Infobrief der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: März 2016 Nr.3

Aktuelle Themen und Nachrichten aus dem
EUropäischen Parlament
Petra Kammerevert, MdEP
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© Europäisches Parlament
NEU! Infobrief der Europaabgeordneten Petra Kammerevert | AUSGABE: Nr. 3 März 2016

Inhalt
Unabhängige Justiz und
Medien in Polen schützen
Europa-Quiz
© Europäisches Parlament
© Europäisches Parlament
3
In Warschau demonstrierten Zehntausende
Menschen gegen die Regierung, denn die
national-konservative “PiS”-Partei baut
den polnischen Staat auf beunruhigende
Art und Art und Weise um. Wie kann die EU
europäische Werte in Polen schützen?
10
Nehmen Sie an unserem
Gewinnspiel teil und
gewinnen Sie mit etwas
Glück einen 16 GB USB-
Stick.
Aktuelle Themen und Nachrichten
4
Europa und Schengen vor dem Zerfall
bewahren
8
Rote Karte für Antibiotika im Fleisch!
Europäisches Parlament fordert Reduktion von Arzneimitteln
in der Tierzucht
5
5
6
7
“Wir
8
“Gleiche
Frauen sind keine Arbeitskräfte zweiter Klasse
Europa-SPD beharrt auf Beendigung der Lohndiskriminierung
Grünes Licht für bessere EU-Gesetzgebung
Europäisches Parlament stimmt für Interinstitutionelle Vereinbarung
„Obst und Milch statt Chips und Cola“
Europaparlament beschließt neues Schulprogramm für gesunde Ernährung
müssen Frauen und Kinder besser schützen”
Internationaler Weltfrauentag 2016
Arbeit verdient gleichen Lohn”
EU-Kommission legt Vorschlag für neue Entsenderichtlinie vor
9
9
10
„Endlich!
11
LUX-Film
„Ostereiersuche für Kinder“ am 26. März
um 12:00 Uhr auf dem Frankenplatz in Düsseldorf
„Ihre Ideen sind gefragt!“ Die Europäische
Kommission hat am 26. Februar einen Wettbewerb zur
sozialen Integration in Europa gestartet
Weg frei für die Aufklärung!”
Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre startet
Ermittlungen
“Mustang”
LUX-Preis-Gewinnerfilm „Mustang“ begeisterte das
Düsseldorfer Publikum

© Europäisches Parlament
Venedig-Kommission
Unabhängige Justiz und Medien in Polen schützen
Die Europäische Union sorgt sich um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts und
In Warschau demonstrierten
Zehntausende Menschen gegen
die Regierung, denn die nationalkonservative
“PiS”-Partei baut den
polnischen Staat auf beunruhigende
Art und Weise um. Wie kann die EU
europäische Werte in Polen schützen?
Die Stellung des Verfassungsgerichtes
als Kontrollinstanz der Regierung
wurde durch eine Gesetzesreform
geschwächt, die Unabhängigkeit des
öffentlichen Rundfunks ist durch
das ebenfalls beschlossene neue
Mediengesetz bedroht. Die Venedig-
Kommission bestätigte nun in ihrer
Stellungnahme vom 11. März die Sorge
des Europäischen Parlaments und der
EU-Kommission um den Zustand des
polnischen Rechtsstaats. Die faktische
Ausschaltung der Arbeitsfähigkeit des
Verfassungsgerichts ist inakzeptabel
und verstößt gegen unsere
gemeinsamen europäischen Werte. Die
Venedig-Kommission hebt weiter hervor,
dass es solche massiven Restriktionen
eines Verfassungsgerichts in keinem
anderen europäischen Land gebe und
kritisiert zudem die Geschwindigkeit,
in der die Gesetze ohne ausreichende
Diskussion im polnischen Parlament
und in der Öffentlichkeit verabschiedet
wurden. Die EU-Kommission hat
nun angekündigt, nach genauer
des öffentlichen Rundfunks
Prüfung der Stellungnahme im April
eine Bestandsaufnahme der Lage
vorzunehmen. Das Europäische
Parlament wird voraussichtlich im
April eine Resolution zur Lage in Polen
verabschieden - unter anderem auf
Grundlage der Stellungnahme der
Venedig-Kommission.
Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind
das Fundament unserer gemeinsamen
europäischen Wertegemeinschaft.
Eine gezielte Beschneidung dieser
Werte durch eine Einschränkung der
Unabhängigkeit von Justiz und Medien
können die SPD-Europaabgeordneten
deshalb nicht akzeptieren. Es geht nicht
darum, Polen unter Aufsicht zu stellen,
sondern im Dialog gemeinsam mit der
polnischen Regierung den Weg zurück
zur Einhaltung der europäischen Werte
zu finden. Die polnische Regierung hat
sich selbst an die Venedig-Kommission
gewandt. Es bleibt zu hoffen, dass sie
nun von sich aus den Empfehlungen
Folge leistet.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission für
Demokratie durch Recht ist besser
bekannt unter dem Namen Venedig-
Kommission. Namensgeberin ist die
Stadt Venedig, in der sich die Mitglieder
viermal pro Jahr zu ihren Sitzungen
treffen.
Die Venedig-Kommission ist 1990 – in
einer Zeit revolutionärer Umwälzungen
in Osteuropa – vom Europarat durch
eine Resolution des Ministerkomitees
ins Leben gerufen worden, um den sich
in Übergangsprozessen befindlichen
Staaten juristische Soforthilfe in
Verfassungsfragen zu leisten. Heute
gehört die Venedig-Kommission als
unabhängiges Beratungsorgan zu
den renommiertesten Einrichtungen
für Gutachten und Beratungen
in Verfassungsfragen in Europa.
Sie steht ihren Mitgliedstaaten,
anderen Internationalen Regierungsorganisationen
und den Organen des
Europarats bei Fragen zu den folgenden
drei Bereichen zur Verfügung:
• Demokratische Einrichtungen und
Grundrechte
• Verfassungsrecht und Allgemeine
Rechtsprechung
• Wahlen, Abstimmungen und Politische
Parteien
Zu den Mitgliedern der Venedig-
Kommission zählen neben den 47
Mitgliedstaaten des Europarats auch
eine ganze Reihe anderer Staaten, sowie
Beobachterstaaten und institutionelle
Partner wie die Europäische Union (EU)
und die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
4
Weitere Informationen unter dem folgenden Link:
http://www.venice.coe.int
Seite 3

Flüchtlingskrise
Europas Regierungen haben bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise kläglich
versagt. Da sich die Mitgliedsstaaten
auf keine gemeinsame politische
Lösung einigen können, verlieren
täglich viele weitere Menschen ihr
Leben. Wir, die Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament und in ganz Europa,
fordern die europäischen Staats- und
Regierungschefs auf, sich endlich auf
gemeinsame Handlungen zu einigen.
1. Humanitäre Hilfe für Europa. In
Griechenland, aber auch anderen Ortes
in Europa, wird unverzüglich humanitäre
Hilfe benötigt, um Flüchtlinge
mit Unterkünften, medizinischer
Unterstützung und Nahrungsmitteln zu
versorgen.
2. Finanzielle Unterstützung für die
von der Krise besonders betroffenen
Länder. Zusätzlich zur finanziellen
Unterstützung der Nachbarländer
Syriens muss auch Griechenland Hilfen
erhalten.
3. Umverteilung von Flüchtlingen
und Konsequenzen für Regierungen,
die sich weigern, ihren Anteil zu
übernehmen. Eine Umverteilung der
Flüchtlinge innerhalb Europas ist zwar
beschlossen worden; eine Umsetzung
steht allerdings noch aus. Wir fordern
ein unverzügliches Ende des Hinhaltens
und Verschleppens. Mitgliedsstaaten,
die ihren rechtlichen Verpflichtungen
nicht nachkommen, müssen mit
Konsequenzen rechnen.
4. Maßnahmen für den Erhalt von
Schengen. Ein Zusammenbruch von
Schengen wäre eine Katastrophe für
die EU. Die Wiedereinführung von
Grenzschutzmaßnahmen darf nur
© Europäisches Parlament
Wir müssen jetzt Handeln!
Europa und Schengen vor dem Zerfall bewahren
vorübergehend geschehen und muss
mit einem klaren Plan einhergehen, wie
und wann diese wieder aufgehoben
werden.
5. Reform der Dublin-Verordnung.
Die Dublin-Verordnung, nach der
Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl
beantragen müssen, das sie als
erstes betreten, ist faktisch außer
Kraft. Die Europäische Kommission
muss eine neue praktische Lösung
vorschlagen, die auf der gemeinsamen
Verantwortung der Mitgliedsstaaten
basiert.
Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen
jetzt handeln, um Leben zu retten.
Europa und Schengen müssen vor dem
Zerfall bewahrt werden.
Seite 4

Frauen bekommen knapp 22 Prozent
weniger Lohn in Deutschland als
Männer – trotz gleichwertiger Arbeit.
Betrachtet man das unbereinigte
geschlechtsspezifische Lohngefälle,
markiert der 19. März den Tag des
Jahres, bis zu dem Frauen umsonst
gearbeitet haben. Männer hingegen
wurden bereits ab dem 1. Januar voll
bezahlt.
Transparenz-Offensive
Grünes Licht für bessere EU-Gesetzgebung
Europäisches Parlament stimmt für Interinstitutionelle Vereinbarung
von der Einleitung bis hin zur
nachträglichen Bewertung seiner
Wirksamkeit. Die Abschätzung von
Auswirkungen von Gesetzen wird nun
gleichwertig sowohl wirtschaftliche
als auch soziale und umweltbezogene
Folgen umfassen. Bürgerinnen und
Bürger können sich während des
Gesetzgebungsprozesses durchgehend
mithilfe eines Webportals beteiligen und
die Mitgliedstaaten müssen kenntlich
machen, wenn sie bei der Umsetzung
einer Richtlinie in das nationale Recht
über die EU-Gesetze hinausgehen.
74 % der Europäer sind laut EU-
Kommission der Meinung, dass durch
EU-Gesetze zu viel Bürokratie entsteht.
Die drei EU-Institutionen Parlament,
Kommission und Rat haben diese
Kritik aufgegriffen und die Regeln
ihrer Zusammenarbeit reformiert. Das
Europäische Parlament hat am 9. März
in Straßburg für die neuen Leitlinien
zur EU-Gesetzgebung gestimmt. Die
neue sogenannte Interinstitutionelle
Vereinbarung kann nunmehr in Kraft
treten.
Die Vereinbarung enthält neue
Bestimmungen für den gesamten
politischen Zyklus eines EU-Gesetzes,
Das macht die europäischen Gesetze
verständlicher, transparenter und
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Equal Pay Day
Frauen sind keine Arbeitskräfte zweiter Klasse
Damit müssen Frauen in einem Jahr 79
Tage länger arbeiten, um das gleiche
Lohnniveau zu erreichen. Das ist ein
Europa-SPD beharrt auf Beendigung der Lohndiskriminierung
Skandal und eine Diskriminierung,
an der sich seit Jahren kaum etwas
geändert hat, und das obwohl sie
bereits seit Jahrzehnten gesetzlich
verboten ist. Trotz des gewachsenen
Bewusstseins für diese Problematik
bleibt der Wert von durchschnittlich
21,6 Prozent Lohnunterschied zwischen
den Geschlechtern nahezu konstant.
Deutschland ist damit nach wie vor
einer der europäischen Staaten mit
der größten Ungleichheit bei der
Bezahlung von Männern und Frauen.
Nur in Estland (30 Prozent), Österreich
(23 Prozent) und Tschechien (22
Prozent) gibt es einen noch höheren
Unterschied. Die niedrigsten Werte
findet man in Slowenien mit nur 3
Prozent sowie in Malta (5 Prozent) und
Polen (6 Prozent). Der Durchschnitt aller
EU-Mitgliedstaaten liegt mit derzeit 16
Prozent also weitaus niedriger als in
Deutschland. Das weibliche Gesicht
der Armut in Zukunft zu verhindern,
liegt daher an der Politik und ihrer
Durchsetzung von heute“, so die SPD-
Europaabgeordneten.
verringert eventuellen Verwaltungsaufwand
für Bürgerinnen und Bürger
sowie für kleinere und mittlere
Unternehmen. Eine Überarbeitung
war dringend nötig, da die bisherige
Regelung von 2003 nicht mehr
zeitgemäß war.
Ein weiterer Aspekt ist, dass nun
klar ersichtlich wird, wer für welche
Regelung die Verantwortung trägt.
Auf diese Weise könnte das Brüssel-
”Bashing” ein jähes Ende finden, denn
allzu häufig sind die Mitgliedstaaten für
zusätzliche unnötige Verwaltungslasten
verantwortlich.
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EU-Förderprogramm
„Obst und Milch statt Chips und Cola“
Europaparlament beschließt neues Schulprogramm für gesunde Ernährung
Um gesunde Ernährung in Europas
Schulen zu etablieren, hat das
Europäische Parlament am 8. März
die Zusammenführung zweier
Programme der EU-Kommission, die
die Bereitstellung von Obst und Milch
in Schulen fördern, mit großer Mehrheit
beschlossen. Dank des vereinfachten
Gesetzes können europäische Schulen
bald unbürokratischer das Geld für die
gesundheitsfördernden Programme
beantragen.
Auslöser für das Gesetz waren
verschiedene gesundheitspolitische
Erwägungen. Mehr als zehn Prozent der
Erstklässlerinnen und Erstklässler in
der Bundesrepublik sind übergewichtig.
Gleichzeitig ist der Verbrauch von
frischen Lebensmitteln wie Obst und
Gemüse in der gesamten Europäischen
Union zurückgegangen. Da stimmt etwas
nicht. In Kinderhände gehören gesunde
Lebensmittel. Kinder sollen gesunde
Ernährungsgewohnheiten schon in
der Schule lernen. Meist bleiben diese
dann im Erwachsenenalter erhalten.
Das kann nicht nur den Kindern
helfen, sondern ganzen Familien, wenn
diese einbezogen werden. Durch das
Programm soll zum Einen der Verzehr
von Milch, Obst und Gemüse erhöht
werden, zum anderen soll Kindern
entsprechende Kenntnisse über
gesunde Ernährung und Zubereitung
von Speisen aus regionalen und frischen
Produkten vermittelt werden.
Wir SPD-Europaabgeordnete haben
uns seit Beginn der Arbeit an dieser
Gesetzgebung dafür eingesetzt,
dass frische, saisonale und regionale
Lebensmittel in Schulküchen
bevorzugt werden. Süßungsmittel und
künstliche Aromen hingegen müssen
vom Speiseplan verschwinden. Die
Zusammenführung des Schulobstund
des Schulmilchprogramms soll
zudem den Verwaltungsaufwand
reduzieren. Das Gesetz ermöglicht es
interessierten Schulen demnächst, sich
um Fördermittel für Obst und Milch
zu bewerben. Für beide Programme
stehen nun insgesamt 250 Millionen
Euro zur Verfügung – 20 Millionen mehr
als die EU-Kommission ursprünglich
eingeplant hatte. Daneben wurde
eine Vereinfachung administrativer
Verfahren vereinbart, die dafür sorgen
wird, dass mehr als 30 Millionen
europäischer Schülerinnen und Schüler
von den EU-finanzierten Programmen
profitieren werden.
Die nächsten Schritte:
Nun müssen die Bundesländer das
neue EU-Schulprogramm umsetzen.
Die Verordnung gilt ab dem 1. August
2017.
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Internationaler Weltfrauentag 2016
“Wir müssen Frauen und Kinder besser schützen”
Das Europäische Parlament fordert geschlechtsspezifische Asylpolitik
© Europäisches Parlament
Jährlich wird am 8. März der
internationale Weltfrauentag
begangen. Auf der ganzen Welt
finden im Rahmen dessen Feiern,
Vorträge und Demonstrationen für
Frauenrechte statt.
Im Jahr 1911 fand der
Weltfrauentag zum ersten Mal
statt – motiviert durch den
Kampf um das Frauenwahlrecht,
Gleichberechtigung und Emanzipation.
Seit dem Jahr 1921 wird er
offiziell am 8. März abgehalten.
Für den diesjährigen Frauentag
hat das Europäische Parlament
das Thema “Weibliche Flüchtlinge
und Asylsuchende in der EU”
gewählt. Im Kontext des Flüchtlingszustroms
nach Europa möchte
das Europäische Parlament die
Aufmerksamkeit auf die lenken,
die besonders schutzbedürftig
sind: Frauen und Mädchen. Damit
wollen die Europaabgeordneten
auf die außerordentlich schwierige
Lage der weiblichen Flüchtlinge
aufmerksam machen.
In einer Entschließung vom 8.
März fordern sie, dass politische
Maßnahmen und Verfahren
im Bereich Asyl sowie die
Prüfung von Asylanträgen stärker
geschlechtsspezifische Fragen
berücksichtigen müssen. Nach
Ansicht der Abgeordneten müssen
auch geschlechtsspezifische Formen
der Gewalt und Diskriminierung,
z.B. Vergewaltigung, sexuelle
Gewalt, Verstümmelung weiblicher
Genitalien, Zwangsverheiratung
oder häusliche Gewalt berechtigte
Gründe sein, um in der EU Asyl
suchen zu können.
© Europäisches Parlament
Seite 7

Die vorgeschlagenen Änderungen
betreffen die Entlohnung entsandter
Arbeitnehmer einschließlich der
Unterauftragsvergabe, die Vorschriften
für Leiharbeitnehmer und die
langfristige Entsendung. In dieser Form
liefert der Vorschlag leider noch wenig
Grund zur Freude. So fehlen im Entwurf
Arbeitsmarktpolitik
wichtige Elemente, wie die Definition
des Arbeitnehmerbegriffs sowie das
Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit’. Immerhin sind jetzt gesetzliche
und tarifvertraglich ausgehandelte
Mindestlöhne europaweit auch für
mobile Arbeitnehmer im Entwurf
vorgesehen. Trotzdem muss die
© Europäisches Parlament
“Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn”
Die Europäische Kommission hat am 8. März 2016 einen Vorschlag veröffentlicht, der die seit 20
Jahren geltenden Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend reformieren soll.
Revision mehr Rechtssicherheit für
entsandte Arbeitnehmer bringen. Nur in
dieser Form kann die Entsenderichtlinie
ein Stützpfeiler für ein soziales,
fortschrittliches und konkurrenzfähiges
Europa sein, das sich nicht intern durch
Sozialdumping-Methoden auszeichnet.
Landwirtschaft / Gesundheitswesen
Rote Karte für Antibiotika im Fleisch!
Europäisches Parlament fordert Reduktion von Arzneimitteln in der Tierzucht
Bakterien, die gegen antimikrobielle
Wirkstoffe resistent sind, führen in der
EU, zu mehr als 25.000 Todesfällen pro
Jahr. Manche Landwirte verabreichen
ihren Tieren starke Medikamente,
um schlechte und nicht artgerechte Die nächsten Schritte:
Tierhaltung auszugleichen. Der
großflächige Einsatz von Antibiotika
bei Tieren beschleunigt aber die
Entstehung weiterer multiresistenter
Am 8. März hat das Europäische
Parlament für die Überarbeitung eines
EU-Gesetzes zu Tierarzneimitteln
gestimmt und sich darin für ein
Verbot kollektiver und vorbeugender
Antibiotikabehandlung bei Tieren sowie
die Förderung der Erforschung neuer
Medikamente ausgesprochen, um die
zunehmende Resistenz von Bakterien
gegen Antibiotika zu bekämpfen.
© Europäisches Parlament
Keime, die auch als “Superbugs”
bezeichnet werden. Deshalb ist
es höchste Zeit, dass der Einsatz
in der Tierhaltung gesenkt wird.
In Kürze sollen die Verhandlungen
zwischen dem Europäischen Parlament
und dem Rat beginnen, um eine
Einigung in erster Lesung zu erreichen.
Seite 8

Schöne
Ostern!
Eingeladen sind alle Schul- und
Kindergartenkinder mitsamt ihren
Eltern, Geschwister sowie allen
Verwandten und Bekannten. Der
Osterhase hat viele bunte Ostereier,
Veranstaltungshinweis
Naschereien und kleine Überraschungen
versteckt. Mit getrennten Suchgebieten
für Klein- und Schulkinder habe alle
eine gute Chance beim Suchen. Die
gefunden Eier und kleinen Süßigkeiten
© onemorenametoremember / photocase.de
„Ostereiersuche für Kinder“
Auch in diesem Jahr laden der SPD-Ortsverein Mitte-Nord und die Europaabgeordnete Petra
Kammerevert am 26. März um 12:00 Uhr auf dem Frankenplatz in Düsseldorf zum Ostereiersuchen ein.
dürfen selbstverständlich am Ende
mit nach Hause genommen werden.
Über großen Zuspruch der kleinen
und großen Gäste freuen wir uns sehr.
Wettbewerb
“Ihre IDEEN SIND GEFRAGT”
Die Europäische Kommission hat am 26. Februar einen Wettbewerb zur sozialen Integration in
Europa gestartet.
Ziel des Wettbewerbs ist es, kreative
Vorschläge zu finden, die die Aufnahme
und Integration von Flüchtlingen und
Migranten fördern, damit diese zum
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben ihres
Aufnahmelandes beitragen können.
Unter dem Motto „Integrierte
Zukunftsperspektiven“ sind drei
Preise in Höhe von jeweils
50.000 Euro für die besten Ideen
ausgeschrieben. Teilnahmeberechtigt
sind Privatpersonen, Gruppen und
Organisationen. Bewerbungsschluss ist
der 8. April 2016.
© Europäisches Parlament
Hintergrund: Der Wettbewerb zur
sozialen Innovation in Europa wurde
zum Gedenken an Diogo Vasconcelos
ins Leben gerufen und wird bereits zum
vierten Mal durchgeführt.
4
Weitere Informationen unter dem folgenden Link:
http://ec.europa.eu/growth/industry/innovation/policy/social/competition
Seite 9

Abgas-Skandal
„Endlich! Weg frei für die Aufklärung!”
Zur Abgas-Affäre kommen nahezu
wöchentlich neue Erkenntnisse ans
Licht. Ein Untersuchungsausschuss im
Europaparlament wird in den kommenden
Monaten insbesondere die Rolle
von Behörden und Institutionen analysieren
- wer wusste wann was?
Der Abgasskandal ist bereits vor einem
halben Jahr publik geworden. Beinahe
wöchentlich ereilen uns neue Erkenntnisse
über die mangelhafte Umsetzung
und Kontrolle der Regeln für Abgasmessungen
bei Fahrzeugen. Aus diesen
Gründen hat die sozialdemokratische
Fraktion einen Untersuchungsausschuss
im Europaparlament auf den
Weg gebracht. Konservative Kräfte
hatten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
lange blockiert.
Sie behaupteten, er wäre ein Angriff auf
die europäische Automobilindustrie.
Dabei richtet er sich in keiner Weise gegen
einzelne Hersteller, einzelne Technologien
oder einen Industriezweig.
Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre startet Ermittlungen
Vielmehr soll geklärt werden, wer bereits
vor Bekanntwerden der Abgasaffäre
von manipulierten Tests wusste. Nachlässigkeiten
von Behörden in den Mitgliedstaaten
und fehlender Kontrolle
seitens der EU-Kommission werden die
Europaabgeordneten in den kommenden
Monaten auf den Grund gehen.
Der Ausschuss soll außerdem Lücken
und Schwachstellen in den bestehenden
Regelungen aufspüren. Etliche
Berichte über Auffälligkeiten bei
mehreren Herstellern verdeutlichen,
dass es massive Probleme bei der Umsetzung
und Überprüfung geltender
Regeln gibt. Auch soll der Ausschuss
Empfehlungen für bessere Regelungen
vorschlagen. Zum Beispiel kann in
Zukunft auch die Software von Fahrzeugen
überprüft werden. Bislang ist das
noch nicht vorgesehen. Zudem ist die
Unabhängigkeit der prüfenden Institutionen
von Herstellern und Behörden
zu stärken, damit sichergestellt wird,
Europa-Quiz
“Jetzt teilnehmen und gewinnen!”
© Europäisches Parlament
Beantworten Sie die folgende Frage und gewinnen Sie einen 16GB USB-Stick.
“Welcher Partei gehört der ausländerfeindlichen
und
Europaabgeordnete Eleftherios rechtsextremen Äußerungen vom
Synadinos an, der aufgrund Parlamentspräsidenten Martin Schulz
© Manuel Mohrs
dass sich etwas wie der Abgasskandal
nicht wiederholt.
Dem Ausschuss gehören 45 Abgeordnete
an, davon zwölf aus der Sozialdemokratischen
Fraktion. Das
Mandat ist auf zwölf Monate angesetzt
und kann bei Bedarf zwei Mal um je
drei Monate verlängert werden. Am
Ende wird ein Abschlussbericht über
die Untersuchungen angefertigt, der
neben den gewonnenen Erkenntnissen
auch Empfehlungen für legislative
Maßnahmen enthalten wird.
Zur Ausschussvorsitzenden ist die belgische
Sozialdemokratin Kathleen van
Brempt gewählt worden. Neben Ismail
Ertug als Vollmitglied werden Evelyne
Gebhardt und Martina Werner die Europa-SPD
als stellvertretende Mitglieder
im Ausschuss vertreten. Die erste
ordentliche Sitzung des Ausschusses
ist für den 22. März angesetzt.
aus dem Plenum des Europäischen
Parlaments verwiesen wurde?”
m
Senden Sie die richtige Antwort mit Namen und Adresse an: info@petra-kammerevert.eu.
Einsendeschluss ist der 31. März 2016,12 Uhr.
Seite 10

Hintergrund
Mit dem LUX-Filmpreis
zeichnet das Europäische
Parlament Filme aus,
die in besonderer Weise
die Universalität der
europäischen Werte, die
kulturelle Vielfalt und das
Bereits zum 7. Mal hieß es in der
Einladung des Filmmuseums Düsseldorf
und der SPD-Europaabgeordneten
Petra Kammerevert „Eintritt frei für
einen Kinoabend in Düsseldorf“. In
diesem Jahr wurde der Gewinnerbeitrag
des Lux-Filmpreises 2015 „Mustang“
vor dem offiziellen deutschen Kinostart
gezeigt. Mehr als 120 Besucher konnten
so einen wunderbaren Kinoabend in
der „Black Box“ verbringen und mit
dem Ko-Produzenten von Vistamar
Filmproduktion, Frank Henschke, über
den Film, seine Entstehungsgeschichte
sowie über die Frage diskutieren, ob
Filme tatsächlich in der Lage sind,
gesellschaftliche Diskussionen in Gang
zu setzen. Frank Henschke war sichtlich
stolz auf den Erfolg des vom ihm
koproduzierten Films. „Ich war bereits
beim Lesen des Drehbuchs von diesem
Film überzeugt. Er zeigt einmal mehr,
dass auch Debütfilme professionell
inszeniert und tiefgründig sein können“.
Zusammenwachsen Europas
veranschaulichen. Der Preis
finanziert die Untertitelung
in die 24 Amtssprachen der
EU und die Verbreitung auf
DVD.
LUX-Filmvorführung
„Mustang“ feierte Vorpremiere in der Blackbox
LUX-Preis-Gewinnerfilm „Mustang“ begeisterte das Düsseldorfer Publikum
„Mustang” wurde bereits mehrfach
ausgezeichnet. Im Rahmen der
Internationalen Filmfestspiele von
Cannes 2015 gewann der Film den
Europa Cinema Label Award sowie den
Lux-Filmpreis 2015 des Europäischen
Parlaments. Darüber hinaus ist
der Film für einen Oscar als bester
fremdsprachiger Film nominiert.
Die SPD-Europaabgeordnete Petra
© Weltkino
werden – ihr Wohnhaus gleicht am
Ende einem Gefängnis. Lale, das
wildeste Pferd unter den ‘Mustangs’,
lehnt sich schließlich aktiv dagegen
auf. Liebe, Selbstbestimmung,
Tradition, Emanzipation und
Freiheit - große europäische
Themen werden so eindrucksvoll
inszeniert. Die europäischen Filme
sind heute kraftvoller und kreativer
denn je und der Film reflektiert
Kammerevert, Mitglied im Kultur-​
ausschuss des Europäischen diese Entwicklung eindrucksvoll.“
Parlaments, deutete bereits in ihrem
einführenden Vortrag an, warum gerade
dieser Film den Preis der Parlamentarier
erhielt: “’Mustang’ befasst sich mit dem
brisanten Thema der Zwangsheirat in
der Türkei und erzählt den Stoff mit
einer Leichtigkeit, die die Zuschauer
Am Ende des Kinoabends zeigten
sich auch die Besucherinnen und
Besucher des Kinos tief beeindruckt
von dem gezeigten Films und hatten
anschließend die Gelegenheit, bei einem
kleinen Stehempfang mit Herrn Bernd
in den Bann zieht, ohne die gebotene Desinger, Leiter des Filmmuseums
Seriosität zu beeinträchtigen. Eine Düsseldorf, Frank Henschke sowie
starke Bildsprache verdeutlicht, wie der SPD-Europaabgeordneten Petra
die fünf Schwestern allmählich ihres Kammerevert ins Gespräch zu kommen .
gesellschaftlichen Lebens beraubt
Seite 11

Impressum
Petra Kammerevert, MdEP
Herausgeberin
Lukas Paslawski
Redaktion und Layout
Europäisches Parlament, onemorenametoremember / photocase.de, Weltkino
Fotos
Ihr direkter Kontakt zu Petra Kammerevert
Kavalleriestr. 16, D-40213 Düsseldorf
Tel.: +49 (0)211 - 59807537 Fax: +49 (0)211 - 59807536
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