Leseprobe Soziale Sicherheit 8_2016

Seiten 293– 336/ www.sozialesicherheit.de / 65. Jahrgang / ISSN 0490-1630 / D 6364
Sicherheit
Zeitschrift für Arbeit und Soziales
8
2016
sozialesicherheit.de
Änderungen bei der
Arbeits förderung:
Signal für mehr
Weiterbildung von
Arbeitslosen
Pflege und Altenhilfe:
Bei der Finanzierung
und Leistungserbringung
von Skandinavien lernen
Ost-West-
Rentenangleichung:
Andrea Nahles guten
Gesetzentwurf nicht
durchkreuzen
BAföG:
Die neuen Leistungssätze
ab diesem Wintersemester
Für Sie beigelegt:
Solo-Selbstständige: Große Lücken
bei der sozialen Sicherung

Position
Ost-West-Rentenangleichung:
Schäuble sollte Nahles guten Gesetzentwurf nicht durchkreuzen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Ende Juli den
Gesetzentwurf eines Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes
vorgelegt und damit die letzten Schritte zu einer
Rechtsangleichung im Rentenrecht bis 2020 – dem Ende
des Solidarpakts II – skizziert. 30 Jahre nach Herstellung
der Deutschen Einheit ist es nach Ansicht der Ministerin
eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung
in Ost und West, nun auch die Renteneinheit zu
vollziehen.
Dafür ist Andrea Nahles Respekt zu zollen. Nicht nur,
dass sie mit der vorgeschlagenen Rechtsangleichung ein
hochkomplexes und hochemotionales Thema angeht. Sondern
auch, weil sie die Versprechen des Einigungsvertrages
und zumindest der letzten beiden Koalitionsverträge,
die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern
zu verwirklichen, ernst nimmt.
Bereits im Juni 2009 hatte Bundeskanzlerin Angela
Merkel anlässlich des Deutschen Seniorentages in Leipzig
zugesagt, die »Rentenangleichung Ost-West« bis 2011 erledigen
zu wollen. Dies Versprechen blieb bis jetzt unerfüllt.
Dabei handelt es sich dabei nicht nur um eine Frage
der Rechtseinheit, sondern auch des sozialen Friedens.
Das Versprechen nun erneut zu brechen, würde der Politikverdrossenheit
und einem weiteren Abdriften ins rechte
Spektrum gerade in den neuen Bundesländern Vorschub
leisten.
Gerade das aber tut Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, wenn er nun verkünden lässt, die Maßnahme
habe keine Priorität und schlitzohrig vorschlägt, die Kosten
für die Rechtsangleichung Ost – 1,8 Mrd. Euro pro Jahr ab
2018 und ab 2020 rund 3,9 Mrd. Euro – aus dem Rententopf
und nicht richtigerweise als Aufgabe der Deutschen Einheit
aus Steuermitteln zu finanzieren. Mit dem Griff in die
Rentenkasse hat Schäuble bereits einige Übung. So hat er
die Finanzierung der verbesserten Mütterrente (rund 6,5
Mrd. Euro jährlich) der Rentenkasse aufgebürdet, um seinen
Haushalt zu schonen und die »schwarze Null« nicht zu
gefährden – zulasten aller Versicherten in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Schäuble sollte erkennen, dass die
Rentenkasse kein Selbstbedienungsladen ist.
Nicht der Gesetzentwurf von Andrea Nahles, sondern
der Finanzminister muss gestoppt und an das Versprechen,
das auch er mit verhandelt hat, erinnert werden.
Das Abschlussgesetz ist zu begrüßen und wird breit
unterstützt. Dafür steht u. a. ein Bündnis aus neun Gewerkschaften
und Sozialverbänden, das sich seit rund
zehn Jahren intensiv dafür einsetzt (s. SozSich 2/2009,
S. 47 ff. und 5/2015, S. 182 ff.). Zwar hat die Rentenerhöhung
zum 1. Juli 2016 um knapp 6 % in den neuen Ländern
die Angleichung einen großen Schritt vorangebracht und
einen Anstieg des aktuellen Rentenwerts Ost von 92,6 auf
94,1 % des Westwerts bewirkt. Allerdings wird eine vollständige
Angleichung nach geltendem Recht ohne zusätzliche
Anpassungsschritte bis 2020 nicht erreicht werden
können.
Andrea Nahles schlägt deshalb ein zweistufiges Angleichungsverfahren
ab Anfang 2018 und 2020 vor. Warum
aber beginnt sie nicht bereits 2017 oder zieht alternativ im
nächsten Jahr als einen ersten Schritt die gleiche Bewertung
von Zeiten der Kindererziehung und Pflege oder der
Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen vor? Noch
immer werden diese Zeiten im Osten für die Rente schlechter
bewertet als im Westen.
Bei einer Rechtsangleichung gibt es nicht nur einheitliche
Rentenwerte in Ost und West, es entfallen auch die
weiteren Sonderregelungen für die neuen Bundesländer.
Das gilt auch für die Hochwertung. Dagegen könnte eingewendet
werden, dass die Ost-Einkommen noch nicht
auf Westniveau angestiegen sind und deshalb die Hochwertung
beibehalten werden müsse. Richtiger wäre es
aber, den Prozess der Lohnangleichung anzugehen und
die Rahmenbedingungen wie z. B. die in weiten Bereichen
fehlende Tarifbindung durch eine Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärung
zu verbessern. Auf jeden Fall ist die
Entwicklung im Osten inzwischen so weit ausdifferenziert,
dass die Beibehaltung der pauschalen Hochwertung der
Ostentgelte in der heutigen Form neue Ungerechtigkeiten
schaffen bzw. verfestigen würde.
Interessant ist zu beobachten, dass sich gerade auch
diejenigen im Osten gegen die Gesetzesinitiative wenden,
die bereits jetzt Löhne auf Westniveau beziehen – z. B. aufgrund
bundesweit geltender Tarifverträge. Sie sind die wahren
Profiteure der heutigen Regelung. Denn eine gleichhohe
Beitragszahlung führt durch die Hochwertung, die alle Beschäftigten
in den neuen Ländern erhalten, im Osten derzeit
zu einem 8 % höheren Rentenertrag als im Westen.
Realität ist, dass sowohl in den alten wie auch neuen
Bundesländern gut verdienende Beschäftigte in prosperierenden
Regionen neben Niedriglohnempfängern in Gegenden
mit akuten wirtschaftlichen Problemen stehen. Welche
Antworten erhalten Niedrigverdienende im Westen, die
fragen, warum ihre geringen Entgelte nicht auch hochgewertet
werden? Auch deshalb muss endlich Schluss sein
mit der Renten-Zweiteilung Deutschlands in Ost und West.
Wir brauchen keine Förderung nach Himmelsrichtungen,
sondern danach, wo besondere Bedarfe bestehen.
Wir brauchen wirksame Instrumente im Rentenrecht, die
Altersarmut bekämpfen und langjährige niedrige Verdienste
in der Rente hochwerten – und zwar in Ost, West, Süd
und Nord. Weiter bestehende Unterschiede müssen durch
bessere Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sowie
durch neue, in ganz Deutschland geltende Maßnahmen
des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht
gelöst werden.
Dr. Judith Kerschbaumer,
Leiterin des Bereichs Sozialpolitik
in der ver.di-Bundesverwaltung
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Soziale Sicherheit 8/2016

Magazin
Gutachten zu Grundsicherungsleistungen von EU-Ausländern:
Ausschluss für Arbeitsuchende ist verfassungswidrig
Ende März hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Referentenentwurf
für ein »Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe
nach dem SGB XII« vorgelegt. Danach sollen EU-Ausländer innerhalb der ersten
fünf Jahre von dauerhaften Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen
werden, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder hier durch vorherige Arbeit
Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben (s. SozSich 5/2016,
S. 204 ff.). Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigt jetzt: Das verstößt
sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht.
Nahles hatte mit ihrem Entwurf auf Urteile des Bundessozialgerichts reagiert.
Dieses hatte festgestellt, dass arbeitsuchende EU-Ausländer, die nach § 7 Abs. 1
Satz 2 SGB II von Hartz-IV-Leistungen ausgeschossen sind, nach sechs Monaten
Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben können (s. SozSich
12/2015, S. 429 sowie 5/2016, S. 198 ff.).
Nach dem Plan des Bundesarbeitsministeriums soll es künftig für die betroffenen
EU-Ausländer aber weder Sozialhilfe noch Hartz IV geben. Ihnen sollen lediglich
einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur erwünschten Ausreise, aber nur für
längstens vier Wochen »Überbrückungsleistungen« gewährt werden. Diese sollen
sich auf die Deckung ihres physischen Existenzminimums beschränken – also
ihres Bedarfs an Nahrungsmitteln, Körper- und Gesundheitspflege, Unterkunft
und Heizung sowie die medizinische Notversorgung bei akuten Erkrankungen
und Schmerzzuständen. Außerdem soll auf Antrag gegebenenfalls ein Darlehen
für die »angemessenen Kosten der Rückreise« gezahlt werden.
Verstoß gegen Recht auf Existenzsicherung
Das Gutachten der beiden Sozialrechtlerinnen Prof. Stamatia Devetzi (Hochschule
Fulda) und Prof. Constanze Janda (SRH Hochschule Heidelberg) kommt zu dem
Ergebnis: Die Gewährung solcher Mini-Überbrückungsleistungen oder gar die
völlige Versagung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf von vier Wochen
verstößt gegen das Grundrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz,
das sich aus den Grundgesetzartikeln 1 und 20 ergibt. Da der Mensch notwendig
in seinen sozialen Bezügen existiert, sei es nicht zulässig, dass Existenzminimum
auf physische Aspekte zu beschränken. Erforderlich seien vielmehr auch Mittel
zur Gewährung der soziokulturellen Teilhabe. Das hatte das Bundesverfassungsgericht
schon mehrfach festgestellt. Und es hatte auch geurteilt: Das Grundrecht
auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gilt für jedermann – unabhängig
von seiner Staatsangehörigkeit.
Deutschland könne auch nicht einfach die Verantwortung zur Existenzsicherung
mittelloser EU-Bürger auf deren Herkunftsstaaten abschieben, solange diese
EU-Ausländer hier leben. Für existenzsichernde Leistungen sei selbst im europäischen
koordinierenden Sozialrecht die »Exportpflicht« außer Kraft gesetzt. »Das
Existenzminimum ist folglich zwingend durch die Bundesrepublik als Ort des tatsächlichen
Aufenthalts zu gewährleisten«, so das Gutachten. Im Übrigen seien
»auch erwerbs- und mittellose Unionsbürger nicht ausreisepflichtig, solange der
Verlust des Aufenthaltsrechts nicht formell festgestellt worden ist«.
Als »eklatanten Verstoß« gegen das Recht auf Existenzsicherung und EU-Recht
sehen die Gutachterinnen auch den Plan an, selbst Eltern vom Leistungsbezug
auszuschließen, deren Kinder hier wegen eines Schulbesuchs oder einer Berufsausbildung
das Aufenthaltsrecht haben. Das Ausbildungsrecht des Kindes umfasse
nach der EU-Rechtsprechung auch das Recht, dass sich der sorgeberechtigte
Elternteil bei ihm aufhält.
»Sollte der Referentenentwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe
gesprochen werden«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Mit
Schnellschüssen wie diesem Entwurf sei nichts zur künftigen Gestaltung des europäischen
Sozialrechts gewonnen. o
Antidiskriminierungsgesetz
nach zehn Jahren reformieren
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) fordert die Antidiskriminierungsstelle
des Bundes genauso wie
der DGB eine Reform. Das Gesetz hat
zum Ziel, Benachteiligungen aufgrund
des Geschlechts, Alters, einer Behinderung,
der Rasse oder ethnischen
Herkunft, der Religion oder Weltanschauung
oder der sexuellen Identität
zu verhindern (s. SozSich 8–9/2006, S.
296 ff.). Bei ihren Forderungen stützt
sich die Antidiskriminierungsstelle auf
die Ergebnisse einer Evaluation.
Fristverlängerung: Derzeit müssen
diskriminierte Menschen ihre Ansprüche
auf Schadensersatz und/oder Entschädigung
innerhalb von zwei Monaten
schriftlich geltend machen. Diese
Frist sollte auf sechs Monate verlängert
werden.
Verbandsklagerecht: Oft schrecken
Betroffene davor zurück, als alleinige
Kläger ihre Rechte durchsetzen. Die
Befugnisse der Antidiskriminierungsverbände
sollten ausgeweitet werden:
durch eine sog. Prozessstandschaft
und ein Verbandsklagerecht, so dass
Verbände Prozesse für Betroffene führen
können.
Sexuelle Belästigung: Der Schutz vor
sexueller Belästigung sollte über den
Arbeitsplatz hinaus auf alle im AGG
genannten Lebensbereiche ausgeweitet
werden.
Barrierefreiheit: Es sollte klargestellt
werden, dass es eine verbotene Diskriminierung
ist, wenn keine »angemessenen
Vorkehrungen« zur Barrierefreiheit
getroffen werden.
Fremdpersonaleinsatz: Das AGG gilt
nur bei »klassischer« Leiharbeit, nicht
aber z. B. beim Einsatz von Fremdpersonal
im Rahmen von Werk- oder
Dienstverträgen. Auch hier müsse der
Antidiskriminierungsschutz im Verhältnis
zum Betriebsinhaber durch das
AGG hergestellt werden.
Haftung Dritter: Nach dem AGG haftet
bei Beschäftigten nur der Arbeitgeber.
Die Beauftragung eines Dritten – z. B.
einer Personalvermittlers – dürfe aber
nicht dazu führen, dass die Haftung
umgangen wird. Entsprechendes sollte
auch außerhalb des Arbeitsrechts gelten,
z. B. im Mietverhältnis gegenüber
Maklern oder Hausverwaltungen. o
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Arbeit
Recht
Aktuelle Gesetzesänderungen bei der Arbeitsförderung
Signal für mehr Weiterbildung von Arbeitslosen
Von Johannes Jakob
Am 1. August sind zwei Gesetze in Kraft getreten, die für (Langzeit-)Arbeitslose und Geringqualifizierte von erheblicher
Bedeutung sind: Mit dem 9. SGB-II-Änderungsgesetz wurden zahlreiche Bestimmungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende (Hartz IV) verändert. Damit befasst sich die Soziale Sicherheit demnächst. Gleichzeitig ist
seit dem 1. August das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der
Arbeitslosenversicherung in Kraft. 1 Dieses enthält zahlreiche Änderungen des SGB III (Arbeitsförderung), die vor
allem auf eine verbesserte Weiterbildung abzielen. Hier werden die wichtigsten Neuerungen dazu erläutert.
Stagnierende (Langzeit-)Arbeitslosigkeit
Seit 2010 sind fast vier Millionen sozialversicherte Arbeitsplätze
entstanden. Im gleichen Zeitraum ging die Arbeitslosigkeit
aber nur um rund 400.000 zurück, seit 2012 bewegt
sich fast nichts mehr. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen
liegt seitdem nur wenig unter drei Millionen. Es gelingt
also immer weniger, Arbeitslose auf freie Arbeitsplätze zu
vermitteln. Vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert
auf einem hohen Niveau von rund einer Million. 2
Dies ist ein Alarmsignal an die Arbeitsmarktpolitik. Offensichtlich
reichen ihre bisherigen Instrumente allein nicht
mehr aus. Vermittlung allein genügt offensichtlich nicht.
Diese Situation am Arbeitsmarkt muss genutzt werden, um
einerseits den präventiven Gedanken der Arbeitsmarktpolitik
zu stärken und anderseits die Beschäftigungsfähigkeit der
arbeitslosen Menschen zu verbessern. 3
Mit dem jetzigen Gesetz zur Stärkung der beruflichen
Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
hat der Deutsche Bundestag einen
ersten wichtigen Schritt unternommen. Die jahrelange Kritik
von Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und zum
Teil auch von Ökonomen, die Arbeitsmarktpolitik werde
totgespart, scheint erste Wirkung zu zeigen.
Nach den Hartz-Reformen setzt die Arbeitsmarktpolitik
vor allem auf schnelle Vermittlung. Dieser Gedanke ist sogar
ausdrücklich im SGB III verankert. 4 Dies war vor allem
ein Signal an die Vermittler, die aktive Arbeitsmarktpolitik
zu reduzieren. Die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit
und die vorbeugende Arbeitsmarktpolitik traten in den
Hintergrund. Die Ideen der früheren Arbeitsförderung des
Arbeitsförderungsgesetzes aus dem Jahre 1969 wurden
mit den Hartz-Reformen weitgehend über Bord geworfen,
Kosteneffizienz trat in den Vordergrund.
1 vgl. BGBl I v. 22.7. 2016, S. 1710
2 vgl. Wilhelm Adamy: Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren
stagniert, in: SozSich 12/2015, S. 446–451
3 vgl. dazu auch Wilhelm Adamy/Elena Zavlaris/Sabrina Klaus-Schelletter:
DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, in: SozSich
6/2014, S. 217–225
4 vgl. § 4 SGB III (Vorrang der Vermittlung)
5 WeGebAU = Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer
Arbeitnehmer in Unternehmen, vgl. dazu u. a. SozSich 272012, S. 56 und
SoSiplus 2/2012, S. 8
6 Einfügung eines neuen Absatzes 3 a in § 81 SGB III
Die Gewerkschaften hatten bereits in der Vergangenheit
Initiativen gestartet, um die Weiterbildung zu stärken.
So konnte im Verwaltungsrat der Bundesagentur für
Arbeit (BA) das Programm »WeGebAU« 5 initiiert werden.
Zielgruppe sind ungelernte Beschäftigte und Arbeitnehmer
in kleinen und mittleren Unternehmen, die so zu einer
beruflichen Aus- oder Weiterbildung geführt werden konnten.
Das Programm »Initiative zur Flankierung des Strukturwandels«
(IFLaS), das ebenfalls außerhalb der internen
BA-Steuerung läuft, fördert Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit
bedrohte Personen, die über keine Berufsausbildung
verfügen, so auch Berufsrückkehrer/innen.
Mehr abschlussorientierte Weiterbildungen
Die Regelungen, die nun am 1. August in Kraft traten, unterstützen
diese Ansätze weiter. Der Gesetzgeber stellt klar,
dass auch die abschlussorientierte Weiterbildung für eine
dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich
sein kann. Diese Einfügung erfolgt in einer Ergänzung in
§ 4 SGB III, in dem bisher der Vorrang der Vermittlung geregelt
ist. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass die
Förderung einer abschlussorientierten Weiterbildung auch
dann geprüft werden muss, wenn kurzfristig ein Arbeitsplatz
besetzt werden könnte – z. B. in der Leiharbeit. Dies
ist ein wichtiges Signal für die Mitarbeiter/innen in den
Agenturen und Jobcentern. Der DGB erwartet, dass diese
Änderung zu einer Ausweitung der abschlussorientierten
Weiterbildung führt.
Im europäischen Vergleich bewegt sich der Anteil formal
Geringqualifizierter in Deutschland im Mittelfeld. Deutschland
weist aber die Besonderheit auf, dass – anders als in
anderen Industrieländern – ein beruflicher Abschluss eine
wesentliche Voraussetzung für den Arbeitsmarktzutritt und
für den stabilen Verbleib im Arbeitsmarkt darstellt. So liegt
die Arbeitslosenquote formal Geringqualifizierter bei annähernd
20 % und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Grundkompetenzen fördern
Bei vielen Arbeitsuchenden fehlt es an den nötigen Voraussetzungen
für den Beginn von abschlussbezogenen
Bildungsmaßnahmen. Mit einer Gesetzesänderung 6 haben
die Agenturen jetzt die Möglichkeit, das Erlernen von
320
Soziale Sicherheit 8/2016

Recht
Arbeit
Grundkompetenzen zu fördern. Gemeint sind damit vor
allem schulische Defizite in der Grundbildung, wie Lesen,
Schreiben, Mathematik usw.
Der DGB sieht durchaus, dass diese Regelung ordnungspolitisch
problematisch ist. Die Grundkompetenzen
sollten im Rahmen der allgemeinen Schulbildung vermittelt
werden. Es ist nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft,
die Defizite im schulischen Bildungssystem
zu kompensieren. Dennoch ist der Ansatz pragmatisch
richtig. Fehlende berufliche Qualifikation ist nach wie vor
das größte Hindernis für eine stabile Integration in den
Arbeitsmarkt. Wenn die Agenturen und Jobcenter diese
Grundqualifikation nicht vermitteln, gibt es realistisch wenige
Chancen, das Versäumte nachzuholen. Dennoch muss
diese Regelung an präzise Bedingungen geknüpft werden.
Gleichzeitig müssen die Länder ihre Anstrengungen
verstärken, die Ausbildungsreife in den Schulen und die
Hilfen beim Übergang zu verbessern. Mit dem Programm
»Berufseinstiegsbegleitung« des Europäischen Sozialfonds
(ESF) ist hier ein wichtiger Schritt unternommen worden.
Ziel des Programms ist es, junge Menschen bereits in
den Abschlussklassen »abzuholen« und in eine Berufsausbildung
einzugliedern. Die einzelnen Schritte orientieren
sich dabei auf das Erreichen des Schulabschlusses, die
Verbesserung der Berufsorientierung und Berufswahl sowie
die Aufnahme und Stabilisierung eines Berufsausbildungsverhältnisses.
Dieses Programm erreicht allerdings
die älteren Jahrgänge nicht mehr.
Qualifizierung Beschäftigter gestärkt
Mit dem neuen Gesetz werden auch die Möglichkeiten
zur Qualifizierung Beschäftigter weiter verbessert. 7 Dabei
sollen die Unternehmen nicht aus der Verantwortung
entlassen werden. Die Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer/innen
ist grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen
und Beschäftigten selbst. Es zeigt sich aber, dass vor allem
Geringqualifizierte von der Weiterbildung im Betrieb kaum
profitieren. Gleichzeitig vergrößert eine geringe Qualifikation
das Risiko der Arbeitslosigkeit deutlich.
Die BA wäre überfordert, flächendeckend Weiterbildung
in Unternehmen zu finanzieren. Das Programm, dessen
Maßnahmen bis Ende 2020 beginnen müssen, richtet
sich deswegen nur an geringqualifizierte Beschäftigte und
Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. Die
Förderung soll dabei eine Anschubfinanzierung für die Weiterbildung
sein. Gleichzeitig soll sie den Gesetzgeber, aber
auch die Tarifpartner, ermuntern, die Rahmenbedingungen
für die Qualifizierung von Beschäftigten zu verbessern.
Bisher konnten Arbeitnehmer, die das 45. Lebensjahr
vollendet und in einem Betrieb mit weniger als 250 Beschäftigten
gearbeitet haben, durch die Übernahme von
Weiterbildungskosten für Maßnahmen während der Arbeitszeit
gefördert werden. Diese Variante wurde jetzt erweitert
durch die Möglichkeit, Weiterbildungen zu fördern,
die außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Die Regelung ist
altersunabhängig, wenn sich der Arbeitgeber zu 50 % an
den Kosten der Weiterbildung beteiligt und die Maßnahme
vor Ende 2020 beginnt.
Im so genannten Flexirentengesetz, das sich derzeit noch
in der Beratung befindet, soll diese Regelung erneut erweitert
werden. In Kleinbetrieben mit weniger als zehn
Beschäftigten können Arbeitnehmer durch die Übernahme
der vollen Weiterbildungskosten gefördert werden. Die
Regelung ist altersunabhängig und unabhängig davon, ob
die Weiterbildung während oder außerhalb der Arbeitszeit
stattfindet. Bei Betrieben oberhalb von zehn Beschäftigten
bleibt es dabei, dass der Arbeitgeber 50 % der Weiterbildungskosten
tragen muss.
Trotz der Notwendigkeit, berufliche Abschlüsse zu erwerben,
holt nur etwa jeder siebte Geringqualifizierte im
Alter von 25 bis 34 Jahren die Ausbildung nach. 8 Die Arbeitsagenturen
und Jobcenter haben dazu 2013 mit dem Programm
»Zweite Chance« die notwendigen Voraussetzungen
geschaffen. Das Programm wurde gerade bis 2020 verlängert.
Der BA-Verwaltungsrat strebt an, dass von 2016 bis
2020 insgesamt 120.000 junge Menschen eine Berufsausbildung
beginnen. In den Jahren 2013 bis 2015 gab es knapp
100.000 Eintritte. Aber die Zielgruppe ist siebenmal größer.
Das angestrebte Ziel ist dennoch durchaus ehrgeizig.
Prämien bei bestandenen Abschlüssen
Die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen mit
beruflichem Abschluss stößt bei vielen Arbeitsuchenden
auf Vorbehalte. Je länger die Weiterbildung dauert, umso
größer sind die Vorbehalte. Die Aussicht, nach einer Umschulung
dauerhaft bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz
zu haben, reicht allein anscheinend nicht aus. Dabei
belegen wissenschaftliche Untersuchungen die Effekte
eindeutig. Vier Jahre nach Beginn der Umschulung liegt
bei Teilnehmer/innen aus dem Rechtskreis SGB III die
Wahrscheinlichkeit, einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung nachzugehen bei Frauen um 20 % und bei
Männern immerhin um 12 % höher als bei Personen ohne
Förderung. Im Rechtskreis des SGB II steigt die Beschäftigungschance
bei umgeschulten Frauen um 19 % und bei
umgeschulten Männern um 12 %. 9
Umfragen belegen, dass vor allem die finanziellen Rahmenbedingungen
hier eine entscheidende Rolle spielen.
Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) I erhalten diese
Leistung während der Weiterbildung weiter, die Empfänger
von Hartz IV erhalten nur Leistungen auf der Basis der
Grundsicherung. Das ist für viele – vor allem wenn sie älter
sind – offensichtlich zu wenig, so dass oft die Ausbildung
abgebrochen wird, wenn sich die Chance auf irgendeinen
Job ergibt. Rund ein Viertel der begonnenen Weiterbildungen
mit Abschluss werden vorzeitig beendet.
Der DGB hat deswegen vorgeschlagen, die Teilnahme
an Weiterbildung durch ein höheres ALG bzw. für Teilnehmer
im Rechtskreis SGB II durch eine zusätzliche Aufwandsentschädigung
zu vergüten. Das ALG I sollte um
10 % angehoben werden, im SGB-II-Bereich sollten Weiter-
7 durch Neuregelungen in § 131 a Abs. 1 SGB III
8 vgl. auch Wilhelm Adamy: Arbeitsmarktprobleme junger Erwachsener ohne
Berufsabschluss verschärfen sich, in: SozSich 12/2012, S. 423–428
9 vgl. Thomas Kuppe/Julia Lang: Arbeitslose profitieren von Qualifizierungen,
in: IAB-Kurzbricht 22/2015, S. 4
Soziale Sicherheit 8/2016
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Soziales
BAföG: Die neuen Leistungssätze ab diesem Wintersemester
Von Rolf Winkel
Zum Wintersemester (WS) 2016/17 steigt das BAföG – erstmals seit 2010. Es gibt rund 7 % mehr. Viele Studierende
bekommen deshalb nun erstmals oder mehr Ausbildungsförderung. Hier ein Überblick über die neuen Sätze.
1. Die BAföG-Änderungen im Überblick
Die Bedarfssätze für den BAföG-Grundbedarf steigen um
7 %. Noch mehr steigt die Wohnpauschale. Studierende
mit eigener Wohnung können nun insgesamt (einschließlich
des Zuschlags fürs Wohnen und für die Kranken- und
Pflegeversicherung) bis zu 735 Euro monatlich erhalten.
Ebenfalls um 7 % erhöhen sich die Einkommensfreibeträge
der Eltern. Neue Regelungen gelten auch für die
Anrechnung des eigenen Einkommens der Studierenden.
Aufgrund der erhöhten Freibeträge dürfen sie nun einen
vollen 450-Euro-Job ausüben, ohne dass die Ausbildungsförderung
gekürzt wird. Auch der Freibetrag für eigenes
Vermögen wird deutlich um 2.300 Euro auf 7.500 Euro erhöht.
Wer im Studium oder in der Schulzeit bereits Nachwuchs
hat, bekommt künftig für jedes Kind einen Zuschlag
von 130 Euro. Bisher waren es 113 Euro für das erste und
85 Euro für jedes weitere Kind.
Auch die BAföG-Sätze für Schüler/innen steigen: Diejenigen
an allgemeinbildenden Schulen können jetzt bis
zu 504 Euro BAföG bekommen. Die Voraussetzung: Sie
können nicht bei ihren Eltern wohnen, z. B. weil die Schule
mehr als zwei Stunden täglicher Wegstrecke vom Wohnsitz
der Eltern entfernt ist. Hierzu können noch Zuschläge für
die Kranken- und Pflegeversicherung kommen.
Schüler/innen von Berufsfach-, Fachoberschulen,
Abendgymnasien oder ähnlichen Einrichtungen können
auch dann BAföG bekommen, wenn sie noch im Elternhaus
leben. Je nach Schulform erhalten sie jetzt höchstens zwischen
231 und 451 Euro beim Wohnen bei den Eltern und
zwischen 504 und 649 Euro beim Wohnen in einer eigenen
Wohnung. Auch hier können noch Zuschüsse zur Krankenund
Pflegeversicherung hinzukommen.
2. Keine regelmäßige Leistungsanpassung
110.000 Studierende und Schüler/innen »rutschen« durch
die höheren Sätze nach Berechnungen des Bundesbildungsministeriums
neu in die Ausbildungsförderung. 2015
bekamen rund 870.000 Schüler/innen und Studierende
BAföG. 2011 – im Jahr nach der letzten Erhöhung – waren
es rund 963.000. Ihre Zahl ist erheblich gesunken, weil das
BAföG sechs Jahre lang nicht mehr angepasst wurde.
Nach wie vor ist eine regelmäßige Anpassung nicht vorgesehen.
Die langen Pausen zwischen den Novellierungen
des Gesetzes haben immer wieder dafür gesorgt, dass ein
großer Teil der eigentlich Bedürftigen aus der Förderung
1 Wer höhere Werbungskosten hat, sollte diese beim BAföG-Amt unbedingt
geltend machen.
herausfällt. § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetz
sieht zwar vor, dass die Bedarfssätze und Freibeträge
alle zwei Jahre überprüft und »gegebenenfalls« durch
Gesetz neu festgelegt werden. Dabei ist der »Entwicklung
der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung,
den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der
finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen«,
heißt es im Gesetz. Tatsächlich wurden zwar bislang alle
zwei Jahre so genannte BAföG-Berichte vorgelegt. Doch Anpassungen
wurden viel seltener vorgenommen. Die jetzige
Anpassung ist erst die vierte seit der Jahrtausendwende.
3. Der BAföG-Bedarf für Studierende
In welcher Höhe ein Student BAföG beanspruchen kann,
hängt von seinem »Bedarf« ab. Außerdem werden das eigene
Einkommen (s. unten 6.) und Vermögen (s. 5.) sowie
das Einkommen der Eltern (s. 4.) berücksichtigt.
Bei der Bedarfsermittlung wird pauschal danach unterschieden,
ob die Studierenden bei den Eltern wohnen oder
eine eigene Wohnung haben. Wer bei den Eltern wohnt,
dem wird ein Grundbedarf von 451 Euro im Monat zugestanden.
Bei denen, die eine eigene Unterkunft haben,
sind es 649 Euro (s. Tabelle 1). Dazu kommen ggf. noch 86
Euro für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Anspruch
auf den Zuschlag dazu besteht, wenn die Studierenden
selbst beitragspflichtig sind. Wer kostenlos über die
Eltern familienversichert ist, erhält diesen Zuschlag nicht.
Alles in allem ergibt sich so für einen nicht bei den Eltern
lebenden Studenten eine Maximalförderung von 735 Euro.
4. Anrechnung des Elterneinkommens
BAföG erhalten nur Schüler/innen und Studierende, die ihren
Bedarf nicht aus anderen Quellen decken können. Dabei
spielt das Einkommen der Eltern eine entscheidende
Rolle. Bei der Bedürftigkeitsprüfung legen die Ämter das
Elterneinkommen des vorletzten Kalenderjahres zugrunde.
Wer also 2016 BAföG beantragt, der muss den Steuerbescheid
von Vater und Mutter aus dem Jahr 2014 beim
Amt vorlegen.
Beispiel: Ein Ehepaar hat drei Kinder, zwei davon sind
Schüler und leben bei den Eltern, das dritte Kind studiert
auswärts. Das Einkommen der Mutter beträgt 5.000 Euro
brutto, der Vater ist Hausmann ohne Einkommen.
So rechnen die Ämter in diesem Fall: Von dem Bruttogehalt
der Mutter kann zunächst die Werbungskostenpauschale
in Höhe von 1.000 Euro abgesetzt werden. 1 Das sind
auf den Monat umgerechnet 83,33 Euro. Damit verbleibt
der Familie ein anrechenbares Einkommen von 4.916,67
Euro. Davon kann die Mutter eine Pauschale für Sozialver-
332
Soziale Sicherheit 8/2016

Soziales
Tabelle 1: Die neuen BAföG-Bedarfssätze für Studierende
BAföG-Bedarfssatz für Studierende mit eigener Wohnung bei Eltern wohnend
bisher ab WS 2016/17 bisher ab WS 2016/17
Grundbedarf 373 E 399 E 373 E 399 E
Bedarf für die Unterkunft 224 E 250 E 49 E 52 E
Regelbedarf 597 E 649 E 422 E 451 E
Durchlaufende Posten:
Krankenversicherungszuschlag 62 E 71 E 62 E 71 E
Pflegeversicherungszuschlag 11 E 15 E 11 E 15 E
Maximalförderung 670 E 735 E 495 E 537 E
sicherungsbeiträge in Höhe von 21,2 % abziehen. Das sind
hier 1.042,33 Euro. Für Selbstständige und für Arbeitnehmer,
die nicht rentenversicherungspflichtig sind, gelten
andere Werte (s. Tabelle 2).
Tabelle 2: Diese Beträge zur Sozialversicherung
sind absetzbar (ab WS 2016/17)
Eltern sind
Rentenversicherungspflichtige
Arbeitnehmer
oder Azubis
Beamte, Richter,
Berufssoldaten,
Personen im Ruhestandsalter,
sonstige
Nichterwerbstätige
(in %)
Jährl.
Absetzbar
Höchstbetrag
in E
Monatl.
Höchstbetrag
in E
21,2 13.000 1.083
15,0 7.300 608
Selbstständige 37,3 22.400 1.867
Außer der Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge mindert
zusätzlich auch der Eigenbeitrag zu einer Riester-Rente
das anrechenbare Einkommen. Weiterhin können die Eltern
ihre 2014 gezahlten Steuern abziehen. Im Beispielfall
fielen monatlich 700 Euro an Steuern an. Zieht man auch
diese 700 Euro vom Bruttoeinkommen ab, so kommt man
auf den Betrag, den die Ämter als Einkommen im Sinne
des BAföG ansehen. Im Beispielfall sind das (4.916,67 –
1042,33 – 700 =) 3.174,34 Euro.
Dieser Summe wird nun das Einkommen gegenübergestellt,
das das BAföG-Gesetz den Eltern mindestens als
Freibetrag bzw. »Selbstbehalt« zubilligt (s. Tabelle 3).
Tabelle 3: Selbstbehalte für Eltern laut BAföG
(ab WS 2016/17)
Elternpaar
Alleinstehende/
geschiedene Elternteile je
Stiefvater/mutter
Minderjähriges Kind
1.715 Euro/Monat
1.145 Euro/Monat
570 Euro/Monat
520 Euro/Monat
Insgesamt kann die Familie damit Freibeträge in Höhe von
2.755 Euro (1.715 Euro für die Eltern plus 2 x 520 Euro für
die Kinder) geltend machen. Ihr anrechenbares Einkommen
von 3.174,34 Euro, das bei der BAföG-Berechnung berücksichtigt
wird, ist damit genau um 419,34 Euro höher
als der Freibetrag, welcher der Familie zugestanden wird.
Diesen Unterschiedsbetrag müssen die Eltern allerdings
nicht voll zur Finanzierung der Ausbildung ihres studierenden
Kindes einsetzen. Die Eltern können vielmehr
60 % hiervon für sich behalten (50 % für sich als Eltern und
zusätzlich je 5 % für jedes minderjährige Kind). Demnach
stehen ihnen 251,60 Euro vom Überschussbetrag zu. Den
Restbetrag (also: 419,34 minus 251,60 =) 167,73 Euro können
die Eltern – so die Rechnung des BAföG-Amtes – ihrem
studierenden Kind zur Verfügung stellen.
Der so errechnete Restbetrag wird vom BAföG-Maximalbedarf
des Kindes abgezogen. Dieses bekommt damit
vom BAföG-Amt statt des ihm im Grundsatz zustehenden
Höchstbetrags von 735 Euro monatlich nur (735 – 167,73
Euro =) 567,23 Euro BAföG, was auf 567 Euro abgerundet
wird. Die Hälfte davon ist ein Zuschuss des Staates, die
andere Hälfte ein Darlehen, das nach dem Studium in Etappen
zurückgezahlt werden muss.
5. Wann Vermögen eine Rolle spielt
Die Ersparnisse und das Vermögen der Eltern spielen beim
BAföG keine Rolle. Lediglich Erträge aus Vermögen – Mieteinnahmen
und Zinsen beispielsweise – zählen hier als anrechenbares
Einkommen der Mütter und Väter.
Anders werden die Ersparnisse der Studierenden behandelt.
Alleinstehende Studenten und Schüler dürfen nun
ein Vermögen von 7.500 (bisher: 5.200) Euro haben – und
bekommen dennoch die volle Förderung. Für Ehepartner
und Kinder von Studierenden kommen noch weitere Freibeträge
von jeweils 2.100 (bisher: 1.800) Euro hinzu. Verheiratete
mit einem Kind dürfen damit insgesamt 11.700
Euro an Rücklagen besitzen.
Anders als bei einigen anderen Sozialleistungen werden
beim BAföG Vermögen und Schulden miteinander verrechnet.
Wer also 10.000 Euro Ersparnisse und gleichzeitig
5.000 Euro Schulden hat, besitzt nach der Rechnung der
BAföG-Ämter damit Rücklagen in Höhe von 5.000 Euro und
kann damit Ausbildungsförderung bekommen.
Soziale Sicherheit 8/2016
333

Soziales im Fokus.
Seiten 293– 336/ www.sozialesicherheit.de / 65. Jahrgang / ISSN 0490-1630 / D 6364
Sicherheit
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