SoSi_Leseprobe 5_2016

Seiten 169– 208/ www.sozialesicherheit.de / 65. Jahrgang / ISSN 0490-1630 / D 6364
Sicherheit
Zeitschrift für Arbeit und Soziales
5
2016
sozialesicherheit.de
Private Krankenhaus-
Zusatzversicherungen:
Mogelpackungen
dominieren den
Markt
Betriebliche
Krankenversicherung:
Eine sinnvolle
betriebliche
Sozialleistung?
Soziale
Selbstverwaltung:
Beispiele für
erfolgreiches Handeln
Grundsicherungs-
Leistungen für
EU-Ausländer:
Wer soll künftig
leer ausgehen?
Für Sie beigelegt:
Umfrage bei Krankenkassen:
Freie Klinikwahl für Versicherte?

Gesundheit
Krankenkassen-Umfrage der Sozialen Sicherheit ergibt:
Mehrkosten bei freier Krankenhauswahl spielen
in der Praxis keine Rolle
Von Rolf Winkel und Hans Nakielski
Gesetzlich Versicherte haben die freie Krankenhauswahl, aber die möglichen finanziellen Folgen ihrer freien Entscheidung
müssen sie gegebenenfalls tragen. So lässt sich die Gesetzeslage zusammenfassen. Die überhaupt
möglichen Kosten halten sich dabei in sehr engen Grenzen. Dafür sorgt die Umstellung der Krankenhausvergütung
auf Fallpauschalen. 1 Fraglich ist allerdings, ob die gesetzlichen Krankenkassen überhaupt von der Möglichkeit
Gebrauch machen, ihren Versicherten ggf. entstehende Mehrkosten durch die eigene Wahl eines Krankenhauses
in einem anderen Bundesland in Rechnung zu stellen. Das ist keine Rechts-, sondern eine Praxisfrage. Die Soziale
Sicherheit hat dazu eine Umfrage bei den 14 größten gesetzlichen Krankenkassen, bei denen derzeit fast 60 % der
gesetzlich Versicherten abgesichert sind, 2 vorgenommen. Hier wird das Ergebnis vorgestellt.
Angeschrieben haben wir die Techniker Krankenkasse
(TK), die Barmer GEK, die DAK Gesundheit, die IKK-Klassik,
die Knappschaft, die Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
sowie acht AOKs 3 . Alle 14 angeschriebenen Kassen haben
unsere Fragen beantwortet.
Die Antworten im Wortlaut stehen auf der Internetseite
der Sozialen Sicherheit. 4
Wir wollten dabei wissen, welche Rolle die Regelung von
§ 39 Abs. 2 SGB V in der Praxis spielt: Die Gesetzesformulierung
lautet: »Wählen Versicherte ohne zwingenden
Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes
Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz
oder teilweise auferlegt werden.« Dabei ging es nicht um
den Sonderfall der Wahl einer Privatklinik, sondern nur um
die Wahl von Kliniken, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen
Verträge abgeschlossen haben.
1. Inrechnungstellung möglicher Mehrkosten?
Unsere ersten beiden Fragen lauteten:
1. Werden von Ihrer Krankenkasse von Versicherten
Mehrkosten – außer Fahrtkosten – erhoben, wenn sie
sich nicht für eines der vom einweisenden Arzt vorgeschlagenen
Krankenhäuser, sondern für ein anderes
gesetzlich Versicherten offen stehendes Krankenhaus
entscheiden?
2. Falls ja: Welche Kosten sind dies? Können Sie beziffern,
wie hoch die »Mehrkosten« sind, die Ihre Krankenkasse
pro Jahr Ihren Versicherten auferlegt (ggf.
2014/2015)?
1 vgl. Rolf Winkel: (Freie) Krankenhauswahl und Fallpauschalen, S. 177 ff. in
diesem Heft
2 Die befragten Kassen zählten zum Jahresanfang 2016 rund 41,7 Mio. Versicherte.
Insgesamt sind derzeit in Deutschland 70,3 Mio. Menschen gesetzlich
krankenversichert.
3 Es waren die AOK Baden-Württemberg, AOK Bayern, AOK Hessen, AOK Niedersachsen,
AOK Nordost, AOK Nordwest, AOK Plus und AOK Rheinland/
Hamburg.
4 www.sozialesicherheit.de > Ausgabe 5/2016
Die Mehrkostenklausel in § 39 Abs. 2 bezieht sich nur
auf die Klinikvergütung. Deshalb hatten wir bei der Frage
nach den Mehrkosten mögliche höhere Fahrtkosten,
die durch die Wahl eines weiter entfernten Krankenhauses
entstehen können, ausdrücklich ausgeklammert. Die
Fahrtkostenübernahme wird im SGB V an anderer Stelle
(in § 60 SGB V) geregelt. § 60 Abs. 1 bestimmt, dass nur
Fahrtkosten von der Krankenkasse übernommen werden,
die »aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig
sind«. Solche zwingenden Gründe dürften in der Regel
nicht vorliegen, wenn sich zum Beispiel ein Versicherter
aus Dortmund entscheidet, seine Hüftoperation in einer
Hamburger statt in einer Dortmunder Klinik durchführen zu
lassen. Auch die Gerichtsverfahren, die in der Vergangenheit
– vor Einführung der Fallpauschalen – zu § 39 Abs. 2
SGB V geführt wurden, bezogen sich nur auf reine Krankenhaus-
und nicht auf die Fahrtkosten.
Unsere Frage 1 wurde von elf der 14 angeschriebenen
Kassen klar verneint. So schrieb etwa die AOK Niedersachsen:
«Nein. Die Krankenhauskosten eines behandelnden,
im Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses
werden übernommen. Privatkliniken bleiben jedoch ausgeschlossen.«
Noch kürzer fasste sich die AOK Plus: «Den
Versicherten werden grundsätzlich keine Mehrkosten auferlegt.«
Am spartanischsten fiel die Antwort der KKH aus.
Sie bestand aus einem einfachen »Nein«.
Besonders schwer tat sich bei dieser Frage die Techniker
Krankenkasse. Sie beantwortete die Frage mit einem
»Zwar – Aber«: »Grundsätzlich nein. Eventuell könnte es
im Einzelfall zu einer Kostenbeteiligung kommen, wenn
der Kunde die Behandlung in einem anderen (teureren)
Bundesland plant. Aufgrund der derzeit geringen Preisunterschiede
ist dies aber unwahrscheinlich.« Auf Nachfrage
erklärte die TK, dass entsprechende Fälle nicht bekannt
seien und das SGB V durch die »Kann-Regelung« zu den
Mehrkosten den Kassen ja einen Ermessensspielraum
gebe. Da sei es rechtlich problematisch, sich auf eine generelle
Nicht-Erhebung von Mehrkosten festzulegen.
Ähnlich gewunden fiel die Antwort der AOK Nordost
aus. Diese erläuterte zunächst ausführlich die (bekannte)
180
Soziale Sicherheit 5/2016

Gesundheit
Rechtslage, ohne jedoch eine prinzipielle Festlegung zu
treffen. Immerhin erklärte die Kasse: »Uns ist aber kein Fall
bekannt, in denen von Versicherten der AOK Nordost derartige
Mehrkosten gefordert wurden.« Ähnlich antwortete
auch die Knappschaft, die ebenfalls eine prinzipielle Festlegung
vermied, gleichwohl aber erklärte: »Fälle, in denen die
Knappschaft in diesem Zusammenhang ihren Versicherten
Mehrkosten für die allgemeine Krankenhausbehandlung in
Rechnung gestellt hat, liegen bisher nicht vor.«
Da keine der befragten Kassen einen Fall vermelden
konnte, in dem Mehrkosten bei »falscher« Krankenhauswahl
auferlegt wurden, erübrigte sich auch die Beantwortung
unserer Frage 2 nach der Höhe dieser Mehrkosten.
2. Bedeutung der Landesbasisfallwerte?
Mögliche Mehrkosten, die als Folge einer »abweichenden«
Krankenhauswahl zustande kommen, können durch die
leicht unterschiedlichen Landesbasisfallwerte (LBFW) verursacht
werden. 5 Daher wollten wir wissen, ob die unterschiedlichen
LBFW eine Rolle spielen, wenn ein Versicherter
ein Krankenhaus in einem anderen Bundesland wählt.
Unsere dritte Frage lautete:
3. Welche Rolle spielen die in den einzelnen Bundesländern
zum Teil noch immer geringfügig unterschiedlichen
Landesbasisfallwerte für Ihre Versicherten. Werden
bei Wahl eines Krankenhauses in einem »teureren«
Bundesland (etwa: Rheinland-Pfalz) die Mehrkosten
dem Versicherten auferlegt?
Entsprechend der Antwort auf Frage 1 wurde dies wiederum
von 11 der 14 angeschriebenen Kassen klar verneint.
Drei Kassen erklärten, dass bei ihnen keine Fälle bekannt
seien, in denen die LBFW eine Rolle gespielt hätten. Die
AOK Nordwest sieht gerade die geringen Unterschiede
bei den Landesbasisfallwerten als Grund, auf eine Inrechnungstellung
der Mehrkosten gegenüber den Versicherten
zu verzichten: »Die entstandenen Differenzbeträge werden
aus verschiedenen Gründen von den Versicherten nicht
erhoben. Insbesondere aus verwaltungsökonomischen Erwägungen
würden die zusätzlichen Verwaltungskosten die
oftmals geringen Mehrerlöse deutlich übertreffen. Zusätzlich
ist zu erwähnen, dass nach aktuellem Stand im April
2016 zehn Bundesländer den gleichen LBFW in Höhe von
3.278,19 Euro abrechnen. In den meisten Fällen entstehen
somit keine Kostenunterschiede.« Anzumerken ist: Inzwischen
– im Mai 2016 – gibt es sogar in elf von 16 Bundesländern
identische Landesbasisfallwerte. 6
3. »Zwingender Grund« für eine abweichende
Krankenhauswahl?
§ 39 Abs. 2 SGB V unterscheidet, ob Versicherte einen
»zwingenden Grund« für eine von der ärztlichen Einweisung
abweichende Krankenhauswahl haben. Ist dies der
Fall, dürfen ihnen keine Mehrkosten auferlegt werden. Wir
fragten deshalb:
4. Spielt es in der Praxis eine Rolle, ob ein Patient für seine
(abweichende) Krankenhauswahl »einen zwingenden
Grund« hatte?
Da fast alle Krankenkassen von vornherein generell darauf
verzichten, Mehrkosten in Rechnung zu stellen, spielt die
Frage des »zwingenden« Grundes generell keine Rolle. Die
Krankenhauswahl des Versicherten wird – soweit er denn
keine Privatklinik wählt – generell akzeptiert, ohne nach
dem Grund zu fragen. Auch die Techniker Krankenkasse,
die ja eine generelle Festlegung vermeidet, überhaupt nie
Mehrkosten zu erheben, erklärte, dass diese Frage nur
»theoretisch« eine Rolle spiele.
Die AOK Nordost beschäftigte sich dagegen mit der
Frage, was solche zwingenden Gründe sein könnten. Sie
führt die »Entfernung des Krankenhauses von den nächsterreichbaren
Verwandten, bei Kindern von Bezugspersonen,
religiöse Bedürfnisse oder die Berücksichtigung von
angemessenen Wünschen der Versicherten« an. Ob von ihr
eine Prüfung des »zwingenden Grundes« durch die Krankenkasse
vorgenommen wird, erklärte sie allerdings nicht.
Angesichts der Tatsache, dass der AOK Nordost kein Fall bekannt
ist, in dem Mehrkosten in Rechnung gestellt wurden,
erscheint dies jedoch außerordentlich unwahrscheinlich.
4. Streichung der »Mehrkosten-Regelung«
im SGB V?
Unsere letzte Frage war eher politisch und in die Zukunft
gerichtet:
5. Halten Sie die aus Zeiten vor den Diagnosis Related
Groups (DRG) stammende Regelung von § 39 Abs. 2.
SGB V weiterhin für notwendig – oder für irreführend
und entbehrlich?
Mit der Beantwortung taten sich die meisten Krankenkassen
recht schwer. Am deutlichsten haben sich dabei
die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und die Techniker
Krankenkasse positioniert. Die KKH erklärte kurz und
knapp: »Wir halten die Regelung für entbehrlich.« Die TK
formulierte: Die Regelung »ist nicht mehr notwendig, also
entbehrlich, da die Unterschiede in den Landesbasisfallwerten
sehr gering sind«.
Die AOKs enthielten sich dagegen einer eindeutigen
Wertung bzw. traten eher für die Beibehaltung der Regelung
ein. Die AOK Bayern vermied etwa eine Positionierung,
indem sie erklärte, dass die Regelung für sie in der
Praxis »keine Relevanz« habe. Die AOK Hessen erklärte,
irreführend sei die Regelung sicher nicht, da es sich um
eine Kann-Regelung handele. Die AOK Nordwest hielt die
Regelung für »nicht praxisrelevant«.
Andere AOKs, etwa die AOK Rheinland hielten die Regelung
wegen der möglicherweise vom Versicherten bei
Wahl eines weiter entfernten Krankenhauses zu übernehmenden
Fahrtkosten für relevant. Ähnlich argumentierte
die AOK Plus: »Hinsichtlich der Krankenhausvergütung
ist die Regelung grundsätzlich entbehrlich. Dies gilt jedoch
nicht für darüber hinaus gehende Mehrkosten (z. B.
Fahrtkosten), welche ihre Ursache in der abweichenden
Krankenhauswahl des Versicherten haben.« Anzumerken
ist dazu aber, dass die Fahrtkostenübernahme – wie oben
5 vgl. Rolf Winkel, a. a. O., S. 178 f.
6 vgl. ebenda
Soziale Sicherheit 5/2016
181

Gesundheit
dargestellt – an anderer Stelle im SGB V geregelt ist. Ein
Wegfall des § 39 Abs. 2 SGB V würde also wohl kaum Auswirkungen
auf die Fahrtkostenregelung haben.
Wenn es einen Preis für die salomonischste Antwort
gäbe, dann würde ihn die Barmer GEK verdienen. Sie erklärte:
»Die aktuelle Regelung des § 39 SGB V lässt den
Krankenkassen Spielraum für individuelle Regelungen (»…
können ihnen die Mehrkosten […] auferlegt werden«). Wir
nutzen diesen Spielraum […] zugunsten unserer Versicherten
aus. Von daher besteht aus unserer Sicht kein zwingender
Änderungsbedarf.«
Dennoch fällt es den befragten Krankenkassen überwiegend
schwer, Festlegungen zur Abschaffung oder Nichtanwendung
des § 39 Abs. 2 SGB V zu treffen. Wichtig scheint
dabei zu sein, dass die Bestimmung den Krankenkassen
durch die »Kann-Formulierung« einen Ermessensspielraum
einräumt. Eine generelle Festlegung, dieses Ermessen
niemals auszuüben, sondern pauschal zu erklären,
dass Versicherten keine Mehrkosten in Rechnung gestellt
werden, finden manche Kassen-Juristen wohl problematisch.
Der Gesetzgeber könnte hier durch eine simple Streichung
von § 39 Abs. 2 SGV für Klarheit sorgen.
5. Fazit
Als Ergebnis unserer Umfrage kann festgehalten werden,
dass die »Mehrkosten-Regelung« im SGB V zumindest
in der Praxis der 14 größten gesetzlichen Krankenkassen
keinerlei Rolle spielt. Ähnlich dürfte die Situation auch bei
den anderen Krankenkassen sein.
Rolf Winkel und
Hans Nakielski,
verantwortliche Redakteure
der Sozialen Sicherheit
Private Zusatzversicherungen und Krankenhauswahl:
Mogelpackungen dominieren den Markt
Von Rolf Winkel
Private Gesundheits-Zusatzversicherungen boomen. Sie sollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) aufstocken und werben damit, Extras zu bieten, die über den Leistungskatalog der GKV hinausgehen. Insbesondere
die privaten Krankenhauszusatzversicherungen sind weit verbreitet. Fast sechs Millionen solcher Versicherungen
sind derzeit abgeschlossen. Doch einige Leistungen, die von den Krankenhauszusatzversicherungen
offeriert werden, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen gar nicht als »zusätzlich«. Dies betrifft insbesondere
angebliche Extras für die freie Krankenhauswahl. Hier ein Überblick.
1. Entwicklung der privaten Krankenhauszusatzversicherungen
24,3 Mio. Zusatzversicherungen verzeichnete die private
Krankenversicherung (PKV) 2014 insgesamt im Versicherungsbestand.
1 Fast ein Viertel davon waren »Zusatzversicherungen
zum GKV-Schutz für Wahlleistungen im
Krankenhaus« – wie der Verband der Privaten Krankenversicherungen
(PKV) die Krankenhauszusatzversicherungen
korrekt bezeichnet. Die Versicherten sollen sich damit einen
Zusatznutzen erkaufen, den die gesetzliche Krankenversicherung
nicht bietet – als »Aufsattelung« zu Leistungen
der GKV.
1 Vgl. Verband der Privaten Krankenversicherung: Zahlenbericht der Privaten
Krankenversicherung 2014, S. 16. Eine Person kann mehrere Zusatzversicherungsverträge
abgeschlossen haben. Ebenso können in einem Versicherungsvertrag
mehrere Personen mitversichert sein (Gruppenversicherung).
Deshalb spricht der PKV-Verband hier stets von »Versicherungen«
(und nicht von »Versicherten«).
2 Die gesamten Beitragseinnahmen (ohne private Pflegeversicherung) beliefen
sich 2014 auf 34,3 Mrd. Euro (siehe Verband der Privaten Krankenversicherung,
a. a. O, S. 40).
Bei der privaten Krankenhauszusatzversicherung handelt
es sich um ein prosperierendes Marktsegment. Nach den
letzten vorliegenden Daten aus dem Jahr 2014 wurden damals
5,87 Mio. solche Zusatzversicherungen registriert.
2004 lag ihre Zahl noch bei 4,8 Mio. Sie ist seitdem Jahr für
Jahr moderat angestiegen (s. Tabelle 1). 2004 hatten 6,8 %
der damals 70,3 Mio. gesetzlich Krankenversicherten eine
solche Zusatzversicherung. 2014 waren es – bei ebenfalls
insgesamt 70,3 Mio. GKV-Versicherten – schon 8,3 %.
Die Beitragseinnahmen der privaten Krankenversicherungsunternehmen
aus den Krankenhauszusatzversicherungen
beliefen sich 2014 auf 5,2 Mrd. Euro. Damit
entfielen mehr als 15 % der gesamten Beitragseinnahmen
aus der Krankenvoll- und -zusatzversicherung der PKV-
Unternehmen auf die Sparte der Krankenhauszusatzversicherungen.
2
2014 kostete der private Zusatzschutz fürs Krankenhaus
im Schnitt 886,34 Euro, das waren 73,86 Euro pro Monat.
2004 lag der durchschnittliche Monatsbeitrag noch bei
54,31 Euro. Er ist seitdem kontinuierlich angestiegen. Die
Beiträge variieren dabei je nach Abschlussalter. Wer eine
182
Soziale Sicherheit 5/2016

Gesundheit
Tabelle 1: Zusatzversicherung zum GKV-Schutz für Wahlleistungen im Krankenhaus
Zahl der
Beitragseinnahmen
Durchschnittsbeitrag (in Euro)
Versicherungen
(in Mio. Euro)
pro Jahr
pro Monat
2014 5.870.800 5.203,50 886,34 73,86
2013 5.814.500 5.069,70 871,91 72,66
2012 5.776.600 4.756,60 823,43 68,62
2011 5.712.800 4.524,50 791,99 66,00
2010 5.643.500 4.338,20 768,71 64,06
2009 5.565.400 4.121,40 740,54 61,71
2008 5.382.700 3.931,00 730,30 60,86
2007 5.167.600 3.724,00 720,64 60,05
2006 5.096.500 3.520,00 690,67 57,56
2005 5.040.000 3.284,50 651,69 54,31
2004 4.804.400 3.281,90 683,10 56,93
Quelle: Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. , eigene Berechnungen
entsprechende Versicherung im höheren Alter abschließt,
wird keine günstigen Angebote mehr finden. Nach einer
Marktanalyse der Stiftung Warentest vom Herbst 2015 variierten
die Angebote damals für einen 43-jährigen gesunden
Modellkunden zwischen 40 und 77 Euro im Monat. 3
2. Was die Krankenhauszusatzversicherungen
bieten und womit sie werben
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei einem
stationären Krankenhausaufenthalt die Kosten für allgemeine
Krankenhausleistungen. Hierzu gehören die ärztliche
Behandlung, die pflegerische Versorgung, die Versorgung
mit Heil- und Hilfsmitteln sowie Unterkunft und
Verpflegung. Dabei fällt allerdings für Versicherte seit 2004
eine Zuzahlung von 10 Euro je Tag für maximal 28 Tage im
Jahr an, maximal sind dies damit 280 Euro pro Jahr. Versicherte
mit niedrigen Einkommen werden aber aufgrund
einer Sozialklausel generell mit weniger Zuzahlungen belastet.
So beträgt etwa für Hartz-IV-Bezieher die Zuzahlung
für alle Kassenleistungen (außer Zahnersatz) im Jahr 2016
höchstens 96,96 Euro.
Gesetzlich Versicherte haben keinen Rechtsanspruch
auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt im Krankenhaus,
sie haben auch keine Wahlmöglichkeiten hinsichtlich
des Krankenzimmers. Wenn eine Klinik beispielsweise
überwiegend Zimmer mit vier Betten hat, muss ein
gesetzlich Versicherter die Zuweisung in ein solches Zimmer
akzeptieren. Manche Patienten erhoffen sich von der
Behandlung durch einen Chefarzt bzw. Arzt ihrer Wahl bessere
Ergebnisse und andere sind daran interessiert, in jedem
Fall in einem Ein- oder Zweibettzimmer aufgenommen
zu werden. Dies kann durch eine private Krankenhauszusatzversicherung
gesichert werden. Dabei ist allerdings zu
berücksichtigen, dass es in immer mehr Krankenhäusern
ohnehin nur noch Zweibett-Zimmer gibt – und diese damit
auch zum Standard für gesetzlich Versicherte gehören.
2.1 Die Kernleistungen der Krankenhauszusatzversicherungen
Die beiden Leistungen »Ein- bzw. Zweibettzimmer« und
»Chefarztbehandlung« sind die Kernleistungen aller privaten
Krankenhauszusatzversicherungen. Andere Leistungen
sind um diese beiden Kernleistungen herumgruppiert.
So kann es beispielsweise bei Verzicht auf die Option
»Chefarzt« oder »Ein-Bett-Zimmer« als eine Art von Entschädigung
hierfür ein kalendertägliches Tagegeld geben.
Die Angebote von privaten Krankenhauszusatzversicherungen
unterscheiden sich in zahlreichen Details. So
wird zum Teil eine Kostenerstattung bei ambulanten Operationen
im Krankenhaus zugesagt, in einigen Versicherungstarifen
werden Arzthonorare nur bis zum Höchstsatz
der Gebührenordnung für Ärzte erstattet, in anderen Tarifen
fehlt diese Begrenzung.
Für alle Angebote gilt aber: Sie satteln auf Leistungen
der GKV auf. Das bedeutet: Wer in einer reinen Privatklinik
behandelt werden möchte, die keinen Vertrag mit den
gesetzlichen Krankenkassen hat, muss – wenn er die Kosten
nicht als Selbstzahler tragen will – schon eine private
Krankenvollversicherung besitzen (was für GKV-Versicherungspflichtige
nicht in Frage kommt). Eine private Zusatzversicherung
kommt für solche Behandlungen in Privatkliniken
nicht oder nur zu geringen Teilen auf. Das wird in den
Versicherungsbedingungen (VB) der Zusatzversicherungen
auch – wenn auch mit unterschiedlichen Formulierungen
– durchweg so kommuniziert. So heißt es etwa in den
VB des »Krankheitskostenteilversicherungstarifs SZ« der
HUK-Coburg unter III. unmissverständlich: »Erfolgt für die
stationäre Heilbehandlung keine Leistung durch die GKV,
so entfällt die Erstattung nach diesem Tarif«. 4
3 vgl. »Status Privatpatient. Krankenhauszusatzversicherung«, in: Finanztest,
12/2015, S. 70–77 (74 ff.)
4 www.huk.de > Produkte > Krankenversicherung > Krankenzusatzversicherung
> Stationäre Zusatzversicherung > Detail > Allgemeine Versicherungsbedingungen
Stationäre Zusatzversicherung Tarif SZ
Soziale Sicherheit 5/2016
183

Recht
Soziales
Auf hoher See und vor Gericht in Gotteshand?
Die Folgen des Ausschlusses von SGB-II-Leistungen
für arbeitsuchende EU-Ausländer
Von Annett Wunder
Ob und wann arbeitsuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, ist
nach wie vor heftig umstritten. Trotz mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des
Bundessozialgerichts (BSG) kann von einer Klärung der Rechtslage nicht die Rede sein. Das Sprichwort »Auf hoher
See und vor Gericht ist man in Gotteshand«, scheint mehr denn je zuzutreffen. Die Gerichte sind sich uneinig
wie selten. Im Folgenden wird die derzeitige Gemengelage erläutert und die BSG-Rechtsprechung skizziert. Im
nächsten Schritt wird dargestellt, welche Personengruppe von dem Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen nach
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfasst wird und welche Folgen das für die Betroffenen nach sich zieht. Danach wird die
Kritik in der Literatur und Rechtsprechung vorgestellt und ein Fazit gezogen. Mit einem eigenem Gesetz will nun
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles »die Leistungsausschlüsse im SGB II und im SGB XII für Unionsbürgerinnen
und -bürger […] klarstellen« 1 . Doch es bleibt fraglich, ob die geplanten Regelungen mit dem Grundrecht auf
Sicherung des Existenzminimums vereinbar sind.
1. Wer vom Leistungsausschluss nach
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (nicht) betroffen ist
Ausgenommen von Leistungen nach dem SGB II sind nach
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II:
»A.1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der
Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3
des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt
sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate
ihres Aufenthalts,
A.2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht
sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,
und ihre Familienangehörigen,
A.3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.«
Wenn man über den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1
Satz 2 SGB II spricht, muss man sich, um die Bedeutung
der Entscheidungen von EuGH und BSG besser einordnen
zu können, verdeutlichen, welche ausländischen Personen
1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Hintergrundinformation zum
Gesetzentwurf über Leistungsansprüche von ausländischen Personen nach
SGB II und SGB XII, 28.4. 2016
2 vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 und Satz 2 SGB II; hierzu: Anders Leopold, in: Rainer
Schlegel/Thomas Voelzke (Gesamt-Hrsg.): juris Praxiskommentar (jurisPK)
SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 115
3 vgl. BSG, Urteil vom 19. 10. 2010, Az.: B 14 AS 23/10 R; so auch Urteil vom
30.1.2013, Az.: B 4 AS 54/12
4 vgl. BSG, Urteil vom 19. 10. 2010, Az.: B 14 AS 23/10 R, Rn. 22
5 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 43/15 R, Rn. 18
6 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 43/15 R, Rn. 19, 20
7 EuGH, Rs. C333/13, Urteil vom 15. 11. 2014 (Dano); EuGH, Rs. C67/14, Urteil
vom 15. 9. 2014 (Alimanovic); hierzu ausführlich: Yasemin Körtek, in:
SozSich 10/2015, S. 370–378; Annett Wunder, in: Die Sozialgerichtsbarkeit
(SGb) 11/2015, S. 620–623; Stamatia Devetzi/Frank Schreiber, in: Zeitschrift
für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR) 1/2016, S. 15–20;
Astrid Wallrabenstein, in: JuristenZeitung (JZ) 3/2016, S. 109–120
in Deutschland nicht von dem Leistungsausschluss erfasst
sind. Dazu zählen:
• Unionsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht,
• Selbstständige,
• Arbeitnehmer und Auszubildende,
• Familienangehörige von Ausländern, die in Deutschland
Arbeitnehmer oder Selbstständige sind und
• Aufenthaltsberechtigte aus völkerrechtlichen, humanitären
oder politischen Gründen. 2
Zu beachten ist, dass Staatsangehörige eines Unterzeichnerstaates
des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
früher zunächst ab dem ersten Tag der Arbeitsuche in
Deutschland einen Anspruch auf SGB-II-Leistungen hatten.
3 Das EFA erfasst die Staatsangehörige aus Belgien,
Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island,
Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen,
Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und Großbritannien.
4 Seit der Erklärung des Vorbehalts nach Art. 16 b EFA
am 19. Dezember 2011 durch die Bundesregierung steht
das EFA dem Leistungsausschluss des SGB II nicht mehr
entgegen. 5 Das BSG kam zum Ergebnis, dass der Vorhalt
wirksam durch die Bundesregierung erklärt wurde. 6
2. Die Rechtsprechung des EuGH und des BSG
In den Rechtssachen Dano und Alimanovic hat der EuGH
den Ausschluss von EU-Bürgern von der Leistungsgewährung
nach dem SGB II in unterschiedlichen Fallkonstellationen
im Einklang mit Europäischem Recht gesehen. 7 Da
es sich bei beiden Verfahren um Vorabentscheidungsverfahren
handelte, schließt sich nach Art. 267 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die
Entscheidung des Gerichts an, das den Fall dem EuGH vor-
198
Soziale Sicherheit 5/2016

Soziales
Recht
gelegt hat. Am 3. Dezember 2015 hat der 4. Senat des BSG
im Nachgang an das EuGH-Urteil in Sachen Alimanovic sowie
in zwei weiteren Rechtsstreiten über die Leistungsgewährung
an EU-Bürger entschieden und dabei den Betroffenen
unter bestimmten Umständen Sozialhilfeleistungen
zugebilligt. 8 Mit Entscheidungen vom 16. Dezember 2015
und 20. Januar 2016 schloss sich dann der 14. BSG-Senat
dieser Rechtsprechung an. Im Folgenden werden die Entscheidungen
des BSG kurz skizziert:
2.1 Fall B 4 AS 43/15 R (Rechtssache Alimanovic)
Die vier Kläger sind schwedische Staatsbürger. 2010 kam
die Familie (erneut) nach Deutschland. Die Mutter und die
älteste Tochter gingen von Juni 2010 bis Mai 2011 kürzeren
Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten nach. Der Familie
wurden bis zum 31. Mai 2012 SGB-II-Leistungen gewährt.
Aufgrund des erklärten Vorbehalts zu EFA hob das
beklagte Jobcenter Berlin-Neukölln diese Leistungen im
Mai auf. Das Sozialgericht (SG) Berlin gab der Klage der
Familie statt, weil der Leistungsausschluss nicht greife. 9
Art. 4 der Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit (VO [EG] 883/2004) verbiete
jede Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gegenüber
eigenen Staatsangehörigen bei besonderen beitragsunabhängigen
Geldleistungen. 10 Zudem verdränge das
Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EFA weiterhin die Ausschlussregelung.
Das BSG verwies den Rechtsstreit am 3. Dezember
2015 an das Landessozialgericht (LSG) zur weiteren Sachverhaltsaufklärung.
11 Ob der Leistungsausschluss greife,
hänge vom Status des Aufenthaltsrechts ab. Es sei zu
prüfen, ob die Klägerinnen über weitere Aufenthaltsrechte
verfügen. 12 Denn der Leistungsausschluss würde »von
vornherein« entfallen, wenn die Voraussetzungen für ein
anderes materielles Aufenthaltsrecht als dem zur Arbeitsuche
erfüllt seien. 13
2.2 Fall B 4 AS 59/13 R (Grieche)
Am 3. Dezember letzten Jahres hat das BSG auch über den
Leistungsanspruch eines erwerbsfähigen Griechen entschieden,
der im Oktober 2011 erneut nach Deutschland
gezogen war. Er war weniger als zwei Monate als Lagerist/
Fahrer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Seit August
2012 verfügte er über eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1
FreizügG/EU. Ihm wurden vom August 2012 bis Januar 2013
SGB-II-Leistungen gewährt. Das zuständige Jobcenter lehnte
die Weiterbewilligung ab, weil der Kläger ein alleiniges
Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche habe und damit der Leistungsausschluss
des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greife.
Das Sozialgericht Frankfurt a. M. und das Hessische
Landessozialgericht sprachen dem Kläger Leistungen nach
dem SGB II zu. 14 Das LSG vertrat die Ansicht, dass der Leistungsausschluss
des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Fall
des Klägers keine Anwendung fände, obgleich er sich nicht
(mehr) auf den Arbeitnehmerstatus nach dem FreizügG/EU
berufen könne, weil § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit der
VO (EG) 883/2004 – also der Verordnung zur Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit – kollidiere, denn
das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 in Verbindung mit
(i. V. m.) Art. 70 VO (EG) 883/2004 schließe eine Ungleichbehandlung
aus Gründen der Staatsangehörigkeit aus. 15
Das BSG hob auf die Revision des Jobcenters die Entscheidung
des LSG auf und verwies die Sache zur Klärung
der Aufenthaltsrechte im streitigen Zeitraum zurück. Es
führte aus, dass der formell und materiell wirksame Vorbehalt
der Bundesregierung zum EFA zwar SGB-II-Leistungen,
nicht jedoch Sozialhilfeleistungen in gesetzlicher Höhe an
den Kläger ausschließe. 16
2.3 Fall B 4 AS 44/15 R (rumänische Familie)
Des Weiteren entschied das BSG am 3. Dezember 2015
über den Leistungsanspruch einer rumänischen Familie.
Die Ehefrau hatte in Rumänien nicht gearbeitet. Der Ehemann
hatte dort eine Schlosserlehre absolviert und nach
dem Armeedienst als Taxifahrer und Tagelöhner in der
Landwirtschaft gearbeitet. Sie zogen 2008 mit den 1992
und 1995 geborenen Kindern nach Deutschland. Von Oktober
2008 bis Oktober 2009 meldete der Ehemann hier ein
Gewerbe für »Abbruch- und Entkernungsarbeiten, Hilfsarbeiten
auf Baustellen« an, das er aber nicht betrieb und
aus dem ihm kein Einkommen zufloss. Durch den Verkauf
einer Obdachlosenzeitschrift blieb den Eheleuten ein Einkommen
von nur 120 Euro im Monat. Für die Söhne erhielten
sie zudem Kindergeld.
Das Jobcenter gewährte der Familie von Oktober 2010
bis November 2011 keine Leistungen. Das zuständige Jobcenter
und das Sozialgericht gingen davon aus, dass die
Familie vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2
SGB II erfasst sei. 17 Das LSG teilte diese Ansicht nicht. Der
Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfasse
die Kläger nicht, weil sie kein materielles Aufenthaltsrecht
hätten. Eine erweiternde Auslegung im Sinne des Erstrechtschlusses
scheide aufgrund des Ausnahmecharakters
des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aus. 18
8 vgl. dazu SozSich 12/2015, S. 429
9 vgl. Sozialgericht (SG) Berlin, Urteil vom 19. 12. 2012, Az.: S 55 AS 18011/12
10 Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen haben einen Mischcharakter.
Sie vereinen sowohl Elemente der sozialen Sicherheit als auch
Elemente der Sozialhilfe in sich, weil ihr Kennzeichen u. a. die Gewährung
eines Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts ist. Der
EuGH zählt auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
dem SGB II zu den besonders beitragsunabhängigen Leistungen. (vgl. Yasemin
Körtek, a. a. O.:, S. 372).
11 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 43/15 R, Rn. 26
12 Vgl. ebenda, Rn. 29 ff. Das BSG verweist auf ein mögliches Aufenthaltsrecht
der Mutter nach Art 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
innerhalb der Union (VO [EU] Nr. 492/2011) und hinsichtlich
der Tochter auf ein möglicherweise vom Vater abgeleitetes Aufenthaltsrecht.
13 vgl. ebenda, Rn.27 unter Bezugnahme auf: BSG, Urteil vom 25. 1. 2012, Az.:
B 14 AS 138/11 R, Rn. 20 f.
14 vgl. LSG Hessen, Urteil vom 20. 9. 2013, Az.: L 7 AS 474/13
15 vgl. ebenda, Rn. 10
16 vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4 AS 59/13 R, Rn. 25
17 Es erschließt sich nicht, warum im Fall der Kläger nicht wie im Fall Alimanovic
geprüft wurde, ob aufgrund des Schulbesuches eines Sohnes ein abgeleitetes
Aufenthaltsrecht besteht; vgl. BSG, Urteil vom 3. 12. 2015, Az.: B 4
AS 44/15 R, Rn. 30 ff.
18 vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. 10. 2013, Az.: L 19 AS 129/13
Soziale Sicherheit 5/2016
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