Lindner Park-Hotel Hagenbeck - hamburger-kreis.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

THEMA DES MONATS Streitigkeiten um besondere Gebühren für Gastronomen anlässlich der Altonale endgültig beigelegt. Gemeinsame Presseerklärung des Bezirksamts Hamburg Altona und des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Hamburg Im Dezember des vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht erstinstanzlich entschieden, dass die eingeschränkten Benutzungserlaubnisse für Gastronomen, deren Genehmigungen ausdrücklich das jeweilige Altonale-Wochenende im Juni nicht umfassten, rechtswidrig und sogar nichtig sind. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 08. Dezember 2008 aus, dass die auf einen Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona gestützte Entscheidung nur eingeschränkter Benutzungsgenehmigungen nicht mit Rechtsvorschriften der Gewerbeordnung vereinbar sei und deshalb im juristischen Sprachgebrauch ein Ermessensfehlgebrauch vorliege. Das Gericht hob in seinem Urteil hervor, dass die auf der Basis der Ermessensentscheidung erst möglich gewordenen Verträge zwischen den Gastronomen und der Altonale GbR nichtig seien. Nach diesem Urteil verzichtete das Bezirksamt Altona auf eine Berufung und bat zudem zunächst darum, von Rückforderungsklagen und ebenso möglichen, weiteren Klagen vor dem Landgericht wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht abzusehen. Die anschließenden Vergleichsgespräche führten zu folgendem Ergebnis: 1) Das Bezirksamt Altona und die Altonale GbR verzichten beginnend mit der Altonale 2009 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren, soweit bereits eine Außenbewirtschaftungsgenehmigung erteilt ist. Gleichzeitig werden ebenfalls beginnend mit der Altonale 2009 auch nur noch uneingeschränkte Sondernutzungserlaubnisse erteilt. 2) Die Altonale GbR erstattet den Gastronomen die infolge der nichtigen Verträge bezahlten Gebühren und Beiträge zurück. 3)Das Bezirksamt Altona bezahlt an Gastronomen, die Widerspruch gegen die rechtswidrigen eingeschränkten Außenbewirtschaftungsmöglichkeiten eingelegt haben, Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns nach den Grundsätzen der Amtshaftung. 4) Der DEHOGA Hamburg beteiligt sich an der Finanzierung der „altonale 2009“ mit einem Betrag von 3.000,- Euro. „Nach Paraphierung des Vergleiches und Bezahlung der Schadenersatzansprüche ist damit die leidige Angelegenheit nicht nur rückwirkend beendet, sondern es besteht auch Klarheit für die Zukunft“, so Jürgen Warmke-Rose, Bezirksamtsleiter des Bezirks Altona. Zufrieden äußert sich auch Jens Stacklies, der Vorsitzende der Fachgruppe Gaststätten im DEHOGA Hamburg, der auch Wert darauf legt, dass das Urteil gezeigt habe, dass die Gastronomen sich nicht alles gefallen lassen müssten. Noch deutlicher wird Rechtsanwalt Prof. Staudacher, den der DEHOGA Hamburg als Spezialisten für verwaltungsrechtliche Fragestellungen beauftragt hatte. Er stellt lapidar fest: „Mit diesem Urteil herrscht weit über Hamburg hinaus Rechtssicherheit, dass Gastronomen nicht zur Zwangsfinanzierung für ein Kulturprogramm herangezogen werden können“. „Der erfolgreiche Ausgang des Rechtsstreits belegt schließlich, dass die Warnungen des DEHO- GA Hamburg an die Bezirksversammlung und die Altonale im Vorfeld angesichts der nun gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit des früheren Vorgehens begründet waren“, so Gregor Maihöfer, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Hamburg. 4 Das Gasthaus 10/2009
AKTUELL Das Gasthaus 10/2009 5
Seite 1 und 2: Lindner Park-Hotel Hagenbeck Das Ga
Seite 3: Liebe Leser, liebe Mitglieder, Hamb
Seite 7 und 8: Treffpunkt nord Zeitung (AHGZ) und
Seite 9 und 10: AKTUELL Das Gasthaus 10/2009 9
Seite 11 und 12: AUS DER BRANCHE TIERISCH GUT! Das e
Seite 13 und 14: AUS DER BRANCHE Hotel My Place: Sen
Seite 15 und 16: TOURISMUS Der Juli 2009 ist der neu
Seite 17 und 18: MÄRKTE UND PRODUKTE Nachtrag: Poli
Seite 19 und 20: BETRIEBSBERATUNG Diebstahl von Sach
Seite 21 und 22: Spezial-Rechtsschutz für Hoteliers
Seite 23 und 24: RECHT UND RAT Darlehenszinsen für
Seite 25 und 26: IMMOBILIEN / VERPACHTUNGEN / GESUCH
Seite 27 und 28: Kreis Altona Einladung zum Herbstme

Lindner Park-Hotel Hagenbeck - hamburger-kreis.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?