Infobrief der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: April 2016 Nr.4

Hintergrund
Glyphosat ist der
weltweit am häufigsten
eingesetzte Wirkstoff zur
Unkrautvernichtung. In
Deutschland werden über
5.000 Tonnen pro Jahr auf
den Ackerflächen eingesetzt
und circa 40 Prozent der
Landwirtschaftsflächen
damit gespritzt. Die
Zulassung von Glyphosat
in der Europäischen Union
läuft im Juni 2016 aus. Unter
Mitwirkung von Vertretern
aller 28 EU-Mitgliedstaaten
muss die Europäische
Kommission über eine
Wiederzulassung des
Wirkstoffes zum Sommer
2016 entscheiden.
© Europäisches Parlament
“Kein ‘weiter so’ bei Glyphosat!“
Europaparlamentarier verabschieden Entschließung zum umstrittenen Pflanzengift
Am 13. April hat das Europäische
Parlament über eine Entschließung zur
weiteren Verwendung von Glyphosat
abgestimmt und die Europäische
Kommission aufgefordert, einen neuen
Vorschlag für die Verwendung des
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat
vorzulegen. Ein sofortiges Verbot
von Glyphosat wäre unrealistisch, da
wir große Mengen an Futtermitteln
in die EU importieren, die mit
Glyphosat behandelt wurden. Jedoch
soll die EU-Kommission einen Plan
entwerfen, wie wir den Einsatz des
Pflanzengiftes in der EU reduzieren
und auch Lebens- und Futtermittel aus
Drittstaaten glyphosatfrei importieren
können. Darüber hinaus fordern die
Abgeordneten die EU-Kommission
auf, eine Liste mit Zusatzstoffen
aufzustellen, die künftig nicht mehr
in Pflanzenschutzmitteln enthalten
sein dürfen. Kritisch ist nicht allein
der Wirkstoff Glyphosat, sondern
das Endprodukt, was auf die Felder
gebracht wird: ein Giftcocktail, der aus
Glyphosat und weiteren Inhaltsstoffen
besteht.
Des weiteren wird die Europäische
Kommission angehalten, die Industrie
zu verpflichten, alle zur Bewertung
des Wirkstoffs relevanten Studien der
breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen.
„Eine sture Marktöffnung setzt die
Zukunft der Schiene aufs Spiel“
SPD-Europaabgeordnete kritisieren Verhandlungsergebnis zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets
Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen berücksichtigt. Die Streichung der den anderen Verkehrsträgern noch
haben sich am 19. April das Europäische verpflichtenden Personalübernahme weiter zurückwerfen. Sozialdumping und
Parlament, die EU-Kommission sowie der bei einem Betreiberwechsel, die vom Sozialabbau im Eisenbahnsektor müssen
Rat auf einen Kompromiss zur politischen Europäischen Parlament Anfang 2014 unbedingt eingedämmt werden. Der
Säule des Vierten Eisenbahnpakets gefordert wurde, ist für uns von der Europa- Preiskampf in der Branche würde keinem
geeinigt. Hierbei stand neben der Richtlinie
zur Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
SPD nicht hinnehmbar. Die Verordnung,
die neben der kompletten Öffnung des
nützen – und würde zudem auf dem Rücken
deren ausgetragen, die den Sektor jeden
besonders die Verordnung zur inländischen Schienenpersonenverkehrs Tag am Laufen halten: den Arbeitnehmern.
Marktöffnung und Auftragsvergabe auch die Ausschreibungspflicht für
im öffentlichen Personenverkehr im Dienstleistungen vorsieht, fördert den Das Resultat der Verhandlungen
Fokus. Wir halten das Ergebnis für nicht Preiskampf. Dadurch wird kein Mehrwert muss von den Abgeordneten im
akzeptabel. Man kann nicht stur auf eine für den Schienenverkehr geboten Verkehrsausschuss bei einer Sitzung
komplette Marktöffnung drängen, ohne sondern stattdessen werden rechtliche im Mai noch bestätigt werden. Die
dabei faire und starke Sozialstandards Unsicherheiten für Unternehmen abschließenden Abstimmungen im
für Arbeitnehmer festzulegen. Deren
Interessen werden nicht ausreichend
und Investoren geschürt. Das wird die
Schiene auf Dauer im Wettbewerb mit
Verkehrsausschuss und im Plenum sind
für die zweite Hälfte 2016 festgesetzt.
Seite 8