Das_Ordnungswidrigkeitenrecht

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3. Bauordnungswidrigkeiten..........................................................................................22 4. Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz..............................................22 5. Allgemeines Landesordnungsrecht...........................................................................23 VIII. Bußgeldtatbestände im Straßenverkehr ...............................................................23 IX. Kosten .....................................................................................................................24 X. Besonderheiten bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ..................24 XI. XII. Europarechtliche Entwicklungen...........................................................................26 Schlussbemerkung.................................................................................................27 4
I. Zweck, Systematik und praktische Bedeutung Das Bußgeldverfahren ist von großer praktischer Bedeutung. Allein die deutschen Amtsgerichte waren im Jahre 2010 mit über 391.000 Bußgeldverfahren befasst. Bußgeldverfahren, die ohne gerichtliche Mitwirkung beendet worden sind, etwa weil der Betroffene den Bußgeldbescheid oder eine Erledigung im Verwarnungswege akzeptiert hat, sind dabei nicht mitgerechnet und gehen in die Millionen ∗ . Das Bußgeldverfahren ist unerlässlich, um den – vor allem im Straßenverkehr – massenhaft vorkommenden geringwertigen Verstößen gegen Rechtsvorschriften Rechnung tragen zu können. Es ermöglicht den sachnahen Behörden, mit angemessenem Untersuchungs- und Bearbeitungsaufwand schnell und flexibel auf Verstöße zu reagieren. Ordnungswidrigkeiten sind Gesetzesverstöße, die der Gesetzgeber als nicht so erheblich ansieht, dass sie durch strafgerichtliche Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden müssten, sondern die auch durch eine Verwaltungsbehörde mit einer Geldbuße belegt werden können. Die Entscheidung, ob ein Rechtsverstoß als Straftat oder nur als Ordnungswidrigkeit eingeordnet wird, richtet der Gesetzgeber daran aus, wie strafwürdig und strafbedürftig die verbotene Handlung ist. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bedarf wegen ihres geringeren Unrechtsgehalts nicht der Durchführung eines gerichtlichen Strafverfahrens. Stattdessen sind zur Ahndung Verwaltungsbehörden befähigt; in verschiedenen, durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten geschieht dies auch durch die Polizei oder vereinzelt durch die Staatsanwaltschaft. Hierdurch wird das Verfahren vereinfacht und beschleunigt und die Justiz wird entlastet. Dem Betroffenen bleiben die Nachteile eines Strafverfahrens erspart. Eine gerichtliche Kontrolle findet nur dann statt, wenn der Betroffene mit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht einverstanden ist. Zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verhängung von Geldbußen und Nebenfolgen vorgesehen. Anders als eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe beeinträchtigt die Geldbuße das Ansehen des Betroffenen nicht, sondern stellt lediglich eine eindringliche Pflichtenmahnung dar. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, vor allem das dazugehörige Verfahren, ist grundsätzlich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Darüber hinaus finden in weitem ∗ So wurden im Jahre 2011 allein durch die Bayerische Zentrale Bußgeldstelle mehr als 885.000 Bußgeldbescheide wegen Straßenverkehrsverstößen ausgefertigt. 5
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Seite 3: Inhalt Seite I. Zweck, Systematik u
Seite 7 und 8: 3. Verfahrensschritte Das Verfahren
Seite 9 und 10: ) Anwesenheit sonstiger Beteiligter
Seite 11 und 12: 4. Rechtsbehelf und Rechtsmittel Di
Seite 13 und 14: Zugunsten des Betroffenen gilt dabe
Seite 15 und 16: 2. Verwarnung Handelt es sich um ei
Seite 17 und 18: So kann die Einziehung und Unbrauch
Seite 19 und 20: V. Verjährung Ein Großteil der Or
Seite 21 und 22: (3) Ordnungswidrig handelt ferner,
Seite 23 und 24: dern und Jugendlichen unzulässige
Seite 25 und 26: Anders als im Strafrecht nehmen Her
Seite 27 und 28: XII. Schlussbemerkung Das Ordnungsw

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