Dedinghausen aktuell 471

D.a. 471 ... aktuell * Service Februar 2015
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§
Kein Dienstunfall
durch Lesen
eines
Schreibens (VG Aachen, Urt. v.
11.12.2014 – 1 K 1163/13)
Der Kläger (Beamter) hatte vor
dem Verwaltungsgericht Aachen
geltend gemacht, dass er sich
nach dem Lesen eines Schreibens
des örtlichen Personalrats in
psychiatrische Behandlung begeben
musste. Dieses Schreiben
des Personalrats an die vorgesetzte
Dienststelle befand sich in
der Personalakte des Klägers. Es
enthielt die Einschätzung des
Personalrats, dass Quereinsteiger
für die Motivation der Kollegen,
die bereits seit Jahren in dem in
Rede stehenden Bereich tätig
sind, gute Arbeit leisten und auf
eine Beförderung warten, nicht
förderlich sind.
Da der Kläger Quereinsteiger ist,
wurde er durch diese Einschätzung
dermaßen geschockt, dass
er sich in psychiatrische Behandlung
begeben musste. Hier wurde
durch den Psychiater eine posttraumatische
Belastungsstörung
diagnostiziert.
Das Gericht hat einen Dienstunfall
allerdings verneint und die Klage
auf Unfallfürsorge abgewiesen.
Über ein solches Schreiben könne
man sich zwar ärgern, es ist aber
nicht dazu geeignet, eine psychische
Erkrankung herbeizuführen.
Das Schreiben habe nur eine allgemeine
Einschätzung enthalten
und auch keinen beleidigenden
Inhalt gehabt. Im Übrigen seien
dem Kläger bereits vorher sowohl
die Existenz des Schreibens als
auch dessen Inhalt bekannt
gewesen. Einen Schock könne
Das Geben ist leicht; das Geben
überflüssig zu machen, ist viel
schwerer.
Henry Ford (30.07.1863 +
7.04.1947, US-amerikanischer
Automobilhersteller)
D.a. 471/22
Aktuelle Urteile XI
allein das Lesen des Schreibens
damit nicht mehr hervorrufen.
Alkoholbedingte Kollision
mit dem Fahrrad – Entziehung
der Fahrerlaubnis und
Radfahrverbot (VG Neustadt,
Beschl. vom 01.12. 2014 – 3 L
941/14.NW –)
Der Antragsteller ist seit 1997 im
Besitz einer Fahrerlaubnis der
Klasse 3. Er befuhr zur Tatzeit mit
einem Fahrrad gemeinsam mit
einem Bekannten einen Radweg.
Aus ungeklärter Ursache geriet er
dabei zu weit nach links, so dass
er den neben ihm fahrenden
Radfahrer berührte. Beide Radfahrer
stürzten dadurch zu Boden
und verletzten sich. Die herbeigerufene
Polizei veranlasste eine
Blutentnahme, die bei dem
Antragsteller eine BAK von 2,02
Promille ergab.
Wegen dieses Vorfalls erging, den
strafrechtlichen Teil des Falles
betreffend, ein Strafbefehl wegen
vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung
und fahrlässiger Körperverletzung.
Dagegen erhob der
Antragsteller Einspruch. In der
mündlichen Verhandlung vor dem
Amtsgericht wurde das Verfahren
gegen Zahlung von 500,00 € eingestellt.
Aufgrund dieses Sachverhalts
wurde daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde
die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens über die Fahrtauglichkeit
des Antragstellers
angeordnet. Da der Antragsteller
dies ablehnte bzw. das Gutachten
nicht fristgemäß vorlegte, entzog
ihm die Antragsgegnerin die
Fahrerlaubnis und untersagte ihm
gleichzeitig das Führen von Fahrrädern.
Der Antragsteller erhob Widerspruch
und begehrte vorläufigen
gerichtlichen Rechtsschutz. Er
begründete dies damit, dass der
zugrunde liegende Polizeibericht
sich lediglich auf Vermutungen
der Beamten stütze. Tatsächlich
seien nämlich die Fahrräder nicht
geführt worden, sondern beide
Radfahrer hätten ihre Räder nach
einer kurzen Rast geschoben.
Das Gericht lehnte den Eilantrag
mit folgender Begründung ab: Die
Entziehung der Fahrerlaubnis und
die Untersagung des Führens von
Fahrrädern sei rechtmäßig, weil
die Behörde die Vorlage des
medizinisch - psychologischen
Gutachtens (MPG) zum Nachweis
der Fahreignung zu Recht eingefordert
habe. Nach der Fahrerlaubnisverordnung
ordne die
Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung
eines MPG an, wenn ein
Fahrzeug im Straßenverkehr mit
einer BAK von 1,6 Promille oder
mehr geführt wird. Das sei hier
der Fall gewesen, insbesondere
sei auch ein Fahrrad ein Fahrzeug
im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung.
Da auch alkoholisiertes Radfahren
eine erhebliche Gefahr für die
Sicherheit des Straßenverkehrs
darstelle, müsse schon aus Gründen
der Gefahrenabwehr den
Zweifeln an der Fahreignung
nachgegangen werden.
Alsdann müsse der Antragsteller
sich fragen lassen, warum die
Behauptung, man habe die Räder
nach einer Rast, bei der Alkohol
getrunken worden sei, lediglich
geschoben, nicht schon gegenüber
der Polizei aufgestellt
worden sei. Außerdem sei das
Strafverfahren mit seiner Zustimmung
gegen eine Geldauflage
eingestellt worden. Eine Einstellung
setze aber einen hinreichenden
Tatverdacht voraus. Ein
solcher hätte jedenfalls dann nicht
vorgelegen, wenn es Zweifel
daran gegeben hätte, ob das
Fahrrad überhaupt gefahren
worden sei.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50, Dedinghausen