Solidarisch FEB-MÄRZ 2016

K A B D I Ö Z E S A N V E R B A N D F U L D A (6)
Seite 07
Eine Argumentation, die
hanebüchen anmutet, da
gerade der Gesetzgeber
mitverantwortlich ist, dass
die Ausgaben der gesetzlichen
Krankenkassen
Jahr für Jahr steigen. Als
Beispiele seien hier genannt:
a) das Krankenhausstrukturgesetz
–
Krankenkassen haben
Kosten zu tragen, die eigentlich
Ländersache
sind – b) das Präventionsgesetz
– Krankenkassen
müssen Teile von Versichertenbeiträge
an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA),
d. h. an eine Bundeseinrichtung zahlen – hier spart man einen Steuerzuschuss
und belastet die Versicherten einseitig – c) eine notwendige Modifizierung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz
(AMNOG) wird seitens der Politik nicht in der
notwendigen Vehemenz vorangetrieben – ist allerdings notwendig, da die Arzneimittelkosten
in den letzten Jahren um 4 – 5 % jährlich gestiegen sind und Chemieunternehmen
ständig derzeit legale Schlupflöcher zur Preistreiberei nutzen.
Mit einer Unterschriftenaktion wollen wir als KAB versuchen, Druck auf
die Parteien in Berlin auszuüben, um noch in dieser Legislaturperiode
eine notwendige Gesetzesänderung durchzusetzen. Entsprechende Unterschriftenlisten
erhalten Interessierte bei den örtlichen KAB Vorständen
u. im KAB Büro bzw.
können im Internet unter
www.kab-fulda.de heruntergeladen
werden.
Dies Unterschriftenaktion wird
durch die hier abgebildeten
4 Themenplakate unterstützt.
Mit den Plakaten können auch
Informationsstände bestückt
werden, bei denen Unterschriften
gesammelt werden,
z. B. bei Pfarrfesten und
ähnlichen Gelegenheiten.
(Michael Schmitt)