Leseprobe Soziale Sicherheit 6_2016

Seiten 209– 252/ www.sozialesicherheit.de / 65. Jahrgang / ISSN 0490-1630 / D 6364
Sicherheit
Zeitschrift für Arbeit und Soziales
6
2016
sozialesicherheit.de
Betriebsrente und
Krankenversicherung:
Der Streit um doppelte
Beiträge für Rentner
Bedingungsloses
Grundeinkommen:
Eine sozialpolitische
Alternative?
Rehabilitation:
Ohne Nachsorge
keine erfolgreiche Reha
Pflege und Altenhilfe:
Was Skandinavien
anders und besser
macht
Für Sie beigelegt:
Betriebliche Altersversorgung:
Welche Reform ist notwendig?

Position
Bedingungsloses Grundeinkommen –
sozialpolitisch keine Alternative
Am 5. Juni hat die Schweiz in einer Volksabstimmung die
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
(BGE) mit großer Mehrheit abgelehnt. Aber immerhin 23 %
stimmten dafür. Auch in Deutschland hat die Diskussion
über das BGE einen neuen Schub bekommen. Insbesondere
viele Langzeiterwerbslose, die unter dem Hartz-IV-
Regime leiden, und unter prekären Einkommensverhältnissen
lebende Solo-Selbstständige erhoffen sich davon
eine Lösung ihrer Probleme. Doch sind diese Hoffnungen
berechtigt?
Zur Bekämpfung von Armut und Unterversorgung wären
verbesserte bedarfsabhängige Leistungen naheliegender
und geeigneter als ein pauschales BGE für alle. Verdeckte
Armut könnte weitgehend abgebaut werden, wenn
auf gefährdete Bevölkerungsgruppen aktiv zugegegangen
würde. Das Niveau der bestehenden sozialpolitischen Leistungen
zu verbessern und Repressionen zu beseitigen, ist
sicherlich nicht leicht durchzusetzen, aber allemal realistischer
als es die verschiedenen Versionen eines BGE sind.
Unter dem Titel BGE werden nämlich sehr unterschiedliche
Konzepte diskutiert. Eher links und sozial ausgerichtete
Konzepte sollen ein akzeptables Lebensniveau
ermöglichen – mit geforderten bis zu 1.500 Euro Grundeinkommen
im Monat. Darüber hinausgehende Sozialleistungen
sollen erhalten bleiben, auch erhöhte Mindestlöhne
werden gerne zusätzlich gefordert.
Neoliberal geprägte Varianten liegen dagegen nur auf
oder unter Hartz-IV-Niveau, zugleich sollen weitere Sozialleistungen
und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden.
Im Besonderen richten sich diese Modelle gegen die an
der Lebensstandardsicherung ausgerichteten Sozialversicherungen.
Die Absicherung von Risiken und Ansprüchen,
die über das BGE hinausgehen, soll der privaten Versicherungswirtschaft
überlassen werden.
Diese neoliberalen Modelle eines BGE sind aber die
einzigen, die eine reale Aussicht auf Umsetzung haben
könnten. So will in Finnland die konservativ-rechte Regierung
2017 ein Pilotprojekt starten. Das BGE soll zunächst
erheblich unter dem Existenzminimum liegen, Sozialleistungen
sollen entsprechend gegengerechnet, also gestrichen
werden. Ziel soll sein, die Anreize zu erhöhen, dass
Menschen Jobs in Teilzeit und auch mit schlechter Bezahlung
annehmen.
Die auch in manchen gewerkschaftlichen Kreisen als
attraktiv angesehenen Konzepte eines BGE beruhen dagegen
auf einer Logik des »Wünsch dir was«. Sie werfen nicht
nur enorme ökonomische Schwierigkeiten und Widersprüche
auf, es gibt auch keine machtvollen gesellschaftlichen
Interessen und Kräfte dafür. Denn der großen Mehrheit der
Beschäftigten müsste das Geld, das ihnen als BGE in die
eine Tasche hereingesteckt wird, aus der anderen Tasche
wieder herausgezogen werden, um dies finanzieren zu können.
Erforderlich wären dazu massiv erhöhte Steuersätze
und extrem verschärfte Kontrollen von Erwerbsarbeit und
Einkommen, um unter diesen Bedingungen »schwarze«
Geschäfte und Steuer- und Sozialbeitragshinterziehung
zu bekämpfen. Die Vorstellung, statt auf Arbeit könnte die
Finanzierung eines BGE darauf beruhen, dass die Maschinen
oder Roboter die Steuern zahlen, ist irreführend. Denn
Steuern werden immer aus Einkommen gezahlt, bei »Maschinensteuern«
aus dem ihrer Eigentümer. Eine allgemeine
Entkopplung von Arbeit und Einkommen ist nicht möglich.
Die Wertschöpfung und damit auch die Finanzierung eines
BGE beruht gesamtwirtschaftlich immer auf Erwerbsarbeit.
Diese produziert die Güter und Dienstleistungen, die mit
Geld gekauft werden, und damit zugleich die Werte, aus denen
Arbeits- und Kapitaleinkommen entstehen, aus denen
letztlich alles finanziert werden muss.
Das BGE könnte daher auch nicht als Ausweg funktionieren,
wenn uns aufgrund der Digitalisierung vermeintlich
»die Arbeit ausgeht«. Dies wird auch nicht passieren. Die
gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerungen sind
in den letzten Jahrzehnten immer geringer geworden. Die
Erwerbstätigkeit nimmt zu. Auch künftig wird es zwar in
kapitalistischen Systemen Massenerwerbslosigkeit und
Prekarisierung geben – aber als Folge von ökonomischen
Krisenprozessen, neoliberaler (De-)Regulierung und ungünstigen
Kräfteverhältnissen, nicht aber infolge von beschleunigten
Produktivitätszuwächsen.
Ein BGE birgt große Risiken, dass die Einkommensverteilung
und die Kräfteverhältnisse noch mehr zugunsten
des Kapitals verschoben würden. Jeder Verdienst hätte
den Charakter eines Zuverdienstes zum BGE, dieses wäre
faktisch der universelle Kombilohn als Lohnsubvention
für das Kapital. Viele prekär Selbstständige bieten heute
schon notgedrungen, weil sie sonst keine Aufträge bekommen,
ihre Leistungen zu Dumpingbedingungen an. Der
Spielraum dafür wäre mit einem BGE noch viel größer. Der
zerstörerische Konkurrenzdruck auf Betriebe, die zu tariflichen
Bedingungen beschäftigen, würde massiv verschärft.
Profitansprüche von Unternehmen und Anlegern würden
dagegen durch ein BGE nicht gemindert.
Das zentrale Interesse der Beschäftigten wie der Erwerbslosen
ist und bleibt eine gute und gut bezahlte Arbeit.
Es geht um soziale Einbindung, Anerkennung und
Selbstbestätigung und ein Einkommen, das höher als ein
noch so komfortables BGE läge. Es besteht großer Bedarf
an mehr öffentlichen Investitionen und mehr qualifizierter
Erwerbsarbeit in Bereichen wie Bildung, Erziehung oder
öffentlicher Daseinsvorsorge. Dies zu gestalten und zu
finanzieren ist die zentrale politische Aufgabe. Die BGE-
Forderung führt in die Irre.
Ralf Krämer
arbeitet beim ver.di-Bundesvorstand
im Bereich Wirtschaftspolitik,
ausführlicher zum Thema
schrieb er am 23. Mai 2016 unter
www.gegenblende.de
212
Soziale Sicherheit 6/2016

Magazin
Jetzt endlich: Recht auf Girokonto für jeden
Am 19. Juni endete eine über 10-jährige Auseinandersetzung: Seitdem hat jeder
das Recht auf ein Girokonto – auch Menschen, die keinen festen Wohnsitz
haben oder sich in einer finanziell schwierigen Situation befinden. Vielen von
ihnen wurde bisher ein Konto verwehrt. Nach Schätzungen sind davon knapp
eine Million Menschen in Deutschland betroffen.
Wer kein Konto hat, bekommt schwieriger einen Job und hat große Probleme
beim Zahlen laufender Beträge für Miete, Strom oder Telefon. Zwar hatte sich
die Kreditwirtschaft schon 1995 in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereit erklärt,
Guthabenkonten für jeden zu eröffnen. Das hat aber nicht flächendeckend
geklappt – auch wenn etliche Sparkassen seit 2012 diese Selbstverpflichtung umgesetzt
haben. Vorwärts brachte das »Jedermannkonto« erst die Zahlungskontenrichtlinie
der EU vom 23. Juli 2014. Sie verpflichtete die EU-Mitgliedstaaten,
solche Konten bis zum 18. September 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das
geschieht in Deutschland nun mit dem Zahlungskontengesetz (s. auch SozSich
12/2015, S. 432), das am 19. Juni in Kraft trat.
Alle Kreditinstitute, die Konten für Verbraucher anbieten, sind danach jetzt verpflichtet,
jedem EU-Bürger ab 18 Jahren ein so genanntes Basiskonto anzubieten.
Außerdem haben auch Asylsuchende und Personen mit einer Duldung, die nicht
abgeschoben werden können, einen Anspruch darauf.
Leistungen: Mit dem Basiskonto können Ein- und Auszahlungen, Lastschriften,
Geldkartengeschäfte und Online-Überweisungen getätigt werden. Grundsätzlich
handelt es sich um Guthabenkonten ohne Kreditrahmen, es ist aber auch möglich,
einen Überziehungsrahmen zu vereinbaren. Die Bank ist dazu aber nicht
verpflichtet.
Gebühren: Diese können auch für das Basiskonto anfallen. Allerdings müssen
sie »angemessen« sein. Die Aufsichtsbehörden sollen darauf achten, dass keine
überhöhten Gebühren gefordert werden. Außerdem haben die Kontoinhaber
das Recht, schnell und einfach zu einem anderen kostengünstigeren Institut zu
wechseln
Antrag: Beantragt werden kann das Basiskonto kostenlos in einer Bankfiliale oder
im Internet. Ein Formular dazu gibt’s auch unter www.bafin.de. Die Bank muss den
Eingang des Antrags bestätigen. Entscheidet sie darüber nicht innerhalb von zehn
Arbeitstagen, können sich Betroffene bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
(BaFin) in Bonn beschweren. Diese hat dazu das »Beschwerdeformular –
Basiskonto« ins Internet eingestellt.
Dokumente: EU-Bürger/innen müssen bei der Kontoeröffnung ihren Pass oder
Personalausweis vorlegen. Personen, die keinen Pass besitzen (z. B. weil dieser
bei einer Flucht verloren wurde), benötigen laut BaFin ein amtliches Dokument mit
Lichtbild, das den Briefkopf und das Siegel einer inländischen Ausländerbehörde
trägt. Für Geflüchtete ist das die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
(BüMA), der neue Auskunftsnachweis oder die Aufenthaltsgestattung und für
Geduldete die Duldungsbescheinigung.
Ablehnung: Ablehnen darf die Bank einen Antrag nur in wenigen Fällen, z. B.
wenn Antragsteller bereits bei einem anderen Kreditinstitut ein funktionsfähiges
Zahlungskonto besitzen oder sich der Bank gegenüber strafbar gemacht haben.
Eine Ablehnung wegen einer schlechten Schufa-Auskunft oder fehlenden Sprachkenntnissen
ist nicht erlaubt. Gegen ungerechtfertigt erscheinende Ablehnungen
sind kostenlose Überprüfungsanträge bei der BaFin möglich.
Kontokündigung und Pfändung: Das Basiskonto darf nur selten gekündigt werden,
z. B. wenn die Gebühren nicht bezahlt wurden oder Geldwäsche betrieben
wird. Es kann durch Gläubiger gepfändet werden. Zur Sicherung des Existenzminimums
besteht aber die Möglichkeit, das Basiskonto gleich bei der Eröffnung
als Pfändungsschutzkonto (s. dazu SoSiplus 11/2011, S. 8) zu versehen oder
auch den Pfändungsschutz nachträglich einrichten zu lassen. Vor der Pfändung
geschützt ist dann der pfändungsfreie Betrag nach den jeweiligen Pfändungsfreigrenzen
(s. dazu SozSich 7/2015, S. 294). o
Prognos zu Rentenniveau:
2040 nur noch bei 41,7 %
Das gesetzliche Rentenniveau droht
auch nach 2030 erheblich weiter zu
sinken. Das geht aus einer Kurzstudie
des Prognos-Instituts für den
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
(GDV) hervor. Das
Rentenniveau vor Steuern bezieht sich
auf einen Durchschnittsverdiener mit
45 Beitragsjahren. Es beschreibt das
Verhältnis seiner (späteren) gesetzlichen
Nettorente zum Durchschnittseinkommen
(ohne Berücksichtigung
der anfallenden Steuern).
Die Bundesregierung hat bisher nur
Berechnungen bis zum Jahr 2029 veröffentlicht.
Danach wird das jetzige
Niveau von 47,7 % bis 2029 auf 44,6 %
sinken. Bis 2040 könnte es nach den
Berechnungen von Prognos weiter auf
41,7 % fallen. Die Forscher nahmen für
dieses (nicht unrealistische) Szenario
an, dass das durchschnittliche tatsächliche
Renteneintrittsalter im Takt
mit der Anhebung der gesetzlichen
Regelaltersgrenze weiter zunimmt
und von heute 64,2 auf 65 Jahre ansteigt
– also weiterhin um zwei Jahre
unter der Altersgrenze von 67 liegt,
die ab 2031 als Regelaltersgrenze für
alle Neurentner gilt. Der prognostizierte
Beitragssatz läge bei diesem
Modell im Jahr 2040 bei 23,7 %.
In einem weiteren Szenario nahmen
die Prognos-Volkswirte an, dass die
Älteren tatsächlich bis 67 am Arbeitsplatz
bleiben. Dann läge das Rentenniveau
im Jahr 2040 mit 42,1 %
etwas höher und der Beitragssatz
mit 23,4 % etwas niedriger. Schließlich
berechneten die Forscher auch
noch das Szenario »Lebensarbeitszeit
plus«. Dabei wird die Regelaltersrente
ab 2029 systematisch an die steigende
Lebenserwartung gekoppelt
– verschiebt die Renteneintritte mit
steigender Lebenserwartung also ins
höhere Alter. Das Netto-Rentenniveau
2040 läge dann bei 42,5 %, der Beitragssatz
bei 23,4 %.
Die Auswirkungen eines höheren Rentenalters
sind also nicht besonders
groß. »Das Rentenalter anzuheben
bringt praktisch nichts für die Rente«,
so DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach. »Trotz längerem Arbeiten
bliebe das Rentenniveau auf Talfahrt«.
o
Soziale Sicherheit 6/2016
213

Magazin
TERMINE
Juli 2016
4./5. 7.: Telemed 2016, 21. Nationales Forum für Gesundheitstelematik und Telemedizin
• Ort: Berlin, Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund • Veranst.:
Berufsverband Medizinischer Informatiker (BVMI) e. V. • s 030/22 00 24-
7 90 • info@telemed-berlin.de • www.telemed-berlin.de
6. 7.: Tagung »Medikationsplan und Co.: Was bringt das eHealth-Gesetz?« •
Ort: Berlin, Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung • Veranst.: Kassenärztliche
Bundesvereinigung • s 0 30 /40 05 22 40 • www.kbv.de
7./8. 7.: Armutskongress 2016 • Ort: Berlin, Langenbeck-Virchow-Haus • Veranst.:
Paritätischer Gesamtverband, DGB u. a. • www.armutskongress.de
13./14. 7.: Konferenz »Mindestlohn, Niedriglohn und Beschäftigung – Chancen,
Risiken und Handlungsansätze« • Ort: Nürnberg, Verwaltungszentrum der
Bundesagentur für Arbeit • Veranst.: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
und Bundesagentur für Arbeit • iab.mindestlohn@iab.de • www.iab.de
14. 7.: Selbstverwalter-Tagung zur gesetzlichen Krankenversicherung »Transparenz
und Solidarität« • Ort: Kassel, Bundessozialgericht • Veranst.: ver.di
Bundesverwaltung, Ressort 5 • s 0 30 /69 56-21 40 • Ressort05.BuV@verdi.de
• www.sopo.verdi.de
21./22. 7.: Tagung »Einkommensungleichheit und Armut in Deutschland: Messung,
Befunde und Maßnahmen« • Ort: Bamberg, Aula der Universität • Veranst.:
Bayerisches Landesamt für Statistik • s 09 11 /9 82 08-2 18 • statistiktage@statistik.bayern.de
• www.iab.de
21./22. 7.: 15. Graduiertenkolloquium des Forschungsnetzwerkes Alterssicherung
• Ort: Berlin, Deutsche Rentenversicherung Bund • Veranst.: Forschungsnetzwerk
Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund •
s 0 30/86 58 93 69 • fna@drv-bund.de • www.fna-rv.de
September 2016
1./2. 9.: Demografiekongress 2016 • Ort: Berlin, Hotel InterContinental • Veranst.:
Gesundheitsstadt Berlin GmbH • s 0 30/7 00 11 76-00 • office@gesundheitsstadt-berlin.de
• www.der-demografiekongress.de
5.–7. 9.: Deutscher Suchtkongress 2016 • Ort: Berlin, Technische Universität
• Veranst.: Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie e. V.
und Deutsche Gesellschaft für Suchtpsychologie e. V. • s 0 23 81/41 79 98 •
dg-sucht@t-online.de • www.deutschersuchtkongress.de
8. 9.: Tagung der aba Fachvereinigung Pensionskassen • Ort: Mannheim, Dorint
Hotel • Veranst.: Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge e. V.
(aba) • s 0 30/3 38 58 11-12 • tagungen@aba-online.de • www.aba-online.de
14.– 17. 9.: 4. Weltkongress Betreuungsrecht »Keine Angst vor rechtlicher Betreuung«
• Ort: Erkner bei Berlin, Bildungszentrum • Veranst.: Betreuungsgerichtstag
e. V. in Zusammenarbeit mit International Guardianship Network (IGN)
• s 02 34 /6 40 65 72 • bgt-ev@bgt-ev.de • www.bgt-ev.de
19.– 21. 9.: Konferenz »Work, age, health and employment – evidence from
longitudinal studies« • Ort: Wuppertal, Universität • Veranst.: International
Commission on Occupational Health (ICOH), Uni Wuppertal und Institut für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung • wahe2016@uni-wuppertal.de • www.iba.de
22./23. 9.: Tarifpolitische Tagung 2016: Tarifrunde 2016 – Mindestlohn – Stärkung
der Tarifbindung • Ort: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut
der Hans-Böckler-Stiftung • Ort: Düsseldorf, Hotel NH D.-City • s 02 11/77 78-
6 33 • Rene-Siepen@boeckler.de • www.boeckler.de
22./23. 9.: 13. Workshop zur Arbeitsmarktpolitik: »Lohn- und Einkommensungleichheit
– Ausmaß und Entwicklung, Ursachen und Konsequenzen« • Ort:
Halle a. d. Saale, IWH • Veranst.: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
und Bundesagentur f. Arbeit (IAB) und Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
Halle (IWH) • s 03 45/77 53-8 18 • birgit.schultz@iwh-halle.de • www.iab.de
Sozialversicherungsbeiträge:
Hohe Nachforderungen an Firmen
Seit zweieinhalb Jahren nehmen die
Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung
(DRV) Bund Arbeitgeber
unter die Lupe, die die (Dumping-)
Tarifverträge der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
und Personalservice-Agenturen
(CGZP) angewendet hatten. Wegen
fehlender Tariffähigkeit der CGZP
hatte das Bundesarbeitsgericht diese
Tarifverträge für ungültig erklärt (s.
auch SozSich 7/2013, S. 271 ff.). Die
Folge: Die betroffenen Unternehmen
müssen sich Betriebsprüfungen unterziehen
und in vielen Fällen Sozialversicherungsbeiträge
nachzahlen,
weil sie zu geringe Löhne und damit
auch zu wenig Sozialversicherungsbeiträge
entrichtet hatten.
Bis Ende 2015 waren über 1.500 dieser
Prüfungen abgeschlossen. Dabei
umfasst der Prüfzeitraum rückwirkend
die Zeit ab 1. Januar 2010. In 565 Fällen
wurden laut dem gerade veröffentlichten
Geschäftsbericht 2015 von der
DRV Bund im letzten Jahr erneut Gesamtsozialversicherungsbeiträge
in
Höhe von rund 25,1 Mio. Euro nachgefordert.
Schon 2014 waren rund 13,5
Mio. und 2013 mehr als 35,4 Mio. (s.
SozSich 8–9/2014, S. 300) nachgefordert
worden. Wie viel davon allerdings
tatsächlich gezahlt wurden, geht aus
dem Geschäftsbericht nicht hervor.
Die Betriebsprüfer der DRV Bund haben
2015 auch rund 206.000 Prüfungen
bei Unternehmen durchgeführt,
die Werke selbstständiger Künstler
oder Publizisten verwerten. Dabei
wurden in über 17.000 Fällen rund
15,7 Mio. Euro an Abgaben zur Künstlersozialkasse
(KSK) nacherhoben.
Seit einer Gesetzesänderung von Anfang
2015 muss die DRV den Einzug
der KSK-Abgabe im Rahmen der mindestens
alle vier Jahre stattfinden Arbeitgeberprüfung
mitprüfen (s. Soz-
Sich 1/2015, S. 23). Das habe »mehr
Ehrlichkeit und Transparenz« bei der
Zahlung bewirkt und zusammen mit
den Nachforderungen aus den Betriebsprüfungen
zu Mehreinnahmen
von rund 30 Mio. Euro geführt, berichtete
das Bundessozialministerium.
Deshalb könne der Abgabesatz zur
KSK ab 2017 von bisher 5,2 auf 4,8 %
gesenkt werden. o
216
Soziale Sicherheit 6/2016

Alterssicherung
Reform der betrieblichen Altersversorgung steht bevor
Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode
vom Dezember 2013 haben die Regierungsparteien vereinbart,
die betriebliche Altersversorgung (bAV) zu stärken
und die Forderung festgeschrieben, dass die bAV auch für
Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben (KMU) selbstverständlich
werden muss. Mögliche Hemmnisse dazu sollen
abgebaut werden.
Ende Januar 2015 stellte das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS) seine Überlegungen zu einem
»Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente« vor. 1 Sie stießen
weder bei den Sozialpartnern noch bei den weiteren
Akteuren der bAV auf viel Sympathie. Sowohl das BMAS
als auch das Bundesfinanzministerium (BMF) reagierten.
Sie gaben zwei Gutachten in Auftrag, in denen aufgezeigt
werden sollte, wie eine größere Verbreitung von Betriebsrenten
erreicht werden kann. Mitte April wurden diese
Gutachten veröffentlicht. Noch vor der Sommerpause wollen
die beteiligten Ministerien nun ein »Eckkonzept« zur
Reform der bAV erstellen und noch in diesem Jahr soll es
einen Beschluss der Bundesregierung dazu geben. Das
kündigte Yasmin Fahimi, Staatssekretärin im BMAS, am 2.
Juni auf einer Tagung der IG Metall zur Reform der bAV in
Berlin an.
Die ersten beiden Artikel im Titelthema dieser Ausgabe
beleuchten den derzeitigen Stand und zentrale Schwachstellen
der bAV sowie die wichtigsten Reformvorschläge
aus den vorliegenden Gutachten und Einschätzungen
und Positionen von IG Metall und ver.di zur anstehenden
Reform. Der dritte Beitrag setzt sich kritisch mit der bAV
auseinander und fragt skeptisch: Warum soll die betriebliche
Altersversorgung eigentlich gestärkt werden? Im
letzten Artikel zum Titelthema geht es um ein wichtiges
sozialrechtliches Problem: die Auseinandersetzung um die
(doppelte) Beitragszahlung zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung für Betriebsrentner.
Hans Nakielski
1 vgl. »Betriebsrente: Neues Modell geplant«, in: SozSich 3/2015, S. 89
Reform der betrieblichen Altersversorgung:
Einschätzungen und Positionen aus Sicht der IG Metall
Von Kerstin Schminke
Selten war die betriebliche Altersversorgung (bAV) so in der Diskussion wie in den letzten beiden Jahren. Auslöser
war insbesondere der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein »Sozialpartnermodell
Betriebsrente«, der Anfang 2015 veröffentlicht wurde. Was steckt dahinter? Wie steht es um die
Verbreitung und Finanzierung der bAV? Welche Rahmenbedingungen müssen vor der anstehenden Reform geklärt
werden und wie sollte die Weiterentwicklung der bAV aus Sicht der IG Metall aussehen? Diesen Fragen geht der
folgende Beitrag nach.
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Stärkung der bAV
wegen des sinkenden Leistungsniveaus in der ersten Säule
der Alterssicherung – der gesetzlichen Rentenversicherung
(GRV) – und der zu geringen und selektiven Verbreitung
der bAV notwendig. So wurde im Koalitionsvertrag der Auftrag
für die Bundesregierung festgehalten, die Verbreitung
in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei den Geringverdienern
zu fördern und dadurch die bAV zu stärken.
1. Verbreitung und Finanzierung der bAV heute
Nach den Ergebnissen der letzten Umfrage zur Verbreitung
der bAV, die TNS Infratest Sozialforschung 2013 im Auftrag
des BMAS vorgenommen hat, haben 59,5 % aller sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten eine Anwartschaft
auf eine bAV nach einem der fünf Durchführungswege
(s. dazu Infokasten). 1 Dieser Verbreitungsgrad sagt aber
noch nichts über die Qualität, die laufende Fortführung/
Beitragsfreistellung oder die Finanzierung dieser Anwartschaften
aus.
Die fünf Durchführungswege der baV
Der Arbeitgeber (AG) kann zwischen fünf Formen der
bAV wählen. 2 Die Durchführung kann entweder unmittelbar
über den Arbeitgeber oder mittelbar über einen
externen Versorgungsträger erfolgen:
Direktzusage: Dabei verpflichtet sich der AG, die Betriebsrente
direkt aus dem Betriebsvermögen zu zahlen
(unmittelbare Versorgungszusage). Hierfür muss
er Pensionsrückstellungen bilden. Direktzusagen sind
meist reine AG-Leistungen. Eine Entgeltumwandlung ist
jedoch – wie in allen Durchführungswegen – grundsätzlich
möglich. Direktzusagen beruhen auf einer Zweierbeziehung
zwischen AG und Arbeitnehmer (AN).
1 vgl. BMAS (Hrsg.): Forschungsbericht 449/1. Trägerbefragung zur betrieblichen
Altersversorgung 2013 von TNS Sozialforschung, Endbericht, Januar
2015, S. 12; s. dazu auch »Neue Zahlen zur betrieblichen Altersversorgung:
Kein Grund zum Jubeln«, in: SozSich 1/2015, S. 5
2 vgl. dazu auch Deutsche Rentenversicherung Bund: Betriebliche Altersversorgung,
9. Auflage (5/2015), Berlin, S. 8 ff.
Soziale Sicherheit 6/2016
217

Alterssicherung
Bei den anderen – mittelbaren – Durchführungswegen
handelt es sich um Dreierbeziehungen zwischen dem
AG, AN und einem externen Versorgungsträger, der für
den AG die bAV abwickelt. Zahlt dieser Versorgungsträger
die von ihm zugesagte Leistung nicht, so hat der
AN einen unmittelbaren Anspruch gegen den AG (so genannte
Durchgriffs- oder Subsidiärhaftung 3 ).
Direktversicherung: Sie ist eine Lebens- oder Rentenversicherung,
die der AG als Versicherungsnehmer
zugunsten des AN abschließt. Die Beiträge dazu kann
der AG allein zahlen, sie können aber auch zwischen
AG und AN aufgeteilt oder im Rahmen einer Entgeltumwandlung
allein vom AN aufgebracht werden.
Pensionskasse: Dies ist eine Versorgungseinrichtung,
die von einem oder mehreren Unternehmen gebildet
wird. Es handelt sich dabei um eine Versicherungsgesellschaft,
die als externer Versicherungsträger
ausschließlich bAV betreibt. Die Beiträge zahlen die AG,
die AN haben jedoch die Möglichkeit, sich zu beteiligen.
Pensionsfonds: Dies ist eine rechtlich selbstständige
Versorgungseinrichtung, die dem AN einen Rechtsanspruch
auf zugesagte Leistungen einräumt. Pensionsfonds
sind freier in der Wahl ihrer Geldanlage als
Direktversicherungen und Pensionskassen. Ein Fonds
kann sein Vermögen zu 100 % in Aktien anlegen. Damit
sind höhere Renditen möglich, aber auch größere Risiken,
Verluste zu machen. Pensionsfonds sind erst seit
2002 als fünfter Durchführungsweg zugelassen worden.
AN können sich mit Beiträgen aus einer Entgeltumwandlung
am Fonds beteiligen.
Unterstützungskasse: Sie kann von einem oder
mehreren Unternehmen gebildet werden und soll das
von den beteiligten Unternehmen eingezahlte Kapital
möglichst gewinnbringend anlegen. Die Kasse dient
dem AG zur Finanzierung und Erfüllung seiner Versorgungszusage
an den AN. Reichen die Mittel der Unterstützungskasse
nicht zur Finanzierung der Betriebsrenten
aus, muss der AG einspringen (Durchgriffsanspruch
des AN). Der AN selbst hat keinen Anspruch gegenüber
der Kasse, sondern nur gegenüber seinem AG. H. N.
Dazu kommt noch, dass in den vorgenannten Verbreitungsgrad
auch die Leistungen aus den Zusatzversorgungskassen
des öffentlichen Dienstes einbezogen wurden. Von den
rund 20 Mio. aktiv Versicherten mit baV-Anwartschaften im
Jahr 2013 hatten immerhin 5,3 Mio. – und damit mehr als
ein Viertel – Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes (ZÖD) 4 (s. Tabelle auf der folgenden
Seite). So täuscht der ggf. zunächst recht hoch wirkende
Wert eines Verbreitungsgrades von knapp 60 % über die
Selektivität und die dadurch entstehende Notwendigkeit
einer weiteren Verbreitung der bAV hinweg.
Die bAV ist in Bezug auf ihre Verbreitung in diverser
Hinsicht selektiv 5 :
• Sie ist in größeren Betrieben stärker verbreitet als in
kleinen und mittleren Unternehmen. 6
• Frauen haben durchschnittlich eine geringere Betriebsrente
als Männer.
• Im Osten gibt es weniger Betriebsrentenanwartschaften
als im Westen der Bundesrepublik.
• Beschäftigte mit höherem Einkommen haben meist
auch eine höhere Betriebsrente als Beschäftigte mit
niedrigerem Einkommen (s. Abb. 1). 7
Hinzu kommt eine Verschiebung in der Finanzierung der
bAV: Die klassische arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente
hat erheblich an Bedeutung verloren. Sie weicht immer
öfter Systemen der Mischfinanzierung oder der reinen Entgeltumwandlung,
die entweder zum Teil oder ganz durch
die Arbeitnehmer/innen selbst finanziert werden (s. Abb. 2
auf der folgenden Seite). 8
3 s. dazu auch weiter unten Kapitel 2.
4 vgl. ebenda, S. 10
5 vgl. auch Florian Blank: Die betriebliche Altersversorgung. Ihre Verbreitung,
ihre Finanzierung, ihre Leistungen und Reformbedarfe, in: SozSich
6/2013, S. 205–213
6 vgl. Judith Kerschbaumer: Reform der betrieblichen Altersversorgung: Einschätzungen
und Positionen aus Sicht von ver.di, S. 226 in diesem Heft
7 vgl. BMAS (Hrsg.): Forschungsbericht 430. Verbreitung der Altersvorsorge
2011 von TNS Infratest Sozialforschung, Endbericht, Dezember 2012
8 vgl. Florian Blank/Sabrina Wiecek: Die betriebliche Altersversorgung in
Deutschland: Verbreitung, Durchführung und Finanzierung, Auswertung
von Daten der WSI-Betriebsrätebefragung 2010, WSI-Diskussionspapier
Nr. 181; Düsseldorf, September 2012, S. 16 f.; Florian Blank (2013), a. a. O.,
S. 210
Abbildung 1:
Verbreitung der
betrieblichen Altersversorgung
(ohne ZÖD)
Männer und Frauen nach
Einkommenshöhe
Bruttolohn/-gehalt
(Euro/Monat)
Quelle: TNS Infratest
Sozialforschung;
Endbericht BMAS 2012
218
Soziale Sicherheit 6/2016

Alterssicherung
Tabelle: Entwicklung der Zahl der aktiven bAV-Anwartschaften nach Durchführungswegen von 2001 bis 2013*
(Angaben in Mio.)
Direktzusagen und
Unterstützungskassen
Dez. 2001 Dez. 2009 Dez. 2010 Dez. 2011 Dez. 2012 Dez. 2013
3,86 4,50 4,59 4,60 4,62 4,63
Direktversicherungen 4,21 4,34 4,44 4,72 4,81 4,92
Pensionsfonds – 0,34 0,36 0,38 0,44 0,45
Pensionskassen 1,39 4,51 4,56 4,63 4,79 4,79
Privatwirtschaft insgesamt 9,46 13,69 13,95 14,33 14,64 14,79
Zusatzversorgung
im öffentlichen Dienst
5,11 5,06 5,11 5,17 5,24 5,29
Insgesamt 14,56 18,75 19,05 19,50 19,88 20,09
* Ohne Mehrfachanwartschaften innerhalb der Durchführungswege, aber einschließlich Mehrfachzählungen aufgrund von
Anwartschaften in mehreren Durchführungswegen.
Quelle: BMAS (Hrsg.): Forschungsbericht 449/1. Trägerbefragung zur betrieblichen Altersversorgung 2013 von TNS Sozialforschung,
Endbericht, November 2014, S. 10
2. Das Sozialpartnermodell
Aufgrund der hier dargestellten Gesamtsituation in der
bAV hat auch das BMAS während der vorherigen schwarzgelben
Bundesregierung in einer von ihm in Auftrag gegebenen
Machbarkeitsstudie Ende 2012 9 die entscheidenden
Hemmnisse für eine Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
zu analysieren versucht. Einige besonders zu
erwähnende Hemmnisse waren
• die Angst des Arbeitgebers vor hohem Verwaltungsund
Informationsaufwand,
• fehlendes Engagement des Arbeitgebers für eine bAV,
• das Fehlen von bAV-Spezialisten/Personalressourcen
im Unternehmen,
• geringes Einkommen der Mitarbeiter,
• fehlendes Engagement eines Betriebsrates
• und schließlich eine zu hohe Komplexität des Themas
»bAV«.
Insbesondere von Arbeitgebern kleinerer und mittlerer
Unternehmen wurde immer wieder die Angst vor der langfristigen
Bindung an die bAV und vor allem die Subsidiärhaftung
aus § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes
(BetrAVG) 10 als Hemmnis genannt. Dort heißt es »Der Arbeitgeber
steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten
Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht
unmittelbar über ihn erfolgt.«
Mit der Bestandsaufnahme aus der Machbarkeitsstudie
im Rücken will nun die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung
ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag
in Bezug auf die bAV umsetzen und die gesetzlichen Vor-
9 BMAS (Hrsg.): Forschungsbericht 444; Machbarkeitsstudie für eine empirische
Analyse von Hemmnissen für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung
in kleinen und mittleren Unternehmen (Machbarkeitsstudie
bAV in KMU); Endbericht, Juni 2014
10 BetrAVG: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz)
Abbildung 2:
Finanzierung der
betrieb lichen Altersversorgung
nach
Durchführungswegen
in 2010
(in %)
Quelle: Blank/ Wiecek (2012);
Die betriebliche Altersversorgung
in Deutschland:
Verbreitung, Durchführungswege
und Finanzierung;
Auswertung der Daten der
WSI-Betriebsrätebefragung
2010; WSI Diskussionspapier
Nr. 181; S. 16 f. Abb. 11
Soziale Sicherheit 6/2016
219

Soziales im Fokus.
Seiten 209– 252/ www.sozialesicherheit.de / 65. Jahrgang / ISSN 0490-1630 / D 6364
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