Da-486

D.a. 486 ... aktuell * Service Juni 2016
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§ Der Unterhaltsanspruch
eines minderjährigen
Kindes
ergibt sich aus den §§ 1601,
1602 BGB. Nach § 1601 BGB
sind Verwandte in gerader Linie
verpflichtet, einander Unterhalt zu
gewähren. Nach § 1602 I BGB ist
unterhaltsberechtigt, wer außerstande
ist, sich selbst zu unterhalten
und nach Abs. II kann ein
minderjähriges unverheiratetes
Kind, auch wenn es Vermögen
hat, von seinen Eltern die Gewährung
von Unterhalt insoweit verlangen,
als die Einkünfte seines
Vermögens und der Ertrag seiner
Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.
Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes (1)
In gerader Linie sind übrigens die
Personen verwandt, deren eine
von der anderen abstammt (§
1589 BGB).
Darüber hinaus gibt es zwei Arten
des Unterhalts für minderjährige
Kinder. Nach § 1606 III BGB
erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges
unverheiratetes Kind
betreut, seine Verpflichtung zum
Unterhalt des Kindes beizutragen,
in der Regel durch die Pflege und
Erziehung des Kindes. Neben
diesem sog. Naturalunterhalt
schuldet der nicht betreuende
Elternteil nach § 1612 BGB den
sog. Barunterhalt durch Zahlung
einer monatlich im Voraus fälligen
Geldrente.
Der gesetzliche Mindestunterhalt
gemäß § 1612a BGB ist an den
steuerlichen Kinderfreibetrag für
das sächliche Existenzminimum
des Kindes gemäß § 32 Abs. 6
S. 1 EStG geknüpft. Basis für die
Berechnung ist der doppelte steuerliche
Kinderfreibetrag, der zurzeit
für jeden Elternteil 2.304,00 €
beträgt. Das bedeutet, dass
gegenwärtig bei allen Berechnungen
des monatlichen Unterhalts
von (2.304,00 € x 2) : 12 = 384,00
€ auszugehen ist. Das sind 100%
des Mindestunterhalts. In der
ersten Altersstufe (bis zum 6. Lj.)
der Düsseldorfer Tabelle sind
davon 87% zu zahlen, also aufgerundet
335,00 €, in der zweiten
Altersstufe (bis zum 12. Lj.) 100%
(384,00 €) und in der dritten
Altersstufe (bis zum 17. Lj.) 117%
(450,00 €).
Auf diesen Mindestunterhalt ist die
Düsseldorfer Tabelle (DT/Stand:
2016) aufgebaut. Daneben sind
die unterhaltsrechtlichen Leitlinien
der verschiedenen Oberlandesgerichte
zu berücksichtigen. Der
angemessene Barunterhalt nach §
1610 I BGB ist damit pauschal
tabellarisch festgelegt, um eine
möglichst gleichmäßige Behandlung
zu gewährleisten. Für die
Unterhaltsermittlung nach der DT
sind dabei drei Aspekte wesentlich:
das Alter des Kindes, das
Einkommen des Unterhaltspflichtigen
und die Zahl der Unterhaltsberechtigten
bzw. die Zahl der
Unterhaltsverpflichtungen des
Unterhaltsschuldners.
Der Mindestunterhalt kann verlangt
werden, ohne dass zum
Bedarf des Kindes und zum
Einkommen des Schuldners
etwas vorgetragen oder bewiesen
werden müsste. Mindestunterhalt
bedeutet allerdings nicht, dass
dieser Betrag auch immer gezahlt
werden müsste, da sich die
Unterhaltshöhe nach der
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
richtet (§ 1603
BGB). Das bedeutet, dass ein
geringeres Schuldnereinkommen
zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruches
unter den Mindestunterhalt
führen kann. In
diesem Fall muss der Unterhaltspflichtige
aber darlegen und
beweisen, dass seine wirtschaftlichen
Verhältnisse schlecht sind.
Im umgekehrten Fall, wenn also
der Unterhaltsberechtigte Unterhalt
fordert, der über dem Mindestunterhalt
liegt, muss der
Berechtigte darlegen und ggf.
beweisen, dass die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Pflichtigen
eine höhere Forderung rechtfertigen,
wobei dem Unterhaltsberechtigten
aber entsprechende Auskunftsansprüche
zur Verfügung
stehen.
Die DT bezieht sich im Übrigen
auf 3 Unterhaltsberechtigte, ohne
Rücksicht auf den Rang. Bei einer
größeren oder geringeren Anzahl
Unterhaltsberechtigter können Ab
- oder Zuschläge durch Einstufung
in niedrigere/ höhere Gruppen
angemessen sein.
Es ist übrigens auch denkbar,
dass bei Krankheit, Behinderung,
Internatsaufenthalt, Nachhilfeunterricht
usw. Unterhalt über die
Sätze der DT hinaus geschuldet
wird. In der DT sind außerdem
keine Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung enthalten.
Wenn das Kind also nicht über die
gesetzliche Krankenversicherung
im Rahmen einer Familienversicherung
mitversichert sein sollte,
sondern zusätzliche Krankenversicherungsbeiträge
anfallen, sind
diese über die Sätze der DT
hinaus zu leisten. Das Gleiche gilt
für etwaige Beiträge zur Pflegeversicherung.
§ 1602 II BGB enthält für das
minderjährige unverheiratete Kind
zudem eine Sonderregelung.
Danach hat es zur Deckung
seines Bedarfs nur die Erträge
seines Vermögens, nicht aber den
Vermögensstamm einsetzen. Das
gilt nur dann nicht, wenn den
Eltern bei Unterhaltsleistung nicht
ihr angemessener Selbstbehalt
verbliebe.
(wird fortgesetzt).
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50, Dedinghausen
Du kannst deinen Kindern
deine Liebe geben, nicht aber
deine Gedanken.
Sie haben ihre eigenen.
Khalil Gibran
(*6.01.1883 + 10.04.1931;
libanesischer Maler und Dichter)
D.a. 486/15