BPR-Gemeindeverband_2015_ok

Online-Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015
Nachlese
Weichenstellung
Gemeindetag
2015
Flüchtlingshilfe braucht Integration
Finanzen: Grenze der Belastbarkeit erreicht
Sozialfonds: Kostendeckelung notwendig
Gemeindeautonomie statt Bürokratie

Vorarlberger Gemeindetag 2015
Präsident Harald Köhlmeier:
Hohe Solidarität der Gemeinden, um neue
Aufgaben zu meistern.
Aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen standen im Mittelpunkt des
Vorarlberger Gemeindetags in Koblach. Vor 76 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
betonte Gemeindeverbands-Präsident Bürgermeister Harald Köhlmeier die Bereitschaft
der Vorarlberger Gemeinden, sich auf Veränderungen einzustellen und Probleme aktiv zu
lösen. Vorbildlich ist das Verhalten der Vorarlberger Gemeinden bei der Flüchtlingshilfe: In
70 Gemeinden des Landes sind bereits 2.800 Flüchtlinge untergebracht. Gleichzeitig sind
die Gemeinden in ihren finanziellen Möglichkeiten an den Grenzen angelangt. „Die Schere
zwischen Einnahmen und Ausgaben darf nicht weiter auseinander gehen“ fordert Präsident
Köhlmeier. Erste Erfolge für einen Ausgabenstopp gemeinsam mit dem Land Vorarlberg
wurden bereits erzielt.
Gerade in Zeiten der Veränderung
zeigen die Gemeinden, dass sie das
Rückgrat der Gesellschaft sind. Auch
wenn die einzelnen 96 Gemeinden in
Vorarlberg durchaus unterschiedliche
Wünsche und Interessen verfolgen,
besteht eine hohe Solidarität unter den
Kommunen, wenn es um das Wohl der
Bürgerinnen und Bürger geht, erklärt
Präsident Harald Köhlmeier die
Bedeutung des Gemeindeverbandes
als Interessensvertretung in Vorarlberg,
die „im Land gehört wird“.
Wirksame Flüchtlingshilfe
braucht Integration
Die dramatisch verschärfte
Flüchtlingswelle stellt die Gemeinden
vor enorme Herausforderungen und
ein Ende ist nicht absehbar. Sicher ist
jedoch, dass letztlich die Gemeinden
vor Ort bei den Menschen die Arbeit
zu leisten haben und auch in der Lage
sind, dieser Verantwortung
eigenständig nachzukommen.
Während der Bund mit einem
gesetzlich normierten Durchgriffsrecht
scheinbar nur die Unterbringung der
Flüchtlinge im Auge hat, sehen wir
Gemeinden die Situation aus unserer
täglichen Erfahrung umfassender,
erklärt Präsident Köhlmeier. „Unser
Ziel ist, dass bis Ende des Jahres in
möglichst allen Landesteilen
Räumlichkeiten zur Unterbringung von
Flüchtlingen bereit stehen sollen. Dazu
braucht es Unterstützung für
Integrationsmaßnahmen und
entsprechende Strukturen vor Ort, um
die derzeit hohe Akzeptanz der
Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“
Diese vielschichtigen Aufgaben
können bewältigt werden, indem der
Gemeindeverband sich intensiv um
dieses Thema kümmert und die
Aktivitäten mit dem Land,
Einrichtungen wie der Caritas und
vielen ehrenamtlich tätigen Helfern
professionell koordiniert werden.
Informationsveranstaltungen für die
Bevölkerung zum Thema Asyl und
Flüchtlingswesen werden im ganzen
Land durchgeführt, auch
Gemeindemitarbeiter erhalten eigene
Schulungen und in den Regionen
werden bereits eigene Koordinatoren
aufgebaut. Allerdings, so Köhlmeier,
braucht es Lösungen hinsichtlich der
Finanzierung, um die Gemeinden in
ihrer solidarischen Flüchtlingshilfe zu
unterstützen.
Bettelwesen: Unterstützung für
Projekt Elijah von Pater
Sporschill
Anders stellt sich die Situation im
Bettelwesen dar, das seit Monaten vor
allem in den Städten für Diskussionen
sorgt. Hier werden die Gemeinden mit
dem schwierigen Problem allein
gelassen, so Köhlmeier. Als
Bürgermeister erlebe man hautnah,
wie unterschiedlich die Meinungen und
Forderungen zur Frage der Bettelei
ausfallen, wenn menschliche und doch
klare Lösungen gesucht werden, um in
der Bevölkerung Vertrauen und
Sicherheit zu schaffen. Der
Gemeindeverband hält sich an die
Einschätzung von namhaften
Experten, wonach wirksame Hilfe nur
vor Ort in den Herkunftsländern
geleistet werden kann. Seit zwei
Jahren unterstützen die Vorarlberger
Gemeinden daher das Projekt Elijah
von Pater Sporschill in Rumänien, um
die Lebensbedingungen vor Ort zu
verbessern.
Finanzen: Nullwachstum und
steigende Ausgaben
Die Vorarlberger Gemeinden sind in
ihrer finanziellen Situation an einer
Grenze angekommen. Es ist eine
Tatsache, dass die Schere zwischen
Einnahmen und Ausgaben weiter
auseinanderdriftet. Die Steuerreform
bringt 2016 ein Nullwachstum bei den
Ertragsanteilen, andererseits steigen
die laufenden – großteils
fremdbestimmten – Ausgaben nach
wie vor stark an. Dazu kommt die
2 Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015

unerfreuliche Finanzsituation des
Bundes und auch der Länder, die zu
unsachlichen Argumenten für eine
Umverteilung der Gelder innerhalb der
Gemeinden führt. Und das trifft vor
allem die wirtschaftlich stärkeren
westlichen Bundesländer, warnt Harald
Köhlmeier. „Hier findet innerhalb der
Gemeinden eine Umverteilung von
West nach Ost statt, indem eine
Aufteilung Pro-Kopf gefordert wird
ohne die tatsächlichen Lebenskosten
und Bedingungen in den einzelnen
Gemeinden mit zu berücksichtigen.“
Gefordert wird stattdessen ein fairer
Finanzausgleich unter den
Gebietskörperschaften durch Zuteilung
von Länderquoten und in der Folge die
Aufteilung der Gemeindemittel auf
Landesebene.
Erste Erfolge durch
Kostendeckelung und
Entlastungspakete
Einen Erfolg konnte der
Gemeindeverband im Sozialfonds
erzielen: Mit Landeshauptmann
Wallner wurde eine Obergrenze für die
Kostenbeteiligung der Gemeinden am
Sozialfonds für die Jahre 2015 und
2016 vereinbart. Um gemeinsam eine
effiziente Steuerung des Sozialfonds
zu erreichen, wurde der
Ausgabenrahmen auf 300 Mio Euro
festgelegt.
Auch in der Spitalsfinanzierung ist es
mit dem Gemeindefinanzpaket 2014
gelungen, die Gemeinden um weitere
19 Mio Euro zu entlasten. Dieses
Entlastungspaket für die Jahre 2014
bis 2016 hat gleichzeitig das Ziel, die
Verrechnung der Spitalsbeiträge für
Gemeinden und Land wesentlich zu
vereinfachen und damit einen Beitrag
zur Entbürokratisierung zu leisten. Mit
der geplanten Novelle zum
Spitalbeitragsgesetz wird diese
Entlastung auch für die kommenden
Jahre festgeschrieben.
Ein Entgegenkommen des Landes
Vorarlberg hilft den Gemeinden auch
bei der Finanzierung von Schulbauten.
Nachdem 2012 vom Bund die
Möglichkeit des Vorsteuerabzugs
gestrichen wurde, sind die Baukosten
für die Gemeinden von einem Tag auf
den anderen um 20 Prozent gestiegen.
Das ist ein Musterbeispiel für den
„grauen Finanzausgleich“, bei dem die
Gemeinden vom Bund indirekt zur
Kasse gebeten werden, kritisiert
Köhlmeier. Unterstützung gab es vom
Land Vorarlberg im Bereich
Schulbauten durch eine 10 prozentige
Anhebung des Fördersatzes.
Mehr Flexibilität
bei Kinderbetreuung
Ein echter Wachstumsbereich der
Gemeinden ist die Kinderbetreuung.
2014/2015 wurden insgesamt 24.335
Kinder von 3.566 Personen in 591
Einrichtungen betreut, davon 107 für
Kleinkinder, 68 Spielgruppen, 246
Kindergärten und 170
Schülerbetreuungen, weiters haben
138 Tagesmütter 414 Kinder betreut.
Für Investitionen und den Betrieb der
Kinderbetreuung geben die
Gemeinden jährlich einen zweistelligen
Millionenbetrag aus.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ist ein weiterer Ausbau der
Kinderbetreuung notwendig, gibt
Köhlmeier einen Ausblick auf künftige
Investitionen. Vom Land fordern die
Gemeinden endlich mehr Flexibilität
beim Einsatz des
Kindergartenpersonals, um erweiterte
Öffnungszeiten auch mit
Kindergartenassistentinnen besetzen
zu können. „Das wären wesentliche
Einsparungspotentiale ohne
Qualitätsverlust, die seit Jahren an
gesetzlichen Regelungen scheitern.“
Appell an den Bund:
Gemeindeautonomie statt
Bürokratie
Im Arbeitsprogramm der
Landesregierung findet sich auch die
Forderung nach einer Überarbeitung
des Gemeindegesetzes und des
Gemeindewahlgesetzes. Präsident
Köhlmeier warnt davor, die Gemeinden
in ihrer Autonomie zu beschränken, um
dadurch politische Defizite auf anderen
Ebenen beheben zu wollen. „Die
Tendenz, dass jede Frage durch ein
neues Gesetz beantwortet wird,
schränkt logischerweise jeden
Spielraum ein und lähmt das System.
In Sonntagsreden wird der
überbordenden Bürokratie der Kampf
angesagt, im Hinterzimmer werden
gleichzeitig neue Regelungen geplant.
Dabei haben wir in der Demokratie das
beste Regulativ – nämlich den Willen
der Wähler,“ stellt Köhlmeier fest. Um
vermeintliche Probleme zu lösen,
brauche es keine Durchgriffsrechte auf
die Gemeinden, sondern die
Bereitschaft des Bundes, in den
eigenen Entscheidungsbereichen Mut
zu zeigen.
Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015 3

Landeshauptmann Markus Wallner
„Ich stehe zu
meinem Wort!“
Vor gut einem Jahr konnte
der Gemeindeverband in
Verhandlungen mit
Landeshauptmann Wallner
ein erfreuliches Ergebnis
erzielen. Für die Jahre 2015
und 2016 wurde eine
Obergrenze für die Beteiligung
am Sozialfonds vereinbart.
Der Ausgabenrahmen wurde
mit 300 Mio Euro gedeckelt,
sollten sich die Ertragsanteile
des Bundes nicht erhöhen.
Inzwischen hat sich diese
Situation verändert. Die
Kosten für die Zahlungen aus
dem Sozialfonds sollen 2015
weiter erhöht werden.
Landeshauptmann Wallner
begründet diesen Schritt mit
einer Ausnahmesituation: Die
Kosten für die Flüchtlingshilfe
seien der Hauptgrund für die
Mehrkosten, die jetzt doch auf
die Gemeinden zukommen
werden.
Beim Gemeindetag kündigte
Landeshauptmann Markus
Wallner den Gemeinden seine
Gesprächsbereitschaft an und
meinte: „Ich stehe zu meinem
Wort! Allerdings, die
Flüchtlingskosten laufen aus
dem Ruder. Wenn man nicht
weiter ausufern will, muss man
miteinander reden und den
Bedarfsplan gemeinsam
erstellen.“ Der
Landeshauptmann gab sich
überzeugt, dass gemeinsam
eine Lösung gefunden werden
kann, denn die Bewältigung
der Flüchtlingsunterstützung
sei vom Land allein nicht zu
stemmen. Bei einem
zusätzlichen
Nettofinanzierungsbedarf von
15 Mio Euro - der größte Anteil
sei für Asyl und Flüchtlinge
vorgesehen – würde der Anteil
der Gemeinden 6 Mio Euro
betragen.
Und was 2016 in diesem
Bereich auf uns alle zukommt,
kann noch gar nicht
abgeschätzt werden, so
Landeshauptmann Wallner.
4 Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015

Gemeindetag 2015
Wir brauchen eine
berechenbare Politik!
Klare Worte richtete Gemeindebund-
Präsident Helmut Mödlhammer
beim Gemeindetag in Koblach an die
Adresse der Bundesregierung. Es sei
höchste Zeit in der Flüchtlingsthematik
zu einer „Politik des Anstands“
zu finden, denn was sich derzeit auf
Bundesebene abspiele sei „ein Trauerspiel“.
Der Staat alleine hätte es nicht
geschafft, eine menschliche Flüchtlingshilfe
zu organisieren, ist Mödlhammer
überzeugt: „Ohne die Gemeinden
und die Bürger geht es nicht. Die
kommunalen Einrichtungen, die
Freiwilligen und die ehrenamtlichen
Helfer haben der Flüchtlingshilfe ein
Gesicht gegeben. Das Durchgriffsrecht
ist nicht notwendig, es hat die
Stimmung in den Gemeinden eher
verschlechtert als verbessert.“
Das Thema Flüchtlinge und ihre
Integration bleibt auch in Zukunft
eine der großen Herausforderungen
für die Kommunen. Mit zusätzlichen
Kosten im Sozialbereich muss gerechnet
werden, etwa für die Mindestsicherung
oder für Betreuungseinrichtungen.
Von der Bundesregierung
erwartet Mödlhammer jedenfalls
mehr Klarheit in der Koordination
und Verständnis für die Situation
der Gemeinden. „Wir schaffen nicht
alles, wir Gemeinden und auch die
Freiwilligen sind nicht unbegrenzt
belastbar!“ Notwendig sind daher
eine Unterscheidung zwischen
Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen
sowie konkrete Vorstellungen,
wie die Integration vor allem
in den Arbeitsmarkt funktionieren
kann.
Schwierige Verhandlungen
stehen bevor
Präsident Mödlhammer betonte,
dass das Jahr 2016 in finanzieller
Hinsicht für die Gemeinden kein
leichtes Jahr werde. Die Prognose
der Entwicklung der Ertragsanteile
läßt aufgrund der Steuerreform keine
Steigerungen erwarten.
Die Verhandlungen zum Finanzausgleich
stehen bereits im Zeichen hoher
Verschuldungen der Gebietskörperschaften,
was die Verteilung der Mittel
nicht leichter macht. Mödlhammer
stellt klar, dass die diskutierte
Abgabenautonomie nicht dazu
genützt werden darf, dass der Anteil
an den derzeitigen Abgaben zulasten
der Gemeinden verkürzt wird und
die Gemeinden dann ihre Einnahmen
aus Zuschlägen decken können.
„Dieses Thema verlangt eine faire
Diskussion.“ Auch der immer wieder
propagierte aufgabenorientierte
Finanzausgleich sei sehr schwierig
umzusetzen. Voraussetzung dafür ist,
dass alle drei Gebietskörperschaften
ihre Aufgaben darlegen und dann
auch eine entsprechende Bereinigung
der Zuordnung der Aufgaben
vorgenommen wird, so Mödlhammer.
Großes Vertrauen
in Gemeinden
Bei der Frage, welche politischen
Einrichtungen das Vertrauen der
Bevölkerung genießen, liegen die
Gemeinden mit 70 Prozent an der
Spitze. Die Gruppe der 19 bis 29
Jährigen haben mit einer Zustimmung
von 80 Prozent zu ihrer Gemeinde
sogar noch größeres Vertrauen.
HELMUT
MÖDLHAMMER
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015 5

Wahlen 2015
Präsidium wurde
eindrucksvoll bestätigt
Der Gemeindetag hat den einstimmig beschlossenen
Wahlvorschlag des Vorstands bestätigt.
Als Präsident wurden der
Harder Bürgermeister
Harald Köhlmeier
(74 von 76 Stimmen)
und als seine Vizepräsidenten die
Dornbirner Bürgermeisterin
Andrea Kaufmann
(74 von 76 Stimmen)
und der Bürgermeister von Klaus,
Werner Müller
(75 von 76 Stimmen),
für die nächsten fünf Jahre
wieder gewählt.
Neu im Vorstand vertreten ist
die Gemeinde Dalaas
(bisher Innerbraz).
Die neuen Vertreter des
Vorarlberger Gemeindeverbandes
im Bundesvorstand des
Österreichischen Gemeindebundes
sind der Präsident und die beiden
Vizepräsidenten sowie
als Nachfolger von
Alt-Bürgermeisterin
Elisabeth Wicke der
Bürgermeister aus Thüringen,
Harald Witwer.
6 Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015

Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015 7

Gemeindetag 2015
Die reiche Vielfalt an Aufgaben und Themen für die Gemeinde ist gleichzeitig
spannend wie herausfordernd. Der Gemeinde bleibt oft die Aufgabe als „Kümmerer“
für Ideen der politischen Elite. Ich denke an Bildung, Betreuung, Energieautonomie,
Pflege, leistbares Wohnen, Flüchtlingswesen und vieles mehr. Die Grenzen der
personellen und finanziellen Ressourcen der Gemeinde werden dabei oft nicht
beachtet. Der Vorarlberger Gemeindeverband als starker Interessensvertreter der
Gemeinden nach außen und als Netzwerker nach innen ist ein unverzichtbarer
Partner für die Durchsetzung der Anliegen der Gemeinden.
Georg Bucher, Bürgermeister Bürs
Die größte Herausforderung wird wohl der demographische Wandel mit sich bringen.
Das Älterwerden bedeutet Vorteile für den Einzelnen, braucht aber neue Strategien für
Betreuung und Pflege und bei der Finanzierung.
Weitere Themen, bei denen wir neue Denkmuster benötigen: Flächen für Industrie,
Gewerbe und Wohnen – Vereinbarkeit von Familien und Beruf - Kinderbetreuung,
Wanderungsproblematiken – Landflucht innerhalb der Länder, aber auch
Flüchtlingsströme zwischen den Staaten. Dies alles ist von einer Gemeinde alleine
nicht bewältigbar.
Den Gemeindeverband sehe ich als Unterstützer in Begleitmaßnahmen. Die
Bildung von Gemeinde-Kooperationen muss moderiert und fachlich begleitet
werden. Rechtliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodelle sollte der
Gemeindeverband zur Verfügung stellen.
Guido Flatz, Bürgermeister Doren
Die aktuellen Asyl- und Flüchtlingsthemen bringen offene Fragen mit sich – von
der Wohnungssituation bis zur Arbeitsmöglichkeit. Dies trifft alle Gemeinden und
braucht eine gute Vernetzung und eine Koordination auch mit dem Gemeindeverband.
Kooperationen der Gemeinden und verschiedenen Verwaltungseinrichtungen in diesem
Zusammenhang sind sinnvoll und sollten gefördert werden.
Ein großes Thema für die Gemeinden ist die stetige Erhöhung des Sozialfonds – die
Kosten explodieren für die Gemeinden. Da sind Verhandlungen des Gemeindeverbands
mit dem Land sehr wichtig. Handlungsbedarf sehe ich auch im Bildungs- und
Schulbereich und in der Kinderbetreuung. Für mich ist der Gemeindeverband immer
Ansprechstelle für alle möglichen rechtlichen und finanziellen Fragen.
Gabi Mähr, Bürgermeisterin Schlins
8 Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015

Gemeindetag 2015
Die Verkehrslawine, die sich täglich (Spitzentage15.000 Kfz)
durch unseren Ortskern wälzt, ist untragbar. Die Verkehrslösung
Alberschwende wurde gemeinsam mit dem Land Vorarlberg in Auftrag
gegeben, wir erwarten uns eine zeitnahe Umsetzung der im Prozess
erarbeiteten Lösungsvorschläge.
Für den notwendigen touristischen Aufschwung muss die
Einersesselliftanlage erneuert werden, das Nutzungskonzept Brüggelekopf
sollte auf einen Ganzjahresbetrieb ausgelegt werden. Als wichtige
Zukunftsthemen sehe ich den Ausbau der Kinderbetreuung und die
Möglichkeit, leistbares Wohnen für Einheimische und Flüchtlinge
anzubieten. Der Gemeindeverband ist bei Finanzierungsverhandlungen
mit Bund und Land der wichtige Partner, genauso wie bei der
Entwicklung und Unterstützung von Gemeindekooperationen.
Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin Alberschwende
Die Taktzahl der Veränderungen wird auch für uns Gemeinden immer stärker zunehmen
und noch mehr von globalen Einflüssen abhängig sein.
„Nicht aus erster, aber aus bester Hand!“ - Es gilt, dass sich die Gemeinden untereinander
organisieren und Spezialaufgaben für einander erledigen. „Eine Hand wäscht die andere!“
- Ein hohes Gut liegt im Erhalt des ehrenamtlichen Engagements und der dörflichen
Strukturen. „Händedruck und Handschlagqualität!“ – Als die politische Ebene direkt bei
den Menschen ist es unsere Aufgabe, das Vertrauen zu stärken und gemeinsam mit den
Bürgern nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
„Hand in Hand in die Zukunft!“ – In all diesen Entscheidungen war und ist der
Vorarlberger Gemeindeverband im Besonderen für Kleingemeinden eine sehr kompetente,
unkomplizierte und effiziente Stütze.
Und „Hand aufs Herz“ die Vorarlberger Gemeinden werden auch die Herausforderungen
der Zukunft mit Bravur bewältigen – ich freue mich drauf!
Christian Gantner, Bürgermeister Dalaas
In einer zunehmend anonymisierten Welt bieten die Gemeinden einen Ort zum Leben
und zur persönlichen Entwicklung. Menschen finden in ihrer Gemeinde als Gegenpol zur
virtuellen Vernetzung eine Möglichkeit zur sozialen Verortung. Als Gemeinde schaffen wir
eine Vielzahl an Infrastruktur und Leistungen, damit wir die wachsenden Ansprüche einer
modernen Gesellschaft erfüllen können. Allerdings – die Verteilungskämpfe werden härter.
Wenn wir die hohe Qualität unserer Leistungen auf diesem Niveau halten wollen, ist der
Gemeindeverband als starke Vertretung der Gemeindeinteressen besonders gefordert.
Florian Kasseroler, Bürgermeister Nenzing
Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015 9

Der Gemeindeverband ist stärker denn je mit Aufgaben konfrontiert, die zwar per Gesetz
im Instanzenbereich von Bund oder Land liegen, deren Lösung aber die Mitwirkung der
Gemeinden erfordert. Jüngstes Beispiel ist der entschlossene Auftritt des Gemeindeverbandes
in der Frage der Flüchtlingshilfe.
Aber auch Bildung, Gesundheit und Soziales sind längst Dauerbrenner, wobei die Sorge um
die Finanzierbarkeit der Gemeinden eine zentrale Rolle einnimmt.
Der immer enger werdende finanzielle Spielraum der Gemeinden geht einher mit der
Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel untereinander. Dieser bisher
noch leise Klageruf einzelner Gemeinden wird mit der Zunahme der „Unfinanzierbarkeit“ von
Gemeinden rasch lauter werden. Der Gemeindeverband wird künftig eine Vermittlerrolle bei
der Suche eines tragbaren Finanzausgleichs einnehmen müssen, gleichzeitig jedoch auch die
Dramatik der Finanzsituation der Gemeinden sichtbar machen.
Gottfried Brändle, Bürgermeister Altach
Aufgaben und Zuständigkeiten einer Gemeinde wachsen kontinuierlich, immer mehr
Aufgaben werden an die Gemeinden „abgeschoben“. Dazu kommen
gesellschaftliche und politische Erwartungen, aber auch die Ansprüche der Bevölkerung
an die öffentliche Verwaltung werden zunehmend größer. Fehlende Leistungsfähigkeit
einer Gemeinde wird nicht (mehr) akzeptiert. Der Gemeindeverband kann gerade
Kleingemeinden in rechtlichen Fragen, aber auch in finanzieller Hinsicht unterstützen.
Kleine, finanzschwache Gemeinden brauchen eine angemessene Förderung für die
dringend notwendigen Investitionen zur Aufrechterhaltung bzw Erweiterung der
Infrastruktur. Ich denke hier an die Bedarfszuweisungen des Landes, vor allem aber an
den Strukturfonds, ohne den viele Kleingemeinden Investitionsprojekte nicht oder nur
mehr schwer umsetzen können. Hier sehe ich den Gemeindeverband als starken Partner.
Werner Konzett, Bürgermeister Fontanella
Die Budgeterstellung 2016 zeigt es einmal mehr sehr deutlich: Für die Gemeinden wird es immer
schwieriger, ihre Leistungen zu finanzieren. Die Beiträge zum Sozialfonds steigen in zweistelliger
Höhe. Die Ertragsanteile des Bundes sinken. Die Anforderungen an die Gemeinden nehmen zu.
Es gilt nicht nur, unsere unmittelbare Lebenswelt zu erhalten und ressourcenschonendes Verhalten
unserer Bürger zu fördern, wir sind auch für die Qualität der Betreuung unserer Kinder und
unserer betagten Mitbürger verantwortlich. Die demografische Entwicklung und die zunehmende
Individualisierung unserer Gesellschaft arbeiten zusätzlich gegen uns. Wir sind gefordert,
genügend Wohnraum zu schaffen, wobei die Flüchtingskrise die bereits angespannte Situation
weiter verschärft. Nicht zuletzt ist Mobilität ein großes Thema und auch in Feldkirch gilt es ein
enormes Verkehrsproblem nachhaltig zu lösen.
Alle Vorarlberger Gemeinden kämpfen mit ähnlichen Herausforderungen. Austausch,
Zusammenarbeit, aber auch Beratung und Unterstützung sind deshalb wichtige Aufgaben, ein
fairer Finanzausgleich Voraussetzung, um im Windschatten des Landes mithalten zu können.
Als Partner der Gemeinden kann und muss der Vorarlberger Gemeindeverband diese Rolle des
Interessensvertreters aktiv wahrnehmen.
Wilfried Berchtold, Bürgermeister Feldkirch
10 Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015

Gemeindetag 2015
Unsere Chance und Herausforderung zugleich ist unser Bekenntnis zur
Nachhaltigkeit. Wir sind die einzige e5-Gemeinde im Montafon, 2016 wollen wir mit
den Illwerken ein einzigartiges Projekt durch Abwärmenutzung der Kraftwerksanlagen
der Illwerke umsetzen. Als Tourismusgemeinde sind wir an den Grenzen der
finanziellen Möglichkeiten angelangt. Wir stemmen große Investitionen in die
Infrastruktur, werden jedoch bei den Zuschüssen benachteiligt. Der Gemeindeverband
könnte hier als Mittler auftreten: Der Tourismusbeitrag sollte wie in Tirol landesweit
vorgeschrieben werden können und nicht nur in den Tourismusgemeinden. Alle
Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, würden dann standortunabhängig
ihren Beitrag leisten. Außerdem müssen Gemeinden zukunftsfit gemacht werden.
Unter Beibehaltung der dörflichen Strukturen sind Gemeindefusionen unabdingbar.
Kooperationen sind hier Schritte in die richtige Richtung, jedoch noch nicht
die Lösung.
Martin Netzer, Bürgermeister Gaschurn
Die exponierte Lage des Kleinwalsertales stellt eine besondere Herausforderung
für unsere Gemeinde dar, geforderte Kooperationen mit anderen Gemeinden sind
daher kaum möglich. Als Tourismusgemeinde gibt es zudem viele Fragestellungen,
bei denen wir auf die enge Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband angewiesen
sind. Insbesondere sind es rechtliche Fragen, wie zum Beispiel Zweitwohnsitzabgabe,
Baurecht, Nutzungsrechte und vieles mehr. Den regelmäßigen Austausch mit den
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Vorstand des Gemeindeverbandes schätze
ich ganz besonders.
Andi Haid, Bürgermeister Mittelberg
Der rasante gesellschaftliche Wandel stellt uns vor neue Herausforderungen.
Wir erleben es tagtäglich bei unserer Arbeit. Wir sind mit einem veränderten
Familienbild konfrontiert, mit einer wachsenden Zuwanderung von
Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten, aber auch mit
einer veränderten Einstellung in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen.
Zukunftsthemen sind Fragen der Raumplanung vor dem Hintergrund von
schwindenden Boden-Ressourcen und der dringenden Aufgabe, zusätzlichen
leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind gefordert nach vorne zu schauen
und zeitgemäße Lösungen zu entwickeln. Der Gemeindeverband war dabei
in der Vergangenheit ein wichtiger Partner und wird uns als kompetenter
Dienstleister bei diesen künftigen Prozessen professionell begleiten.
Christian Natter, Bürgermeister Wolfurt
Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015 11

Impressionen
vom Gemeindetag
12 Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015

Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015 13

Gemeindetag 2015
Hausherr, BM von Koblach, Fritz Maierhofer
Nachlese
Gemeindetag 2015
IMPRESSUM Verleger: Vorarlberger Gemeindeverband, Marktstraße 51, 6850 Dornbirn. Redaktion: boehler-pr kommunikationsberatung, Dornbirn. Gestaltung: FJM, Dornbirn.
Fotos: Dietmar Mathis, Rankweil und andere.