Das_Ordnungswidrigkeitenrecht

XI.
Europarechtliche Entwicklungen
Mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes
der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 24. Februar 2005
durch das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (Eu-
GeldG) wurde die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten gestärkt. Durch das am 28. Oktober 2010 in Kraft getretene EuGeldG
wurde das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geändert und unter
anderem um den Abschnitt „Geldsanktionen“ ergänzt, welcher die §§ 86 ff. IRG enthält.
Deutschland – wie derzeit fast alle Mitgliedstaaten der EU – leistet demnach Hilfe bei der
Vollstreckung von Geldbußen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat verhängt worden
sind und mindestens 70 € betragen. Dadurch wird vermieden, dass sich Personen, die in
einem EU-Mitgliedstaat Ordnungswidrigkeiten begangen haben, der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit
entziehen können, weil sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen oder
dorthin flüchten. Vielmehr müssen Betroffene mit der Vollstreckung auch von solchen Geldbußen
rechnen, die gegen sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen dort begangener
Ordnungswidrigkeiten verhängt worden sind.
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