Leseprobe Der Personalrat 9_2016

Der Personalrat
derpersonalrat.de
33. JAHRGANG
ISSN 0175-9299
D 8319
personalrecht im öffentlichen dienst
9 | 2016
zehn jahre föderalismusreform
Vielfalt beim Dienstrecht
freistellung In Kleindienststellen muss gut argumentiert werden
preis 2016 Nominierte für den Deutschen Personalräte-Preis stehen fest
ruhestand Längeres Arbeiten für Freigestellte ist schwierig

titelthema
zehn jahre föderalismusreform
Der Personalrat 9 | 2016
Zehn Jahre
… und kein
bisschen
weise?
zwischenbilanz Dienstrecht und
Personal vertretungsrecht sind seit
Sep tember 2006 weitgehend »föderalisiert«.
Das Jubiläum bietet Anlass
für eine kritische Zwischen bilanz.
VON CHRISTIAN ROTHLÄNDER
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Der Personalrat 9 | 2016
zehn jahre föderalismusreform
titelthema
Die vor zehn Jahren vorgenommene
Föderalisierung des Dienstrechts
hat erkennbar gravierendere Auswirkungen
auf die Entwicklung
von (insbesondere) Besoldung und Versorgung
als vergleichsweise die Föderalisierung des
Personalvertretungsrechts. Es hat zwar längere
Zeit gedauert, aber mittlerweile haben alle
Bundesländer ein eigenes Besoldungsrecht erlassen.
Dies aber auch vor dem Hintergrund
der Unzulässigkeit des Systems der Dienstaltersstufen.
1 Stattdessen wurde das auch im Tarifbereich
des öffentlichen Dienstes seit dem
Jahr 2005 eingeführte System der Stufen nach
und nach übernommen.
Dienstrecht
Die materiellen Unterschiede in der Besoldungsentwicklung
und vor allem in den tatsächlichen
Zahlen der einzelnen Besoldungsgruppen
sind erheblich. Sie sind sämtlich
nachzulesen im DGB-Besoldungsreport 2015. 2
Mittlerweile führt dies allerdings selbst auf
Seiten der Dienstherren zu Kritik, wie dies
im Juni 2016 in Hessen deutlich wurde. Die
seit Anfang 2014 im Amt befindliche Koalition
von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatte
im Mai 2016 einen Gesetzentwurf zur Besoldungsentwicklung
2016 3 mit folgenden Inhalten
(Auszug) vorgelegt:
· Die Grundgehaltssätze, die Anwärtergrundbeträge,
der Familienzuschlag, die Amtszulagen
und die allgemeine Stellenzulage sollten
jeweils um 1 Prozent ab dem 1.7.2016
erhöht werden,
· diejenigen, die von der Möglichkeit Gebrauch
machen, den Eintritt in den Ruhestand
bis maximal zum 70. Lebensjahr hinauszuschieben,
erhalten einen Zuschlag
von 10 Prozent zum Grundgehalt. Dieser
ist jedoch nicht ruhegehaltfähig (§ 54a
HBesG-E). Er soll ab dem Monat gewährt
werden, der auf den Monat des Erreichens
der individuellen Altersgrenze folgt.
darum geht es
1. Seit zehn Jahren sind
das Dienst- und Personalvertretungsrecht
föderalisiert.
2. Während Besoldung
und Versorgung vorher
bundesrechtlich geregelt
waren, war das beim
Personalvertretungsrecht
überwiegend nicht
der Fall.
3. Momentan fehlt es
(noch) an der landesrechtlichen
Harmonisierung
zwischen
den Bezugsgesetzen
und dem Personalvertretungsrecht.
Mit dem Entwurf sollten die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung
von CDU und Bündnis 90/
Die Grünen vom Dezember 2013 eins zu eins
umgesetzt werden. Dort war vereinbart worden:
»Ab dem 1.7.2016 steigen die Beamtengehälter
um 1 Prozent jährlich«. 4 Der Gesetzentwurf
sah ausdrücklich lediglich eine Anpassung ab
dem 1.7.2016 vor. Weitere Steigerungen, zum
1 EuGH 19.6.2014, ZBR 2014, 306.
2 Weitere Details Schneider in: DGB-Bundesvorstand (Hrsg.)
Magazin für Beamtinnen und Beamte 06/2016, 3.
3 LT.-Drucks. 19/3373 v. 10.5.2016.
4 Koalitionsvereinbarung vom 23.12.2013, S. 7.
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titelthema
zehn jahre föderalismusreform
Der Personalrat 9 | 2016
Mobilitätschancen
bei Föderalisierung
bundeslandwechsel Die Föderalisierung schafft Anreize,
aber auch Hürden für einen Wechsel. Die Fragmentierung des
Landesrechts erhöht diese Hürden. Den Beamten sollte ein
Wechsel des Landes nicht erschwert werden.
VON NICOLAI DOSE, CAROLIN BURMESTER UND FELIX WOLFES
darum geht es
1. Im Zuge der Föderalismusreform
driften
zwischen den Bundesländern
das Laufbahnrecht
sowie die Besoldung
und Versorgung
auseinander. Das schafft
Anreize, in ein anderes
Bundesland zu wechseln.
2. Die inzwischen unterschiedlichen
Laufbahnsysteme
in den Ländern
erschweren aber den
Wechsel.
3. Die Einführung von
restriktiven Tauschver
fahren bei der
allgemeinen Verwaltung
als Modus des Wechsels
birgt die Gefahr,
bundesländerübergreifende
Wechsel weiter
zu verkomplizieren.
Die Föderalismusreform I im Jahr
2006 hat dazu geführt, dass sich
in den Bundesländern das Laufbahnrecht
sowie die Besoldung
und Versorgung auseinanderentwickeln. Wenn
in einem Bundesland die Besoldung höher oder
die Aufstiegs-und Beförderungsmöglichkeiten
besser sind, können Beamte dies als Anreiz für
einen Bundeslandwechsel ansehen. Diese Fragmentierung
von Laufbahn- und Besoldungssystemen
kann zu Problemen bei bundesländerübergreifenden
Wechseln des Dienstherrn
führen. Es besteht die Gefahr, dass Laufbahnund
Besoldungssysteme so unterschiedlich ausgestaltet
sind, dass ein Bundeslandwechsel zu
einem Hürdenlauf wird.
Verfassungsänderung im Zuge
der Föderalis musreform I
Im Zuge der Föderalismusreform I erhielten die
Länder die Gesetzgebungskompetenz für die
Bereiche Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung.
Historisch gesehen handelt es sich dabei
um eine Reföderalisierung. In der Fassung
des Grundgesetzes von 1949 hatte der Bund lediglich
die Rahmengesetzgebung für die Rechtsverhältnisse
unter anderem der Beamten der
Länder. Dies schloss die Bereiche Laufbahnrecht,
Besoldung und Versorgung mit ein. Erst
1971 erhielt der Bund mit dem 28. Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes 1 aus Art. 74a GG
a.F. die weitergehende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
auch für die Besoldung und
Versorgung. Mit der Föderalismusreform I gab
der Bund die Kompetenzen für das Laufbahnrecht,
die Besoldung und die Versorgung der
Landesbeamten vollständig an die Länder ab.
Für statusrechtliche Regelungen hingegen verblieb
die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
Nun jedoch im Bereich der konkurrierenden
Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). 2
Besoldungsunterschiede und
Mobilitätsanreize
Die neuen Gesetzgebungskompetenzen in den
Bereichen der Besoldung und Versorgung haben
die Länder bereits intensiv genutzt. Legt
man die Besoldungsgruppe A 13 zugrunde und
rechnet die verschiedenen Besoldungshöhen
in den Ländern auf eine vierzig Stunden-Woche
um, wird deutlich, dass die bestbezahlten
bayerischen Beamten ca. 11,3 Prozent besser
besoldet werden als ihre im Vergleich am
schlechtesten besoldeten Kollegen in Berlin. 3
Dabei lässt sich statistisch ein Zusammenhang
zwischen dem Verschuldungsdruck der Bundesländer
und der Höhe der Beamtenbesoldung
nachweisen. Je höher der Verschuldungsdruck,
desto niedriger die Beamtenbesoldung. 4
Eine von den Autoren deutschlandweit
durchgeführte Online-Befragung der personalverantwortlichen
Mitarbeiter der staatlichen
Verwaltung hat den Einfluss von unterschiedlicher
Besoldung auf Wechselwünsche der Beamten
zum Gegenstand. 5 Auf die Forschungsergebnisse
wird im Folgenden mehrfach Bezug
20
1 Vom 18.3.1971, BGBl. I S. 206. 2 Siehe Rieger in: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf,
Beamten statusgesetz, 3. Aufl., S. 51.
3 Siehe DGB Bundesvorstand (Hrsg.), Besoldungsreport 2016, S. 13.
Hierzu auch Schneider, in diesem Heft ab S. 16.
4 Siehe Dose/Wolfes, Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft,
4/2016, 286 ff.
5 Eine ausführliche Auswertung der Umfrage erscheint in den
kommenden Monaten in der Study-Reihe der Hans-Böckler-
Stiftung.

Der Personalrat 9 | 2016
zehn jahre föderalismusreform
titelthema
Die unterschiedliche
Besoldung in den Ländern
reizt zum Wechsel.
genommen. Demnach sind eine bessere Besoldung
und Versorgung sowie bessere Aufstiegsund
Beförderungschancen vor allem für Beamte
der allgemeinen Verwaltung ein Grund für
einen Wechsel des Dienstherrn. Fast 20 Prozent
der Befragten halten dies für den Hauptmobilitätsanreiz.
Im Lehramtsbereich geben
nur etwa 10 Prozent der Befragten an, diese
Faktoren seien der Hauptanreiz für einen Bundeslandwechsel
und bei Polizisten sind es nur
2,6 Prozent. Berufsgruppenübergreifend liegen
die wahrgenommenen Gründe vor allem im
privaten Bereich. Wie das jüngste Beispiel der
Frankfurter Berufsfeuerwehr zeigt, muss dies
jedoch nicht so bleiben. Dort sind 26 Feuerwehrleute
allein im Jahr 2015 vorwiegend wegen
der vergleichsweise schlechten Bezahlung
abgewandert, was mehr als der Hälfte eines
Ausbildungsjahrgangs entspricht. 6
Gestiegene Informationskosten
6 http://hessenschau.de/tv-sendung/video-18142.html, abgerufen
am 9.7.2016.
Wegen der zunehmenden Föderalisierung
sind die Informationskosten bei einem Bundeslandwechsel
seit der Föderalismusreform
I nochmals deutlich angestiegen. Die Besoldung
für die eigene Entgeltgruppe im neuen
Bundesland zu recherchieren, erscheint noch
zumutbar. Dass eine Eingruppierung in die
gleiche Entgeltgruppe erfolgt, ist jedoch nicht
immer gewährleistet. So werden beispielsweise
Lehrer der Sekundarstufe I in Schleswig-Holstein
nach A 13, in Nordrhein-Westfalen
in der Regel nach A 12 besoldet. Auch
erreichte Erfahrungsstufen werden meist
nicht übernommen, sondern neu berechnet.
So kann ein Beamter in eine niedrigere Erfahrungsstufe
rutschen, weil im neuen Bundesland
beispielsweise der geleistete Zivildienst
oder die Ausbildung nicht für die Berechnung
herangezogen werden. Die genauen finanziellen
Auswirkungen werden den Beamten oftmals
(auch auf Nachfrage) nicht mitgeteilt, so
die Ergebnisse von Interviews mit betroffenen
Beamtinnen und Beamten. Auch in den Systemen
der Gesundheitsversorgung gibt es traditionell
Unterschiede. So werden Beamte in
manchen Bundesländern kostenfrei über die
Heilfürsorge abgesichert. In anderen Bundesländern
existiert das System der Beihilfe, sodass
Beamte gezwungen sind, sich ergänzend
privat abzusichern, was eine zusätzliche finanzielle
Belastung bedeutet. Die Unterschiede
haben zum Teil in den traditionell stärker föderalisierten
Bereichen Polizei und Lehramt
bereits vor der Föderalismusreform gewirkt,
sie sind jetzt jedoch auch bei der allgemeinen
Verwaltung und nun nochmals verstärkt in
den genannten Bereichen zu beobachten. Die
ausgeprägte Fragmentierung der Regelungen
erhöht für die wechselwilligen Beamten die
Informationskosten. Insgesamt ist das Aus-
Die Arbeitnehmerseite
der Wirtschaft.
Mitbestimmung. Das Magazin
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www.magazin-mitbestimmung.de
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echtsprechung Leitsätze Der Personalrat 9 | 2016
Recht kompakt
Leit- und Orientierungssätze aus der Arbeitsund
Verwaltungsgerichtsbarkeit
tarifrecht
Beenden des Arbeitsverhältnisses
wegen Erwerbsminderung
arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die
Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst
neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch
deren Beginn und Ende.
Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids
nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der
Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch
gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber
alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung
des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG zurücknimmt
oder einschränkt und dem Arbeitgeber dies innerhalb
der Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG mitteilt.
BAG, Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 827/13
BAG, Urteil vom 25.3.2016 – 5 AZR 318/15
arbeitsrecht
arbeitsschutzrecht
Ausgleichsregelungen nach dem
Arbeitszeitgesetz
Bei der Berechnung der nach dem Arbeitszeitgesetz und nach
tarifvertraglicher Regelung zulässigen jahresdurchschnittlichen
Höchstarbeitszeit für Ärzte in Universitätskliniken
dürfen Tage des bezahlten Jahresurlaubs, auch soweit sie über
den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch hinausgehen, nicht
als Ausgleichstage berücksichtigt werden.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.6.2016 – 4 A 2803/12
Befristung bei Vorbeschäftigung
als Beamter
Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen
Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen
Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein
Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
BAG, Urteil vom 24.2.2016 – 7 AZR 712/13
arbeitsrecht
arbeitsrecht
Unterbrechung des Bewährungsaufstiegs
durch Elternzeit
§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot
des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach
die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer
von fünf Jahren als unschädlich angesehen wurde und
längere Unterbrechungszeiträume zum Verlust der gesamten
bis dahin zurückgelegten Bewährungszeit führten.
BAG, Urteil vom 12.4.2016 – 6 AZR 731/13
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt
nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle
nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit
in erheblichem Umfang erfordert jedoch zur Annahme einer
nicht unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers
i.S. v. § 307 Abs. 1 BGB Umstände, die die Befristung eines über
das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert abgeschlossenen
Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden.
Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang liegt in der
Regel vor, wenn sich das Erhöhungsvolumen auf mindestens 25
% eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft.
BAG, Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 828/13
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Der Personalrat 9 | 2016
Orientierungssätze
rechtsprechung
arbeitsrecht
arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch nach § 6c SGB II
Gemäß § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II bemisst sich die Ausgleichszahlung
nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt
bei dem abgebenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts
und dem Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger.
Danach sichert die Ausgleichszulage das vor dem gesetzlichen
Übergang gezahlte Arbeitsentgelt nur statisch.
BAG, Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 461/14
arbeitsrecht
Tariferhöhung bei Altersteilzeit
1. Es ergeben sich aus dem TV-N Berlin keine Anhaltspunkte
für den Willen der Tarifvertragsparteien, Altersteilzeitarbeitnehmer
im Blockmodell von der auch für teilzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer geltenden Tariferhöhung auszunehmen.
2. Aus der »Spiegelbildtheorie« folgt nicht, dass erst in der
Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
wirksam werdende Erhöhungen der regelmäßigen Vergütung
nicht zu zahlen sind.
3. Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen,
einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen,
ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer
erarbeitet hat.
4. Ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell erhält für
die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
grundsätzlich die Bezüge, die eine entsprechende Teilzeitkraft
bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde.
BAG, Urteil vom 17.11.2015 – 9 AZR 509/14
arbeitsrecht
Öffentliches Amt
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der öffentlichen
Hand beherrscht und ist alleiniger Gesellschaftszweck
die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, findet Art. 33 Abs. 2
GG grundsätzlich Anwendung, sodass Stellen bei der Gesellschaft
als öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung zu besetzen sind.
BAG, Urteil vom 12.4.2016 – 9 AZR 673/14
Außerordentliche Kündigung
mit Auslauffrist
Die Beendigung des einer Bundesbeamtin, die einem Postnachfolgeunternehmen
zugewiesen ist, nach § 13 Abs. 1 SUrlV
gewährten Sonderurlaubs berechtigt eine konzernangehörige
Beschäftigungsgesellschaft für sich genommen nicht zur
Kündigung des zwischen ihr und der Beamtin bestehenden
Arbeitsverhältnisses aus einem in der Person der Arbeitnehmerin
liegenden Grund nach § 1 Abs. 2 KSchG. Das Fehlen
einer weiteren Beurlaubung als Beamtin begründet insbesondere
kein absolutes (gesetzliches oder behördliches) Beschäftigungsverbot.
BAG, Urteil vom 21.4.2016 – 2 AZR 609/15
tarifrecht
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im tariflichen
Sinne können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten
zusammengefasst werden. Einer Zusammenfassung
von Einzel tätigkeiten und Arbeitsschritten, die theoretisch
gesondert tariflich unterschiedlich bewertet werden können,
steht dem nicht entgegen. Sie ist aber nicht möglich, wenn
die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein tatsächlich
organisatorisch voneinander getrennt sind. Die bloße Möglichkeit
hierzu reicht nicht aus.
2. Eine tatsächliche organisatorische Trennung liegt nicht
vor, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt,
welchen – tariflich bedeutsamen – Schwierigkeitsgrad die
Tätigkeit aufweist.
3. Die tarifliche Bewertung erfolgt im Anschluss an die Bestimmung
der Arbeitsvorgänge und bezieht sich jeweils auf
einen Arbeitsvorgang im Ganzen.
4. Um die »gesamte auszuübende Tätigkeit« im Tarifsinne
einer bestimmten Entgeltgruppe zuzuweisen, reicht es aus,
wenn ein Arbeitsvorgang – hier: Pflegekinderdienst – einen
zeitlichen Anteil von mindestens die Hälfte der Arbeitszeit,
d.h. von 50 v.H. aufweist. Damit sind die Anforderungen der
entsprechenden (höheren) Entgeltgruppe erfüllt.
BAG, Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 485/13
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Die Nr. 1 für Personalräte.
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Ihr gutes Recht:
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