015

gebannt, der darf desillusioniert werden: Denn gerade „Großinvestoren“ werden im schwachen
Börsenumfeld unterbewertete Aktien aufkaufen, um sodann ihren Einfluss auf das Management
auszuüben, das dann auch wunschgemäß das Delisting beantragen und so die Aktien der anderen
Aktionäre dem Großinvestor willig in die Arme treiben wird.
Sofern der kolportierte Kompromissvorschlag in die Tat umgesetzt wird, muss man bewundernd und
bestaunend attestieren, dass die „Enteignungs- und Übenahmeindustrie“ respektive deren Vertreter
ganze Arbeit geleistet haben. Jeglicher anderer Erklärungsansatz wäre für den parlamentarischen
Gesetzgeber weniger schmeichelhaft.
Der nunmehrige Regelungsvorschlag ist wirklich Anlegerschutz ganz groß, ganz groß aber nur für den
künftigen Großinvestor. Der typische Kleinanleger ist kein Bestandteil dieser Schutzsystematik. Seine
Rolle beschränkt sich auf die eines Platzhalters, eines Platzhalters für den Großaktionär, bis dieser die
Zeit gekommen sieht, die Chancen aus dem Investment komplett einzufahren. Originäre und
selbständige Bedeutung kommt dem Privatanleger nur noch bei den Unternehmen zu, an denen die
großen Marktteilnehmer kein Interesse haben respektive haben dürfen. Allzu oft sind dies aber
Unternehmen mit einem erhöhten Risikoprofil und/oder einem zweifelhaften Geschäftsmodell.
Eine derartige funktionale Degradierung des Privatanlegers hat mit Förderung der Aktienkultur nichts
gemein. Eine derartige Kultur ist auf die Förderung der Interessen von Großinvestoren angelegt und
führt damit über die Waffenungleichheiten zur Chancenungleichheit und zur Hofierung des Rechts
des Stärkeren. Wer ernsthaften Anlegerschutz will, der muss die Chancengleichheit sicherstellen und
stärken. Eine solche effiziente Chancengleichheit verbietet es, dass das Instrument „Delisting“ zur
Zwangsdesinvestition ge- und missbraucht wird.
Wenn der Privataktionär schon – wenn auch nur faktisch – gezwungen wird/ist, zu verkaufen, dann
muss dieser Verkaufszwang vom Aktionariat durch einen entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss
legitimiert sein und der Aktionär wenigstens den vollen (= wahren) und von Zufälligkeiten
unabhängigen Verkehrswert als Abfindung erhalten. Es ist eine zuvörderst obliegende Pflicht eines
kultivierten Rechtsstaates, dass ein solches Angebot auch der gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist,
allein schon um den Anspruch auf die Abfindung zum vollen Verkehrswert durchzusetzen. Damit wird
zwar der faktische Verkaufszwang nicht beseitigt, aber wenigstens wird die Vermögenseinbuße
vollständig ausgeglichen.
Alles andere schützt nur den Großanleger und dieser – dies sollte eigentlich Konsens sein – bedarf
keines derartigen Schutzes.
München, 24. September 2015
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
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Spruchverfahren aktuell - Nr. 18/2015 SpruchZ 2015 Seite 358