Das_Ordnungswidrigkeitenrecht

§ 30 OWiG hat folgenden Wortlaut:
(1) Hat jemand
§ 30 OWiG
Geldbuße gegen juristische Personen
und Personenvereinigungen
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied
eines solchen Organs,
2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen
Vorstandes,
3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter
einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3
genannten Personenvereinigung oder
5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer
juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung
verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung
oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung
gehört,
eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische
Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische
Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden
sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden.
(2) Die Geldbuße beträgt
1. im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu einer Million Euro,
2. im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünfhunderttausend Euro.
Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach
dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt
auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das
für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß
nach Satz 1 übersteigt.
(3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten entsprechend.
(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren
nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so
kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt
werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden
kann. Die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person
oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit
aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1
Satz 2 bleibt unberührt.
(5) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung
schließt es aus, gegen sie wegen derselben Tat den Verfall nach den
§§ 73 oder 73a des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen.
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