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4 Seite Steuer & Recht Steuer aktuell Sind Gewinne aus Quizsendungen steuerpflichtig? Die Frage, ob Gewinne aus Quizsendungen im Radio oder Fernsehen, wie z.B. im Rahmen der Millionenshow, einer Besteuerung unterliegen, wird immer wieder gestellt. Diese Frage hat auch bereits die Höchstgerichte beschäftigt und sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof sind dabei von folgenden Überlegungen und Sachverhalten ausgegangen. Es werden Personen mehr oder weniger zufällig ausgewählt, an diesen Sendungen teilzunehmen. Im Rahmen der Teilnahme werden den Personen Fragen aus dem Allgemeinwissen gestellt, für deren richtige Beantwortung den Kandidaten Geldpreise versprochen werden. Entscheidend für die Beurteilung der Frage ist, ob es zwischen dem Veranstalter des Quiz und dem Teilnehmer zu einem Leistungsaustausch kommt. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof haben in diesem Zusammenhang festgestellt, dass von einem „Auftrittshonorar“ nicht gesprochen werden kann, weil nur der Spieler einen Geldpreis erhält, der den Wettstreit für sich entscheiden kann. Es wurde dabei zu- MAG. MAXIMILIAN PULSINGER BEEIDETER BUCHPRÜFER UND STEUERBERATER A-9400 WOLFSBERG OFFNERPLATZL 1 sätzlich noch festgestellt, dass eine Einstufung des Preises nur dann als Auftrittshonorar möglich wäre, wenn alle Kandidaten, die an der Sendung teilnehmen, auch wenn sie dabei leer ausgehen, eine Entschädigung erhalten. Zusätzlich wurde noch die Frage untersucht, ob in der Leistung des Geldpreises für die richtige Beantwortung von Fragen eine Entgeltlichkeit erblickt werden kann. Auch diese Frage wurde vom Gerichtshof verneint, da weder in Betrachtung des Zeitaufwandes des Kandidaten, noch in der Verwertung von Allgemeinwissen eine Entgeltlichkeit zu erkennen sei. Diese Fragen wurden von den Gerichtshöfen bereits im Jahre 1963, im Rahmen von Gewinnen aus dem damals populären „Quiz 21“, geklärt. Im Rahmen dieses Quiz wurden Kandidaten auf ihr Allgemeinwissen getestet und wer als erster, aufgrund richtiger Antworten, 21 Punkte erreicht hat, hat das Quiz für sich entschieden. Dieses Konzept liegt im Großen und Ganzen auch der Millionenshow zugrunde und es ist daher davon auszugehen, dass Gewinne im Rahmen der Millionenshow ebenfalls nicht der Besteuerung unterliegen. Diese Rechtsansicht findet sich sowohl in der Fachliteratur als auch in den vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Einkommensteuerrichtlinienwieder. Es kann daher nur „geraten“ werden, das Allgemeinwissen zu trainieren und an der Millionenshow oder an sonstigen Quizspielen teilzunehmen, denn wo gönnt Ihnen der Fiskus sonst noch steuerfreie Einnahmen. CONFIDA STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT m. b. H. TEL. +43(0) 4352/47200 FAX +43(0) 4352/47200-22 e-mail: office@confida-wb.at www.confida.at Recht aktuell § Wenn der Urlaub zum Albtraum wird Zahlreiche Ärgernisse, wie stundenlange Wartezeit am Flughafen, die Unterbringung im Hotel entspricht nicht der vereinbarten Qualität, mangelhafte Verpflegung etc., können einen geplanten Traumurlaub zu einem wahren Albtraum werden lassen. Grundsätzlich haben Reisende in solchen Fällen, insbesondere im Rahmen des Gewährleistungsrechtes, Anspruch auf Verbesserung/Reisepreisminderung sowie auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Zunächst sollte man unverzüglich beim zuständigen Reiseleiter vor Ort die Mängel reklamieren, zu Beweiszwecken eine vom Reiseleiter zu unterfertigende Mängelliste sowie Fotos, welche die Missstände dokumentieren, anfertigen und sich Namen und Anschrift allfälliger Personen, die diese Mängel bestätigen können, notieren. Durch den Umstand, dass die Mängel nicht bereits vor Ort sondern erst nach der Urlaubsreise beim Reisebüro gerügt werden sollten, werden die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zwar nicht verwirkt, für den Reiseveranstalter besteht jedoch die Möglichkeit, ein allfälliges Mitverschulden einzuwenden. Die Berechnung der Reisepreis- Rechtsanwalt Mag. Heimo Fresacher Verteidiger in Strafsachen minderung richtet sich grundsätzlich nach Art, Dauer und Intensität der Reisemängel in deren Auswirkungen auf die gesamte Urlaubsreise. Zudem wird die sog. Frankfurter-Tabelle, die vom LG Frankfurt entwickelt worden ist und typische Reisemängel übersichtlich zusammenfasst, sowie Prozentsätze für die Berechnung der Reisepreisminderung enthält, auch in Österreich als Orientierungshilfe für die Berechnung der Reisepreisminderung herangezogen. Diese sieht für die häufigsten Mängel ausgehend vom Gesamtreisepreis folgende Prozentsätze als Reisepreisminderung vor: Abweichende örtliche Lage (Strandentfernung/Unterkunft) 5 – 15 % verdorbene/ungenießbare Speisen 20 – 30 % mangelhafte Ausstattung des Zimmers (z.B. fehlende Klimaanlage) 10 – 20 % Ungeziefer 10 – 50 % Lärmbelästigung (Tag/Nacht) 5 – 40 % verschmutzter Strand 10 – 20 % Ein Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude steht lediglich bei erheblichem Ausmaß oder nutzlos verwendeter Urlaubszeit zu, wobei die Rechtssprechung in derlei Fällen grundsätzlich nur Entschädigungsbeträge in geringfügiger Höhe als angemessen erachtet (z.B. € 400,- bei einer Salmonellenvergiftung, die im Ausmaß von 7 Tagen zu einer Wertlosigkeit einer 14-tägigen Pauschalreise führt). A-9400 Wolfsberg • Herrengasse 1/4 Tel.: 04352/36 711 11 • Fax: 04352/36 711 12 e-mail: rechtsanwalt@fresacher.at Wolfsberger Zeitung
Druckerei Theiss 50 Jahre höchster Qualitätsstandard Firmenchef Elmar Theiss erhielt den Wappenring der Stadt Wolfsberg. Der Familienname steht heute für harte Aufbauarbeit und zahlreiche Auszeichnungen. Die traditionsreiche Druckerei Theiss feierte kürzlich ihr 50-Jahr- Jubiläum. Anlässlich dieser Feier und in Anerkennung seiner unternehmerischen Verdienste bekam Firmenchef Elmar Theiss von Bürgermeister Dr. Gerhard Seifried, im Zuge der Festivitäten im KUSS Wolfsberg, den Wappenring der Stadt überreicht. Rund 300 geladene Gäste, Geschäftspartner und Freunde der Familie und Firma nahmen am gelungenen Fest teil. Hier einiges Wissenswertes aus der Firmenchronik: 1955 wurde die Druckerei Theiss von Max Theiss sen. als „Druck- und Verlagshaus M.Theiss“ gegründet. Zu Beginn nahmen 25 Personen mit Max Theiss die Arbeit im neu gegründeten Betrieb, in den ehemaligen Stallungsgebäuden des Schlosses Bayerhofen in Wolfsberg, auf. Die Firma Theiss begann als reiner Buchdruckbe- trieb und druckte von der Visitenkarte über Briefpapiere und vierfarbige Prospekte bis zum Buch alles. 1969 erfolgte dann die Umstellung auf den Offsetdruck und somit wurde eine Wolfsberger Zeitung neue Ära eingeleitet. 1976 wurde die Einzelfirma in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt und beide Söhne, Max und Elmar, arbeiteten als Geschäftsführer. 1991 wurde wiederum eine große Investition getätigt: Zur bisherigen Druckerei mit Druckvorstufe (Fotosatz, Reproabteilung und einer kleinen Buchbinderei) wurde eine Buchbinderei mit modernsten Maschinen eingerichtet. Jetzt konnte den Verlagskunden die Komplettherstellung von Büchern und Broschüren angeboten werden. 1994 schied Max Theiss aus der Firma aus, Elmar Theiss ist seither alleiniger Geschäftsführer. 1998 erfolgte die Änderung des Firmennamens auf Druckerei Theiss GmbH, da das Unternehmen nie als Verlag tätig war. 1999 wurde der Betrieb um weitere 400 m 2 Binderei- und Lagerfläche erweitert, Bgm. Dr. Gerhard Seifried überreichte Elmar Theiss in Begleitung seiner Gattin Bruna Theiss den Wappenring der Stadt. um die Produktionskapazität zu erhöhen und die steigenden Anforderungen der Kunden zuverlässig und termingerecht zu erfüllen. 2000 im April wurde eine neue PUR-Klebebindeanlage in Betrieb genommen. Diese Innovation auf dem Sektor der Buchbindung setzte neue Maßstäbe und überzeugt durch die bis dahin unerreichte Qualität in der Haltbarkeit von geklebten Büchern und Broschüren. 2001 im Mai kam es dann zum Spatenstich für das neue Firmengebäude in St. Stefan im Lavanttal. Aufgrund der immer größeren „Platznot“ am Wolfsberger Standort sollten hiermit alle Voraussetzungen für optimale Produktionsabläufe, nach modernstem Standard, geschaffen werden. Im März 2002 übersiedelte die Firma schließlich nach St. Stefan und kann seither auf zahlreiche technische Innovationen verweisen: Zusätzliche Druckwerke im Schöndruck / Widerdruck-Bereich mit Lackstation, die hochkarätige Buchlinie „Diamant“, als erste derartige Anlage in Österreich, die „BDM Universal“ Buchdeckelmaschine und nicht zuletzt die Erweiterung um eine Kühl- und Trockenstrecke für den Inline-Betrieb in der Fertigung. Lokales Wappen für Preitenegg Viele Sonnenstunden, saubere Luft und intakte Natur prägen den Charakter von Preitenegg. Diesen Attributen wurde im Wappen, das der Gemeinde im Rahmen einer stimmungsvollen Feier verliehen wurde, mit den Farben Gold und Grün symbolisch Rechnung getragen. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bezeichnete in seiner Festrede das neue Wappen als äußerst gelungen und hob die besondere Lage des Luftkurortes im oberen Lavanttal hervor. Das Wappen nimmt Bezug auf die Geschichte und Eigenart der Gemeinde. Den geschichtlichen Rückblick machte Maximilian Schell. Der bekannte Schauspieler verwies auf die enge Verbindung seiner Familie zur Gemeinde Preitenegg, seine Schwester Maria hatte die letzten Jahre vor ihrem Tod hier verbracht: „Ich bin glücklich, dazu zu gehören!“ Seite 5
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