BPR-Gemeindeverband_2015_ok

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Landeshauptmann Markus Wallner „Ich stehe zu meinem Wort!“ Vor gut einem Jahr konnte der Gemeindeverband in Verhandlungen mit Landeshauptmann Wallner ein erfreuliches Ergebnis erzielen. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde eine Obergrenze für die Beteiligung am Sozialfonds vereinbart. Der Ausgabenrahmen wurde mit 300 Mio Euro gedeckelt, sollten sich die Ertragsanteile des Bundes nicht erhöhen. Inzwischen hat sich diese Situation verändert. Die Kosten für die Zahlungen aus dem Sozialfonds sollen 2015 weiter erhöht werden. Landeshauptmann Wallner begründet diesen Schritt mit einer Ausnahmesituation: Die Kosten für die Flüchtlingshilfe seien der Hauptgrund für die Mehrkosten, die jetzt doch auf die Gemeinden zukommen werden. Beim Gemeindetag kündigte Landeshauptmann Markus Wallner den Gemeinden seine Gesprächsbereitschaft an und meinte: „Ich stehe zu meinem Wort! Allerdings, die Flüchtlingskosten laufen aus dem Ruder. Wenn man nicht weiter ausufern will, muss man miteinander reden und den Bedarfsplan gemeinsam erstellen.“ Der Landeshauptmann gab sich überzeugt, dass gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann, denn die Bewältigung der Flüchtlingsunterstützung sei vom Land allein nicht zu stemmen. Bei einem zusätzlichen Nettofinanzierungsbedarf von 15 Mio Euro - der größte Anteil sei für Asyl und Flüchtlinge vorgesehen – würde der Anteil der Gemeinden 6 Mio Euro betragen. Und was 2016 in diesem Bereich auf uns alle zukommt, kann noch gar nicht abgeschätzt werden, so Landeshauptmann Wallner. 4 Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015
Gemeindetag 2015 Wir brauchen eine berechenbare Politik! Klare Worte richtete Gemeindebund- Präsident Helmut Mödlhammer beim Gemeindetag in Koblach an die Adresse der Bundesregierung. Es sei höchste Zeit in der Flüchtlingsthematik zu einer „Politik des Anstands“ zu finden, denn was sich derzeit auf Bundesebene abspiele sei „ein Trauerspiel“. Der Staat alleine hätte es nicht geschafft, eine menschliche Flüchtlingshilfe zu organisieren, ist Mödlhammer überzeugt: „Ohne die Gemeinden und die Bürger geht es nicht. Die kommunalen Einrichtungen, die Freiwilligen und die ehrenamtlichen Helfer haben der Flüchtlingshilfe ein Gesicht gegeben. Das Durchgriffsrecht ist nicht notwendig, es hat die Stimmung in den Gemeinden eher verschlechtert als verbessert.“ Das Thema Flüchtlinge und ihre Integration bleibt auch in Zukunft eine der großen Herausforderungen für die Kommunen. Mit zusätzlichen Kosten im Sozialbereich muss gerechnet werden, etwa für die Mindestsicherung oder für Betreuungseinrichtungen. Von der Bundesregierung erwartet Mödlhammer jedenfalls mehr Klarheit in der Koordination und Verständnis für die Situation der Gemeinden. „Wir schaffen nicht alles, wir Gemeinden und auch die Freiwilligen sind nicht unbegrenzt belastbar!“ Notwendig sind daher eine Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen sowie konkrete Vorstellungen, wie die Integration vor allem in den Arbeitsmarkt funktionieren kann. Schwierige Verhandlungen stehen bevor Präsident Mödlhammer betonte, dass das Jahr 2016 in finanzieller Hinsicht für die Gemeinden kein leichtes Jahr werde. Die Prognose der Entwicklung der Ertragsanteile läßt aufgrund der Steuerreform keine Steigerungen erwarten. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich stehen bereits im Zeichen hoher Verschuldungen der Gebietskörperschaften, was die Verteilung der Mittel nicht leichter macht. Mödlhammer stellt klar, dass die diskutierte Abgabenautonomie nicht dazu genützt werden darf, dass der Anteil an den derzeitigen Abgaben zulasten der Gemeinden verkürzt wird und die Gemeinden dann ihre Einnahmen aus Zuschlägen decken können. „Dieses Thema verlangt eine faire Diskussion.“ Auch der immer wieder propagierte aufgabenorientierte Finanzausgleich sei sehr schwierig umzusetzen. Voraussetzung dafür ist, dass alle drei Gebietskörperschaften ihre Aufgaben darlegen und dann auch eine entsprechende Bereinigung der Zuordnung der Aufgaben vorgenommen wird, so Mödlhammer. Großes Vertrauen in Gemeinden Bei der Frage, welche politischen Einrichtungen das Vertrauen der Bevölkerung genießen, liegen die Gemeinden mit 70 Prozent an der Spitze. Die Gruppe der 19 bis 29 Jährigen haben mit einer Zustimmung von 80 Prozent zu ihrer Gemeinde sogar noch größeres Vertrauen. HELMUT MÖDLHAMMER Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Magazin des Vorarlberger Gemeindeverbandes 2015 5
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