dog & sport Ausgabe 01/2015

Hund und Recht
Die Homepage
Die Homepage der Veranstaltung muss ein Impressum
haben. Zum 1. März 2007 wurde das Teledienstegesetz
durch das Telemediengesetz ersetzt. § 5 TMG regelt
Folgendes: „Dienste-Anbieter haben für geschäftsmäßige,
in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien
folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar
erreichbar und ständig verfügbar zu halten.“ Die Veranstaltung
ist in der Regel auch „geschäftsmäßig“, da ein
Startgeld erhoben wird. Hier reicht es aber, wenn Name,
Adresse , Telefon und Mailadresse eines Verantwortlichen
für die Veranstaltung angegeben wird, mit dem
Kontakt aufgenommen werden kann.
Alles andere, was man so in diversen Impressen (ja, die
Mehrzahl heißt so) lesen kann, ist optional und abhängig
von der Gestaltung der Homepage.
Die Teilnehmer
Grundsätzlich wird mit den Teilnehmern ein Vertrag
geschlossen. Der Teilnehmer zahlt einen gewissen
Betrag (Startgeld / Meldegeld) und kann dafür an der
Veranstaltung teilnehmen.
Geregelt werden muss aber auch die Frage, was passiert
wenn der Teilnehmer – aus welchen Gründen auch
immer – an der Veranstaltung nicht teilnehmen kann,
wenn der Teilnehmer sich bei der Veranstaltung verletzt
oder sonst einen Schaden erleidet und wenn der
Hund des Teilnehmers einen Schaden verursacht.
Im Grundsatz könnte nämlich in all diesen Fällen der
Veranstalter dem Geschädigten gegenüber haften.
Man sollte daher Teilnahmebedingungen formulieren
und mit den Teilnehmern vereinbaren. Juristisch gesehen
sind das allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB),
die auch wiederum besonderen Voraussetzungen unterliegen.
Zum einen müssen sie wirksam in die Vereinbarung
mit dem Teilnehmer einbezogen werden, zum
anderen müssen sie auch einer Inhaltskontrolle standhalten.
Das Einbeziehen geschieht einfach in der Form,
dass die Teilnehmer bei der Anmeldung erklären, dass
sie die Teilnahmebedingungen gelesen haben und damit
einverstanden sind. Nicht ausreichend ist insbesondere,
dass auf der Homepage einfach nur steht, dass es
diese Teilnahmebedingungen gibt.
Bei der Inhaltskontrolle ist vor allem der „Haftungsausschluss“
kritisch. Einen vollständigen Haftungsausschluss
zu vereinbaren ist nämlich unzulässig und damit
auch unwirksam. Möglich ist die Haftung zu beschränken,
wenn Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes
davon ausgenommen bleiben.
Wenn man also alles falsch machen will, schreibt man
auf die Homepage zur Veranstaltung einfach
folgendes:
„Der Veranstalter xy übernimmt keine Haftung!!
Eine ausreichende Gespannhaftpflicht muß vorgelegt
werden.
Impfausweise mit den vorgeschriebenen Impfungen
werden überprüft.“
Wenn man es ein bißchen besser, aber immer noch
falsch machen will, schreibt man auf das Formular zur
Online Anmeldung folgendes:
„Der Veranstalter xy übernimmt keine Haftung!!
Eine ausreichende Gespannhaftpflicht muß vorgelegt
werden.
Impfausweise mit den vorgeschriebenen Impfungen
werden überprüft.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich an dieser Veranstaltung
auf eigenes Risiko teilnehme.
Ich erkenne die gültige Rennordnung des VDSV (lFSS
Race Rules und Procedures) an.“
Im ersten Fall sind diese Regelungen nicht einmal in
das Vertragswerk mit dem Teilnehmer einbezogen, im
zweiten Fall ist der Haftungsausschluss unwirksam,
weil hier auch ein Haftungsausschluss für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit des Veranstalters formuliert ist.
Diese Beispiele sind selbstverständlich nicht
ausgedacht.
Zulässig (und sinnvoll) ist folgende Formulierung:
„Der Teilnehmer schließt alle Haftungsansprüche gegenüber
dem Veranstalter, die aus eventuellen gesundheitlich-medizinischen
Problemen als Folge der Teilnahme
entstehen können, ausdrücklich aus.
Der Teilnehmer erkennt weiter mit seiner Teilnahme an
der Veranstaltung den Haftungsausschluss des Veranstalters
für Personen- und/oder Sachschäden jeder Art
an, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Veranstalters.“
Sehr beliebt sind übrigens Formulierungen wie „Teilnahme
auf eigene Gefahr“ oder „Teilnahme auf eigenes
Risiko“.
Handeln auf eigene Gefahr liegt dann vor, wenn sich
jemand an einer gefährlichen Veranstaltung derart beteiligt,
dass nach den Umständen die Beteiligung als
Einwilligung in eine als möglich erkannte Verletzung
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