Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV ...

Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
(32. BImSchV)
i. V. mit
Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG)
Regelungen zum Inverkehrbringen und Betrieb
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Gewerbeaufsicht
Neustadt an der Weinstraße
Die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(32. BImSchV), kurz auch als Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
bezeichnet, setzt die europäischen Richtlinien 2005/88/EG und 2000/14/EG in
deutsches Recht um.
In der Folge wurden die Rasenmäherlärm-Verordnung (8. BImSchV), die Baumaschinenlärm-Verordnung
(15. BImSchV) sowie diverse Allgemeine Verwaltungsvorschriften
zum Schutz gegen Baulärm aufgehoben.
Herausgeber: Präsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz
Verantwortlich: Dr. Hannes Kopf
Anwendungsbereich und Zweck der Geräte- und
Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung regelt das Inverkehrbringen
und den Betrieb folgender, von zur Verwendung im Freien vorgesehenen
Geräten und Maschinen:
Nr. Geräte/Maschinen Spalte 1 Spalte 2
01 Hubarbeitsbühne mit Verbrennungsmotor x
02 Freischneider x
03 Bauaufzug für den Materialtransport mit
03.1 Verbrennungsmotor x
03.2 Elektromotor x
04 Baustellenbandsägemaschine x
05 Baustellenkreissägemaschine x
06 Tragbare Motorkettensägemaschine x
07 Kombiniertes Hochdruckspül- und Saug-
x
fahrzeug
08 Verdichtungsmaschinen in der Bauart von
08.1 Vibrationswalzen und nicht vibrierenden
Walzen, Rüttelplatten und Vibrationsstampfer
08.2 Explosionsstampfer x
09 Kompressor (< 350 kW) x
x
Friedrich-Ebert-Straße 14
67433 Neustadt
Tel.: 06321/99-2521, 2522 o. 2070
Fax: 06321/99-2901
E-Mail: referat14@sgdsued.rlp.de

Nr.
Geräte/Maschinen Spalte1 Spalte 2
10 Handgeführter Betonbrecher und Abbau-,
Aufbruch- und Spatenhammer
x
11 Beton- und Mörtelmischer x
12 Bauwinde mit
12.1 Verbrennungsmotor x
12.2 Elektromotor x
13 Förder- und Spritzmaschine für Beton und
Mörtel
x
14 Förderband x
15 Fahrzeugkühlaggregat x
16 Planiermaschine (< 500 kW) x
17 Bohrgerät x
18 Muldenfahrzeug (< 500 kW) x
19 Be- und Entladeaggregat von Silo- oder Tankfahrzeugen
x
20 Hydraulik- und Seilbagger (< 500 kW) x
21 Baggerlader (< 500 kW) x
22 Altglassammelbehälter x
23 Grader (< 500 kW) x
24 Grastrimmer/Graskantenschneider x
25 Heckenschere x
26 Hochdruckspülfahrzeug x
27 Hochdruckwasserstrahlmaschine x
28 Hydraulikhammer x
29 Hydraulikaggregat x
30 Fugenschneider x
31 Müllverdichter, der Bauart nach ein Lader mit
Schaufel (< 500 kW)
x
Nr. Geräte/Maschinen Spalte 1 Spalte 2
32 Rasenmäher (mit Ausnahme von
- land- und forstwirtschaftlichen Geräten
- Mehrzweckgeräten, deren Hauptantrieb eine
installierte Leistung von mehr als 20 kW
aufweist)
33 Rasentrimmer/Rasenkantenschneider x
34 Laubbläser x
35 Laubsammler x
36 Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor
36.1 geländegängiger Gabelstapler (Gegengewichtsgabelstapler
auf Rädern, der in erster
Linie für naturbelassenes gewachsenes und
aufgewühltes Gelände, z.B. auf Baustellen,
x
Bestimmt ist)
36.2 sonstiger Gegengewichtsgabelstapler mit einer
Tragfähigkeit von höchstens 10 Tonnen, ausgenommen
Gegengewichtsgabelstapler, die
speziell für die Containerbeförderung gebaut
sind
37 Lader (< 500 kW) x
38 Mobilkran x
39 Rollbarer Müllbehälter x
40 Motorhacke (< 3 kW) x
41 Straßenfertiger
41.1 ohne Hochverdichtungsbohle x
41.2 mit Hochverdichtungsbohle x
42 Rammausrüstung x
43 Rohrleger x
44 Pistenraupe x
x
x

Nr.
Spalte 1 Spalte 2
45
Geräte/Maschinen
Kraftstromerzeuger
45.1 < 400 kW x
45.2 > 400 kW x
46 Kehrmaschine x
47 Müllsammelfahrzeug x
48 Straßenfräse x
49 Vertikutierer x
50 Schredder/Zerkleinerer x
51 Schneefräse (selbstfahrend, ausgenommen
Anbaugeräte)
x
52 Saugfahrzeug x
53 Turmdrehkran x
54 Grabenfräse x
55 Transportbetonmischer x
56 Wasserpumpe (nicht für Unterwasserbetrieb) x
57 Schweißstromerzeuger x
Anforderungen an das Inverkehrbringen
Mit der CE-Kennzeichnung wird durch den Inverkehrbringer bestätigt, dass der
Typ des Gerätes oder der Maschine sicherheitstechnisch europäischem Recht
entspricht (EG-Konformität). Mit der Angabe des garantierten Schallleistungspegels
LWA verpflichtet sich der Inverkehrbringer zur Einhaltung des nach
europäischen Recht zulässigen Schallleistungspegels.
Neben der CE-Kennzeichnung und der Angabe des Schallleistungspegels LWA
muss am Gerät oder der Maschine die Herstellerkennzeichnung deutlich sichtbar,
lesbar und dauerhaft haltbar angebracht sein; im Zusammenhang mit dieser
Kennzeichnungspflicht weist der Gesetzgeber ausdrücklich darauf hin,
dass irreführende Angaben unzulässig sind.
Pflichtangaben am Gerät/an der Maschine
Piktogramme (Muster) für:
LWA (garantierter Schallleistungspegel) CE (EG-Konformität)
Herstellerangaben mit:
Bezeichnung der Serie oder des Typs
Seriennummer
Baujahr
alle für die Sicherheit unabdingbaren Hinweise (z.B. max. zulässige Drehzahl,
höchstzulässiger Durchmesser eines Werkzeugs, eingeschränkte Verwendungsfähigkeit)
Zulässige Schallleistungspegel bzw. Richtwerte (²) sind in der nachfolgenden
Tabelle aufgeführt

Erläuterungen zur Tabelle
(²) Die für Stufe II angegebenen Werte sind für folgende Geräte und Maschinen lediglich
Richtwerte:
--- handgeführte Vibrationswalzen
--- Rüttelplatten (> 3 kW)
--- Vibrationsstampfer
--- Planierraupen
--- Kettenlader (> 55 kW)
--- Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor
--- Straßenfertiger mit (einfacher) Verdichtungsbohle
--- handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer mit Verbrennungsmotor
(15 kg < Masse < 30 kg)
--- Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider
Verbindliche Werte werden bei einer eventuellen Änderung der vorliegenden europäischen Richtlinie
2005/88/EG festgelegt. Wird diese EG-Richtlinie nicht geändert, gelten die Werte für Stufe I
auch für Stufe II.
(³) Für einmotorige Mobilkräne gelten die Werte der Stufe I bis zum 3. Januar 2008. Nach diesem
Zeitpunkt gelten die Werte der Stufe II.
______________________________________________________________________________
Der zulässige Schallleistungspegel ist auf die nächste ganze Zahl auf- oder abzurunden (bei
weniger als 0,5 nach unten, bei 0,5 oder mehr nach oben)
______________________________________________________________________________

Lärmarme Geräte und Maschinen
Geräte und Maschinen gelten als lärmarm, sofern sie den Anforderungen an
den zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II (vgl. Tabelle) genügen.
Geräte und Maschinen gelten auch dann als lärmarm, sofern für sie das Umweltzeichen
der Europäischen Union vergeben worden ist und sie mit dem entsprechenden
Piktogramm gekennzeichnet sind; das Verfahren zum Erlangen
des Umweltzeichens der Europäischen Union und die Art der Kennzeichnung
mit einen Piktogramm sind in den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr.
1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur
Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens
(ABl. EG Nr. L 237 S. 1) beschrieben.
Piktogramm (Muster) für das Umweltzeichen der Europäischen Union:
Die EG-Konformitätserklärung
Um zu bescheinigen, dass ein Gerät oder eine Maschine den Bestimmungen
der 32. BImSchV entspricht, hat der Inverkehrbringer eine EG-Konformitätserklärung
abzugeben, wobei diese folgende Angaben enthalten muss:
- Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der europäischen Gemeinschaft
ansässigen Bevollmächtigten
- Name und Anschrift der Person, die die technischen Unterlagen aufbewahrt
- Beschreibung der Geräte und Maschinen
- angewandetes Konformitätsbewertungsverfahren und ggf. Name und Anschrift
der beteiligten benannten Stelle
- an für dieses Baumuster repräsentativen Geräten und Maschinen gemessener
Schallleistungspegel
- der für diese Geräte und Maschinen garantierte Schallleistungspegel
- Verweis auf die Richtlinien 2000/14/EG und 2005/88/EG
- Erklärung, dass die Geräte und Maschinen den Anforderungen dieser Richtlinien
entsprechen
- ggf. Konformitätserklärung(en) und Angaben zu den anderen angewandten
Gemeinschaftsrichtlinien
- Ort und Datum der Ausstellung der Erklärung
- Angaben zum Unterzeichner, der ermächtigt ist, die rechtlich bindende Erklärung
für den Hersteller oder seines in der europäischen Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten zu unterzeichnen
Die EG-Konformitätserklärung ist in Kopie, ebenso wie eine Betriebsanleitung,
in deutscher Sprache dem Gerät bzw. der Maschine beizulegen.

Hinweis
Bei Geräten und Maschinen, die in den Geltungsbereich der 32. BImSchV
fallen, sind zusätzlich nachstehende gesetzliche Regelungen wirksam, die im
Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens und damit bei der EG-
Konformitätserklärung zu beachten sind; im Einzelnen sind dies folgende
Verordnungen zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) bzw.
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG):
1. ProdSV (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel
zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf
dem Markt)
3. GPSGV (Maschinenlärm-Informationsverordnung)
6. ProdSV (Verordnung über die Bereitstellung von einfachen
Druckbehältern auf dem Markt)
9. ProdSV (Maschinenverordnung)
14. ProdSV (Druckgeräteverordnung)
Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen
Folgende Einschränkungen gemäß der 32. BImSchV sind bundesweit zu
beachten:
In Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Kur- und Klinikgebieten sowie in
Sondergebieten, die der Erholung und Fremdenbeherbergung dienen, und auf
dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen Geräte und
Maschinen im Freien sonn- und feiertags ganztägig und werktags in der Zeit
von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht betrieben werden (Ausnahme: gilt nicht für
Bundesfernstraßen und Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes, die
durch die Gebiete führen).
Ferner dürfen Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider sowie Laubsammler/Laubbläser
auch in der Zeit von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr, von 13.00 Uhr
bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, es sei
denn, dass die eingesetzten Geräte und Maschinen als lärmarm eingestuft sind
und das Umweltzeichen der Europäischen Union tragen.

Spezifische Regelungen in Rheinland-Pfalz aufgrund LImSchG
Für Geräte und Maschinen gelten die zuvor angeführten Betriebsregelungen
der 32. BImSchV ebenso in Dorf-, Misch- und Sondergebieten und für die Zeit
von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie von 20.00 bis 7.00 Uhr, wobei
• der Betrieb an Sonn- und Feiertagen ganztägig unzulässig ist
• Gewerbetreibende und die Nutzung im Rahmen der öffentlichen
Daseinsvorsorge vom Betriebsverbot in der Zeit von 13.00 bis 15.00
Uhr ausgenommen sind
• betreiberunabhängig Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider,
Laubbläser und Laubsammler an Werktagen auch in der
Zeit von 7.00 bis 9.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr nicht genutzt
werden dürfen
Des Weiteren: auch ohne Ausnahmegenehmigung ist tagsüber in der Zeit
zwischen 6.00 und 22.00 Uhr der Betrieb lärmarmer Müllsammelfahrzeuge und
Kehrmaschinen sowie nachts der Gebrauch rollbarer Müllbehälter mit einem
Fassungsvermögen von höchstens 1100 Litern zulässig.
Ausnahmeregelungen aufgrund der 32. BImSchV / des LImSchG
Es ist möglich, von den zuvor angeführten Betriebsregelungen und den
genannten spezifischen Regelungen in Rheinland-Pfalz abzuweichen,
- sofern dies von der zuständigen Behörde zugelassen wurde. Dem Antrag auf
Zulassung einer Ausnahme kann dann zugestimmt werden, wenn der der Betrieb
der Geräte und Maschinen zur Abwendung einer Gefahr für die Allgemeinheit
oder im sonstigen öffentlichen Interesse erforderlich ist.
- wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzellfall zur Abwendung
einer Gefahr bei Unwetter, Eis oder Schnee(fall) oder zur Abwendung einer
sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist; auf
Verlangen hat der Betreiber die zuständige Behörde über den Betrieb zu
unterrichten.
Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen das Immissionsschutzrecht können als Ordnungswidrigkeit mit
einem Bußgeld in Höhe bis zu 50.000 € geahndet werden

Noch Fragen?
Weitere Auskunft erteilt Ihnen die Abteilung Gewerbeaufsicht der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd):
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
- Zentralreferat Gewerbeaufsicht -
Friedrich-Ebert-Str. 14
67433 Neustadt an der Weinstraße
Tel.: (06321) 99 - 0
Fax: (06321) 99 – 3027
E-Mail: Referat21@sgdsued.rlp.de
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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Fax : (06131) 9 60 30 - 99
E-Mail: Referat22@sgdsued.rlp.de
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Fax: (06321) 3 33 98
E-Mail: Referat23@sgdsued.rlp.de
Erstellt durch: Dietmar Christmann, Ref. 21 Stand. 11/2011
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Foto ©Copyright: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, H.-G. Oed