SLT_BR_Festakt_H_60_25JahreSLT

geschaffene Gefahren bekämpft, dann
kann man sich als Parlament verabschieden.
Man muss die wirklichen Probleme,
die auf die Gesellschaft zukommen,
erstens erkennen, zweitens aussprechen
und drittens lösen. Und nur wenn man
das schafft, dann wird man die öffent -
liche Akzeptanz erreichen und die
öffentliche Unterstützung mit Erfolg
einwerben können. Wenn man das
nicht tut, kann man interessant reden
und gockeln wie man möchte, das hat
dann gar keine Konsequenzen.
Alexandra Gerlach: Jetzt bitte ich noch
um eine Schlussbemerkung von Herrn
Dr. Gerstenberg.
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Die Frage
ist natürlich, wie die Probleme gelöst
werden, und an dieser Stelle gehen
die politischen Meinungen auseinander.
Wir haben das Problem, dass die
Landesparlamente in der Akzeptanz
und in der Anerkennung eher gering
sind, weil die Exekutive im Vordergrund
steht. Gerade in Sachsen mit einem
Ministerpräsidenten wie Kurt Biedenkopf
Anfang der 90er-Jahre ist natürlich
die Dominanz der Exekutive ganz enorm
gewesen.
Das Parlament muss sich selbst erst
einmal stärken. Dieses Selbstbewusstsein
ist mir auch im sächsischen Lan -
desparlament bis heute noch nicht
ausreichend vorhanden. Um Probleme
zu lösen, ist die Frage, wie Lösungsvorschläge
tatsächlich akzeptiert werden,
von Bedeutung. Ziehe ich mit der alten
absoluten Mehrheit knallhart durch
oder mache ich eine lebendige, konstruktive
Diskussion, nehme auch
Anregungen aus der Opposition auf,
um wirklich die bestmögliche Lösung
zu finden. Denn eines ist auch manchen
Kolleginnen und Kollegen der CDU in
den letzten Jahren immer klar gewesen:
Wer die Mehrheit hat, hat nicht immer
die Wahrheit in der Tasche, und der Weg
zur Wahrheit kann gemeinsam erfolg -
versprechender sein.
Alexandra Gerlach: Herr Dr. Wallbaum,
Sie bekommen nun das absolute Schluss -
wort. Die Krise, die wir jetzt erleben
für das Parlament, ist sie letztlich eine
Chance, um in Zukunft in der Politik
alles besser zu machen?
Dr. Klaus Wallbaum: Ja sie ist ganz be -
stimmt eine Chance. Wir müssen daran
glauben, wir müssen die Hoffnung
haben, sonst wären wir hier alle nicht
zusammen. Wenn man jetzt sagen würde,
Pegida ist der Untergang und die Demokratie
verabschiedet sich und wir werden
immer weniger Wahlbeteiligung haben
und am Ende geht das Licht aus, das
geht ja nicht! Wir müssen versuchen, um
den besten Weg zu ringen, und ich glaube,
diese Veranstaltung heute hier ist
wunderbar gewesen, weil viele Fragen
und Thesen aufgebrochen worden sind,
über die man noch lange nachdenken
kann.
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