Leseprobe Personalrat 7-8_2016

Der Personalrat
derpersonalrat.de
33. JAHRGANG
ISSN 0175-9299
D 8319
PERSONALRECHT IM ÖFFENTLICHEN DIENST
7-8 | 2016
MOBILE ARBEIT
Besser auch mal
abschalten
zukunft Die Arbeitsbedingungen im öf entlichen Dienst wandeln sich
tarifrunde Für Beschäftigte beim Bund und den Kommunen gibt es mehr Geld
urlaub Die schönste Zeit des Jahres sollten Beschäftigte frühzeitig planen

titelthema
mobile arbeit
Der Personalrat 7-8 | 2016
Besser »sometimes
of« als »always on«
erreichbarkeit Wer ständig für Arbeitsbelange erreichbar ist, kann sich
nicht so gut erholen. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie.
VON HILTRAUT PARIDON
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Der Personalrat 7-8 | 2016
mobile arbeit
titelthema
Viel geschrieben wurde bereits über
das Thema »Ständige Erreichbarkeit«.
In bisherigen Untersuchungen
stand dabei vor allem die
Verbreitung des Phänomens »Erreichbarkeit«
im Vordergrund. Über die Folgen der Erreichbarkeit
gab es bisher nur wenige Erkenntnisse.
Diese Forschungslücke wollte ein Projekt der
Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) weiter
schließen. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten
zum guten Umgang mit Erreichbarkeit
entwickelt werden. Die Ergebnisse der Studie
sind im iga.Report 23 Teil 2 1 veröfentlicht.
Phänomen ständiger Erreichbarkeit
Unter dem Schlagwort »Ständige Erreichbarkeit«
wird seit einigen Jahren das Phänomen
diskutiert, dass Beschäftigte auch außerhalb
der regulären Arbeitszeiten für Arbeitsanforderungen
verfügbar sind oder sein sollen.
Das gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft,
sondern auch im öfentlichen Dienst. Diese
arbeitsbezogene erweiterte Erreichbarkeit ist
durch die Entwicklung und Verbreitung von
Informations- und Kommunikationstechnologien
möglich geworden, so dass zu jeder Zeit
an jedem Ort gearbeitet werden kann. Mit der
Erreichbarkeit werden Chancen und Risiken
verbunden: Auf der einen Seite eine bessere
Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und
auf der anderen Seite mögliche negative Auswirkungen
auf die Gesundheit.
Hinsichtlich der Verbreitung der Erreichbarkeit
zeigt sich, dass viele Beschäftigte –
nämlich bis zu 90 Prozent – für Arbeitsbelange
auch in ihrer Freizeit erreichbar sind. 2
Allerdings ist hierbei nicht immer klar, ob die
Erreichbarkeit tatsächlich vom Arbeitgeber erwartet
wird. Das iga.Barometer von 2013 hat
gezeigt, dass Arbeitgeber von knapp einem
Viertel der Erwerbstätigen ausdrücklich erwarten,
auch im Privatleben für dienstliche Angelegenheiten
erreichbar zu sein.
Die Initiative Gesundheit und Arbeit hat
sich bereits 2013 mit dem Thema »Erreichbarkeit«
beschäftigt und eine Interview-Studie mit
16 Expertinnen und Experten durchgeführt. 3
Aufbauend auf den Ergebnissen wurden nun
in einem weiteren Projekt gemeinsam mit Prof.
Renate Rau von der Martin-Luther-Universität
darum geht es
1. Ständige Erreichbarkeit
kann das Privatund
Familien leben
beeinträchtigen und die
Gesundheit schädigen.
2. Betrofene berichten
häuiger als andere von
Schlafstörungen und dass
sie nicht so gut abschalten
könnten.
3. Um das zu vermeiden,
sind betriebliche
Regelungen notwendig.
Zugleich müssen auch
die Beschäftigten einen
guten Umgang mit der
Erreichbarkeit lernen.
1 Teil 2: Eine wissenschaftliche Untersuchung zu potenziellen
Folgen für Erholung und Gesundheit und Gestaltungsvorschläge
für Unternehmen. Der Report kann unter www.iga-info.de
heruntergeladen werden.
2 Vgl. BITKOM, Netzgesellschaft. Eine repräsentative Untersuchung
zur Mediennutzung und dem Informationsverhalten der
Gesellschaft in Deutschland, 2011; DGUV (Hrsg.), IAG Report
1/2012, Ständige Erreichbarkeit: Wie belastet sind wir?
3 Auswirkungen von ständiger Erreichbarkeit und Präventionsmöglichkeiten.
Teil 1: Überblick über den Stand der Wissenschaft
und Empfehlungen für einen guten Umgang in der Praxis. Autor:
Hannes Strobel. iga.Report 23, 2013. Download: www.iga.info.de.
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titelthema
mobile arbeit
Der Personalrat 7-8 | 2016
Ständige Erreichbarkeit
und Unfallversicherung
arbeitsunfall Auch in der Freizeit dienstliche Angelegenheiten
erledigen, das kommt inzwischen häuig vor. Erleiden Beschäftigte
dabei einen Unfall, kann das ein Arbeitsunfall sein. Dabei können
sich aber knilige Fragen ergeben.
VON ROBERT NAZAREK
darum geht es
1. Wenn Beschäftigte
während ihrer Freizeit
dienstliche Aufgaben
erledigen, zum Beispiel
durch Telefonieren,
und dabei einen Unfall
erleiden, ist die Frage zu
beantworten, ob das ein
Arbeitsunfall ist.
2. Werden Beschäftigte
dabei verletzt, muss
entschieden werden, ob
der gesetzliche Unfallversicherungsträger
eintritt.
3. Ob das der Fall ist,
muss im Einzelfall genau
geprüft werden.
Sind Beschäftigte außerhalb der üblichen
Arbeitszeit und damit auch
außerhalb der Dienststelle für ihren
Arbeitsgeber erreichbar, wirft das
Fragen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
auf. Sind sie beispielsweise versichert,
wenn sie in ihrer Freizeit dienstliche Aufgaben
erledigen und dabei einen Unfall erleiden?
Der für die Unfallversicherung zuständige 2.
Senat des BSG musste sich bisher nur einmal
mit dieser Problematik befassen. 1 Es ging um
die Frage, ob ein Arbeitsunfall als solcher anerkannt
werden musste. Lösungen konnten vom
BSG nur soweit gefunden werden, wie es der
dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt
zuließ. Die Verletzte erlitt während eines Telefonats
aufgrund einer arbeitsvertraglich vereinbarten
Rufbereitschaft einen Unfall und machte
geltend, dass es sich um einen gesetzlich versicherten
Arbeitsunfall handelte. Im Ergebnis
sind die sich in der Praxis ergebenden Probleme
auch nach der Entscheidung des BSG nicht weniger
geworden und es werden sich im Einzelfall
möglicherweise Schwierigkeiten ergeben,
ein Unfallereignis der gesetzlichen Unfallversicherung
(SGB VII) zuordnen zu können.
Schwierige Prüfung
Die Schwierigkeiten ergeben sich aus der in drei
Schritten erforderlichen Prüfung, um ein Unfallereignis
als Arbeitsunfall feststellen zu können.
Das BSG führt dazu aus, ein Arbeitsunfall setze
voraus, dass die oder der Verletzte durch eine
Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis
den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten
Tätigkeit erfüllt habe und deshalb »Versicherte«
oder »Versicherter« im Sinne der gesetzlichen
Unfallversicherung sei (Voraussetzung 1), dass
diese versicherte Verrichtung zu einem zeitlich
begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden
Ereignis geführt habe (Voraussetzung
2) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden
oder den Tod des Versicherten verursacht
habe (Voraussetzung 3).
Versicherteneigenschaft als
1. Voraussetzung
Versicherte oder Versicherter im Sinne der gesetzlichen
Unfallversicherung 2 sind Beschäftigte
nur, wenn, solange und soweit sie den Tatbestand
einer versicherten Tätigkeit durch eigene
Verrichtungen erfüllen. Das dieser Verrichtung
zugrundeliegende konkrete Handeln der oder
des Verletzten muss ursächlich in einem Zusammenhang
mit der versicherten Tätigkeit
stehen (subjektive Komponente) und seiner
Art nach von Dritten beobachtbar sein (objektive
Komponente). 3
Steht die oder der Verletzte in einem Arbeitsverhältnis
und verrichtet eine Tätigkeit,
die eine sich aus diesem Vertragsverhältnis
ergebende Plicht erfüllt – und sei diese nur
1 BSG 26.6.2014 – B 2 U 4/13 R –, juris (Rn. 22). 2 § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.
3 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 14).
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Der Personalrat 7-8 | 2016
mobile arbeit
titelthema
subjektiv angenommen –, sind die Voraussetzungen
einer versicherten Beschäftigung im
Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
gegeben. 4 Die möglichen Schwierigkeiten
werden sich dabei zumeist weniger aus der
Zuordnung der Tätigkeit zu einem (sozialversicherten)
Beschäftigungsverhältnis ergeben, als
daraus, ob die für den Unfall als ursächlich benannte
Verrichtung tatsächlich arbeitsvertraglich
geschuldet war. Das BSG hat es in seiner
Entscheidung ofen gelassen, wie eng hier die
Grenzlinien gezogen werden. Vor allem hat es
nicht eindeutig geklärt, wie hoch die Anforderungen
an die Beweislast für das Vorliegen
einer solchen Plicht sind, die im Grundsatz
immer von der oder dem Verletzten zu erfüllen
ist. Im zu entscheidenden Verfahren bedurfte
es derartiger Überlegungen auch nicht. Die
Verplichtung der Verletzten, während ihrer
Rufbereitschaft auf dem Rufbereitschaftshandy
eingehende Anrufe anzunehmen, war unzweifelhaft
vom LSG festgestellt worden. Mit
der Entgegennahme des Anrufs ist sie damit
der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden
Plicht nachgekommen 5 . Die Erfüllung des
Versicherungstatbestandes der Beschäftigung
lag damit subjektiv vor 6 , und diese unwidersprochene
Feststellung des LSG war vom BSG
seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Das notwendige objektive Kriterium, dass
ein von außen beobachtbares Handeln an einem
bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit
vorliegen muss, wird in der Praxis kaum Probleme
bereiten, da dem Unfall notwendig ein
solches vorausgehen muss. Schwierigkeiten
ergeben sich, wenn – wie im vom BSG entschiedenen
Verfahren – zum Unfallzeitpunkt
zwei Handlungen vorliegen, die jede für sich
in unterschiedlichem Zusammenhang zur
versicherten Tätigkeit und Feststellung eines
Arbeitsunfalles zu bewerten sind (gemischte
Tätigkeit). In diesem Verfahren hat die Verletzte
einerseits telefoniert und andererseits ihren
Spaziergang mit dem Hund fortgesetzt. Nach
den Ausführungen des BSG hatte die Verletze
spätestens mit der Entgegennahme des Anrufs
die tatbestandlichen Voraussetzungen einer
Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
erfüllt. 7
Soweit sich das BSG mit Abgrenzungsfragen
zur gemischten Motivationslage (eine einzige
Verrichtung mit unterschiedlichen Handlungstendenzen)
auseinandersetzt 8 , hat dies
für die Frage, ob ein Unfall während der ständigen
Erreichbarkeit die Voraussetzungen der
gesetzlichen Unfallversicherung bildet, keine
Bedeutung und diente lediglich der Klarstellung.
Während der Zeiten der ständigen Erreichbarkeit
kommen praktisch nur Konstellationen
einer gemischten Tätigkeit in Betracht.
Die gemischte Tätigkeit ist gerade dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eine von mehreren
gerade ausgeübten Verrichtungen den
Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt.
arbeitsunfall
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB
VII sind Arbeitsunfälle
Unfälle von Versicherten
infolge einer den Versicherungsschutz
nach
§§ 2, 3 oder 6 SGB VII
begründenden Tätigkeit
(versicherte Tätigkeit).
Unfälle sind nach § 8
Abs. 1 Satz 2 SGB VII
zeitlich begrenzte, von
außen auf den Körper einwirkende
Ereignisse, die
zu einem Gesundheitsschaden
oder zum Tod
führen. Ein Arbeitsunfall
setzt voraus, dass der
Verletzte durch eine
Verrichtung vor dem
fraglichen Unfall ereignis
den gesetzlichen Tatbestand
einer versicherten
Tätigkeit erfüllt hat und
deshalb »Versicherter«
ist. Die Verrichtung muss
ein zeitlich begrenztes,
von außen auf den Körper
einwirkendes Ereignis
sein und einen Gesundheitserstschaden
oder
den Tod des Versicherten
objektiv und rechtlich
wesent lich verursacht
haben (Unfallkausalität
und haftungsbegründende
Kausalität).
Erledigen Beschäftigte
während ihrer Freizeit
dienstliche Aufgaben und
verunfallen dabei, kann
das ein Arbeitsunfall sein.
4 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 16).
5 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 17).
6 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 18).
7 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 15).
8 BSG 26.6.2014, a.a.O. (Rn. 19 ff.).
29

personalratsarbeit LPVG-Entwicklung im Jahr 2015
Der Personalrat 7-8 | 2016
LPVG-Entwicklung
im Jahr 2015
gesetzgebung Niedersachsen und Sachsen haben ihre Personalvertretungsgesetze
umfassend novelliert. In anderen Ländern sind
die Änderungen hingegen zurückhaltender ausgefallen.
VON LOTHAR ALTVATER
darum geht es
1. Auch im letzten Jahr
gab es zahlreiche Änderungen
des jeweiligen
Personalvertretungsrechts.
2. Sie inden sich in
Gesetzen zur Änderung
der Landespersonalvertretungsgesetze
und
in anderen Regelwerken
einschließlich Staatsverträgen.
3. Die Personalräte
sollten die Neuerungen
kennen und in ihrer Arbeit
berücksichtigen.
Der folgende Bericht dokumentiert
die im Jahr 2015 erlassenen
Rechtsvorschriften des Landespersonalvertretungsrechts.
Er
informiert über die Entwicklung in jenen 12
Ländern, in denen im Landespersonalvertretungsgesetz
oder an anderer Stelle personalvertretungsrechtlich
bedeutsame Neuregelungen
oder Änderungen erfolgt sind. Zweiseitige
Staatsverträge mit personalvertretungsrechtlich
relevanten Vereinbarungen sind in die
Abschnitte zu Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
eingearbeitet. Der Bericht setzt die
in dieser Zeitschrift bereits erschienenen Berichte
zur Entwicklung der landespersonalvertretungsrechtlichen
Vorschriften in den Jahren
2003 bis 2014 fort. 1
Baden-Württemberg
} Neubekanntmachungen
Nach den umfassenden Änderungen des
Landespersonalvertretungsrechts durch das
Änderungsgesetz v. 3.12.2013 2 und die Änderungsverordnung
v. 28.1.2014 3 hat das Innenministerium
jeweils unter dem 12.3.2015
amtliche Neubekanntmachungen des Landespersonalvertretungsgesetzes
(LPVG) und
der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
(LPVGWO) 4 vorgenommen. 5
} Schulgesetz und LPVG
Das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
und anderer Vorschriften v. 21.7.2015 6 dient
der weiteren schrittweisen Verwirklichung der
Ziele der Behindertenrechtskonvention der
Vereinten Nationen v. 13.12.2006 7 . Danach
soll Inklusion integraler Bestandteil des Bildungssystems
sein. 8 Die bisherigen Sonderschulen
sollen zu sonderpädagogischen Bildungs-
und Beratungszentren weiterentwickelt
werden. Dies kommt im Schulgesetz in einer
entsprechenden neuen Schulartbezeichnung
zum Ausdruck. Die schulspeziischen Regelungen
im LPVG sind ggf. durch Art. 4 des Änderungsgesetzes
redaktionell angepasst worden
(Änderungen von § 75 Abs. 6 Nr. 1 Buchst. b
und § 98 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LPVG).
} Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
sowie LPVG
Abweichend vom BPersVG, aber im Einklang
mit den meisten Landespersonalvertretungsgesetzen
9 sind nicht nur Richter, sondern auch
Staatsanwälte grundsätzlich keine Beschäftigten
i.S. d. LPVG BW. 10 Ihre Interessenvertretung
ist im Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG) i.d.F. v. 22.5.2000 11 geregelt.
Dieses Gesetz, das zuletzt durch Art. 2 des
Gesetzes v. 3.12.2013 12 geändert worden war,
34
1 Vgl. die Beiträge des Verfassers in: PersR, Beilage 1/2006 (zu
Heft 7/2006), 1 ff. (nachfolgend: Bericht 2003 – 2005); PersR
2007, 279 ff. (nachfolgend: Bericht 2006); PersR 2008, 290 ff.
(nachfolgend: Bericht 2007); PersR 2009, 297 ff. (nachfolgend:
Bericht 2008); PersR 2010, 287 ff. (nachfolgend: Bericht 2009);
PersR 2011, 309 ff. (nachfolgend: Bericht 2010); PersR 2012, 301
ff. (nachfolgend: Bericht 2011); PersR 2013, 303 ff. (nachfolgend:
Bericht 2012); PersR 7-8/2014, 23 ff. (nachfolgend: Bericht 2013);
PersR 7-8/2015, 33 ff. (nachfolgend: Bericht 2014).
2 GBl. S. 329, ber. 2014 S. 76. Vgl. Bericht 2013 (Fn. 1), 23, 25 ff.
3 GBl. S. 67. Vgl. Bericht 2014 (Fn. 1), 33.
4 GBl. S. 221 bzw. 260.
5 Näher dazu bereits Bericht 2014 (Fn. 1), 33.
6 GBl. S. 645, ber. 839. Nach Art. 6 am 1.8.2015 in Kraft getreten.
7 Zustimmung zum Übereinkommen und Fakultativprotokoll
durch Gesetz v. 21.12.2008 (BGBl. II S. 1419, 1420, 1453). In Kraft
getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 26.3.2009 (Bek.
v. 5.6.2009; BGBl. II S. 812).
8 Vgl. hierzu und zum Folgenden LT-Drs. 15/6963, S. 25 ff., 27, 34 (zu
Art. 1 Nr. 2) und 44 (zu Art. 4).
9 Vergleichende Anmerkungen zu den landesrechtlichen Regelungen
bei Altvater in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen,
BPersVG, 9. Aufl., § 95 Rn. 10 f.
10 Vgl. hierzu und zu den Ausnahmen § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPVG.
11 GBl. S. 504.
12 GBl. S. 329, 359. Redaktionelle Änderungen aufgrund der Novellierung
des LPVG durch Art. 1 des ÄndG; vgl. LT-Drs. 15/4224,
S. 167 (zu Art. 2) .

Der Personalrat 7-8 | 2016
LPVG-Entwicklung im Jahr 2015
personalratsarbeit
ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des
LRiStAG v. 6.10.2015 13 erneut geändert worden.
14 Dabei handelt es sich um eine grundlegende
Novellierung der bisherigen Regelungen
zu den Richter- und Staatsanwaltsräten, mit
denen ein den Besonderheiten der baden-württembergischen
Justiz Rechnung tragendes, eizientes
System der Beteiligung an allgemeinen
und sozialen Angelegenheiten geschafen werden
soll. 15 Das Änderungsgesetz sieht in Art. 1
dazu unter anderem vor: 16
· Neufassung der Bestimmungen zu den örtlichen
Richter- und Staatsanwaltsräten;
· Bildung von Stufenvertretungen auf der
Ebene der Obergerichte und der Generalstaatsanwaltschaften;
· Einrichtung von Einigungsstellen auf Bezirksebene;
· Errichtung eines Landesrichter- und -staatsanwaltsrats
auf der Ebene des Justizministeriums.
Art. 2 des Änderungsgesetzes v. 6.10.2015
normiert anpassende Änderungen des LPVG,
Art. 3 enthält Übergangsbestimmungen.
Für das Personalvertretungsrecht im engeren
Sinne sind die Regelungen über »gemeinsame
Angelegenheiten« der Richterräte und
Personalräte von besonderem Interesse. 17 Die
bisherigen Bestimmungen in § 20 Nr. 2 und
den §§ 28 und 30 LRiStAG a.F. sind (inhaltlich
im Wesentlichen unverändert) in § 30
LRiStAG n.F. zusammengeführt worden. 18 § 30
Abs. 4 LRiStAG n.F. sieht vor, dass die allgemeinen
Regeln über die gemeinsamen Angelegenheiten
der örtlichen Richterräte und
der örtlichen Personalräte für die gemeinsamen
Aufgaben der neuen Bezirksrichterräte
und der Bezirkspersonalräte sowie des neuen
Landesrichter- und -staatsanwaltsrats und des
Hauptpersonalrats beim Justizministerium
entsprechend gelten. 19 Außerdem inden die
Vorschriften des § 30 LRiStAG n.F. auf den
Gesamtrichterrat entsprechende Anwendung
(§ 31 Abs. 4 Satz 1, 5 LRiStAG n.F.). Sie gelten
auch für die Staatsanwaltsräte und die neuen
Bezirksstaatsanwaltsräte entsprechend (§ 88
Abs. 1 Satz 2 LRiStAG n.F.).
Das LPVG ist durch Art. 2 des Änderungsgesetzes
v. 6.10.2015 an die genannten
Änderungen des LRiStAG angepasst worden.
§ 31 LPVG, der ergänzende Bestimmungen
für »gemeinsame Aufgaben von Personalrat,
Richterrat und Staatsanwaltsrat« enthält, ist
redaktionell dadurch geändert worden, dass in
Abs. 1 nicht mehr auf § 28, sondern auf § 30
LRiStAG Bezug genommen wird. Außerdem
wird dieser Paragraf in den Vorschriften über
den Gesamtpersonalrat und die Stufenvertretungen
(durch Verweisungen in § 54 Abs. 4
Satz 1 und § 55 Abs. 3 Satz 1 LPVG) für entsprechend
anwendbar erklärt. 20
} Übergangsregelungen außerhalb
des LPVG
Das Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde
IT Baden-Württemberg und Änderung
anderer Vorschriften v. 12.5.2015 21 enthält
in Art. 1 das »Gesetz zur Errichtung der
Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg
(Errichtungsgesetz BITBW – BITBWG)«. Es
trift in Art. 2 Übergangsregelungen zum Errichtungsgesetz
und sieht in Art. 3 bis 8 anpassende
Änderungen anderer, von der Errichtung
berührter Gesetze und Verordnungen vor.
Nach Art. 9 ist das Gesetz im Wesentlichen am
1.7.2015 in Kraft getreten.
Wesentlicher Inhalt des BITBWG ist die
Errichtung der neuen Landesoberbehörde mit
der Kurzbezeichnung BITBW. Die Behörde
gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums,
hat ihren Sitz in Stuttgart und wird
als »Landesbetrieb gemäß §§ 26 und 74 der
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg«
geführt 22 (§ 1 Abs. 1 und 2 BITBWG).
Die BITBW hat sämtliche nicht fachspeziische
Aufgaben der informationstechnischen
Grundversorgung ressortübergreifend für die
gesamte Landesverwaltung zu erfüllen (§ 2
Abs. 1 BITBWG). 23 Gleichzeitig mit der Errichtung
der BITBW ist die Aulösung des bisherigen
»Informatikzentrums Landesverwaltung
Baden-Württemberg« und die Übertragung
seiner Aufgaben und Dienstleistungen auf die
BITBW erfolgt (§ 1 Abs. 4 BITBWG). Spätestens
ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes
gehen Aufgaben weiterer Dienststellen und
Einrichtungen auf die BITBW über (§ 2 Abs. 2,
§ 7 Abs. 1 BITBWG).
Die Übergangsregelungen zum Errichtungsgesetz
BITBW sehen die Bildung eines
Übergangspersonalrats und einer Über-
13 GBl. S. 842. Nach Art. 4 am 15.10.2015 in Kraft getreten.
14 Nachfolgende Änderungen des LRiStAG durch Art. 7 des Gesetzes
v. 1.12.2015 (GBl. S. 1030, 1031) und durch Art. 5 des Gesetzes
v. 1.12.2015 (GBl. S. 1035, 1038).
15 LT-Drs. 15/7135, S. 1 (zu A) und 26 (zu A 1).
16 Vgl. LT-Drs. 15/7135, S. 2 (zu B) und 26 ff. (zu A 2 a).
17 Ansonsten werden die (überwiegend neugefassten) Vorschriften
über Organisation und Aufgaben der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen
aus Platzgründen hier nicht behandelt.
18 Vergleichbar mit § 30 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 LRiStAG ist die
bundesrechtliche Regelung in § 53 DRiG. Näher dazu Altvater in:
Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, a.a.O., Anh. II Rn. 10 ff.
19 Vgl. LT-Drs. 15/7135, S. 59 (zu § 30 Abs. 4).
20 Vgl. LT-Drs. 15/7135, S. 61 f. (zu Art. 2).
21 GBl. S. 326.
22 Die damit zugelassene kaufmännische Wirtschaftsführung soll
die Grundlage für wirtschaftlich optimiertes Handeln bieten
(LT-Drs. 15/6654, S. 19 [zu Art. 1 § 1 Abs. 1 und 2]).
23 Näher dazu LT-Drs. 15/6654, S. 20 ff. (zu § 2 Abs. 1).
35

Die Nr. 1 für Personalräte.
Der Personalrat
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