SLT_BR_Festakt_H_60_25JahreSLT

Gemeinschaft zu berufen oder das zu
befördern. Ich glaube nicht an diese
Vorstellung, dass man sozusagen einer
politischen Gemeinschaft eine Identität
geben muss, die sich dann eine politische
Organisationsform gibt. Das ist die
Fiktion einer Nationalstaatsgründung,
dass politische Gemeinschaft und staatliche
Organisation übereinstimmen.
Insoweit glaube ich auch nicht an die
Möglichkeit einer regionalen Identitätsbildung.
Sie wird häufig im politischen
Diskurs betont – und das wird in allen
Bundesländern so gemacht. Da gibt
es die schwäbische Identität, der ich ja
dann eher zugehöre, oder auch den
Brandenburger Weg. Deswegen weiß
ich nicht genau, ob man wirklich eine
plausible, gut fundierte Antwort auf die
Frage geben kann, inwieweit der Landtag
zur Identitätsbildung in Sachsen
beigetragen hat oder nicht.
Generell ist es schwierig, weil die Akteure
im Landtag nicht gut an etwas appellieren
können, das außerhalb der Rationalität
liegt. Ich stimme Böckenförde in
seiner Aussage zu, dass Demokratie
auf Voraussetzungen beruht, die sie
selbst gar nicht herstellen kann. Wir
begreifen Politik vor allen Dingen als
rationale Veranstaltung. Politisierung ist
aber mehr als Rationalität. Sie bedeutet
auch eine gefühlsmäßige Zuneigung zu
etwas, was man gar nicht immer unbedingt
ganz verstehen muss und auch
nicht immer ganz verstehen kann.
Alexandra Gerlach: Nun erleben wir im
Moment eine Art Abwendung der Bürger
von der Politik. Ich rede jetzt nicht
nur von denen, die sich sehr extrem
abwenden und das in Dresden zu Gehör
bringen. Wir erleben in den letzten Jahren
auch einen starken Rückgang der
Wahlbeteiligung nicht nur im Osten.
Das muss für jemanden, der lange im
Parlament gesessen hat und für die
eigenen Überzeugungen, für Themen
und für Projekte gekämpft hat, sehr
schwer zu ertragen sein, oder, Frau
Hermenau?
Antje Hermenau: Ja, das ist schwer zu
ertragen, wenn die Politik – es betrifft
da nicht nur die Landesebene, sondern
auch die Bundesebene, wenn ich das
richtig beobachte – den Vertrauenskredit
bei den Leuten in der Bevölkerung
verliert, gerade wenn man auch diese
Anfangserinnerungen hat, die wir eben
im Video gesehen haben.
Meiner Beobachtung nach gibt es
im Moment ein sinkendes Vertrauen
in die Handelnden und die Fragen,
ob diese das alles im Griff haben und
wissen, was sie tun. Dieses sinkende
Vertrauen haben die Leute schon seit
der Finanzkrise 2009. Da gab es in
der Bevölkerung die erste große Ver -
unsicherung.
Dann haben die Osteuropäer beobachten
dürfen, dass es im Rahmen dessen,
wen man wie finanziell rettet, doch eine
erste und eine zweite Klasse gibt. Das
ist den Osteuropäern sauer aufgestoßen
und hat viel Unbill gebracht.
Podiumsdiskussion | 59 |