Sachgebiet E: Sozialstaat / Soziale Sicherung - DGB Bestellservice

Protokoll 

16. DGB Bundesfrauenkonferenz 

vom 24. bis 26.11.2005 

in Berlin 

DGB Bundesvorstand 

Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik

„Frauen sind unerhört“ 

Protokoll 

16. DGB Bundesfrauenkonferenz 

vom 24. bis 26.11.2005 

in Berlin 

DGB Bundesvorstand 

Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik

Impressum 

Herausgeber DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand 

Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik 

Postfach 110372 

10833 Berlin 

Telefon 030 - 24060 728 

Fax 030 - 24060 761 

Internet http://www.dgb.de 

Druck Printnetwork pn GmbH 

Satz + Layout Karin Pütt 

Bildnachweis Anne Graef

Inhalt 

Eröffnung und Begrüßung 5 

Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des DGB 

Konstituierung der Bundesfrauenkonferenz 7 


Mündlicher Geschäftsbericht 9 


Aussprache zum mündlichen Geschäftsbericht 15 

Podiumsdiskussion: “Perspektiven der Frauen- und Gleichstellungspolitik” 21 

Strategien für eine gleichstellungsorientierte Arbeits- und Beschäftigungspolitik 22 

Zentrale Botschaften aus den Workshops 28 

Samstag – 26.11.2005 32 

Bericht der Mandatsprüfungskommission 33 

Antragsberatung 34 

Schlusswort 54 


Verzeichnis der Anträge und Entschließungen 55 

Anträge und Entschließungen im Wortlaut dokumentiert: 

Sachgebiet A: Gleichstellungspolitik 57 

Sachgebiet B: Entgelt / Einkommen 70 

Sachgebiet C: Beschäftigungspolitik 77 

Sachgebiet D: Arbeitzeit / Arbeitsbedingungen 83 

Sachgebiet E: Sozialstaat / Soziale Sicherung 91 

Sachgebiet F: Organisationspolitik 102 

Verzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 106 

Anhang: Ergebnisse der Workshops 110

Eröffnung und Begrüßung 

zur 16. Bundesfrauenkonferenz 


Liebe Kolleginnen, liebe Delegierte, liebe Gäste, 

ihr seid mit verschiedenen Erwartungen zur Bundesfrauenkonferenz 

angereist. Es geht darum, die Weichen für die 

künftige gewerkschaftliche Frauenpolitik festzulegen. Aber 

bevor wir in die Zukunft blicken, lasst mich gerade in dieser 

Begrüßungseinleitung ein wenig in die Vergangenheit 

schauen. Denn wir befinden uns 2005 in einem Jubiläumsjahr. 

Gewerkschaftliche Frauenpolitik gibt es seit 100 Jahren. 

1905 wurde bei der Generalkommission der Gewerkschaften 

– das ist der Vorläufer des Allgemeinen Deutschen 

Gewerkschaftsbundes – ein Arbeiterinnensekretariat eingerichtet 

und mit Ida Altmann besetzt. Kurz zuvor war ein 

diesbezüglicher Antrag auf dem 5. Gewerkschaftskongress 

noch sang- und klanglos gescheitert. Viele Männer in den 

Gewerkschaften waren nicht davon überzeugt, dass es notwendig 

sei, die Arbeiterinnen zu organisieren. 

Bereits 1904 haben Frauen in Berlin ein gewerkschaftsübergreifendes 

Komitee zur Agitation der Arbeiterinnen gebildet. 

Dieses Komitee erhielt von der Generalkommission ein Zimmer 

zugewiesen. Der schärfste Kritiker – Cohen vom Metallarbeiterverband 

– bemängelte bei einer Konferenz der 

Zentralvorstände die Eigenmächtigkeit der Generalkommission 

unter anderem mit den Worten: „Ein Zimmer bedeutet 

offizieller Anstrich“ und es werde sich „mit dem Frauenkomitee 

eine Art Nebenregierung bilden.“ Der Vorsitzende der 

Generalkommission der Gewerkschaften Carl Legien argumentierte 

aber anderes. Er sagte nämlich: „Die Frauenarbeit 

dringt heute in verschiedene Berufe ein und für die männlichen 

Arbeiter liegt eine große Gefahr in der geringen Bezahlung 

der weiblichen Arbeiter.“ Daraus zog er den 

Schluss, dass in der Organisation auch Arbeiterinnen vonnöten 

seien. Nach dem Kongress schlug er dem Gewerkschaftsausschuss 

im Juli 1905 vor, ein Frauensekretariat 

einzurichten und mit Ida Altmann zu besetzen. Nur mit List 

und Taktik wurde die Einstellung dann tatsächlich beschlossen, 

denn Carl Legien hatte erklärt, dass man nur ein halbes 

Gehalt zahlen müsse, die andere Hälfte bekäme Ida Altmann 

schon als Übersetzerin vom internationalen Gewerkschaftssekretariat. 

Ida Altmann hatte eine klare Perspektive 

für die gewerkschaftliche Frauenarbeit und forderte, dass 

Frauen Zugang zu planvoll geregelter Arbeit haben müssen. 

Arbeiterinnen und Arbeiter ungleich gestellt in der Gesellschaft 

und im Recht war in ihren Augen eine Spaltung der 

Arbeiterklasse. Sie führte dazu im Einzelnen aus: 

„Nur unter dem Losungswort völliger Gleichberechtigung 

und Gleichverpflichtung beider Geschlechter als Arbeiter 

innerhalb der Gewerkschaft und in dem, was durch sie 

erstrebt wird, ist der Sieg der Arbeit über die Ausbeutung, 

der Sieg der Kultur, des Fortschritts über vermorschte und 

vermoderte Verwesung hauchende Zustände möglich, ja 

unbedingt sicher.“ 

Wir werden am kommenden Sonntag gemeinsam mit der 

Freireligiösen Gemeinde Berlin, in der Ida Altmann nach 

ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit sehr aktiv war, zu ihrem 

70. Todestag einen Gedenkstein setzen. 

Liebe Kolleginnen, liebe Delegierte, was vor hundert Jahren 

galt, gilt im Prinzip auch noch heute. Der Stand der Gleichberechtigung 

der Geschlechter ist ein Gradmesser über den 

Fortschritt der Gesellschaft. Für diesen Fortschritt haben 

sich bereits viele Frauen engagiert. An dieser Stelle möchte 

ich daher die ehemaligen Kolleginnen des DGB Bundesfrauenausschusses 

recht herzlich in unserer Mitte begrüßen: 

Christiane Bretz, Elisabeth Bothfeld, Frauke Dittmann, Hedwig 

Göbel, Gudrun Hamacher, Waltraud Hessedenz, Elfriede 

Hoffmann und Ruth Köhn, ein herzliches Willkommen von 

dieser Stelle aus. 

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Gerne hätte ich auch meine Vorgängerin in der DGB 

Frauenpolitik, Irmgard Blättel, hier begrüßt. Sie ist leider 

aus gesundheitlichen Gründen verhindert und lässt alle 

recht herzlich grüßen. Auch von hier senden wir Irmgard 

Blättel die besten Genesungswünsche. 

Liebe Kolleginnen, liebe Delegierte, in diesem Jubiläumsjahr 

erlaube ich mir, mit einigen wenigen Stichworten an vergangene 

frauenpolitische Kämpfe zu erinnern. Gleiches 

Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit hat viele 

Gewerkschafterinnen ein ganzes Leben lang begleitet. 

In den 60er Jahren haben die Frauen erreicht, dass die 

Lohnabschlagsklauseln abgeschafft wurden. Dann ging 

es den Leichtlohngruppen an den Kragen und heute 

gibt es immer noch die Debatte um die gerechte 

Bewertung von Arbeit. In der Auseinandersetzung um 

den § 218 haben die Gewerkschafterinnen an vorderster 

Front mitgekämpft. Und die Anerkennung der 

Erziehungszeiten in der Rentenversicherung wäre ohne 

das Engagement der Gewerkschaftsfrauen nicht durchgesetzt 

worden. Die seit Jahrzehnten von den Gewerkschaftsfrauen 

geforderten besseren Rahmenbedingungen 

zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die 

Elternzeit mit Lohnersatzleistungen sind mittlerweile in der 

Politik angekommen. Auch die Arbeitszeitgestaltung gehörte 

und gehört noch immer zu den zentralen Aufgaben der 

gewerkschaftlichen Frauenpolitik. 

Liebe Kolleginnen, liebe Gäste, selbstverständlich brauchen 

wir zur Umsetzung unserer Ziele und Forderungen Bündnispartnerinnen 

und Bündnispartner. Ich freue mich daher, 

dass als Vertreterinnen von Verbänden und Organisationen, 

mit denen wir vernetzt sind und zusammenarbeiten, einige 

namhafte Vertreterinnen unter uns sind. Ich begrüße daher 

Birgit Zenker, die Bundesvorsitzender der KAB und Henny 

Engels vom Deutschen Frauenrat – herzlich willkommen. 

Ich freue mich ganz besonders, dass auch eine namhafte 

Vertreterin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes an 

unserer Bundesfrauenkonferenz teilnimmt. Herzlich willkommen, 

Renate Csörgits. 

Liebe Kolleginnen, liebe Gäste, mit einer anderen Geste, als 

gewohnt, möchten wir all derer gedenken, die vor uns in 

der Frauenpolitik gekämpft haben und heute nicht mehr 

unter uns sind. Mit dieser Geste wollen wir auch allen danken, 

die sich in der Vergangenheit für die Gleichberechtigung 

eingesetzt haben und dieses Ziel jetzt an anderer 

Stelle verfolgen. Wir wollen uns auch gegenseitig Mut und 

deutlich machen, es lohnt sich zu engagieren. Deshalb wol- 

len wir jetzt gemeinsam das Lied „Brot und Rosen“ singen. 

Ich freue mich, dass dieses Symbol von der Geschäftsführerin 

des Deutschen Frauenrates, nicht in ihrer amtlichen 

Funktion, sondern ganz persönlich mit ihrer Gitarre unterstützt 

wird. 

Gemeinsames Singen von „Brot und Rosen“ 

Schönen Dank, Frau Engels. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 16. DGB Bundesfrauenkonferenz 

ist eröffnet.

Konstituierung der Bundesfrauenkonferenz 

Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellv. Vorsitzende des DGB 

Ich möchte jetzt zur Konstituierung kommen. Wir verabschieden 

die Tagesordnung. Der Vorschlag für die Tagesordnung 

wurde euch mit den Unterlagen zugeschickt. Ich bitte 

diejenigen um das Kartenzeichen, die dieser Tagesordnung 

zustimmen. 

Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist die Tagesordnung 

angenommen. 

Wir kommen zweitens zur Verabschiedung der Geschäftsordnung 

und bitte auch hier um das Kartenzeichen. Wer ist 

mit der Geschäftsordnung einverstanden, wie sie den 

Unterlagen beigefügt ist? Wer ist dagegen? Wer enthält 

sich? Auch dies ist eine einstimmige Unterstützung dieser 

Geschäftsordnung. 

Drittens wählen wir die Konferenzleitung. Hierzu sind vorgeschlagen: 

Monika Lersmacher, IG Metall, Marianne Malkowski, 

IG BCE, Ellen Maurer, ver.di, und Birgit Pitsch, NGG. 

Ich bitte um das Kartenzeichen für die Bestätigung der Konferenzleitung. 

Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand? So 

ist auch die Konferenzleitung einvernehmlich gewählt und 

ich bitte die genannten Kolleginnen auf die Bühne und das 

Amt zu übernehmen. Herzlichen Dank. 

Konferenzleitung 

Liebe Kolleginnen, auch von unserer Seite noch mal herzlich 

willkommen und vielen Dank für den Vertrauensvorschuss, 

den ihr uns gegeben habt. Wir hoffen, dass wir euch gut 

durch die Konferenz führen werden. 

Wir fahren in der Konstituierung fort und kommen zur 

Bestätigung der Antragskommission. Der Bundesfrauenausschuss 

hat vorgeschlagen, dass alle Mitgliedsgewerkschaften 

vertreten sind. In euren Konferenzunterlagen habt ihr 

die Namensliste der vorgeschlagenen Kolleginnen der 

Antragskommission, die schon getagt und gearbeitet hat, 

vorliegen. 

Ich bitte um das Kartenzeichen für die Bestätigung der 

Antragskommission – danke. Gibt es Gegenstimmen, 

Stimmenthaltungen? Somit ist die Antragskommission einstimmig 

gewählt worden. 

Wir kommen zur Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission. 

Auch hier liegt euch ein Vorschlag vor. Wundert 

euch nicht, dass nur Kolleginnen aus drei Gewerkschaften 

vertreten sind. Hier hat auch der Bundesfrauenausschuss 

vorgedacht und schlägt vor, die Kolleginnen aus den drei 

großen Delegationen zu benennen, damit die kleineren 

Delegationen damit arbeitsentlastet sind. 

Die Namen liegen euch vor und ich bitte um das Kartenzeichen, 

wenn ihr mit diesem Vorschlag einverstanden seid – 

danke. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen 

– auch nicht. Dann ist die Mandatsprüfungsund 

Zählkommission einstimmig gewählt. 

Hinweis für die Einreichung von Initiativ- oder Änderungsanträgen: 

Mit der beschlossenen Geschäftsordnung wurde 

der Termin für die Abgabe von Initiativ- und Änderungsanträgen 

bei der Konferenzleitung auf den 25.11.05 um 

12.00 Uhr festgelegt. Alle Initiativ- oder Änderungsanträge 

müssen mit mindestens 20 Unterschriften von ordentlichen 

Delegierten versehen sein. Für die Initiativanträge gilt, dass 

die betreffende Sache erst nach dem 25.08.05 bekannt 

sein konnte. Die Initiativ- oder Änderungsanträge werden 

im Tagungsbüro in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr von 

der Kollegin Ellen Maurer entgegen genommen. Ich bitte 

das zu beachten und die Kollegin dementsprechend im 

Büro aufzusuchen. 

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Geschäftsordnung 

❚ Die Konferenz wählt vier Moderatorinnen, die die Konferenz 

leiten. 

❚ Die vom Bundesfrauenausschuss gewählte, aus acht 

Mitgliedern bestehende Antragsberatungskommission 

ist durch die ordentlichen Delegierten der Gewerkschaften 

zu bestätigen. 

❚ Zur Prüfung der Mandate wird eine Mandatsprüfungsund 

Zählkommission gewählt. Diese besteht aus fünf 

Mitgliedern. Über die Gültigkeit der Mandate entscheidet 

die Konferenz. Mitglieder der Antrags-, Mandatsund 

Zählkommission müssen ordentliche Delegierte der 

Gewerkschaften sein. 

❚ Wortmeldungen werden erst nach der Eröffnung der 

Debatte entgegengenommen und haben schriftlich zu 

erfolgen. Die Rednerinnen und Redner erhalten nach 

der Reihenfolge der Meldungen das Wort. 

❚ Die Redezeit beträgt für jede Diskussionsrednerin, 

jeden Diskussionsredner höchstens zehn Minuten. 

❚ Mitglieder des DGB-Bundesvorstandes und Sachverständige 

des Bundesvorstandes können auf Verlangen 

außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen sprechen. 

Mitglieder des Bundesfrauenausschusses und 

Delegierte der Landesbezirke sind berechtigt, an der 

Diskussion teilzunehmen. 

❚ Bei Anträgen zur Geschäftsordnung erhält eine Rednerin 

bzw. ein Redner für und eine Rednerin bzw. ein 

Redner gegen den Antrag das Wort. Das Wort zu 

Geschäftsordnungsanträgen wird außerhalb der Reihenfolge 

der vorgemerkten Rednerinnen bzw. Redner 

erteilt. Persönliche Bemerkungen sind erst am Schluss 

der Debatte zulässig. 

❚ Spricht eine Rednerin, bzw. ein Redner, nicht zur Sache, 

so hat die Konferenzleitung sie/ihn zur Sache zu rufen. 

Nach zweimaliger vergeblicher Mahnung der Konferenzleitung 

ist der Rednerin/dem Redner das Wort zu 

entziehen. 

❚ Initiativanträge und Änderungsanträge, außer solchen 

zur Geschäftsordnung, sind schriftlich einzureichen und 

müssen mit mindestens 20 Unterschriften von ordentlichen 

Delegierten der Gewerkschaften versehen sein 

und spätestens bis 12.00 Uhr am 25. November 2005 

bei der Ta-gungsleitung eingereicht sein. Als Initiativanträge 

werden nur solche Anträge zugelassen, deren 

Antragsbegehren bis zum Termin der Antragstellung 

25. August 2005 noch nicht bekannt sein konnte. Bei 

der Diskussion über einen Antrag erhält zunächst eine 

Vertreterin des Antragstellers das Wort. Die Redezeit 

hierfür beträgt höchstens zehn Minuten. Über die Empfehlung 

der Antragskommission wird zuerst abgestimmt. 

❚ Ein Antrag auf Schluss der Debatte kann nur von einer/ 

einem ordentlichen Delegierten der Gewerkschaften 

gestellt werden, die/der zum anstehenden Diskussionspunkt 

noch nicht gesprochen hat. Wird ein Antrag auf 

Schluss der Debatte oder Vertagung gestellt, erhält 

eine Rednerin bzw. ein Redner für und eine Rednerin 

bzw. ein Redner gegen den Antrag das Wort. 

❚ Die Redezeit kann auf Antrag auf drei Minuten begrenzt 

werden. 

❚ Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die 

Hälfte der ordentlichen Delegierten anwesend ist. 

Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben mit der 

Stimmkarte. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit 

gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Enthaltungen 

gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Mündlicher Geschäftsbericht 

Dr. Ursula Engelen-Kefer, stellv. Vorsitzende des DGB 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Delegierte, 

liebe Gäste, 

ich glaube, der Termin für diese Bundesfrauenkonferenz 

hätte gar nicht besser gelegt werden können. Denn wir 

haben ja seit zwei Tagen eine neue Bundesregierung. CDU- 

CSU und SPD haben sich nun endlich auf einen Koalitionsvertrag 

geeinigt und der Deutsche Bundestag hat zum 

ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau 

zur Bundeskanzlerin gewählt. 

Ich selbst – und viele von euch wahrscheinlich auch – 

werde häufig gefragt: Ist das eine Chance, dass die Gleichstellung 

von Frauen in allen Lebensbereichen endlich durchgesetzt 

wird? 

Realistisch müssen wir hierzu feststellen: Eine Frau an der 

Spitze garantiert allein natürlich noch keinen Erfolg in der 

Frauen- und Gleichstellungspolitik. 

Entscheidend ist, welche Politik Frau Merkel als Bundeskanzlerin 

der Großen Koalition verfolgen wird. Hohe Erwartungen 

dürften fehl am Platz sein; hier wie überall ist der 

Koalitionsvertrag gemischt zu bewerten: Positiv ist die 

erklärte Bereitschaft zur Ausweitung der Kinderbetreuung 

sowie die Einführung des Elterngeldes. 

Hierbei brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu 

stellen. Wesentliche Vorarbeiten sowohl zum Ausbau der 

Kinderbetreuung wie zur Einführung des Elterngeldes 

haben wir gemacht und in die Politik der vorherigen Bundesregierung 

eingebracht. Wir freuen uns über den Erfolg, 

dies auch der CDU/CSU nahe gebracht zu haben. 

Bedauerlich ist jedoch, dass wieder einmal jegliche Bereitschaft 

beider großen Parteien fehlt, einen verbindlichen 

gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung in der privaten 

Wirtschaft zu schaffen. So muss es vielen von euch, die sich 

tagtäglich für die Gleichstellung in Betrieben und Verwaltungen 

einsetzen, wie ein „Placebo“ vorkommen, wenn im 

Koalitionsvertrag steht: Die freiwillige Vereinbarung der vorherigen 

Bundesregierung mit der Wirtschaft soll ein weiteres 

Mal bilanziert werden. Schon die erste so genannte 

Bilanz zeigte nur die wenigen bekannten Leuchttürme. In 

der Fläche – das wisst ihr am allerbesten – ist nach wie vor 

Fehlanzeige. Die zweite Bilanz bedeutet lediglich ein weite- 

res Ausweichmanöver. Wir als Frauen in den Gewerkschaften 

erwarten, dass eine Bilanz Auskunft gibt über den tatsächlichen 

Fortschritt der Gleichstellung in den Betrieben. 

Wir wollen endlich ein Gleichstellungsgesetz für die private 

Wirtschaft. Unsere Vorschläge hierzu liegen seit vier Jahren 

vor. Sie müssen endlich in die Politik umgesetzt werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

lasst mich zunächst einige generelle Anmerkungen 

machen zur Koalitionsvereinbarung und ihre Auswirkungen 

auf die Gleichstellung von Frauen, insbesondere auf dem 

Arbeitsmarkt und zur Sozialen Sicherung. Es ist ein großer 

Erfolg, vor allem für uns als Gewerkschaften, dass die Tarifautonomie, 

die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung 

unangetastet bleiben sollen. Allerdings sollten wir uns keinen 

Illusionen hingeben: Die neoliberalen Kräfte in der 

CDU/CSU Der Druck auf die Regierung wird zunehmen, 

solange sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht bessert. 

Wir werden wachsam bleiben müssen. 

Teuer erkauft ist der Erhalt der Tarifautonomie allerdings 

durch die vereinbarte Lockerung des Kündigungsschutzes. 

Die geplante Ausdehnung der Wartezeit auf zwei Jahre 

erhöht die Unsicherheit vieler Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer und schwächt die Durchsetzung ihrer Rechte 

weiterhin. Das Argument, dies träfe nur die Neueingestellten 

auf dem Arbeitsmarkt, ist nicht stichhaltig: 

Wie wollen wir gerade von jüngeren Menschen erwarten, 

dass sie die Verantwortung für eine Familie und Kinder auf 

sich nehmen, wenn gleichzeitig die Gefahr der Entlassung 

noch größer wird. Bei 7 – 8 Millionen Menschen, die jährlich 

gezwungen oder freiwillig ihren Arbeitsplatz wechseln, 

kann sich jeder ausrechnen, dass in wenigen Jahren ein 

großer Teil der Erwerbstätigen von dieser Aushöhlung des 

Kündigungsschutzes betroffen sein wird. Frauen, die nach 

wie vor die hauptsächliche, wenn nicht alleinige Verantwortung 

für die Kindererziehung leisten, und bei Einstellungen 

benachteiligt sind, werden einmal mehr unter dieser Unsicherheit 

ihres Arbeitsplatzes leiden müssen. 

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Wir sollten dies der neuen Regierungskoalition und beiden 

Koalitionsparteien, auch als Frauen in den Gewerkschaften, 

deutlich vor Augen halten. 


wenig klar erkennbar ist der rote Faden bei den erklärten 

Zielen: mehr Wachstum und Beschäftigung und Stabilisierung 

der Sozialen Sicherungssysteme. Zu unterstützen 

ist in jedem Fall das Programm zur Ausweitung öffentlicher 

und privater Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro 

über vier Jahre sowie die Förderung von Mittelstand und 

Handwerk. Für uns als Frauen und Arbeitnehmerinnen ist es 

entscheidend, ob und inwieweit hiermit neue Arbeitsplätze 

auch für Frauen geschaffen werden und die soziale Infrastruktur 

für Kinderbetreuung, Pflege und Bildung verbessert 

werden kann. 

Eine Wachstumsbremse droht dagegen die Erhöhung der 

Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 2007 zu werden. 

Dies wird die ohnehin schwache Binnennachfrage drastisch 

einschränken – zumal die Steuererhöhung nur zu einem 

geringen Teil zur Senkung der Sozialabgaben genutzt werden 

soll. Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose werden 

die Leidtragenden sein. Noch gravierender ist, dass die notwendigen 

Steueranteile in der gesetzlichen Renten- und 

Krankenversicherung massiv gekürzt werden. Das ist finanzpolitische 

Wilderei in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. 

Dies führt dazu, dass die Beiträge steigen 

und die Leistungen weiter eingeschränkt werden. Dies trifft 

Frauen, Arbeitslose, Kranke und Rentnerinnen besonders 

hart. Wenn in Zukunft der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung 

für das Arbeitslosengeld II von 78 Euro auf 

40 Euro beinahe halbiert wird, bedeutet dies Ausfälle bei 

der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2 Mrd. 

Euro und für Langzeitarbeitslose, darunter viele Frauen, 

noch mehr Armut im Alter. Wenn in Zukunft der Bundeszuschuss 

zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren 

werden soll, bedeutet dies erhebliche Steigerungen der Beiträge 

und eine weitere Senkung der Rentenleistungen. 

Dies steht im krassen Widerspruch zu der erklärten Zielsetzung 

der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Hier 

müssen wir als Männer und Frauen in den Gewerkschaften 

die neue Bundesregierung in ihre Verantwortung nehmen. 

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr steuerlichen 

Ausgleich für die soziale Sicherung. Zunehmende Ausfälle 

an Beiträgen durch staatlich geförderte Mini-Jobs, Ich-AGs 

und Ein-Euro-Jobs müssen durch steuerliche Zuschüsse ausgeglichen 

werden. Ebenfalls gilt dies für Erziehungs- und 

Pflegeleistungen. Die Armutsfalle im Alter – die immer mehr 

Frauen trifft – darf nicht noch weiter ausgedehnt, sondern 

muss endlich geschlossen werden. Die Heraufsetzung des 

Rentenalters auf 67 führt zu einem Rentenkürzungsprogramm. 

Es fehlen schlichtweg Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer. Über 40 Prozent der 

Betriebe beschäftigen niemanden, der oder die älter als 

50 Jahre alt ist. Notwendig ist vielmehr eine Anhebung des 

faktischen Renteneintrittsalters. Und dafür ist aber eine 

alters- und alternsgerechte Erwerbsarbeit erforderlich. Hierbei 

ist zuallererst die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt 

zu verbessern. 

Dazu zunächst einige Fakten: Die Quote der erwerbstätigen 

Frauen in Deutschland stieg bis Ende 2004 auf fast 60 Prozent. 

Damit hat Deutschland die EU-weite Zielquote von 

57 Prozent für das Jahr 2005 bereits leicht überschritten. 

Das hört sich wie ein Erfolg an. Doch der Teufel liegt im 

Detail: Mit dem Anstieg der Frauenbeschäftigung geht nämlich 

kein Anstieg des Arbeitsvolumens einher. 

Das Gegenteil ist der Fall: Immer mehr Frauen müssen sich 

ein immer kleineres Stück vom Erwerbskuchen teilen. Auf 

Vollzeitarbeitsplätze umgerechnet wären Frauen nur zu 

rund 39 Prozent am Erwerbsleben beteiligt. 84 Prozent aller 

Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Und jede zehnte Frau ist 

geringfügig beschäftigt – und das bedeutet: niedriges Einkommen, 

hohe Gefahr der Arbeitslosigkeit, Armut im Alter. 

Wir müssen leider feststellen: Frauen sind alles andere als 

die Gewinnerinnen auf dem Arbeitsmarkt. Völlig unerträglich 

ist es, wenn Arbeitgeber und ihre Verbände – aber auch 

und vor allem die öffentlichen Arbeitgeber – mehr und 

mehr pauschale Verlängerungen der Arbeitszeit verlangen. 

Dies ist eine phantasielose Verschärfung der Arbeitsbedingungen 

– vor allem zu Lasten von Frauen und Kindern. Dies 

müssen wir immer wieder deutlich machen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und 

Kollegen, 

unser Kernproblem am Arbeitsmarkt ist der ungebremste 

Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Und 

diese Entwicklung wird immer mehr zur Nagelprobe. Es 

muss uns gelingen, diesen Negativtrend zu stoppen und 

umzudrehen. Dazu brauchen wir auch und vor allem eine 

Begrenzung der Mini-Jobs. Wir brauchen Rückkehrrechte 

auf Vollzeit oder vollzeitnahe Arbeitplätze nach einer Elternzeit. 

Daneben ist richtig und wichtig, dass der generelle 

Teilzeitanspruch auch nach dem neuen Koalitionsvertrag 

erhalten bleiben soll.


zentrale Auseinandersetzungen gab es in den letzten 

Jahren um die Reformen am Arbeitsmarkt. Für Frauen hat 

sich mit den vier Hartz-Gesetzen vieles geändert – Verbesserungen 

gibt es aber nur für wenige. Denn diese Gesetze 

begünstigen ein Ausufern des Niedriglohnsektors. Nach 

Hartz IV dürfen Langzeitarbeitslose eine Arbeit nur noch 

ablehnen, wenn sie sittenwidrig ist – und dies ist sie erst 

dann, wenn der Lohn um 30 Prozent unter dem Tarif oder 

den ortsüblichen Löhnen liegt, und auch geringfügige 

Beschäftigungen ohne Existenz sichernden Verdienst gelten 

als zumutbar. Dies verdient nicht den Namen Reform, sondern 

ist der Weg in die Armut und zu schlechten Arbeitsbedingungen. 

Eine Spirale nach unten, die wir unbedingt 

beenden müssen. 

Ein Weiteres: Durch die verschärfte Anrechnung des Partnereinkommens 

werden Frauen in die Abhängigkeit des 

Mannes als Familienernährer zurückverwiesen. Eine unerträgliche 

Entwicklung ist der massenhafte Einsatz von Ein- 

Euro-Jobs. Gerade im Bereich der humanen Dienstleistungen 

geraten schon jetzt typische Frauenarbeitsplätze immer 

mehr unter Druck. 

Wir bleiben auch gegenüber der neuen Bundesregierung 

bei unseren Forderungen zur Korrektur von Hartz IV. Einige 

unserer Forderungen konnten wir in die Koalitionsvereinbarungen 

hineinbringen. 

Wir wollen die Rücknahme der stärkeren Anrechnung des 

Partnereinkommens. 

Wir wollen den Zugang von Nichtleistungsempfängerinnen 

zu Fördermaßnahmen mit einem verbindlichen Finanzrahmen. 

Nach dem Koalitionsvertrag können wir an dieser 

Stelle mit Verbesserungen rechnen. 

Bundesregierung und Bundesagentur müssen geschlechtsspezifische 

Daten zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung vorlegen, 

damit sichtbar wird, wie sich die Regelungen ganz 

konkret auf Frauen auswirken. 

Endlich haben dies auch die großen Parteien erkannt und in 

der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. 

Ein-Euro-Jobs dürfen nicht ausgeweitet werden, sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigung muss erhalten bleiben. 

Lohndumping muss bekämpft werden! 

Dabei ist das Arbeitnehmerentsendegesetz ein wirksames 

Instrument. 

Auf unsere nachhaltige Initiative hatte die vorige Bundesregierung 

einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des 

Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche 

eingebracht. Leider ist dieser von der Mehrheit 

der unionsgeführten Länder im Bundesrat blockiert 

worden. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung 

wird eine Ausweitung auf den Bereich der Gebäudereinigung 

angekündigt und die Ausweitung auf weitere 

Branchen wird geprüft. Hier werden wir weitere Initiativen 

ergreifen. 

Wir begrüßen die Angleichung des ALG II Ost an das Westniveau. 

Ebenfalls eine nachhaltige Initiative der Gewerkschaften. 


die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewinnt 

zunehmend an Bedeutung. Dies ist ein Erfolg, den sich die 

gewerkschaftliche Frauenpolitik maßgeblich auf die Fahnen 

schreiben kann. Viele Konzepte zur besseren Vereinbarkeit 

haben wir eingebracht. Zur Vereinbarkeit von Familie und 

Beruf gehört aber nicht allein die Kindererziehung, sondern 

auch der immer wichtiger werdende Bereich der Pflege. 

Viele Pflegearbeit leistende Frauen geben ihre Berufstätigkeit 

auf. Wir brauchen Veränderungen in Betrieben und Verwaltungen, 

vor allem bei den Arbeitszeiten. Auch Pflegearbeit 

und Erwerbsarbeit müssen miteinander vereinbar 

sein. 

Und wir müssen Konzepte entwickeln: 

❚ Wie wollen wir im Alter leben? 

❚ Wie soll das Unterstützungsnetz von ambulanter und stationärer 

Pflege aussehen? 

❚ Wie sollen haushaltsnahe Dienstleistungen im Bereich der 

häuslichen Pflege gestaltet werden und – nicht zuletzt – 

was sind sie uns wert? 

Hier müssen auch die Gewerkschaften einen Beitrag leisten. 

Entsprechende Anträge liegen der Bundesfrauenkonferenz 

vor. 

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wir wissen: Wer Verantwortung in einer Familie übernimmt, 

erleidet Nachteile am Arbeitsmarkt und in der sozialen 

Sicherung. Dies betrifft vor allem Frauen. Männer sind 

dagegen fast kontinuierlich in Vollzeit erwerbstätig. Eine 

Schlüsselstelle ist auch hier die Frage der Arbeitszeit. Familien 

brauchen stabile Arbeitszeiten, die gleichzeitig ein hohes 

Maß an Flexibilität beinhalten. Sie müssen sich an den 

Bedürfnissen von Familien orientieren und eine verlässliche 

und planbare Größe in der Organisation des Alltags sein. 

Dazu gehört auch die Möglichkeit zur vollzeitnahen Teilzeitarbeit 

und zur Teilzeitarbeit in Führungspositionen. Aber 

eine familienfreundliche Gestaltung von Arbeitszeit entfaltet 

nur dann Wirkung, wenn die öffentlichen Betreuungsangebote 

vorhanden sind. Und da hinken wir in Deutschland 

noch immer hinterher! 

Für den DGB sind der Ausbau und die Verbesserung der 

Tageseinrichtungen für Kinder – auch für die unter Dreijährigen 

– eine besondere gesellschaftspolitische Aufgabe. Sie 

müssen bedarfsgerecht und wohnortnah, pädagogisch qualifiziert 

und bezahlbar sein. 


einen wichtigen Schritt für den Ausbau der Kinderbetreuung 

haben wir bereits erreicht. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz 

aus der letzten Legislaturperiode haben wir 

aktiv begleitet. Endlich wurde eine gesetzliche Grundlage 

für die Verbesserungen in diesem viel zu lange vernachlässigtem 

Bereich geschaffen. Das Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes 

ist es, ein qualifiziertes und bedarfsgerechtes 

Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder bis 

2010 zu schaffen. Die Koalitionspartner der neuen Regierung 

haben sich klar zu diesem Gesetz bekannt. Wir werden 

uns auch weiterhin aktiv in die Politik zum Ausbau der 

Kinderbetreuung einmischen. 


die Berufstätigkeit von beiden Elternteilen hat auch 

auf die öffentlichen Haushalte und auf die Sozialversicherungen 

positive Auswirkungen: Einnahmen fließen in den 

Staatshaushalt und die Sozialversicherungen. Und: Kinderbetreuung 

schafft Arbeitsplätze. 

Wir wollen anständige Arbeitsplätze und keine Billigjobs. 

Gerade hier dürfen keine neuen prekären Beschäftigungsverhältnisse 

für Frauen entstehen! 


die Frage der Vereinbarkeit darf aber nicht länger 

hauptsächlich ein Problem der Mütter bleiben. Elterngeld 

und Erziehungsgeld reichen nicht aus, die traditionelle 

Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern zu überwinden. 

Wichtig ist, dass die Koalitionsparteien unseren Vorschlag, 

ein Elterngeld in Höhe des Arbeitslosengeldes vorzusehen, 

aufgegriffen haben. Notwendig sind Regelungen 

der verbindlichen Inanspruchnahme auch durch Väter. Wir 

werden die weitere praktische Umsetzung konstruktiv kritisch 

begleiten. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,wir 

reden nicht nur über eine bessere Vereinbarkeit, 

wir helfen und beraten auch bei der Umsetzung. In den vergangenen 

Jahren haben wir in Zusammenarbeit mit der 

Stiftung Walter Hesselbach ein erfolgreiches Beratungsprojekt 

zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in 

kleinen und mittelständigen Unternehmen durchgeführt. 

So wurde in einem mittelständischen Unternehmen in der 

Metall- und Elektroindustrie eine Art Notfallkoffer entwickelt. 

Dieser Notfallkoffer enthält alle Adressen wohnortnaher 

Anlaufstellen, die helfen, wenn in der Kinderbetreuung 

oder in der Pflege von Angehörigen Notfälle auftreten. 

Ein weiteres Beispiel aus einem mittelständischen Unternehmen 

der Ernährungsindustrie mit Produktion und etlichen 

Verkaufsfilialen: Das Unternehmen befindet sich in 

einem umfangreichen Veränderungsprozess. Viele der Beschäftigten 

sind aufgrund von Familienpflichten an die Zeiten 

von regionalen Betreuungsangeboten gebunden. Das 

führt zu zeitlichen Engpässen. Außerdem kehren viele Beschäftigte 

aus der Elternzeit nicht mehr in den Betrieb 

zurück. In diesem Unternehmen wurden Lösungsansätze 

entwickelt, die die betrieblichen Bedingungen und die Familienaufgaben 

der Beschäftigten möglichst optimal miteinander 

verknüpfen. Zu diesen Ideen gehören z.B. eine zusätzliche 

Mittelschicht in den Verkaufsfilialen zu Zeiten mit 

besonderem Kundenandrang und eine kritische Überprüfung 

der Arbeitsabläufe in der Produktion sowie eine Veränderung 

der Arbeitszeiten für einzelne Arbeitsplätze und die 

Qualifizierung der Beschäftigten. 

An diesen beiden Beispielen wird deutlich, dass es in diesem 

Projekt oft um so genannte kleine Schritte geht, die 

aber letztendlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

von großer Bedeutung sind. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,seit 

Jahren streiten wir für gesetzliche Regelungen 

und setzen uns gleichzeitig für eine gute betriebliche Praxis 

ein. Die Einführung der Quote für die Betriebsratsmitglieder 

hat uns ein ganzes Stück weitergebracht: Der Anteil der

Frauen in den Betriebsräten ist durchschnittlich um fünf 

Prozent gestiegen. 

Bei der letzten Bundesfrauenkonferenz wurden Grundzüge 

und Handlungsfelder für ein Aktionsprogramm des DGB 

und der Gewerkschaften zur Chancengleichheit von Frauen 

und Männern entwickelt. Das sollte eine Aufgabe des DGB 

insgesamt werden. Besonders uns Gewerkschaftsfrauen ist 

es gelungen, das Programm mit Leben zu füllen. Es gibt 

vielfältige Aktivitäten der DGB-Regionen und Bezirke. Eine 

Dokumentation aller von uns geförderten Projekte findet ihr 

in den Tagungsunterlagen. 

Nur ein Beispiel: 

Netzwerke von Betriebs- und Personalräten, die an der 

Chancengleichheit in den Betrieben arbeiten, wurden unterstützt, 

begleitet und auch neu gegründet. Diese Netzwerke 

haben wir gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften zu 

einem Austauschtreffen eingeladen. Wir werden weiterhin 

diese Arbeit unterstützen – demnächst auch über einen 

neuen Internet-Auftritt unserer Abteilung. 

Daneben gibt es weitere Projekte: 

Mit dem „Kompetenzzentrum für Chancengleichheitspolitik 

in der Arbeits- und Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ 

konnten wir in betrieblichen Beratungsprozessen, 

in branchenbezogenen und regionalen Aktivitäten die 

Chancengleichheit von Frauen und Männern voranbringen. 

Auch aus diesem Projekt kann ich nur exemplarische Beispiele 

kurz aufzeigen. 

Die BARMER hat erkannt, dass Männer Präventionsmuffel 

sind und dass sie ihre Präventionsangebote gendern muss. 

In Kürze unterbreitet die Regionalstelle Bergisch-Gladbach 

ihren Versicherten (62 Prozent sind Frauen) ein wohnortnahes 

Präventionsangebot. Die Angebote wurden hinsichtlich 

ihrer Inanspruchnahme und Wirkung auf beide Geschlechter 

überprüft und angepasst. Dies erfolgte im Rahmen des Projekts. 

Interessant dabei ist, dass die Gleichstellung der 

Geschlechter beim Produktangebot eine Rolle spielt und 

nicht in Bezug auf die Beschäftigten der BARMER. 

Beim DB-Fernverkehr, Regionalbereich Nord, ist ein Pilotvorhaben 

noch in Planung. Im Rahmen eines Seminars für 

Betriebsratsmitglieder wurde die Gleichstellung der Geschlechter 

in den Schwerpunktthemen Potenzialerfassung 

und Gesundheitsförderung beraten. Im Anschluss an diesen 

Workshop hat der Betriebsrat beschlossen, in einem kleinen 

Bereich der DB-Fernverkehr Nord (Speisewagen-Logistik) 

mit einem Anteil von 20 Prozent Frauen eine Befragung zu 

den Arbeitsbedingungen durchzuführen. Ziel ist es, mittelfristig 

die Arbeitsplätze so zu gestalten, dass Frauen und 

Männer dort gesund arbeiten und darüber hinaus der Frauenanteil 

stabilisiert und gesteigert werden kann. 

Mit diesen Projekten, die alle in enger Abstimmung mit den 

Gewerkschaften durchgeführt werden, zeigen wir, dass eine 

Politik für Chancengleichheit in Unternehmen möglich, 

erfolgreich und unverzichtbar ist. 

In dieser praktischen Arbeit haben wir zudem männliche 

Betriebsratsmitglieder, Personalverantwortliche, den einen 

oder anderen Arbeitsdirektor und auch Gewerkschaftssekretär 

für die Chancengleichheit gewinnen können. 


in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns 

erfolgreich für den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes 

eingesetzt und ihn maßgeblich mitgestaltet. Leider ist 

dieser Gesetzentwurf von der Mehrheit der unionsgeführten 

Länder im Bundesrat blockiert worden. Wir werden nicht 

locker lassen, die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes 

in der neuen Legislaturperiode durchzusetzen. 

Besonders wichtig ist uns, dass wir als Gewerkschaften 

und Betriebsräte selbst Klage bei Diskriminierungen von 

Frauen erheben können. Für diejenigen, die keinen Betriebsrat 

und keine Gewerkschaft im Betrieb haben, wollen wir 

eine gut ausgestattete unabhängige Antidiskriminierungsstelle. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,die 

von den Koalitionsparteien geplante Erhöhung 

des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist nicht nur angesichts 

der hohen Arbeitslosigkeit – insbesondere Älterer – 

ein Hohn. Auch aus gesundheitspolitischer Perspektive ist 

dies nicht vertretbar. Welche Frau soll denn z. B. in der Produktion 

oder bei Dienstleistungen noch mit 67 Jahren volle 

Leistung erbringen können? An welche Arbeitnehmerinnen 

denkt denn die Politik, wenn sie solche Beschlüsse fasst? 

Einem solchen Rentenkürzungsprogramm müssen wir eine 

entschiedene Absage erteilen. Wir werden uns deshalb auch 

in den kommenden Jahren mit alternativen Modellen zur 

Verbesserung der Renten für Frauen in die Politik einmischen. 

In jedem Fall müssen die Leistungen der Kindererziehung 

und Pflegearbeit erheblich besser bewertet werden. 


im Herbst 2001 beschloss der DGB-Bundesfrauenausschuss, 

das Thema Frauengesundheit stärker zu bearbeiten. 

Denn noch immer gilt „der Mann in den besten Jahren“ 

als die Norm in der Medizin. Die daraus für Frauen, 

Kinder und Alte erwachsenden gesundheitlichen Gefahren 

bis hin zu tödlichen Risiken werden in jüngster Zeit mehr 

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und mehr erkannt. Wir fordern in allen Bereichen des 

Gesundheitswesens – von der Forschung über die Prävention 

und Früherkennung bis hin zur Therapie und Nachsorge 

– das Prinzip des Gender-Mainstreaming in der Gesundheitspolitik. 

Der Entwurf eines Gesundheitspräventionsgesetzes, 

mit dem die Gesundheitsvorsorge erstmals stärker in 

den Blick genommen wird als die Heilung von Krankheiten, 

ist von uns begrüßt und maßgeblich mitgestaltet worden. 

Auch diesen Gesetzesentwurf haben die unionsgeführten 

Länder im Bundesrat scheitern lassen. Wir werden nicht lokker 

lassen und weiter auf die Verabschiedung dieses Gesetzes 

drängen. 


soweit im Kurzdurchgang unsere Arbeit der vergangenen 

vier Jahre. Auch in den nächsten Jahren werden uns 

die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ebenso begleiten wie 

die Fragen nach einer guten sozialen Absicherung von Frauen 

und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir 

uns hier im Saal umsehen, sehen wir viele erfolgreiche und 

gestandene Gewerkschaftsfrauen. – Eure Arbeit und euer 

Engagement bleiben unsere Grundlage in den nächsten 

Jahren. Auf uns alle kommt eine weitere Aufgabe zu: mehr 

junge Frauen für unsere gemeinsamen Anliegen zu gewinnen. 

Unsere Konferenz ist ein erster Schritt dafür: Wir haben 

gezielt einige jüngere Kolleginnen eingeladen. Hier möchten 

wir noch stärker werden. Daher werden wir ein Konzept zur 

Gewinnung und Mitarbeit von jungen Frauen in den 

Gewerkschaften, vor allem auch für die gewerkschaftliche 

Frauenarbeit, entwickeln und umsetzen. Wir haben das Wissen 

und die Erfahrung, Konzepte zur Frauen- und Gleichstellungspolitik 

zu entwickeln und die Hartnäckigkeit, diese 

in Politik und Praxis einzubringen. Unsere Bundesfrauenkonferenz 

ist ein weiterer Schritt in diese Richtung und ich 

wünsche uns allen den besten Erfolg! Herzlichen Dank. 

Konferenzleitung: 

Herzlichen Dank, Ursula. Ich darf an dieser Stelle den DGB- 

Bundesvorsitzenden Michael Sommer recht herzlich begrüßen. 

Michael, herzlich willkommen bei uns Frauen. 

Ursula, du hast nicht nur den Geschäftsbericht ergänzt, 

sondern hast auch ganz aktuell Punkte aus dem Koalitionsvertrag 

mit eingeflochten. An vielen Ecken hast du uns 

Frauen da aus der Seele gesprochen. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt „Aussprache zum 

Geschäftsbericht“ auf und bitte um Wortmeldungen.

Aussprache zum mündlichen Geschäftsbericht 

Monika Zimmermann – ver.di, Del.Nr. 0075/01: 

Die Ausführungen von Ursula Engelen-Kefer kann ich nur 

unterstützen. Ich finde es sehr gut, dass sie die Bezeichnung 

„starke Gewerkschaftsfrauen” genannt hat. Mir 

gefällt natürlich als Rheinländerin auch hervorragend, dass 

sie die Begrifflichkeit „Hacken abgelaufen” benutzt hat. 

Hinzu kommt, dass sie das Projekt von meinem Arbeitgeber, 

von der Barmer, benannt hat, weil es aus meiner Sicht auch 

eine Frauenkrankenkasse ist – von den Mitarbeiterinnen her 

und auch von den Mitliedern. Ich hätte gerne die Forderungen, 

die wir an die Gesellschaft haben, explizit an die Männer 

haben, noch ein bisschen ergänzt. Aus meiner Sicht 

erwarte ich, dass unsere männlichen verantwortlichen Gewerkschaftsvorsitzenden 

die Anliegen des DGB, die Anliegen 

der Frauen als Selbstverständnis aufnehmen und mit 

uns gemeinsam jetzt und in der Zukunft zusammenarbeiten. 

Da vermisse ich einiges. Und da ich dieses Konferenzmotto 

Frauen sind unerhört einfach genial finde, bin ich 

natürlich auch so unerhört, und zwar in der anderen Bedeutung, 

dass ich klar formulieren möchte, dass mir an der 

einen oder anderen Stelle das Feuer fehlt. Mir fehlt das 

Feuer der DGB-Männer, die in den Medien diskutieren. Mir 

fehlt, dass dadurch die Menschen nicht aufgeweckt werden, 

dass sie ganz offensichtlich nicht begeistert werden 

können, sich politisch zu betätigen. Daher hoffe ich inständig, 

dass von dieser Konferenz ein kämpferisches Signal 

nach innen und nach außen geht, damit wir dann gemeinsam 

die Gestaltung unserer Gesellschaft übernehmen – das 

sage ich mal so. Das ist, was ich zu dem Geschäftsbericht 

sagen möchte. Vielen Dank. 

Heide Langguth – DGB Bayern, Del.Nr. 0012/02: 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh über diesen 

umfassenden Geschäftsbericht, der auch noch einmal die 

Probleme aufgezeigt hat, die wir in den letzten Jahren hatten, 

und auch, wie wir darauf reagiert haben und wo wir 

auch kleinere und größere Erfolge gehabt haben. Wir haben 

aber auch kleinere und größere Niederlagen gehabt, wenn 

ich beispielsweise daran denke, dass dieses Gleichstellungsgesetz 

für die private Wirtschaft von der ersten Legislaturperiode 

auf die zweite geschoben worden ist. Ich glaube, 

dass wir uns als Frauen nach wie vor zu viel gefallen lassen. 

Es ist auch relativ leicht gewesen das zu verschieben. 

Auch in anderen Bereichen, wo wir uns mit unseren Forderungen 

nicht haben durchsetzen können, fällt es eben 

immer deshalb so leicht, weil wir halt in unseren Frauenzimmern 

sitzen bleiben und es wird gar nicht groß in der 

Öffentlichkeit wahrgenommen, dass wir eigentlich andere 

Forderungen und auch andere Ansprüche haben. 

Wenn ich jetzt lese, dass diese freiwillige Vereinbarung mit 

der Wirtschaft noch mal evaluiert werden soll oder noch 

mal eine Bilanz erstellt werden soll, so ist das einfach eine 

Unverschämtheit. Ich finde, wir können uns das so nicht 

gefallen lassen. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht 

wieder mit einer Resolution reagieren, sondern dass wir uns 

da mal etwas Öffentlichkeitswirksames überlegen. Ich habe 

keinen direkten Vorschlag, aber wir sollten uns da einmal 

etwas anderes ausdenken, damit das auch – wir sind ja 

eine Mediengesellschaft – in den Medien einmal ein bisschen 

deutlicher wird und damit auch in breiteren Kreisen 

unserer Bevölkerung. 

Ich bin auch ein bisschen überrascht, dass hier kein Fernsehen 

da ist. Das ist die Frauenkonferenz einer der größten 

Organisationen in unserer Gesellschaft. Dass hier das Fernsehen 

fehlt, finde ich geradezu irre. Wir müssen selber überlegen, 

wie wir es machen, damit wir mit unseren Forderungen, 

unseren Ansprüchen besser wahrgenommen werden. 

Eins ist auch klar, Kolleginnen und Kollegen, es reicht uns 

langsam, dass wir immer wieder hingehalten werden. Da 

muss noch mal bilanziert und noch mal evaluiert werden. 

Es ist in dieser Hinsicht genug getan worden. Was wir jetzt 

brauchen, sind wirklich ganz konkrete Veränderungen. 

Danke. 


Zur Presseschelte kann ich nur sagen, die Presse ist rechtzeitig 

und umfangreich eingeladen worden. Warum die 

nicht gekommen ist, liegt sicherlich auch daran, dass die 

staatstragenden Eingeladenen leider alle abgesagt haben. 

Dann ist das offensichtlich eben nicht so wichtig, was wir 

hier zu sagen haben. Es ist schade, aber dazu wird Ursula 

sicher auch gleich noch mal etwas sagen können. 

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Ingrid Bäumer-Möhlmann – ver.di, Del.Nr. 102/01: 

Ich bin als Beraterin in einer Beratungsstelle für Arbeitslose 

beschäftigt. Ich berate arbeitslose Männer und Frauen. Das 

heißt, ich habe in letzter Zeit auch sehr viel mit den Kolleginnen 

und Kollegen zu tun, die Ein-Euro-Jobs ausführen 

müssen. Da ist mir wirklich die Formulierung in dem mündlichen 

Geschäftsbericht von Ursula ein bisschen mau ausgedrückt. 

„Ein-Euro-Jobs dürfen nicht ausgeweitet werden, 

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss erhalten 

werden“, das ist mir ein bisschen zu defensiv. Ich habe 

Erfahrungen mit Kolleginnen, die Bahnhofstoiletten putzen 

müssen für einen Euro. Ich bin der Meinung, wenn das ein 

zusätzlicher Job ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was 

versicherungspflichtige Beschäftigung ist. Ich finde, wir als 

Gewerkschaftsfrauen müssen ein klares Signal dafür setzen, 

dass diese Ein-Euro-Jobs wirklich Tür und Tor öffnen, dass 

damit Missbrauch betrieben wird. 

Erdmute Rehwald – GEW, Del.Nr. 0021/01: 

Was mir gefehlt hat, ist im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz 

die Tatsache, dass wir höchstwahrscheinlich 

nur ein Antidiskriminierungsgesetz light bekommen 

und der Begriff der sexuellen Orientierung nicht vorkommt. 

Ich kann euch nur ganz dringend bitten, und ich 

bitte meine Gewerkschaften ganz dringend, an die lesbischen 

Kolleginnen zu denken, die vorrangig gemobbt werden 

und die tagtäglich mit großen Ängsten an ihre Arbeitsplätze 

gehen und ganz dringend ein Antidiskriminierungsgesetz 

brauchen. Und da muss die sexuelle Orientierung 

rein. Danke. 

Ute Maier – ver.di, Del.Nr. 0063/01: 

Mich bewegt die Gremienentsendung zum einen innerhalb 

des DGB selber, innerhalb unserer eigenen Organisation, 

und dort jeweils der Anteil der Frauen, und natürlich auch 

nach außerhalb. Wir haben jetzt seit langem auch das 

Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft gefordert. Wir 

haben von der Bundesregierung das Bundesgremiengesetz. 

Aber ich habe in den verschiedensten Gremien die Erfahrung 

gemacht, sei es bei Sozialwahlen, bei anderen Dingen, 

dass wir uns als Gewerkschafterinnen dort ab und an die 

Butter vom Brot nehmen lassen, dass wir dort nicht entsprechend 

unseres Anteils an der Mitgliedschaft vertreten 

sind. Ich fordere auch Michael auf, dass du hier ganz konkret 

auch unsere Kollegen ansprichst und denen sagst, ihr 

habt den Anteil zu bringen, so dass zukünftig in den Gremien 

wir Frauen genauso gut vertreten sind, wie wir Mitglieder 

sind, sei es innerhalb unserer Organisation oder sei 

es auch nach außen, wo wir das Entsendungsrecht als 

Gewerkschafter haben. Michael, ich hoffe, du kannst das 

mit uns gemeinsam durchsetzen. 


Zumindest hat Michael jetzt schon geklatscht. Das ist 

Zustimmung und ich denke, dein Anliegen ist angekommen. 

Ingelore Pilwousek – DGB Bayern, Del.Nr. 0005/03: 

Das, was mich in letzter Zeit so ungeheuer empört, ist die 

Einführung der Bedarfsgemeinschaften. Das ist doch eine 

Festlegung des Gesetzgebers, die hauptsächlich Frauen 

trifft. Ich verstehe nicht, dass da nicht ein großer Aufschrei 

derjenigen erfolgt, die betroffen sind. Ich bitte den DGB 

und seine Gewerkschaften ganz dringend, hiergegen vorzugehen, 

natürlich die Politiker ebenso. Ich finde es eine maßlose 

Ungerechtigkeit. 

Ursula Engelen-Kefer: 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die erste Frage passte 

ganz gut mit der zweiten zusammen. Natürlich ist es sehr 

richtig, dass wir unsere Anliegen nur dann durchsetzen 

können, wenn wir sie nicht alleine vertreten müssen, sondern 

wenn uns die Männer in den Gewerkschaften dabei 

unterstützen. Ich habe, wie ihr wisst, schon ein klein bisschen 

Erfahrung im DGB-Bundesvorstand, erst einmal auf 

der fachlichen und seit 1990 auch auf der politischen 

Ebene als Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen 

Gewerkschaftsbundes. Ich bin auch nicht dafür bekannt, 

dass ich mit Kritik hintern Berg halte. Aber eines muss ich 

ganz deutlich sagen: Mit Michael Sommer haben wir wirklich 

einen Vorsitzenden, der die Gleichstellung nicht nur in 

Sonntagsreden betont, sondern der auch versucht alles zu 

tun, was er kann, um uns dabei behilflich zu sein. Ich 

möchte das auch nutzen, Michael, mich bei dir zu bedanken. 

Denn infolge meiner unterschiedlichen Erfahrungen 

kann ich sagen, dass dies schon ein beachtlicher Quantensprung 

an Verbesserung ist und dass wir mit unseren Anliegen 

Gehör finden und auch die Chancen haben, das eine 

oder andere umzusetzen. Insofern, glaube ich, wird den 

Anliegen gut Rechnung getragen. Herzlichen Dank, Michael. 

Das würde ich mit der Bitte verbinden, die hier auch von 

einigen geäußert wurde. Es ist im Grunde genommen entwürdigend, 

wenn ich das mal so deutlich sagen kann, 

wenn ich mir mal die Geschichte vor Augen halte, wie wir 

ausgetrickst wurden, um es vorsichtig auszudrücken, was 

das Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft anbelangt. 

Wir hatten es bereits im Koalitionsvertrag der vorherigen 

Regierungskoalition. Wir haben dazu Vorschläge entwickelt,

die durchaus realistisch sind. Die Vorschläge konzentrieren 

sich auf die Notwendigkeit der Einführung eines Verbandsklagerechtes, 

so dass Gewerkschaften in der Lage wären, 

Interessen von Kolleginnen so zu vertreten, dass die einzelne 

Kollegin nicht vor Gericht auftreten muss. Denn wir wissen 

doch, was das Problem ist. Wir können noch so viele 

schöne Erklärungen abgeben, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit 

und auch noch der prekären Beschäftigung, befristeter 

Beschäftigung, Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung werden 

doch viele Kolleginnen gar nicht in der Lage sein, offen 

einzutreten, wenn sie nachweislich benachteiligt und 

drangsaliert werden. Das ist doch eure tagtägliche Erfahrung 

in den Betrieben. Das Mobbing gegen Frauen in den 

Betrieben hat ja ein enormes Ausmaß angenommen. Unsere 

Seminare gegen Mobbing sind voll wie nie zuvor. Unsere 

Broschüren werden uns aus den Händen gerissen. Das ist 

doch ein Problem, mit dem ihr tagtäglich zu kämpfen habt, 

abgesehen von den klaren Übertretungen tariflicher Regelungen, 

Nichtzahlung von Löhnen, Nichteinhaltung von 

Arbeitszeiten, unwürdigen Arbeitsbedingungen, Nichtberücksichtigung 

bei Aufstiegsmöglichkeiten, bei Weiterbildung 

und was man auch immer nennt aus der gesamten 

Palette der Benachteiligungen von Frauen. 

Wenn es uns nicht gelingt, hier ein Verbandsklagerecht für 

die Gewerkschaften zu bekommen, dann werden wir nicht 

in der Lage sein, wirksam gegen diese Benachteiligungen 

vorzugehen. Das kann nur im Rahmen eines solchen 

Gleichstellungsgesetzes für die private Wirtschaft gelingen. 

Deshalb haben wir das auch so eingebracht und sind dann 

leider eben ausgetrickst worden. Ich habe das damals mit 

den zuständigen Ministerinnen und Ministern rauf und runter 

erörtert. Alle fanden, dass wir sehr realitätsnahe Vorschläge 

haben. Dann wurde mir gesagt, das ist alles wunderbar, 

und es ging dann erst mal um das Betriebsverfassungsgesetz. 

Dann wurde im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes 

gesagt, dann nehmen wir doch die Regelung 

für eine bessere Gleichstellung der Frauen raus und das tun 

wir dann alles in das Gleichstellungsgesetz für die private 

Wirtschaft. Wir haben dann also relativ still gehalten, haben 

unsere besseren Wahlverfahren, haben die Quote bekommen, 

aber haben da nicht weiter drauf gedrungen. Dann ist 

das Gesetz verabschiedet worden. Kaum war es verabschiedet, 

dann hieß es auf einmal, es gäbe keine Mehrheiten 

mehr für ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. 

Die Arbeitsmarktlage sei so schlecht und ob wir 

denn nichts Besseres zu tun hätten, als uns für ein solches 

Gleichstellungsgesetz einzusetzen. Da habe ich auch 

manchmal die Unterstützung der Männer bei uns vermisst. 

Aber ich glaube, das wird jetzt anders. Es wäre schön, 

wenn Michael uns helfen könnte, ich weiß, dass er auch 

keine Wunder vollbringen kann, und ihr euch auch in euren 

Gewerkschaften bei euren Vorständen und Vorsitzenden 

dafür einsetzt, dass wir vielleicht gemeinsam gegenüber der 

neuen Regierungskoalition auftreten und vielleicht hier ein 

Stückchen weiterkommen. 

Der erste Ansatz wäre, das Antidiskriminierungsgesetz 

durchzusetzen. Denn da haben wir die Unterlassungsklage 

der Betriebsräte drin. Das heißt zwar immer noch, dass bei 

einer solchen Unterlassungsklage die Betroffenen mit auftreten, 

zumindest ihren Namen nennen müssten. Sie könnten 

also nicht anonym bleiben. Aber es wäre zumindest 

schon ein Schritt weiter, als wenn eine Frau eine Einzelklage 

machen muss und dann mit dem Rechtsschutz des DGB 

durch alle Distanzen gehen muss. Das wird kaum einer tun. 

Das werden wir auch kaum einer empfehlen können. Aber 

das wäre der erste Schritt, mitzuhelfen, dass das Antidiskriminierungsgesetz 

so und vor allem in diesem Teil umgesetzt 

wird und wir dann weiterhin gemeinsam eine Bresche dafür 

schlagen, dass wir auch tatsächlich ein Gleichstellungsgesetz 

in der privaten Wirtschaft bekommen. Da ist jeder 

dazu aufgerufen mitzuhelfen und möglichst viele Kollegen 

auch mit an unsere Seite zu bringen. 

Dann zu den Ein-Euro-Jobs: Ich glaube, da bin ich etwas 

missverstanden worden oder habe wieder etwas zu schnell 

geredet. Ich habe nie gesagt, wir sollen nur verhindern, 

dass Ein-Euro-Jobs in Zukunft ausgeweitet werden. Wir 

müssen auch diesen Riesenboom, der ja heute schon da ist, 

wieder in Grenzen halten und wieder auch da zurückdrehen, 

wo nämlich die Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige 

Beschäftigung verdrängen. Das wisst ihr aus 

euren Wirtschaftsbereichen, Dienstleistungsbereichen am 

allerbesten, dass diese Entwicklung in höchstem Maße 

gefährlich ist. Das betrifft die Kommunen, die Erziehungsberufe, 

das betrifft die Betreuungsberufe, natürlich auch Forstwirtschaft, 

Landwirtschaft. Es gibt eine breite Palette, wo 

inzwischen die Ein-Euro-Jobs Einzug gefunden haben. Wir 

dürfen nicht vergessen, wir hatten auf auch vorher einen 

Wirtschafts- und Arbeitsminister, vor allem einen Wirtschaftsminister, 

der damit Reklame gemacht hat, er wolle 

600.000 Ein-Euro-Jobs in Deutschland haben. Wir sind 

schon auf dem Wege dahin. Deshalb reicht es nicht aus, zu 

sagen, keine Dynamik mehr nach oben, sondern dieses Ausmaß 

muss reduziert werden, echt auf das reduziert werden, 

was überhaupt noch erträglich ist. Im Gesetz steht auch 

drin, dass Ein-Euro-Jobs immer nur die letzte Möglichkeit 

sind. Auch bei öffentlich geförderter Beschäftigung – und 

die brauchen wir bei der Langzeitarbeitslosigkeit – muss es 

zuerst darum gehen, öffentliche Arbeitsplätze mit Sozialver- 

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sicherungspflicht und tariflichen oder ortsüblichen Löhnen 

anzubieten. Das muss unsere Devise sein und die Priorität, 

mit der wir auch gegenüber der neuen Bundesregierung 

antreten. Ich habe mich immer dafür eingesetzt und werde 

das auch weiterhin tun, dass bei den Arbeitsgemeinschaften 

Beiräte gegründet werden, in denen auch die Gewerkschaften 

sind, so dass wir verhindern können, dass überhaupt 

Ein-Euro-Jobs gemacht werden und die Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer dazu gezwungen werden. 

Gremienbesetzung in den Gewerkschaften: Ich habe gerade 

wieder das Spielchen hinter mich gebracht mit der Besetzung 

der Gremien für die Selbstverwaltungen in der Renten-, 

Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Das ist 

immer dasselbe Spielchen. Wir haben leider keine verbindliche 

Quote. Wir haben eine Sollvorschrift. Wir sind immer 

damit angetreten und haben immer die Gewerkschaften 

darauf hingewiesen und gebeten, nun benennt uns doch 

auch entsprechend Kolleginnen. Wir haben auch in einigen 

Fällen versucht zu revidieren. Aber jetzt überlegt mal selber, 

wie das in euren Bereichen aussieht, wie schwer es durchzusetzen 

ist, dass hier auch entsprechend Kolleginnen benannt 

werden. Wir können als DGB doch nicht den Gewerkschaften 

vorschreiben, wen sie für die Selbstverwaltungen 

der einzelnen Gremien benennen. Das ist Sache der 

Mitgliedsgewerkschaften. Das muss auch so bleiben. Es ist 

auch immer so, dass das die Vorstände gemeinsam mit den 

Bezirken, mit den Regionen machen. Wir besetzen ja nicht 

nur Spitzenfunktionen, wir besetzen ja auch die Funktionen 

in den Regionen oder auf lokaler Ebene. Ich kann nur sagen, 

wir müssen uns weiterhin kontinuierlich darum bemühen. 

Wenn wir einige Männer an der Spitze der Gewerkschaftsbewegung 

haben, die bereit sind, mit uns gemeinsam 

dafür zu streiten, hoffe ich, dass wir dies langsam verbessern 

können. Aber hier kann man keine Wunder erwarten, 

sondern hier braucht es der gemeinsamen Aktion von 

Männern und Frauen in den Gewerkschaften. Was wir dazu 

beitragen können, werden wir weiterhin tun und hoffentlich 

effizienter als in der Vergangenheit. Aber wir brauchen 

dabei eure Mithilfe. 

Thema Bedarfsgemeinschaften: Ich glaube, dass der gesamte 

ALG II-Bereich eines der verquersten Ergebnisse eines 

Vermittlungsausschusses ist. Angetreten war man bei dieser 

Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, um 

hier mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen und um 

Kosten zu sparen. Was wir erreicht haben: steigende 

Arbeitslosigkeit und steigende Ausgaben. Und diejenigen, 

die am meisten Anspruch haben auf Arbeitslosenunterstützungsleistungen 

sind diejenigen, die am meisten gekniffen 

sind. Das sind vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen, 

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die oft jahrzehntelang 

gearbeitet haben, die Beiträge, die Steuern gezahlt 

haben, die unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit geraten 

sind und dann zum großen Teil riesige Abschläge an ihren 

Leistungen im Übergang von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld 

hinnehmen müssen oder gar nichts mehr bekommen. 

Die neueste Statistik zeigt, dass bei den Langzeitarbeitslosen 

der über 50-Jährigen 17 % gar kein ALG II und über 

die Hälfte erheblich weniger als vorher bekommen. Eine 

solche Gesetzgebung, solche Formen von Bedarfsgemeinschaften 

sind für uns nicht hinnehmbar und auch nicht 

zukunftsfähig. Das müssen wir immer wieder deutlich 

machen. 


Herzlichen Dank, Ursula. Ich glaube, du hast alle Fragen, 

alle Anmerkungen kommentiert bzw. beantwortet. Ich sehe 

aber zwei Kolleginnen, die noch etwas sagen wollen. 

Marga Nießing – ver.di, Del.Nr. 0106/01: 

Ich war in der letzten Woche auf dem Parteitag der SPD in 

Karlsruhe und habe dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt, 

weil mir einfach zwei wichtige Punkte gefehlt 

haben. Es fehlt mir der ganze Bereich der Gesundheit, z.B. 

der Bürgerversicherung. Ich möchte, dass wir weiterhin – so 

wie das bis jetzt auch vom DGB gesagt wurde – für diese 

Bürgerversicherung auch streiten. Das ist ein ganz großer 

Placken, der noch vor uns liegt, der mir aber sehr wichtig 

ist. Ursula hat von Gesundheitsprävention gesprochen. Ich 

möchte aber, dass in der Bürgerversicherung alle einbezogen 

werden. 

(Anmerkung der Redaktion: Bandwechsel des Protokollmitschnitts 

ohne korrekten Anschluss, es nicht mehr ermittelbar, 

welche Delegierte gesprochen hat) 

Kollegin N.N.: 

... Es muss auch in Zukunft so sein, dass der DGB die Vorgaben 

bei der Besetzung von Vertreterversammlungen, von 

Selbstverwaltungsorganen und sonstigen Gremien macht. 

Da müssen sich die Gewerkschaften untereinander einigen. 

Der Druck muss aber vom DGB kommen. 

Eine zweite Sache, die mir im Magen liegt: Der Stellenwert 

der Frauen wurde dadurch deutlich, dass keine Presse und 

damit keine Öffentlichkeit hier ist. Wir sehen es, dass die 

Politik den Frauenzielen nicht mehr folgt. Das spielt kaum 

noch eine Rolle im Koalitionsvertrag. Familienpolitik wird 

oft mit Frauenpolitik verwechselt. Es wird auch in Sonntagsreden 

viel darüber geredet, dass man da etwas tun muss

und wenn man dann die tatsächliche Praxis sieht, erschrickt 

man. Ein Beispiel ist, dass immer mehr Frauen in der Erziehungszeit 

und während ihrer Schwangerschaft gekündigt 

werden und dass die Behörden, das heißt, die Gewerbeaufsichtsämter 

oder die Arbeitsministerien, die dafür zuständig 

sind, die Zustimmung erteilen. Da frage ich mich: Was 

machen wir dort als Gewerkschaften? Das können wir doch 

nicht hinnehmen und sagen, o.k., es ist halt so. Da müssen 

wir genau nachfragen und uns Strategien überlegen, dass 

nicht Frauen, die wirklich noch den Mut haben heute Kinder 

zu kriegen, so aus dem Arbeitsverhältnis rausgedrängt 

werden. 


Antidiskriminierungsgesetz und sexuelle Orientierung: Wir 

haben uns immer dafür eingesetzt, bleiben auch dabei, 

dass die sexuelle Orientierung mit in das Antidiskriminierungsgesetz 

hinein soll, dass hier eine Gleichstellung hergestellt 

werden soll. Es war bislang im arbeitsrechtlichen Teil 

nicht strittig, aber es war im zivilrechtlichen Teil strittig. Ich 

habe bei allen Anhörungen gesagt, dass diejenigen, die 

dies herausnehmen wollen, erst einmal begründen müssen, 

warum sie dies tun und ob sie jetzt eine Benachteiligung 

gegen Menschen anderer sexueller Orientierung damit 

begründen wollen. Ich glaube, dass es auch dabei bleibt 

und wir uns entsprechend dafür einsetzen, dass die sexuelle 

Orientierung mit ein Element für die Notwendigkeit einer 

Gleichstellung im Arbeitsrecht wie auch im zivilrechtlichen 

Teil wird. 

Der zweite Punkt war die Gesundheitspolitik. Es ist richtig, 

ich habe hier nicht die Notwendigkeit der Reformen in der 

Gesundheitspolitik und Pflegesicherung im Einzelnen dargelegt. 

Es ist und bleibt dabei: Für uns gilt die Zukunft in 

Form der Bürgerversicherung. Wir brauchen nicht weniger, 

sondern wir brauchen mehr Solidarität. Diese Solidarität 

bedeutet, dass wir mehr Personengruppen mit einbeziehen 

müssen, also auch die höher Verdienenden, die Selbständigen, 

die neu hinzukommenden Beamten, wenn ihre Arbeitgeber 

einen Anteil leisten und sie es wollen. Wir wollen 

auch die bessere Zusammenarbeit zwischen gesetzlicher 

und privater Krankenversicherung. Für uns ist es unerträglich, 

dass in Zukunft diese künstliche Grenze bestehen 

bleibt, jetzt bei 3.850 Euro im Monat. Wer drüber ist, kann 

sich privat versichern, wer drunter ist, wird gesetzlich versichert. 

Und in den Arztpraxen und Krankenhäusern gibt es 

dann eine Zweiklassenmedizin. Dafür gibt es keine Berechtigung. 

Deshalb haben wir ja die Vorstellungen entwickelt, 

wie wir dies durch die Bürgerversicherung überwinden. Das 

bleibt dabei. Hier haben wir ja auch in der Zwischenzeit 

eine gemeinsame Auffassung und Linie mit allen Gewerkschaften 

im Deutschen Gewerkschaftsbund hinkriegen können. 

Wir haben im Übrigen auch entsprechende gemeinsame 

Eckpunkte mit der vorherigen Bundesregierung vereinbaren 

können. Wir bleiben dabei und werden in Kürze hierzu 

eine riesige Auseinandersetzung führen müssen, weil wir 

wissen, dass sich die beiden Koalitionspartner nicht einigen 

konnten und dass es erhebliche Kontroversen gibt zwischen 

der Kopfpauschalen-Regelung von der CDU-CSU und der 

Bürgerversicherung der SPD. Wir werden alles tun, um eine 

Privatisierung mit Kopfpauschale und damit den Weg aus 

der Solidarität hinaus zu verhindern. Wir brauchen eher 

mehr Solidarität und werden uns weiter dafür einsetzen. 

Ich hatte vorhin angesprochen, dass ich in der Mehrwertsteuererhöhung 

eine große Gefahr sehe, dass wir hier die 

Binnenkonjunktur weiter abwürgen. Wir haben ja gerade 

die letzten wirtschaftlichen Daten mitgeteilt bekommen – 

hervorragender Export und gleichzeitig eine immer schwächer 

werdende Binnenkonjunktur. Das wird natürlich noch 

weiter beeinträchtigt, wenn die Mehrwertsteuer ab 2007 

um drei Prozentpunkte steigen soll. Im Übrigen wird ein 

Ausgleich in Richtung Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge 

nur bei der Arbeitslosenversicherung vorgenommen 

und nur in Höhe von einem Beitragsprozentpunkt. 

Zwei Beitragsprozentpunkte sollen dann zum Stopfen der 

Haushaltslöcher verwendet werden. Und das schwächt die 

Binnenkonjunktur. Das müssen wir immer wieder deutlich 

machen. Das ist ja eben das große Risiko, das in dieser 

Koalitionsvereinbarung steckt. Die positiven Impulse, die 

von mehr Investitionen ausgehen, auch von mehr Investitionen 

in öffentliche Dienstleistungen, die für Frauen wichtig 

sind, können wieder durch eine derartig drastische Erhöhung 

der Mehrwertsteuer zunichte gemacht werden. Das ist 

ein Programm zur Einkommenssenkung für die in den unteren 

Einkommenskategorien, für Familien, für Rentner, für 

Arbeitslose, für die Schwachen. Das ist nicht der richtige 

Weg und das müssen wir auch entsprechend deutlich 

machen. 

Gremienbesetzung: Ich nehme das gerne auf. Ich bin die 

Letzte, die sagen würde, ich setze mich hin und warte ab, 

was da passiert. Ich bin der Meinung, wir als DGB sind verpflichtet, 

aktiv auf die Gewerkschaften zuzugehen. Wir 

haben auch einen Riesenstreit mit Gewerkschaften gehabt. 

Das ging wochen-, monatelang. Das werden wir auch weiterhin 

tun. Aber ich habe die dringende Bitte, helft uns auch 

ein bisschen mit in euren eigenen Gewerkschaften, denn 

auch unser Arm ist – wie ihr wisst – durchaus begrenzt. 

Ich möchte gern noch ein abschließendes Wort sagen und 

mich zuallererst bei denjenigen bedanken, die gerade auch 

19

20 

mit mir und für mich in der Abteilung Frauenpolitik des 

DGB die letzten vier Jahre die Frauenpolitik des DGB gestaltet 

haben und auch die Vorbereitung dieser Konferenz vorgenommen 

haben und all die Dinge, die ich versucht habe 

darzustellen, mit großen Mühen versucht haben mit auf 

den Weg zu bringen, natürlich mit vielen von euch gemeinsam. 

Hier sitzt eine Kollegin unter uns, der ich ganz besonders 

danken möchte. Das ist Anne Jenter. Sie hat 

bis zum April dieses Jahres die Frauenarbeit 

des DGB geleitet und maßgeblichen Anteil 

an dem, was wir hier erreichen und wofür 

wir streiten konnten. Anne Jenter ist inzwischen 

Mitglied im Hauptvorstand der 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. 

Wir freuen uns darüber, dass es gelungen 

ist, aus einer solchen Position heraus in eine 

noch höhere Führungsposition des DGB hineinzukommen. 

Anne, wir wünschen dir alles 

Gute, viel Erfolg und vor allem auch gute 

Zusammenarbeit. 

Gleichzeitig möchte ich hiermit die Nachfolgerin 

von Anne Jenter vorstellen. Das ist 

Claudia Menne. Claudia Menne kommt vom 

Hauptvorstand der TRANSNET und hat sich 

viele Jahre mit Frauenarbeit, mit internationaler Arbeit 

beschäftigt. Ich bin sicher, sie wird die Arbeit von Anne weiterführen 

und auch die gute Zusammenarbeit mit den 

Gewerkschaften in der Frauenpolitik des DGB weiter voranbringen. 

In dem Sinne freuen wir uns auf die gemeinsame 

Zusammenarbeit. 

Schließlich und letztlich möchte ich auch nicht unerwähnt 

lassen, dass in der Zeit des Interregnums Helga Nielebock 

die Frauenpolitik des DGB geführt hat und sehr viel Hilfe 

geleistet hat, übrigens auch mit einem ganz enormen Engagement 

von Maria Kathmann, die ja – so lange wir keine 

Abteilungsleiterin hatten – besonders ihre Arbeit mit einbringen 

musste. Wie wir alle wissen, Maria ist ja immer der 

gute Geist hinter allen Konferenzen, daher auch hinter dieser 

Bundesfrauenkonferenz. Herzlichen Dank und einen 

guten weiteren Verlauf dieser Bundesfrauenkonferenz. 


Herzlichen Dank an Ursula und alle anderen Diskutantinnen. 

Kaffeepause 

Claudia Menne, 

die neue Leiterin des Bereichs 

Gleichstellungs- und Frauenpolitik

Podiumsdiskussion: “Perspektiven 

der Frauen- und Gleichstellungspolitik“ 

Elke Ferner (SPD), Claudia Roth 

(Bündnis 90/Die Grünen), Ronald 

Pofalla (CDU) und Michael Sommer 

(DGB) diskutierten die Perspektiven 

der Frauen- und Gleichstellungspolitik 

unter der Moderation 

von Petra Schwarz. 

Schwerpunkt der Debatte war die 

gerade abgeschlossene Koalitionsvereinbarung 

und hier insbesondere 

das ADG, die Vereinbarkeit 

von Beruf und Familie, die 

Vorstellungen zum Elterngeld, die 

aus frauenpolitischer Sicht erforderliche 

Reform der Hartz-Gesetze, 

Kündigungsschutz, Rente, 

Pflege und Gleichstellung in der privaten Wirtschaft. 


Ich möchte mich für die Podiumsdiskussion bedanken, ganz 

besonders bei der Moderatorin Petra Schwarz, die das toll 

gemacht hat. 

Organisatorische Hinweise: 

Wir haben draußen einen Stand, da geht um die Materialauslage 

mit Hinweis auf eine AIDS-Kampagne. Über 70 

deutsche Organisationen der AIDS- und Entwicklungszusammenarbeit 

haben sich zu einem Aktionsbündnis gegen 

AIDS zusammengeschlossen. Getragen wird die Aktion 

überwiegend von den Kirchen und von kirchlichen Organisationen. 

Es soll erreicht werden, die Auswirkungen der 

weltweiten Epidemie auf die Agenda der Politik und Wirtschaft 

zu bringen. Wir bitten euch deshalb diese Aktion zu 

unterstützen. Das geht ganz einfach und kostet euch höchstens 

eine Briefmarke. Draußen auf dem Materialtisch liegen 

Medikamentenschachteln aus mit der Forderung drauf, 

die Medikamente zum Produktionspreis in die ärmeren Länder 

zu verkaufen, auch für Kinder zu dosieren – das gibt es 

nämlich bisher nicht – und die Patentrechte freizugeben. 

Nehmt euch bitte jeweils eine Schachtel, unterschreibt sie 

und schickt sie zurück ans Aktionsbündnis. Wer die Aktion 

von zu Hause aus gerne weiter unterstützen möchte, kann 

weitere Schachteln bei den Initiatorinnen bestellen. 

Ende des ersten Konferenztages 

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Freitag, 25.11.05 

Strategien für eine gleichstellungsorientierte 

Arbeits- und Beschäftigungspolitik 


Guten Morgen liebe Kolleginnen, ich begrüße euch zum 

zweiten Konferenztag. Wir wollen heute Strategien für eine 

gleichstellungsorientierte Arbeits- und Beschäftigungspolitik 

entwickeln. Und dazu möchte ich einige Gedanken mit in 

die Beratungen geben. 

Der DGB Bundesfrauenausschuss (BFA), in dem ich für die 

NGG Mitglied bin, hat im vergangenen Jahr mit der Debatte 

begonnen, wie wir uns frauenpolitisch besser aufstellen 

können – wie wir uns mehr Gehör verschaffen können 

in der Politik, in den eigenen Organisationen und in den 

Betrieben – kurzum: wie wir mehr erreichen können. Wir 

sind der Auffassung, dass es notwendig ist, das frauenund 

gleichstellungspolitische Profil der Gewerkschaften und des 

DGB zu schärfen. Dann kann es uns auch gelingen, mehr 

Frauen und vor allem junge Frauen für eine Mitgliedschaft 

und aktive Mitarbeit in den Gewerkschaften zu gewinnen. 

Die Debatte ist auch deshalb notwendig, weil wir zurzeit 

eine Politik erleben, die die Fraueninteressen der Familienpolitik 

unterordnet. Wenn Frauen- und Gleichstellungspolitik 

einen größeren Stellenwert bekommen soll, müssen wir 

daran arbeiten – und zwar auf allen Ebenen des DGB und 

in den Gewerkschaften. Der heutige Strategietag soll dazu 

einen wesentlichen Beitrag leisten und ich möchte euch 

stellvertretend für den Bundesfrauenausschuss ermutigen, 

mit uns in den nächsten Stunden neue Strategien zu entwickeln. 

Dabei müssen wir darauf achten, dass diese Strategien 

betriebsund mitgliedernah sind. Unsere Mitglieder 

und die, die wir werben wollen, müssen erkennen können, 

was wir wollen und was wir tun. 

Wir haben daher für den heutigen Tag geplant, das Thema 

Arbeit in all seinen Facetten in mehreren Workshops zu 

bearbeiten. Besonders wichtig ist uns, dass in den Workshops 

die Diskussionen zwischen den Generationen geführt 

wird, damit die unterschiedlichen Bedürfnisse und Sichtweisen 

von jüngeren und älteren Kolleginnen einbezogen werden. 

Deshalb haben wir zum heutigen Tag junge Kolleginnen 

eingeladen, die ich an dieser Stelle herzlich begrüße. 

Wir freuen uns nun auf spannende ergebnisreiche Diskussionen. 

Und bevor ich nun der Moderatorin des Tages, Claudia 

Hartwich, das Wort erteile noch eine ganz andere Ansage, 

bzw. Bitte: die japanische Firma JVC, stellt Videogeräte her 

und will ihr Werk in Berlin schließen. Die Produktion soll 

nach Malaysia verlagert werden, hier werden 225 Menschen 

arbeitslos, davon weit über 50 % Frauen – überwiegend 

Migrantinnen. Die Verlagerung ist offensichtlich eine 

politische Entscheidung und deshalb demonstriert die IGM 

heute um 13.30 Uhr vor der japanischen Botschaft. Ursula 

Engelen-Kefer wird dort eine Solidaritätsadresse der DGB 

Bundesfrauenkonferenz abgeben. Es wäre gut, wenn Ursula 

von einer Delegation begleitet wird. Wir können und wollen 

die Konferenz nicht unterbrechen und schlagen vor, dass ihr 

in den Workshops klärt, welche Kolleginnen mitgehen. Die 

Delegation trifft sich um 13.15 Uhr vor dem Hotel. 

Wir treffen uns heute um 17.00 Uhr wieder hier im Plenum. 

Und nun wird Claudia Hartwich die Moderation übernehmen 

und uns durch den Tag führen. 

Claudia Hartwich, Moderatorin: 

Wir haben eine Methode gewählt, die eine Anleihe an 

Großgruppenmethoden, wie z.B. die Zukunftskonferenz, 

bedeutet. Ich sage, eine Anleihe, weil man so etwas natürlich 

nicht in Originalform an einem Tag machen kann. Aber 

man kann einige Elemente daraus nehmen und damit 

arbeiten. Wir werden in fünf Schritten arbeiten. Der erste 

Schritt ist immer, dabei die Vergangenheit wertzuschätzen 

und zu gucken, was ist eigentlich entstanden. Denn oft 

steht man vor der Gegenwart und den Problemen und sieht 

gar nicht mehr, was schon erkämpft worden ist. 

Der zweite Teil ist die Gegenwart wahrzunehmen, zu gukken, 

in welcher aktuellen Situation befinden wir uns, was 

gibt es für Trends. Dann kommt eine kurze Zukunftsphase, 

und zwar Zukunft als Kompass und als Motor für die 

Gegenwart, weil wir unsere Strategien daran festmachen 

müssen, was wir wollen. Wir gehen davon aus, dass wir 

unterscheiden zwischen den Sachen, wo wir eine gemeinsame 

Basis haben und wo es Kontroversen gibt. Die Kontroversen 

und offenen Fragen wollen wir ausdrücklich festhalten. 

Die Strategien wollen wir auf Basis der Gemeinsamkeiten 

entwickeln, und zwar insbesondere Strategien aufgrund

der veränderten politischen Situation für die Politik, für den 

Betrieb und für die gewerkschaftliche Arbeit. 

Es wird so ablaufen, dass ihr euch zwischen elf thematischen 

Arbeitsgruppen entscheiden könnt. Ihr werdet dort 

einem weiblichen Dreigestirn begegnen – auf der einen 

Seite einer Moderatorin, die dafür zuständig ist, dass das 

strukturiert und konsequent abgearbeitet wird, dass wir 

Bei der Kundgebung der IGM in Berlin – 

Grund: die drohende Verlagerung des 

JVC-Werks nach Japan 

heute Abend auch mit Ergebnissen rechnen können. Zweitens 

wird eine inhaltliche Expertin da sein. Ihr seid Expertinnen 

für den Betrieb, für den Bezirk, für die gewerkschaftliche 

Arbeit, aber wir haben auch aus Beratungsinstituten 

oder aus der Wissenschaft Kolleginnen gewinnen können, 

die uns als inhaltliche Expertinnen in der Diskussion zur 

Verfügung stehen. Drittens haben wir Kolleginnen gewonnen, 

die bereit sind, einen Bericht zu erstellen, das Wichtigste 

festzuhalten, so dass ihr das morgen früh in schriftlicher 

Form zur Verfügung habt. 

Fangen wir mit dem ersten Punkt an, nämlich einer kleinen 

Zeitreise. Überlegt: Wann bin ich in meinem Leben zum 

ersten Mal in Kontakt mit gewerkschaftlicher Frauenarbeit 

gekommen? Wann war das? Was waren da für politische 

Ereignisse? Was gab es da für gewerkschaftspolitische Themen? 

Was ist im Laufe der Zeit passiert? 

Wir beginnen mit der Zukunft – Blick zurück in die Zukunft. 

Wir haben ein paar Stellwände 2005 plus. Da möchte ich 

insbesondere die jungen Gastdelegierten bitten, eure 

Bedürfnisse, Interessen und Visionen festzulegen. Ich möch- 

te euch, insbesondere die jungen Kolleginnen so unter 30, 

bitten, hierher zu kommen und daran zu arbeiten. Die Adoleszenz 

geht heute bis unter 30. 

Ich bitte euch, mal hier zu den Stellwänden zu gehen, euch 

zehn Minuten Zeit zu nehmen, mal aufzuschreiben, was es 

an den unterschiedlichen Zeitpunkten für politische Ereignisse 

und für Ereignisse in der Gleichstellungspolitik in der 

politischen und gewerkschaftlichen Frauenarbeit gab. 

Geht da mal in Kontakt zu euch selber und in Kontakt 

zu anderen. Was gab es, was ist passiert? 

Ich bitte jetzt die Kolleginnen nach vorn, die sich bereit 

erklärt haben, mit mir eine kleine Auswertung zu den 

einzelnen Bereichen zu machen. Die erste ist Julia. 

Julia Herting: 

Ich bin 28 Jahre alt, stehe deshalb vor dieser Wand 

und bin in der IG BCE. 

Moderatorin: 

Julia, dein kurzer Eindruck: Was sind eure Interessen, 

Bedürfnisse, Visionen? Was ist dir da aufgefallen, vielleicht 

im Gegensatz oder gemeinsam zu anderen 

Tafeln? 

Julia Herting: 

Ich hatte leider noch keine Zeit, mich mit den anderen 

Tafeln zu beschäftigen, kann aber unsere gerne mal kurz 

vorstellen, also die Zukunftsriege. 

Ein Bedürfnis der jungen Frauen ist sicherlich, mehr Frauen 

in die aktive Gewerkschaftsarbeit auf allen Ebenen zu bringen, 

um auch leichter Ideen aus der Frauenarbeit, die in der 

frauenpolitischen Schiene der Gewerkschaften entstanden 

sind, in die Hauptvorstände und in die Entscheidungsgremien 

zu bringen. 

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns 

auf jeden Fall auch ein Thema. Dann ist da der Wunsch 

nach mehr selbstbewussten Frauen, die ihre Rechte durchsetzen 

und nicht ständig jammern. Wir haben uns weiterhin 

vorgestellt, dass man über die Grenze zwischen Jugendarbeit, 

von der aus junge Frauen dann weiter zur Frauenarbeit 

gehen, den Spaßfaktor, der in der Jugend- und Auszubildendenvertretung 

weitestgehend vorherrscht, auch in die Frauenarbeit 

weiter trägt. Denn ich denke, das ist das Problem, 

warum man viele junge Frauen an dem Punkt verliert. 

Wir wünschen uns auch, wie es in vergangenen Jahrzehnten 

war, mehr politische Aktionen und Demonstrationen, 

mehr politische Festivals, mehr Frauen auf der Straße, die 

für ihre Rechte eintreten. Denn dann kann man uns nicht 

so leicht übersehen. 

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Jana Traue: 

Ich bin die Bundesjugendleiterin von der TRANSNET-Jugend, 

bin fast 26 Jahre alt. Wie ihr seht, haben wir vier Tafeln voll 

geschrieben, ich nehme mal die dritte. 

Julia hat es angesprochen, die Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf ist es wichtig. Auch mir macht das Probleme. Ich 

bin Triebfahrzeugführerin bei der Deutschen Bahn AG und 

wenn ich meinen Schichtplan, meine Dienstpläne angucke, 

frage ich mich, wie und warum sollte ich Kinder in die Welt 

setzen. Arbeitsbezogene Kindereinrichtungen sind das 

nächste Thema, gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen 

für gleiches Geld und gleichwertige Arbeit. Thema 

Jugend: Uns beschäftigt die Schaffung von Ausbildungsplätzen. 

Wenn mein Kind später keinen Ausbildungsplatz kriegt, 

warum sollte ich Kinder in die Welt setzen? Weg mit sturer 

Sozialauswahl! Ich weiß, da stoße ich jetzt vielleicht auf 

einige taube Ohren. Wir haben Sozialauswahl in Altersscheiben 

angeregt, also weg von dieser sturen Sozialauswahl. 

Denkt mal drüber nach. Das Gesetz ermöglicht das. 

Katrin Dornheim, TRANSNET: 

Ich bin gerade noch so 29 Jahre, insofern kann ich noch 

hier stehen. Wir haben uns die Ausweitung des Familienbegriffs 

vorgestellt, weil wir ja gestern von Herrn Pofalla auch 

gehört haben, dass das Antidiskriminierungsgesetz mit dieser 

Regierung nicht kommt. Insofern also nicht weg von 

Vater, Mutter, Kind, sondern auch ein bisschen hin zur 

Patchworkfamilie. 

Wir haben uns Unisextarife nicht nur in der Riesterrente 

vorgestellt. Das Problem wird dabei natürlich sein, dass die 

Versicherungsgesellschaften die Unisextarife nicht an die 

niedrigere, sondern wahrscheinlich eher an die höhere Tarifgestaltung 

angleichen werden. Insofern müsste man da den 

Kampf ausweiten. Eine Kollegin hat dann den Studiengebühren 

den Kampf angesagt, die ab 2010 flächendeckend 

eingeführt werden sollen. 

Wir haben auch noch etwas für die nahe Zukunft dabei. Wir 

haben gestern von Michael Sommer gehört, 2005, 2006 

Kampf der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die ja vorgestern 

durch den EU-Binnenausschuss durchgewinkt wurde, insofern 

also im Januar, Februar wieder auf der Agenda steht. 

Wir wissen, dass viele Frauen in den Dienstleistungsberufen 

tätig sind, insofern ist das also eine ganz wichtige 

Geschichte. 

Wir haben noch: Volkswirtschaftlichen Wandel unterstützen, 

hin zu nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik, Binnennachfrage 

stärken! Wir haben hier seit zehn Jahren die angebotsorientierte 

Politik. Eigentlich müsste die Reaktion sein, 

es funktioniert nicht, man kann damit die Binnennachfrage 

nicht stärken. Aber die Reaktion ist: Es funktioniert nicht, 

wir wollen mehr davon. Das sollte man ändern. 

Moderatorin: 

Blick zurück in die Zukunft – jetzt sind wir bei 2005. 

Britta Wortmann: 

Ich bin Jugendsekretärin beim DGB für die Region Düsseldorf, 

mittlerer Niederrhein. Ich stelle jetzt die Wände 2000 

bis 2005 vor und fasse das kurz zusammen. 

Als Negativbeispiele wird hier immer der Rückzug der Frauen 

in der gewerkschaftlichen Arbeit genannt. Das heißt, 

raus aus den Gremien und weniger Sekretärinnen bei den 

Gewerkschaften sowie auch Mitgliederverlust gerade im 

Frauenbereich. 

Als positiv tauchen auf den Wänden die verschiedenen Projekte 

zur Umsetzung in den Betrieben auf, also konkrete 

betriebliche Projekte z.B. zu den Themen Entgelt und Vereinbarkeit, 

was hier jetzt auch im Zusammenhang mit dem 

Abschluss des Entgelttarifvertrages der IG Metall aufgeführt 

ist. Ansonsten gibt es noch von ver.di ganz viel auf diesen 

Wänden, und zwar eigentlich zu dem Thema Erhalt der 

Frauenstrukturen, gerade im ver.di-Bereich. 

Raja Nejedlo, DGB Köln: 

Ich möchte euch kurz vorstellen, was in den Jahren 1990 

bis 2000 passiert ist. Da ich zu der Zeit selbst in der Abteilung 

Frauenpolitik war, freue ich mich, dass das eigentlich 

eine sehr ereignisreiche Zeit war. Ich möchte das jetzt kurz 

zusammenfassen. 

Im Mittelpunkt stand die Durchsetzung der Gleichberechtigung, 

Chancengleichheit, sprich, die Frauenquote in den 

Gewerkschaften, die in der Zeit durchgesetzt wurde; dann 

die Diskussion um den § 218, der in dieser Zeit auch geändert 

wurde; dann, was hier sicherlich viele noch gut in Erinnerung 

haben, 1994 der Frauenstreiktag, der auch noch 

mal die gewerkschaftliche Frauenbewegung ein stückweit 

vorangebracht hat; die Durchsetzung der 35-Stunden- 

Woche in einigen Bereichen und, was mir noch sehr gut in 

Erinnerung ist, sind die Kontakte und Diskussionen damals 

mit den Kolleginnen aus der ehemaligen DDR und über die 

Strategien zur Gleichberechtigung, Chancengleichheit usw. 

Ich denke, das waren die zentralen Punkte in dieser Zeit. 

Clarissa Zissen, Jugendbildungsreferentin DGB 

NRW: 

Ich habe in der Zeit 1980 bis 1990 noch nicht viel von der 

Frauenbewegung mitbekommen und auch nicht von den

Ergebnissen, die hier zu großen Teilen aufgeschrieben sind. 

Ich nenne nur ein paar Stichpunkte. Aufgeführt sind hier 

Dinge wie Streichung des § 218, mein Bauch gehört mir; 

der GEW-Bundesfrauenausschuss ist gegründet worden; 

die Frauenquote ist in Gewerkschaften und Parteien eingeführt 

worden. In der IG BAU ist die Frauenarbeit in der Satzung 

verankert worden. Dann geht es hier weiter mit einem 

schönen Motto: Wir wollen fünf Stunden mehr für Liebe 

und Verkehr. Oder auch die Lila-Latzhosen-Generation: Feministinnen 

verbünden sich, Zusammenarbeit der autonomen 

Frauenbewegung mit Gewerkschafterinnen, dazu ganz 

viele Stichpunkte, wie Wiederbelebung des 8. März oder 

auch die Debatte um den Hausarbeitstag, so weit aus 1980 

– 1990. 

Moderatorin: 

Jetzt zu jemandem, der auch schon viel miterlebt hat. 

Karin, du hast dir 1960 bis 1980 vorgenommen. 

Karin (?): 

Es ist fast fahrlässig, diese 20 Jahre zusammenzupacken. 

Ich fange mal mit den 70er Jahren an, weil diese Zeit auch 

gewerkschaftlich ganz wichtig war. 1975 haben vor dem 

DGB-Bundeskongress im „Jahr der Frau“ Frauen demonstriert, 

weil es nicht genügend Delegierte auf dem DGB- 

Bundeskongress gab. Es wird auch meistens in der Gewerkschaftsgeschichte 

gar nicht erwähnt, aber hier wird es 

erwähnt. 

1970 gab es die Einführung von Bafög. Es gab Friedensdemonstrationen, 

an denen auch Gewerkschafterinnen aktiv 

beteiligt waren. Und dann gab es natürlich, das kennen 

noch einige von euch, die Frage: Dürfen wir denn den 

Internationalen Frauentag feiern oder dürfen wir das nicht? 

Damit haben wir in den 70er Jahren angefangen. In den 

80ern war das keine Diskussion mehr, sondern selbstverständlich. 

Das Lied von gestern „Brot und Rosen“ hat ja 

damals auch Einzug in unsere Veranstaltungen gefeiert. 

Am Wochenende gehört Papa uns, ich glaube, das ist ein 

bisschen früher, in den 50er Jahren. Aber gegen Frauen in 

die Bundeswehr haben wir damals gearbeitet. Das hat sich 

heute auf nicht so gute Art und Weise erledigt. Für viele, 

die das Thema gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit 

bearbeiten, sind die Heintze-Frauen aus Gelsenkirchen aus 

dieser Zeit noch in guter Erinnerung, die für den gleichen 

Lohn gekämpft haben. Das internationale Jahr der Frau 

habe ich schon erwähnt. Es fiel die Betitelung Fräulein. Es 

war übrigens Herr Genscher, der als Innenminister Ende der 

70er Jahre das Fräulein abgeschafft hat. Wir hatten das für 

uns natürlich schon vorher links abgeschafft. 

Die APO, jetzt sind wir schon bei den 60er Jahren. Es gab 

damals Vollbeschäftigung. Die Frauen strebten Anfang der 

70er Jahre in die Betriebe. Da gab es auch keine Diskussion 

über Teilzeit oder so, obwohl die Teilzeitdiskussion in den 

Gewerkschaften damals langsam anfing, aber erst in den 

80ern gab es die ersten Tarifverträge. § 218, das Bundesverfassungsgerichtsurteil 

haben wir auch alle noch in Erinnerung; 

Tarifabschluss öffentlicher Dienst 11 %, der angeblich 

Willy Brandt gestürzt hat. Ob das stimmt, darüber sind 

sich aber die Historiker uneinig. Hier steht ganz viel zur 

DDR in diesem Zeitraum: Anfang der 70er Jahre 40-Stundenwoche 

für alle, Krippenplätze für alle Kinder, wovon wir 

auch heute immer noch träumen. Ein zinsloser Kredit von 

5.000 DDR-Mark für Ehepaare bis 27 Jahre, Babybegrüßungsgeld 

von 1.000 DDR-Mark, Mutterschutzverordnung, 

38-Stundenwoche für Mütter von zwei Kindern, also eine 

ganze Menge Dinge, die die Frauen im Westen sich damals 

nur erträumen konnten; Haushaltstag, auch etwas, was es 

nur in einigen Bundesländern in Westdeutschland gab. Am 

Beginn der höheren Partizipation von Frauen am Bildungssystem 

steht ein Herr, nämlich der Herr Picht mit seiner Bildungskatastrophe. 

Das ist 1963. Er hat festgestellt, dass im 

deutschen Bildungssystem am meisten das katholische 

Mädchen vom Land benachteiligt ist. Das ist der Beginn 

der Diskussion: Schick dein Kind länger auf bessere Schulen. 

Es ist im Grunde dabei rausgekommen: Schicke deine 

Tochter länger auf bessere Schulen. Davon profitieren 

heute die jungen Frauen. 

Moderatorin: 

Wunderbar elegant gelöst. Jetzt kommen wir zu der Periode 

1949 bis 1960. Da haben wir überlegt, wer diese Zeit 

miterlebt hat. Da gibt es jemanden, die seit 1949 dabei 

war, jemand, die hier ein Beispiel für viele andere verdiente 

Kollegen ist, die Kollegin Ruth Köhn. 

Ruth Köhn: 

Ich weiß nicht, ob ich das alles aufzählen soll, was hier 

steht, aber aus meinem persönlichen Erleben möchte ich 

sagen: Es wiederholt sich alles. Ich bin als 17-Jährige aus 

der Schule und aus dem Krieg entlassen worden und habe 

dann, nachdem ich berufstätig wurde, 1948 als Mitglied 

der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten angefangen. 

In dieser Zeit bis heute hat sich sehr viel ereignet, 

aber als erstes war damals für die Älteren die Rente wichtig. 

Und die ist heute wiederum für die Älteren sehr wichtig. 

Damals waren die Frauen Witwen oder ihre Männer 

waren in Kriegsgefangenschaft. Es kam darauf an, eine 

Möglichkeit der Ernährung für sich und für die Kinder zu 

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haben. Manche Frauen waren vorher Hausfrauen. Die 

haben eigentlich nicht daran gedacht, dass sie sich mal auf 

eigene Beine stellen müssen. 

So war unsere erste Forderung nach dem Krieg: Frauen, ihr 

müsst eine eigenständige Rente haben. Ihr müsst sehen, 

dass es möglich ist, dass ihr euch unabhängig von eurem 

Ehemann ernähren könnt, denn es gibt immer Zeiten, mit 

denen man nicht rechnet. Bis heute ist es also für uns wichtig, 

die Renten zu sichern. 

Das Zweite, das auch nicht unwesentlich war, war natürlich, 

den Sprung von Jung zu Alt herzustellen. Ich war in der 

Jugendarbeit der Gewerkschaft tätig und wir hatten natürlich 

Illusionen und Vorstellungen die Welt zu verbessern. Da 

kam es darauf an wieder Frieden zu haben. Da kam es 

darauf an, das, was wir als außenpolitisch für wichtig hielten, 

in den Vordergrund unserer Bemühungen zu stellen, 

damit wir eine Zukunft haben. Auch heute stehen wir wieder 

als junge Generation vor vielen Fragen der Unsicherheit 

in der Welt. Deshalb meine ich, dass auch die junge Generation, 

die jungen Gewerkschafterinnen sich darum kümmern 

sollen, so wie wir es damals gemacht haben. 

Schließlich hatten wir seinerzeit natürlich auch den Mutterschutz 

im Sinn. Die Frauen, die sich in den Betrieben abrakkerten 

und alles machen mussten, was früher Männer 

machten, mussten jetzt – oftmals alleinstehend – die Arbeit 

übernehmen. Und wir hatten keine 40-Stundenwoche, sondern 

es wurde von Montag bis Sonnabend gearbeitet. Die 

paar Stunden am Sonntag reichten oft nicht aus, um alles 

in der Familie zu ordnen. So war es auch wichtig, dass der 

Arbeitsschutz für Frauen hergestellt wird. So war Mutterschutz 

ein wichtiges Thema, vielleicht auch heute wieder, 

weil es nämlich heißt, Frauenarbeitsschutz ist ein Gegner 

für Gleichberechtigung. Da müssen wir aufpassen, dass uns 

nicht wegen der Gleichberechtigung, die wir fordern, 

Schutzrechte aberkannt werden. 

Noch ein Punkt, obwohl es viele andere auch gibt, der mir 

sehr wichtig erscheint – es steht auch auf den Tafeln: die 

Entwicklung der Lohngleichheit für Frauen. Die Lohngleichheit 

war zu Anfang wirklich nur Lohngleichheit – gleicher 

Lohn für gleiche Arbeit. Wir kämpften um Lohn für gleichwertige 

Arbeit. Dazu gibt es einen sehr langwierigen Prozess, 

der von 1950 bis in die heutige Zeit reicht. Dazwischen 

– es wurde eben schon darauf hingewiesen – gab es 

auch Prozesse, die leider nicht erfolgreich abgeschlossen 

sind. Das heißt, sie waren theoretisch erfolgreich, aber sie 

haben im Grunde genommen nach wie vor eine Nivellierung 

der Bewertung der Frauenarbeit mit sich gebracht. Wir 

haben schon seit 1987 ein BAG-Urteil. Wir haben das internationale 

Arbeitsabkommen (IAO)100. Wir haben einen 

EWG-Artikel 119. Und es gibt so viele Möglichkeiten, wenn 

wir uns bemühen aktiv in der Tarifpolitik, in 

„ 

der Tarifkommission 

mitzuwirken, eventuell eines Tages zum Erfolg zu 

kommen. 

Moderatorin: 

Jetzt habt ihr die Qual der Wahl zwischen elf Arbeitsgruppen. 

Ich bitte jetzt alle Moderatorin-nen, alle Expertinnen 

nach vorn, damit wir euch informieren können, wofür ihr 

euch entscheiden könnt. 

Es wird jetzt so laufen, dass wir bis heute Nachmittag 

17.00 Uhr in diesen thematischen Arbeitsgruppen zum 

Thema Beschäftigung in verschiedenen Facetten von Gleichstellungs- 

und Beschäftigungspolitik arbeiten. Wir werden 

euch nun vorstellen, was euch in den einzelnen Arbeitsgruppen 

erwartet und ihr könnt euch dann entscheiden. 

Wir fangen mit der ersten Arbeitsgruppe – Alternativen zur 

Arbeitslosigkeit – an. 

Jutta Reiter: 

Guten Morgen, ich komme vom DGB-Bezirk NRW. Unser 

Thema ist: Alternativen für Arbeitslosigkeit. Wir wollen uns 

damit befassen, welche Politik Frauen brauchen, und zwar 

speziell Frauen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder um 

aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Da geht es um 

Wiedereingliederung, um Existenz sichernde Arbeit, um die 

Frage der Arbeitsplatzsicherheit. Mir zur Seite steht Silke 

Bothfeld, die sich ganz kurz selbst vorstellt. Silke Bothfeld: 

ich komme vom WSI – Wirtschafts- und sozialwissenschaftliches 

Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, ein langer 

Name. Wir haben – wie gestern schon erwähnt – den WSI- 

Frauendatenreport gerade neu aufgelegt. Viele von Ihnen 

werden ihn kennen. Wir setzen uns sozusagen grundsätzlich 

und immer wieder auch mit den Problemen, die damit 

zusammenhängen, auseinander. Ich freue mich auf spannende 

Diskussionen. 

Kristin Bauer: 

Ich bin die Moderatorin für den Hartz-IV-Workshop. Unser 

Dreigestirn besteht aus unserer Protokollantin Bettina Altesleben, 

als Expertin ist bei uns Christel Degen vom Bundesvorstand 

des DGB. 

Anja Schultz: 

Ich moderiere den Workshop „Ist die Ausbildung ein Mädchenproblem?“ 

Als Expertin steht mir Helga Ostendorf zur 

Seite. In diesem Workshop wird es u.a. darum gehen, Aspekte 

anzusprechen wie Zugang zu Ausbildungsstellen, 

Wahl von Ausbildungsberufen, Studiengang, überbetriebli-

che und betriebliche Ausbildung und wie wir die Übernahme 

bzw. den Übergang in den Beruf schaffen, also von der 

Ausbildung oder vom Studium, oder aber auch in einen 

neuen Beruf. 

Helga Ostendorf: 

Ich bin Politikwissenschaftlerin und habe mich immer wieder 

mit dem Thema Ausbildung von Mädchen beschäftigt. 

Zuletzt habe ich ein ganz dickes Buch zur Mädchenpolitik 

der Berufsberatung des Arbeitsamtes. Die Werbung liegt 

draußen. 

Clarissa Zissen: 

Ich bin Jugendbildungsreferentin in NRW und moderiere 

zusammen mit Britta Wortmann, auch NRW, den Workshop 

„Zugang zu Berufstätigkeit“, also sowohl den Einstieg als 

auch den Wiedereinstieg in Berufstätigkeit. Uns zur Seite ist 

die Expertin Gabriele Thiesbrummel. Gabriele Thiesbrummel: 

Ich arbeite seit 15 Jahren in einer Regionalstelle Frau und 

Beruf und mache dort u.a. die Beratung, aber auch die Politik 

für Wiedereinsteigerinnen. 

Anneli Rüling: 

Ich bin vom SowiTra-Institut Berlin und moderiere den 

Workshop zu Vereinbarkeit. Wir wollen uns mit der Frage 

auseinandersetzen, wie wir Kinderwunsch, Berufstätigkeit 

und das sonstige Leben miteinander vereinbaren können. 

Die Expertin in unserem Workshop ist Susanne Dalkmann 

von ISA Consult in Bochum. Ich würde mich freuen, wenn 

viele teilnehmen. Danke. 

Sophie Stratemeier: 

Ich bin IG Metall Mitglied und freiberufliche Bildungsarbeiterin. 

Wir haben das Thema „Wie schaffen wir den beruflichen 

Aufstieg?“ Stichwort: Barrieren im Beruf für Frauen, 

gläserne Decke, Diskriminierung am Arbeitsplatz usw. Als 

Expertin ist Monika Huesmann von der FU Berlin mit dabei. 

Dort arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im 

Bereich Personalpolitik. 

Sandra Bodewei: 

Ich bin Jugendbildungsreferentin in NRW im östlichen Ruhrgebiet. 

Ich moderiere zusammen mit Claudia Hartwich den 

Wortshop „Zeit“. Darin wird es um Arbeitszeit, Teilzeit und 

Elternzeit gehen. Wir werden da viele Fragen ansprechen. 

Unsere Expertin ist dafür Svenja Pfahl, Arbeitszeitforscherin. 

Karin Derichs-Kunstmann: 

Ich komme vom FIAB in Recklinghausen. Ich moderiere den 

Workshop zum Thema „Entgelt“, wie wir auch eben schon 

gehört haben, ein uraltes Thema bei den Gewerkschaftsfrauen. 

Es geht also um gleiches Entgelt für gleichwertige 

Arbeit, aber auch um Leistungsbewertung, also auch die 

neuen Lohn- und Entgeltsysteme. Es geht auch um Fragen 

des Existenz sichernden Einkommens für Frauen. Unsere 

Expertin ist Karin Tondorf. Karin Tondorf: Ich mache Forschung 

und Beratung zu Entgelt- und Gleichstellungspolitik. 

Die Themen hat Karin gerade schon umrissen. 

Raja Nejedlo: 

Ich komme aus der DGB-Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg. 

Ich moderiere das Thema „Gesundheit“, was ja viele Facetten 

hat. Neben mir steht die Expertin Antje Ducki, die uns 

in diesem Forum beraten wird. 

Kerstin Baumgart: 

Ich bin Personalreferentin beim DGB in der Bundesvorstandsverwaltung 

und moderiere den Workshop „Absicherung 

im Alter“. Die Expertin ist Ute Klammer von der Universität 

Niederrhein. Ute Klammer: Wer mich kennen lernen 

will, muss wohl in die Arbeitsgruppe kommen. 

Susanne Saliger: 

Ich moderiere den Workshop „Qualifizierung“ und stelle als 

erstes die Expertin Claudia Dunst von ISA Consult vor. In 

dem Workshop geht es um Qualifizierung – betrieblich, 

außerbetrieblich – und Weiterbildung. 

Moderatorin: 

Ihr habt jetzt die Aufgabe euch zu überlegen, wo ihr hingehen 

wollt. Ich wünsche euch viel Freude und Erfolg bei den 

Beratungen. Wir treffen uns hier um 17.00 Uhr und hören 

aus jedem Workshop zwei zentrale Botschaften. 

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Zentrale Botschaften aus den Workshops 

Workshop 1: „Alternativen 

zur Arbeitslosigkeit“ 

Die Umverteilung von Arbeit war ein Kernthema in unserer 

Diskussion. Wir haben die Botschaft – Frauen sind unerhört 

– wörtlich genommen und haben gesagt, wir verschaffen 

uns Gehör durch eine kreative Wortschöpfung, durch 

Selbstermächtigung; wir stellen die männlich dominierten 

Werte in dieser Arbeitsgesellschaft infrage und wir werden 

sie verändern. Wir haben eine zweite Botschaft, die da 

heißt: Wir brauchen als gesellschaftliche Gegenmacht ein 

gewerkschaftliches Fernsehen, denn wir wollen nicht nur 

mit dem gehört werden, was wir sagen, sondern wir wollen 

auch gesehen werden. 

Workshop 2: „Hartz IV“ 

Unsere Botschaften aus unserer Arbeit sind, endlich wieder 

eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, statt Sanktionen 

anzudrohen und durchzusetzen. Schließlich heißt es ja 

auch, fördern und fordern und nicht nur fordern. Mittelfristig 

müssen wirksame Integrationsmaßnahmen her und es 

muss die Entwicklung aktiver existenzsichernder Instrumente 

her, die zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 

führen und die uns nicht ausschließlich in Mini-Jobs 

oder Ein-Euro-Jobs treiben. Wir haben als zweite Botschaft 

eine Vision entwickelt. Wir möchten den Auftrag an den 

DGB und seine Einzelgewerkschaften übermitteln, ein garantiertes 

voraussetzungsloses Grundeinkommen zu diskutieren, 

und zwar von unten nach oben und nicht von oben 

nach unten. 

Workshop 3: „Qualifizierung“ 

Wir haben uns dann mit den Trends und Anforderungen 

beschäftigt, die neue Herausforderungen an das Thema 

Qualifizierung bringen wie z.B.: Globalisierung, Europäisierung, 

aber auch, dass bedarfsbezogene, betriebsbezogene, 

branchenbezogene Qualifizierung. Wir haben diskutiert, 

dass es nicht nur um die fachbezogene Qualifizierung geht, 

sondern um die Persönlichkeitsentwicklung und dass Qualifizierung 

ohne Berücksichtigung des Gender-Mainstreaming 

nicht greifen erfolgreich sein kann. Wir haben zwei Anforderungen 

formuliert: Die Gesellschaft und die Herausforderungen 

ändern sich und bestimmen die Qualifizierung. Aus 

diesem Grunde müssen wir Qualifizierung neu diskutieren, 

mit völlig neuen Methoden und Instrumenten untersetzen 

und sie angehen. Wir schlagen euch vor, dass es eine gewerkschaftsübergreifende 

Diskussion und einen gewerkschaftsübergreifenden 

Austausch zum Thema Qualifizierung 

unter Gender-Mainstreaming-Aspekten gibt. Hierzu sollte es 

eine Konferenz geben u.a. mit dem Ziel, Netzwerke zu bilden 

und eine Kampagne zum Thema Frauen, Karriere, 

Lebensweg auf den Weg bringen. 

Workshop 4: „Absicherung 

im Alter“ 

Wir haben uns auf zwei Schwerpunkte verständigt: Das 

eine ist allgemeine Versicherungs- und Beitragspflicht und 

der zweite Schwerpunkt sind frauengerechte Modelle für 

betriebliche und private Vorsorge. Unter dem ersten Punkt 

haben wir uns auf einen Solidarausgleich innerhalb des 

Systems verständigt, jeder erwachsene, arbeitsfähige 

Mensch, egal welches Einkommen erzielt wird, soll Beiträge 

bezahlen bzw. für ihn sollen Beiträge abgeführt werden und 

es soll ein Ausgleich innerhalb des Systems erfolgen. Wir 

fordern den Wegfall der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze. 

Für den zweiten Punkt – frauengerechte Modelle für die 

betriebliche Altersversorgung – fordern wir keine Bindung 

an Beschäftigungszeiten, eine allgemeine Versicherungspflicht 

in der betrieblichen Altersversorgung, unabhängig 

von Befristungen oder sonstigen Ausschlusstatbeständen. 

Und wir sagen, die Modelle dürfen die gesetzliche Rentenversicherung 

nicht schwächen.

Workshop 5: „Zugang zur 

Berufstätigkeit“ 

Wir haben als erstes das Thema geändert haben. Wir haben 

statt Berufseinstieg den Wiedereinstieg diskutiert und dabei 

als gefragt, warum eigentlich Wiedereinstieg? Denn wenn 

man wieder einsteigt, heißt das ja, man ist irgendwann 

ausgestiegen. Unsere zwei zentralen Forderungen: Eine 

ganz wichtige ist die schnelle Einführung des geplanten 

Elterngeldes als Lohnersatzleistung, verbunden mit einem 

Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen, bezahlbaren, 

flexiblen Platz in einer Betreuungseinrichtung für alle 

Kinder im Alter von null bis mindestens zehn Jahren. Nur so 

ist es möglich, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen 

auf Erwerbstätigkeit und Karriere haben. Zweitens fordern 

wir für den Prozess des lebensbegleitenden Lernens 

und Arbeitens die Beibehaltung des Kündigungsschutzes, 

einen Rechtsanspruch auf Bildung und Weiterbildung ohne 

Altersbegrenzung, die Entwicklung und Weiterentwicklung 

von qualitativ hochwertigen Bildungs- und Qualifizierungsangeboten, 

einen Grundanspruch auf kostenfreie Bildung 

und Weiterbildung. Ganz wichtig: Die Inanspruchnahme von 

Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen darf keine negativen 

Auswirkungen auf die Rente und Sozialleistungen 

haben. 

Workshop 6: „Ausbildung und 

Übernahme“ 

Liebe Kolleginnen, wir haben uns viel gestritten, vor allem 

über die Quote. Unser erster Punkt ist, dass der Bildungssektor 

vollständig in die Zuständigkeit des Bundes fallen 

muss, um eine Einheitlichkeit und eine vernünftige Finanzierung 

zu gewährleisten. Zweitens fordern wir eine kostenfreie 

Bildung und die Finanzierung qualifizierter Aus- und 

Weiterbildung durch den Bund. Dabei möchten wir eine 

anteilige Aufteilung der Finanzierung auf Mädchen gewährleistet 

haben. Anteilig haben wir gesagt, weil ein 

50%-Anteil nicht immer stimmen kann. Es kann ja auch 

sein, dass es mal mehr Frauen als Männer gibt, die Finanzierung 

bekommen müssen, denen diese Finanzierung 

zusteht. Drittens – das ist unser strittiger Punkt gewesen – 

haben Teile der Gruppe dafür plädiert, eine Chancengleichheit 

durch Quotierung bei der Ausbildungsplatzvergabe zu 

erreichen. Da sind wir uns noch nicht einig geworden, ob 

wir da eine Quotierung haben möchten. 

Arbeitsgruppe 7: „Vereinbarkeit“ 

Wir haben zwei Facetten der Vereinbarkeitsfrage diskutiert: 

Kinderbetreuung und Pflege und zwei zentrale Forderungen 

an die Politik herausgearbeitet. Erstens müssen die 

Rahmenbedingungen gegeben sein. In Bezug auf Kinderbetreuung 

heißt das, dass Bildung und Betreuung garantiert 

werden müssen für Kinder von null bis 14 Jahren. Die zweite 

Forderung war, mehr staatliche Anreize für familienfreundliche 

Betriebe und die, die es werden wollen, zu setzen, 

und zwar mit einem Controlling anhand eines Kriterienkataloges. 

Wir haben aber daneben konkrete betriebliche 

und auch gewerkschaftliche Handlungsfelder definiert, 

z.B. im Zusammenhang des Anreizsystems, die Kriterienkataloge 

zu spezifizieren. Und wir brauchen betriebliche 

Bündnisse in Ergänzung zu den lokalen Bündnissen, die 

auch ausgeweitet und fortgeführt werden müssen. 

Workshop 8: „Beruflicher Aufstieg“ 

In unserer Arbeitsgruppe haben wir am Schluss festgestellt, 

dass unsere Botschaften doch sehr triviale sind, die wir 

eigentlich schon sehr oft gehört haben. Nichtsdestotrotz 

möchte ich euch ganz kurz unsere vier Forderungen übermitteln. 

Bis zur mittleren Führungsebene, bis zur mittleren 

Managementebene gibt es durchaus Verbesserungen was 

die Anteile der Frauen anbelangt. Dann kommt aber diese 

berühmte gläserne Decke, die schwer durchbrochen werden 

kann. Dann haben wir überlegt, woran es hakt und was 

man tun muss. Die Prioritäten und Forderungen richten sich 

nicht nur an die Politik, sondern auch an unsere eigenen 

Organisationen und auch an die Vertretung in den Betrieben: 

Die gesetzlichen Grundlagen zur Gleichstellung von Frauen 

in der Arbeitswelt müssen erhalten und ausgebaut werden; 

Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, Gleichstellungsgesetz 

für die private Wirtschaft, aber auch Gesetze wie das 

Antidiskriminierungsgesetz oder auch das Gesetz zum 

Elterngeld sind zügig zu erlassen. Darüber hinaus ist die 

geschlechter-paritätische Besetzung aller Gremien, aller 

Aufsichtsräte, Vorstände, Verwaltungsausschüsse etc. erforderlich. 

Wir müssen als Frauen darauf achten, dass diese 

Positionen nicht überwiegend in Männerhand bleiben. 

Dann haben wir als weiteres Problem ausfindig gemacht, 

das Frauen in den letzten Jahren wieder unsichtbar geworden 

sind, sowohl in der eigenen Organisation als auch in 

der Politik und in der Öffentlichkeit. Wir denken, da muss 

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ganz viel geschehen, dass sich das wieder ändert. Eine 

Möglichkeit ist folgende: Wir brauchen eine bessere, differenziertere 

Datenerhebung, um dann so darauf reagieren zu 

können, und dass wir diese Defizite in die Öffentlichkeit tragen, 

und zwar in die Gewerkschaftsöffentlichkeit wie in die 

politische Öffentlichkeit. Dort müssen wir auch durch Aktionen 

und Kampagnen wieder präsenter werden. 

Viertens sollten wir schauen, wie wir als 

Frauen zu mehr Macht kommen, um unsere 

Forderungen durchsetzen zu können. 

Das heißt, wir wollen an die Macht und wir 

wollen dazu auch einiges tun. Wir denken, 

dass wir da auch z.B. heute und morgen 

schon anfangen können, indem wir beispielsweise 

den Bundesfrauenausschuss 

beauftragen, noch entsprechende Anträge 

zu stellen, die bislang für den DGB-Bundeskongress 

vielleicht noch nicht gestellt 

worden sind. Generell denken wir, dass 

unser Hauptziel sein muss, intern und 

extern sichtbarer zu werden. Dazu brauchen 

wir Aktionen. Dazu brauchen wir Mut 

und den Willen zu mehr Macht und Durchsetzungsvermögen. 

Workshop 9: „Entgelt“ 

Euch ist bekannt, dass Frauen in der Regel 

immer noch 25% weniger verdienen als 

Männer. 

Unser Hauptthema war der Mindestlohn. 

Ich weiß, dass das ein sehr diffiziles und 

schwieriges Thema ist. Deswegen hat sich 

die Arbeitsgruppe auch inhaltlich nicht 

positioniert bis auf die Aussage, dass wir 

einen Existenz sichernden Mindestlohn aus 

zwei Gründen befürworten, zum einen, 

weil sehr viele Frauen davon betroffen 

sind, und zum anderen, weil die Tarifflucht der Arbeitgeber 

anhält. 

Ich habe aber aus der Arbeitsgruppe den Auftrag mitgenommen, 

hier zu sagen, dass sich die Arbeitsgruppe 

wünscht, dass es morgen eine sachliche und faire Diskussion 

in der Bundesfrauenkonferenz gibt und die Delegierten 

mit einer klaren Botschaft in Sachen Mindestlohn nach 

Hause gehen. 

Die zweite Botschaft ist, dass wir gerne wollen, dass es diskriminierungsfreie 

Tarifverträge gibt. Das hat auch etwas 

mit Bezahlung und Einstufung zu tun. Da gibt es einen 

ganzen Katalog von Anforderungen. Eine halbe Botschaft 

habe ich euch auch noch mitgebracht. Wir haben auch kurz 

über die explosionsartige Ausweitung der so genannten 

prekären Beschäftigung geredet. Früher waren das die 

berüchtigten 630-Mark-Jobs. Heute sind es die 400-Euro- 

Jobs. Unsere Forderung dazu lautet: Wir möchten gern wie- 

der zu unserer alten Forderung zurück, die da lautete: Jede 

Arbeit muss von der ersten Stunde an und vom ersten Euro 

an sozialversicherungspflichtig sein. Ich glaube, mit dieser 

Botschaft können wir gut leben. 

Workshop 10: „Zeit“ 

Die Seite 1 der Konferenzzeitung 

Wir haben in der Arbeitsgruppe nicht nur über Arbeitszeit, 

sondern Zeitfragen und Zeitpolitik insgesamt diskutiert.

Deshalb haben wir eine alte Diskussion noch mal aufgegriffen, 

dass das „Private eigentlich politisch ist“. Nicht unser 

Leben muss sich an die Arbeitszeit und an Arbeit anpassen, 

sondern die Arbeitszeit muss dem Leben angepasst werden 

und das auch den verschiedenen Lebensphasen. Darauf 

haben wir über verschiedene Arbeitszeitmodelle wie z.B. 

Lebensarbeitszeit, Teilzeit gesprochen und sind zu dem 

Ergebnis gekommen, dass alle diese Modelle analysiert, 

berechnet und geregelt werden müssen. 

Unsere Botschaften sind; dass DGB und Gewerkschaften 

Kampagnen starten sollen, die auch mit Witz daher kommen. 

Arbeitszeit sollte nicht isoliert betrachtet werden, sondern 

es sollte mit anderen aktuellen Themen verknüpft werden, 

wie demographischer Wandel, Geschlechtergerechtigkeit. 

Arbeitszeitgestaltung, egal mit welchen Kampagnen 

wir nach vorne gehen, muss Optimismus verbreiten. Es 

muss Lust machen. Wir dürfen nicht in eine Abwehrhaltung 

reinkommen. Wir wollen nicht nur eng auf die Arbeit 

gucken, sondern auf unser ganzes Leben insgesamt, her mit 

dem ganzen Leben, und wir auf alle Lebensphasen achten 

wollen. Da kam noch einmal dieser alte Slogan von heute 

Morgen: Fünf Stunden mehr für Liebe und Verkehr! Das 

fanden wir in der Arbeitsgruppe wunderbar. Den würden 

wir gerne aufleben lassen. Ansonsten haben wir auch noch 

darüber diskutiert, dass in den Niederlanden Arbeit ganz 

anders definiert wird. Bei uns heißt es immer, Vollzeitarbeit 

ist das, was uns ausmacht. Wir wollen, dass Arbeit anders 

definiert wird. Es ist egal, ob ich 30, 20 oder 40 Stunden 

arbeite. Jeder und jede arbeitet – mehr nicht. Ob Teilzeit, 

Vollzeit, wie auch immer: Wir gehen arbeiten! 

Workshop 11: „Gesundheit“ 

Wir haben uns in der Arbeitsgruppe sehr schnell auf den 

Bereich Betrieb und betriebliche Gesundheitsförderung, 

betriebliches Gesundheitsmanagement konzentriert und auf 

die Frage der Arbeitszeit. Was hat Arbeitszeit mit Gesundheit 

zu tun? Wir möchten euch eine zentrale Botschaft vermitteln, 

die lautet: 

Wir fordern ein ganzheitliches, geschlechtergerechtes betriebliches 

Gesundheitsmanagement, das auch und gerade 

die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit zum Thema 

macht. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Zeitfrage, 

die Verteilung der Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern 

auch eine ganz große Bedeutung für die Gesundheit von 

Frauen und Männern hat. Dazu gehört natürlich auch, dass 

wir uns darum kümmern, dass Arbeitsbedingungen verbessert 

werden und nicht Menschen durch Stresskurse fit für 

die schlechteren Arbeitsbedingungen gemacht werden. 

Dazu gehören generell Arbeitszeitmodelle, die eine Vereinbarkeit 

nicht nur von Familie und Beruf, sondern auch von 

Lebenszeit und Beruf zulassen. Die möchten wir gerne mit 

den Beschäftigten in den Betrieben gemeinsam entwickeln, 

weil nur die ihre eigenen Bedürfnisse kennen und dann entsprechende 

Modelle mit uns entwickeln können. 


Liebe Kolleginnen, wir haben nun die Berichte aus den einzelnen 

Arbeitsgruppen gehört. Die Ergebnisse aus den einzelnen 

Foren werdet ihr morgen früh bei euch auf dem 

Tisch vorfinden. Ich möchte mich jetzt ganz herzlich bei 

Claudia Hartwich bedanken, die heute Morgen die schwierige 

Aufgabe hatte, die Konferenz in Bewegung zu bringen 

und uns heute den ganzen Tag zu begleiten. Claudia, ganz 

herzlichen Dank an dich. 

Eine der Berichterstatterinnen hat es auch eben schon 

gemacht, aber ich möchte es noch mal stellvertretend für 

alle tun und mich ganz besonders bei den Moderatorinnen 

und Expertinnen bedanken, die heute den ganzen Tag einen 

supertollen Job in den einzelnen Foren geleistet haben. 

Abschließend bedanke ich mich auch schon bei den Kolleginnen, 

die nachher noch ganz viel arbeiten müssen, nämlich 

bei den Protokollantinnen, die noch alle Ergebnisse fein 

schreiben müssen, damit wir sie auch morgen früh vorfinden. 

Auch an sie einen ganz herzlichen Dank noch mal. 

Jetzt bleibt mir nur noch, euch allen einen schönen erholsamen 

Abend zu wünschen. 

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Samstag – 26.11.2005 


Ich denke, wir sind jetzt nach dem Frühsport fit für ein 

nächstes Event. Wir haben nämlich heute zwei Geburtstagskinder. 

Von dem einen Geburtstagskind haben wir heute 

Nacht erst erfahren, aber nur die, die so lange noch wach 

waren. Das ist einmal die Lisa Kotschi, die hat heute 

Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch. Sie hat auch gestern 

Abend oder heute Morgen von den Kolleginnen schon ein 

paar Blümchen bekommen. Ein weiteres Geburtstagskind 

ist Julia Cuntz. Die feiert heute einen runden Geburtstag. In 

dem Alter darf man das noch sagen. Julia wird 30. Herzlichen 

Glückwunsch! 

Kolleginnen, jetzt kommt das zweite warm-up. Wir singen 

jetzt gemeinsam Happy Birthday. Das war doch schon mal 

ganz gut, da sind wir uns schon mal einig. Wollen wir mal 

sehen, wie das heute mit den Anträgen so laufen wird. 

Jetzt will euch Birgit Pitsch noch etwas zu einer Streikaktion 

bei der Firma Gate Gourmet sagen. 

Birgit Pitsch – NGG, Del.Nr. 0052/01: 

Liebe Kolleginnen, wir haben bei der NGG zur Zeit die 

Situation, dass in einem unserer Betriebe, bei der Firma 

Gate Gourmet, einem Airline-Caterer in Düsseldorf, jetzt seit 

sieben Wochen gestreikt wird. Heute ist der 51. Streiktag. 

Gate Gourmet ist ein kleiner Betrieb in Düsseldorf mit ungefähr 

80 Beschäftigten. Es geht hier eigentlich um eine 

ganz stinknormale Tarifrunde, Entgeltrunde. Aber wie das so 

ist, der Arbeitgeber hat gekontert mit massiven Forderungen 

zu Einschnitten im Manteltarifvertragsbereich. Daran 

sind die Tarifverhandlungen gescheitert und die Kolleginnen 

und Kollegen streiken seit sieben Wochen. Hinter Gate 

Gourmet steckt eine so genannte Heuschrecke, nämlich 

Texas Pacific Union. Die Amerikaner haben klipp und klar 

gesagt, es wird hier keinen Tarifabschluss auf der Basis der 

Forderungen der Gewerkschaft geben. Das heißt, die Kolleginnen 

und Kollegen befinden sich auch in einer sehr 

schwierigen Situation, aber sie sind wild entschlossen, diesen 

Arbeitskampf erfolgreich zu beenden und setzen ihren 

Streik auch weiterhin fort. 

Ich würde es schön finden, wenn wir von dieser Konferenz 

eine Soli-Adresse schicken könnten. Es wäre noch schöner, 

wenn wir alle eine kleine Spende für die Kolleginnen und 

Kollegen übrig hätten. Sonja hat schon einen Spendenbeutel 

vorbereitet. Ihr seht, man kann viel mit den Taschen der 

IG Metall machen. Und wir haben dort eine Wandzeitung 

angehängt. Wenn ihr in der Pause da unterschreibt, würden 

wir uns sehr freuen. Wir würden dann beides nächsten 

Samstag mit nach Düsseldorf mitnehmen, wenn von Berlin 

aus eine NGG-Delegation da hinfährt. Dankeschön. 


Auch dir danke, Birgit. Wir kommen jetzt zum Rückblick auf 

den gestrigen Tag und zu Strategien für eine gleichstellungsorientierte 

Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Ursula 

Engelen-Kefer wird den gestrigen Tag zusammenfassen und 

mit einigen Anmerkungen versehen. Ursula bitte. 


Auch von mir einen herzlichen guten Morgen, liebe Kolleginnen, 

liebe Frauen, liebe Delegiertinnen, auch wenn der 

Frühsport uns eben mit Tempo mitten in die Arbeit hineingebracht 

hat, glaube ich, wäre es etwas vermessen, wenn 

ich den gestrigen Tag hier zusammenfassen wollte. Deshalb 

wollte ich eigentlich Folgendes tun: 

Ich wollte mich zunächst einmal bei all denjenigen, die in 

elf Arbeitsgruppen zu dem hervorragenden Ergebnis beigetragen 

haben, ganz, ganz herzlich bedanken. Ich finde, ihr 

habt eine tolle Arbeit geleistet. Dafür herzlichen Dank. 

Bedanken möchte ich mich aber auch bei denjenigen, die 

gestern Abend und heute Nacht eine Extraschicht eingelegt 

und all das zu Papier gebracht haben, was ihr da gestern 

produziert habt. Ich denke, auch denen gebührt unser ganz 

herzlicher Dank. Wenn es schon keine Nacht- und Schichtzuschläge 

gibt, dann gibt es wenigstens ein warmes Händeklatschen. 

Das ist doch mindestens etwas. 

Lasst mich ganz kurz drei wesentliche Punkte festhalten, 

die uns besonders deutlich geworden sind, als wir uns die 

zusammengefassten Ergebnisse einmal näher angesehen 

haben. Natürlich werden wir die Gesamtergebnisse in den 

nächsten Tagen und Wochen sehr sorgfältig analysieren und 

dann auch entsprechende strategische Konsequenzen daraus 

ziehen, aber drei Dinge waren besonders hervorhebenswert. 

Das würde ich zuallererst mit zwei Zitaten belegen

wollen. Da haben sich einige Kolleginnen über die Frage 

der strategischen Verbesserung der Zusammenarbeit in den 

Gewerkschaften geäußert. Sie sagten, dass sie erst jetzt auf 

der Bundesfrauenkonferenz verstanden haben, wie wichtig 

es ist, über die Probleme in den anderen Gewerkschaften 

etwas zu hören und gemeinsam darüber nachzudenken, 

welche Strategien künftig zum Erfolg führen können. Es 

gibt gleiche Ziele. Aus diesem Grunde können gemeinsame 

strategische neue Ansätze gefunden werden, was die branchenspezifische 

Untersetzung nicht ausschließen würde. 

Ich glaube, das sind ganz wichtige Dinge. Sie klingen zwar 

sehr selbstverständlich, wenn wir uns die Realität angukken, 

sind wir leider oft weit davon entfernt. Deshalb wollte 

ich das ganz besonders hervorheben. Es gibt eine weitere 

Botschaft. Diese Botschaft besteht darin, dass wir uns in 

Zukunft noch mehr als bisher darum bemühen müssen, 

nicht nur Konzepte und allgemeine Forderungen zu entwikkeln, 

sondern auch eine möglichst gute Balance zwischen 

derartigen allgemeinen Forderungen und ganz praktischen 

Beispielen zu finden. Hierzu ein Zitat aus den Protokollen: 

Wichtig war der Arbeitsgruppe, die vorhandenen Instrumente 

zur Durchsetzung und Umsetzung im Betrieb zu nutzen. 

Das ist ein weiterer Auftrag an uns alle, hier eine bessere 

Balance zwischen allgemeinen Forderungen und praktischen 

Beispielen zu finden. 

Schließlich hat mich etwas sehr gefreut, denn das Motto 

der diesjährigen Bundesfrauenkonferenz hat offensichtlich 

doch gut eingeschlagen und eine Menge an Begeisterung 

hervorgerufen. Deshalb wollen wir dies auch in den zukünftigen 

Arbeiten, Kampagnen und Initiativen von unserer 

Seite aufgreifen und entsprechend umsetzen und werden 

euch da auch entsprechende Materialien und sonstige Hilfestellung 

anbieten. Dazu ein Zitat: Frauen sind unerhört 

und verschaffen sich Gehör durch Selbstermächtigung. Wir 

brauchen als gesellschaftliche Gegenmacht ein gewerkschaftliches 

Fernsehen. Wir wollen nicht nur gehört, sondern 

auch gesehen werden. Ich finde, mit diesem schönen 

Zitat sollten wir heute unsere Arbeit beginnen. Herzlichen 

Dank. 


Vielen Dank Ursula. Die Papiere liegen euch schon vor. Das 

ist eine Wahnsinnsarbeit, die die Kolleginnen gestern Abend 

und heute Nacht gemacht haben. Die Papiere sind sicher 

für uns auch Arbeitsgrundlage in den Einzelgewerkschaften, 

in den Bezirken, in den Landesbezirken. 

Als nächster Punkt war ein Grußwort der Bundesfrauenministerin 

angekündigt. Dieser Punkt muss leider entfallen, da 

die Bundesfrauenministerin abgesagt hat. Wir werden ihr 

aber unsere Arbeitsergebnisse zukommen lassen, damit sie 

weiß, was sie hier verpasst hat und welche Chance sie 

gehabt hätte, mit uns zu diskutieren. 

Kolleginnen, dann kommen wir jetzt zum 

Bericht der 

Mandatsprüfungskommission 

Sprecherin der Mandatsprüfungskommission: 

Die Mandatsprüfungskommission hat gestern getagt. Von 

122 gemeldeten Delegierten sind 118 anwesend. Wir sind 

zu 100 % eine Frauenkonferenz, wie der Name es sagt, 

also 118 weibliche Delegierte. Jetzt komme ich zu dem Teil, 

den wir nicht so positiv fanden. Wir haben zwei Delegierte 

bis 30 Jahre und wir haben elf Delegierte bis 40 Jahre. 

Damit haben wir ein Durchschnittsalter der Delegierten von 

50 Jahren. 

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Antragsberatung 


Vielen Dank an die Mandatsprüfungskommission. Wir kommen 

nun zu dem nächsten Tagesordnungspunkt, dem 

Tagesordnungspunkt 9: Antragsberatung. Zunächst habe ich 

einige Hinweise zum Verfahren zu geben. 

Die Anträge werden in der Reihenfolge aufgerufen, wie sie 

euch auch vorliegen. Zuerst erhält die Antragstellerin das 

Wort, wenn sie es denn will. Sie muss allerdings den Antrag 

nicht begründen, weil in der Regel der Antrag aus dem Text 

schon ersichtlich ist. Wortmeldungen zu den Anträgen sind 

nur mit Hilfe der Wortmeldekarten möglich. Ich bitte euch, 

das zu beachten. Zunächst steht die Empfehlung der Antragskommission 

zur Abstimmung. Findet diese keine Mehrheit, 

wird über den Ur-Antrag abgestimmt. Liegt zu einem 

Antrag ein Änderungsantrag vor, wird zunächst darüber 

abgestimmt und dann über den Gesamtantrag. 

Wir kommen also zu den Anträgen Block A – Gleichstellungspolitik. 

Sprecherin der Antragskommission ist Sandra 

Temmen. Im Block A gibt es einen Initiativantrag. 

Ich rufe auf 

Antrag 001: 

Frauenpolitische Offensive statt 

„Lila Pause“ 

Sprecherin der Antragskommission -- 

Sandra Temmen – GdP, Del.Nr. 0057/01 

Dankeschön, auch von mir guten Morgen, liebe Kolleginnen. 

Der Antrag A 001 beschäftigt sich mit der frauenpolitischen 

Offensive statt „Lila Pause“. Wir haben in der 

Antragsberatungskommission eine Empfehlung. Die lautet: 

Annahme mit Änderungen, wobei ich hier noch erwähnen 

möchte, dass diese Änderungen keine inhaltlichen Änderungen 

darstellen, sondern rein redaktionell sind. Das heißt, 

wir haben Teile aus dem eigentlichen Antrag mit in die 

Begründung übernommen. 

Wir hatten auch jetzt noch mal eine kleine Veränderung, 

und zwar unter der Nr. 5 in dem Antrag zu dem Boys’ Day. 

Verbessert wollten wir gern in Anführungsstrichen haben. 

Das wäre es, was unter Nr. 5, Seite 2, noch hinzukäme. 

Konferenzleitung – Marianne Malkowski – IG BCE, 

Del.Nr. 0012/01: 

Ihr habt die Empfehlung der Antragskommission zu diesem 

Antrag gehört. Wünscht die Antragstellerin das Wort? 

Marita Eilrich – DGB-Bezirk Hessen/ Thüringen, 

Del.Nr. 0015/02: 

Wir sind Antragstellerin zu dieser frauenpolitischen Offensive. 

Ich hätte nicht so gern, dass verbessert in Anführungszeichen 

steht. Es ist nämlich wahrscheinlich ein Schreibfehler, 

ein Übermittlungsfehler. Wir wollten eigentlich damit 

sagen, dass er nicht verwässert werden darf. Denn ihr kennt 

alle die Diskussion in den Bundesländern. Es gibt auch 

Bestrebungen seitens der Kultusministerinnen, dieses zu 

verändern und einen Tag für die Jungs am gleichen Tag, an 

dem auch der Girls Day stattfindet, einzurichten. Dagegen 

wollen wir uns wenden. 

Kerstin Spendel – IG BCE, Del.Nr. 0008/01: 

Liebe Kolleginnen, ich möchte kurz zu dem Antrag Stellung 

nehmen. Leider sind in dem Antrag viele Themen zusammengepackt 

worden, wozu wir in einem Punkt eine andere 

Meinung vertreten. Die IG BCE spricht sich gegen eine 

generelle Quotierung von Ausbildungsplätzen aus, was ich 

hier auch kurz begründen möchte. 

In der IG BCE haben wir bereits seit vielen Jahren über 

Tarifverträge eine jährliche Ausbildungsplatzerhöhung vereinbart. 

Bilanzen beweisen, dass sich dieser Weg bewährt 

hat und wir sogar in vielen Bereichen mehr Ausbildungsplätze 

verbuchen können, die darüber hinausgehen. 

Zum Antrag selber stellt sich mir die Frage, was denn mit 

den Ausbildungsplätzen passieren wird, die durch die Quotierung 

von 50 % Frauenanteil, aus welchen Gründen auch 

immer, nicht mit genügend Frauen besetzt werden. Zum 

anderen glaube ich nicht, dass aufgrund einer Quotierung 

Frauen ihre Berufswahl verändern werden. 

Ich bin hier eher der Meinung, dass wir durch weitere 

Aktionen Frauen begeistern müssen, beispielsweise einen 

Ausbau das Girls Day vorantreiben müssen, um junge Frauen 

für gewerblich-technische Berufe zu gewinnen. Aus diesem 

Grund sprechen wir uns gegen eine Quotierung aus

und fordern euch auf, den Antrag in dem Punkt abzulehnen. 


Zu diesem Antrag liegen keine weiteren Wortmeldungen 

vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. 

Die Antragsberatungskommission hat ihren Vorschlag 

gemacht. Sie empfiehlt mit der Änderung, verbessert in 

Anführungsstriche zu setzen, diesen Antrag so anzunehmen. 

Die Antragsberatungskommission empfiehlt also 

Annahme des Antrages. Wer dem Antrag so zustimmen 

möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. Danke. 

Wer ist dagegen? Nein Gegenstimmen. Wer enthält sich? 

Niemand. Somit ist der Antrag angenommen. 

Wir kommen als nächstes zum 

Initiativantrag I: 

„Beibehaltung und Umsetzung des 

ganzheitlichen Konzepts zum bundesweiten 

Girls Day an den allgemeinbildenden 

Schulen“ 

Ich bitte die Antragskommission um Ihre Empfehlung. 

Sprecherin der Antragsberatungskommission: 

Die Antragsberatungskommission empfiehlt die Annahme 

des Antrages. 


Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir 

stimmen ab. Wer mit diesem Initiativantrag einverstanden 

ist, bitte ich um sein Kartenzeichen. Danke. Gegenstimmen? 

Stimmenthaltungen? Somit ist der Antrag einstimmig angenommen, 

danke. 

Wir kommen zum 

Antrag 002: 

„Progressive Frauenpolitik“ 

Sprecherin der Antragskommission: 

Wir empfehlen die Annahme als Material an den DGB-Bundesfrauenausschuss 

mit dem Auftrag, ein frauenund 

gleichstellungspolitisches Programm, auch unter Berücksichtigung 

anderer Anträge, C 001, Wirtschaftspolitik, und E 

001, Sozialstaat, zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen. 


Danke. Wünscht die Antragstellerin dazu das Wort? Das ist 

nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich 

darf bitten, über diesen Antrag abzustimmen. Wer mit dem 

Vorschlag der Antragskommission einverstanden ist, bitte 

ich um sein Kartenzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. 

Danke. 

Antrag A 003: 

„Geschlechterspezifische Datenerhebung 

und Statistiken“ 


Hier empfehlen wir die Annahme. 


Wünscht die Antragstellerin das Wort? Gibt es Wortmeldungen? 

Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Vorschlag 

der Antragskommission ab. Wer damit einverstanden ist, 

den bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. Gegenstimmen? 

Stimmenthaltungen. Somit ist dieser Antrag ebenfalls 

einstimmig angenommen. 

Es folgt 

Antrag A 004: 

„Gleichstellungsgesetz für die 

Privatwirtschaft“ 


Hier empfehlen wir ebenfalls die Annahme des Antrages. 


Wünscht hier die Antragstellerin das Wort? Das ist nicht der 

Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vorschlag ist: Annahme. 

Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Einstimmige 

Annahme, danke. 

Ich rufe den auf 

Antrag A 005: 

„Für nachhaltige Verbesserung im 

Landesgleichstellungsrecht“ 


Hier empfiehlt die Antragsberatungskommission die Annahme 

mit Änderungen, wobei auch hier wieder gesagt sei, 

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dass die Änderungen nicht inhaltlicher, sondern rein redaktioneller 

Art sind. 


Wünscht die Antragstellerin dazu das Wort? Das ist nicht 

der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. Gegenstimmen? 

Stimmenthaltungen? Somit ist auch dieser Antrag einstimmig 

angenommen. 

Antrag A 006: 

Entschließung zu „Keine Auflösung der 

Konferenz der Gleichstellungs- und 

Frauenministerinnen“ 


Hier empfehlen wir die Annahme, ebenfalls mit Änderungen. 

Auch hier sei wieder gesagt, es sind keine inhaltlichen 

Änderungen, sondern redaktionelle. Der mittlere Teil des 

Antrages wurde als Begründung aufgenommen. 


Wünscht die Antragstellerin das Wort? Wir kommen zur 

Abstimmung. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? 

Stimmenthaltungen? Somit ist der Antrag einstimmig 

angenommen. Vielen Dank. 


Ich bedanke mich auch. 


Ab jetzt ist Frauke Gützkow Sprecherin der Antragsberatungskommission. 

Sprecherin der Antragsberatungskommission – 

Frauke Gützkow, GEW, Del.Nr. 0018/01: 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen, auch zu diesem Antrag 

empfiehlt die Antragsberatungskommission Annahme mit 

redaktionellen Änderungen. Auch hier haben wir einige 

Antragstextpassagen in die Antragsbegründung genommen. 

Deshalb unsere Empfehlung: Annahme in dieser Form. 


Wünscht hier die Antragstellerin das Wort? Das ist nicht der 

Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung des Antrags A 007. 

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Danke. Stimmenthaltungen? Gegenstimmen? Der 

Antrag ist einstimmig angenommen. Danke. 

Die A 008 und A 009 wurden von der Antragsberatungskommission 

zusammengefasst beraten. Wir bitten euch, 

diese beiden Anträge jetzt gemeinsam zu behandeln. 


Das Thema „Ausweitung der Umlagefinanzierung der 

Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld durch die Arbeitgeber auf 

alle Betriebe“ wurde von zwei Antragstellerinnen gemacht. 

Die Anträge sind fast wortgleich. Der A 008 ist etwas präziser, 

indem es nicht nur „DGB“, sondern „DGB-Bundesvorstand“ 

heißt. Deshalb empfehlen wir die Annahme von 

Antrag A 008 und der Antrag A 009 wäre damit erledigt. 


Gibt es hier Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann 

steht der Vorschlag der Antragskommission zur Abstimmung. 

Wer sich damit einverstanden erklären kann, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? 

Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall – einstimmig 

angenommen. 


Antrag A 010: „Antidiskriminierungsgesetz“ 


Als wir den Antrag im Sommer beraten hatten, waren die 

politischen Entscheidungen oder Weichenstellungen noch 

nicht ganz abgeschlossen. Mittlerweile ist es so, dass es ein 

komplett neues Gesetzgebungsverfahren geben muss. Wir 

haben uns deshalb entschieden, unsere Empfehlung von 

der Sitzung im Sommer noch mal zu ändern und euch einen 

neuen Vorschlag vorgelegt, den Antrag mit folgenden 

Änderungen anzunehmen: 

Die Änderungen liegen euch vor. Wir empfehlen Annahme 

einschließlich dieser ausgedruckten Änderungen. 


Haben alle den Änderungsvorschlag zur Hand? Wünscht zu 

diesem Punkt die Antragstellerin das Wort? Das scheint 

nicht der Fall zu sein. Wir kommen zur Abstimmung über 

den Antrag A 010, wie die Antragskommission vorgeschlagen 

hat. Wer damit einverstanden ist, bitte ich um das Kartenzeichen. 

Danke. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 

Das sehe ich nicht. Somit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen unter dem Punkt A zu einem Initiativantrag, 

der euch auch vorliegt. Er heißt: 

„Rote Karte gegen Zwangsprostitution, 

Unterstützung und Beteiligung an der Kampagne 

des Deutschen Frauenrates anlässlich 

der Fußballweltmeisterschaft 2006“ 


Die Antragskommission hat die Begründung für den Initiativantrag 

geprüft und festgestellt, das ist ein Initiativantrag. 

Wir empfehlen euch den Antrag zur Annahme. 


Gut. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. 

Ich bitte daher um Abstimmung des Initiativantrags „Rote 

Karte gegen Zwangsprostitution“. Gibt es Gegenstimmen? 

Stimmenthaltungen? Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. 

Ich bin jetzt mit meinem Block durch. Ellen Maurer macht 

weiter. Schönen Dank, Frauke, für die Arbeit. 

Konferenzleitung – Ellen Maurer, ver.di, 

Del.Nr. 0068/01: 

Wir beginnen mit Block B. Ich begrüße eine neue Sprecherin 

der Antragskommission. Das ist Gabriele Ulbrich, herzlich 

willkommen. Ich hoffe, wir werden das gemeinsam meistern. 

Wir haben im Antragsblock B einen Änderungsantrag zu B 

002 bis 005 und einen Initiativantrag zum Thema Abfindungen. 

Das vorab für euch, damit ihr schon ein bisschen eure 

Unterlagen sortieren könnt. 


Antrag B 001: „Entschließung zur 

diskriminierungsfreien Tarifpolitik, 

Weiterentwicklung einer geschlechterdemokratischen 

Tarifpolitik“ 


Gabriele Ulbrich, IG Metall, Del.Nr. 0043/01: 

Wir empfehlen die Annahme des Antrags als Material, weil 

der erste Teil des Antrages die EU-Rechtsprechung wiedergibt. 

Die Forderungen beginnen im Grunde genommen bei 

den Ziffern, nämlich 1 bis 4. Davon sind einige schon erledigt. 

Es gibt also schon Checklisten, beispielsweise durch 

das Projekt vom DGB erstellt, einige noch nicht. Deswegen 

empfehlen wir, dass der Antrag zur weiteren Bearbeitung 

an den DGB-Bundesfrauenausschuss geht. 


Dankeschön. Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. 

Wünscht die Antragstellerin das Wort? Das ist nicht der Fall. 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Empfehlung der Antragskommission 

folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann 

ist das so beschlossen. 

Wir kommen zum Änderungsantrag zu den 

Anträgen B 002 bis B 005: „Für einen 

gesetzlichen Mindestlohn“ 


Wir empfehlen die Annahme des Änderungsantrages, der 

euch auf dem Tisch ausliegt. Die anderen Anträge, die 

gleichzeitig aufgerufen worden sind, gehen als Material zu 

diesem Antrag. 


Wünscht die Antragstellerin das Wort? 


Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass ich 

das natürlich korrekt machen muss. Wir haben ja den Änderungsantrag 

noch mal geändert. Insofern empfehlen wir die 

Änderung der Änderung, also Abänderung zu B 002. 


Jetzt hat für die Antragstellerin die Kollegin Rademacher 

mit der Teilnehmernummer 034 von der IG Metall das Wort. 

Lilo Rademacher – IG Metall, Del.Nr. 0034/01: 

Liebe Frauen, ich denke, die Frage des gesetzlichen Mindestlohns 

ist ein ganz wichtiger Punkt in unserer gewerkschaftlichen 

Diskussion. Deswegen möchte ich auch nachdrücklich 

für den Änderungsantrag hier auf dieser Konferenz 

werben. Wir wollen alle, und das ist auch die Botschaft, 

die an die große Koalition gehen muss, dass wir 

einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe, die oberhalb 

der Armutsgrenze liegt, fordern. 

Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele unterschiedliche 

Branchen, wo Frauen unter ganz schlimmen Arbeitsbedingungen, 

unter ganz schlimmen Verdiensten arbeiten müssen. 

Hinzu kommt, das ist auch besonders ein Thema, was 

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Frauen angeht, dass insbesondere auch in den prekären 

Arbeitsverhältnissen, ich meine die ganzen Leiharbeitsverhältnisse, 

zunehmend auch Frauen beschäftigt werden. Hier 

haben wir auch Verdienstregelungen, die einem die Schamesröte 

ins Gesicht treiben. Wir wissen auch, dass viele 

Frauen in Branchen arbeiten, wo die Betriebe nicht verbandsgebunden 

sind und von daher auch keine tarifliche 

Regelungen Anwendung finden. 

Deswegen noch mal nachdrücklich mein Werben für diesen 

Antrag. Aber ich möchte euch auch bitten, wenn wir hier in 

diesem Antrag den DGB-Bundesvorstand, den DGB-Frauenausschuss 

und die Mitgliedsgewerkschaften auffordern, 

einen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Mindestlohnregelung 

vorzulegen, in die politische Diskussion zu bringen, dass wir 

dabei auch berücksichtigen, was die tarifvertraglichen 

Regelungen in Einzelgewerkschaften sind. Deswegen, Kolleginnen 

und Kollegen, stimmt diesem Änderungsantrag zu. 

Ich glaube, dass wir – gemäß unserem Motto: Wir sind 

nicht unerhört, sondern wir schaffen uns Gehör – mit diesem 

Antrag auch eine wegweisende Regelung anstoßen 

können. Danke. 

Heidrun Strüwing – IG BCE, Del.Nr. 0007/01: 

Liebe Kolleginnen, die Debatte und die Anträge über den 

gesetzlichen Mindestlohn stimmen uns sehr nachdenklich, 

denn es geht hierbei auch um die Zukunft unserer Gewerkschaftsarbeit. 

Ein großes Pfund der Gewerkschaftsarbeit ist 

es doch, dass Tarifverträge abgeschlossen werden können, 

Tarifverträge unterschiedlicher Facetten und Themen, so 

auch Entgelttarifverträge. Ließen wir uns dieses mit einem 

Gesetz zu Mindestlöhnen nicht total aus der Hand nehmen? 

Die Arbeitgeber werden sich bei Verabschiedung 

eines solchen Gesetzes dem selbstverständlich anpassen 

mit der Entgelthöhe, auch wenn sie vorher mehr als den 

vereinbarten Mindestlohn gezahlt haben, nämlich nach 

Tarif. Forcieren wir hier nicht auch die Flucht aus dem 

Arbeitgeberverband? Organisieren wir es uns hierbei nicht 

selber, dass unsere Mitglieder in Scharen aus der Gewerkschaft 

austreten, wenn kein tariftreuer Lohn mehr gezahlt 

wird. Für einen nicht geringen Teil unserer Mitglieder würde 

ein gesetzlicher Mindestlohn bedeuten, dem bisher erreichten 

Standard den Rücken zu kehren und einen Rückschritt 

in Kauf zu nehmen. Wollen wir das mit diesen Anträgen 

wirklich erreichen? 

Es ist ja einzusehen, dass es in anderen Branchen der 

Gewerkschaften anders gelagerte Probleme gibt als in der 

IG BCE. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir besser 

den Gewerkschaften den Rücken stärken können in den 

Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern, damit auf dieser 

Strecke Erfolge gemeldet werden können. Es gibt doch in 

jeder Region die Möglichkeit, sich über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung 

an einen geltenden Tarif anzulehnen. 

Wir können diesen Anträgen jedenfalls nicht zustimmen. 

Danke. 

Margret Mönig-Raane – ver.di, Del.Nr. 0008/02: 

Guten Morgen, liebe Kolleginnen. Zum Thema Mindestlohn: 

Wie schaffen wir es, Arbeit in Würde – und dazu gehört ein 

existenzsicherndes Einkommen durch Arbeit – zu realisieren? 

Selbstverständlich ist für uns als Gewerkschaften der 

allererste Weg, gute Tarifverträge abzuschließen. Der Blick 

rundherum in diesem Land zeigt aber, dass es zunehmend 

Bereiche gibt, die nicht mehr tarifvertraglich geschützt sind, 

und dass Arbeitgeber zu dem Trick greifen, dort, wo wir 

hohen Organisationsgrad, gute Tarifverträge haben, Teile 

der Belegschaft, auch der Kernbelegschaft, auszugründen, 

sie als unternehmensinterne Leiharbeitsfirma zu deklarieren 

und diese Beschäftigen zu einem Drittel weniger Lohn und 

Gehalt zu vermieten, Arbeitnehmerüberlassung zu machen. 

Leider ist das auch seit der letzten Gesetzesänderung unbefristet 

möglich. 

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Löhne und Gehälter nach 

unten gedrückt werden, wie Tarifeinkommen der anderen 

Beteiligten wahnsinnig unter Druck kommen. Ihr kennt alle 

den Einzelhandel. Wir haben Beispiele, wo Unternehmen 

ganze Kassenzonen ausgliedern und dort Leiharbeitnehmerinnen 

beschäftigen zu einem Tarifvertrag, der – wenn es 

sehr gut geht – ein Tarifvertrag ist, der mit den DGB- 

Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Wir haben aber 

zunehmend die Beobachtung, dass die so genannten christlichen 

Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, die nach 

dem Motto gehen: Die Arbeitgeber schicken denen einen 

Tarifvertrag zu und sagen, das hätten wir gerne von euch 

unterschrieben. Dann kriegen die das unterschrieben 

zurückgeschickt. Die haben kein Mitglied im Betrieb, aber 

es ist egal, das formale Erfordernis eines Tarifvertrages ist 

gegeben. 

Ich glaube, das zeigt, dass wir ehrlich konzedieren müssen: 

Wir als Gewerkschaften sind nicht in der Lage, im Augenblick 

auch nur die Standards zu verteidigen. Wenn das so 

ist, dann suche ich doch nach Instrumenten, wie wir das 

schaffen. Das eine ist, dass wir wirklich mit viel Phantasie 

gucken, wie machen es andere erfolgreiche Gewerkschaften, 

Terrain zurückerobern. Diese Forderung geht an uns 

selber und ist auch durch nichts abzubedingen. Aber darüber 

hinaus müssen wir ja sehen, wie wir diese Strategie 

stärken können.

Ich war viele, viele Jahre Gegnerin eines gesetzlichen Mindestlohns, 

weil ich gesagt habe, wir Gewerkschaften, wir 

regeln das selber. Aber wirklich ein Blick ringsum, auch in 

unsere gut organisierten Bereiche zeigt, wir schließen die 

Augen vor der Wirklichkeit. 

Natürlich nehme ich die Sorgen sehr ernst, die sagen, drükken 

oder ziehen wir damit nicht das Lohn- und Gehaltsniveau 

nach unten? Geben wir damit nicht den Arbeitgebern 

sozusagen das Entree zu sagen, na ja, also, diese astronomischen 

Löhne und Gehälter oder Stundenlöhne zahlen wir 

jetzt nicht mehr. Wir müssen ja nur so viel bezahlen. Diese 

Gefahr besteht, das ist richtig. Und die Arbeitgeber werden 

das überall dort machen, wo wir nicht in der Lage sind, 

durch eigene Kraft Besseres durchzusetzen. Aber da verweise 

ich auf meine ersten Ausführungen. Ohne Mindestlohn 

haben wir diese Kraft auch nicht, entsprechend bessere 

Tarifverträge durchzusetzen. Insofern bin ich tief davon 

überzeugt, dass Tarifautonomie und Mindestlohn sich nicht 

ausschließen, sondern gesetzlicher Mindestlohn sozusagen 

zur Stabilisierung von tarifvertraglichen Niveaus beiträgt 

und beitragen kann. Wenn ich mich umgucke, wie es den 

Gewerkschaften in Großbritannien ergangen ist, die viele, 

viele Jahre diskutiert haben, ob sie das gut oder schlecht 

finden. Erst mal fanden sie es mehrheitlich schlecht und 

wollten es nicht, dann hat die Labour-Regierung – hört, 

hört, die Labour-Regierung – es 1999 eingeführt und inzwischen, 

glaube ich, die sechste oder siebte Erhöhung gehabt. 

Und wir haben in Großbritannien, also mit wirklich neoliberaler 

Wirtschaftspolitik par excellence, inzwischen einen 

Mindestlohn, der bei 7,60 Euro liegt. Davon sind wir in 

Deutschland in vielen Bereichen weit entfernt, übrigens 

auch in tariflich fixierten Bereichen weit entfernt. 

Die Kraft der Gewerkschaften und der Tarifverträge ist nicht 

1:1 vergleichbar, das ist richtig, aber klar ist: Die englischen 

Gewerkschaften sehen, es hat die Lohn- und Einkommensentwicklung 

stabilisiert und diesen Fall nach unten 

gestoppt. Es gibt keine Beschäftigten mehr, die unterhalb 

dieses Lohnes und Einkommens beschäftigt werden. Auch 

die Sorge, dass damit Arbeitsplätze wegfallen, ist weg. Und 

es ist ein probates Rezept gegen das, was Angela Merkel 

gestern Abend bei der Kommunalen Vereinigung erzählt 

hat, nämlich wir brauchen die Einführung eines Niedriglohnsektors. 

Das brauchen wir genau nicht. Das ist Gift für 

die Menschen, die dort arbeiten, Gift für diese Volkswirtschaft 

und Gift für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. 

Ich glaube also, das Konzept Mindestlohn ist eine Chance, 

die wir wahrnehmen sollten, die nicht im Gegensatz zu 

Tarifautonomie steht, sondern im Gegenteil diese stabilisiert. 

Aber auch dort kommt von nichts nichts, das ist klar. 

Also, unsere eigene Kraft weiterentwickeln und stärken, das 

ist ein Konzept, was wir in jedem Fall brauchen und wo ich 

auch zuversichtlich bin, dass wir nach Jahren des Rückgangs 

eine ganze Menge Anhaltspunkte haben, ein paar in 

meiner eigenen Gewerkschaft, ich sehe sie bei der IG 

Metall, bei anderen Gewerkschaften, wirklich ganz hoffnungsvolle 

Zeichen, dass wir diese Talsohle auch wieder 

durchschreiten können. Da ist der Mindestlohn eine Hilfe 

und kein kontraproduktives Mittel. 

In dem Sinn bitte ich euch, damit alle Kolleginnen zustimmen 

können, den Änderungsantrag anzunehmen. Lieber 

wäre mir eine ganz klare Forderung, das ist klar, aber wir 

wollen es ja gemeinsam voranbringen. Darum, denke ich, 

ist der Änderungsantrag der richtige Weg, hier zu einer 

gemeinsamen Willensbildung zu kommen. Ich danke euch. 

Monika Zimmermann – ver.di, Del.Nr. 0075/01: 

Das ist jetzt nicht mehr so erforderlich, weil dem eigentlich 

nichts mehr hinzuzufügen ist. Ich wollte nur mit Nachdruck, 

auch mal leidenschaftlich sagen: Instrumente, die uns zur 

Verfügung stehen, sollen wir benutzen. Ich würde mich riesig 

freuen, wenn wir hier vielleicht auch Einstimmigkeit 

schaffen könnten, damit die anderen Gewerkschaften 

sehen, perspektivisch kann ihnen genau das Gleiche passieren, 

was derzeit in bestimmten Bereichen in unserem Land 

passiert. 

Birgit Pitsch – NGG, Del.Nr. 0052/01: 

Liebe Kolleginnen, wir haben den Antrag B 002 eingereicht, 

Margret, in der klaren Formulierung, die du dir gewünscht 

hättest. Wir sind natürlich ein bisschen traurig, dass dieser 

Antrag nun abgeändert wird, aber wir haben uns genauso 

jetzt auf den Änderungsantrag eingestellt, weil ich der Meinung 

bin – Margret hat es gesagt –, wir sollten hier mit 

einer wirklich breiten Mehrheit zu dieser Problematik Mindestlohn 

aus der Konferenz herausgehen. 

Margret hat von einem Niedriglohnsektor gesprochen, den 

die neue Bundeskanzlerin fordert. Kolleginnen, ich bin der 

Meinung, wir haben ihn bereits. Die Zahlen sagen es auch 

ganz deutlich. Über 7,7 Mio. Menschen arbeiten im sogenannten 

Niedriglohnbereich. Das sind Einkommen zwischen 

50 und 75 % des so genannten Durchschnittseinkommens. 

2,5 Mio. Menschen, auch Vollzeitbeschäftigte, verdienen 

sogar unter 50 % des Durchschnittseinkommens und haben 

somit schon Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, denn 

die Armutsgrenze beginnt bei 50 %. Ein Großteil dieser 

Beschäftigten sind Frauen. Das heißt, dieser Antrag ist wirklich 

in unserem ureigensten Interesse. 

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Margret hat schon alles gesagt, warum also soll ich das 

noch groß ergänzen. Aber noch mal aus der Sicht der NGG: 

Wir organisieren die unterschiedlichsten Bereiche. Wir sind 

hier in einem völlig neuen Hotel. Ihr habt sicherlich gestern 

Abend gemerkt, wir sind hervorragend betreut worden. Es 

war sehr viel Personal hier im Saal. Aber habt ihr auch mal 

gefragt, ob sie Beschäftigte dieses Hauses sind? Habt ihr 

gefragt, was sie verdienen? Ich denke, dann sagt das 

Thema schon alles. Das ist die Realität, mit der wir zu tun 

haben, dass wir auf der einen Seite immer öfter fragen, sind 

es eigentlich noch Beschäftigte, wann haben wir es mit outgesourcten 

Abteilungen zu tun? Ein Haus wie dieses wird 

wahrscheinlich gar nicht viel mehr als 100, 150 Stammbeschäftigte 

haben. Das ist eben unser Problem. 

Viel häufiger haben wir das Problem, dass wir für Mitglieder, 

die Tariflöhne nach dem Tarifvertrag einklagen und 

dann vor dem Arbeitsgericht erfahren, dass der Arbeitgeber 

schon lange nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband ist. 

Das heißt, es entsteht gar keine Tarifbindung und wir können 

nicht einmal mehr die Tariflöhne einklagen. Mit einem 

gesetzlichen Mindestlohn hätten wir hier diese Auffanglinie, 

die wir wirklich dringend brauchen. 

Oder in der privaten Hauswirtschaft sind auch Arbeitgeber, 

häufig die berühmt-berüchtigte Putzhilfe. Da schließen wir 

Tarifverträge ab. Die meisten Kolleginnen werden schwarz 

beschäftigt. Und wenn sie dann mal zu uns kommen, 

haben wir ganz häufig das Problem, dass der Arbeitgeberhaushalt 

– häufig Menschen wie du und ich – eben nicht 

im Deutschen Hausfrauenbund organisiert ist und wir keinen 

Tariflohn einklagen können, obwohl es einen gibt. 

Liebe Kolleginnen von der BCE, da nützt uns auch die Allgemeinverbindlichkeit 

nicht. Das haben meine Vorgängerinnen 

alle leidlich versucht. Wir sind alle kläglich gescheitert. 

Wir können einfach die Voraussetzungen nicht erfüllen, das 

heißt, in diesem Fall der Deutsche Hausfrauenbund. Wir 

kriegen die Allgemeinverbindlichkeit nicht. Wir kriegen sie 

auch schon lange nicht mehr für das Hotel- und Gaststättengewerbe. 

Da bin ich selber leidgeprüft. In Niedersachsen 

haben wir es gerade noch mal durchgekriegt, aber in allen 

anderen Bundesländern sind wir damit gescheitert. Von 

daher, Kolleginnen, haben wir gar keine Alternative zu 

einem gesetzlichen Mindestlohn, zumindest in der heutigen 

Situation. 

Noch etwas: Menschen, die zu wenig verdienen, haben 

auch keine Kaufkraft. Die können die Binnennachfrage nicht 

ankurbeln. Menschen, die zu wenig verdienen, zahlen in 

der Regel keine oder nur ganz geringe Steuern. Die können 

auch die Haushaltslöcher nicht stopfen helfen. Und sie zahlen 

ganz geringe Sozialversicherungsbeiträge. Das bedeutet, 

entweder keine Leistung, keine Ansprüche aus der Sozialversicherung, 

oder aber später Armut im Alter, weil die 

Rente kläglich gering ist. Insofern haben wir uns in der 

NGG entschieden. Wir werden dem Abänderungsantrag 

zustimmen. Ich bitte euch ganz herzlich, macht das auch. 

Dankeschön. 


Liebe Kolleginnen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen 

vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer für die 

Empfehlung der Antragskommission – Annahme des Änderungsantrags 

zu B 002 in der abgeänderten Fassung – 

stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. 

Danke. Gibt es Gegenstimmen? Das sind neun Gegenstimmen. 

Gibt es Enthaltungen? Dann ist der Antrag mit großer 

Mehrheit angenommen. 


Antrag B 006, „Kampagne gegen 

Niedriglohn“ 


Auch diesen Antrag haben wir nicht sinngemäß verändert, 

sondern wir haben die Beschlussteile und die Begründungsteile 

getrennt, und empfehlen die Annahme dieses Antrags 

mit den entsprechenden Änderungen. 


Wünscht die Antragstellerin das Wort. Das ist nicht der Fall. 

Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wer für die 

Empfehlung der Antragskommission stimmen möchte, bitte 

ich jetzt ums Kartenzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? 

Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. 

Wir kommen zum Antrag 

B 007: „Abschaffung des Ehegattensplittings 

und der Lohnsteuerklasse V 

sowie Einführung einer geschlechtergerechten 

Individualbesteuerung“ 


Ich möchte euch zu Beginn eine Stelle des DGB-Grundsatzprogramms 

vorlesen. Seite 19 steht: „Außerdem begünstigt 

das Steuersystem das veraltete Modell eines Familienernährers. 

Gewerkschaften setzen sich für die Individualbesteuerung 

der Einkommen ein. Die Steuervorteile des Ehegattensplittings 

müssen begrenzt und schrittweise zugunsten

eines Familienlastenausgleichs abgeschafft werden.“ Es 

gibt auch noch einen Beschluss. Den lese ich jetzt nicht vor, 

weil ich finde, der Satz reicht. Insofern behaupten wir, dieser 

Antrag hat sich durch die Beschlusslage erledigt. 


Wünscht die Antragstellerin dazu das Wort? Das ist nicht 

der Fall. Wortmeldungen liegen mir ebenfalls nicht vor. 

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Empfehlung 

der Antragskommission zustimmen möchte, den bitte ich 

jetzt ums Kartenzeichen. Enthaltungen? Neinstimmen? Bei 

sechs Enthaltungen ist diese Empfehlung so beschlossen. 


Antrag B 008: „Individuelle Besteuerung“ 


Ich habe den Satz gerade vorgelesen. Der beinhaltete auch 

die individuelle Besteuerung. Deswegen finden wir, auch 

dieser Antrag hat sich erledigt durch Beschlusslage. 



Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wer für die 

Empfehlung ist, den bitte ich ums Kartenzeichen. Gegenstimmen? 

Enthaltungen? Sechs Enthaltungen. 

Wir kommen jetzt zum 

Initiativantrag Nr. 3: „Keine Verschlechterung 

der Besteuerung von Abfindungen“ 


Die Empfehlung ist kurz und schlicht: Wir empfehlen 

Annahme. 


Wünscht die Antragstellerin noch das Wort? Das ist nicht 

der Fall. Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Wir 

kommen zur Abstimmung des Initiativantrages Nr. 3 mit der 

Empfehlung Annahme. Wer dafür stimmen möchte, den 

bitte ich ums Kartenzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? 

Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig 

beschlossen. 


Antrag B 009: „Gegen die Einführung von 

Studiengebühren“ 


Hier haben wir darauf verzichtet, euch ein neues Papier vorzulegen, 

aber wir müssen unsere Beschlussempfehlung 

ändern. Den Antrag, auf den wir uns bezogen haben, der 

unter Nr. 82 beim DGB-Bundeskongress beschlossen wurde, 

bezieht sich ausschließlich auf die Erstsemester, so dass wir 

jetzt nicht einfach sagen können, dass dieser Antrag durch 

die Beschlusslage erledigt wurde. Da wir natürlich durch 

unsere ursprüngliche Empfehlung nicht mehr genau die 

Worte in dem Antrag überprüft haben, müssen wir jetzt 

natürlich auch noch streichen, und zwar erste, zweite Zeile: 

wie auch der DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen. Das 

muss gestrichen werden. Dann wird aus dem haben ein 

hat. Wir finden, es ist nur eine redaktionelle Änderung und 

ändern unsere Empfehlung in Annahme. 


Ist das allen klar geworden oder gibt es noch Nachfragen? 

Wünscht die Antragstellerin das Wort? Weitere Wortmeldungen 

liegen ebenfalls nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung 

über den Antrag B 009 mit einer Änderung und 

geänderter Empfehlung, nämlich Annahme des Antrags. 

Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist dieser 

Antrag so einstimmig angenommen. 

Wir sind gut in der Zeit und können noch den Block C vor 

der Kaffeepause bearbeiten. Da wird mich Hannelore Buls 

als Sprecherin der ABK unterstützen. 

Wir haben den ersten 

Antrag C 001: „Wirtschaftspolitik“ 

Hierzu hat die Sprecherin der Antragskommission das Wort. 


Hannelore Buls, ver.di, Del.Nr. 0071/01: 

Die Antragskommission hat drei Anträge als Material an 

den Bundesfrauenausschuss des DGB verwiesen, um daraus 

ein frauenpolitisches Programm zu erstellen. Dieser Antrag 

C 001 gehört dazu. 


Es hat das Wort die Antragstellerin Monika Brandl. 

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Monika Brandl – ver.di, Del.Nr. 0064/01: 

Liebe Kolleginnen, ich möchte darum bitten, dass die Empfehlung 

der Antragsberatungskommission als Annahme 

Material geändert wird in Annahme. 

Warum wollen wir das? Wir sind der Meinung, dass aufgrund 

der aktuellen politischen Verhältnisse – sprich, der 

Koalitionsvertrag ist beschlossen – es ganz wichtig ist, dass 

dieser Antrag nicht auf die lange Bank geschoben wird, 

sondern dass wir den jetzt annehmen. Der Koalitionsvertrag 

heißt für uns: Verschlechterungen, Verschlechterungen. Von 

daher müssen wir jetzt entgegensetzen: Wir brauchen eine 

feministische Neuausrichtung von Wirtschaft und Beschäftigung. 

Und wir brauchen auch eine entsprechende Antiarmutsdiskussion 

und eine Antiarmutspolitik und nicht eine 

Armutspolitik. Unter den konkreten Handlungsebenen steht 

genau, was wir wollen, und das jetzt und nicht erst in 

einem Programm. Wir brauchen nicht – so wie es im Koalitionsvertrag 

steht – eine zweijährige Probezeit. Wir brauchen 

keine Verschlechterung bei Hartz IV. Das ist schon 

schlecht genug. Und wir brauchen kein Anlegen neuer 

struktureller Armut, insbesondere keine Wiederkehr der 

Altersarmut – da sind wir dabei, die ganz stark zu bekämpfen 

– und nicht, dass die Armut weiblich bleibt. Von daher 

bitte ich euch ganz herzlich, die Empfehlung Annahme des 

Antrags. Ich denke, es wäre auch eine erste Positionierung 

aus der DGB-Bundesfrauenkonferenz heraus, zu sagen, 

nein, das unterstützen wir nicht. Von daher bitte ich euch 

um Annahme des Antrags. Danke. 


Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. Damit 

kommen wir zur Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission, 

nämlich Annahme als Material. Wer der 

Empfehlung der Antragskommission zustimmen möchte, 

den bitte ich ums Kartenzeichen. Gegenstimmen? Das müssen 

wir auszählen lassen. Wir bitten die Mitglieder der 

Mandatsprüfungs- und Zählkommission sich links und 

rechts in den Gängen aufzustellen. Wenn ihr alle bereit 

seid, dann stimmen wir jetzt noch mal ab über die Empfehlung 

der Antragskommission, Annahme als Arbeitsmaterial. 

Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Kartenzeichen. 

Wer dieser Empfehlung nicht folgen will, den bitte ich jetzt 

ums Kartenzeichen. 

Wir kommen noch zu den Enthaltungen. Wer möchte sich 

enthalten? Ich sehe zwei Kolleginnen. Das Ergebnis: Wir 

haben 45 Stimmen für die Annahme der Empfehlung der 

ABK und 65 Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Damit ist 

die Empfehlung der Antragskommission abgelehnt. 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. 

Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich 

jetzt ums Kartenzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es 

Enthaltungen? Bei 15 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen 

ist der Antrag angenommen. 

Wir haben nun die Anträge C 002 und C 003 zusammengefasst 

zu beraten. Dazu kommt der Änderungsantrag zu 

C 002: „Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik“ 


Ich habe es so verstanden, dass wir jetzt erst über den 

Änderungsantrag abstimmen und möchte den im Auftrag 

der Antragstellerinnen kurz erläutern. Zum einen geht es 

hier um eine Ergänzung im Absatz unter 1. Da soll eingefügt 

werden, „für Arbeitslose, die aufgrund der Partnereinkommensanrechnung 

aus dem Leistungsbezug ausscheiden 

(Nichtleistungsempfängerinnen) sowie für Frauen, die aufgrund 

von vorheriger Kindererziehungs- und Pflegezeiten 

keinen Leistungsanspruch haben, (Berufsrückkehrerinnen) 

ist der Zugang zu Vermittlung und Arbeitsförderung sicherzustellen, 

insbesondere durch Verfügbarkeit der dazu notwendigen 

Finanzmittel.“ 

Dieser Ergänzungsantrag wurde deshalb gestellt, weil hier 

unter 1. auf die Leistungsbezieher und -bezieherinnen 

abgestellt wurde. Das ist hier erkennbar an den Klammern 

ALG I und ALG II. Es wurde nicht erwähnt, dass es auch 

einen nennenswert großen Personenkreis gibt, denen diese 

Leistungen aufgrund des nicht vorhandenen Leistungsanspruches 

nicht zugänglich sind. Das soll hiermit geändert 

werden. 

Es gibt eine zweite Ergänzung im Absatz 4. Hier soll eingefügt 

werden: „Die Verfügbarkeit darf bei Erziehung und 

Pflege nicht aufgehoben werden. Der Zugang zu Vermittlung 

und Arbeitsförderung ist auch für diese Personengruppe 

sicherzustellen.“ Diese Einfügung soll erfolgen, weil im 

Moment durch die Verfügbarkeitsprüfungen wieder für 

einen größer werdenden Personenkreis wieder eine Situation 

entsteht, wie wir sie früher auch im Bundessozialhilferecht 

hatten, dass nämlich Leistungen gewährt werden, 

ohne dass diese Personen als arbeitslos gelten. Denn der 

Status der Arbeitslosigkeit ist nach dem SGB III von der Verfügbarkeit 

abhängig. Das würde bedeuten, dass wir hier 

wieder dazu zurückkehren, solange die Regelungen im § 16 

SGB III nicht ausgeführt werden. Das bedeutet, die Verfügbarkeit 

der Kinderbetreuung und auch Hilfestellung zur 

Pflege.

Es hätte weiterhin den Effekt, dass Frauen, die nicht Leistungsempfängerinnen 

sind und sich arbeitslos melden wollen, 

wenn ihnen diese Verfügbarkeit aberkannt wird, auch 

nicht mehr ihre Rentenansprüche weiterschreiben können. 

Deswegen soll hier diese Einfügung erfolgen. 


Für die Antragstellerin hat jetzt Ute Maier mit der Delegiertennummer 

063 das Wort. 

Ute Maier – ver.di, Del.Nr. 0063/01: 

Liebe Frauen, ich bitte euch im Namen der ver.di-Frauen 

dem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Begründung ist ja 

geliefert worden. Wir bitten euch aber anderseits den 

Antrag C 002, den ursprünglichen Antrag, nicht anzunehmen 

vor dem Hintergrund, dass im Punkt 3 im ursprünglichen 

Antrag stand: „Die Anrechnung von Partnerfamilieneinkommen 

und Haushaltseinkommen ist aufzuheben.“ 

Jetzt stand da nur noch: „... insbesondere die verschärfte 

Anrechnung...“ Ursula hat ausgeführt, dass die verschärfte 

Anrechnung mittlerweile eine Forderung ist. Aber wir Frauen 

waren immer im Rahmen unserer Frauenpolitik dafür, für 

Frauen eine eigenständige individuelle Existenzgrundlage zu 

sichern. Das sollte hier auch im Rahmen der Hartz-Gesetze 

entsprechend gewährleistet werden. 

Deshalb bitten wir euch, die Änderung in der Ziffer 3 nicht 

mit anzunehmen, insgesamt also den Antrag anzunehmen, 

ohne die Ziffer 3, sondern dort den Ursprungsantrag zu 

gewährleisten, damit wir Frauen auch unerhört sind, so wie 

wir das auf unserer Delegiertentagung haben, damit wir 

unsere eigenständige Existenzsicherung – auch mit unseren 

langjährigen Beschlüssen, die wir dazu haben – weiter 

festigen und untermauern. 

Claudia Chirizzi – ver.di, Del.Nr. 0114/01: 

Ich möchte nicht zur Verwirrung beitragen. Wir bitten darum, 

die Empfehlung der Antragskommission abzulehnen 

und den Antrag in seiner Ursprungsfassung anzunehmen. 


Noch mal zur Debatte. Wir diskutieren gerade über mehrere 

Anträge. Das muss von Anfang an klar sein. Abgestimmt 

wird separat. Da aber die einzelnen Anträge miteinander 

verquickt sind, wir entweder Änderungsanträge zu einem 

Antrag haben oder aber mit der Empfehlung entsprechende 

Auswirkungen haben, werden sie gemeinsam diskutiert. 

Das sieht das Regularium so vor. Bei der Abstimmung kommen 

wir dann zu getrennten Abstimmungen. 

Die Empfehlung der Antragskommission lautet: Annahme 

des Änderungsantrages zu C 002, der euch vorliegt, heute 

Morgen ausgeteilt. Die Empfehlung der Antragskommission 

zu C 002 lautet: Annahme mit Änderungen, dann auch mit 

der eingefügten Formulierung, die bereits mit dem Änderungsantrag 

ggf. beschlossen wurden. Die Empfehlung der 

Antragskommission zu C 003 lautet: Erledigt durch Annahme 

des Antrages C 002. Das ist der Hintergrund, warum die 

Anträge gemeinsam diskutiert werden müssen, sonst würden 

sie sich ggf. bereits erledigt haben, bevor sich eine Kollegin 

dazu zu Wort melden kann. 

Mir liegen im Moment keine weiteren Wortmeldungen vor. 

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Änderungsantrag 

zu C 002. Die Empfehlung der Antragskommission, 

die Hannelore vorhin noch einmal begründet hat, lautet: 

Annahme. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, 

den bitte ich um das Kartenzeichen. Gibt es Gegenstimmen? 

Enthaltungen? Bei einigen wenigen Enthaltungen ist 

dieser Änderungsantrag angenommen. 

Noch mal der Hinweis, wir haben jetzt nur über den vorliegenden 

Änderungsantrag abgestimmt. Das ist der Änderungsantrag 

zu dem Antrag C 002. Dieser Änderungsantrag, 

der heute Morgen auf euren Tischen lag, ist jetzt 

angenommen. Antragsteller waren die ver.di-Frauen. Das 

war nur noch mal zur Erläuterung, weil ich einige komische 

Gesichter sehe. 

Jetzt kommen wir zum Antrag C 002, bisher haben wir 

lediglich über den Änderungsantrag abgestimmt. 

Also, noch mal zu den Regularien: Der Antrag C 002 steht 

jetzt zum Aufruf an. Beschlossen haben wir bisher lediglich 

zwei Einfügungen, eine im Absatz 1 und eine im Absatz 4. 

Denn die Empfehlung der Antragskommission hatte keinen 

anderen Charakter, als lediglich die Annahme des vorliegenden 

Änderungsantrags, der nur zwei kleine Kapitel ergänzt 

bzw. Einfügungen vorgenommen hat. 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag C 002. 

Dort sind bereits zwei Änderungen beschlossen worden. 

Und die Antragskommission empfiehlt darüber hinaus weitere 

Änderungen, wie ihr sie rechts ausgedruckt neben dem 

Ursprungsantrag findet. Dazu hat jetzt die Sprecherin der 

Antragskommission noch mal das Wort. 


Wir sind uns im Moment etwas uneinig. Da muss gerade 

noch eine Beratung stattfinden. 


O.k., dann sind wir sowieso bei der ursprünglichen Pausenzeit 

angelangt. Das ist wunderbar. Ich schlage also vor, dass 

wir jetzt die halbe Stunde Pause machen und danach ggf. 

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mit einer geänderten Empfehlung der Antragskommission 

oder was auch immer weitermachen. 

Jetzt habe ich einen Antrag zur Geschäftsordnung vorliegen. 

Irmgard Eifel – ver.di, Del.Nr. 0103/01: 

Diese Anträge sind aufgerufen und es ist für mich schlechterdings 

unmöglich, dass wir jetzt eine Pause machen und 

die aufgerufenen Anträge einfach in der Schwebe hängen 

lassen. Ich denke, die sind zur Abstimmung aufgerufen und 

jetzt müssen wir abstimmen. Das ist meine Meinung. 


Gibt es dazu Gegenrede? 

Monika Brandl – ver.di, Del.Nr. 0064/01: 

Ich spreche dagegen, denn die Antragskommission braucht 

eine Auszeit, um sich zu beraten. Von daher beantrage ich 

eine Pause. 


Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. 

Wer für den Antrag ist, die Anträge 

jetzt weiter zu beraten und nicht erst nach der Pause, den 

bitte ich jetzt ums Kartenzeichen. Das ist eine Ja-Stimme. 

Gegenstimmen? Das ist die deutliche Mehrheit. Deshalb 

gehen wir jetzt in die Kaffeepause, die um Punkt 11.00 Uhr 

endet. 

Kolleginnen, nutzt bitte die Pause, zum Zimmer Auschecken 

und außerdem gibt es drüben auch noch einen kleinen 

Stand, wo vom Sozialforum T-Shirts und einige andere 

Dinge angeboten werden. Es wäre schön, wenn die eine 

oder andere von euch sich darauf noch besinnen würde. 

Und die Kollegin, die für eine Schule in Afghanistan und für 

Bildung für Mädchen in Afghanistan etwas tun will, steht 

hier in der Mitte und würde gerne ihre CD’s loswerden. 

Da drüben gibt es auch noch den Aushang für die Kolleginnen 

von Gate Gourmet. Es wäre schön, wenn ihr das große 

Plakat unterschreiben würdet und auch noch eine kleine 

Spende dazu tun würdet, damit die Kolleginnen in ihrem 

Streik weiter unterstützt werden. Dankeschön. 

Kaffeepause 

(Anmerkung der Redaktion: erneute Störung beim Protokollmitschnitt, 

somit wurden die Diskussionsbeiträge nicht 

erfasst. Die Entscheidungen der Konferenz über die Anträge 

wurden mitgeschrieben) 

Die Änderungsanträge zu C 002 wurden angenommen und 

der Antrag C 002 in der geänderten Fassung wurde von der 

Konferenz angenommen. 

Antrag C 003 ist durch die Annahme C002 erledigt. 


Die Empfehlung für den Antrag C 004 lautet Annahme mit 

diesen Änderungen. 



Wortmeldungen liegen mir hierzu nicht vor. Wir kommen 

zur Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission. 

Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt ums Kartenzeichen. 

Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann 

ist der Antrag einstimmig angenommen. 

Hannelore, vielen Dank. Das war auch der letzte Antrag 

zum Block C, den ich beraten habe. Ich gebe jetzt weiter an 

meine Kollegin Birgit Pitsch. 

Konferenzleitung – Birgit Pitsch, NGG, Del.Nr. 

0052/01: 

Danke, Ellen. Ich rufe jetzt den Antragsblock D auf. Die 

Sprecherin der Antragskommission ist Martina Schulte. Ich 

rufe auf den Antrag D 001: „Arbeitszeit“. 

Sprecherin der Antragsberatungskommission – Martina 

Schulte, NGG, Del.Nr. 0050/01: 

Liebe Kolleginnen, hier empfiehlt die Antragsberatungskommission: 

Annahme des Antrags. 


Danke, Martina. Wünscht die Antragstellerin das Wort? Das 

ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen hier auch nicht vor. 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Empfehlung ist, 

den bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. Gegenprobe, 

wer ist dagegen? Danke. Wer enthält sich? Damit ist der 

Antrag einstimmig angenommen. 

Wir kommen zu Antrag 

D 002: „Arbeitszeit“ 


Darüber brauchen wir eigentlich nicht mehr abstimmen, 

denn hier lautet unsere Empfehlung ja Annahme als Material 

zu D 001, was mit der Annahme des Antrags D 001 ja 

schon erledigt ist.


Das war mein Fehler. Ich hätte sie zusammen aufrufen müssen. 

Wir korrigieren das jetzt dadurch, dass wir die Empfehlung 

der ABK noch mal hier bestätigen. Also, wer ist für die 

Empfehlung der ABK? Dankeschön. Gegenprobe? Wer enthält 

sich? Damit ist diese Empfehlung auch einstimmig 

angenommen. Dankeschön. 

Zum Antrag 

D 003: „Gesundheitsschutz und Arbeitszeit“ 

Martina, du hast das Wort. 


Auch hier empfiehlt die Antragsberatungskommission 

Annahme des Antrages. 



Hier liegen keine Wortmeldungen vor. Kommen wir also 

auch hier zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den 

bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. Gegenprobe? Enthaltungen? 

Beides nicht der Fall, somit einstimmig angenommen. 

Ich rufe dann den 

Antrag D 004 auf, „Verschlechterung des 

Ladenschlussgesetzes“ 


Die Empfehlung der Antragsberatungskommission lautet 

hier: Annahme als Material an den DGB-Bundesfrauenausschuss. 


Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Sprichst du für die 

Antragstellerin? Wünscht die Antragstellerin das Wort? Das 

ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Gisberta Pirner das Wort. 

Gisberta Pirner – ver.di, Del.Nr. 0083/01: 

Liebe Kolleginnen, zu dem Antrag möchte ich uns aktuelle 

Informationen mit auf den Weg geben. Wie ihr wisst, macht 

die Begehrlichkeit der Deregulierer auch vor den Samstagen 

nicht Halt. Wir möchten euch deshalb bitten, auf die anstehenden 

Aktionen des ver.di-Bereichs Handel aufmerksam zu 

machen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Unser Ziel ist, dass 

zu den jetzt schon möglichen vier öffnungsfreien Sonntagen 

im Jahr keine weiteren mehr hinzukommen. Da sind wir uns 

sicher einig. Dafür danke ich euch, danke. 


Danke Kollegin. Weitere Wortmeldungen? 

Marita Eilrich – Del.Nr. 0015/02: 

Als Antragstellerin für diesen Antrag glaube ich nicht, dass 

wir ihn ablehnen sollten, wenn ich mir vor Augen halte, 

dass allein in Frankfurt jetzt der 1. Adventssonntag offen 

ist, die Kirchen protestieren, die Gewerkschaften protestieren, 

und uns im Zuge der Fußballweltmeisterschaft nächstes 

Jahr ganze Wochen mit Rund-um-die-Uhr-Ladenöffnungszeiten 

drohen, denke ich schon, wäre es gerechtfertigt, diesen 

Antrag – entgegen der Empfehlung der Antragsberatungskommission 

– anzunehmen. Danke. 


Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der 

Fall. Dann noch mal zur Klarstellung: Die Antragsberatungskommission 

hat nicht Ablehnung empfohlen, sondern 

Annahme als Material an den DGB-Bundesfrauenausschuss. 

Über diese Empfehlung stimmen wir jetzt ab. Wer für die 

Empfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. 

Gegenprobe? Dankeschön. Enthaltungen? Keine Enthaltung 

und 17 Neinstimmen, damit ist die Empfehlung der 

Antragsberatungskommission angenommen. Danke. 


Antrag D 005: „Verschlechterung der 

Arbeitsbedingungen von Frauen durch 

Veränderungen des Arbeitsrechts verhindern“ 


Die Empfehlung der Antragsberatungskommission lautet: 

Annahme des Antrages. 


Danke. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. 

Wortmeldungen liegen hier auch nicht vor. Wir kommen zur 

Abstimmung. Wer für die Empfehlung ist, den bitte ich um 

das Kartenzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Enthaltungen? 

Somit einstimmig angenommen. 

Jetzt rufe ich erst mal den Initiativantrag Nr. 4 auf, „Keine 

Verschlechterung des Kündigungsschutzes“. 

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Die Antragsberatungskommission empfiehlt Annahme. 


Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann 

kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Empfehlung ist, 

den bitte ich um das Kartenzeichen. Dankeschön. Wer ist 

dagegen? Enthaltungen? Somit einstimmig angenommen. 

Jetzt rufe ich gemeinsam die Anträge D 006 und D 007 auf. 


Beim Antrag D 006 empfiehlt die Antragsberatungskommission 

Annahme und bei dem Antrag D 007 lautet unsere 

Empfehlung: Material zu Antrag D 006. 


Danke Martina. Für die Antragstellerinnen wird jetzt Isolde 

Ries sprechen. 

Isolde Ries (Gastteilnehmerin NGG): 

Ich rede jetzt zum Antrag, der zur Annahme empfohlen ist, 

weil sich eine neue Entwicklung aufgetan hat. Michael 

Sommer hat vorgestern gesagt, dass er Briefe unterschrieben 

hat, weil sich in der EU was getan hat. Das hat sich 

bezogen auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wir hatten es 

geschafft – gerade NGG war da federführend, in dem wir 

die Zustände in der Fleischwarenindustrie durch die osteuropäischen 

Arbeiter deutlich machen konnten – die Regierung 

dazu zu bewegen, diese Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen, 

vor allem das Herkunftslandprinzip rauszuholen. 

Evelyn Gebhard, die Sprecherin des Binnenmarktausschusses 

hat auch einen Vorschlag vorgelegt, der hätte voll 

unterstützt werden können. Jetzt haben vorgestern EVP 

und die Liberalen diesen Vorschlag gekippt und einen 

marktgängigen Vorschlag vorgelegt. Das heißt, das Herkunftslandprinzip 

soll in der Regel gelten. 

Wir haben nichts gegen Markt und Wettbewerb. Jeder 

Dienstleister soll auch in jedem EU-Land tätig werden können, 

aber bitteschön immer nach dem Arbeitsortprinzip. Wir 

müssen dafür kämpfen, dass Gewerkschaftsrechte, Tarifautonomie, 

Sozial- und Arbeitsrecht von uns und von jedem 

einzelnen Land erhalten bleibt. Jetzt besteht die große 

Gefahr, dass durch diese Stärkung der Konservativen das 

von uns fast nicht mehr abgewendet werden kann. Im 

Oktober sollte ursprünglich eine Großkundgebung in Brüssel 

stattfinden. Die hat man verschoben. Jetzt findet sie am 

14. Januar statt. Ich kann nur jetzt schon mal aufrufen, 

dass sich alle an dieser Aktion beteiligen. Das geht an die 

Substanz der Gewerkschaften, wenn das durchkommt. 


Danke Isolde. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht 

der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die 

Empfehlung der Antragsberatungskommission. Wer für die 

Empfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. Danke. 

Gegenprobe, wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? 

Auch niemand, somit ist die Empfehlung einstimmig 

angenommen. Die Anträge D 006 und D 007 sind damit 

erledigt. 

Das war dann auch der Part von Martina, herzlichen Dank. 

Wir kommen jetzt zum nächsten Block „Sozialstaat und 

soziale Sicherung“. Für die Antragsberatungskommission 

spricht jetzt Irene Merklein-Lempp. 

Ich rufe den Antrag auf: 

E 001: „Sozialstaatsdiskussion“ 


Irene Merklein-Lempp, IG BAU, Del.Nr. 0001/01: 


Annahme als Material an den DGB-Bundesfrauenausschuss, 

ähnlich wie Antrag A 002 beschlossen wurde. Wir sehen 

diese beiden Anträge im Zusammenhang. 


Danke, Irene. Wünscht die Antragstellerin das Wort? Das ist 

nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen auch nicht 

vor, wir können also gleich zur Abstimmung kommen. Wer 

für die Empfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Danke. Wer spricht dagegen? Niemand. Enthaltung? Auch 

keine, einstimmig angenommen. Dankeschön. 

Wir kommen zu den Anträgen E 002 und E 003, die ich 

zusammen aufrufe. 


Die Antragsberatungskommission empfiehlt die Annahme 

des Antrags E 002. Damit erledigt sich der Antrag E 003, 

der fast wortgleich ist. 


Danke. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das ist nicht der 

Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für die Annahme 

der Empfehlung? Danke. Wer stimmt dagegen? Wer enthält 

sich? Dann ist auch diese Empfehlung einstimmig angenommen. 

Danke.

Wir kommen zum Antrag 

E 004: „Gleichstellung aller Mütter bei der 

Anrechnung der Erziehungszeiten für die 

Rente“ 



Dieser Antrag ist durch die Beschlusslage der DGB-Bundesfrauenkonferenz 

von 2001 erledigt. 


Gibt es dazu Wortmeldungen? Keine. Dann kommen wir zur 

Abstimmung. Wer für die Empfehlung ist, den bitte ich um 

das Kartenzeichen. Danke. Wer stimmt dagegen? Niemand. 

Wer enthält sich? Bei einer Enthaltung ist die Empfehlung 

somit angenommen. Danke. 

Die nächsten Anträge werden wieder zusammen aufgerufen. 

Es geht um 

E 005: „Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis 

für Migrantinnen für die Dauer von 

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten“, 

und E 006: gleichlautend. 



Annahme. 


Danke. Die Antragstellerin möchte sich dazu äußern. Irene, 

du hast jetzt das Wort als Antragstellerin. 

Irene Merklein-Lempp – IG BAU, Del.Nr. 0001/01: 

Ich wollte nur noch mal an ein paar wenigen Beispielen 

verdeutlichen, welche Zustände in diesem Bereich herrschen 

und was uns dazu gebracht hat, diesen Antrag zu 

stellen. 

Ein Beispiel ist, dass im Bereich der Agrarwirtschaft im Gartenbau 

Erntehelfer aus überwiegend osteuropäischen Staaten 

eingesetzt werden, die für sechs oder acht Wochen angeheuert 

werden, und wo von vornherein für den Arbeitgeber 

klar ist, dass er die letzten zwei Wochen oder die letzte 

Woche nicht mehr bezahlt. Es ist also gang und gäbe, dass 

die Leute für sechs Wochen angeheuert werden, die ersten 

vier Wochen bezahlt und die letzten zwei Wochen nicht 

bezahlt bekommen. 

Ein zweites Beispiel ist, dass sich Arbeitgeber durch Selbstanzeige 

dem entziehen, ihre illegalen Beschäftigten überhaupt 

bezahlen zu müssen. Durch die Selbstanzeige werden 

diese illegalen Beschäftigten sofort nach Hause geschickt. 

Die Bezahlung können sie nicht mehr einklagen. Und wenn 

die Leute dann in ihren Heimatländern sitzen, haben sie 

hier keine Lobby, die sich für sie einsetzt. Deswegen sind 

wir der Meinung, dass die ein Aufenthalts- und ein Arbeitserlaubnisrecht, 

um den Aufenthalt überhaupt finanzieren zu 

können, haben müssen, um ihre Forderungen durchsetzen 

zu können. 


Danke, Irene. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht 

der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer ist für die Empfehlung? 

Dankeschön. Gegenprobe, wer ist dagegen? Wer enthält 

sich? Danke. Damit ist der E 005 einstimmig angenommen 

und E 006 erledigt. 

Danke, Irene, für deine Arbeit. Für die Antragskommission 

spricht jetzt die Kollegin Petra Adolph. 

Ich rufe auf: 

Antrag E 007: „Für eine solidarische und 

geschlechtergerechte Bürgerversicherung“ 


Petra Adolph, IG BCE, Del.Nr. 0014/01: 

Hier lautet die Empfehlung der Antragsberatungskommission: 

Annahme in der vorliegenden Form. 


Dankeschön. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. 

Dann bitte ich um die Abstimmung. Wer ist für die Empfehlung? 

Danke. Gegenprobe, wer ist dagegen? Wer enthält 

sich? Bei zwei Enthaltungen ist die Empfehlung somit 

angenommen. 


Antrag E 008: „Gesundheitspolitik für 

Frauen“ 


Da geht es um die Gesundheitspolitik für Frauen und insbesondere 

um den Gender-Gedanken in der Gesundheitspolitik. 

Wir haben da eine Änderung vorgenommen, die lediglich 

redaktioneller Art ist, also ein Teil des Antrages ist in 

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die Begründung gewandert. Wir empfehlen Annahme mit 

den Änderungen. 


Danke, Petra. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der 

Fall. Dann bitte ich um Abstimmung. Wer ist für die Empfehlung? 

Danke. Enthaltungen? Keine. Wer ist dagegen? 

Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. 

Danke. 

Ich rufe jetzt gemeinsam die Anträge E 009 und E 

010 auf mit dem Abänderungsantrag zu E 009 und E 

010, wobei wir jetzt zunächst über die Empfehlung der 

Antragsberatungskommission zum Abänderungsantrag 

abstimmen werden. 


Wir haben uns beide Anträge und den Änderungsantrag 

vorgenommen und haben gesehen, dass es ein Extrakt ist 

aus dem, was in E 009 und in E 010 formuliert ist. Punkte 

sind dort weitgehend berücksichtig. Ich werde versuchen, 

das jetzt mal ein bisschen zusammenzufassen, weil das ja 

relativ viel ist. 

Neu ist z.B., was unter 3. eingefügt ist, nämlich dieser 

zweite Spiegelstrich, dass ein ärztliches Attest erforderlich 

ist, und unter 4. der erste Spiegelstrich, nämlich die 

bezahlte Freistellung und auch die Verwendung angesparter 

Mehrarbeit sowie den Gender-Gedanken auch in der 

Pflege zu berücksichtigen. Was in diesem Änderungsantrag 

fehlt, ist das, was in E 010 beschrieben ist, nämlich die 

Ankündigungsfristen. 

Wir sind jetzt mit den Anträgen so verfahren, dass wir 

sagen, wir empfehlen Annahme des Änderungsantrages 

und sagen dann, dass das, was E 009 und in E 010 

beschrieben ist, praktisch als Material als Anhang an diesen 

Änderungsantrag angehangen wird. 


Danke Petra. Wir haben jetzt zwei Wortmeldungen. 

Zunächst Kollegin Kirsten Rölke von der IG Metall als 

Antragstellerin zu E 009 und anschließend Anne Jenter, die 

zum Änderungsantrag sprechen wird. 

Kirsten Rölke – IG Metall, Del.Nr. 0036/01: 

Liebe Kolleginnen, wir wollen alles. Das sagen wir seit 

Jahrzehnten. Wir wollen qualifiziert lernen, wollen qualifizierte 

und entwicklungsfähige Arbeitsplätze. Auch das Wort 

Karriere sollte für uns kein Fremdwort sein – oft geschrie- 

ben, oft beschlossen. Wir wollen leben mit Partnern, mit 

Partnerinnen, mit Kindern in Familien oder in anderen Formen. 

Wir wollen eben selbstbestimmt leben. Und wir wollen 

dieses Leben auch gesellschaftlich flankieren mit sozialversicherungspflichtigen 

Arbeitsplätzen in allen außerhäuslichen 

Bereichen, nämlich für die Kinderbetreuung ab 

null, wie wir es gestern aus den Arbeitsgruppen gehört 

haben, oder auch im Pflegebereich, wie es in unserem 

Antrag E 009 formuliert ist. Und da Unfälle und Herzinfarkte 

etc. sich nicht planen lassen, ergänzt der Antrag E 

010 die zu schaffenden notwendigen Zeiten, um Pflege 

auch organisieren zu können. 

Kolleginnen, wir wollen eben nicht das Familienmodell, in 

dem die Frau für alles zuständig ist, nur nicht für sich 

selbst und für ihre Entwicklungsmöglichkeiten, und damit 

in der Falle landet. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag 

ab und bitten euch, ebenfalls diesen Änderungsantrag 

abzulehnen, weil wir in diesem Antrag eben auch widersprüchliche 

Tendenzen sehen. 

Es ist uns nicht ganz klar, warum unser Antrag E 009 umformuliert 

worden ist. Es mag sein, dass der Satz, der 

gleich oben zu Beginn bei uns steht, irgendwo anders 

schöner ist. Das ist die eine Umformulierung. Die zweite 

Umformulierung unten hat uns erst recht verwundert, dass 

nämlich der DGB in seiner Unterstützungsfunktion überhaupt 

nicht mehr gefragt ist, weil wir die Frage Demenzkranker 

ja bereits im E 009 drin hatten. Ihr habt unten 

gesehen unter unserer Auflistung von 1 bis 6, der DGB 

unterstützt die Mitgliedsgewerkschaften bei der Vereinbarung 

tarifvertraglicher Regelungen. Gut, wir sind eine DGB- 

Frauenkonferenz, da ist es – glaube ich – wenig sinnvoll, 

solche Sachen rausfallen zu lassen. Wir sehen, dass wir mit 

dem E 010 ebenfalls die ganzen Möglichkeiten der Arbeitszeitregelung 

ordnungsgemäß auf die Reihe bringen, weil 

wir da ja in einer Entwicklungsgeschichte sind. 

Kolleginnen und Kollegen, für uns aber ganz unverständlich 

ist die Formulierung, dass wir oben unseren Eingangssatz 

zum Teil ja übernommen bekommen, wo wir sagen, 

wir sind gegen die Einführung einer Pflegezeit analog der 

Elternzeit, aber unten unter 3. dieses dann konterkarieren 

mit der Forderung nach gesetzlichen Regelungen für eine 

entsprechende Lohnersatzleistung. 

Kolleginnen, genau das ist aber dann die Pflegezeit. Das 

ist nur anders formuliert. Das finde ich dann doch etwas 

trickreich. Wir würden gerne unseren Antrag so durchsetzen, 

weil wir eben nicht in dieser Falle landen wollen. Deswegen 

bitte ich euch den Änderungsantrag abzulehnen 

und E 009 und E 010 in ihrer Ursprungsfassung anzunehmen.

Kolleginnen, wir wollen nicht ständig vom skandinavischen 

Modell mit seinen vielen sozialversicherungspflichtigen qualifizierten 

Arbeitsplätzen rund um den Menschen reden. Wir 

wollen es so machen. Deswegen bitte ich euch, so zu verfahren. 

Dankeschön. 

Anne Jenter – GEW, Del.Nr. 0020/01: 

Liebe Kolleginnen, ich spreche für den Änderungsantrag, 

sage aber gleich vorweg, wir haben uns aufgrund der Diskussion 

heute Morgen darauf geeinigt, dass wir den Änderungsantrag 

als Änderungsantrag zurückziehen, dass aber 

dieser Text als Material zu den Anträgen E 009 und 010 

genommen wird und an den DGB-Bundesfrauenausschuss 

gerichtet wird. Ich möchte es jetzt auch begründen. 

Ich möchte nicht, dass die Diskussion heute zugemacht 

wird über dieses letzte Thema, was Kirsten Rölke gerade 

auch angeschnitten hat. Wir sind völlig mit euch der gleichen 

Meinung. Wir wollen nicht, dass das traditionelle 

Arbeitsverteilungsmodell zwischen Männern und Frauen 

zementiert wird. Genau deswegen brauchen wir, so wie es 

bei uns, wie es bei der IG Metall drin steht, die Verbesserung 

und den Ausbau der professionellen Pflege. Wir brauchen 

auch die Demenzkranken in der Pflegeversicherung 

drin. Das steht bei uns auch so drin und das soll auch weiterhin 

unterstützt werden. 

Jetzt komme ich zu den Arbeitszeitregelungen. Die kurzfristige 

Freistellung für Notfälle, das ist der eine Fall, der eintritt, 

ist sehr wichtig. Aber es gibt, und das wissen wir 

schon jetzt aus Statistiken, immer mehr Pflegefälle. Und 

solange wir nicht tatsächlich die professionelle Pflege ausgebaut 

haben, wissen wir, dass viele pflegende Angehörige 

es nicht leisten können, gleichzeitig berufstätig zu sein und 

zu pflegen. In der jetzigen Situation, wo es für die keine 

Schutzregelungen gibt, fliegen die ganz aus der Berufstätigkeit 

raus. Von den Männern weiß ich es nicht, es sind sicher 

auch verschwindend wenige, aber es sind derzeit 16 % der 

Frauen, die zwischen 40 und 64 Jahre alt, erwerbsfähig 

sind und unfreiwillig ganz draußen sind. Ich finde, es ist 

wichtig, dass wir uns darüber noch mal unterhalten. Ich 

halte es für notwendig, dass Gewerkschaft für die Frauen 

ein Schutzrecht einzieht. Ich sage auch nicht, dass die drei 

Jahre raus sollen, sondern da kann man sich drüber unterhalten. 

Deswegen steht auch Lohnersatzleistung drin. Ich 

denke an etwas Ähnliches wie beim Elterngeld. Da geht es 

um ein Jahr. Ich möchte auch deswegen, dass es eine Lohnersatzleistung 

ist, weil damit klar ist, dass es eine Fortdauer 

des Beschäftigungsverhältnisses ist und die wieder zurückkommen. 

In der Zeit, in der es Lohnersatzleistungen gibt, 

laufen auch die Sozialversicherungen alle weiter. 

Wir haben da offensichtlich noch Diskussionsbedarf. Ich 

möchte deshalb jetzt auch niemanden mit einem Änderungsantrag 

über den Tisch ziehen, sondern das als Material 

zu den vorliegenden Anträgen – an den Bundesfrauenausschuss 

gerichtet – nehmen. Ich denke, dann kommen 

wir in der Sache etwas weiter. Unser Ziel muss weiterhin 

sein: keine Zementierung der Geschlechterrollen. Da müssen 

wir weiter dran arbeiten und wir dürfen das Arbeitszeitfeld 

nicht anderen Kräften überlassen. Denn die CDU denkt 

auch über so etwas nach, aber die wollen keine Lohnersatzleistung, 

sondern die wollen eine Auszeit, in der dann die 

Pflegeleistung vergütet wird. Genau das will ich nicht. 

Deswegen bitte ich euch um Zustimmung in der Form, dass 

es Material zu den Anträgen wird und an den BfA-Frauenausschuss 

geht. Danke. 


Danke, Anne. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. 

Monika Lersmacher – IG Metall, Del.Nr. 0032/01: 

Liebe Kolleginnen, ich finde es ganz gut, dass wir den 

Änderungsantrag jetzt als Material dazunehmen. Ich denke 

mir ganz einfach, wir müssen darüber nachdenken, was wir 

wirklich wollen. Wir haben im Bereich der Metall- und Elektroindustrie 

bei uns einen neuen Tarifvertrag zu Arbeitszeiten 

abgeschlossen. Bei der Frage, ob wir Langzeitkonten für 

Kindererziehungszeiten nutzen, haben die Arbeitgeber nein 

gesagt, bei der Frage Pflege haben sie ja gesagt. Das ist 

ganz erklärlich, weil sie so alt sind, die da auf der anderen 

Seite sitzen. 

Ich muss sagen, ich bin selber dabei immer total emotional, 

einfach aus eigenem Erleben. Wenn ich eine Pflegezeit in 

Anspruch genommen hätte, wüsste ich nicht, nachdem ich 

bei Kindererziehungszeiten ausgestiegen bin, in dem Fall 

dann auch noch mal, als ich meinen Mann gepflegt habe, 

wie meine Berufschancen heute aussehen würden. Von 

daher finde ich es gut, dass wir die Diskussion weiterführen. 

Und wir sollten darüber nachdenken, wenn wir solche Modelle 

machen, ob wir nicht wieder weiterhin in diesem traditionellen 

Modell denken. Ich glaube, dass die Beschäftigten 

in der Industrie einfach keine Chance haben, wieder 

zurückzukehren. Wir kennen kaum eine Kollegin, die nach 

der Elternzeit wirklich eine Chance hat, auf ihren Arbeitsplatz 

zurückzukommen. Von daher finde ich es einfach 

wichtig, dass wir in dem Bereich noch mal nachdenken, wo 

wollen wir frauenpolitisch wirklich hin. Dass es vielleicht für 

den Einzelfall eine Regelung geben kann und geben muss, 

sei dahingestellt. Dafür würde ich mich auch aussprechen, 

49

50 

aber ich denke mir, die große Masse der Kolleginnen wird 

keine Chance haben, wenn ich sehe, dass allein im Bereich 

Baden-Württemberg über 80 % der Pflegebedürftigen von 

Frauen in häuslicher Gemeinschaft gepflegt werden. Damit 

wird nur noch fest zementiert, was wir demnächst tun sollen. 

Die Hartz-Gesetze haben ja schon gezeigt, welcher 

Vater des Gedankens dahinter steckt. Man will uns in traditionelle 

Rollen zurück und aus dem Arbeitsmarkt drängen. 

Deshalb sollten wir wirklich darüber nachdenken, was wir 

in der Arbeitszeitpolitik wirklich wollen. 


Danke, Monika. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist 

nicht der Fall. Ihr seht, die Antragsberatungskommission 

tagt. Ich schlage vor, wir machen eine ganz kurze Pause. 

Frauke Gützkow – GEW, Del.Nr. 0018/01: 

(Störung Band-Mitschnitt)… Gerade mit der Umstrukturierung 

in dem Pflegebetrieb ist das in den letzten Jahren sehr 

viel schlechter geworden. Wir stützen diese Frauen, die ihre 

individuelle humane Verantwortung ihren Eltern gegenüber 

wahrnehmen und das nicht mit einem Ausscheiden aus 

dem Erwerbsleben bezahlen sollen. Aus diesem Grunde 

bitte ich euch, die Diskussion fortzusetzen und nicht abzubrechen, 

indem ihr Weiterleitung an den Bundesfrauenausschuss 

zustimmt. 


Dankeschön. Als nächstes hat Norma Gertz das Wort, auch 

GEW. 

Norma Gertz – GEW, Del.Nr. 0016/01: 

Liebe Kolleginnen, ich bin seit gestern das erste Mal auf 

einer Bundesfrauenkonferenz, vor allem gestern in den 

Arbeitsgruppen, richtig spannend und konstruktiv. Jetzt bin 

ich gerade – wie meine Vorrednerin – eher enttäuscht, wie 

das hier abgewürgt wird. Gerade der Bereich Pflege ist nun 

mal ein Frauenbereich, ob wir es wollen oder nicht. Wir 

können uns eine andere Gesellschaft wünschen, im Moment 

ist sie aber so, es ist ein Frauenthema. Wir müssen 

auch den Tatsachen ins Auge sehen. Viele Frauen wollen 

auch zu Hause pflegen. Da können wir die professionelle 

Pflege anbieten, wie viel wir wollen. Ich bin selber im Moment 

noch im Pflegeberuf tätig und ich spreche sehr viel 

mit den Frauen, die ihre Angehörigen pflegen. Viele machen 

es freiwillig und finden es auch gut so. Ich finde, so eine 

wichtige Arbeit, die diese Frauen zu Hause machen, muss 

auch entsprechend bewertet werden. Das geht nun mal 

übers Geld und nicht, indem wir ihnen erzählen, sie müss- 

ten eigentlich eine andere Rolle einnehmen. Deswegen 

finde ich, wir sollten den Frauen helfen, die zu Hause tätig 

sind. Sie haben sich selber dafür entschieden, zu Hause in 

der Pflege tätig zu sein. Und wir helfen ihnen nicht, wenn 

wir mit ihnen über ihre Rolle diskutieren, sondern wir helfen 

ihnen direkt, indem wir ihnen Schutzmaßnahmen 

anbieten. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir noch mal 

weiter über den Antrag sprechen. Danke. 

Hanne Reich-Gerick – GEW, Del.Nr. 0022/01: 

Ich schließ mich natürlich meinen beiden Vorrednerinnen 

an, unterstütze sie auch ausdrücklich und muss hinzufügen, 

dass ich – in Kenntnis vieler Bekannter, die nicht im Bereich 

des öffentlichen Dienstes sind – die Situation sehr genau 

mitbekommen habe, in eigener Situation auch als Alleinerziehende, 

zwei Elternteile begleitet zu haben. Ich weiß, was 

das heißt und was das bedeutet für Kolleginnen und Kollegen, 

die die Arbeitssicherheit, die ich hatte als Beamtin, 

nicht haben. 

Ich finde es unglaublich, wenn wir nicht mal bereit sind, als 

Gewerkschafterinnen deren Probleme zu diskutieren. Das 

ist unverantwortlich. Ich fordere deshalb wirklich alle auf, 

diese Diskussion in den Bundesfrauenausschuss zu geben 

und dort auch weiter zu diskutieren. Wir brauchen wirklich 

den Schutz derjenigen, die die bisherige professionelle Pflege 

nicht bezahlen können, die sie vielleicht auch selber aus 

menschlichen Gründen übernehmen wollen. Denn ich weiß, 

was es heißt, die eigenen Angehörigen zu begleiten, wie 

wichtig das für die Angehörigen ist. Das kann keine professionelle 

Pflege ersetzen. Bei diesen Dingen, die auf uns alle 

– gerade mit dem Durchschnittalter 50 – zukommen, müssen 

wir als Gewerkschaft auch die menschliche Seite mit 

beachten, die Prozesse, die bei einer solchen Begleitung 

ablaufen. 

Deshalb bitte ich noch mal um Ablehnung des Vorschlags 

der Antragskommission. 


Dankeschön. Wir haben noch Wortmeldungen. 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin erst einmal sehr 

froh, dass wir dieses Thema Frauen und Gesundheit und 

Frauen und Pflege aufgreifen, dass wir dazu detaillierte Anträge 

vorliegen haben und uns hier so ausführlich damit 

befassen. Ich glaube, das ist ein Thema, das betrifft nicht 

nur den Verstand, sondern das betrifft vor allem das Herz. 

Und viele, die hier sitzen, werden das eigene Erleben 

haben, wie es aussieht, gerade was die Pflegeleistungen

anbelangt. Ich selber habe eine Mutter von 90 Jahren, die 

bei uns im Haushalt lebt. Vor meiner Mutter haben wir 

meine Großmutter gehabt, die ebenfalls bis knapp 90 Jahren 

bei uns im Haushalt gelebt hat. Ich weiß also, was es 

heißt, Pflegeleistungen zu erbringen. Ich bin auch der Meinung, 

dass man es sich nicht leicht machen und sagen 

kann, das sind alles professionelle Dienste, die machen das 

schon, da kann man sich der Verantwortung entziehen. Das 

ist nicht der Fall. Emotional wird sich keiner, der ein Herz 

hat, dieser Verantwortung entziehen können. 

Aber ich weiß auch, dass Frauen – genauso wie Männer – 

den Anspruch haben, ihre Ansprüche an die Erwerbsarbeit 

erfüllen zu wollen. Ich weiß aus eigenem Erleben, wie 

schwer das ist. Meine Mutter hat sehr lange gearbeitet und 

ich versuche, dies auch zu tun, und zwar nicht nur in Teilzeit, 

sondern sehr engagiert. Hier kommt es darauf an, 

beide Bereiche einigermaßen zufriedenstellend unter einen 

Hut zu bringen, und zwar zufriedenstellend für die Person, 

die gepflegt werden soll und muss, wie auch für die Person, 

die pflegt. 

Jetzt denke ich, wenn wir die beiden Anträge angucken, die 

uns vorliegen, der E 009 und E 010, diese beiden Anträge 

enthalten beide wesentliche Themen, die wir aufgreifen 

müssen. Der erste Antrag enthält berechtigte Forderungen 

zu den Pflegeleistungen, die erbracht werden müssen, die 

verbessert werden müssen und Aufwandsentschädigungen 

für diejenigen, die die Pflegeleistungen erbringen. Das 

muss besser werden, überhaupt keine Frage. Ich bin auch 

der Meinung, wir müssen dabei versuchen, die stationäre 

Pflege so weit wie möglich zu reduzieren und den Menschen 

das Verbleiben in ihrem gewohnten Umfeld zu belassen, 

also die ambulante Pflege entsprechend auszuweiten 

und die häusliche Pflege, so weit es geht, zu ermöglichen. 

Der Antrag E 010 enthält doch all das, was im Arbeitsverhältnis 

nötig ist. Ihr müsst mal reingucken. Da steht doch 

alles bezüglich Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, all die nötigen 

Bedingungen, die in den Betrieben bei den Arbeitsbedingungen 

geregelt werden müssen. Man kann sagen, das 

reicht uns noch nicht aus, aber das heißt doch nicht, wenn 

wir hier einen solchen Antrag verabschieden, dass damit 

ein- für allemal keine weitere Diskussion erfolgt. Das ist 

doch der Beginn. Wir sind doch noch nicht am Ende, wir 

sind doch hier am Beginn und wir werden dies natürlich 

weiter diskutieren. 

Nach der Debatte, die wir hier heute hatten, werde ich das 

auch zu meinem ganz persönlichen Anliegen machen, 

meine Verantwortung wahrnehmen, so dass wir dies zu 

einem ganz besonderen Feld der Weiterbearbeitung im 

DGB und natürlich auch im Bundesfrauenausschuss 

machen. Das ist doch nicht so, dass die Diskussion hier auf 

einmal damit abgeschnitten ist und wir uns überhaupt 

nicht mehr mit diesen Fragen beschäftigen. 

Nur ich habe ein Problem. Dieses Problem lautet: Ich möchte 

nicht, dass in Zukunft Frauen im Grunde genommen in 

die Leistungen der Erziehungen und Pflege abgedrängt 

werden. Ich möchte hier nicht provozieren, aber ich habe 

selber zwei Kinder. Ich hatte meine Großmutter, ich habe 

meine Mutter und ich habe eine volle Erwerbstätigkeit. Ich 

weiß also, wovon ich rede. Wenn ich nicht in der Lage 

wäre, hier einigermaßen gut durchzukommen, dann müsste 

ich erst mal meine beiden Kinder erziehen, das wären ja 

schon mal 16 bis 17 Jahre. Dann müsste ich meine Großmutter 

pflegen, meine Mutter pflegen und dazwischen 

auch noch meine Schwiegereltern. Das ist nicht immer so, 

aber wir müssen deutlich machen, dass das nicht die Richtung 

ist, die hier die Bundesfrauenkonferenz auf die Schiene 

bringen will. Das ist die Aufgabe der Bundesfrauenkonferenz. 

Das können wir nicht als Material an irgendjemanden 

geben. Wir müssen ganz klar sagen: Wir wollen die 

Vereinbarkeit, so dass die Frauen das in Zukunft auch mit 

ihrem Gewissen, mit ihrem Herzen vereinbaren können, 

ohne die Leidtragenden bei ihrer beruflichen Tätigkeit zu 

sein. 

Wir müssen noch ein Weiteres sehen: Geld ist nicht beliebig 

vermehrbar. Wenn wir hier für die vielfältigen Pflegeleistungen 

Lohnersatzleistungen verlangen, müssen wir davon 

ausgehen, dass dieses Geld an anderer Stelle nicht mehr 

zur Verfügung steht. Wir brauchen aber mehr Geld für bessere 

Pflegeleistungen, für bessere Entschädigungen der 

pflegenden Personen und für bessere Vereinbarkeit von 

Beruf und Familie und für bessere ambulante Pflegedienste 

und Pflegeleistungen. Da sind die großen Defizite, die 

behoben werden müssen. Dafür sollten wir uns einsetzen. 

Deshalb empfehle ich, soweit ich überhaupt eine Empfehlung 

aussprechen darf, der Antragsberatungskommission zu 

folgen. Herzlichen Dank. 


Danke, Ursula. Als nächste hat Helga Petersen von TRANS- 

NET das Wort. 

Helga Petersen –TRANSNET, Del.Nr. 0062/01: 

Es ist jetzt schwer was zu sagen nach dem sehr guten 

inhaltlichen Vortrag. Ich möchte sagen, warum wir diesen 

Antrag formell nicht annehmen können. Es wäre ein Abänderungsantrag, 

wenn wir jetzt sagen würden, es wäre 

Material. Damit geht das nicht mehr. Es ist einfach formal 

nicht mehr möglich. 

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52 


Danke, Helga, für den Hinweis. Gibt es weitere Wortmeldungen. 

Das ist nicht der Fall. Petra, sagst du noch einmal 

die Empfehlung der Antragskommission? 


Wenn ich recht informiert bin, stimmen wir jetzt zuerst über 

den Änderungsantrag ab. Da lautet unsere Empfehlung: 

Ablehnung. 


Dankeschön. Wir stimmen also zunächst über die Empfehlung 

zum Abänderungsantrag zu E 009 und E 010 ab. Wer 

für die Empfehlung der Antragskommission ist, den bitte ich 

um das Kartenzeichen. Dankeschön. Wer ist dagegen? Elf 

Gegenstimmen. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit 

ist die Empfehlung der Antragskommission angenommen. 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Anträge E 009 

und E 010, wie sie auch in euren Unterlagen ausgedruckt 

sind. Ich rufe den Antrag E 009 auf. 


Wir bleiben bei der ursprünglichen Empfehlung für den 

Antrag E 009. Die lautet Annahme. 


Danke. Wer ist für die Empfehlung? Dankeschön. Wer ist 

dagegen? Wer enthält sich? Bei fünf Gegenstimmen ist 

damit die Empfehlung angenommen. Danke. 


Antrag E 010 


Die Empfehlung der Antragsberatungskommission lautet 

ebenfalls Annahme. 


Danke. Wer ist für die Empfehlung? Danke. Gegenstimmen? 

Enthaltungen? Danke. Bei einer Enthaltung ist die Empfehlung 

angenommen. 

Ich bedanke mich bei Petra für ihren Job in der Kommission. 

Die Konferenzleitung übernimmt Monika Lersmacher. 

Konferenzleitung – Monika Lersmacher, IG Metall, 

Del.Nr. 0032/01: 

Liebe Kolleginnen, wir wollen im Antragsbereich F – Orga- 

nisationspolitik – weitermachen. Für die Antragsberatungskommission 

spricht die Kollegin Kornelia Munkelt. 

Ich rufe den 

Antrag F 001 auf. 


Kornelia Munkelt, Del.Nr. 0060/01: 

Der F 001 beschäftigt sich mit Politik für junge Frauen im 

Deutschen Gewerkschaftsbund. Hier lautet die Empfehlung 

der Antragsberatungskommission Annahme. 


Wer der Empfehlung der Antragsberatungskommission 

Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen mit 

der roten Delegiertenkarte. Dankeschön. Wer ist dagegen? 

Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. 

Ich rufe den 

Antrag F 002 auf, 

„Netzwerke für innovative Strategien für 

mehr Chancengleichheit“ 


Auch bei diesem Antrag empfiehlt die Antragsberatungskommission 

Annahme. 


Wünscht die Antragstellerin das Wort? Weitere Wortmeldungen 

liegen uns nicht vor, dann können wir zur Abstimmung 

kommen. Wer der Antragsberatungskommission folgen 

möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. Gegenstimmen? 

Stimmenthaltungen? Dankeschön, die Empfehlung 

der Antragskommission ist angenommen. 

Ich rufe den 

Antrag F 003 auf: 

„Anwendung des Gender-Mainstreaming- 

Prinzips im Deutschen Gewerkschaftsbund“ 


Hierzu lautet die Empfehlung der Antragsberatungskommission 

Annahme als Material an den DGB-Bundesfrauenausschuss.


Mir liegt eine Wortmeldung der Antragstellerin vor. 

Marina Eilrich, DGB Hessen/Thüringen, Del.Nr. 

0015/02: 

Ich bin ja im Grunde genommen dafür, dass dieser Antrag 

als Material angenommen wird. Aber wir alle wissen, dass 

Die guten Geister 

speziell im DGB in Sachen Gender-Mainstreaming so gut 

wie gar nichts passiert. Wir im DGB Hessen-Thüringen hatten 

ein Tagesseminar und haben uns in diesem Jahr mal 

einen halben Tag mal in einer Klausur mit dem Thema 

beschäftigt, aber wirklich passiert ist danach auf allen Ebenen 

des DGB nichts. Deswegen möchte ich euch bitten oder 

gebe es sozusagen hiermit zu Protokoll, dass wir gerne hätten, 

dass der Bundesfrauenausschuss diesen Antrag übernimmt, 

damit der an den Bundeskongress weitergeleitet 

werden kann. Denn nicht die Abteilung Frauen beim Bundesvorstand 

ist dafür verantwortlich, dass dieses Prinzip 

durchgesetzt wird, sondern die Spitze, sprich, Michael Sommer. 

Danke. 


Dankeschön. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. 

Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag 

der Antragsberatungskommission folgt, den bitte ich um 

das Kartenzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 

Bei 23 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung 

so angenommen. 

Ich rufe den Antrag F 004 auf. 


Beim Antrag F 004, „Entwicklung von Logo und Materialien 

für den 8. März, dem Internationalen Frauentag“, wird von 

der Antragsberatungskommission Annahme an den DGB- 

Bundesfrauenausschuss empfohlen. 


Uns liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur 

Abstimmung. Ihr habt die Empfehlung der Antragsberatungskommission 

gehört. Wer der Empfehlung der Antragsberatungskommission 

zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Dankeschön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 

Somit ist der Antrag einstimmig angenommen. 

Ich rufe den 

Antrag F 005 auf, 

„Internationaler Frauentag“ 


Beim Antrag F 005 geht es um Redebausteine zum Internationalen 

Frauentag. Auch hier empfiehlt die Antragsberatungskommission 

Annahme des Antrages als Material an 

den DGB-Bundesfrauenausschuss. 

Uns liegen keine Wortmeldungen vor, somit kommen wir 

zur Abstimmung. Wer der Empfehlung der Antragsberatungskommission 

zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. 

Dankeschön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 

Bei zwei Gegenstimmen so angenommen. 


Ich möchte nicht versäumen, allen für die Aufmerksamkeit, 

auch im Namen der Antragsberatungskommission, zu danken 

und vor allem für die Disziplin bei der Abstimmung. Ich 

danke euch. 


Vielen Dank, Kornelia, dass du schon den Dank an die Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer ausgesprochen hast. 

Wir möchten uns als Konferenzleitung bei euch ganz herzlich 

bedanken, dass ihr so diszipliniert wart und es uns 

leicht gemacht habt, euch die zwei Tage durch die Konferenz 

zu leiten. Jetzt würde ich gern der Kollegin Ursula 

Engelen-Kefer das Wort erteilen zum Abschluss der Konferenz. 

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54 

Schlusswort 

Dr. Ursula Engelen-Kefer 

stellv. Vorsitzende des DGB 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sofern überhaupt noch 

einer drin ist, zuallererst wollte ich euch sagen, dass ich 

finde, dass ihr fantastisch hier mitgemacht habt, sowohl 

vorgestern, gestern wie auch heute. Ich glaube, dass wir 

eine ganz interessante und auch zukunftsweisende Konferenz 

hinter uns gebracht haben. 

Damit das nicht alles verloren geht, wollen wir die wichtigsten 

Ergebnisse dessen, was hier beraten wurde – sowohl 

in den Arbeitsgruppen wie auch bei den Anträgen – in 

einem offenen Brief an die neue Ministerin für Familie und 

Frauen, Frau von der Leyen, schicken. Ihr werdet alle diesen 

Brief bekommen, könnt ihn mitnehmen und vielleicht auch 

für eure weitere politische Arbeit verwenden. 

Zweitens ist selbstverständlich, dass wir im DGB und natürlich 

dann nachher im Bundesfrauenausschuss sowohl die 

Ergebnisse der Arbeitsgruppen wie auch das, was jetzt hier 

beraten wurde, nicht nur die beschlossenen Anträge, sondern 

auch das, was an Problemen aufgeworfen wurde, 

gerade in Bezug auf die Pflege oder auf den Mindestlohn, 

weiter behandeln werden und dass hier kein Stillstand ist, 

sondern dass wir hier sehen müssen, wie wir in Zukunft 

diese wesentlichen Fragen weiter entwickeln. 

Drittens bleibt mir nur, dass ich mich ganz herzlich bedanke. 

Ich möchte zuallererst Dank an die Konferenzleitung sagen. 

Ich finde, ihr habt eine hervorragende professionelle Arbeit 

geleistet und auch in schwierigen Zeiten die Konferenz hervorragend 

durchgesteuert. Herzlichen Dank. 

Ich bedanke mich ebenfalls bei der Mandatsprüfungskommission 

und auch ganz besonders bei der Antragskommission. 

Ich finde, ihr habt eine tolle Arbeit geleistet, auch in 

schwierigen Fragen, und gerade die Antragsberatung überhaupt 

zu dem gemacht, was sie sein konnte, und auch zu 

den Ergebnissen maßgeblich beigetragen. 

Ich darf mich bedanken beim Redaktionsteam der Konferenzzeitung 

„einblick“. Das Produkt habt ihr auf dem Tisch 

liegen. Auch hier herzlichen Dank für eure engagierte 

Arbeit. Schließlich geht ein ganz, ganz herzliches Dankeschön 

an die Abteilung Gleichstellungs- und Frauenpolitik 

im DGB. Helga Nielebock, Audrey Podann, Claudia Menne, 

Ines Grabner-Drews und Maria Kathmann, ganz herzlichen 

Dank für eure hervorragende Arbeit. 

Natürlich möchte ich auch nicht versäumen, mich bei dem 

guten Geist unserer Konferenz und der Konferenzorganisation 

zu bedanken, dem zeitweilig einzigen männlichen Wesen, 

der sich in diese große Frauengemeinschaft gewagt 

hat, nämlich Karl Ehmke, und mit ihm Nicole Wagner, herzlichen 

Dank für hervorragende Betreuung. 

Ebenfalls ein Dankeschön an das Konferenzbüro – Simone 

Zurek, Lilo Collm, Uschi Georgi, Inken Müller und Ines 

Quant. Ihr habt eine hervorragende engagierte Arbeit geleistet. 

Ich war ja mehrfach in eurem Büro. Das war wie ein 

Taubenschlag und es ging immer durch ohne Pause bis spät 

in die Nacht hinein. Ich denke, die Ergebnisse können sich 

sehen lassen. Herzlichen Dank. 

Natürlich auch ein Dankeschön an Ute Teichmann, den 

guten Geist, die am Hackeschen Markt alles für uns 

gedruckt haben, denn sonst läge das nicht vor. Herzlichen 

Dank. 

Jetzt habe ich gerade noch einen Zettel zugeschoben 

bekommen und will euch den vorlesen: „Wir von der NGG 

bedanken uns bei euch für eure Spende für Gate Gourmet 

in Höhe von 684,98 Euro“. Ich denke, das kann sich sehen 

lassen. Ganz, ganz herzlichen Dank. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Delegierte, ich 

bedanke mich und ich möchte hiermit die 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz 

beschließen. Ich wünsche euch allen einen 

guten Nachhauseweg. Ich bin sicher, wir werden die gute 

Kooperation auf jedem uns möglichen Wege fortsetzen. 

Herzlichen Dank, alles Gute, schönes Wochenende.

Verzeichnis der Anträge und Entschließungen 

der 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz 

A – Gleichstellungspolitik 

A 001Frauenpolitische Offensive statt „Lila Pause“ 

I 1 Initiativantrag Nr. 1: Beibehaltung Girls’ Day 

und Umsetzung des ganzheitlichen Konzeptes 

vom bundesweiten Girls’ Day in allen allgemeinbildenden 

Schulen 

A 002Progressive Frauenpolitik 

A 003Geschlechterspezifische Datenerhebungen 

und Statistiken 

A 004Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft 

A 005Für nachhaltige Verbesserungen im 

Landesgleichstellungsrecht 

A 006Keine Auflösung der Konferenz der Gleichstellungs- 

und Frauenminister/innen 

A 007Geschlechtergerechte Bildung von Anfang an 

A 008Ausweitung der Umlagefinanzierung der 

Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld durch die 

Arbeitgeber auf alle Betriebe 

A 009Ausweitung der Umlagefinanzierung der 

Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld durch die 

Arbeitgeber auf alle Betriebe 

A 010Antidiskriminierungsgesetz 

I 2 Initiativantrag Nr. 2: Unterstützung der Kampagne 

gegen Zwangsprostitution bei der WM 

2006 und Forderung verbesserter Zeugenschutzprogramme 

B – Entgelt / Einkommen 

B 001 Entschließung zur diskriminierungsfreien 

Tarifpolitik - Weiterentwicklung einer 

geschlechterdemokratischen Tarifpolitik 

B 002 Für einen gesetzlichen Mindestlohn 

B 003 Gesetzlicher Mindestlohn 

B 004 Entschließung zu Niedrigeinkommen und zur 

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns 

B 005 Existenzsicherndes Einkommen 

B 006 Kampagne gegen Niedriglohn 

B 007 Abschaffung des Ehegattensplittings und der 

Lohnsteuerklasse V sowie die Einführung 

einer geschlechtergerechten Individualbesteuerung 

B 008 Individuelle Besteuerung 

I 3 Initiativantrag Nr. 3: Gegen Besteuerung von 

Abfindungen 

B 009 Gegen die Einführung von Studiengebühren 

C – Beschäftigungspolitik 

C 001 Wirtschaftspolitik 

C 002 Neuausrichtung Arbeitsmarktpolitik 

C 003 Bedarfsgemeinschaft Hartz IV 

C 004 Gender Mainstreaming bei Hartz IV 

D – Arbeitszeit / 

Arbeitsbedingungen 

D 001Arbeitszeit 

D 002Arbeitszeit 

D 003Gesundheitsschutz und Arbeitszeit 

D 004Verschlechterung des Ladenschlussgesetzes 

D 005Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen 

von Frauen durch Änderungen des Arbeitsrechts 

verhindern 

I 4 Initiativantrag Nr. 4: Keine Verschlechterungen 

beim Kündigungsschutz 

D 006Für ein soziales Europa – NEIN zur Dienstleistungsrichtlinie 

D 007Für ein soziales Europa – NEIN zur Bolkestein-Richtlinie 

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E – Sozialstaat / Soziale Sicherung 

E 001 Sozialstaatsdiskussion 

E 002 Abschaffung der Sonderregelungen für Mini- 

Jobs 

E 003 Abschaffung der Sonderregelungen für Mini- 

Jobs 

E 004 Gleichstellung aller Mütter bei der Anrechnung 

der Erziehungszeiten für die Rente 

E 005 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für MigrantInnen 

für die Dauer von arbeitsrechtlichen 

Streitigkeiten 

E 006 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für MigrantInnen 

für die Dauer von arbeitsrechtlichen 

Streitigkeiten 

E 007 Für eine solidarische und geschlechtergerechte 

Bürgerversicherung! 

E 008 Gesundheitspolitik für Frauen 

E 009 Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 

E 010 Vereinbarkeit von Beruf und Familie für pflegende 

Angehörige 

F - Organisationspolitik 

F 001 Politik für junge Frauen im Deutschen 

Gewerkschaftsbund 

F 002 Netzwerke als innovative Strategie für mehr 

Chancengleichheit 

F 003 Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips 

im Deutschen Gewerkschaftsbund 

F 004 Entwicklung von Logo und Materialien für 

den 8. März – Internationaler Frauentag 

F 005 Internationaler Frauentag

Anträge und Entschließungen im Wortlaut 

Sachgebiet A: Gleichstellungspolitik 

A 001 Frauenpolitische Offensive statt 

„Lila Pause“ 

Antragsteller/in: DGB-Bezirksfrauenausschuss Hessen- 

Thüringen 

Beschluss: Annahme mit Änderungen 

Die DGB-Bundesfrauenkonferenz möge beschließen: 

Im öffentlichen Dienst und auch in der Privatwirtschaft fehlen 

wirksame Gesetze zur Herstellung von Chancengleichheit. 

1. Wir fordern deshalb gesetzliche Maßnahmen, die die Verpflichtung 

zu Frauenförderplänen, zu transparenter und 

geschlechtsdemokratischer Personalentwicklung ebenso 

enthalten, wie die Kombination von Ziel- und Entscheidungsquote. 

Die Frauenbeauftragten im öffentlichen 

Dienst, die die Umsetzung dieser Gesetze zu begleiten 

haben, müssen das Recht auf Klage haben und ebenso 

zu Sanktionen bei Nichtumsetzung der Gesetze. 

2. Wir fordern ein Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit 

in der Privatwirtschaft. Wir wollen eine echte 

Gleichstellung im Beruf: bei Einstellung und Beförderungen 

in Führungspositionen, bei der Bezahlung für gleichwertige 

Arbeit. Dazu gehört auch, Beschäftigungshemmnisse 

für Frauen durch das Steuer- und Sozialversicherungsrecht 

abzubauen. Frauen dürfen nicht auf die unbezahlte 

Hausarbeit oder auf Mini-Jobs für 400,00 Euro 

abgeschoben werden. 

3. Wir fordern die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes. 

In diesem Instrument sehen wir Gewerkschaftsfrauen 

ein wirkungsvolles Instrument gegen Benachteiligung 

und Diskriminierung in der Arbeitswelt sowie gegen 

sexuelle Belästigung. Zum Handeln aufgefordert sind 

auch Gewerkschaften und Betriebsräte, die eine entsprechende 

Antidiskriminierungskultur aufbauen müssen. 

4. Wir fordern ein Auftragsvergabegesetz, sowohl für die 

Länder, als auch für den Bund, dass neben dem Kriterium 

der Tariftreue auch das der Frauenförderung enthält. Die 

Vergabe öffentlicher Aufträge muss damit verbunden 

sein, dass die Förderung von Chancengleichheit nachgewiesen 

wird. 

5. Wir fordern die Quotierung von Ausbildungsplätzen: 

jeweils die Hälfte für junge Frauen und für junge Männer. 

Damit sich das Berufswahlverhalten von jungen Frauen 

verändert, muss weiterhin der jährliche Girls' Day veranstaltet 

werden. Dieser darf nicht durch einen sogenannten 

Boys' Day „verbessert“ werden: denn er findet ohnehin 

an 364 Tagen des Jahres statt. 

6. Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile 

setzt voraus, dass ein qualitativ hochwertiges und quantitativ 

ausreichendes, bezahlbares Betreuungsangebot für 

den Nachwuchs sichergestellt ist. 

Begründung: 

Mit Sorge beobachten die Gewerkschaftsfrauen in Hessen 

und Thüringen eine bundesweite Entwicklung, bei der 

Frauenpolitik gegen Familienpolitik ausgespielt wird. Wir 

sehen die Gefahr: durch die Konzentration auf Familienpolitik 

wird das tradierte Rollenbild von Männern und Frauen 

wieder zementiert, den Frauen bleibt als Alternative zum 

Beruf nur noch die Familie. Um diese Entwicklung zu stoppen, 

fordern wir eine frauenpolitische Offensive, die sich 

nicht nur auf die Bundesländer Hessen und Thüringen 

beschränken darf, sondern bundesweit eingefordert werden 

muss. Wir wollen ein Ende der frauenpolitischen „Lila 

Pause“. 

Das Prinzip des Gender Mainstreaming, das für die gesamte 

Europäische Union gilt, wird bei politischen Maßnahmen, 

sowohl der Länder als auch des Bundes, weitgehend außer 

Acht gelassen. Zwar verkünden Politiker, dass sie sich dem 

Gedanken der Förderung der Chancengleichheit verpflichtet 

sehen. In der Praxis wird aber versäumt darauf zu schauen, 

welche Auswirkungen die Umsetzung von politischen Maßnahmen 

jeweils auf Frauen und Männer hat. 

Während Frauen in den Vorständen der großen deutschen 

Unternehmen nur Spurenelemente sind, arbeiten dagegen 

die meisten Frauen in unteren Hierarchienebenen. Ihre 

Fähigkeiten und Qualifikationen führen nicht dazu, dass 

Frauen die gläserne Decke durchstoßen. 

57

58 

Frauen sind die Hauptverliererinnen der als Arbeitsmarktreformen 

deklarierten Hartz-Gesetze. Die verschärften Anrechnungsregeln 

für Partnereinkommen haben dazu geführt, 

dass viele Frauen den Antrag auf Arbeitslosengeld II gar 

nicht mehr stellen. Sie geraten deshalb ohne Unterstützungsleistungen 

durch die Arbeitsagenturen in eine komplette 

finanzielle Abhängigkeit von ihrem Partner. Sie haben 

zudem nur noch einen stark eingeschränkten Anspruch auf 

Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die neuen Zumutbarkeitsregelungen 

haben zur Folge, dass viele Frauen 

in Mini-Jobs abgeschoben werden oder sich mit den Ein- 

Euro-Jobs begnügen müssen. Wir fordern konkrete Änderungen, 

die diesen Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und 

Abhängigkeit durchbrechen. 

Überproportional viele junge Frauen sind Verliererinnen in 

der Ausbildungsrunde 2004. Vom Anstieg der Ausbildungsverträge 

profitieren zu 78,5 % junge Männer, auf Mädchen 

fallen nur 21,5 %. Der Anteil von jungen Frauen im dualen 

System ging seit 2002 von 43,4 % auf 41,8 % zurück. 

Obwohl die Befragung von Schulabgängern im Herbst 2004 

u. a. gezeigt hat, dass Mädchen bei der Ausbildungsplatzsuche 

sowohl flexibler als auch mobiler sind. 

In den öffentlichen Verwaltungen sind längere Arbeitszeiten 

eingeführt worden. Dies bedeutet, dass Menschen mit 

Familienaufgaben noch mehr Probleme haben, dieses mit 

einer Erwerbstätigkeit zu vereinbaren. Längere Arbeitszeiten 

sind deshalb geschlechter- und familienpolitischer Unsinn. 

Hinzu kommt, dass Frauen immer noch weniger verdienen 

als Männer und ihnen durch Arbeitszeitverlängerung auf 

kaltem Wege eine Einkommensabsenkung verordnet wird. 

Die Bundesrepublik befindet sich europaweit auf dem letzten 

Platz, wenn es um Ganztagsangebote zur Kinderbetreuung 

geht. Auch die Unternehmen haben in dieser Frage 

eine gesellschaftspolitische Verantwortung, Müttern und 

Vätern die Vereinbarkeit zu ermöglichen, indem sie ihnen 

vielfältige Angebote (z. B. Familien-Service) machen und für 

eine familienfreundliche Unternehmenskultur sorgen. Bei 

der Frage eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungssystems 

geht es nicht nur um die Erwerbsbeteiligung von Frauen, 

sondern es ist auch für die Entwicklung und Sozialisation 

von Kindern notwendig. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. 

I 001 

Initiativantrag Nr. 1 

Beibehaltung und Umsetzung des 

ganzheitlichen Konzeptes vom 

bundesweiten Girls’ Day an den 

allgemein bildenden Schulen 

Antragsteller/in: Angela Drescher (GEW) u.a. 

Beschluss: Annahme 


Die DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert die Beibehaltung 

des bundesweiten Girls’ Day als Mädchenzukunftstag an 

jedem vierten Donnerstag im April für die Schuljahrgänge 

5 bis 10 und die vollständige konzeptionelle Umsetzung 

des ganzheitlichen Projektgedankens vom Girls’ Day für alle 

Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen 

in der Praxis. 

Begründung: 

Die Bestrebung, den Girls’ Day zu einem allgemeinen 

„Zukunftstag“ umzubenennen, den alle Schülerinnen und 

Schüler der Sekundarstufe I als allgemeinen Berufserkundungstag 

nutzen können, widerspricht den Intentionen des 

bundesweiten Girls’ Day. 

Ziel ist es zum einen, das Interesse der Mädchen an technischen 

Berufen zu wecken, zum anderen sollen Öffentlichkeit 

und Wirtschaft auf die Stärken von Mädchen aufmerksam 

gemacht werden. Der Girls’ Day kann dazu beitragen, die 

bestehende Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt 

abzubauen und auf die bestehende Ungleichbehandlung 

von Frauen in der Berufswelt aufmerksam zu machen. Dieser 

Aktionstag wendet sich bewusst gezielt an die Mädchen 

und junge Frauen der Klassen 5 bis 10, um sie zu motivieren, 

sich stärker für frauenuntypische und zukunftsträchtige 

Berufe zu interessieren und um Frauen in Führungspositionen 

kennen zu lernen. 

Aktuelle bundesweite Umfragen ergeben, dass mehr als 

90% der teilnehmenden Mädchen sehr zufrieden oder 

zufrieden mit diesem Mädchenzukunftstag waren. Auch an 

den Schulen und bei den Unternehmen ist entgegen der 

populistischen konservativen Stimmungsmache in einigen 

Parteien und Medien die Zufriedenheit mit dem Konzept 

des Girls’ Day stark gestiegen. Immer mehr weitet sich der 

Girls’ Day zu einem Projekt zur Schaffung von Zukunftsperspektiven 

für Mädchen und junge Frauen in Europa aus. Die 

umfangreichen Broschüren, Handreichungen, Projektvorschläge, 

Filme, Anmeldeformulare, Elternbriefe geben Antwort 

insbesondere auch auf folgende Fragen:

Warum ein Zukunftstag speziell für Mädchen? 

Welche Ziele verfolgt der bundesweite Aktionstag? 

Was lernen die Jungen am Girls’ Day? 

A 002 Progressive Frauenpolitik 

Antragsteller/in: ver.di Bundesfrauenrat 

Beschluss: Annahme als Material an den DGB- 

Bundesfrauenausschuss 


Frauenpolitik wieder in die Offensive bringen, strategische 

Aspekte einbringen, neue Richtlinien für die Politik 

entwickeln 

Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, dafür Sorge 

zu tragen, dass folgende Ziele und Grundsätze in der 

Politik des DGB umgesetzt werden: 

Stichworte für eine strategische Neuorientierung der 

Frauenpolitik des DGB und seiner Einzelgewerkschaften 

sind: 

Politik und Gesellschaft müssen ein neues Frauenleitbild, 

aber auch ein neues Männerleitbild etablieren. Materielle 

und soziale Eigenständigkeit für Frauen werden dabei zum 

Leitbild politischen Handelns. Gesellschaftliche Werte sind 

neu zu etablieren, die Frauen gleichberechtigten Zugang zu 

Ökonomie und Gesellschaft gewährleisten. 

Die Gewerkschaftsarbeit muss neue Kernbereiche formulieren 

und annehmen. Stichworte sind: Frauenpolitik, die 

gleichzeitig Dienstleistungspolitik ist, gleicher Lohn für 

gleichwertige Arbeit, Neudefinition des Arbeitsbegriffs einschließlich 

neuer Grenzen zwischen Produktion und Reproduktion, 

öffentliche Daseinsvorsorge, mehr kommunale 

Beschäftigung, neue emanzipatorische Männerpolitik. 

Die Politik muss neue Verhaltensgrundsätze entwickeln, um 

Frauen- und Männerinteressen gleichberechtigt umzusetzen: 

Entschleunigung der Politik für mehr Demokratie, 

Frauen an die Macht in Politik und Gewerkschaften, Re- 

Regionalisierung der politischen und ökonomischen Macht 

und mehr gelebte Verantwortung, mehr gesamtwirtschaftliche 

Betrachtung. 

Verantwortungen müssen festgelegt werden, AkteurInnen 

müssen mit dem Ziel handeln, sich der Vision einer für Frauen 

und Männer gerechten Gesellschaft anzunähern. Die 

dabei zwischen Frauen und Männern geteilte Verantwortung 

verlangt von Frauen, ihren Anteil selbstbewusst für 

sich in Anspruch zu nehmen, und von Männern, die bei 

ihnen konzentrierte Macht auch zur Umsetzung von Fraueninteressen 

einzusetzen. 

Auch in den Gewerkschaften ist ein neues Selbstverständnis 

der Frauen umzusetzen. Fraueninteressen dürfen nicht länger 

dem vermeintlichen Gesamtinteresse geopfert werden, 

denn sonst kann ein wirkliches Gesamtinteresse nie erfüllt 

werden. 

Neues Frauenleitbild in Politik und Gesellschaft implementieren 

und verankern 

Ziel gewerkschaftlicher Frauen- und Gesamtpolitik muss es 

sein, ein Leitbild der gesellschaftlich gleichberechtigten, im 

Beruf mit gleichen Chancen und realen Möglichkeiten versehenen 

Frau zu verankern, für die Familie ein Lebensbereich 

ist, aber nicht länger der einzig wichtige bzw. mögliche. 

Zentraler Bestandteil dieses Frauenbildes muss es sein, 

dass Frauen die gleichberechtigte Teilhabe an allen Teilen 

des gesellschaftlichen, politischen und beruflichen Lebens 

nicht nur grundgesetzlich zusteht, sondern dass diese Zielsetzung 

auch in allen Politikbereichen nachhaltig als Zielund 

Maßnahmenleitbild umgesetzt wird. Den gewerkschaftlichen 

AkteurInnen kommt dabei die Aufgabe zu, dieses Ziel 

insbesondere vor Ort und in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen 

wirksam werden zu lassen. 

Bisher und wieder aktualisiert geht in nahezu allen Politikbereichen 

(Beschäftigung, Soziale Sicherung, Familie, Unternehmen) 

die herrschende Meinung von einem traditionellen 

Frauenbild aus, das für die Frau in erster Linie die Familie 

als Lebensmittelpunkt definiert. Teilzeitarbeit und Zuverdienst, 

vom Ehepartner abgeleitete soziale Sicherung, steuerliche 

Bevorteilung der Einverdienstehe, die Darstellung 

von Familienpolitik als Frauenpolitik, „gläserne Decken“ für 

Frauen in betrieblichen Hierarchien, dies alles sind Beispiele 

für die wirksame Umsetzung dieses Frauenbildes, das dringend 

durch eine modernere Zielsetzung ersetzt werden 

muss. 

Wenn Frauen unter bisherigen Bedingungen den gleichberechtigten 

Zugang zu Ökonomie und Gesellschaft sowie die 

gerechte Verteilung von Einkommen, Macht und Zukunftsperspektiven 

anstreben, so unterliegen sie derzeit einem 

Herrschaftsverhältnis, das in der vorrangigen Beteiligung 

von Männern in diesen Systemen und in ihrer eigenen teilweisen 

oder vollständigen Ausgrenzung daraus begründet 

liegt. Beispielsweise spiegelt sich dies in der fortgesetzten 

Zuschreibung der Haus- und Subsistenzarbeit (Reproduktion) 

an Frauen wider. 

Bei einer Neuorientierung gewerkschaftlicher Frauen- und 

Gesamtpolitik gilt es deshalb auch, dieses Herrschaftsverhältnis 

erneut in den Mittelpunkt zu rücken und für eine 

59

60 

bessere und geschlechtergerechte Verteilung der Beteiligungsfaktoren 

zu sorgen – und nicht etwa angesichts angeblich 

knapper Kassen und fehlender politischer und ökonomischer 

Lösungen immer wieder zum traditionellen Frauenbild 

als vermeintlicher Lösung zurückzukehren. Nur so 

wird es auf Dauer möglich sein, Frauen als nicht nur selbstverständlichen, 

sondern auch selbstverständlich gleichberechtigten 

Teil der Organisation zu halten. 

Neue Kernbereiche für die Gewerkschaftsarbeit formulieren 

und annehmen. 

Gewerkschaft versteht sich künftig als gesellschaftliche 

Kraft, bei der Tarifarbeit eine Standardaufgabe ist, die sich 

aber auch der Lebensbereiche der Menschen annimmt. Das 

bedeutet: 

❚ Weg von der „Zurück-zu-den-klassischen-Kernaufgaben- 

Strategie“, die auch in Unternehmen zurzeit angesichts 

angeblich leerer Kassen an- und umgesetzt wird. Von 

dieser Strategie ist anzunehmen, dass sie eine Zukunftsorientierung 

eher verhindert, weil sie wegen der Konzentration 

auf alte und bekannte und in der Zahl beschränkte 

Kernpunkte inhaltlich zu sehr festgelegt ist. Fraueninteressen 

geraten durch die Konzentration auf diese 

„Kernaufgaben“ stets ins Hintertreffen, da sie bisher 

nicht als Kernaufgabe definiert sind. Will Gewerkschaft 

künftig Frauen ansprechen, ist hier Umdenken erforderlich. 

❚ Das Aufgreifen der Anliegen von Mitgliedern erfordert 

eine breitere Aufgabenpalette und das Einverständnis, 

einen politischen Auftrag für sie und für die potentiellen 

Mitglieder zu erfüllen, der sich nicht mehr allein auf die 

Verbesserung bestehender Normalarbeitsverhältnisse 

richten kann, von denen bisher vornehmlich Männer profitieren. 

Wenn schwindende Kernbelegschaften nicht zum Verschwinden 

der Gewerkschaften führen sollen, müssen sie 

neue Kernbereiche ihrer Aktivitäten formulieren, mit denen 

sie näher an den Bedarf von Mitgliedern und Bevölkerung, 

von Männern und Frauen heranrücken. Dazu gehören dringend 

❚ Frauenpolitik, die gleichzeitig Dienstleistungspolitik ist, 

weil die Industriegesellschaft bereits zur Dienstleistungsgesellschaft 

geworden ist und weiterer gesellschaftlicher 

Wandel bevorsteht, der die Auflösung alter Strukturen 

mit sich bringt und das traditionelle Frauenbild auch in 

der Praxis zum Anachronismus werden lässt. Frauenarbeit 

und Dienstleistungsarbeit stehen in enger Verbindung. 

❚ Die Durchsetzung gleichen Lohnes für gleichwertige 

Arbeit, denn es ist schon ein beinahe irreparabler Schaden 

für die ökonomische Integration der Dienstleistung in 

die bestehende Wirtschaft eingetreten, wenn hier Niedriglöhne 

als opportun gehandelt werden. Die Tatsache, 

dass Dienstleistung meist als nur ergänzender Bestandteil 

der Wirtschaft zur vorrangigen Industrieproduktion 

betrachtet wird, trifft hier mit der Verteilung der Dienstleistung 

an die Frauen zusammen. Die Herrschaft der 

Produktion in der Wirtschaft und die dort vorherrschende 

Männerarbeit führen so zu einer Unterbewertung der 

Dienstleistung und der hier von Frauen erbrachten Arbeit. 

❚ Eine Neudefinition des Arbeitsbegriffs, mit in der Konsequenz 

veränderten Ansprüchen auf Bewertung und 

Bezahlung von Arbeit, die klassischerweise der Produktion 

oder der Reproduktion zugerechnet werden. Ein-Euro- 

Jobs, die Verlagerung personenbezogener Dienste in die 

ehrenamtliche Arbeit (innerhalb oder außerhalb der Familie) 

und die Tatsache, dass Niedriglohnarbeit heute mehr 

eine Konsequenz des sozialen Status (z.B. Arbeitslosigkeit) 

als der Qualifikation wird, machen deutlich, dass 

auch die un- und schlecht bezahlte Arbeit in den gewerkschaftlichen 

Fokus rücken muss. 

❚ Öffentliche Daseinsvorsorge, weil Privatisierung und 

Marktmacht zum Rückzug des Staates nicht nur aus der 

sozialen Sicherung, sondern längerfristig auch aus der 

Grundversorgung der Bevölkerung führen. Eine gleichberechtigte 

Teilhabe von Frauen und Männern an Staat, 

Gesellschaft und Wirtschaft setzt insbesondere für Familienverantwortliche 

voraus, dass Leistungen der öffentlichen 

Daseinsvorsorge wie beispielsweise Wasser, Energie, 

Bildung, Kinderbetreuung, Kultur, Kommunikation in ausreichendem 

und bezahlbarem Umfang vorhanden sind. 

Gerade für Frauen sind die schlecht ökonomisierbaren 

Leistungen, z.B. die Kinderbetreuung, als Leistung des 

Staates besonders wichtig, insbesondere, da eine Ökonomisierung 

aus gesellschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist. 

❚ Mehr kommunale Beschäftigung als Teil der öffentlichen 

Daseinsvorsorge, denn nicht nur die aktuelle Arbeitsmarktpolitik 

(z.B. Ausmaß der Ein-Euro-Jobs) macht deutlich, 

dass kommunale und soziale Arbeit vorhanden ist, 

sie jedoch derzeit nicht bezahlt, sondern billig oder 

umsonst insbesondere von Frauen geleistet werden soll. 

Auch die Notwendigkeit der Erbringung öffentlicher Leistungen, 

die nicht oder schlecht ökonomisierbar sind und 

deren Deckung gleichzeitig ein unverzichtbares Grundbedürfnis 

zum Funktionieren unserer Gesellschaft ist, sind 

zukünftig stärker in den Vordergrund zu stellen. 

❚ Eine neue Männerpolitik, denn auch Männer, die bisher 

in gesicherten Industriepositionen tätig waren, müssen 

ein Eigeninteresse am Wandel entwickeln. Sie können 

nicht länger davon ausgehen, der Ausgrenzung und

Abwertung der Arbeit, die bisher den Frauen zugeschrieben 

wurden, auf Dauer zu entgehen. Die Umwälzungen 

in Wirtschaft und Gesellschaft sind grundlegender, als 

dass mit einer überwiegenden Mehrheit von „Verschonten“ 

noch gerechnet werden kann. Zu einer neuen Männerpolitik 

gehört auch, dass Männer sich neu über ihre 

Rolle in der Familie verständigen müssen. 

Neue Verhaltensgrundsätze für die Politik entwickeln 

Entschleunigung der Politik für mehr Demokratie 

Je kleiner der Zirkel der Beteiligten unter unveränderten 

gesellschaftlichen Bedingungen ist und je schneller Entscheidungen 

getroffen werden (müssen), umso weniger 

Frauen sind an Entscheidungen beteiligt, umso unwahrscheinlicher 

wird es, dass Fraueninteressen einfließen. Ohne 

die zwar länger dauernde, aber auf Beteiligung angelegten 

demokratischen Willensbildungsprozesse werden „allgemeine“ 

Entscheidungen immer stärker wieder nur zu Entscheidungen 

von Einzelnen und Männern. Deshalb: Keine Kompromisse 

im stillen Kämmerlein und unter Zeitdruck mehr, 

sonst sind demokratische Prozesse nicht mehr möglich. 

Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung erklärt sich zu 

einem erheblichen Teil aus diesen Vorgängen, denn das 

Defizit an wirklicher und relevanter Information und ihre 

immer wieder erkennbare und zunehmende Einflusslosigkeit 

wird in der Bevölkerung wachsamer zur Kenntnis genommen, 

als es oberflächlich betrachtet den Anschein hat. Dies 

als erträglichen Nebeneffekt hinzunehmen, sollten Politiker 

sich hüten. 

Frauen an die Macht 

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist real und 

erkennbar umzusetzen. Die Verteilung gesellschaftlich notwendiger 

Arbeit muss bei der Arbeit selbst künftig ein 

ebenso gleichmäßiges Ergebnis hervorbringen wie bei der 

Verteilung der Früchte dieser Arbeit: 

❚ In der Ökonomie: Führungspositionen, Aufsichtsgremien, 

Aufsichtsratssitze für Frauen 

❚ In der Politik: Frauen in Entscheidungspositionen, nicht 

nur an der Basis 

❚ In der gesellschaftlichen Verteilung: Mehr Einkommen 

und Besitz für Frauen 

❚ In der außerökonomischen Arbeitsteilung: Nicht nur die 

ehrenamtliche Arbeit, auch das Ehrenamt künftig für die 

Frauen. 

Re-Regionalisierung der politischen und ökonomischen 

Macht 

❚ Die Identifikation der Bevölkerung mit Entscheidungen, 

die mit zunehmender Politikverdrossenheit verloren geht, 

ist erneut zu fördern. Nur so kann die Politik sich den 

Menschen wieder annähern und in der Bevölkerung verankern. 

❚ Persönliche Verantwortung muss für den Bürger und die 

Bürgerin zum selbstverständlichen Staatsverständnis gehören. 

Es gilt, dieses Politikverständnis auch in Unternehmenskreisen 

(wieder) zu initiieren. 

❚ Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten müssen für mehr 

Menschen wieder hergestellt werden. 

❚ Mehr Verantwortung in den Kommunen: Gerade für 

Frauen ist die direkt wirksame Ebene der Politik, z.B. Auswirkungen 

kommunalpolitischer Entscheidungen zur Daseinsvorsorge, 

von großer Bedeutung. 

Mehr gesamtwirtschaftliche Betrachtung 

❚ Weiterhin die rein betriebswirtschaftliche Ökonomie in 

den Vordergrund zu stellen, ist nicht ausreichend, um der 

geänderten Wirtschafts- und Gesellschaftslage zu entsprechen, 

denn auch gesamtwirtschaftliche Vorsorge und 

Folgenabschätzung sind dazu erforderlich. 

❚ Mehr ganzheitliche Betrachtung und Behandlung ist der 

einzig mögliche Ansatz auch für die globalen Fragen, insbesondere 

wichtig sind auch der Schutz von Umwelt und 

Naturressourcen, gesunde Ernährung für alle Menschen, 

Weltgesundheit. 

Verantwortung festlegen und handeln, um sich der Vision 

anzunähern 

Männer und Frauen sind für die Umsetzung des neuen 

Frauenleitbildes und die Gestaltung einer solidarischen und 

geschlechterdemokratischen Gesellschaft gleichermaßen 

verantwortlich. Dabei gibt es jedoch eine geteilte Verantwortung: 

Frauen müssen das bereits entwickelte Leitbild der gleichberechtigten 

und gleichbeteiligten Frau selbstbewusst vertreten 

und sich für dessen Umsetzung ständig neu einsetzen. 

Sie müssen ihre eigenen Ziele entwerfen und verfolgen 

– wissen, was sie wollen. Dazu brauchen sie keine Erlaubnis 

oder Ermutigung, auch keine Qualifizierung mehr. Frauen 

sind an der Schwelle zur „Selbstermächtigung“ angekommen. 

Es ist nur ein kleiner Schritt, der den Weg eröffnet. 

Frauen müssen ihre Verantwortung annehmen für sich 

selbst, für andere Frauen, in der Politik. 

Frauen fordern ein, wahrgenommen zu werden, als Hälfte 

der Gesellschaft, als diejenigen, die den größten Teil gesellschaftlich 

notwendiger Arbeit leisten, als gleichberechtigte 

Wesen in der Gesellschaft. Fraueninteressen und -belange 

müssen in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar gemacht 

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62 

werden. Frauen erwarten Respekt für ihre Person und für 

ihre Anliegen. 

Frauen müssen sich mit BündnispartnerInnen vernetzen, 

innerhalb und außerhalb der klassischen Frauenorganisationen. 

Dabei ist auch die Bereitschaft weiterzuentwickeln, 

sich über (auch selbst gesetzte) Grenzen erneut zu verständigen 

und diese bei Bedarf zu ändern. 

Männer sind schon in entscheidenden Positionen und müssen 

ihre Verpflichtungen im hier beschriebenen Kontext 

annehmen. Wenn sie in Machtpositionen sind, müssen sie 

Politik, Gesetze, Unternehmenspolitik einschließlich der 

Fraueninteressen umsetzen. Sie müssen bereit werden, 

Macht zu teilen und das Positive an geteilter Macht zu 

erkennen. 

Männer sind verantwortlich, sich ihr eigenes neues und 

emanzipiertes Leitbild des Mannes und des Zusammenlebens 

zu entwerfen, denn sie sind nicht nur für Ökonomie 

und Herrschaft verantwortlich, sondern auch für die außerökonomischen 

Bestandteile der Gesellschaft, insbesondere 

wenn diese von der Ökonomie abhängen. Beispielsweise 

darf eine Verantwortung für die demografische Entwicklung 

und deren Folgen nicht den Frauen zugewiesen werden. Die 

„Wahlfreiheit“ für oder gegen Kinder, die bisher den Frauen 

auferlegt wurde, erfolgt zwar in der Familie, also im außerökonomischen 

Bereich. Unterschlagen wird dabei jedoch, 

dass diese im Prinzip persönlichen Entscheidungen durch 

Bedingungen in der Ökonomie und Verhaltensweisen der 

dort Verantwortlichen herbeigeführt, zumindest stark beeinflusst 

worden sind. Erste Schritte eines Umdenkens sind 

schon erreicht. Im Verhältnis zu den frühen Jahren der Bundesrepublik 

zeigen die langsam steigenden realen Zahlen 

von Vätern im Elternurlaub ein zunehmendes Interesse der 

Väter. 

Für die Zukunft fordern wir Frauen eine gerechter geteilte 

Verantwortung. Dazu gehören die Besetzungsquotierung in 

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und die partnerschaftliche 

Gestaltung von Ehe und Familie, einschließlich der Neubewertung 

von Produktion und Reproduktion. 

Neues Selbstverständnis der Frauen in den Gewerkschaften 

umsetzen 

Frauen in den Gewerkschaften müssen sich neu in Bezug 

auf die Frage positionieren, ob und inwieweit sie sich weiterhin 

in die „Politik für Alle“, in „das Allgemeine“ einordnen 

wollen, also ob und inwieweit weiterhin Kompromisse 

zu Gunsten vermeintlich allgemeiner Zielsetzungen gemacht 

werden, wobei die Aufgabe oder das Verschieben 

frauenpolitischer Interessen in Kauf zu nehmen ist. Sehr oft 

sind frauenpolitische Ziele so ins Hintertreffen geraten, auch 

weil sie nicht umsonst zu haben sind (z.B. wenn bei Tarif- 

runden Forderungsbestandteile dafür angerechnet werden). 

Die Gewerkschaften als gemischt-geschlechtliche Organisationen 

müssen dabei insgesamt überdenken, was dies für 

sie und ihre Mitgliederentwicklung bedeutet, wie das Zahlen- 

und Machtverhältnis zwischen Männern und Frauen 

künftig sein soll und was die bisherigen Kompromisslinien 

für beide bedeuten. 

❚ Frauen, die integrativer Bestandteil einer demokratischen 

Organisation sein wollen, werden nicht länger hinnehmen, 

dass sie ihre Interessen öffentlich nicht vertreten, 

dass sie Forderungen nicht stellen können, ohne damit 

immer wieder vor die Entscheidung gestellt zu werden, 

sich mit der Vertretung ihrer Anliegen gegen Entscheidungen 

der Gesamtorganisation oder ein vermeintliches 

Gesamtinteresse wenden zu müssen. Dieser Konflikt ist 

auf Dauer unerträglich. 

❚ Die Gesamtorganisation muss deshalb bedenken, ob sie 

es sich weiterhin leisten kann und will, über „das Ganze“ 

(aus männlicher Sicht) zu entscheiden, mit Gesamtentscheidungen 

zur Wirkungslosigkeit von Frauenpolitik beizutragen 

und ob sie so die Interessen der Frauen an den 

Rand stellen will. 

❚ Die gegenderte Besetzung in den gewerkschaftlichen Leitungen 

– z.B. an den Spitzen immer im „Doppelpack“ – 

wird zu einer der wesentlichen Voraussetzungen zur 

gleichberechtigten Umsetzung der Interessen von Männern 

und Frauen in der Organisation werden. 

Die bisherige Situation bindet nicht nur Energie und Kräfte, 

die sinnvoller eingesetzt werden können. Sie ist auch eine 

unerträgliche Situation, die aus Gründen der Gleichberechtigung 

zu verändern ist. 

A 003 Geschlechterspezifische Datenerhebungen 

und Statistiken 

Antragsteller/in: DGB-Bezirksfrauenausschuss Bayern 



Der DGB wird aufgefordert, überall dort, wo er seinen Einfluss 

geltend machen kann, dafür zu sorgen, dass Datenerhebungen 

nach Geschlechtern getrennt erhoben werden, 

insbesondere beim Bundesamt für Statistik oder bei den 

Arbeitsmarktdaten. 

Begründung: 

Immer wieder werden Vorschläge zur Verbesserung der 

Situation von Frauen und Mädchen in der Arbeitswelt

dadurch erschwert, dass aktuelle und präzise Daten ihrer 

Situation fehlen und häufig, wenn überhaupt, viel zu spät 

geliefert werden. 

Zum Beispiel bei den Nachvermittlungsaktionen auf dem 

Ausbildungsstellenmarkt wurden nur geschlechterunspezifische 

Zahlen verwendet. Hier ist aber seit ein paar Jahren 

eine rückläufige Tendenz bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen 

durch Mädchen bzw. junge Frauen zu beobachten. 

A 004 Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft 

Antragsteller/in: IG Metall-Frauenausschuss beim Vorstand 



Der DGB-Bundesvorstand setzt sich, nach dem Scheitern 

der am 2. Juli 2001 getroffenen „Vereinbarung zwischen 

der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen 

Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von 

Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“, bei der Bundesregierung 

offensiv für ein Gleichstellungsgesetz für die 

Privatwirtschaft ein. 

Gleichzeitig fordern die Delegierten den Bundesvorstand 

des DGB auf, diese Forderung mit entsprechenden Aktivitäten 

und Aktionen zu unterstützen. 

Begründung: 

Bereits auf der 15. DGB-Bundesfrauenkonferenz haben die 

Delegierten mit der Annahme des Antrages Nr. 15, trotz 

Abschluss der freiwilligen Vereinbarung, an der Forderung 

nach einer verbindlichen gesetzlichen Regelung zur Gleichstellungspolitik 

in der Privatwirtschaft festgehalten. 

Die damalige Aussage, dass eine solche Vereinbarung „ein 

Muster ohne Wert ist“, hat sich jetzt, mehr als 4 Jahre nach 

der Unterzeichnung, auch in der Praxis bestätigt. 

Nach Abschluss der Vereinbarung sollte es alle zwei Jahre – 

erstmalig 2003 – eine Bestandsaufnahme geben. Vom 

Ergebnis dieser Bestansaufnahme bzw. von der erfolgreichen 

Umsetzung hatte die Bundesregierung abhängig 

gemacht, ob sie Aktivitäten unternimmt, „um die Chancengleichheit 

von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft 

auf gesetzlichem Wege zu erreichen“. 

Auch wenn die von der Bundesregierung und der Wirtschaft 

vorgelegte Bilanz 2003 wenig verlässliche Zahlen bietet 

und eher einem Werbeprospekt gleicht, so gibt es doch 

andere Studien, die zeigen, an einer gesetzlichen Regelung 

führt kein Weg vorbei. 

Dazu gehört die Anfang 2004 vorgestellte Unternehmensbefragung 

im Auftrag des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung: 

Nur die Hälfte der 500 befragten Unternehmen hatte überhaupt 

Kenntnis von der Vereinbarung. In 70 Prozent der 

befragten Unternehmen hatte sich der Frauenanteil in den 

letzten zwei Jahren nicht verändert, auch nicht beim Anteil 

von Frauen in Führungspositionen. In 12,6 Prozent der 

Unternehmen gab es gar keine Maßnahmen zur Förderung 

der Chancengleichheit; in mehr als 70 Prozent der Unternehmen 

waren keine weiteren Maßnahmen geplant. 

Auch eine erste Auswertung des Betriebspanels 2002 durch 

das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 

zeigte ähnlich negative Ergebnisse: 

Nur in 9 Prozent aller Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten 

gab es betriebliche oder tarifliche Vereinbarungen zur 

Chancengleichheit. Freiwillige Vereinbarungen gab es nur in 

5,3 Prozent der Unternehmen. 

Die Untersuchungen belegen eindeutig, dass eine freiwillige 

Vereinbarung völlig unzureichend ist. Damit das Thema 

Chancengleichheit in Unternehmen nicht weiter im Schnekkentempo 

vorandümpelt, bedarf es also dringend einer 

neuen Initiative für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft. 

A 005 Für nachhaltige Verbesserungen im 

Landesgleichstellungsrecht 

Antragsteller/in: Bundesfrauenausschuss der GEW 



Landesgleichstellungsrecht verbessern, Rechte der 

Gleichstellungsbeauftragten stärken 

Die DGB-Bundesfrauenkonferenz setzt sich für nachhaltige 

Verbesserungen im Gleichstellungsrecht ein, damit Chancengleichheit 

und Gleichwertigkeit der Geschlechter als 

gesellschaftspolitische Ziele aktiv gefördert werden und 

Gleichstellungsbeauftragte die Interessen der weiblichen 

Beschäftigten wirksam vertreten können. Dafür sind verbindliche 

und ergebnisorientierte Gleichstellungsgesetze 

erforderlich, in deren Zielsetzungen ein Diskriminierungsverbot 

aufgrund des Geschlechts verankert ist und somit die 

individuellen Rechte der Frauen gestärkt werden. 

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64 

Im Einzelnen fordert die DGB-Bundesfrauenkonferenz: 

❚ Alle öffentlichen Einrichtungen, auch solche in privater 

Trägerschaft, sollen durch Landesgleichstellungsgesetze 

erfasst werden, wenn sie aus öffentlichen Mitteln finanziert 

werden. 

❚ Auf allen Entscheidungsebenen ist auch eine wirksame 

Interessenvertretung von Frauen durch Gleichstellungsbeauftragte 

verpflichtend zu regeln. 

❚ Auf jeder Ebene ist die in Bezug auf die Aufgabenstellung 

notwendige Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten 

mit einer Staffelung in Abhängigkeit von der Zuständigkeit 

und mit einer Rechtssicherheit abzusichern. 

❚ Klage- und Widerspruchsrechte der Gleichstellungsbeauftragten 

sind in allen Landesgleichstellungsgesetzen einzuführen 

bzw. auszubauen und ihre Einwirkungsmöglichkeiten 

zu verbessern. 

❚ Eine optimale Interessenvertretung für die weiblichen 

Beschäftigten erfordert eine bessere Abstimmung der Personalvertretungsgesetze 

und Landesgleichstellungsgesetze 

in Bezug auf Mitbestimmungs-, Informations- und Mitwirkungsrechte. 

❚ Es sind klare Verbindlichkeiten in Bezug auf die Berichtspflichten 

der Dienststelle, die Erfolgskontrolle und die 

Erhöhung der Transparenz vorzugeben. Zu Analysen der 

Ausgangssituation, Frauenförder- und Gleichstellungsplänen, 

Zielvereinbarungen und Evaluationen der Zielerreichung 

sind Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauftragten 

einzuholen. 

❚ Die Verantwortung der Führungskräfte für die Umsetzung 

der Gesetzesziele ist verbindlich zu regeln. 

Gegen den bedrohlich um sich greifenden Abbau der 

Geschlechterdemokratie in den Ländern 

Die DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert Landesregierungen 

und Parlamente auf, bei Verwaltungsreformen und anderen 

Umstrukturierungen sicherzustellen, dass die Vertretungsrechte 

der Gleichstellungsbeauftragten erhalten bleiben und 

ausgebaut werden. Dem Trend, mit der „Verschlankung“ 

der Verwaltungsstrukturen auch die Mitbestimmungsrechte 

zu untergraben, muss entgegengewirkt werden. Es ist dringend 

geboten, die Auswirkungen für die weiblichen Beschäftigten 

zu analysieren und die Gleichstellungsbeauftragten 

frühzeitig in die Gestaltung der Prozesse einzubeziehen. 

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen auch nach 

einer Verwaltungsreform eine funktionsfähige Institution 

der Gleichstellungsbeauftragten haben, die auf allen Ebenen 

für Frauenförderung kompetent und wirksam agieren 

kann und damit auch ihren Einfluss gegen die Verschlechte- 

rung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geltend 

machen kann. 

Gewerkschafts-Aktivitäten für Gleichstellungsbeauftragte 

ausbauen 

Um das Gleichstellungsrecht im Sinne der gewerkschaftlichen 

Interessenvertretung und der Förderung des gesellschaftspolitischen 

Ziels der Geschlechtergerechtigkeit zu 

fördern, sind eine enge Zusammenarbeit von Gewerkschafts-Gremien 

und Gleichstellungsbeauftragten sowie der 

Ausbau des Serviceangebots notwendig. Gewerkschaftlich 

organisierte Gleichstellungsbeauftragte sind eine wichtige 

Zielgruppe für Gewerkschafts-Aktivitäten, indem sie ihren 

Sachverstand in die Gewerkschafts-Politik einbringen und 

als Multiplikatorinnen für die Gewerkschaften vor Ort agieren. 

Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 

❚ beziehen die Expertise von Gleichstellungsbeauftragten in 

ihre Arbeit ein, 

❚ verstärken bzw. stabilisieren ihre Schulungs- und Informationsangebote 

für Gleichstellungsbeauftragte, 

❚ unterstützen ihre Netzwerke in den Gewerkschaften, 

❚ fördern die Zusammenarbeit zwischen Gleichstellungsbeauftragten 

und Personal- und Betriebsräten, 

❚ treten dafür ein, dass die Gleichstellungsbeauftragten 

stärker in die DGB-Aktivitäten zur Mitbestimmung einbezogen 

werden. 

Begründung: 

Die unbestreitbar vorhandenen Erfolge in der Gleichstellung 

von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst in den vergangenen 

25 Jahren sind insbesondere auf die Wirkung der 

Landesgleichstellungsgesetze und auf das engagierte Handeln 

von Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten* zurückzuführen. 

Gleichstellungsbeauftragte nehmen vielfältige 

Aufgaben zur Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung 

von Männern und Frauen in Bildungsreinrichtungen 

und in öffentlichen Verwaltungen wahr. Sie nutzen ihre Mitbestimmungs-, 

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte im 

Interesse der Frauen mit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit. 

Dennoch sind die Standards der Landesgleichstellungsgesetze 

in den meisten Bundesländern noch nicht ausreichend. 

Hinzu kommt, dass ihre Wirksamkeit zurzeit durch 

zwei Entwicklungen ernsthaft bedroht ist: Novellierungen 

der Gleichstellungsgesetze und Verwaltungsreformen. 

Dennoch sind die Standards der Landesgleichstellungsgesetze 

in den meisten Bundesländern noch nicht ausreichend. 

Hinzu kommt, dass ihre Wirksamkeit zurzeit durch

zwei Entwicklungen ernsthaft bedroht ist: Novellierungen 

der Gleichstellungsgesetze und Verwaltungsreformen. 

Gleichstellungsgesetze der Länder in Verbindung mit Kommunalverfassungen, 

Schulgesetzen, Hochschulgesetzen, 

Gesetzen für die Polizei und das Richteramt und weitere 

Regelungen sind die Grundlagen für die Umsetzung des 

politischen Auftrags der Gleichstellung der Geschlechter im 

öffentlichen Dienst. Sie regeln die Zielsetzungen und Handlungsfelder 

in Bezug auf Frauenförderung und Gleichstellung 

sowie die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten. 

Veränderungen in der gesamten Verwaltungsstruktur unterhöhlen 

die Vertretungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten 

– wie auch der Personal- und Betriebsräte. Mit Novellierungen 

der Gleichstellungsgesetze wird ihre Wirksamkeit 

zum Teil eingeschränkt. So entfällt z. B. in Hessen bei 

Anwendung einer Experimentierklausel die Pflicht, einen 

Frauenförderplan zu erstellen; in Niedersachsen soll das 

Gleichstellungsgesetz von einem Gesetz über die Vereinbarkeit 

von Erwerbs- und Familienarbeit abgelöst werden. 

Aktuelle Entwicklungen, wie Verwaltungsreformen, die Einführung 

neuer Steuerungsinstrumente oder auch allgemeine 

Sparmaßnahmen verändern die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten 

und gefährden die Mitbestimmungsrechte ihrer 

Interessenvertretungen. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung 

erhalten mehr Eigenständigkeit in der Personalentwicklung 

und Mittelbewirtschaftung, die gesamte Verwaltungsstruktur 

wird verändert, u.a. werden Mittelbehörden 

in größere Einheiten eingegliedert (z. B. in Baden-Württemberg 

und Sachsen-Anhalt). 

Die aktuellen Entwicklungen im Gleichstellungsrecht und in 

der Gleichstellungspolitik und die absehbaren Folgen von 

Verwaltungsreformen und neuen Steuerungsinstrumenten 

machen es erforderlich, dass der DGB und die Gewerkschaften 

des öffentlichen Dienstes Position beziehen gegen 

den Abbau der Geschlechterdemokratie in den Ländern und 

für die Verbesserung des Landesgleichstellungsrechts und 

die Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten 

eintreten. 

Im Text wird aus Vereinfachungsgründen der Begriff Gleichstellungsbeauftragte 

verwendet. Die Bezeichnung für die 

Interessenvertretung der weiblichen Beschäftigten ist von 

Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – Gleichstellungsbeauftragte, 

Frauenbeauftragte, Frauenvertreterin, 

Ansprechpartnerin oder Vertrauensperson für die Gleichstellung 

von Frau und Mann. 

A 006 Keine Auflösung der Konferenz der 

Gleichstellungs- und Frauenminister/innen 

Antragsteller/in: DGB-Bezirksfrauenausschuss West 



Die Delegierten der 16. ordentlichen DGB-Bundesfrauenkonferenz 

stellen fest: 

Eigenständige Frauenpolitik muss erhalten bleiben – die 

Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen 

darf nicht aufgelöst werden. 

Sie fordern deshalb die Ministerpräsidenten der Länder auf, 

sich für die Rücknahme des Beschlusses der 15. Konferenz 

der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen (GFMK) einzusetzen. 

Die Delegierten der DGB-Bundesfrauenkonferenz fordern 

eine eigenständige und offensive Frauenpolitik, die nicht 

der Familienpolitik untergeordnet ist. 

Begründung: 

Am 3. Juni 2005 hat die GFMK mit den Stimmen der unionsgeführten 

Länder beschlossen, sich selbst aufzulösen. 

Ab 2007 soll dann dieses Thema nur noch gemeinsam mit 

der JugendministerInnenkonferenz unter dem Schwerpunkt 

Familienpolitik länderübergreifend behandelt werden. 

Die Auflösung dieses wichtigen koordinierenden Gremiums 

für Frauenpolitik auf Bundesebene ist ein verheerendes 

Signal. 

In keinem Bundesland ist die Gleichstellung von Frauen und 

Männern tatsächlich erreicht. Gleichstellungs- und Frauenpolitik 

braucht deshalb die bundesweite Zusammenarbeit 

und Koordinierung. 

A 007 Geschlechtergerechte Bildung von 

Anfang an 

Antragsteller/in: Bundesfrauenausschuss der GEW 



Die bildungspolitisch Verantwortlichen des Bundes und der 

Länder sind aufgefordert, 

❚ Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Bildung 

und Erziehung durch die Gestaltung von Gesetzen 

(KJHG, Schulgesetze, HRG, BBiG u.a.), durch Bildungs- 

65

66 

standards, Rahmenpläne, Curricula, Ausbildungsordnungen 

und organisatorische Vorgaben zu schaffen. Dabei 

sind das Ziel Geschlechterdemokratie und die Strategie 

des Gender Mainstreaming zu verfolgen und die 

geschlechterrelevante pädagogische Forschung zu stärken. 

Alle bildungspolitischen Maßnahmen sind auf den 

Geschlechteraspekt hin zu überprüfen; 

❚ eine geschlechtergerechte frühkindliche Pädagogik zu fördern. 

Dazu gehört, entsprechende Bildungsprogramme zu 

entwickeln, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher 

auf Hochschulniveau zu heben und dabei die geschlechtersensible 

Aus- und Fortbildung voranzutreiben; 

❚ die Umsetzung einer spezifischen Jungenpädagogik im 

Bildungsalltag voranzutreiben und den Einsatz männlicher 

Pädagogen, insbesondere in Kindertageseinrichtungen 

und Grundschulen, zu forcieren; 

❚ die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pädagoginnen und 

Pädagogen für alle Bildungsstufen so zu gestalten, dass 

die Professionellen im Bildungsbereich für die Ausgestaltung 

einer geschlechtergerechten Bildung befähigt werden. 

Ausbildungsgegenstände sind u.a. die Reflexion der 

eigenen Geschlechterrolle, der Umgang mit geschlechterdifferenten 

Selbstkonzepten, die Diagnosefähigkeit und 

die Anwendung von Gender Mainstreaming in der inhaltlichen 

und organisatorischen Gestaltung von Bildungsprozessen; 

❚ Maßnahmen zur Überwindung der fächer- bzw. berufsbildbezogenen 

Verteilung der Geschlechter in der Berufsausbildung 

zu ergreifen (z.B. durch die Aufwertung von 

sog. Frauenberufen und die Ausweitung des Spektrums in 

der dualen Berufsausbildung); 

❚ das Studienangebot an Hochschulen an den Studieninteressen 

und Berufswünschen von Frauen auszurichten und 

die Ergebnisse der Frauen- und Geschlechterforschung in 

Lehre und Studium einzubeziehen. 

Die DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert die Bildungsforschung 

auf, deutlich mehr geschlechterdifferenzierte Expertisen 

zur Verfügung zu stellen und geschlechtsbezogene 

Fragen stärker in künftige Leistungsstudien sowie in die 

Entwicklung von Bildungsstandards zu integrieren. 

Bildungseinrichtungen – von Kindertagesstätten und Schulen 

über Ausbildungsbetriebe und Hochschulen bis zur Weiterbildung 

– haben die Aufgabe, mit ihren Möglichkeiten 

für die Aufhebung einengender Rollenzuschreibungen bei 

Mädchen und Jungen, Frauen und Männern hinzuwirken. 

Angesichts der gravierenden Unterschiede in den Bildungsbiografien 

von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern 

müssen die strukturellen Probleme in der Berufsausbildung 

und an Hochschulen sowie beim Übergang aus dem Bil- 

dungs- in das Beschäftigungssystem gelöst werden. Mädchen 

und junge Frauen können ihre Potenziale und Qualifikationen 

in der Berufsausbildung und im Studium nicht 

adäquat nutzen, die Trennung in „typisch männliche“ und 

„typisch weibliche“ Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsmärkte 

versperrt ihnen viele Wege auf dem Arbeitsmarkt 

und im Beruf. 

Begründung: 

Die geschlechtsbezogenen Erkenntnisse aus den internationalen 

und nationalen Schulleistungsstudien zeigen, dass 

Bildung und Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland 

Geschlechterstereotype reproduziert – und dies wesentlich 

stärker als in anderen Ländern. Die Schlussfolgerung kann 

nur lauten: Eine geschlechtergerechte Bildung und Erziehung 

muss verwirklicht werden, damit Frauen und Männer 

die Chance haben, ihre Kompetenzen in Beruf und Gesellschaft 

zu entfalten! 

Die zu beobachtenden Geschlechterdifferenzen in der Kompetenzentwicklung 

und in der Bildungsbeteiligung von 

Mädchen und Jungen sind das Ergebnis eines komplexen 

Zusammenspiels vieler Faktoren. Einen wesentlichen Anteil 

daran haben Bildungs- und Erziehungsprozesse. Geschlechterrollen 

sind Ergebnisse von Sozialisationsprozessen, sie 

werden durch soziale Interaktion ‚gelernt’ und können folglich 

als veränderbar begriffen werden. 

Geschlechtergerechte Bildung erfordert, dass Pädagoginnen 

und Pädagogen und alle für Bildung Verantwortlichen sich 

ihrer jeweiligen Rolle bewusst sind und sich mit ihrem Vorbildcharakter 

als Frau bzw. als Mann auseinandersetzen. 

Gerade in der frühen Kindheit werden durch das Rollenverhalten 

(‚doing gender’) der Eltern bzw. der Bezugspersonen 

und des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen 

Geschlechterrollen gelernt. Darum muss die 

geschlechtergerechte Erziehung und Bildung im frühesten 

Alter der Kinder beginnen. In Schulen ist der Bildungsprozess 

so zu gestalten, dass er die genderbezogenen Benachteiligungen 

und ebenso die genderbezogenen Stärken von 

Mädchen und Jungen reflektiert, differenzierende Methoden 

berücksichtigt und vielfältige Unterrichts- und Förderangebote 

enthält. 

Der internationale Schulleistungsvergleich PISA hat in 

besonderer Art und Weise das Thema Bildung und 

Geschlecht in die öffentliche Diskussion gebracht und den 

bildungspolitischen Handlungsdruck aufgezeigt. In keinem 

Land ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft 

und Schulleistungen so groß wie in Deutschland. Darüber 

hinaus hat die Studie Deutschlands Bildungswesen eine 

ausgeprägt hohe Geschlechterdifferenz bescheinigt.

Der wohl alarmierendste Befund: Ein Viertel der deutschen 

Jungen verfügt gegen Ende ihrer Schulpflicht über eine so 

geringe Lesekompetenz, dass ihre Chancen für die Beteiligung 

an Gesellschaft, Erwerbsarbeit und weiterer Bildung 

sehr schlecht sind; aber auch jedes 6. Mädchen gehört zu 

dieser Risikogruppe. Mehr als die Hälfte der Jungen in 

Deutschland lesen nicht zum Vergnügen bzw. „nur, wenn 

ich muss“. Dies gilt auch für ein knappes Drittel der Mädchen. 

Dabei sind sie auf ihre Lesefreude extrem angewiesen, 

bieten doch die Ganztagsschulen der anderen Länder 

den Jugendlichen wesentlich mehr Lesegelegenheiten als 

die deutsche Halbtagsschule. Dies durch Familie und soziales 

Umfeld auszugleichen, kann nur bei wenigen Jugendlichen 

gelingen. 

Auch bezüglich der mathematischen Kompetenz verdeutlicht 

PISA den pädagogischen und bildungspolitischen 

Handlungsbedarf, deutsche Jugendliche erreichen nur einen 

schlechten Rang. 

Der Abstand zur internationalen Spitze ist bei den deutschen 

Mädchen besonders groß: Zwischen den Mittelwerten 

der japanischen und der deutschen Mädchen liegt eine 

ganze Kompetenzstufe. Darüber hinaus haben die Mädchen 

einen überproportionalen Anteil an den ganz schwachen 

Mathematikleistungen. Leistungen in Mathematik sind 

auch eine Frage des Selbstvertrauens. In den TIMSS-Untersuchungen 

wurde zuvor schon (von Baumert u. a.) festgestellt, 

dass sich Mädchen und Jungen in einer unterschiedlichen 

motivationalen Lage befinden: Mädchen seien verstärkt 

Selbstzweifeln und Leistungsängsten ausgesetzt und 

vertrauten weniger auf die eigenen allgemeinen schulischen 

Fähigkeiten. In den Fächern Mathematik und Physik 

bestehen große Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen 

hinsichtlich Interessen und Selbstkonzept. Diese Differenzen 

sind nicht nur durch Leistungsunterschiede zu erklären. 

Im Fach Biologie treten dagegen kaum bedeutsame 

Geschlechtsunterschiede auf. 

Das Selbstkonzept ist eine multifunktionale Größe. Die subjektiven 

Theorien, die eine Person über das Lernen entwickelt, 

enthalten Annahmen über die eigene Kompetenz 

und über die Effektivität von Anstrengungen. Mitglieder 

von Gruppen, über die ein negatives Stereotyp in Bezug auf 

ihre Kompetenz besteht („Mädchen sind nicht begabt für 

Mathematik, Physik“), werden allein durch das Wissen um 

die Existenz dieses Vorurteils in ihren Leistungen beeinträchtigt. 

Mädchen verlieren im Verlaufe ihrer Schulzeit – 

insbesondere in der Phase der Pubertät/Adoleszenz – insgesamt 

an Selbstvertrauen, sie entwickeln z. B. trotz guter 

Leistungen im Fach Mathematik kein angemessenes Selbstvertrauen. 

Während für Mädchen in reinen Mädchenklassen das 

Erwachsensein und folglich auch Leistung im Vordergrund 

steht, ist für Mädchen in gemischten Klassen vor allem die 

Geschlechtszugehörigkeit und damit die Anerkennung beim 

anderen Geschlecht wichtig. 

Dies führt in männlich dominierten Fächern in einen Konflikt, 

weil die weibliche Geschlechtsorientierung im Widerspruch 

zu guten Leistungen in „männlichen“ Domänen gilt 

und vom anderen Geschlecht – aber auch von der eigenen 

peer-group! – nicht geschätzt wird. 

Soziale Kompetenzen wie Kooperation und Kommunikation 

werden für eine erfolgreiche Lebensführung immer wichtiger. 

Sie werden als ‚Schlüsselqualifikationen’ am häufigsten 

gefordert. Dabei handelt es sich aber um eine komplexe 

Handlungskompetenz, die kognitive, emotionale und motivationale 

Aspekte sowie Werthaltungen einschließt. Laut 

PISA 2000 sind Mädchen stärker sozial orientiert und zeigen 

mehr Hilfsbereitschaft. Jungen zeigen dagegen wesentlich 

stärker aggressives Verhalten als Mädchen; aggressives 

Verhalten wird allerdings auch bei Jungen weniger sanktioniert 

als bei Mädchen. Besonders ausgeprägt sind die 

Geschlechterunterschiede im Bereich Empathie und Unterstützung 

Gleichaltriger. Für diese Ergebnisse spielt die 

Schulform eine bedeutende Rolle, nicht aber Migrationshintergrund 

oder deutsche Herkunftsfamilie. 

Die Bildungsbeteiligung der Mädchen hat enorm zugenommen. 

Bei Mädchen wird früher als bei Jungen die Schulreife 

festgestellt (bzw. unterstellt); Jungen sind bei Klassenwiederholungen 

stärker beteiligt; in den Hauptschulen sind 

Mädchen unterrepräsentiert, in den Gymnasien sind sie 

überproportional beteiligt. Je höher der Schulabschluss, 

desto höher der Anteil von Mädchen. Auch für Jugendliche 

mit Migrationshintergrund sieht es ähnlich aus. Es gelingt 

bislang nicht, Jungen in gleichem Maße wie Mädchen 

Gymnasien und Realschulen zuzuweisen, und es gelingt 

nicht, innerhalb der Schulformen Mädchen und Jungen 

angemessen zu fördern. Für Frauen und Mädchen bestehen 

trotz besserer schulischer Abschlüsse eine ganze Reihe von 

Benachteiligungen: Fehlende Umsetzung der schulischen 

Erfolge in berufliche Erfolge, sexualisierte Gewalt, sozialer 

Druck aufgrund von Geschlechtsrollen oder Geschlechtsrollenstereotype 

und die mangelnde Repräsentanz von Frauen 

in Führungspositionen des Bildungswesens. Der insgesamt 

größere Erfolg der Mädchen im allgemein bildenden Schulwesen 

setzt sich in der Berufsausbildung und im Arbeitsleben 

n i c h t fort. Die typischen Frauenberufe finden sich 

vor allem im Dienstleistungssektor, sie umfassen als charakteristische 

Tätigkeiten „Verkaufen, Assistieren und Helfen“. 

Weiterhin nimmt ein großer Anteil Frauen trotz entspre- 

67

68 

chender Qualifikation kein Hochschulstudium auf, was u.a. 

auch an den strukturellen Defiziten im Studienangebot 

liegt. 

Jahrzehntelang galten Mädchen als das schwächere – zu 

fördernde, zu unterstützende – Geschlecht. Haben sich jetzt 

die Verhältnisse umgekehrt? 

Als Schulversager entpuppen sich die Jungen; sie sind überdurchschnittlich 

anfällig für Krankheiten, sind psychisch 

weniger belastbar als Mädchen, begehen häufiger Selbstmord, 

sie stellen den weitaus größeren Anteil der ADHS- 

Patienten und der jugendlichen Gewalttäter bzw. Rechtsextremisten. 

Die Entwicklung und Umsetzung einer spezifischen 

Jungenpädagogik ist notwendig. Jungen brauchen 

Unterstützung in so wichtigen Bereichen wie Kommunikations- 

und Kooperationsfähigkeit und im sozialen Verhalten. 

Dies ist allerdings nicht herausgelöst aus einer unreflektierten 

koedukativen Bildung denkbar, sondern ist nur möglich 

unter den Vorzeichen einer geschlechtergerechten Bildung 

und Erziehung, die Mädchen und Jungen optimal fördern 

will und sie in der Entwicklung ihrer Potenziale unterstützt. 

A 008 Ausweitung der Umlagefinanzierung 

der Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld 

durch die Arbeitgeber auf alle 

Betriebe 

Antragsteller/in: Bundesfrauenvorstand der IG BAU 



Die Bundesfrauenkonferenz fordert die Einbeziehung aller 

Betriebe in die Umlagefinanzierung der Zuschüsse zum 

Mutterschaftsgeld. 

Der DGB-Bundesvorstand möge auf den Gesetzgeber einwirken, 

eine entsprechende Regelung, wie auch das Bundesverfassungsgericht 

vorschlägt, zu schaffen. 

Begründung: 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem veröffentlichten 

Beschluss vom 18. November 2003 festgestellt, dass die 

derzeitige Belastung der Arbeitgeber durch die Verpflichtung 

zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld 

ein Einstellungshindernis für Frauen im „gebärfähigen 

Alter“ darstellt. Der Gesetzgeber ist deshalb gehalten, die 

finanzielle Belastung der Arbeitgeber bis Ende 2005 so auszugestalten, 

dass eine faktische Diskriminierung von Frauen 

vermieden wird. Dies könnte durch ein auf alle Betriebe 

ausgedehntes Ausgleichs- und Umlageverfahren geschehen, 

wobei jedes Unternehmen pro Kopf der Belegschaft einen 

Umlagebetrag zahlt und dafür die Kosten für das Mutterschaftsgeld 

erstattet bekommt. Dieses Verfahren gilt derzeit 

nur für kleine Betriebe mit maximal 30 Beschäftigten und 

hat sich bewährt. 

A 009 Ausweitung der Umlagefinanzierung 

der Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld 

durch die Arbeitgeber auf alle 

Betriebe 


Beschluss: Erledigt durch Annahme von Antrag 

A 008 


Die DGB Bundesfrauenkonferenz fordert die Einbeziehung 

aller Betriebe in die Umlagefinanzierung der Zuschüsse zum 

Mutterschaftsgeld. 

Der DGB möge auf den Gesetzgeber einwirken, eine entsprechende 

Regelung, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht 

vorschlägt, zu schaffen. 

Begründung: 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem veröffentlichten 

Beschluss vom 18. November 2003 festgestellt, dass die 

derzeitige Belastung der Arbeitgeber durch die Verpflichtung 

zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld 

ein Einstellungshindernis für Frauen im "gebärfähigen 

Alter" darstellt. Der Gesetzgeber ist deshalb gehalten, die 

finanzielle Belastung der Arbeitgeber bis Ende 2005 so auszugestalten, 

dass eine faktische Diskriminierung von Frauen 

vermieden wird. Dies könnte durch ein auf alle Betriebe 

ausgedehntes Ausgleichs- und Umlageverfahren geschehen, 

wobei jedes Unternehmen pro Kopf der Belegschaft einen 

Umlagebetrag zahlt und dafür die Kosten für das Mutterschaftsgeld 

erstattet bekommt. Dieses Verfahren gilt derzeit 

nur für kleine Betriebe mit maximal 30 Beschäftigten und 

hat sich bewährt.

A 010 Antidiskriminierungsgesetz 


Beschluss: Annahme mit folgenden Änderungen: 

Die Delegierten der DGB-Bundesfrauenkonferenz fordern 

die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in 

nationales Recht mit den Inhalten des Gesetzentwurfes für 

ein Antidiskriminierungsgesetz, wie es der Bundestag am 

17.06.2005 in der letzten Legislaturperiode bereits 

beschlossen hatte. 


Die Delegierten der DGB-Bundesfrauenkonferenz begrüßen 

den Gesetzentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes, 

beschlossen im Bundestag am 17.06.2005. 

Begründung: 

Am 17. Juni wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. 

Nun droht das Gesetz im Bundesrat zu scheitern, weil die 

unionsregierten Länder den Vermittlungsausschuss anrufen 

wollen. 

Diese Verzögerung hätte mehrere Millionen Euro an Strafgeldern 

zur Folge! 

Das Antidiskriminierungsgesetz ist ein Anfang auf dem Weg 

zur Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft. 

Die Sensibilisierung unserer Gesellschaft für die immer noch 

bestehenden Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, 

ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Behinderung, Alter 

oder Religion/Weltanschauung, halten die Delegierten für 

äußerst wichtig. 

Die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen, die 

Ergebnisse des Einkommensberichts, wonach selbst bei 

gleichwertiger und gleicher Arbeit Frauen häufig bis zu 20 

% weniger verdienen als Männer sowie die Schwierigkeiten 

für berufstätige Mütter bei der – ihnen zugeschriebenen – 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie belegen sehr deutlich, 

dass Deutschland in dieser Frage immer noch keine diskriminierungsfreie 

Zone ist. 

Die Angriffe gegen das Antidiskriminierungsgesetz, insbesondere 

durch die Stimmungsmache der Arbeitgeber, weisen 

die Delegierten aufs schärfste zurück. 

Die Delegierten fordern den Bundesrat auf, das überfällige 

Antidiskriminierungsgesetz nicht zu blockieren. 

I 002 Initiativantrag Nr. 2 

Rote Karte gegen Zwangsprostitution 

Unterstützung und Beteiligung an der 

Kampagne des Deutschen Frauenrates 

anlässlich Fußball-WM 2006 

Antragsteller/in: Vera Morgenstern (ver.di) u.a. 



Die DGB-Frauen unterstützen und beteiligen sich an der 

Kampagne des Deutschen Frauenrates gegen Menschenhandel 

und Zwangsprostitution, insbesondere anlässlich der 

Fußball-Weltmeisterschaft 2006, und fordern den DGB und 

seine Gewerkschaften auf, sich an der Kampagne zu beteiligen. 

Die DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert die nationalen und 

internationalen Verbände der Fußballweltmeisterschaft, 

Spielervereinigungen, Hotel- und Gaststättenverbände, 

Stadtverwaltungen, u. a. Sportdezernate, und Medien auf, 

das ihre dazu beizutragen, dass die Fußballweltmeisterschaft 

kein Anlass für Menschenhandel und Zwangsprostitution 

wird. Vielmehr sind die Organisatoren und Beteiligten 

der WM aufgefordert, ihre besondere Verantwortung 

darin zu sehen, den Fußball auch in dieser Angelegenheit 

„clean“ zu halten. 

Gleichzeitig bekräftigt die DGB-Bundesfrauenkonferenz die 

Forderung auch der Gewerkschaften nach deutlich verbesserten 

Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel. 

Dazu gehören u. a. verbesserte Zeuginnenschutzprogramme, 

ein sicheres Bleiberecht auch über die für eine 

Prozessführung notwendige Anwesenheit hinaus, falls den 

Betroffenen in ihren Herkunftsländern kein sicherer Aufenthalt 

garantiert ist, großzügige psychosoziale Hilfen, die 

finanzielle Absicherung entsprechender Beratungsstellen 

sowie die Gewährung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. 

Begründung: 

Auf seiner Mitgliederversammlung hat der Deutsche Frauenrat 

am 6.11.05 beschlossen, seine bisherigen Aktivitäten 

gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution im Rahmen 

der Fußball-WM 2006 mit einer Kampagne fortzusetzen. 

Hintergrund ist die zu erwartende Zunahme von Prostitution 

an den Austragungsorten der Spiele. In diesem 

Zusammenhang befürchten Menschenrechts- und Frauenorganisationen 

eine Ausweitung von Menschenhandel und 

Zwangsprostitution. 

69

70 

Für die Kampagne soll ein breites Bündnis aus Frauen- und 

Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften 

und Einzelpersonen geschlossen werden. Als Unterstützer 

angefragt werden auch noch einmal die nationalen und 

internationalen Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft, 

der Deutsche Fußballbund, die Nationalspieler und 

die Oberbürgermeisterinnen der zwölf Spielstätten. Die meisten 

dieser Adressaten haben auf einen ersten Appell des 

Deutschen Frauenrates, als „Männer gegen Menschenhandel 

und Zwangsprostitution“ öffentlich Stellung zu beziehen, 

bislang gar nicht oder ablehnend reagiert. 

Sachgebiet B: Entgelt / Einkommen 

B 001 Entschließung zur diskriminierungsfreien 

Tarifpolitik – Weiterentwicklung 

einer geschlechterdemokratischen 

Tarifpolitik 





Die Bundesfrauenkonferenz bekräftigt folgende Grundsätze: 

Diskriminierungsfreie Tarifverträge sind auf Grund ihres 

demokratischen Grundverständnisses sowie aus rechtlichen 

Gründen geboten. Es gilt darauf zu achten, dass niemand 

aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, Rasse, ethnischen 

Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, des 

Alters und der sexuellen Ausrichtung benachteiligt wird. 

Das grundrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Frauen 

und Männern in Tarifverträgen bedeutet im Einzelnen: 

❚ Gewährleistung des Grundsatzes des gleichen Entgelts 

für gleiche und gleichwertige Arbeit (vgl. Artikel 141 des 

EG-Vertrages). 

❚ Dies beinhaltet, dass tarifliche Entgeltsysteme Tätigkeiten 

von Frauen und Männern nach "gemeinsamen Kriterien" 

bewerten. Sie müssen so beschaffen sein, dass "Diskriminierungen 

auf Grund des Geschlechts ausgeschlossen 

werden" (vgl. Richtlinie 75/117/EWG). 

❚ Diskriminierungen in tariflichen Entgeltsystemen können 

ausgeschlossen werden, wenn folgende weitere Grundsätze 

des Europäischen Gerichtshofes berücksichtigt werden: 

❚ Durchschaubarkeit 

❚ Verwendung von Differenzierungskriterien, die 

a) einen Bezug zur Tätigkeit haben (objektive Kriterien) 

b) diskriminierungsfrei ausgelegt sind 

c) die für die zu verrichtende Arbeit charakteristisch sind, 

❚ gerechte Berücksichtigung aller Kriterien, die für Tätigkeiten 

im Tarifbereich bedeutsam sind, 

❚ und diskriminierungsfreie Gewichtung der Kriterien. 

Die vorgenannten Grundsätze beziehen sich gemäß Artikel 

141 EG-Vertrag auf sämtliche Entgeltbestandteile, die 

Beschäftigten in bar oder in Sachleistungen gezahlt werden. 

Als tariflich geregelte Entgelte sind insbesondere angesprochen: 

Grundentgelte, leistungsbezogene Komponenten, 

Zuschläge, Zuschüsse, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, soziale 

Leistungen, Besitzstandsregelungen, geldwerte Zeitäquivalente 

etc. Jeder Entgeltbestandteil muss für sich betrachtet 

dem Grundsatz des gleichen Entgelts genügen. 

Diskriminierungen sind nicht nur in Entgelttarifverträgen, 

sondern auch in Manteltarifverträgen möglich. Auch sie 

müssen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter 

berücksichtigen, so etwa bei Regelungen, die 

Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Freistellungen, Qualifizierungen 

oder den Geltungsbereich betreffen (vgl. Richtlinie 

2002/73/EG). 

Zur weiteren Umsetzung einer diskriminierungsfreien Tarifpolitik 

sind folgende Maßnahmen sinnvoll: 

1. Bestandsaufnahme 

Es ist ein Bericht über die bisherigen Aktivitäten zur 

geschlechtergerechten Tarifpolitik zu erstellen. Dieser 

Bericht dient auch der Entwicklung einer tarifpolitischen 

Umsetzungsstrategie. 

2. Erarbeitung von Instrumenten 

Unter der Federführung des DGB Bundesfrauenausschusses 

werden Instrumente (Checklisten, Prüffragen und 

andere) für die Einzelgewerkschaften zur Überprüfung 

von Tarifverträgen auf ihr Diskriminierungspotential entwickelt. 

Sie sollen den Tarifverantwortlichen in den Einzelgewerkschaften 

eine Analyse der Tarifverträge und 

eine Einschätzung des gleichstellungspolitischen Handlungsbedarfs 

ermöglichen. 

3. Dokumentation 

Ausgehend von der Bestandsaufnahme müssen die Entwicklungs(fort)schritte 

auf dem Weg zu diskriminierungsfreien 

Tarifverträgen systematisch erfasst und dokumentiert 

werden. Dem DGB Bundesvorstand ist darüber 

regelmäßig zu berichten. 

4. Entwicklung von Strategien zur Durchsetzung 

Um die tarifpolitischen Ziele zu erreichen, bedient sich 

der DGB in der Umsetzung folgender Ansätze:

❚ Durch eine Informations- und Qualifizierungsoffensive 

sollen das Wissen über die Gleichstellungsproblematik 

und die Sensibilität für das Problem erhöht werden. Der 

DGB erarbeitet hierzu einen Aktionsplan für eine entsprechende 

Kampagne. 

❚ Parallel dazu ist die Diskussion auf rechtspolitischer 

Ebene, innerhalb und außerhalb des DGB zu intensivieren. 

Hierzu gehört es, gestützt auf die Ergebnisse des 

IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), 

sowohl Tarifkommissionsmitglieder als auch betriebliche 

Interessenvertretungen über das Gleichbehandlungsrecht 

zu informieren und zu qualifizieren. 

❚ In Tarifbereichen, in denen die Rahmenbedingungen 

dies zulassen, werden gleichstellungspolitsche Tagungen 

für Ehren- und Hauptamtliche durchgeführt, in 

denen diskriminierungsfreie Tarifverträge entwickelt 

werden. Zu konkreten tarifpolitischen Forderungen werden 

Schritte zur Durchsetzung erarbeitet und systematisch 

weiterverfolgt. 

❚ Zusammen mit den frauenund tarifpolitischen Gremien 

der Einzelgewerkschaften sind beispielhaft Veränderungen 

durchzusetzen, zu dokumentieren, auszuwerten 

und zu veröffentlichen, um eine Veränderung in 

Richtung diskriminierungsfreier Regelungen zu erreichen. 

B 002 Für einen gesetzlichen Mindestlohn 

Antragsteller/in: Bundesfrauenausschuss der Gewerkschaft 

Nahrung-Genuss-Gaststätten 

Beschluss: Annahme des Abänderungsantrages 

(G 001): 

Die Delegierten der 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz fordern 

die Bundesregierung auf, einen gesetzlichen Mindestlohn, 

der deutlich über der Armutsgrenze liegt, einzuführen. 

Wir fordern den DGB-Bundesvorstand unter Einbeziehung 

des DGB-Bundesfrauenausschusses bei Beteiligung aller 

Mitgliedsgewerkschaften auf, die konkrete Ausgestaltung 

eines Gesetzentwurfes zu diskutieren und zu koordinieren. 

Hierbei sind tarifliche Regelungen der Gewerkschaften des 

DGB zu berücksichtigen. 

Es ist von der Bundesregierung sicherzustellen, dass Verstöße 

gegen das Mindestlohngesetz wirksam sanktioniert werden. 

Eine Maßnahme wäre, das Verbandsklagerecht der 

Gewerkschaften gegen Verstöße gegen Tarifverträge um 

Verstöße gegen gesetzliche Mindeststandards zu erweitern. 







Eine Maßnahme wäre, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften 

gegen Verstöße gegen Tarifverträge um Verstöße 

gegen gesetzliche Mindeststandards zu erweitern. 

G 001 Abänderungsantrag zu B 002 

Antragsteller/in: Birgit von Garrel (IGM) u.a. 


Antrag B002 wird mit dem Abänderungsantrag 

G001 angenommen 





Wir fordern den DGB-Bundesvorstand unter Einbeziehung 

des DGB-Bundesfrauenausschusses bei Beteiligung aller 

Mitgliedsgewerkschaften auf, die konkrete Ausgestaltung 

eines Gesetzentwurfes – ob bundeseinheitlich oder orientiert 

an tariflichen Regelungen von Branchen – zu diskutieren 

und zu koordinieren. Hierbei sind tarifliche Regelungen 

der Gewerkschaften des DGB zu berücksichtigen. 



Eine Maßnahme wäre, das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften 

gegen Verstöße gegen Tarifverträge um Verstöße 

gegen gesetzliche Mindeststandards zu erweitern. 

B 003 Gesetzlicher Mindestlohn 

Antragsteller/in: DGB-Bezirksfrauenausschuss Baden- 

Württemberg 

Beschluss: Annahme als Material zu Antrag 

B 002 


dass an den DGB-Bundesvorstand der Auftrag erteilt wird, 

sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, 

soweit vorhanden mindestens auf Basis der Flächentarifverträge 

der jeweiligen Branche an Stelle oder in Ergänzung 

71

72 

zur reinen Ausweitung des bestehenden Entsendegesetzes, 

einzusetzen. 

Begründung: 

❚ Immer mehr Arbeitnehmer/innen sind nicht mehr in der 

Lage, mit einem Vollzeitarbeitsverhältnis ihren Lebensunterhalt 

zu sichern. Dies betrifft zurzeit vor allem Arbeitnehmer/innen 

in Kleinst- und Mittelbetrieben bzw. in 

einem starken Maß den Dienstleistungssektor. In diesen 

Bereichen trifft es überproportional Frauen. 

❚ Die tarifliche Landschaft ist gekennzeichnet durch Tarifflucht 

und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden 

ohne Tarifbindung. Ganze Branchen, insbesondere auch 

in den neuen Bundesländern, unterliegen keinen Tarifverträgen 

mehr. 

❚ In bestehenden Tarifbereichen erhöht sich der Druck auf 

Einführung von Niedriglohngruppen. Ängste aufgrund 

der EU-Osterweiterung üben hier einen erheblichen 

Druck aus. 

❚ Ein gesetzlicher Mindestlohn muss eine Grundsicherung 

deutlich über der Armutsgrenze bieten. Erwerbstätigkeit 

muss den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer/in auf 

Grundlage unseres gesellschaftlichen Standards sichern. 

❚ Die reine Ausweitung des Entsendegesetzes birgt angesichts 

der tariflichen Landschaft die Gefahr, dass Mindeststandards 

festgelegt werden, die aufgrund des Kräfteverhältnisses 

zu Ungunsten für die Arbeitnehmer/in 

keine Grundsicherung bieten. 

❚ Mindeststandards müssen so angelegt sein, dass Bestrebungen 

zur Ausgliederung oder Fremdvergabe und damit 

der Aufweichung bestehender Tarifbereiche zunehmend 

unattraktiv werden. 

B 004 Entschließung zu Niedrigeinkommen 

und zur Einführung eines gesetzlichen 

Mindestlohns 



B 002 


In der Bundesrepublik steigt die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse 

mit Niedrigeinkommen. Mittlerweile erhalten 

bereits ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten Entgelte, die 

weniger als 75 % des durchschnittlichen Vollzeitverdienstes 

betragen (= prekäre Löhne), gut 12 % der Vollzeitbeschäf- 

tigten müssen sich gar mit weniger als 50 % der Durchschnittslöhne 

(= Armutslöhne) begnügen. 

Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren zunehmend 

verschärft: obwohl die Zahl der Vollzeitbeschäftigten 

in Westdeutschland seit 1980 um 1,4 Millionen gesunken 

ist, hat sich der Niedriglohnsektor für Vollzeitbeschäftigte 

ausgeweitet (um 400.000 seit 1980!). Frauen sind von dieser 

negativen Entwicklung besonders betroffen – rund 70 

% der Personen mit Armutslöhnen sind weiblich. 

Über die letzten Jahrzehnte haben sich ganze Branchen, 

Berufe oder Regionen als Niedriglohnbereiche herausgebildet. 

Typische Niedriglohnbranchen sind die Gastronomie, 

der Einzelhandel, die Textilindustrie oder die Gebäudereinigung 

– überwiegend Frauenbranchen. Die Männerdomänen 

Bewachungsgewerbe und Sicherheitsdienste gehören allerdings 

auch dazu. 

Unsere Tarifverträge haben diese Entwicklung nicht verhindern 

können. Es ist nicht geglückt, die materielle Absicherung 

der Menschen im Dienstleistungssektor flächendekkend 

sicherzustellen, von einer eigenständigen Existenzsicherung 

der Frauen sind wir weiter entfernt denn je. 

Tarifliche und gesetzliche Mindeststandards haben die Ausweitung 

von Arbeitsmarktsegmenten mit Niedrigeinkommen 

nicht aufhalten können. Die neuen Zumutbarkeitsregelungen 

nach ALG II (Verdienste bis zu 30 % unter dem 

jeweiligen Tarifentgelt bzw. dem ortsüblichen Entgelt gelten 

als zumutbar) erzeugen zusätzlich Druck auf Lohngefüge 

und Tarifverträge. 

Hier werden die Grenzen der Tarifpolitik deutlich, hier wird 

klar, dass wir weitere Instrumente brauchen, um gerade in 

strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, in 

Branchen mit klein- und mittelbetrieblicher Prägung und in 

Bereichen mit Frauenarbeitsplätzen, die tendenziell unterbewertet 

werden, Lösungsansätze zu schaffen. 

Notwendige Maßnahmen: 

❚ Als Gegenmaßnahme halten es die Delegierten für dringend 

erforderlich, dass ein einheitliches, gesetzlich definiertes 

Mindesteinkommen über alle Branchen hinweg 

vereinbart wird, das den Beschäftigten – Männern wie 

Frauen – eine Existenzgrundlage bietet, die für Vollzeitarbeit 

angemessen und notwendig ist. Das gesetzliche 

Mindesteinkommen muss vom Niveau her so gestaltet 

werden, dass damit ein menschenwürdiges Leben und 

ein Lebensstandard finanziert werden kann, der eine 

aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. 

Ein gesetzliches Mindesteinkommen unterhalb der 

Schwelle von 1.500,- Euro erfüllt diese Anforderungen 

nicht.

❚ Ein weiteres Instrument ist eine Verbesserung und Erleichterung 

des Verfahrens zur Erreichung der Allgemeinverbindlichkeit. 

Landes- bzw. Bundesministerien haben 

die Möglichkeit, den Geltungsbereich von Tarifverträgen 

unter bestimmten Voraussetzungen auszuweiten. Für 

Branchen mit einem tariflichen Regelwerk oberhalb der 

Niedriglohnschwelle ist dies ein guter Ansatzpunkt, den 

es weiter zu entwickeln und auszubauen gilt. 

❚ Vielen unserer Mitglieder sind die gesellschaftliche 

Bedeutung und die rechtlichen Voraussetzungen für die 

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht 

geläufig. Die Debatte wurde bislang als ExpertInnendiskussion 

auf Vorstandsebene und über die Presse geführt. 

Es ist daher dringend erforderlich, eine breite Debatte 

unter unseren Mitgliedern anzustoßen. 

❚ Innerhalb der DGB-Gewerkschaften gibt es keine einheitliche 

Haltung zum Thema "Materielle Grundsicherung". 

So ist bei einigen Gewerkschaften die Forderung nach 

einem gesetzlichen Mindestlohn sowohl vom Grundsatz 

wie von der Höhe her strittig. Seit November wird unter 

ExpertInnen eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle diskutiert: 

der Tariflohn für Leiharbeit als Grundlage ebenso 

wie die Festsetzung für einzelne Branchen über die 

unterste Entgeltgruppe einzelner Tarifverträge. Es ist deshalb 

notwendig, innerhalb der DGB-Gremien zu einer 

einheitlichen Haltung zu kommen – das kann nur 

geschehen, wenn offen und vorbehaltlos die verschiedenen 

Modelle mit ihren Vor- und Nachteilen diskutiert 

werden. Ziel muss sein zu informieren und aufzuklären, 

die verschiedenen Modelle für eine materielle Grundsicherung 

zu vereinheitlichen und die Höhe dieser Grundsicherung 

festzulegen. 

❚ Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Verschärfung 

der Zumutbarkeitsregelungen im Rahmen des ALG II per 

Rechtsverordnung zurückzunehmen. Jobs sollen für 

Erwerbslose erst dann zumutbar sein, wenn die Bezahlung 

auf ortsüblichem oder tariflichem Niveau liegt. Die 

Tatsache, dass Arbeitsangebote auch dann noch zumutbar 

sein sollen, wenn sie bis zu 30 % unter diesem 

Niveau liegen, verschärft das Lohndumping und damit 

das Armutsrisiko breiter Bevölkerungsschichten zusätzlich. 

B 005 Existenzsicherndes Einkommen 



B 002 


Die Vorstände und die Tarifkommissionen der Gewerkschaften 

werden aufgefordert, ihre tarifpolitischen Schwerpunkte 

so zu setzen, dass die Löhne/Gehälter aller Tarifbereiche 

existenzsichernd werden. 

Es gilt, eine Lohnhöhe von derzeit mindestens 1500 Euro 

pro Monat (für Vollzeit) zu erreichen. 

Das heißt, insbesondere die momentan noch unterdurchschnittlich 

entlohnten Bereiche sind als Schwerpunktbereiche 

besonders zu fördern und durch die gesamte Organisation 

solidarisch zu unterstützen. 

Begründung: 

Trotz ständig steigender Produktivität ist der Niedriglohnsektor 

in den letzten Jahren weiterhin angestiegen, während 

gleichzeitig die Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten 

drastisch gesunken ist. 

Die Folgen von Niedriglöhnen sind ungenügende soziale 

Absicherung, geringere Ersatzleistungen bei Krankheit oder 

Arbeitslosigkeit und Altersarmut. 

Frauen sind überproportional von Niedriglohn betroffen. 

Dies führt zu finanzieller Abhängigkeit vom Ehepartner, der 

Familie oder von staatlichen Leistungen. 

Wir setzen uns für existenzsichernde Einkommen aller 

Beschäftigten ein. 

B 006 Kampagne gegen Niedriglohn 




Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, eine Kampagne 

gegen Niedriglohn zu starten. Diese Kampagne soll 

Öffentlichkeit und Unrechtsbewusstsein schaffen für die 

Lebenssituation von Menschen im Niedriglohnbereich. 

Begründung: 

In persönlicher Ansprache durch haupt- und ehrenamtliche 

Kollegen/innen werden Umfragen gestartet, um die Lebenssituationen 

von Menschen im Niedriglohnbereich aufzuzei- 

73

74 

gen. Daraus werden anschauliche Beschreibungen von Einzelfällen 

erstellt. Diese sollen sich nicht nur auf die Lohnund 

Arbeitssituation beschränken, sondern auch die daraus 

resultierenden familiären Probleme beschreiben. 

Die so veranschaulichten Einzelschicksale werden dann veröffentlicht 

und an maßgebliche Persönlichkeiten aus der 

Politik und den Arbeitgeberverbänden weitergegeben mit 

der Aufforderung: „Tauschen Sie doch einmal für ein Jahr 

und versuchen Sie, von einem solchen Einkommen zu 

leben!” 

Diese Materialien sollen darüber hinaus auch den Mitgliedern 

der Tarifkommissionen aus den entsprechenden Bereichen 

zur Verfügung gestellt werden. 

Bei den Politikern fast aller Parteien und Arbeitgebervertretern 

gibt es zurzeit einen starken Trend, immer mehr auf die 

Ausweitung der Niedriglohnbereiche zu drängen. Dies zeigt 

sich schon jetzt in vielen politischen Entscheidungen, insbesondere 

in den Hartz-Gesetzen. Die Zumutbarkeitsregelungen 

bei der Vermittlung von Arbeitslosen und die Förderung 

von Zeitarbeit sind nur zwei Beispiele. 

Niedriglöhne schaffen jedoch keine Arbeitsplätze, sondern 

wirken sich persönlich und volkswirtschaftlich negativ aus. 

Nahezu täglich sind in den Medien Äußerungen von Spitzenpolitikern 

zu hören, die noch weitere Niedriglohnsektoren 

oder eine weitere generelle Öffnung der Tarifverträge 

nach unten fordern. Diejenigen, die Niedriglöhne propagieren, 

müssen jedoch nicht davon leben! 

Immer mehr Menschen in Deutschland leben am Rande 

oder sogar unter der Armutsgrenze. Menschen, die immer 

längere Arbeitszeiten, den Zwang zu Schwarzarbeit oder 

mehrere Jobs gleichzeitig in Kauf nehmen müssen. Durch 

die mangelhafte soziale Sicherung wird die Altersarmut 

weiter zunehmen. 

Als GewerkschafterInnen werden wir dies nicht kampflos 

hinnehmen und setzen uns immer wieder mit aller Kraft für 

existenzsichernde und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse 

ein. 

B 007 Abschaffung des Ehegattensplittings 

und der Lohnsteuerklasse V sowie 

die Einführung einer geschlechtergerechten 

Individualbesteuerung 


Beschluss: erledigt durch Beschlüsse 

(DGB-Bundesfrauenkonferenz 1997 und 

DGB-Grundsatzprogramm) 


Der Bezirksfrauenausschuss des DGB Hessen-Thüringen fordert 

die Bundesregierung und die Landesregierungen zu 

entsprechenden Gesetzesinitiativen in Bundestag und Bundesrat 

auf. 

Begründung: 

Durch das Ehegattensplitting wird einseitig die Einverdiener-Ehe 

gefördert. Haben beide Ehepartner in etwa das 

gleiche Einkommen, gibt es keinen Splittingvorteil. Diesen 

gibt es nur, wenn das Einkommen der Ehepartner ungleich 

verteilt ist. Je größer der Gehaltsunterschied ist, umso größer 

ist der Splittingvorteil: Bei einem zu versteuerndem Einkommen 

(ZVE) von 30.000 Euro im Jahr und bei einer Verteilung 

von 70:30 ergibt sich ein Splittingvorteil von 212 

Euro, bei einer 80:20 Verteilung von 733 Euro und bei einer 

90:10 Verteilung von 1.703 Euro. Wenn nur einer der beiden 

Ehepartner verdient, beträgt der Splittingvorteil gar 

2.712 Euro im Jahr (bei 30.000 ZVE) 

Dies hat negative Anreizwirkungen für die Erwerbstätigkeit 

von Ehefrauen. Schließlich steigt das Familieneinkommen 

erst dann, wenn der Verdienst größer als der Splittingvorteil 

ist. Dies führt dazu, dass viele Ehepartner, überwiegend 

Ehefrauen, sich um einen „Zuverdienst“ unterhalb der 

Geringfügigkeitsgrenze bemühen. Ist eine Frau aber erst 

einmal aus der Erwerbstätigkeit ausgeschieden oder 

beginnt mit einer niedrigen Wochenstundenzahl, verfestigt 

sich diese Beschäftigungsart durch die negative Anreizwirkung 

durch das Ehegattensplitting. Gleichzeitig mit dem 

niedrigen Arbeitslohn sinken aber auch die Ansprüche auf 

eine Vielzahl von Lohnersatzleistungen, die sich am Nettolohn 

orientieren. Das Steuersystem mit dem Ehegattensplitting 

stützt also das patriarchale Ernährermodell, in dem die 

Frau individuell vom Ehemann abhängig ist. 

Verstärkt wird die Wirkung des Ehegattensplittings durch 

die Lohnsteuerklasse V. Ehepartner können entweder, wenn 

beide ungefähr das Gleiche verdienen, beide die Lohnsteuerklasse 

IV wählen oder, wenn der Verdienst der Ehepartner 

unterschiedlich ist, wählt derjenige mit dem höheren Verdienst 

die Lohnsteuerklasse III und diejenige mit dem gerin-

geren Verdienst die Lohnsteuerklasse V. Laut Lohn- und Einkommenssteuerstatistik 

1989 beträgt der Anteil von Frauen 

in der Lohnsteuerklasse V 91 % und in der Lohnsteuerklasse 

III 17 %. Bei der Lohnsteuerklassenkombination III/V 

werden sämtliche Freibeträge, die dem Ehepaar zustehen 

bei der Steuer desjenigen mit der Lohnsteuerklasse III 

berücksichtigt. 

Dies führt dazu, dass der monatliche Lohnsteuerabzug in 

der Lohnsteuerklasse V unverhältnismäßig höher ist als der 

Abzug in den Lohnsteuerklassen III und IV. Da auch der 

Grundfreibetrag der Ehefrau in der Lohnsteuerklasse III des 

Ehemannes mitberücksichtigt wird, verbleibt der Ehefrau, 

die ihr Einkommen in der Lohnsteuerklasse V versteuert, 

nicht einmal das steuerlich freizustellende Existenzminimum. 

Ehegattensplitting und die Lohnsteuerklassenkombination 

III/V fördern die Einverdienerehe und damit die Nichterwerbstätigkeit 

von Frauen bzw. die Beschäftigung von Frauen 

in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Durch den Verzicht 

auf ein eigenes Einkommen geraten Frauen in die 

finanzielle Abhängigkeit ihres Ehemannes. Gleichzeitig verzichten 

sie auf eine eigenständige soziale Absicherung. Die 

finanzielle Abhängigkeit wird so zu einer völligen Abhängigkeit. 

Sind Frauen erst einmal aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, 

haben sie kaum noch Chancen wieder einen ihrer 

Qualifikation entsprechenden Erwerbsarbeitsplatz zu erhalten. 

Diese Steuerpolitik des Staates ist nicht mit dem 

Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gem. Art. 3 vereinbar. 

Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings 

sowie der Lohnsteuerklasse V und stattdessen die Einführung 

einer geschlechtergerechten Individualbesteuerung. 

B 008 Individuelle Besteuerung 


Beschluss: Erledigt durch Beschlüsse 

(DGB-Bundesfrauenkonferenz 1997 und 

DGB-Grundsatzprogramm) 


Der DGB möge auf den Gesetzgeber einwirken, die Gleichstellung 

der Geschlechter im Steuerrecht zu schaffen und 

die faktische, indirekte Diskriminierung von Frauen zu beenden. 

Das Gleiche gilt auch für das Ehegattensplitting. 

Begründung: 

Die von der Bundesregierung versprochene Gleichstellung 

in der Steuergesetzgebung ist ausgeblieben. Im Gegenteil: 

Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende wurde gestrichen. 

Sie werden wie Singles behandelt, während selbst 

kinderlose Ehepaare Steuervorteile genießen. 

Die Lohnsteuerklasse V, in der überwiegend Frauen sind, 

schmälert nicht nur den Wert ihrer Arbeit, sondern kürzt 

deutlich die Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit. Das Arbeitslosengeld 

richtet sich nach dem Nettolohn. 

Immer wieder erleben wir die Frustration gerade bei Teilzeitbeschäftigten, 

wenn sie ihre Arbeitszeit und ihren Lohn 

mit dem quasi „Brutto-für-Netto” der Mini-Jobberinnen vergleichen. 

Anstatt dass die Regierung einen Anreiz für eigenständige 

soziale Sicherung schafft, bittet sie die Ehefrauen 

mit dem geringen Einkommen ganz besonders steuerlich 

zur Kasse und bietet ihnen als Alternative den Ausschluss 

aus den Leistungen der Sozialversicherung. 

In keinem Land der Erde gibt es ein so kompliziertes Steuerrecht 

wie in Deutschland. Ein Steuerrecht, das sich überwiegend 

diskriminierend auf Frauen auswirkt. Der Spruch „Wer 

das Geld hat, hat die Macht” gilt auch in Beziehungen. 

Frauen sind häufig in der Position derjenigen, die nur einen 

geringeren Beitrag zum Familieneinkommen leisten. Wenn 

wir den Wert der Arbeit am Lohn messen, der bei Frauen 

meist sowieso niedriger ist, wird ihre Leistung durch die 

Steuerregelung doppelt entwertet. Es gibt in anderen Ländern, 

zum Beispiel in Skandinavien, individuelle Besteuerung, 

die Vergünstigungen nur für Kinder vorsieht. Diese 

Regelungen können als Vorbild dienen. 


Keine Verschlechterung der 

Besteuerung von Abfindungen 

Antragsteller/in: Martina Schulte, NGG, u.a. 



Die Delegierten der 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz erwarten 

von der Bundesregierung, auf die geplante vollständige 

Besteuerung von Abfindungen bei Verlust des Arbeitsplatzes 

zu verzichten. 

Begründung: 

Der Verlust eines Arbeitsplatzes ist insbesondere dann, 

wenn die Betroffenen 50 Jahre oder älter sind, ein Abschied 

75

76 

vom Arbeitsleben für immer. Die Folgen für Beschäftigte 

sind insbesondere seit Inkrafttreten des so genannten Hartz 

IV – Gesetzes schlichtweg als katastrophal zu bezeichnen. 

Zu dem Verlust des Selbstwertgefühles und gesellschaftlicher 

Akzeptanz kommt in immer größerem Umfang Armut 

hinzu. 

Daran kann auf Dauer auch eine Abfindung in einer üblichen 

Höhe nichts ändern, sie kann jedoch den Zeitpunkt 

der Verarmung hinauszögern. Dem hat der Gesetzgeber 

dadurch Rechnung getragen, dass – abhängig von Alter 

und Betriebszugehörigkeit – bis zu 11.000 Euro der Abfindungssumme 

unversteuert bleiben. Auch ein überschießender 

Betrag wird bislang unter bestimmten Bedingungen 

geringer besteuert als das übrige Einkommen. 

Der Wegfall dieser Steuerprivilegien wird den so genannten 

sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen erschweren 

und die Betroffenen, die absehbar zukünftig mit jedem Euro 

rechnen müssen, um Anteile ihrer Abfindung bringen. 

Das ist umso schwerer verständlich als die Reichen in diesem 

Lande nach wie vor nur einen bemerkenswert geringen 

zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Bundesrepublik 

beisteuern müssen. 

B 009 Gegen die Einführung von Studiengebühren 


Thüringen 

Beschluss: Annahme (mit redaktioneller Änderung) 


Der DGB-Bundesvorstand hat sich eindeutig gegen die Einführung 

von Studiengebühren zu positionieren. Gleiches gilt 

für die Einführung und Umsetzung von Langzeitstudiengebührenmodellen 

und für Gebühren für Masterstudiengänge. 

Mit dem Antrag soll der FZS (Freiwilliger Zusammenschluss 

der Studierendenschaften) und damit der Kampf der Studierenden 

gegen die Einführung von Studiengebühren unterstützt 

werden. In einer Wissensgesellschaft sollte sowohl 

Kindergarten als auch Schule, Ausbildung und Studium 

kostenfrei sein. 

Begründung: 

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das 

das allgemeine Studiengebührenverbot des Bundes für die 

Länder aufgehoben hat, steht deren Einführung kurz bevor. 

Alle bisher diskutierten Modelle berücksichtigen in keiner 

Weise, dass Studiengebühren in den Ländern, in denen sie 

bereits eingeführt wurden – wie Österreich oder Australien 

–, nicht zur Verbesserung der Lehre oder Hochschulen beigetragen, 

sondern im Gegenteil zu massiver sozialer Selektion 

geführt haben. 

Selbst nachgelagerte Studiengebühren bürden den Studierenden 

eine zusätzliche Belastung von mehr als 20.000 

Euro neben der obligatorischen Bafög-Rückzahlung auf. Das 

führt dazu, dass sich noch weniger Studierende aus Arbeiterfamilien 

und Familien von Alleinerziehenden für ein Studium 

entscheiden. Für Frauen und Alleinerziehende, die studieren 

wollen, wäre die Wirkung noch selektiver, da sie 

ohnehin schon siebenmal häufiger einem Armutsrisiko 

unterliegen als Männer. 

Das Argument, man müsse das Studium auch bezahlen, da 

der Kindergartenplatz auch bezahlt wird, ist eine Verdrehung 

der Tatsachen. In einer Wissensgesellschaft sollte 

sowohl Kindergarten als auch Schule, Ausbildung und Studium 

kostenfrei sein. Dass dies geht, zeigen die Beispiele in 

den skandinavischen Ländern. 

In einer Situation, in der über eine Millionen Kinder in 

Deutschland in Armut leben und deren Zahl durch Hartz IV 

auf fast zwei Millionen ansteigen wird, bedeuten Studiengebühren 

vor allem für alleinerziehende Mütter praktisch 

den Ausschluss von einer höheren Bildung. 

Mit Blick darauf, dass schon heute, ohne Studiengebühren, 

60 % der westdeutschen und über 70 % der ostdeutschen 

Studierenden neben dem Studium einer Erwerbsarbeit 

nachgehen müssen, wird deutlich, dass durch den Mehraufwand 

von 500,- Euro Minimum bis zu bisher diskutierten 

5.000,- Euro Maximum – Studiengebühren je Semester für 

Kinder aus zum Beispiel von Hartz IV betroffenen Haushalten 

ein Studium, wenn, dann allenfalls an den „Billig-Unis“ 

der neuen Bundesländer möglich sein wird. 

Die Aussage eines FDP-Abgeordneten in der Bildzeitung, 

dass „... die Falschen, nämlich die sozial Schwachen die 

meisten Kinder bekommen...“ zeigt neben einer neoliberalen 

Grundeinstellung den selektiven Gedanken offen. 

Studiengebühren, ob nachgelagert oder durch einen Kredit 

von der KFW-Bank mit 5 % Verzinsung finanziert, sind 

daher für ein Erststudium vor allem im Sinne unserer ver.di 

Kolleginnen, Alleinerziehenden, Studentinnen, Arbeiterinnen 

und Jugendlichen in jedem Falle abzulehnen.

Sachgebiet C: Beschäftigungspolitik 

C 001 Wirtschaftspolitik 




Frauenpolitische Stichworte: Für die Abkehr von einer 

neoliberalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik 


zu tragen, dass folgende Ziele und Grundsätze mit der 


Wir brauchen für Deutschland eine Neuausrichtung der 

Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik, 

eine Ökonomie, deren Wesen die Förderung substantieller 

Freiheiten und der Lebensqualität ist, die der Marktwirtschaft 

neue, menschenorientierte Regeln verleiht, die die 

Sozialverpflichtung des Eigentums umsetzt und die Menschen, 

Männer und Frauen auf gleicher Höhe, in den Mittelpunkt 

stellt. 

Wir brauchen dazu auch eine feministische Neuausrichtung 

von Wirtschaft und Beschäftigung, 

die nicht von dem „Männlichen“ als Kern und Zielpunkt der 

Wirtschaftstätigkeit ausgeht. Die Polarisierung und Hierarchisierung 

zwischen männlichen und weiblichen Arbeitsfeldern 

ist zu beseitigen, so dass menschengerechte Verteilung 

und Entgeltgleichheit sich als Grundwesen unserer Wirtschaft 

und Beschäftigung manifestieren. 

Wir wollen eine Politik, die Antiarmuts- und Antidiskriminierungspolitik 

ist und soziale und Gendergerechtigkeit 

als Kriterien anwendet. 

Die internationalen Arbeitsnormen und Menschenrechte 

(der Internationalen Arbeitsorganisation IAO) müssen überall 

als zwingend einzuhaltende Grundlage gelten, und zwar 

auch wenn die deutsche Wirtschaft sich außerhalb des Landes 

betätigt und dort Beschäftigung schafft. 

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müssen sich einer 

gesamtwirtschaftlichen Betrachtung und Handlungsweise 

zuwenden 

und von der rein einzelwirtschaftlichen Sichtweise, die in 

der Regel nur die Gewinnerwartung im Blick hat, verabschieden. 

Das Verhindern negativer (volks-) wirtschaftlicher 

Effekte muss zum Ziel politischen Handelns erhoben werden. 

Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung muss erneuert 

werden, so dass negative externe Effekte (wie etwa die 

Ausgrenzung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt) erkennbar 

und behandelbarer werden. Prävention muss in diesem 

Sinne als positiver Wirtschaftsfaktor behandelt werden. 

Wir brauchen für Deutschland eine eigenständige, nicht 

nur an der Globalisierung ausgerichtete Beschäftigungspolitik. 

Der politische Wille, Arbeitsplätze hier zu erhalten und zu 

schaffen, muss wieder erkennbar und in der Wirtschaft 

durchgesetzt werden. Das heutige Modell für die „optimale 

Arbeitskraft“ im Sinne einer kapitalistischen Verwertung ist 

nicht länger der männliche Arbeitnehmer in seinem Normalarbeitsverhältnis, 

sondern die junge Frau in den Sweatshops 

(Produktionsstätten, die keine der Grundforderungen für 

menschenwürdige Arbeit erfüllen, deren Lohn kaum zum 

Leben reicht und wo die ArbeiterInnen oft in direkter 

Abhängigkeit vom Besitzer leben müssen) und „freien Produktionszonen“ 

(Regionen, für die Arbeits-, Steuer- und/ 

oder Umweltgesetze außer Kraft gesetzt werden.) in den 

Ländern des Südens, die weder durch Arbeitsschutzgesetze 

noch durch Gewerkschaften geschützt ist. Mit diesen Bedingungen 

zu konkurrieren, tritt derzeit die aktuelle Arbeitsmarktpolitik 

in Deutschland an. Mit der Ausweitung des 

Niedriglohnsektors durch Unternehmen, der neuen informellen 

und in den Privatbereich verschobenen Arbeit durch 

die Anwendung neuer, niedrigerer Grenzen in der Subsidiarität 

der Familie sowie der Pflicht zur Annahme jeder Arbeit 

in den neueren Arbeitsmarktgesetzen wird von verschiedenen 

Seiten aus das Ziel verfolgt, die Deregulierung der bisher 

geschützten Arbeitsplätze auch bei uns voranzutreiben. 

Die aktuell betriebene Zerschlagung des Sozialstaates ist 

Voraussetzung und Beschleunigung für diese Entwicklung. 

Dieser Weg ist für die Entwicklung einer auf zukünftigen 

Erfolg ausgerichteten Wirtschaft ein Irrweg, der dringend zu 

verlassen ist. 

Wir wollen die Aufhebung der grundsätzlichen und die 

Frauen benachteiligenden geschlechtsspezifischen 

Arbeitsteilung, 

die in Verbindung mit dem Erhalt der Massenarbeitslosigkeit 

ein Mittel für die Durchsetzung neoliberaler Arbeitsmarktpolitik 

ist. Die auch geschlechtsspezifisch hierarchisierte 

Verteilung von Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsmarktzugang, 

ungleicher Entlohnung auch bei gleichwertiger Arbeit 

zu Ungunsten von Frauen, beispielsweise bei der Entwicklung 

zur Dienstleistungsökonomie, ist dazu geeignet, die 

Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen zu 

beschleunigen. Denn: Streben Frauen aus der ihnen bisher 

zugeteilten Rolle heraus die neu entstehende Arbeit an, so 

wird diese so konzipiert, dass das der geschlechtsspezifischen 

Arbeitsteilung zugehörige Rollenverständnis erfüllt 

wird: Sozialversicherungsfreie Beschäftigung, Arbeit mit 

niedriger ökonomischer Wertschätzung, beschränkte Ver- 

77

78 

dienstmöglichkeiten – dies kennzeichnet typische Frauenarbeit 

auch heute und lässt sie im Zuverdienstbereich bleiben. 

Dienstleistungsökonomie wird so – ob ökonomisch gerechtfertigt 

oder nicht – zur Zuverdienstökonomie. Für eine positive 

Wirtschaftsentwicklung, die heute eindeutig in Richtung 

Dienstleistungen geht, ist das nicht akzeptabel. 

Wir brauchen eine Dienstleistungspolitik mit mehr Selbstbewusstsein, 

die die Entwicklung zukunftsgerichteter Dienstleistungswirtschaft 

nicht mit Mitteln aus der Vergangenheit vom wirtschaftlichen 

Fortschritt ausschließt. Die derzeitige Arbeitsmarkt- 

und Beschäftigungspolitik wirkt jedoch darauf hin, 

dass für neue Arbeit immer weniger gezahlt wird. Da aber 

immer mehr Arbeit zu Niedrigkonditionen im ökonomischen 

Prozess verwertet werden kann, (z.B. durch Förderung der 

Niedriglohnsektoren und durch die (fast) kostenlose Abschöpfung 

von Arbeitsleistung in Ein-Euro-Jobs, „ehrenamtlicher“ 

Arbeit als Ersatz für staatliche Bildung oder institutionalisierte 

Pflege, Erwerb von Beschäftigungsfähigkeit 

durch „Eigenleistungen“), haben die so sinkenden Löhne 

auch eine Wirkung auf die Gesamtwirtschaft. 

Davon profitieren derzeit die Unternehmen. Eine so interpretierte 

vermeintliche Standortpolitik, die nur die billigste 

Produktion anstrebt und zur Senkung der nationalen Löhne 

droht, in Länder mit noch niedrigeren Löhnen auszuweichen, 

schadet dem Land und langfristig auch den Unternehmen. 

Kurzfristig produzieren sie sich mit dieser Politik 

und Wirtschaftsführung aber bereits höchst lukrative 

Gewinnerwartungen im Inland – auch indem Frauen durch 

mehr Angebote billiger Dienstleistungsarbeit vermeintlich 

bessere Arbeitsmarktchancen erhalten – bis hin zur ausländischen 

Haushaltshilfe oder Altenpflegerin in Schwarzarbeit. 

Die Lasten der Wirtschaftsentwicklung dürfen nicht einfach 

„durchgereicht“ werden. 

Die Zuschreibung der Reproduktionsarbeit an Frauen verstärkt 

die beschriebene Entwicklung noch. Hausarbeit, Kindererziehung, 

Pflege und andere unentgeltlich geleistete 

Reproduktionsarbeit bilden sozusagen die untere Stufe in 

der geschlechtsspezifischen Hierarchie der Entlohnung und 

der sozialen Sicherung, die hier nur noch in Abhängigkeit 

von anderen erreichbar ist. 

Die vermeintliche „Unbezahlbarkeit“ grenzt Familien- und 

soziale Arbeit aus der „bezahlbaren“, weil schon verwertbaren 

Sphäre der Ökonomie aus und macht sie zur „natürlichen 

Ressource“, welche die Ökonomie als Basis stützt und 

ihr zur Verwertung jederzeit zur Verfügung steht. Die 

Arbeitskraft von Frauen wird so zu einem der Pfeiler des 

ökonomischen Systems, welches ohne diese (in allen Ländern 

der Erde vorhandene) „natürliche“ Basis unzähliger 

unbezahlt geleisteter und jederzeit billig abrufbarer Arbeitsstunden 

schon längst zusammengebrochen wäre. Schon 

immer wurden auch in Deutschland Frauen in die Arbeit 

„berufen“, wenn die Wirtschaft ihre Fähigkeiten und Leistungen 

brauchte. Der Weg zurück an den Herd ist dabei 

gleichermaßen vorprogrammiert, wenn die Wirtschaft die 

weibliche Arbeitskraft wieder „ausatmet“. 

War in der Vergangenheit das „Durchreichen“ schlechter 

Arbeitsbedingungen an Frauen nicht möglich, so wurden 

MigrantInnen beschäftigt. Auch die heutige Situation in der 

Pflege, im Gesundheitswesen, in den Haushalten und vielen 

anderen Bereichen zeigt, dass – bis hin zur illegalen 

Beschäftigung – unsichere und schlecht bezahlte Jobs an 

Ausländerinnen und Ausländer vergeben werden, deren 

Arbeitskonditionen nicht etwa von der Qualifikation abhängig, 

sondern einzig von ihrem Status bestimmt sind. 

Dies ist in einer menschenwürdigen Arbeitswelt nicht hinnehmbar. 

Wir brauchen gleichberechtigten Zugang von Frauen und 

Männern zur Arbeit. 

Auch wenn heute nicht nur Männer, sondern auch Frauen 

durch die Entwicklung zur Dienstleistungsökonomie Zugang 

zum Arbeitsmarkt erlangen, ist dennoch festzuhalten, dass 

vor allem an Frauen die Niedriglohnjobs, verstärkt die hausund 

familiennahen Arbeiten und überwiegend die unregulierten 

Dienstleistungsarbeiten, vergeben werden, deren 

Nähe zur bisher typischen Frauenarbeit gleichzeitig eine 

„Begründung“ für niedrigste Entlohnung und schlechteste 

soziale Sicherung liefert. Nicht zu vergessen die Hunderttausende 

Arbeitslosen ohne Leistungsbezug, die in die subsidiäre 

Versorgung durch die Familie entlassen werden und 

nun dem privaten Haushalt voll und ganz wieder zur Verfügung 

stehen. Mindestens zwei Drittel davon sind Frauen. 

Über die stärkeren Wirkungen für Frauen hinweg täuscht 

auch nicht, dass Männer ebenfalls arbeitslos werden, 

jedoch verlieren sie ihre Arbeitsplätze in der ihnen angestammten 

industriellen Produktion, ohne dass diese Arbeit 

an Frauen überginge. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor 

geteilt und Frauen gewinnen nur Arbeitsplätze, weil sie 

„ihre“ Arbeit neu unter sich verteilen. 

Solidarität der Bessergestellten mit den Benachteiligten 

erfolgt in deren eigenem Interesse. 

Der Abbau der industriellen Produktion in Deutschland, vornehmlich 

aber der Abbau von Arbeitsplätzen in einer durch 

höhere Produktivität nach wie vor real wachsenden Produktion, 

bedroht in erster Linie die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen 

von Männern. Der Wunsch, alte Zustände wieder 

herstellen zu können, zeigt sich dabei als Illusion. Die 

Gewissheit über deren Unerreichbarkeit lässt den Umbau

zur Dienstleistungsökonomie mit ihren unsicheren Arbeitskonditionen, 

mit den durch Frauenlöhne bestimmten Verdiensten 

und der ständigen Möglichkeit der Auslagerung 

der Produktion oder des Imports von Dienstleistungen zur 

existenziellen Bedrohung werden. Der Verteilungskampf um 

Positionen, Verdienste und soziale Sicherheit „ganz oben“ 

in der Verteilungshierarchie greift auf Machtmechanismen 

zurück – auch auf die angeblich so natürliche geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung. 

Begreifen müssen diejenigen, die von bisheriger Arbeitsteilung 

profitieren, aber, dass sie dennoch nicht verschont 

bleiben werden. Sie haben allerdings die Möglichkeit, entweder 

die Lasten dieser Entwicklung weiter nach unten 

„durchzureichen“, sich abzugrenzen, um selbst möglichst 

lange besser gestellt zu bleiben. Oder sie sorgen selbst mit 

dafür, dass die Abwärtsspirale sofort beendet wird und 

nicht erst in der Nichtbezahlung und im Nicht-abgesichertsein 

endet. Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen 

die Umverteilung von unten nach oben, von der Südhalbkugel 

zur Nordhalbkugel unseres Globusses, ist nötig. Solidarität 

derjenigen, die noch sozial und tariflich abgesicherte, 

existenzsichernde Arbeit und Perspektiven haben, mit denen 

am unteren Ende und mit denen am Rand der Belegschaft 

ist mittel- und langfristig im eigenen Interesse. 

Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Frauen 

durch Änderungen des Arbeitsrechts verhindern 

Der bestehende Schutz vor Kündigungen und Kettenarbeitsverträgen 

sowie der Anspruch auf Teilzeitarbeit darf nicht 

verschlechtert werden. Eingriffe in die Tarifautonomie durch 

gesetzliche Öffnungsklauseln, die untertarifliche Bedingungen 

durch Betriebsvereinbarung oder Einzelverträge zulassen, 

darf es nicht geben. Frauen wären von diesen Maßnahmen 

noch stärker betroffen als Männer. 

Frauen mit Familienverantwortung, Kindererziehung oder 

Pflege, werden in vielen Betrieben noch immer als „Risikogruppe“ 

angesehen, deren Ausgrenzung bei weiter verringerter 

Arbeitsplatzsicherheit und betrieblich absenkbaren 

Löhnen umso leichter würde. Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, 

Regelungen der Arbeitsbedingungen so zu gestalten, 

dass sie nicht zu einer mittelbaren Benachteiligung von 

Frauen führen. Dies fordern wir dringlich ein. Beispielsweise 

kämen Frauen mit ihren Patchworkbiografien bei verändertem 

Kündigungsschutz und weiter uneingeschränkter Befristungsmöglichkeit 

kaum noch in den Bereich gesicherter 

Beschäftigung. Im Dienstleistungsbereich, wo Frauen in den 

Betrieben kleiner und mittlerer Größe arbeiten, würden 

nicht nur überproportional viele weibliche Beschäftigte herausfallen, 

es entfalten sich auch unerwünschte wirtschaftsstrukturelle 

Vor- und Nachteile. Dies gilt es zu verhindern. 

Auch für das Angebot an Teilzeitarbeit gilt es, den Bedarf 

der Familie mit dem des Betriebes sinnvoll abzustimmen. 

Um Teilzeit attraktiver zu gestalten, auch um Teilzeit von 

Männern zu fördern, müssen die Rahmenbedingungen weiter 

verbessert werden, unter anderem mit einer Befristungsmöglichkeit 

für die Ausübung von Teilzeit bzw. einem 

gewährleisteten Rückkehrrecht und die Beschränkung sozialversicherungsfreier 

Teilzeit auf einen Bagatellebetrag. 

Einer einseitigen Beschränkung des Teilzeitanspruchs für 

Beschäftigte (z.B. bei Kindererziehung, Pflege) wird eine 

Absage erteilt, u.a. auch, da die Teilzeit in verschiedenen 

Branchen aus betrieblichen Gründen bereits zur Regelarbeitszeit 

geworden ist. Hier können nur beidseitig wirksame 

Regeln greifen. Dazu gehört auch, dass Teilzeit als normale 

Arbeitszeitform im Betrieb anerkannt wird und nicht länger 

zu Karrierenachteilen für Teilzeitbeschäftigte führt. 

Der Wille, wieder Arbeit in Deutschland zu schaffen, muss 

wieder belebt werden. Der Wille, diese gerecht zwischen 

Männern und Frauen zu verteilen, ist weiter zu entwickeln. 

Dies ist und bleibt eine politische Entscheidung, für die die 

Voraussetzungen zu schaffen sind. Nicht nur die Politik, 

sondern vor allem auch die Unternehmen der Produktion 

und der Dienstleistung stehen in der Verantwortung. Auch 

die Beschäftigten und potentiellen Beschäftigten sind 

selbstverständlich AkteurInnen der Wirtschaft und der Politik 

– nicht jedoch in dem Sinne, für Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung 

oder schlechte Arbeitsbedingungen allein die Verantwortung 

tragen zu müssen. Die Arbeitsmarktpolitik der 

vergangenen Jahre muss in dem Zusammenhang gründlich 

überdacht werden. 

Auf der konkreten Handlungsebene brauchen wir 

a) eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich am tatsächlichen 

Bedarf – an den Bedürfnissen und Wünschen – von 

Frauen und Männern sowie der Gesellschaft orientiert 

und nicht an schneller Rendite auf den Finanzmärkten. 

Das impliziert insbesondere, dass die Belange von Frauen 

gleichberechtigt einfließen. 

b) kommunale Beschäftigung, die dazu führt, dass Menschen 

sich in ihrer unmittelbaren Lebensumwelt wohlfühlen 

und engagieren; dazu sind wieder erheblich mehr 

Investitionen in Kultur-, Bildungs-, Kinderbetreuungs-, 

Freizeit- und soziale Einrichtungen sowie eine gesunde 

Umwelt dringend nötig; 

c) eine Steuer- und Verteilungspolitik, die Frauen nicht 

benachteiligt und ausreichende Mittel für Investitionen in 

die vernachlässigten Bereiche zur Verfügung stellt; 

d) eine eigenständige Wirtschafts- und Beschäftigungspoli- 

79

80 

tik, die nicht die negativen Effekte globalisierter Arbeitsteilung 

als vermeintliche Standortpolitik importiert; 

e) eine Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich 

nicht einseitig an Exportfähigkeit und Standortpflege 

ausrichtet, sondern den Binnenmarkt wieder nachhaltig 

stärkt; 

f) eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Frauen 

und Männern gleichberechtigten und gleichwertigen 

Zugang zu Erwerbstätigkeit, Familienarbeit und Freizeit 

nicht nur ermöglicht, sondern gewährleistet; 

g) eine Innovationspolitik, die Bildung und Forschung ausbaut 

und so nachhaltig der Qualitätssicherung dient. 

h) eine Gesetzgebung für Betriebe, die im Sinne einer Perspektive 

„Lebensplanung“ auch übergeordnete Politikbereiche, 

in Bezug auf die Arbeitsbedingungen insbesondere 

familienpolitische Aspekte, einfließen lässt. 

i) eine Politik für und von Unternehmen, die den Bedarf 

der Unternehmen nach Beschäftigungsflexibilisierung mit 

dem Bedarf der Familien nach Arbeitsplatz- und sozialer 

Sicherheit abwägt und, angesichts der schon jetzt feststellbaren 

Folgen der Unsicherheit für die demografische 

Entwicklung, der Familie künftig einen Vorrang einräumt. 

Insgesamt ist die Qualität unseres Staatswesens in den 

Vordergrund zu stellen. 

Der Würde des Menschen ist vor den Aktionsmöglichkeiten 

des Kapitals Vorrang einzuräumen. Der grundgesetzlichen 

Sozialverpflichtung des Eigentums ist zu entsprechen, und 

zwar nicht nur von natürlichen, sondern auch juristischen 

Personen. Dem Lohn- und Sozialdumping und der Steuerflucht 

sind eindeutige und wirksame Absagen zu erteilen. 

Ein Maßstab für die Erreichung des Qualitätsstandards wird 

die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an 

den Ergebnissen unserer Wirtschaft und an der Gesellschaft 

sein. 

C 002 Neuausrichtung Arbeitsmarktpolitik 


Thüringen 

Beschluss: Annahme mit den im Änderungsantrag 

(G 002) aufgeführten Änderungen 


Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, sich konsequent 

für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. 

Ziele des DGB sind: 

1. Arbeitslose, insbesondere Arbeitslose mit erschwerten 

Vermittlungschancen, sind unabhängig eines bestehenden 

Leistungsbezugs (ALG I, ALG II) durch öffentlich 

geförderte Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote 

zu unterstützen, um eine Integration in reguläre Beschäftigung, 

aber auch ihre soziale Absicherung und persönliche 

Stabilisierung zu ermöglichen. Für Arbeitslose, die 

aufgrund der Partnereinkommensanrechnung aus dem 

Leistungsbezug ausscheiden (Nicht-LeistungsempfängerInnen) 

sowie für Frauen, die aufgrund von vorheriger 

Kindererziehungs- und Pflegezeiten keinen Leistungsanspruch 

haben (Berufsrückkehrerinnen) ist der Zugang zur 

Vermittlung und Arbeitsförderung sicherzustellen, insbesondere 

durch Verfügbarkeit der dazu notwendigen 

Finanzmittel. Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung 

müssen tariflich vergütet werden und eine Absicherung 

in allen Zweigen des Sozialversicherungssystems beinhalten. 

Zu finanzieren ist dies durch eine sozial ausgewogene 

Besteuerung aller Einkommens- und Vermögensarten. 

2. Die jüngeren Arbeitsmarktreformen, insbesondere die 

sog. Hartz-Gesetze, sind in ihren zentralen Elementen 

zurückzunehmen. Dazu zählen insbesondere Leistungskürzungen 

für Arbeitslose bzw. Leistungsentzug, Ausweitung 

der Zumutbarkeit anzunehmender Arbeitsverhältnisse, 

die sog. Ein-Euro-Jobs sowie die Beschneidung der 

gewerkschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten in der 

Agentur für Arbeit. 

3. Alle Arbeitslosen müssen unabhängig von Familienstand 

und Lebensform eine eigenständige menschenwürdige 

Existenzsicherung erhalten. Die Leistungen insbesondere 

nach ALG II sind zu erhöhen. Insbesondere die verschärfte 

Anrechnung von Partner-, Familien- und Haushaltseinkommen 

ist aufzuheben und die Anrechnung von eigenen 

Vermögensbeständen und Vorsorgeleistungen (für 

Alterssicherung, Ausbildung der Kinder, „harte Zeiten“ 

etc.) ist deutlich zu lockern. 

4. Von der Zumutbarkeit anzunehmender Arbeitsverhältnisse 

sind u.a. auszunehmen: Arbeiten unterhalb tariflicher, 

mindestens aber ortsüblicher Vergütung, was ggf. durch 

die Agentur für Arbeit nachzuweisen ist, geringfügige 

Beschäftigung. Die Verfügbarkeit darf bei Erziehung und 

Pflege nicht aufgehoben werden, der Zugang zu Vermittlung 

und Arbeitsförderung ist auch für diese Personengruppe 

zu sichern. (ist erledigt durch Rechtslage) 

5. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen, 

die sog. Ein-Euro-Jobs, sind umgehend abzuschaffen. 

Solange es weiterhin solche Ein-Euro-Jobs gibt, leisten 

DGB und Einzelgewerkschaften Unterstützung für

die Betroffenen, prüfen, ob hierdurch reguläre Arbeitsplätze 

vernichtet wurden/werden, und leiten ggf. rechtliche 

oder sonstige Interventionsschritte ein. DGB und Einzelgewerkschaften 

verpflichten sich, keine Ein-Euro-Jobberinnen 

oder durch sie erbrachte Leistungen einzusetzen. 

Begründung: 

Die Zugangs- und Anrechnungsvorschriften, die für das neu 

eingeführte ALG II nochmals deutlich verschärft wurden, 

führten vielfach zu Leistungskürzungen und Leistungsentzug 

für Arbeitslose. Hiervon sind v.a. Frauen negativ betroffen, 

soweit sie mit einem erwerbstätigen Ehemann oder 

Partner zusammenleben. Dies stellt die Rückkehr zu einem 

patriarchalen Ehe- und Familienmodell dar, in dem Frauen 

auf die ökonomische und damit auch persönliche Abhängigkeit 

von einem „Versorger“ verwiesen werden: So stieg 

vor Inkrafttreten des ALG II die Zahl der Eheschließungen 

u.a. deshalb, um zumindest die Krankenversicherung arbeitsloser 

Frauen zu sichern, die keine Ansprüche an ALG II 

zu erwarten hatten. Zusammen mit der Ausweitung von 

geringfügiger Beschäftigung und der umfangreichen Einführung 

von Ein-Euro-Jobs, die insbesondere in sozialen 

Dienstleistungen eingerichtet werden und damit v.a. reguläre 

Frauenarbeitsplätze gefährden, wird damit Frauen die 

gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben beschnitten. 

Stattdessen werden Frauen auf solche Zuverdienstmöglichkeiten 

verwiesen. Ohne Leistungsansprüche besteht für 

erwerbsarbeitslose Frauen auch kaum Zugang zu Maßnahmen 

der aktiven Arbeitsförderung. Für BerufsrückkehrerInnen 

sind diese als „Soll-Leistung“ vorgesehen. Die neue 

Geschäftspolitik der Agentur für Arbeit ermöglicht mit ihrer 

Orientierung am Kosten-Nutzen-Prinzip keine zielgruppenorientierte 

Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung 

mehr, die an dem Unterstützungsbedarf der Arbeitlosen 

statt an der Höhe ihrer Leistungsansprüche ansetzt. Insoweit 

Ansprüche an ALG II bestehen, sind diese mit 331 

Euro in den NBL und 345 Euro in den ABL für den Lebensunterhalt 

in keiner Weise ausreichend. Die jüngsten Arbeitsmarktreformen 

zielen im Wesentlichen darauf, die Leistungen 

für Arbeitslose zu reduzieren, um den Bundeshaushalt 

zu sanieren, Arbeitslose durch Leistungsentzug aus der 

Arbeitslosenstatistik herauszudrängen und Druck auf das 

Lohnsystem auszuüben. Die Positivaspekte, die die Hartz- 

Gesetze enthalten, sind demgegenüber nebenrangig. Deshalb 

müssen die Hartz-Gesetze zurückgenommen und nicht 

nur punktuell geändert werden. Die drastisch ausgeweiteten 

Zumutbarkeitsregeln, die eine Niedrigst-Vergütung bis 

zu 30 Prozent unterhalb der ortsüblichen Entgelte ermögli- 

chen und die neu eingeführten sog. Ein-Euro-Jobs gefährden 

massiv die erreichten und erkämpften sozialen Standards 

und (Tarif) Einkommen. Reguläre Arbeitsplätze werden 

im Bereich von bzw. für Kommunen erbrachte Leistungen 

durch „preiswerte“ Arbeitslose ersetzt, auch wenn dies 

von der Bundesregierung ausdrücklich nicht intendiert ist. 

Durch den Zwang zur Annahme auch schlechter Arbeitsbedingungen 

werden prekäre, niedrigentlohnte Arbeitsverhältnisse 

künftig massiv ausgeweitet (Lohndumping etc.) 

Durch die Legalisierung und damit Aufhebung der Sittenwidrigkeit 

des Berufs der Prostitution im Jahr 2002 gibt es 

derzeit keine gesetzliche Regelung, die arbeitslose Frauen 

und Männer davor schützt, ohne leistungsrechtliche Sanktionen 

zu solchen Tätigkeiten gegen ihren Willen vermittelt 

zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Ausübung sexueller 

Dienstleistungen im engeren Sinne, sondern auch um 

Umfeld-Tätigkeiten, insofern z.B. Kellnerinnen in Striptease- 

Bars oder Bordellen vermittelt und dort gezwungen werden 

könnten, für sie nicht akzeptable Kleidung zu tragen. 

Für die bestehende Massenarbeitslosigkeit tragen nicht die 

Arbeitslosen die Verantwortung, sondern im Wesentlichen 

ein Unterangebot existenzsichernder Arbeitsplätze auf dem 

regulären Arbeitsmarkt. 

G 002 Änderungsantrag zum Antrag C 002: 

Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik 

Antragsteller/in: Elke Möller (ver.di) u.a. 

Beschluss: Annahme mit den Änderungen 


Einfügung im Absatz 1: 

"… und persönliche Stabilisierung zu ermöglichen. Für 

Arbeitslose, die aufgrund der Partnereinkommensanrechnung 

aus dem Leistungsbezug ausscheiden (Nicht-LeistungsempfängerInnen) 

sowie für Frauen, die aufgrund 

von vorheriger Kindererziehungs- und Pflegezeiten keinen 

Leistungsanspruch haben (Berufsrückkehrerinnen) ist 

der Zugang zur Vermittlung und Arbeitsförderung sicherzustellen, 

insbesondere durch Verfügbarkeit der dazu notwendigen 

Finanzmittel. Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung…" 

Einfügung im Absatz 4: 

"…geringfügige Beschäftigung. Die Verfügbarkeit darf bei 

Erziehung und Pflege nicht aufgehoben werden, der 

81

82 

Zugang zu Vermittlung und Arbeitsförderung ist auch für 

diese Personengruppe zu sichern." 

Begründung: 

Zu 1: Aus dem bisherigen Wortlaut lässt sich schließen, 

dass keine Unterschiede zwischen den EmpfängerInnen von 

ALG I und ALG II gemacht werden sollen. Es ist unklar, ob 

auch die durch Partnereinkommensanrechnung aus dem 

Leistungsbezug ausgeschiedenen Arbeitslosen und die 

Berufsrückkehrerinnen gemeint sind. 

Zu 4: Derzeit kann die Verfügbarkeit aberkannt werden, 

wenn Kinder und Pflegebedürftige nicht „versorgt“ sind. 

Das führt dazu, dass es im SGB II wieder einen Personenkreis 

gibt, der dem alten Status der Sozialhilfe gleichkommt: 

Die Personen erhalten Leistungen, ohne als arbeitslos 

zu gelten. Nicht Arbeitslose haben jedoch keinen Anspruch 

auf Vermittlung und Arbeitsförderung. Solange die 

Kinder- und Pflegebetreuung nicht sichergestellt werden 

kann, sind hiervon in erheblichem Umfang Frauen betroffen. 

C 003 Bedarfsgemeinschaft Hartz IV 


Württemberg 


C002 



die Bundesregierung aufzufordern, die Regelungen des 

Sozialgesetzbuches II, Hartz IV-Gesetze, insbesondere in 

Bezug auf die Bedarfsgemeinschaften, zurückzunehmen. 

Begründung: 

Angesichts der Tatsache, dass Hartz IV Millionen in Armut 

stürzen wird, dass ein menschenunwürdiges Leben sowie 

Arbeit in Würde, wie es in unserer Verfassung verankert ist, 

nicht mehr möglich ist und zudem insbesondere Frauen 

benachteiligt und wieder Frauen in patriarchale Abhängigkeiten, 

insbesondere durch die Einführung der Bedarfsgemeinschaften 

zwingt, muss dieses Gesetz zurückgenommen 

werden. 

C 004 Gender Mainstreaming bei Hartz IV 

Antragsteller/in: DGB-Bezirksfrauenausschuss Baden-Württemberg 

Beschluss: Annahme mit folgenden Änderungen: 

Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, 

eine Kommission zu gründen, 

die die Einhaltung des Prinzips Gender 

Mainstreaming im SGB II, in den Antragsformularen 

für Arbeitslosengeld II und den 

Bescheiden für Arbeitslosengeld II überprüft. 



eine Kommission zu gründen, die auf Grundlage des Gender 

Mainstreaming im SGB II, den Antragsformularen auf 

Arbeitslosengeld II und den Bescheiden für Arbeitslosengeld 

II überprüft. Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, 

umgehend dafür Sorge zu tragen, die bestehende Diskriminierung 

der Frauen im SGB II, den Antragsformularen 

und Bescheiden zum Arbeitslosengeld II zu beseitigen bzw. 

deren Beseitigung zu veranlassen. Sie hat für die Zukunft in 

weiteren Gesetzen und Gesetzesänderungen Diskriminierungen 

der Frauen auf jeden Fall zu unterlassen. 

Begründung: 

1. „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der 

Gleichstellung von Frauen und Männern und wirkt auf 

die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ (GG § 3,2) 

2. „Gender Mainstreaming“ ist Kernaufgabe des DGB und 

seiner Mitgliedsgewerkschaften. 

3. „Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als 

durchgängiges Prinzip zu verfolgen“, SGB II Kapitel 1, § 

1, Absatz 1, Satz 3. 

3.1 Bereits im gleichen Abschnitt dieses Gesetzes unter Ziffer 

2 wird dieses Prinzip wieder verworfen und nur die 

„...Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen“ in Betracht 

gezogen. In jedem der nachfolgenden Kapitel dieses so 

genannten „Jahrhundertwerkes“ wird die weibliche 

Form missachtet und die Rede ist nur noch von dem 

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, dem Antragsteller, 

dem Bezieher, dem Erben, dem Leistungsempfänger, 

den Vermietern und dem Bevollmächtigten einer 

Bedarfsgemeinschaft. 

3.2 Eines von den vielen diskriminierenden Beispielen im 

SGB II soll hier dargestellt werden: 

§ 10 – Zumutbarkeit – Absatz (1) Dem erwerbsfähigen

Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, 

dass 1. er zu der bestimmten Arbeit ... 2. die Ausübung 

der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen 

überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde... , 

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes 

oder des Kindes seines Partners gefährden würde, ... 4. 

die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen 

nicht vereinbar wäre ... Der Absatz (2) setzt den 

diskriminierenden Sprachgebrauch fort. 

3.3 Anzuführen ist noch § 12 – zu berücksichtigendes Vermögen 

–, das in diesem Fall rein männlich zugeordnet 

ist – ... soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen 

..., ... geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, 

soweit der Inhaber sie vor ..., des erwerbsfähigen 

Hilfebedürftigen und seines Partners ..., wenn der 

erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der 

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 

befreit ist. Hier ist zudem nur die rein männliche 

gleichgeschlechtliche Partnerschaft akzeptiert. 

Die diskriminierenden Formulierungen des Gesetzestextes 

werden in dem meist 20-seitigen Antragsformular für 

das Arbeitslosengeld II einschließlich seiner Zusatzblätter 

und zusätzlichen Zusatzblätter fortgeführt. Dem 

nicht genug wird in den Bescheiden für das Arbeitslosengeld 

II die Missachtung der Frauen in rein männlichen 

Formulierungen wie „der Empfänger“ und „der 

Antragsteller“ usw. fortgesetzt. 

Sachgebiet D: Arbeitzeit / 

Arbeitsbedingungen 

D 001 Arbeitszeit 




Die 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert den DGB-Bundesvorstand 

auf, eine breite gesellschaftliche Diskussion um 

die zukünftige Arbeitszeitgestaltung zur Sicherung und 

Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu initiieren. 

Im Rahmen dieser Kampagne ist es Aufgabe des DGB-Bundesvorstandes, 

die Interessen der Mitgliedsgewerkschaften 

zu koordinieren und zu bündeln. Es gilt, die bereits vorhandenen 

alternativen Vorstellungen und Vorschläge zu einer 

differenzierten Arbeitszeitpolitik, wie z. B. Arbeitszeitverkür- 

zung, systematisch zu erfassen und überzeugende kollektive 

Lösungsstrategien zu entwickeln. 

Begründung: 

Bei fehlenden Arbeitsplätzen von 7 Millionen ist es dringender 

denn je, dass sich Gewerkschaften wieder wahrnehmbar 

und gestaltend in die Diskussion von Lösungsstrategien 

einmischen. 

Gewerkschaften haben mit Arbeitszeitpolitik immer den 

Anspruch verbunden, Arbeit umzuverteilen. In einer anderen 

Verteilung von Arbeitszeit wurde ein wichtiges Mittel gesehen, 

Erwerbslosigkeit zu verhindern oder zumindest abzubauen. 

Viele engagierte Kolleginnen und Kollegen haben für 

die Verkürzung der Arbeitszeiten hart gekämpft. Mit der 

Verkürzung der Arbeitzeiten wurden flexiblere betriebliche 

Arbeitszeitmodelle eingeführt. Parallel dazu haben sich 

infolge von Individualisierungsprozessen, des Wandels von 

Familien- und Lebensformen und veränderter kultureller 

Geschlechtsrollenbilder die Arbeitszeit und Arbeitszeitpräferenzen 

der Beschäftigten ausdifferenziert. 

In der gegenwärtigen Diskussion um Arbeitszeiten geht es 

jedoch ausschließlich um Wirtschaftswachstum, verbesserte 

Investitions-, Gewinn- und Ertragsbedingungen für Unternehmen 

sowie eine neoliberale Angebotsstrategie des 

erhöhten Drucks auf Erwerbslose (durch den Abbau von 

Lohnersatzleistungen). Arbeitszeitverlängerung scheint in 

der Öffentlichkeit gegenwärtig der einzig mögliche Weg. 

In dieser Schlussfolgerung wird schlicht außer Acht gelassen, 

dass Regelungen zur Arbeitszeit nicht nur Betriebskosten 

beeinflussen, sondern dass sie Auswirkungen auf das 

gesamte gesellschaftliche Zusammenleben haben. 

Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit, und Lebenszeit bedeutet 

nicht nur Ökonomie. Es ist die Zeit, in der die Menschen ihr 

Leben eigenverantwortlich und solidarisch gestalten können 

sollten. Frauen und Männer, Mütter und Väter, Ältere und 

Jüngere, Kinder und Erwachsene. Es kann keine Perspektive 

sein, dass einige Menschen möglichst ununterbrochen rund 

um die Uhr erwerbstätig sind, während andere keine 

Erwerbsarbeit finden und ihr Leben von Sozialhilfe bestreiten 

müssen. Ebenso wenig kann es unsere Perspektive sein, 

dass Vater wieder ausschließlich Geld verdient, während 

Mutter sich um Küche und Kinder kümmert. „Samstags 

gehört Vati mir“ hieß es in einem Slogan 1956, der nach 

einem Spiegelartikel nur noch für die Geschichtsbücher 

taugt. Es gerät aus dem Blick, dass zu einer „gerechten“ 

zukunftsfähigen Gesellschaft eine andere Verteilung von 

Erwerbsarbeit und nicht bezahlter Arbeit gehört, dass sich 

die tatsächlichen Arbeitszeiten von Frauen und Männern in 

beiden Bereichen einander annähern müssen. 

83

84 

Arbeitszeiten und das damit verbundene Einkommen prägen 

den sozialen Status eines Menschen in unserer Gesellschaft. 

Das ist einer der Gründe, warum junge hoch qualifizierte 

Frauen auf Kinder verzichten. Gesellschaftlich höchst 

fatal. 

Nur selten berücksichtigen Arbeitszeitmodelle die Anforderungen 

von Müttern und Vätern. Studien zur Arbeitszeitpolitik 

belegen, dass sich Beschäftigte eine Arbeitszeit wünschen, 

die zwar flexibel ist, aber auch beeinflussbar, gestaltbar 

und individuell planbar. Die Unternehmen dagegen wollen 

flexible Arbeitszeiten, um Schwankungen der Auftragslage 

aufzufangen und Neueinstellungen zu vermeiden. 

In der Konsequenz heißt das: Die Beschäftigungsquote von 

Frauen nach der Geburt von Kindern sinkt dramatisch. 

Mit einer generellen Verlängerung der Arbeitszeit würden 

insbesondere Mütter vermehrt aus der Erwerbsarbeit herausgedrängt 

oder auf Teilzeitarbeitsverhältnisse verwiesen. 

In den sog. niedrig qualifizierten und natürlich auch gering 

bezahlten Bereichen soll möglichst kurz, in den höher qualifizierten 

Bereichen jedoch erheblich länger gearbeitet werden. 

Da allerdings die Mehrheit der erwerbstätigen Frauen 

in sog. niedrig qualifizierten und gering bezahlten Bereichen 

zu finden sind, wird auch auf diesem Wege eine 

gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am 

Erwerbsleben verhindert. 

Für die Männer bedeuten längere Arbeitszeiten, dass sie 

sich wieder aus der Familien- und Hausarbeit zurückziehen 

können oder müssen. Soll es in dieser Welt allerdings 

gerecht zugehen, müssen u.a. auch die Arbeitszeiten in 

Beruf und Privatsphäre zwischen Männern und Frauen 

gerecht geteilt werden. 

Eine veränderte Sichtweise auf Arbeitszeitpolitik bedeutet 

neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen 

ebenso die bewusste Gestaltung solcher im Sinne existenzsichernder, 

sozial abgesicherter qualifizierter Beschäftigungsmöglichkeiten 

für beide Geschlechter. Die Etablierung 

eines Niedriglohnsektors durch vermehrte Mini-Jobs widerspricht 

einer solchen qualitäts- und gleichstellungsorientierten 

Arbeitszeitpolitik völlig. 

D 002 Arbeitszeit 



D 001 


Die Delegierten der 16. ordentlichen Bundesfrauenkonferenz 

fordern den DGB auf, eine mittel- und langfristige 

Kampagne zu starten, die darauf zielt, die Zeitinteressen 

der Beschäftigten öffentlich wahrnehmbar zu machen und 

die Beschäftigten zu ermutigen, Zeitinteressen im Arbeitsleben 

offensiv einzufordern. 

Im Mittelpunkt dieser Kampagne sollen stehen: 

❚ das Recht auf existenzsichernde Arbeit für alle, 

❚ eine gerechtere Verteilung der Arbeit, z.B. durch allgemeine 

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, 

Begrenzung der Lebensarbeitszeit und Entwicklung 

arbeitnehmerInnenorientierter Arbeitszeitmodelle ( z.B. 

Sabbatzeiten). 

Die aktuell dominierenden, vor allem mit wirtschaftspolitischen 

Argumenten vertretenen Arbeitgeberinteressen sollen 

in der gesellschaftlichen Debatte um Arbeitszeit zurückgedrängt 

werden, damit Arbeitszeit über tarifliche Auseinandersetzungen 

wieder erfolgreich im Interesse der Beschäftigten 

gestaltet werden kann. 

Zeit ist Leben 

❚ Arbeitszeitverlängerung erschwert für die Mehrheit der 

Beschäftigten die Balance zwischen Leben und Arbeit. 

❚ Arbeitszeitverlängerung erhöht die Zeitnot, insbesondere 

der Beschäftigten, deren „Freizeit“ durch Kindererziehung, 

Pflege und andere soziale Arbeit aufgefressen 

wird. 

❚ Lange Arbeitszeiten, fehlende Pausen bzw. Verfügungszeiten 

und hoher Zeitdruck im Arbeitsleben sind gesundheitsschädlich, 

teuer für die Sozialversicherungskassen 

und unproduktiv für die Wirtschaft. 

❚ Individuelle Arbeitszeitverkürzung (Teilzeit) ist in allen 

Funktionen möglich – für Frauen und Männer. 

❚ Arbeitszeiten, die nach Lage und Dauer gesundheitsschädlich 

oder aus anderen Gründen belastend sind, sind 

nicht selbstverständlich und müssen ausgeglichen werden. 

❚ Die Gestaltung der Arbeitszeit muss demokratisches 

Engagement und die Teilhabe am gesellschaftlichen und 

kulturellen Leben ermöglichen.

Zeit ist Geld 

❚ Arbeitszeit muss ordnungsgemäß erfasst und adäquat 

bezahlt werden. 

❚ Wer verkürzt arbeitet, hat gleiche Rechte und darf nicht 

benachteiligt werden. 

❚ Arbeitszeitverlängerung senkt die Karrierechancen und 

damit auch die Verdienstmöglichkeiten von Frauen und 

Männern, die aufgrund sozialer und familiärer Arbeit 

nicht in der Lage sind, ihre Erwerbszeiten im Interesse 

von Unternehmen beliebig zu erhöhen oder zu verlegen. 

❚ Arbeitszeitverlängerung für gleichen Lohn bedeutet 

Lohnsenkung und Arbeitsplatzvernichtung. 

❚ Weiterbildung und Qualifizierung sollen während der 

Arbeitszeit stattfinden. 

Zeit ist Macht 

❚ ArbeitnehmerInnen wollen/brauchen mehr Einfluss auf 

die Gestaltung ihrer individuellen Arbeitszeit. 

❚ Arbeitszeitkonten sind kein Freibrief für Unternehmer: 

Beschäftigte wollen und brauchen gesicherte Entnahmerechte 

für Arbeitszeitkonten. 

❚ Unrealistische, nicht selbst zu steuernde Zielvereinbarungen 

und Zielvorgaben sind das Gegenteil von Zeitsouveränität. 

Begründung: 

Viele Kolleginnen und Kollegen trauen sich im momentanen 

gesellschaftlichen Klima nicht, ihre legitimen Bedürfnisse 

nach kürzeren Arbeitszeiten gegenüber ihrem Arbeitgeber 

einzufordern oder nehmen stillschweigend Benachteiligungen 

hin, wenn sie dies tun. 

Deshalb brauchen wir eine neue Arbeitszeitinitiative, die 

nicht nur wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch für Arbeitszeitverkürzung 

argumentiert, sondern mehr als bisher die 

verschiedenen Wünsche und Bedürfnisse der Beschäftigten 

artikuliert und zum gesellschaftlich wahrnehmbaren und 

relevanten Thema macht und damit auch die Einzelnen 

ermutigt, für diese Interessen im Betrieb einzustehen. 

In den Unternehmen und Verwaltungen werden Betriebsund 

Personalräte täglich mit neuen Formen der Arbeitszeitgestaltung, 

mit Zeitkonten- oder Vertrauensarbeitszeit- 

Modellen, mit Fragen von Projektarbeit und Zielvereinbarungen 

und nicht zuletzt mit realen – verdeckten oder offenen 

– Arbeitszeitverlängerungen konfrontiert. 

Seit einiger Zeit setzen sich Arbeitgeberverbände und Politiker 

auch öffentlich immer massiver für Arbeitszeitverlängerung 

ein. 

Im Leben der Beschäftigten sind die privaten Zeitbedürfnisse 

und -erfordernisse widersprüchlichen Tendenzen ausgesetzt: 

Einerseits wird die reale Arbeitszeit immer länger. Die Kluft 

zwischen tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeiten wird 

immer größer. Die Überstunden nehmen zu und haben sich 

im Dienstleistungsbereich in den letzten zehn Jahren gar 

verdoppelt. 

Das Phänomen Arbeitssucht ist längst nicht mehr nur auf 

Hochqualifizierte begrenzt. 

Andererseits wachsen die Bedürfnisse nach kürzeren 

Arbeitszeiten, nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“, 

nach geschlechtergerechten Chancen für die Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf. Teilzeit ist da oft ein pragmatischer 

individueller Ausweg aus dem Vereinbarkeitsdilemma, 

ein Weg, der nach wie vor fast ausschließlich für Frauen 

gilt. 

Diese Entwicklung führt zunehmend zur Spaltung zwischen 

lange arbeitenden, gutverdienenden Männern mit sicheren 

Arbeitsplätzen und beruflich marginalisierten Frauen mit 

kürzeren Arbeitszeiten, geringerem Einkommen in prekären 

Beschäftigungsverhältnissen. Die länger werdenden Arbeitszeiten 

der Männer rechtfertigen dann obendrein noch, dass 

die ganze Bürde der Familienarbeit wieder den Frauen 

obliegt. 

Die offiziell häufig geforderte 40-Stunden-Woche ist längst 

Realität: Während die tarifliche Arbeitszeit in Deutschland 

bei durchschnittlich 37,7 Stunden liegt, beträgt die tatsächliche 

durchschnittliche Arbeitszeit längst 40 Stunden 

(2002), ein guter Mittelwert in der (alten) europäischen 

Union. Je nach Branche werden die 40 Stunden allerdings 

erheblich überschritten. 

Die Arbeitszeitflexibilisierung, die mittlerweile für die Hälfte 

der ArbeitnehmerInnen in Deutschland gilt, führt zum Beispiel 

dazu, dass in Zeiten betrieblicher Auslastungsstärken 

wesentlich längere Arbeitszeiten gelten. Und die vertraglich 

vorgesehenen Ausgleichszeiträume werden nur von 14 % 

der Betriebe eingehalten. Jede Woche leistet jeder Arbeitnehmer 

und jede Arbeitnehmerin im Durchschnitt eine 

Stunde Mehrarbeit ohne Freizeitausgleich oder Bezahlung. 

Durchschnittlich verfallen pro Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin 

außerdem 2,2 Urlaubstage pro Jahr. 

Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Arbeitszeitdifferenz 

zwischen Frauen und Männern: von 6,4 Stunden in 1985 

auf 9,6 Stunden in 2001. Im Durchschnitt arbeiten Männer 

also immer länger und Frauen immer kürzer. 

Der Anteil der Teilzeitbeschäftigung am Gesamtarbeitsvolumen 

wuchs zwischen 1991 und 2000 in Westdeutschland 

von 9,2 auf 13, 2 %, in Ostdeutschland von 5,3 auf 10,3 

%. 

Im Dienstleistungssektor (West) beträgt der Anteil der Teilzeitarbeit 

am Gesamtarbeitsvolumen bereits 30,1 % (Ost: 

85

86 

21,4 %). In Ost und West ist Teilzeitarbeit hauptsächlich 

Frauensache: Nur 5 % der Männer arbeiten Teilzeit, aber 

45% der erwerbstätigen Frauen im Westen und 26 % der 

Frauen im Osten. 

Auch der Anteil der geringfügig Beschäftigten hat zugenommen: 

Immerhin arbeiten mittlerweile 31,7 % aller teilzeitbeschäftigten 

Frauen im Westen als geringfügig 

Beschäftigte, im Osten sind es 20,7 %. Wichtiges Motiv im 

Westen ist die Familienarbeit, im Osten hauptsächlich der 

Mangel alternativer Angebote. 

Viele Studien zeigen: Die tatsächlichen Arbeitszeiten entsprechen 

in der Regel nicht den Wünschen der Beschäftigten. 

Personen mit langen Arbeitszeiten wollen eher reduzieren, 

Teilzeitbeschäftigte wollen ihre Stundenzahl eher aufstocken. 

Zunehmend klagen Beschäftigte über Zeitdruck und Stress 

in der Arbeit. Gesundheitliche Folgen sind abzusehen und 

werden die Sozialversicherungssysteme zusätzlich belasten. 

Die alltäglichen Erfahrungen der Beschäftigten bieten also 

eine ganze Reihe von konkreten Anknüpfungspunkten für 

eine offensive Arbeitszeitdebatte – jenseits wirtschaftspolitischer 

Schaufensterkämpfe, die für die Betroffenen oft nur 

begrenzt nachvollziehbar sind. 

D 003 Gesundheitsschutz und Arbeitszeit 


Württemberg 



dass die Mitgliedsgewerkschaften aufgefordert werden, das 

Thema Gesundheitsschutz bei ihren Arbeitszeitdebatten und 

-beschlüssen zu berücksichtigen. 

Begründung: 

Folgende Lösungsansätze für gesundheitsfördernde Arbeitszeiten 

sind aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 

dringend notwendig: 

Debatte über gesundheits-, alters- und familiengerechte 

sowie lebenssituative Arbeitszeiten. 

Reduzierung der tatsächlichen Arbeitszeiten auf die tarifliche 

Arbeitszeit mit der 30-Stunden-Woche als Ziel. 

Weitere Arbeitszeitverkürzung für besonders belastete 

Beschäftigtengruppen. 

Tarifliche Zeitkontenregulierung: 

Regulierung der Höchstarbeitszeit zum Schutz vor Überfor- 

derung: regelmäßige tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit 

8 bzw. 40 Stunden. 

Planbarkeit durch angemessene Ankündigungsfristen für 

Arbeitszeitschwankungen sicherstellen und individuelle Verfügungsrechte 

regeln. 

Belastungsnahe Zeitausgleiche ermöglichen. 

Entdichtung der Arbeit durch tarifliche und betriebliche Leistungsregulierung. 

Schicht- und Wochenendarbeit eindämmen. 

Humanere Schichtplangestaltung. 

Keine Dauernachtschichten, sondern kurze Nachtschichtblöcke. 

Kurze rollierende Schichtrhythmen. 

Darüber hinaus ist eine breite gesellschaftliche Debatte 

über Arbeits- und Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung 

der Fragestellung: 

❚ wer definiert die Anforderungen des Marktes, 

❚ wer die Leistungsfähigkeit und die Zeitbedürfnisse der 

Menschen 

dringend erforderlich. 

Untersuchungen haben gezeigt, dass die Gesundheit auch 

durch die Arbeitszeit beeinflusst wird. Dabei spielen Dauer 

der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, die Lage und 

Verteilung der Arbeitszeit, die Arbeitszeitflexibilisierung und 

die Arbeitsintensität eine Rolle. 

Die zunehmende Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und die 

Einführung von Flexi- und Langzeitkonten haben dazu 

geführt, dass in vielen Bereichen die tägliche sowie die 

wöchentliche Arbeitszeit über die tarifvertraglich vereinbarte 

hinaus verlängert wurde. Dies ist nicht nur ein arbeitszeitpolitisches 

Problem, sondern auch ein Problem der Leistungsbedingungen 

bzw. des Leistungsdrucks. Für viele 

Beschäftigte gilt: Je stärker der Leistungsdruck, desto länger 

die Arbeitszeit. Dies lässt sich durch Arbeitszeit-Studien 

belegen. 

Durch die Verlängerung der Arbeitszeit steigt auch die Belastung 

des/der Einzelnen. Eine Erholungsphase im Laufe 

eines 24-Stunden-Rhythmus ist von zentraler Bedeutung, 

um krankmachende Faktoren einer langen Arbeitszeit abzuwenden. 

Bei berufstätigen Frauen, vor allem mit Kindern, ist 

an eine Erholungsphase im 24-Stunden-Rhythmus häufig 

nicht zu denken. Regeneration kann – wenn überhaupt – 

nur am Wochenende erreicht werden. 

Die meisten gesundheitlichen Beschwerden von Beschäftigten 

nehmen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 45 und 

mehr Stunden im Verhältnis zu denen, die nur 35 bis 40 

Stunden arbeiten, um einige Prozentpunkte zu. Am häufig-

sten sind Beschwerden des Rückens, danach folgen Nervosität 

und Kopfschmerzen. Aufgrund dieser Untersuchungen 

empfehlen ArbeitswissenschaftlerInnen, dass die regelmäßige 

Arbeitszeit 8 Stunden täglich nicht überschreiten sollte. 

Ab einem Lebensalter von ca. 50 Jahren sind 8 Stunden 

täglich eigentlich für alle zuviel. Denn mit zunehmendem 

Alter steigt der Bedarf an kürzerer Arbeitszeit. 

In Mittel- und Großbetrieben nimmt der Anteil an Samstags- 

und Sonntagsarbeit drastisch zu. Schichtarbeit ist in 

allen Großbetrieben weit verbreitet. Zusätzliche Schichtmodelle, 

wie Dauernachtschicht und Wochenendschicht, haben 

in den letzten Jahren zugenommen. 

Dadurch nehmen aber auch die gesundheitlichen 

Beschwerden zu. Auffällig erhöht ist der Anteil von Nervosität, 

Schlafstörungen, psychischer Erschöpfung und Rückenschmerzen. 

Das Wochenende ist zur Regeneration und zur 

Stressbewältigung durch die Pflege sozialer Kontakte wichtig. 

Schicht- und Nachtarbeit können zu schweren gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen führen. Sie haben negative Auswirkungen 

auf die Schlafdauer und -qualität. Damit wird 

die Erholungsfähigkeit des Menschen stark eingeschränkt. 

Die zur Stressbewältigung benötigte sozial wertvolle Zeit ist 

bei Nacht- und Schicht-Beschäftigten verkürzt, insbesondere 

dann, wenn auch noch am Wochenende gearbeitet wird. 

Die Fehl- und Überbeanspruchung des Organismus in 

Nachtarbeit versetzt die Betroffenen in einen sich selbst 

verstärkenden Teufelskreis von Überanstrengung und chronischer 

Ermüdung, der sich in Beeinträchtigungen und Störungen 

von Gesundheit und Leistungsvermögen niederschlägt. 

Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Folge der Überforderung 

und nervöse Störungen (z.B. Reizbarkeit, Abgeschlagenheit) 

als Resultat ständiger Müdigkeit sind daher typische 

Krankheiten bei Nacht- und SchichtarbeiterInnen. 

Ergebnisse einer dänischen Untersuchung haben ergeben, 

dass bereits nach 6 Monaten Nachtarbeit bei Frauen das 

Brustkrebsrisiko um 50 Prozent steigt. 

Bei Nachtarbeit ist die Widerstandsfähigkeit des Organismus 

gegenüber weiteren Arbeitsbelastungen herabgesetzt, 

z.B. gegenüber Lärm, Gefahrstoffen (Grenzwerte richten 

sich nach max. 8-stündiger Arbeit am Tag), Klimaeinflüssen, 

Stress- und Arbeitsintensität. 

In der Nachtschicht sind die Unfallquoten doppelt so hoch. 

D 004 Verschlechterung des Ladenschlussgesetzes 


Thüringen 




Der DGB sieht als einen der Hauptschwerpunkte der 

gewerkschaftspolitischen Arbeit den Kampf gegen eine 

noch weitere Verschlechterung des Ladenschlussgesetzes in 

seiner jetzt gültigen Fassung. Es dürfen nur solche Vorschläge 

zu Veränderungen unterstützt werden, die eine 

weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten einschränken. 

Der Schutzcharakter dieses Gesetzes muss erhalten und 

wieder ausgedehnt werden. Das Ladenschlussgesetz muss 

unter der Maßgabe des Erhaltes von Frauenarbeitsplätzen 

und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestaltet werden. 

Wir Delegierte fordern: 

1. die betriebliche Mobilisierung zum Erhalt des Ladenschlussgesetzes 

voranzutreiben, 

2. eine offene Auseinandersetzung mit Ladenschlussgegnern 

im Arbeitgeberlager, 

3. Formulierung von Anforderungen an die Politik, das 

Ladenschlussgesetz zu erhalten, 

4. die Bundesregierung aufzufordern, die Kompetenz zur 

Gesetzgebung nicht den Ländern zu übertragen, 

5 die Debatte über Arbeitszeitflexibilisierung intensiver zu 

führen und dabei in den Mittelpunkt die Interessen der 

Menschen, der ArbeitnehmerInnen und deren Familien 

zu stellen. 

Begründung: 

Die Änderung des Gesetzes in den Jahren 1996 und 2002 

hat nicht zur Anhebung der Beschäftigungsquote im Einzelhandel 

beigetragen. Ganz im Gegenteil sehen wir derzeit 

eine Entwicklung, die für Beschäftigte in dieser Branche 

ständig nachteiliger wird: 

Seit 1996 sind 215.000 Stellen im Einzelhandel abgebaut 

worden. Die Einzelhandelsumsätze stiegen seit dieser Zeit 

um 18,49 Mrd. Euro. Besonders dramatisch zeigt sich der 

Stellenabbau bei den Vollzeitbeschäftigten um ca. 200.000 

Stellen, aber auch im Teilzeitbereich wurden ca. 30.000 

Stellen abgebaut. 

Aber auch in den Betrieben zeigt sich die Deregulierung 

der Arbeitszeiten. So werden zunehmend MitarbeiterInnen 

87

88 

in hochflexiblen Teilzeit- oder prekären Beschäftigungsverhältnissen 

beschäftigt. 

Die Freizeitphasen werden durch ständige „Arbeitsbereitschaft“ 

mehr und mehr eingeschränkt und für die meisten 

Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel wird Familienleben, 

ehrenamtliche Tätigkeit oder die Ausführung eines 

Hobbys unmöglich gemacht. 

Dies alles passiert in einem Bereich, wo Einkommen am 

unteren Durchschnitt liegen und der größte Teil der Beschäftigten 

Frauen sind. 

D 005 Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen 

von Frauen durch Änderungen 

des Arbeitsrechts verhindern 

Antragsteller/in: DGB-Bundesfrauenausschuss 



Der DGB möge sich dafür einsetzen: 

Der bestehende Schutz vor Kündigungen und Kettenarbeitsverträgen 

sowie der Anspruch auf Teilzeitarbeit darf nicht 

verschlechtert werden. Eingriffe in die Tarifautonomie durch 

gesetzliche Öffnungsklauseln, die untertarifliche Bedingungen 

durch Betriebsvereinbarung oder Einzelverträge zulassen, 

darf es nicht geben. 

Frauen wären von all diesen Maßnahmen noch stärker betroffen 

als Männer. 

Begründung: 

Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt sind Tatsachen. 

Frauen werden beim Zugang zur Beschäftigung 

benachteiligt, ihre Vergütung ist im Durchschnitt deutlich 

niedriger als die Vergütung von Männern, ihnen obliegt es, 

Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, oftmals auf 

Kosten des beruflichen Weiterkommens. 

Mit den Vorschlägen von CDU/CSU und FDP u.a. in ihren 

Programmen, das Arbeitsrecht weiter „zu reformieren“, 

werden sich die Arbeitsbedingungen vor allem auch von 

Frauen drastisch verschlechtern. Frauen werden gezwungen 

sein, mit weniger Sicherheit, schlechter bezahlt und mit 

geringeren Möglichkeiten, Familienarbeit und Erwerbsarbeit 

zu verbinden, auszukommen. Deshalb ist diesen Vorschlägen 

eine klare Absage zu erteilen. 

1. Kein verringerter Schutz vor Kündigungen 

Keiner der diskutierten Vorschläge, die zur Änderung des 

Kündigungsschutzes gemacht werden, wird eine positive 

Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben. Empirisch nachgewiesen 

ist, dass die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen 

von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und 

nicht vom Kündigungsschutz abhängt. 

Tatsächlich wird sich durch die Änderungen des Kündigungsschutzes 

die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt 

deutlich verschlechtern. Eine Heraufsetzung der Schwelle, 

ab der der Kündigungsschutz gilt, auf 20 oder gar 50 Arbeitnehmer 

wird dazu führen, dass 90 % der Betriebe in 

Deutschland nicht mehr vom Kündigungsschutz erfasst werden. 

Vor allem im Dienstleistungsbereich, wo Frauen häufig 

in Betrieben dieser Größenklassen arbeiten, werden damit 

überproportional viele weibliche Beschäftigte in diesen 

Betrieben aus dem Kündigungsschutz herausfallen. 

Noch verheerender wird sich die Regelung auswirken, dass 

der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren (bzw. nach 

fünf, wenn es nach der FDP geht) Beschäftigungszeit gelten 

soll. Frauen sind schon bisher bei befristeter Beschäftigung 

überproportional vertreten. Wird nun nicht einmal mehr 

ordnungsgemäß die Befristung eines Arbeitsverhältnisses 

nötig sein, sondern wird die Probezeit einfach auf zwei 

Jahre ausgedehnt, dann ist die Perspektive „Lebensplanung“ 

kaum noch vorhanden. Letztlich wird es dadurch 

gerade für Frauen immer schwerer, wenn sie berufstätig 

sein wollen, auch gleichzeitig den Kinderwunsch zu realisieren. 

Denn ohne die Perspektive, auch nach Schwangerschaft 

und Elternzeit wieder in ein gesichertes Arbeitsverhältnis 

zurückkehren zu können, ist die Entscheidung für eine 

Familie kaum zu treffen. 

Ebenso wird die Tatsache, dass der Kündigungsschutz durch 

eine Abfindungsregelung abgekauft werden kann, sich für 

Frauen besonders nachteilig auswirken. Besonders jüngere 

Frauen werden bei Einstellungen häufig als „Risikogruppe“ 

angesehen. 

Wäre es möglich, den Kündigungsschutz bei Abschluss des 

Arbeitsvertrages gegen eine Abfindung abkaufen zu können, 

werden solche Vereinbarungen sicherlich vor allem mit 

jungen Frauen geschlossen werden. Heirat und Schwangerschaft, 

der Wunsch nach Teilzeit, Notwendigkeit der Betreuung 

eines erkrankten Kindes, all dies kann den Arbeitgeber 

dann dazu veranlassen, eine Kündigung auszusprechen, 

wenn er sich ausrechnet, dass dies für ihn finanziell, trotz 

der Zahlung der Abfindung, günstiger ist, als die Schutzrechte 

der Arbeitnehmerinnen zu wahren. 

Damit werden diese Schutzrechte ausgehöhlt, denn sie sind 

mit dem Kündigungsschutz untrennbar verbunden. Kündigungsschutz 

muss deshalb gestärkt und nicht geschwächt 

werden.

2. Keine Verschlechterung beim Teilzeitanspruch 

Der seit 2001 geltende Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung 

hat sich für Frauen und Männer positiv ausgewirkt. Eltern 

können auch nach der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Männer 

haben den Teilzeitanspruch stärker genutzt. Dagegen ist es 

weder zu den prognostizierten Klagefluten gekommen noch 

hat die Umsetzung des Teilzeitanspruches zu betrieblichen 

Belastungen geführt. 

Tatsächlich hat sich die Teilzeitquote deutlich erhöht. Dazu 

hat auch der Teilzeitanspruch für den Einzelnen beigetragen 

und die Entscheidungsmöglichkeiten in bestehenden 

Arbeitsverträgen erweitert. Dabei soll es bleiben. Heute 

kann von Arbeitnehmerinnen zur besseren Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf, zur Qualifizierung oder auch zur 

altersgerechten Arbeitsplatzgestaltung der Teilzeitanspruch 

genutzt werden – ohne Angabe eines Grundes. 

Beschränkt man, wie es die CDU/CSU vorschlagen hat, den 

Teilzeitanspruch auf die Versorgung von Kindern und Familienangehörigen, 

wird damit ein positives Potenzial für die 

Entscheidungsfreiheit beseitigt. 

Darüber hinaus wird sich dadurch der begonnene Trend der 

Erhöhung der Teilzeitquote auch bei Männern, der sich indirekt 

auf die Beschäftigungssituation der Frauen positiv auswirkt, 

ins Gegenteil verkehren, denn noch immer sind die 

Betreuungspflichten in der Familie in erster Linie Aufgabe 

der Frauen. 

Um Teilzeit attraktiver zu gestalten und damit auch Teilzeit 

von Männern zu fördern, wäre es vielmehr richtig, die Rahmenbedingungen 

der Teilzeitarbeit etwa durch die Möglichkeit 

einer befristeten Teilzeitbeschäftigung sowie einen 

Rückkehranspruch auf Vollzeit oder längere Teilzeit zu verbessern. 

3. Befristungsregelungen nicht aufweichen 

Frauen werden bereits jetzt überproportional befristet beschäftigt. 

Immerhin konnte verhindert werden, dass nach 

Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes weiterhin 

Kettenarbeitsverträge durch das Aneinanderreihen von 

sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen mit kurzen Unterbrechungen 

möglich sind. Dieses Verbot soll nun aufgehoben 

und zur alten Rechtslage zurückgekehrt werden. Dies 

wird zur Folge haben, dass für viele Frauen der Weg in eine 

unbefristete Beschäftigung dauerhaft verschlossen bleibt. 

Nicht die Zahl der Arbeitsverhältnisse insgesamt wird 

zunehmen, sondern der Trend vom unbefristeten Arbeitsverhältnis 

zum befristeten Arbeitsverhältnis wird sich rasant 

verstärken. 

Lebensplanung, auch der familiären Situation, braucht 

Sicherheit. Deshalb sollten die Bemühungen dahin gehen, 

nicht befristete Beschäftigung auszubauen, sondern verlässliche 

Rahmenbedingungen und Sicherheit zu vermitteln. 

4. Untertarifliche Arbeitsbedingungen nicht gesetzlich 

zulassen 

Wenn durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag untertarifliche 

Arbeitsbedingungen rechtlich zulässig werden, 

sind Bewerberinnen, Beschäftigte und Betriebsräte erpressbar; 

die Arbeitsbedingungen für Frauen werden sich 

dadurch generell verschlechtern. Die Durchsetzungsfähigkeit 

der Interessenvertretungen, Betriebsrat und Gewerkschaften, 

werden geschwächt. Das darf nicht eintreten. 


Keine Verschlechterung des 

Kündigungsschutzes 

Antragsteller/in: Suzann Schmitz, NGG, u.a. 



Die Delegierten der 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz verurteilen 

die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschlechterung 

des Kündigungsschutzes. Sie ist eine sinnlose Verbeugung 

vor den sozialfeindlichen Wünschen der Wirtschaft und 

schädlich sowohl für die Beschäftigten, aber auch für die 

Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Delegierten fordern die 

Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung dringend 

auf, keine Verschlechterungen beim Kündigungsschutz zuzulassen. 

Begründung: 

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die ersten 24 

Monate eines Beschäftigungsverhältnisses in Zukunft als 

„Probezeit“ behandelt werden, in der ohne Angabe von 

Gründen unter Einhaltung gesetzlicher oder tarifvertraglicher 

Fristen von Seiten des Arbeitgebers gekündigt werden 

kann. Erst mit Ablauf dieser Frist greift der reguläre Kündigungsschutz. 

Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie erst nach 

Ablauf dieser Frist vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen 

können, ob eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist. 

Auch wenn im Gegenzug nun die Möglichkeit, für neue 

MitarbeiterInnen das Arbeitsverhältnis für bis zu zwei Jahre 

zu befristen, aufgehoben werden soll, verschlechtert sich 

die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gravierend, 

da sie für 24 Monate den Entscheidungen der 

89

90 

Arbeitgeber ausgesetzt sind, ohne sich gegen diese wehren 

zu können. 

Es gibt keinerlei Belege dafür, dass eine Verschlechterung 

des Kündigungsschutzes neue Arbeitsplätze schafft. Diese 

Erfahrung haben schon die alte Bundesregierung unter 

CDU-Kanzler Helmut Kohl und die rot-grüne unter der 

Federführung von Wolfgang Clement machen müssen. 

Mehrere empirische Untersuchungen haben nach Prof. Dr. 

Heide Pfarr belegt, dass es keinen Zusammenhang zwischen 

Lockerung des Kündigungsschutzes und dem Ausmaß 

der Arbeitslosigkeit gibt. 

Es gilt also, schon frühzeitig die verantwortlichen Politikerinnen 

und Politiker zu sensibilisieren und zu motivieren, 

dem unstillbaren Verlangen der Wirtschaft hin zu einer 

neuen Art von Manchesterkapitalismus im Sinne eines neoliberalen 

„hire and fire“ entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen 

und der Ausweitung ungesicherter Arbeitsverhältnisse 

Einhalt zu gebieten. 

D 006 Für ein soziales Europa – NEIN zur 

Dienstleistungsrichtlinie 

Antragsteller/in: Bundesfrauenausschuss der Gewerkschaft 

Nahrung-Genuss-Gaststätten 




die Bundesregierung auf, 

1. sich für eine soziale Änderung der EU-Richtlinie zur 

Dienstleistungsfreiheit einzusetzen, die Lohn- und Sozialdumping 

ausschließt und die Belange der Arbeitnehmer- 

Innen berücksichtigt, 

2. die EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit abzulehnen, 

wenn diese ausschließlich durch den Effekt der Unternehmer-Dienstleistungsfreiheit 

geprägt ist. 

Begründung: 

Der EU-Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt 

zielt darauf ab, dass die in der EU noch bestehenden 

Hindernisse im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr 

abgebaut werden. 

Die Erbringung von Dienstleistungen soll nur noch den Gesetzen 

und Standards unterliegen, die am Sitz des Dienstleistungsunternehmens 

gelten. Für Kontrollen soll der Staat 

verantwortlich sein, in dem die Firma ihren Sitz hat. 

Durch die Einführung des „Herkunftslandprinzips“ würde 

die neoliberale Umgestaltung Europas durch den Abbau 

von Regulierungen und die Entfesselung eines unbegrenzten 

Lohn- und Sozialdumpings radikal vorangetrieben werden. 

Der Richtlinienentwurf ist eine Abkehr vom Weg, unter 

Wahrnehmung und Anerkennung sozialer Interessen der 

Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen eine EU-weite Harmonisierung 

voranzutreiben. 

Die grundlegende Einführung des Herkunftslandprinzips für 

alle Dienstleistungstätigkeiten dient dabei als Instrument, 

um Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen 

auszuhebeln, den Standortwettbewerb zu intensivieren und 

einen verschärften Unterbietungswettbewerb der Löhne 

und Arbeitsbedingungen einzuleiten. Dies führt zu Sozialdumping 

und Deregulierung und steht im Widerspruch zu 

den Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften. 

Das steht ebenso im Widerspruch zu den Zielen und Aufgaben 

der EU, die sich im Artikel 2 des Vertrages für den wirtschaftlichen 

und sozialen Fortschritt verpflichtet. 

Nationale Gesetzgebungen oder Tarifverträge über Löhne 

und Arbeitsbedingungen sowie der Sicherheit und des 

Gesundheitsschutzes müssen für alle Beschäftigten gelten, 

die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes tätig sind. 

Das Herkunftslandprinzip darf für Arbeits- und Sozialbeziehungen 

nicht gelten. 

Beschäftigung und Arbeitsbedingungen müssen in allen der 

Richtlinie unterliegenden Bereichen ausnahmslos dem 

Arbeitsprinzip entsprechen. 

Die Einhaltung zwingender nationaler Mindestarbeitsbedingungen 

ist zu sichern. Dies muss sich sowohl auf die 

Rechtsnormen als auch auf die Kontrollmöglichkeiten beziehen. 

Die Kontrolle muss der Verantwortung des Staates 

unterliegen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Die 

Bedingungen der Kontrolle dürfen nicht von der Richtlinie 

über Dienstleistungen betroffen werden. 

D 007 Für ein soziales Europa – NEIN zur 

Bolkestein-Richtlinie 


Thüringen 


D 006 


Der DGB-Bezirksfrauenausschuss Hessen-Thüringen fordert 

die Bundesregierung auf:

1. auf eine Zurücknahme der Bolkestein-Richtlinie hinzuarbeiten 

und die Kommission aufzufordern, den Vorschlag 

zurückzuziehen. 

2. Sollte die Kommission den Entwurf nicht zurückziehen, 

wird die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Richtlinie 

zu stimmen und sich Verbündete in der Europäischen 

Union zu suchen. 

3. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, den bisherigen 

Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag 

vorzulegen. 

Begründung: 

Der EU-Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt 

soll darauf abzielen, alle in der Europäischen 

Union noch bestehenden Hindernisse im grenzüberschreitenden 

Dienstleistungsverkehr zu beseitigen. Richtig ist, 

dass es in vielen Bereichen immer noch eine Vielzahl von 

bürokratischen und rechtlichen Barrieren gibt. 

Die EU-Binnenmarktpolitik blieb bei den Dienstleistungen 

deutlich hinter der Integration der Gütermärkte zurück. 

Kern des Kommissionsvorschlages ist nun die Einführung 

des Herkunftslandprinzips. Dieses Prinzip besagt, dass der 

Dienstleistungserbringer nur den Rechtsvorschriften des 

Herkunftsstaates unterliegt. Das bedeutet: 

1. Sollte die jetzige Form des Richtlinienentwurfs so bestehen 

bleiben, würde sie zu Sozialdumping und Deregulierung 

führen, einhergehend mit äußerst negativen Reaktionen 

der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf den 

Integrationsprozess. 

2. Der Richtlinienvorschlag stellt nicht sicher, dass alle 

Dimensionen der Lissabonner Strategie umgesetzt und 

insbesondere Qualität von Beschäftigung und lebenslanges 

Lernen erreicht werden können. 

3. Nationale Gesetzgebung oder Tarifverträge über Löhne, 

Arbeitsbedingungen sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz 

müssen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

gelten, die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes 

tätig sind. Lücken müssen beseitigt werden. 

4. Der Richtlinienentwurf über Dienstleistungen im Binnenmarkt 

muss im Hinblick auf die Arbeitsbeziehungen 

genau geprüft werden. Die Delegierten wenden sich 

gegen alle Initiativen oder Auslegungen des Herkunftslandprinzips, 

welche die nationalen auf Tarifverträgen 

beruhenden Gepflogenheiten auf dem Arbeitsmarkt 

direkt oder indirekt unterwandern und gleichzeitig zu 

einem dramatischen Anstieg der Gefahr des Sozialdumpings 

führen würden. 

5. Beschäftigung und Arbeitsbedingungen müssen in allen 

der Richtlinie unterliegenden Bereichen ausnahmslos 

dem Arbeitsortprinzip entsprechen. 

6. Die Kontrolle muss der Verantwortung des Landes unterliegen, 

in dem die Dienstleistung erbracht wird, und die 

Bedingungen dieser Kontrolle dürfen nicht von der Richtlinie 

über Dienstleistungen betroffen werden. 

Da alle diese Anforderungen eine vollkommene Überarbeitung 

erforderlich machen würden, erscheint es konsequent, 

dass die Kommission ihren bisherigen Vorschlag zurücknimmt. 

Sachgebiet E: Sozialstaat / 

Soziale Sicherung 

E 001 Sozialstaatsdiskussion 





Frauenpolitische Stichworte für eine Sozialstaats-Diskussion 

Der DGB Bundesvorstand wird aufgefordert, dafür Sorge 



Der in Zeiten starken Wirtschaftswachstums gefundene 

Konsens über die Aufgaben des Sozialstaates ist ins Wanken 

geraten. Eine neoliberale Wirtschaftsordnung, die 

(gesamt)deutsche Entwicklung der letzten Jahre, die Verlagerung 

von Wirtschaftstätigkeit ins Ausland, der Versuch der 

Unternehmen, mit den Arbeits- und Sozialbedingungen in 

Billiglohnländern zu konkurrieren, Massenarbeitslosigkeit 

und Sozialabbau verunsichern die Menschen. Diese Unsicherheit 

ist dringend aufzufangen, um den Bürgerinnen und 

Bürgern wieder ein Zeichen der Sicherheit zu geben, die 

notwendige Voraussetzung ist, um den Mut und die Risikobereitschaft 

für Veränderungen aufzubringen. Neue Regeln 

und Übereinkünfte zu den Aufgaben des Staates, der Wirtschaft 

und der Einzelpersonen müssen gefunden werden. 

Der Tendenz zur Rückkehr zu einem traditionellen Frauenund 

Familienbild muss Einhalt geboten werden, denn zu 

schnell geben sich Politik und Wirtschaft aktuell mit dem 

Rückverweis familiärer und sozialer Aufgaben in die kostenlose 

Erledigung durch Frauen als vermeintlicher Lösung von 

Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzierungsproblemen zufrie- 

91

92 

den. Diesem geschlechterpolitischen „Roll-Back“ ist dringend 

Einhalt zu gebieten. Der Staat hat hier in Erfüllung 

des Grundgesetzes und europäischer Vorgaben eine originäre 

Aufgabe, die mit den Mitteln sozialstaatlicher Regelungen 

umgesetzt werden kann. 

Dem sozial-, steuer- und beschäftigungspolitischen Familienbild 

liegt traditionell (und jetzt wiederbelebt) die Versorgerehe 

zugrunde. Die aktuelle Sparpolitik verfolgt sie ebenso 

wie die Arbeitsmarktpolitik – mit entsprechenden Folgen 

für die Renten- und Krankenversicherung. Die staatlich auferlegten 

Unterhalts- und Mitversorgungspflichten werden 

ausgeweitet. Beschäftigungspolitik für Frauen stellt weiterhin 

die Teilzeitarbeit in den Vordergrund, wobei dies gleichzeitig 

immer noch die (unfreiwillige) Entscheidung zwischen 

eigenständiger sozialer Sicherung und Abhängigkeit in der 

Familie beinhaltet. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 

sowie Familien- und Bildungspolitik führen dazu, dass die 

Frauenerwerbsquote immer noch bei nur 60 % liegt, wobei 

die geringfügige Beschäftigung von inzwischen mehr als 7 

Millionen Beschäftigten (zwei Drittel Frauen) bereits mitgerechnet 

ist. Erwerbsunterbrechungen, Teilzeitarbeit, geringfügige 

Beschäftigung und das unfreiwillige Verharren in der 

stillen Reserve sind typisch für Erwerbsbiografien von Frauen 

mit Familienaufgaben (Kindererziehung und Pflege) und 

führen nicht zu einer regelmäßig eigenständigen sozialen 

Sicherung. Der betrieblichen, am männlichen Erwerbsmuster 

orientierten Einstellungs- und Beförderungspraxis wird 

durch Politik und Gesetzgebung bis jetzt nichts Wirkungsvolles 

entgegengestellt. 

Die DGB-Frauen folgen diesem Modell der scheinbaren 

Wahlfreiheit nicht, welches in der konkreten Umsetzung auf 

die Versorgerehe zuführt. Um den frauenpolitischen Ziel- 

Grundsatz „eigenständige Existenzsicherung für Frauen, 

einschließlich der sozialen Sicherung“ zu erreichen, verfolgt 

die Frauenpolitik des DGB die Zielsetzung der Vereinbarkeit, 

bei der die versicherte Berufstätigkeit von Frauen selbstverständlicher 

Bestandteil ist und eine eigenständige soziale 

Sicherung gewährleistet wird. Dies wird auch für eine Neuorientierung 

des Sozialstaates eingefordert. Insbesondere 

bei grundlegenden Änderungen der sozialen Sicherung, wie 

der Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche 

und private Altersvorsorge oder der möglichen Einführung 

einer Erwerbstätigenversicherung, ist zu gewährleisten, dass 

für alle Frauen der eigenständige Zugang möglich ist und 

sie vergleichbare Leistungen wie Männer erhalten. 

Nachdem der gesellschaftliche Konsens über den Sozialstaat 

und seine Funktionen in der Reformdebatte der vergangenen 

Jahre heftig erschüttert wurde, sind die Grund- 

aufgaben des Staates dringend erneut zu definieren. Gerade 

Frauen sind auf eine kommunale Grundversorgung 

angewiesen, da sie immer noch erheblich weniger verdienen 

als Männer und sie durch prekäre Beschäftigung und 

unterbrochener Erwerbsbiografien wegen Kindererziehung 

einen schlechteren Zugang zu sozialen Sicherungssystemen 

haben und somit ihr Armutsrisiko erheblich höher ist. Die 

staatliche Regulation bestimmter Leistungen wird so entscheidend 

für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. 

Die Aufgaben der Reproduktion müssen in die Überlegungen 

zu einem neuen Leitbild für den Sozialstaat mit aufgenommen 

werden. Die Demografiedebatte darf nicht mehr 

ausschließlich vor dem Hintergrund leerer Kassen geführt 

werden, sondern sie muss künftig den Begriff der gesellschaftlich 

notwendigen Arbeit erweitern, diese neu bewerten 

und ihr einen Stellenwert zumessen, der die für unsere 

Zukunft gewünschte Gesellschaftsstruktur widerspiegelt. 

Als Grundaufgaben hat deshalb der moderne Sozialstaat 

❚ die Daseinsvorsorge zu übernehmen und den Zugang zur 

(kostenlosen) Grundversorgung mit „Gütern im öffentlichen 

Interesse“ zu sichern. 

❚ Aufgaben der Qualitätsverbesserung für die Lebensqualität 

der BürgerInnen (wieder) zu übernehmen. Dazu 

gehören z.B. Ganztagskinderbetreuung, um die Erwerbsbeteiligung 

für Frauen besser als bisher zu ermöglichen, 

und ein umfassender Bildungsauftrag, um Kinder und 

Jugendliche von Anfang an zu beteiligungsfähigen und 

chancengleichen Menschen zu qualifizieren. 

❚ die Risikoverteilung zwischen den BürgerInnen solidarisch 

zu organisieren. Zu diesen Risiken gehören nicht 

nur die Arbeitswelt, sondern auch die Reproduktion, d.h. 

Kindererziehung, Familienleistungen, Pflegeaufgaben 

usw., die ebenfalls in Gestaltungsvorschläge zu integrieren 

sind. 

Der Sozialstaat zieht sich aktuell jedoch aus der Verantwortung 

für den Ausgleich ungleicher Ergebnisse, auch der 

Marktergebnisse, zurück. Dies ist wieder rückgängig zu 

machen. 

Zu diskutieren ist weiterhin, was soziale Marktwirtschaft 

künftig beinhalten und insbesondere, was sie für Frauen leisten 

soll. 

Das Wesen der Ökonomie, des wirtschaftlichen Handelns 

und einer Wirtschaftspolitik, die wir Frauen wollen, muss 

Antiarmuts- und Antidiskriminierungspolitik sein und die 

Förderung substantieller Freiheiten und Lebensqualität 

beinhalten. Soziale und Gendergerechtigkeit müssen ihre 

Bewertungskriterien sein. Die Polarisierung und Hierarchi-

sierung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitsfeldern 

ist zu beseitigen und eine menschengerechte Verteilungspolitik 

und Entgeltgleichheit müssen ihr Grundwesen sein. Der 

Prävention als positivem Wirtschaftsfaktor ist Vorrang einzuräumen, 

oder anders gesagt: Schäden durch Nicht-Prävention 

als (volks-)wirtschaftlicher Schaden sind als solche 

künftig zu deklarieren. Präventionsmaßnahmen sind zu 

gendern. Internationale Arbeitsnormen und Menschenrechte 

(IAO) müssen zwingend einzuhaltende Grundlage der 

Wirtschaftspolitik sein. 

Aus frauenpolitischer Sicht ist deshalb insgesamt die Politik 

mit einer feministischen Komponente zu ergänzen. Steuer-, 

Finanz- und Wirtschaftspolitik sind dahingehend zu reformieren, 

dass eine Einnahme- und Ausgabenpolitik betrieben 

wird, die nicht nur quantitatives Wachstum fördert, 

sondern auch Chancengleichheit zum Ziel hat und Arbeitsplätze 

schafft, auch beispielsweise durch Verbesserung 

kommunaler Strukturen oder über Investitionsförderung für 

insbesondere die soziale und ökologische Wirtschaft. 

Im Hinblick auf eine veränderte Gesellschaftsstruktur und 

die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sollte kommunale 

Beschäftigung einen neuen Stellenwert, neue Aufgaben und 

die dazu erforderlichen Mittel erhalten. Hier können mit 

Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusätzliche 

Stellen geschaffen werden, die einen Teil der heute nur 

noch privat oder ehrenamtlich erledigten öffentlichen und 

das Gemeinwesen unterstützende Arbeiten übernehmen. 

Der Bedarf an kommunaler, pflegerischer, an Erziehungsund 

Bildungsarbeit ist vorhanden, um viele, auch gut qualifizierte 

Arbeitslose regulär zu beschäftigen (wie auch am 

Beispiel des flächendeckend geplanten Einsatzes der Ein- 

Euro-Jobs erkennbar ist). Wenn den Kommunen heute das 

Geld dazu fehlt, so ist hier eine neue Einnahme- und Ausgabenverteilung 

anzustreben. 

In der Sozialstaatsdebatte ist eine neue Interpretation bzw. 

der Anwendungsgrad der Subsidiarität (als Vorrang der 

Eigenleistung/Eigenverantwortung vor dem sozialstaatlichen 

Ausgleich) auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Vorrang trifft 

bei Frauen und Männern auf unterschiedliche Ausgangsbedingungen, 

da Frauen häufiger auf die familiäre Versorgung 

verwiesen werden, und hält so dem Anspruch auf Chancengerechtigkeit 

nicht stand. Hier sind Ziele für eine bessere 

Verteilung zu formulieren und die Grenzen der Subsidiarität 

neu zu definieren. 

Angesichts der in neuem Ausmaß und mit weitgehender 

Ersatzwirkung auf die Systeme sozialer Sicherung zugewiesenen 

Unterhaltspflichten außerhalb sowie innerhalb der 

Ehe müssen die unterhaltsbegründenden Familienkonstellationen 

überdacht und neu definiert werden. Schnittstellen 

zwischen sozialer Sicherung, Steuerrecht und Arbeitsrecht 

sind neu zu formulieren. Da Unterhaltspflicht grundsätzlich 

staatlich auferlegt wird und damit selbst langjährige Anwartschaften 

außer Kraft gesetzt werden können, muss 

künftig der Zugang zur eigenständigen Existenzsicherung 

auf geeignete Weise innerhalb der Beschäftigung und der 

Sozialsysteme, nicht nur innerhalb der Familie, eröffnet werden. 

In der Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherung in 

Deutschland führt derzeit die Demografiedebatte zu 

Reformvorschlägen, die sich eher negativ auf die soziale 

Sicherung von Frauen auswirken. Hier ist, solange Frauen 

und Männer im Beruf nicht wirklich die gleichen Bedingungen 

haben, ein sozialstaatlicher Ausgleich erforderlich. Ein 

neuer Blick auf die soziale Sicherung von Frauen durch 

Erwerbstätigkeit, welches auch das Ziel der Frauen in den 

Gewerkschaften ist, darf weder die bisherige Ausgrenzung 

von Frauen fortschreiben noch sie gar verschärfen. 

Die eigenständige Einbeziehung von Frauen in die Sozialversicherung 

anstelle der abgeleiteten Sicherung über die 

Versorgerehe muss künftig die Regel sein. Das heißt vorrangig, 

jede/r BürgerIn sollte grundsätzlich eine eigene Sozialversicherung 

haben, die entweder durch eigene Beiträge 

oder in besonderen, gesellschafts- bzw. familienpolitisch 

bedingten Situationen öffentlich finanziert wird. 

Erziehungs- und Pflegeleistung sind gesellschaftlich wertvolle 

Beiträge – keine Privatsache, für die Einzelpersonen 

oder die Familie die Kosten zu tragen haben. Die Finanzierung 

von Beiträgen bzw. Leistungen der Sozialversicherung, 

die wegen Familienarbeit entstehen, soll aus Steuermitteln 

oder aus einer unabhängigen Familienkasse erfolgen. Sie 

sind nicht allein der Versichertengemeinschaft aufzuerlegen. 

Für Kinder muss die kostenlose Familienmitversicherung 

erhalten bleiben. 

Die Sozialversicherung muss insgesamt gewährleisten, dass 

aufgrund unterschiedlicher biologischer Bedingungen und 

gesellschaftlich bedingter geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung 

für Frauen keine Nachteile entstehend. Beiträge und 

Leistungen dürfen aufgrund von Schwangerschaft, Kindererziehung 

und Pflegeleistung nicht unterschiedlich für Frauen 

und Männer ausfallen. Die Hinterbliebenenrente ist für 

einen angemessenen Zeitraum des Systemwechsels noch zu 

erhalten, wobei der Ausgleich durch Bundeszuschuss (Steuern 

oder Familienkasse) beizubehalten ist. Die kinderbezogenen 

Vergünstigungen in der Rentenversicherung sind aufrechtzuerhalten 

und zu verbessern. Der DGB setzt sich für 

den Unisex-Tarif ein. 

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94 

E 002 Abschaffung der Sonderregelungen 

für Mini-Jobs 




Die DGB-Bundesfrauenkonferenz hält an ihrer Beschlusslage 

fest, bis auf eine Bagatellegrenze alle Arbeitsverhältnisse 

gleich zu behandeln und in die gesetzlichen Sozialversicherungen 

einzubeziehen. 

Der Bundesvorstand des DGB möge massiv auf den Gesetzgeber 

einwirken, die Sonderregelungen für Mini-Jobs abzuschaffen 

und statt dessen Anreize zu sozial geschützter 

Arbeit zu schaffen. Alle Nebenbeschäftigungen sind wie 

Überstunden beim Hauptarbeitgeber anzurechnen. 

Begründung: 

Die Gewerkschaften setzen sich seit langem für die Gleichbehandlung 

aller Arbeitsverhältnisse und die Einbeziehung 

in die soziale Sicherung ein. Die gesetzliche Reform der rotgrünen 

Koalition von 1999 war ein erster Schritt. 

Mit der Einführung der Mini-Jobs zum 1. April 2003 ging 

die gleiche Regierung noch hinter die Regelung vor 1999 

zurück. Die Anzahl prekärer Beschäftigungen ist drastisch 

gestiegen, auf Kosten sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, 

die dadurch zunehmend vernichtet werden. 

Entgegen der im Grundgesetz verankerten Aufgabe zur Förderung 

der Gleichstellung der Geschlechter, werden insbesondere 

Frauen durch die Mini-Jobs von einer eigenständigen 

Existenzsicherung sowie einer eigenen sozialen Sicherung 

ausgeschlossen. Sie werden damit in die finanzielle 

Abhängigkeit vom Partner, von Sozialleistungen und in die 

Altersarmut getrieben. 

E 003 Abschaffung der Sonderregelungen 

für Mini-Jobs 



E 002 


Die DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert die Einbeziehung 

aller Arbeitsverhältnisse in die gesetzlichen Sozialversicherungen 

und die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse. 

Der DGB möge auf den Gesetzgeber einwirken, die Sonderregelungen 

für geringfügig Beschäftigte abzuschaffen 

Begründung: 

Die IG BAU setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung 

aller Arbeitsverhältnisse und die Einbeziehung in die soziale 

Sicherung ein. Die gesetzliche Reform der rot-grünen Koalition 

von 1999 war ein erster Schritt. 

Mit der Einführung der Mini-Jobs zum 1. April 2003 ging 

die gleiche Regierung noch hinter die Regelung vor 1999 

zurück. Die Anzahl prekärer Beschäftigungen steigt auf 

Kosten sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, die 

dadurch zunehmend vernichtet werden. 

Entgegen der im Grundgesetz verankerten Aufgabe zur Förderung 

der Gleichstellung der Geschlechter, werden insbesondere 

Frauen durch die Mini-Jobs von einer eigenständigen 

Existenzsicherung sowie einer eigenen sozialen Sicherung 

ausgeschlossen. 

Sie werden damit in die finanzielle Abhängigkeit vom Partner, 

von Sozialleistungen und in die Altersarmut getrieben. 

E 004 Gleichstellung aller Mütter bei der 

Anrechnung der Erziehungszeiten 

für die Rente 

Antragsteller/in: DGB-Bezirksfrauenausschuss Hessen-Thüringen 

Beschluss: Erledigt durch Beschlusslage 

(DGB-Bundesfrauenkonferenz 2001) 


Der DGB-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, 

dafür Sorge zu tragen, dass alle Mütter rentenrechtlich 

gleichgestellt werden. Alle Mütter sollen pro Kind drei Jahre 

Erziehungszeit für ihr Rentenkonto angerechnet bekommen. 

Begründung: 

Nach geltendem Recht bekommen Frauen, die vor 1992 ein 

Kind geboren haben, pro Kind nur ein Jahr Erziehungszeit 

für die Rente angerechnet.

E 005 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis 

für MigrantInnen für die Dauer von 

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten 




Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, dahingehend 

auf den Gesetzgeber einzuwirken, dass MigrantInnen für 

die Dauer von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eine Aufenthalts- 

und Arbeitserlaubnis erhalten. 

Begründung: 

Wenn ausländische ArbeitnehmerInnen eine befristete 

und/oder an einen Arbeitgeber gebundene Arbeits- und 

Aufenthaltserlaubnis haben (z. B. Saisonarbeiter für Ernteeinsätze 

in der Landwirtschaft), wird es ihnen nahezu 

unmöglich, berechtigte Forderungen auf dem Klagewege 

einzutreiben, da mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses Aufenthalts- 

und Arbeitserlaubnis erlöschen und sie das Verfahren 

nicht begleiten und ihm Nachdruck verleihen können. 

E 006 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis 

für MigrantInnen für die Dauer von 

arbeitsrechtlichen Streitigkeiten 


Beschluss: Erledigt durch Annahme von Antrag E 005 


Die DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert den DGB auf, auf 

den Gesetzgeber einzuwirken, dass MigrantInnen für die 

Dauer von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eine Aufenthaltsund 

Arbeitserlaubnis erhalten. 

Begründung: 

Wenn ausländische ArbeitnehmerInnen eine befristete 

und/oder an einen Arbeitgeber gebundene Arbeits- und 

Aufenthaltserlaubnis haben (z. B. Saisonarbeiter für Ernteeinsätze 

in der Landwirtschaft), wird es ihnen nahezu unmöglich, 

berechtigte Forderungen auf dem Klagewege einzutreiben, 

da mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses Aufenthalts- 

und Arbeitserlaubnis erlöschen und sie das Verfahren 

nicht begleiten und ihm Nachdruck verleihen können. 

E 007 Für eine solidarische und geschlechtergerechte 

Bürgerversicherung! 




Die 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert den DGB-Bundesvorstand 

auf, sich für den Systemwechsel zu einer solidarischen 

Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung 

einzusetzen. Ziel der Bürgerversicherung muss 

sein, dass eine Teilhabe aller Menschen am medizinischtechnischen 

Fortschritt für die Zukunft gewährleistet ist. 

Die Einführung der Bürgerversicherung ist kein Selbstzweck. 

Messlatte der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung 

müssen folgende Zielstellungen sein: 

❚ Die Bürgerversicherung funktioniert nur als allgemeine 

Pflichtversicherung. 

❚ Die Beitragsbemessungsgrenze muss mindestens auf die 

Beitragsbemessungsgrenze der GRV erhöht werden. 

❚ Andere Einkommensarten unter Beachtung von Freibeträgen 

müssen mit einbezogen werden. 

❚ Gering Verdienende dürfen nicht zusätzlich belastet werden. 

❚ Jedes Erwerbseinkommen soll eine eigenständige Versicherung 

begründen. 

❚ Die Bürgerversicherung darf das Modell der Alleinverdienerehe 

nicht bevorzugen. Zu prüfen sind verschiedene 

Lösungen. 

❚ Kinder sollen in der Bürgerversicherung beitragsfrei mitversichert 

bleiben. Allerdings dürfen Kinderlose nicht diskriminiert 

werden, etwa durch einen Beitragsaufschlag 

wie in der Pflegeversicherung. 

Begründung: 

I. Ausgangslage 

Den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht (zumindest 

mittelfristig) – allen Reformen zum Trotz – das Geld aus. 

Gründe sind auch hier die Massenarbeitslosigkeit und der 

Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 

Außerdem besteht für Beschäftigte mit Einkommen oberhalb 

der Beitragsbemessungsgrenze die Möglichkeit, sich 

dem Solidarsystem zu entziehen: Sie können in die private 

Krankenversicherung wechseln. 

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) dürfen sich ihre 

Versicherten zudem aussuchen: Da sie Menschen mit 

schwer wiegenden Risikofaktoren oder bereits bestehenden 

Krankheiten nicht aufnehmen müssen, verbleiben in der 

GKV alle Personengruppen mit Risiken – niedrige Einkom- 

95

96 

men, Ältere, kranke und behinderte Menschen und Familien. 

Denn: Durch die kostenlose Familienversicherung bleiben 

Familien in der GKV, Singles hingegen verlassen das 

Solidarsystem. 

Aufgrund der Zweiteilung des Systems verfestigt sich eine 

Zwei-Klassen-Medizin: Während die privat Versicherten teilweise 

schon als überversorgt zu betrachten sind, werden 

selbstverständliche Behandlungen der gesetzlich Versicherten 

nicht mehr von den Kassen übernommen. Die Trennung 

zwischen GKV, in der 89 % der Bevölkerung versichert sind, 

und PKV mit einem Anteil von 11 % an der Bevölkerung 

beschreibt daher eine grundsätzliche Gerechtigkeitslücke. 

Eine Minderheit (jeder 9.) nimmt bevorzugt Leistungen in 

Anspruch, auf die eine Mehrheit (9 von 10) keinen Zugriff 

hat. 

Um die Einnahmen der GKV zu stabilisieren, werden zwei 

Alternativen diskutiert: Die Bürgerversicherung und das 

Kopfpauschalenmodell der CDU/ CSU. 

Die „Gesundheitspauschale“ sieht vor, dass jeder Erwachsene 

einen Pauschalbetrag in die Krankenversicherung einzahlt, 

nicht mehr jedoch als 7 % des Einkommens. Der 

Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung soll hingegen 

auf 6,5 % des beitragspflichtigen Einkommens festgeschrieben 

werden. 

Dieses Modell lehnen wir als unsozial ab. Außerdem sehen 

wir in der Aufhebung der paritätischen Beitragsfinanzierung 

die endgültige Verabschiedung der Arbeitgeber aus ihrer 

sozialpolitischen Verantwortung und ihrer Bereitschaft, 

arbeitsbedingt verursachte Krankheitskosten nachhaltig zu 

reduzieren. 

Die Bürgerversicherung ist hingegen der Weg zu einer solidarischen 

Finanzierung der Krankenversicherung: Alle Personengruppen, 

nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

sondern auch Beamte, Selbständige oder Höherverdienende, 

zahlen ein. Neben Erwerbseinkommen werden 

auch andere Einkommensarten, etwa Zinsen, Mieten oder 

Pacht berücksichtigt. 

II. Grundsystem: Erweiterung des Kreises der Versicherten 

und der Beitragsgrundlage 

Grundüberlegung der solidarischen Bürgerversicherung ist, 

dass alle Versicherten in ein System einzahlen. Es werden 

also neben den Arbeitnehmer/innen auch Beamte und Selbständige 

und Gutverdienende einbezogen. 

Doch nicht nur auf Arbeitseinkommen sollen Beiträge geleistet 

werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige 

Land, dass sich (noch) ein Sozialsystem erlaubt, das nur 

aus den Einkünften der Arbeitnehmer/innen bezahlt wird. 

In Zukunft sollen daher die Krankenversicherungsbeiträge 

auch auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte erhoben werden. 

Dabei werden Freibeträge auf diese Einkünfte dafür 

sorgen, dass die Ersparnisse der kleinen Einkommen nicht 

in unzumutbarer Weise zur Finanzierung des Gesundheitssystems 

herangezogen werden. 

E 008 Gesundheitspolitik für Frauen 







Die DGB-Bundesfrauenkonferenz stellt folgende Forderungen 

an die Gesundheitspolitik: Frauenspezifische Aspekte in 

der Gesundheitspolitik, im Gesundheitswesen und der diesbezüglichen 

Beschäftigungssituation müssen zu tragenden 

Säulen in der Diskussion um unser Gesundheitssystem und 

dessen Umgestaltungsentwürfen werden. Der DGB wird 

sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass 

1. öffentliche Gesundheitseinrichtungen nicht weiter privatisiert 

werden. 

2. Standards qualitativ verbessert werden. Das heißt unter 

anderem: 

π • Verbindliche Qualitätsstandards für die medizinische 

Behandlung, Pflege, Vor- und Nachsorge sind zu 

gewährleisten. 

• Die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern 

bei der Gesundheitsversorgung, der Forschung, 

der Qualifikation und Zusammensetzung des Personals 

im Gesundheitswesen und bei der Gesundheitsberichterstattung 

selbstverständlich und verbindlich beachtet 

werden. 

• Eine ganzheitliche, frauenund männerspezifische Diagnostik 

und Therapie löst eine nur auf Apparate und 

Medikation setzende Medizin und Pflege ab. 

• Betreute und behandelte Personen werden umfassend 

und korrekt informiert, damit Partnerschaft in Behandlung 

und Pflege möglich wird. 

• Die Rechte von betreuten und behandelten Personen 

werden verbessert. 

• Frauen als Opfer von Gewalt werden besser versorgt. 

• Ambulante Pflege zur Entlastung von pflegenden Angehörigen 

wird ausgebaut und muss bezahlbar sein. 

• Für ärztliche und pflegerische Tätigkeiten werden Vergütungssysteme 

etabliert, die eine ganzheitliche, frau-

en- und männerspezifische Diagnostik und Therapie 

fördern, z.B. indem sie Leistung am zu erzielenden 

Ergebnis der Heilung und nicht nach Mengengerüsten 

jedweder Art messen. 

3. Frauen eine umfassende eigene Interessenvertretung für 

ihre Gesundheit ausüben können, um nicht zum „Spielball“ 

wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Interessengruppen 

des Gesundheitswesens zu werden. Frauen in 

Gesundheitspolitik, medizinischer Forschung und Lehre, 

sowie in den Einrichtungen des Gesundheitswesens sowohl 

im administrativen, wie im medizinischen Bereich 

müssen (z.B. entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten) 

in politische, administrative Entscheidungsfunktionen 

des Gesundheitswesens eingebunden werden. 

Gesundheitsdienstleistungen vor Ort müssen unter Beteiligung 

von Frauenorganisationen (u.a.) mitgeplant, vernetzt 

und mitgestaltet werden. 

4. die Ausbildung sowie berufsbezogene Qualifizierung und 

Weiterbildung für pflegende Berufe und Hebammen verbessert 

werden, weil es mehr Technikeinsatz in Krankenhäusern, 

neue Behandlungsmethoden und -formen, integrierte 

Versorgung und neue Organisationskonzepte in 

den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens 

gibt. Dies verlangt zusätzliche Kompetenzen im sozialpflegerischeren 

Bereich, im Management und in der Prozessorganisation. 

5. Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen so zu verbessern 

sind, dass physische und psychische Belastungsfaktoren 

verringert werden. Dabei sind die wegen dieser 

Belastungen und erforderlicher flexibler Arbeitszeitgestaltung 

eingerichteten Teilzeitarbeitsplätze mit hohem Stundenvolumen 

mit einem Ausgleich für die höhere Produktivität 

zu versehen. 

6. mittelbare Diskriminierungen insgesamt aus den Entgelttarifverträgen 

für pflegende Berufe entfernt werden. Insbesondere 

ist damit die Aufforderung an die Arbeitgeberseite 

verknüpft, das durch Tarifabschluss im öffentlichen 

Dienst in Gang gesetzte laufende Verfahren der 

Erarbeitung diskriminierungsfreier Eingruppierungsmerkmale 

und Arbeitsplatzbewertung zum Abbau mittelbarer 

Diskriminierung auch auf Tarifbereiche außerhalb des 

öffentlichen Dienstes zu übertragen und so für Diskriminierungsfreiheit 

in den frauendominierten Bereichen der 

Gesundheitsberufe in privaten und Wohlfahrtseinrichtungen 

zu sorgen. 

7. Einkommenskürzungen durch Besteuerung von Nachtund 

Schichtarbeit gemeinsam entschieden entgegengetreten 

wird. 

Begründung: 

Die zunehmende Privatisierung von Einrichtungen, die 

Gesundheitsdienstleistungen erbringen, unterwirft Gesundheit 

den Profitinteressen einzelner. Werden weitere Dienstleister 

im Gesundheitswesen privatisiert, geraten die Sicherstellung 

des Versorgungsauftrages und die solidarische 

Finanzierung des Gesundheitswesens zunehmend unter 

Druck. 

Frauen haben in unserer Gesellschaft deutlich geringere 

Einkommen als Männer. Gesundheit wird für sie und ihre 

Kinder als erstes unbezahlbar, wenn Gesundheitsrisiken privatisiert 

werden. Die Gesundheit ist ein hohes Gut. Die 

zunehmende Privatisierung von Einrichtungen, die Gesundheitsdienstleistungen 

erbringen, unterwirft Gesundheit den 

Profitinteressen einzelner. Werden weitere Dienstleister im 

Gesundheitswesen privatisiert, gerät die solidarische Finanzierung 

des Gesundheitswesens zunehmend unter Druck: 

Das Interesse an einer höchstmöglichen Verwertbarkeit des 

eingesetzten Kapitals droht das Gesundheitswesen unbezahlbar 

zu machen oder wird früher oder später im Leistungsbereich 

eine Zweiklassenmedizin hervorbringen. 

Da Frauen und Männer biologisch unterschiedlich konstituiert 

sind, brauchen sie eine geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung 

und damit das möglich ist, eine entsprechende 

Erforschung und Dokumentation der Unterschiede 

und eine entsprechende Qualifizierung des Personals. Frauen, 

die Gewalt erleiden, müssen besser versorgt werden. 

Noch immer werden pflegende und medizinisch-technische 

Tätigkeiten als typisch weibliche Tätigkeiten niedriger bewertet 

als beispielsweise Tätigkeiten, die technische Kenntnisse 

und Fertigkeiten erfordern. Dies hat negative Folgen 

für die Einkommen der im Gesundheitswesen beschäftigten 

Frauen. Es hat aber auch negative Folgen für die medizinische 

Behandlung, Pflege, Vorsorge, Nachsorge. Technik und 

Medikation haben einen größeren Stellenwert als Gespräch 

und Zuwendung. Dies prägt alle Vergütungssysteme im 

Gesundheitswesen. 

Eine Partnerschaft zwischen Behandelten und Behandelnden 

ist heute nur schwer möglich: Der Gesundheitsmarkt ist 

sehr unübersichtlich, der Anteil interessengeleiteter Fehlinformationen 

hoch, die Rechte der Behandelten sind wenig 

ausgeprägt und kaum durchsetzbar. Insbesondere vor Ort, 

wo Gesundheitsdienstleistungen erbracht und nachgefragt 

werden, gibt es wenig demokratische Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. 

Da Frauen in Entscheidungsfunktionen 

so gut wie nicht vorkommen, sind die Möglichkeiten, 

Frauen betreffende Interessen einzubringen, sehr stark eingeschränkt. 

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98 

E 009 Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 




Die 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert den Bundesvorstand 

auf, sich gegen die Einführung einer Pflegezeit 

analog der Elternzeit einzusetzen. Stattdessen prüft und 

unterstützt er Maßnahmen, die bezahlbare und qualitativ 

hochwertige Pflegedienstleistungen ausbauen. 

Zu diesen Maßnahmen gehören: 

1. Schaffung von Angeboten der Prävention für ältere Menschen, 

um Pflege zu vermeiden bzw. hinauszuzögern, 

2. Einführung eines Entlassungs- und Überleitungsmanagements 

und Nutzung der Leistung Kurzzeitpflege, um 

gerade bei kurzfristig anfallendem Pflegebedarf die Pflegepersonen 

zu entlasten, 

3. Verbesserung der Möglichkeiten, unterschiedliche Pflegeleistungen 

zu kombinieren und insbesondere der Förderung 

bezahlbarer ambulanter Dienstleistungen sowie der 

Kurzzeitpflege, 

4. Förderung alternativer Wohnformen, die eine vollstationäre 

Pflege unnötig machen oder zumindest hinauszögern 

könnten, 

5. Förderung von Vernetzungsstrukturen häuslich Pflegender, 

6. Unterstützung der Vernetzung professioneller, familiärer 

und ehrenamtlicher Pflege, Hilfen und Dienste, die individuelle 

Bedürfnisse passgenauer bedienen. 

Der DGB unterstützt die Mitgliedsgewerkschaften bei der 

Vereinbarung tarifvertraglicher Regelungen, die den Beschäftigten 

kurzfristig die Übernahme von Pflegetätigkeiten 

ermöglichen (bspw. nach einem Schlaganfall). 

Der Katalog der Leistungen muss um Demenzerkrankungen 

erweitert werden. 

Begründung: 

Die erst 1995 eingeführte soziale Pflegeversicherung steht 

auf dem Prüfstand. Im Rahmen der Umsetzung der Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts zum Familienausgleich 

in der sozialen Pflegeversicherung (3.4.2001, 1 BvR 

1629/94) müssen kinderlose Erwachsene nun einen um 

0,25 % erhöhten Beitrag zahlen. Das spült zwar zusätzliches 

Geld in die Kassen, eine notwendige umfassende 

Reform der Pflegeversicherung gelang jedoch nicht. 

Insbesondere gelang es aufgrund der angespannten Finanzsituation 

der sozialen Pflegeversicherung nicht, auch 

Demenzerkrankungen in den Leistungskatalog der Versicherung 

aufzunehmen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB 

XI ist insofern einschränkend, als er keinen bedürfnisorientierten 

Ansatz zugrunde legt, sondern sich ausschließlich 

auf einen Hilfebedarf bei den im Gesetz definierten Verrichtungen 

des täglichen Lebens in den Bereichen Körperpflege, 

Mobilität, Ernährung und hauswirtschaftliche Versorgung 

bezieht. 

Der durch psychische oder kognitive Einschränkungen verursachte 

Hilfebedarf liegt insbesondere in Anfangsstadien in 

der allgemeinen Beaufsichtigung und Betreuung der betroffenen 

Menschen. 

Der rein tatsächlich existierende allgemeine Betreuungsund 

Beaufsichtigungsbedarf für Demenzkranke muss daher 

weiterhin allein von den Familien aufgefangen werden, das 

heißt in der Praxis zumeist: den Frauen. 

Häusliche Pflege ist für die Pflegeversicherung deutlich 

preiswerter als die Übernahme von Kosten ambulanter oder 

stationärer Pflege. Es verwundert daher nicht, dass häusliche 

Pflege schon nach den gesetzlichen Vorgaben als vorrangig 

zu anderen Formen der Pflege angesehen wird. Vielfach 

lässt sich darüber hinaus feststellen, dass die Kosten 

insbesondere ambulanter Dienstleistungen nur zu Teilen 

erstattet wird, so dass häusliche Pflege für viele Familien 

die einzig finanzierbare Möglichkeit ist. 

Darüber hinaus stellen wir fest, dass unter dem Stichwort 

„menschenwürdiges Altern“ eine Drucksituation – insbesondere 

auf Frauen – aufgebaut wird, indem unterstellt 

wird, dass ein menschenwürdiges Altern außerhalb der 

Familie nicht gegeben sei. 

Ähnlich der Rabenmutter wird das Bild der Rabentochter 

aufgebaut, wobei zwei (falsche) Grundannahmen verschwiegen 

werden: Zum einen wird davon ausgegangen, 

dass nicht-familiale Betreuungsstrukturen per se menschenunwürdig 

sind, zum anderen wird angenommen, dass Frauen 

aus ihrer Natur heraus gute Pflegepersonen sein müssten. 

Wer pflegt und wird gepflegt? 

Es gibt 1,4 Mio. Pflegebedürftige in Privathaushalten, 

(davon über die Hälfte mit Pflegestufe 1, 461.000 mit Pflegestufe 

2 und 153.000 mit Pflegestufe 3). Dazu kommen 

weitere Personengruppen, die vorrangig hauswirtschaftliche 

Unterstützung benötigen, nämlich 1.361.000 täglich, 

1.064.000 wöchentlich und 564.000 eher selten. 

Beinahe zwei Drittel der Pflegebedürftigen sind Frauen. 

Gepflegt wird überwiegend von Frauen, so sind 73 % der 

Hauptpflegepersonen Frauen. 

Da beinahe 50 % der Hauptpflegepersonen zwischen 40

und 64 Jahre alt sind, korreliert ihre Pflegetätigkeit auch 

mit beruflichen Anforderungen. 

Dies lässt sich alleine daran festmachen, dass 14 % der 

Hauptpflegepersonen im erwerbsfähigen Alter ihre Erwerbsarbeit 

eingeschränkt und 16 % ganz aufgegeben haben. 

Pflege wird also überwiegend von Frauen übernommen, 

wobei sich feststellen lässt, dass auch Pflegekarrieren entstehen 

(eigene und Schwiegereltern), die sich an Zeiten der 

Kindererziehung anschließen. 

Pflegeurlaub als Stein der Weisen? 

Mit Sorge sehen wir die Pläne konservativer Landesregierungen, 

eine Pflegezeit analog der Elternzeit einzuführen. 

Zum einen sehen wir keine Vergleichbarkeit zwischen der 

Erziehung eines Kindes mit der Pflege eines alten Menschen. 

So ist zum Zeitpunkt der Übernahme der Pflege ihr 

zeitliches Ende nicht absehbar, so dass eine zeitliche Begrenzung 

auf drei Jahre eher zynisch erscheint. 

Zum anderen befürchten wir, dass mit einer gesetzlichen 

Möglichkeit der Beurlaubung nicht nur der Druck auf Frauen 

zunimmt, ihre Erwerbstätigkeit zur Übernahme von Pflege 

aufzugeben. Durch die Einführung von Pflegezeiten 

sehen wir die Gefahr, dass die bereits existierenden „Familien-Karrieren“ 

von Frauen, die teilweise nahtlos aus Kindererziehungszeiten 

in die Rolle der Pflegenden wechseln, 

gefördert werden. 

Die gesetzliche Einführung einer Pflegezeit lehnen wir 

daher ab. 

E 010 Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

für pflegende Angehörige 




Die 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert den Gesetzgeber 

auf, bessere Teilzeitregelungen für pflegende Angehörige 

zu schaffen. Dazu gehören: 

1. Rechtsanspruch auf kurzfristige, kurzzeitige Freistellungen 

für Not- und Härtefälle innerhalb eines bestimmten 

Zeitkorridors, 

2. Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierungen mit Kündigungsschutz 

und Rückkehrrecht auf einen gleichwertigen 

Vollzeitarbeitsplatz für pflegende Angehörige. 

Ankündigungsfristen für die Inanspruchnahme der Freistellungen 

bzw. des Arbeitszeitreduzierungswunsches, wie sie 

im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt sind, kann es für 

diese Bedarfe nicht geben. Schwellenwerte für die Größen- 

ordnung der Betriebe, für die ein solches Gesetz gelten soll, 

kann es ebenso wenig geben. 

Eine völlige Freistellung analog der Elternzeit lehnt die 

DGB-Bundesfrauenkonferenz ab. 

Begründung: 

Für pflegende Angehörige besteht dringender Handlungsbedarf 

hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Pflegetätigkeiten. 

Alle Studien belegen, dass die Pflege von Angehörigen, 

insbesondere der häuslichen Pflege, künftig zunehmen 

wird. Andererseits sinkt aber die Bereitschaft, hierfür 

die Erwerbsarbeit aufzugeben. Die Pflege von Angehörigen 

ist mit Kindererziehung nicht vergleichbar. Pflege ist nicht, 

wie Elternschaft und Elternzeit, planbar, weder in ihrer 

Gesamtdauer noch in ihrem konkreten Verlauf. Meist sind 

die physischen und psychischen Anforderungen im Zeitverlauf 

der Pflege steigend. Pflegende Angehörige, die ihre 

Erwerbsarbeit unterbrechen, verlieren den Kontakt nach 

außen / den ständigen Kontakt zu den Kolleginnen und 

Kollegen. Aufgrund der enormen Belastungen durch die 

Pflegetätigkeit sind aber diese Kontakte wichtig. Deshalb 

streben wir Regelungen an, die eine Parallelität von Pflegetätigkeit 

und Erwerbstätigkeit möglich machen. Hinzu 

kommt, dass für pflegende Angehörige der Wiedereinstieg 

nach einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit kaum möglich 

sein wird (50 % der Hauptpflegepersonen sind zwischen 

40 und 64 Jahre alt). Für Not- und Härtefälle können 

kurzfristige, kurzzeitige Freistellungen hilfreich sein, um z.B. 

den akuten Pflegebedarf zu organisieren oder Sterbebegleitung 

leisten zu können. 

G 003 Abänderungsantrag zu E 009 und E 

010: Vereinbarkeit von Beruf und 

Familie für pflegende Angehörige 

Antragsteller/in: Inken Biehl (ver.di) u.a. 

Beschluss: Ablehnung 


Vorbemerkungen zur Frage „Warum stellen wir einen 

Änderungsantrag“: 

Bisher liegen zu dieser Thematik die beiden Anträge E 009 

und E 010 vor. Diese konnten erst Ende September in der 

GEW-Bundesfrauenausschuss-Sitzung beraten werden und 

ein entsprechender Beschluss gefasst werden. 

Der Änderungsantrag fasst die beiden Anträge E 009 und E 

010 zusammen. Damit kann ein in sich geschlossener 

99

100 

Antrag in der DGB-Bundesfrauenkonferenz zur Thematik 

„Vereinbarkeit von Beruf und Familie für pflegende Angehörige“ 

zur Abstimmung gestellt werden, der vorliegende 

Aspekte und Forderungen zusammenführt und einen neuen 

Aspekt mit aufnimmt. 

Im Änderungsantrag werden in Ziff. 1 die Forderungen aus 

dem IGM-BFA-Antrag nach Verbesserung der professionellen 

Pflege und deren Rahmenbedingungen übernommen. 

Im Änderungsantrag wird in Ziff. 2 die Forderung aufgenommen, 

die Pflegeversicherung so weiterzuentwickeln, 

dass an Demenz Erkrankte vom Leistungskatalog umfasst 

sind. 

Der Änderungsantrag enthält einen Zusatz in Ziff. 3, 1. 

Spiegelstrich: Die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung 

für die Verringerung der Arbeitszeit mit einem Rückkehrrecht 

auf mindestens einen gleichwertigen Arbeitsplatz 

zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. 

Die rechtliche Absicherung des Rückkehrrechts ist ein notwendiger 

Schutz für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

weil sonst weiterhin viele ihren Arbeitsplatz aufgeben 

müssen bzw. verlieren, wenn sie Angehörige pflegen 

müssen. Derzeit geben nämlich 16 % der Frauen ihre 

Erwerbstätigkeit ganz auf, die zwischen 40 und 64 Jahre alt 

und erwerbsfähig sind, wenn sie die Aufgabe der Hauptpflegeperson 

übernommen haben. Nach der Pflegezeit 

haben sie kaum eine Chance, wieder in ihren qualifizierten 

Beruf zurückkehren zu können. Diese Situation trägt ganz 

enorm zur Verfestigung des traditionellen Geschlechterverhältnisses 

bei. 

Im Änderungsantrag wird in Ziff. 3, 2. Spiegelstrich die Forderung 

aus dem DGB-BFA-Antrag nach kurzfristiger Freistellung 

für „Pflegenotfälle“ übernommen. 

Im Änderungsantrag wird in Ziff. 4 die Aufforderung an die 

Tarifpartner formuliert, über die gesetzlichen Regelungen 

hinaus tarifliche Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von 

Pflege und Beruf zu vereinbaren. 

Antrag: 

Die 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz möge beschließen: 

Die 16. DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert den Bundesvorstand 

auf, 

1. sich gegen die Einführung einer Pflegezeit analog der 

Elternzeit einzusetzen. Stattdessen werden Maßnahmen 

geprüft und unterstützt, die bezahlbare und qualitativ 

hochwertige Pflegedienstleistungen ausbauen. Zu diesen 

Maßnahmen gehören: 

❚ Schaffung von Angeboten der Prävention, um Pflege 

zu vermeiden bzw. hinauszuzögern, 

❚ Einführung eines Entlassungs- und Überleitungsmanagements 

und Nutzung der Leistung Kurzzeitpflege, um 

gerade bei kurzfristig anfallendem Pflegebedarf die 

Pflegepersonen zu entlasten, 

❚ Verbesserung der Möglichkeiten, unterschiedliche Pflegeleistungen 

zu kombinieren und insbesondere der 

Förderung bezahlbarer ambulanter Dienstleistungen 

sowie der Kurzzeitpflege, 

❚ Förderung alternativer Wohnformen, die eine vollstationäre 

Pflege unnötig machen oder zumindest hinauszögern 

könnten, 

❚ Förderung von Vernetzungsstrukturen häuslich Pflegender, 

❚ Unterstützung der Vernetzung professioneller, familiärer 

und ehrenamtlicher Pflege, Hilfen und Dienste, die 

individuelle Bedürfnisse passgenauer bedienen. 

2. sich für die Erweiterung des Leistungskatalogs der 

gesetzlichen Pflegeversicherung für die speziellen Anforderungen 

von Demenzkranken einzusetzen. 

Die DGB-Bundesfrauenkonferenz fordert folgende Maßnahmen 

zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger: 

3. gesetzliche Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von 

Pflege und Beruf durch Arbeitszeitregelungen, die den 

Bedürfnissen pflegender Angehöriger Rechnung tragen, 

mit einer entsprechenden Lohnersatzleistung insbesondere 

❚ durch den Erhalt und die Weiterentwicklung des Teilzeit- 

und Befristungsgesetzes, insbesondere durch 

einen Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit 

unabhängig von der Zahl der Beschäftigten und Rückkehrrecht 

auf den gleichen, zumindest gleichwertigen 

Arbeitsplatz, 

❚ einen Anspruch auf kurzfristige Freistellung für die 

durch ärztliches Attest nachgewiesene erforderliche 

Dauer der Betreuung oder Pflege eines/r Angehörigen; 

4. tarifliche Regelungen zu Ansprüchen für die Pflege Angehöriger, 

insbesondere durch 

❚ bezahlte Freistellung, insbesondere bei kurzfristig 

erforderlicher Übernahme von Pflegetätigkeiten, 

❚ Verwendung angesparter Mehrarbeit – mit entsprechendem 

Insolvenzschutz. 

Die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen zur Verbesserung 

der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für pflegende 

Angehörige müssen so ausgestaltet werden, dass 

Frauen und Männern die Aufgabe als pflegende Angehörige 

wahrnehmen und die rollenspezifische Arbeitsteilung nicht 

verfestigt wird.

Der Bundesvorstand und die Gewerkschaften werden aufgefordert, 

diese Forderungen zu unterstützen. 

Begründung: 

I. 

Es gibt 1,4 Mio. Pflegebedürftige in Privathaushalten 

(davon über die Hälfte mit Pflegestufe 1, 461.000 mit Pflegestufe 

2 und 153.000 mit Pflegestufe 3). Dazu kommen 

weitere Personengruppen, die vorrangig hauswirtschaftliche 

Unterstützung benötigen, nämlich 1.361.000 täglich, 

1.064.000 wöchentlich und 564.000 eher selten. 

Beinahe zwei Drittel der Pflegebedürftigen sind Frauen. 

Gepflegt wird überwiegend von Frauen. So sind 73 % der 

Hauptpflegepersonen Frauen. Da beinahe 50 % der Hauptpflegepersonen 

40 und 64 Jahre alt sind, korreliert die Pflegetätigkeit 

der Hauptpflegepersonen auch mit beruflichen 

Anforderungen. Dies lässt sich alleine daran festmachen, 

dass 14 % der Hauptpflegepersonen im erwerbsfähigen 

Alter ihre Erwerbsarbeit eingeschränkt und 16 % ganz aufgegeben 

haben. 

Pflege wird überwiegend von Frauen übernommen, wobei 

sich feststellen lässt, dass auch Pflegekarrieren entstehen 

(eigene und Schwiegereltern), die sich an Zeiten der Kindererziehung 

anschließen. Die gesetzlichen und tarifvertraglichen 

Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf für pflegende Angehörige müssen deshalb 

so gestaltet sein, dass Frauen und Männer die Aufgabe 

als pflegende Angehörige wahrnehmen und wahrnehmen 

können. Die Schutzregelungen für Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer und Anreize für Männer müssen entsprechend 

ausgestaltet sein. 

Für pflegende Angehörige besteht dringender Handlungsbedarf 

hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Pflegetätigkeiten. 

Alle Studien belegen, dass die Pflege von Angehörigen, 

insbesondere der häuslichen Pflege, künftig zunehmen 

wird. Andererseits sinkt aber die Bereitschaft, hierfür 

die Erwerbsarbeit aufzugeben. 

Meist sind die physischen und psychischen Anforderungen 

im Zeitverlauf der Pflege steigend. Pflegende Angehörige, 

die ihre Erwerbsarbeit unterbrechen, verlieren den Kontakt 

nach außen. Aufgrund der enormen Belastungen durch die 

Pflegetätigkeit sind aber diese Kontakte wichtig. Das muss 

bei der Weiterentwicklung der professionellen Pflegedienstleistungen 

mitberücksichtigt werden. 

II. 

Deshalb ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, die ein 

Rückkehrrecht auf mindestens einen gleichwertigen Arbeitsplatz 

garantiert, weil sonst weiterhin viele ArbeitnehmerIn- 

nen ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen bzw. verlieren, 

wenn sie Angehörige pflegen müssen. Derzeit geben nämlich 

16 % der Frauen ihre Erwerbstätigkeit ganz auf, die 

zwischen 40 und 64 Jahre alt und erwerbsfähig sind, wenn 

sie die Aufgabe der Hauptpflegeperson übernommen 

haben. Nach einem Ausstieg aus dem Beruf wegen der 

Pflege Angehöriger haben sie kaum eine Chance, wieder in 

ihren qualifizierten Beruf zurückkehren zu können. Diese 

Situation trägt ganz enorm zur Verfestigung des traditionellen 

Geschlechterverhältnisses bei. Mit dem Erhalt des Teilzeit- 

und Befristungsgesetzes streben wir Regelungen an, 

die eine Parallelität von Pflegetätigkeit und Erwerbstätigkeit 

möglich machen. Für Not- und Härtefälle können kurzfristige 

Freistellungen von kurzer Dauer hilfreich sein, um z.B. 

den akuten Pflegebedarf zu organisieren oder Sterbebegleitung 

leisten zu können. 

Die erst 1995 eingeführte soziale Pflegeversicherung steht 

auf dem Prüfstand. Rahmen der Umsetzung der Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts zum Familienausgleich 

in der sozialen Pflegeversicherung (3.4.2001, 1 BvR 

1629/94) müssen kinderlose Erwachsene nun einen um 

0,25 % erhöhten Beitrag zahlen. Das spült zwar zusätzliches 

Geld in die Kassen, eine notwendige umfassende 

Reform der Pflegeversicherung gelang jedoch nicht. 

Insbesondere gelang es aufgrund der angespannten Finanzsituation 

der sozialen Pflegeversicherung nicht, auch 

Demenzerkrankungen in den Leistungskatalog der Versicherung 

aufzunehmen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB 

XI ist insofern einschränkend, als er keinen bedürfnisorientierten 

Ansatz zugrunde legt, sondern sich ausschließlich 

auf einen Hilfebedarf bei den im Gesetz definierten Verrichtungen 

des täglichen Lebens in den Bereichen Körperpflege, 

Mobilität, Ernährung und hauswirtschaftliche Versorgung 

bezieht. 

Der durch psychische oder kognitive Einschränkungen verursachte 

Hilfebedarf liegt insbesondere in Anfangsstadien in 

der allgemeinen Beaufsichtigung und Betreuung der betroffenen 

Menschen. 

Der rein tatsächlich existierende allgemeine Betreuungsund 

Beaufsichtigungsbedarf für Demenzkranke muss daher 

weiterhin allein von den Familien aufgefangen werden, das 

heißt in der Praxis zumeist: den Frauen. 

Häusliche Pflege ist für die Pflegeversicherung deutlich 

preiswerter als die Übernahme von Kosten ambulanter oder 

stationärer Pflege. Es verwundert daher nicht, dass häusliche 

Pflege schon nach den gesetzlichen Vorgaben als vorrangig 

zu anderen Formen der Pflege angesehen wird. Vielfach 

lässt sich darüber hinaus feststellen, dass die Kosten 

insbesondere ambulanter Dienstleistungen nur zu Teilen 

101

102 

erstattet werden, so dass häusliche Pflege für viele Familien 

die einzig finanzierbare Möglichkeit ist. 

Darüber hinaus stellen wir fest, dass unter dem Stichwort 

„menschenwürdiges Altern“ eine Drucksituation – insbesondere 

auf Frauen – aufgebaut wird, indem unterstellt 

wird, dass ein menschenwürdiges Altern außerhalb der 

Familie nicht gegeben sei. Ähnlich dem Bild der Rabenmutter 

wird das Bild der Rabentochter aufgebaut, wobei 

zwei (falsche) Grundannahmen verschwiegen werden: 

Zum einen wird davon ausgegangen, dass nicht-familiale 

Betreuungsstrukturen per se menschenunwürdig 

sind, zum anderen wird angenommen, dass Frauen aus 

ihrer Natur heraus gute Pflegepersonen sein müssten. 

Diese Situation und der Druck auf die Frauen müssen 

durch den Ausbau und die Weiterentwicklung der professionellen 

Pflegedienstleistungen und deren Rahmenbedingungen 

dringend und nachhaltig verbessert werden. 

Sachgebiet F: Organisationspolitik 






Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden aufgefordert, 

die Bedürfnisse und Interessen von jungen Frauen 

(bis 35 Jahre) in ihrer Arbeit intern und extern verstärkt zu 

berücksichtigen. Um dies zu erreichen, entwickelt der DGB 

Strategien und Maßnahmen für die verstärkte Beteiligung 

von jungen Frauen in den Gewerkschaften und sorgt für 

deren Umsetzung. Der Förderung von jungen Frauen in 

hauptamtlichen und ehrenamtlichen Funktionen und dem 

schwierigen Übergang von der Jugend- in die Erwachsenenarbeit 

wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In einem 

ersten Schritt werden die entwickelten Maßnahmen in Pilotprojekten 

erprobt. Dabei werden die Arbeitsbereiche Frauen- 

und Gleichstellungspolitik und die Arbeitsbereiche 

Jugend kooperieren. 

Die Vertretung der Interessen von jungen Frauen und die 

Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der Öffentlichkeit wird 

verstärkt in die gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit integriert. 

In den gewerkschaftlichen Publikationen sollen The- 

men und Probleme von jungen Frauen gezielt angesprochen 

und passende Angebote für junge Frauen entwickelt werden. 

Begründung: 

Junge Frauen bis 35 Jahre sind für den DGB eine wichtige 

Zielgruppe. Ihre starke Einbindung in die Gewerkschaften 

ist ein unverzichtbarer Baustein für die Zukunftsfähigkeit 

der Gewerkschaften. 

1. Präsenz von Frauen in den Gewerkschaften: 

Der Mitgliederanteil von Frauen im Jugendbereich liegt 

insgesamt noch unter dem Frauenanteil im DGB (27,2 % 

Frauenanteil im Jugendbereich zu 31,9 % Frauenanteil 

im DGB). Besonders der Übergang von der Jugend- in 

die Erwachsenenarbeit gelingt bei vielen Frauen nicht 

und bedarf besonderer Aufmerksamkeit. In der Frauenarbeit 

und den Frauengremien der Gewerkschaften sind 

junge Frauen deutlich unterrepräsentiert. Es muss nach 

neuen Wegen und Arbeitsformen gesucht werden, um 

junge Frauen für die gewerkschaftliche Frauenarbeit zu 

gewinnen. 

2. Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von jungen 

Frauen: 

Junge Frauen sind nach wie vor von struktureller 

Benachteiligung betroffen. Dies zeigt sich vor allem bei 

der Ausbildungsplatzsuche, der Übernahme nach der 

Ausbildung, der Entgeltproblematik und nicht zuletzt in 

der Berufswahl, die noch immer stark von der 

Geschlechtszugehörigkeit und der entsprechenden Sozialisation 

abhängt. Darüber hinaus müssen junge Frauen 

bis 35 die mangelhaften Vereinbarkeitsmöglichkeiten von 

Familie und Beruf und die daraus entstehenden Probleme 

in ganz besonderem Maße bewältigen. Es kann 

davon ausgegangen werden, dass junge Frauen in der 

Familienphase auch aus diesem Grund in den Gewerk-

schaften unterrepräsentiert sind. Entweder steigen sie 

ganz oder zeitweise aus der Erwerbsarbeit aus oder es 

bleibt keine Zeit für gewerkschaftliches Engagement in 

den klassischen gewerkschaftlichen Arbeitsformen und 

Strukturen. Die Themen und die damit einhergehenden 

Interessen und Bedürfnisse von jungen Frauen müssen 

stärker auf die Agenda gewerkschaftlicher Politik gesetzt 

und in der gewerkschaftlichen Praxis umgesetzt werden, 

damit die bestehende Organisationslücke endlich 

geschlossen werden kann. 

3. Neue Wege der Ansprache junger Frauen: 

Es müssen neue Wege der Ansprache junger Frauen entwickelt 

und ausprobiert werden. Die Thematisierung von 

Diskriminierung und Benachteiligung erweist sich zunehmend 

als kontraproduktiv bei der Ansprache junger Frauen. 

Diese erleben sich in der Regel nicht als diskriminiert, 

machen aber gleichzeitig Erfahrungen mit strukturell 

bedingten Benachteiligungen, die oft als individuelle Probleme 

wahrgenommen werden. Es werden neue Strategien 

und Maßnahmen benötigt, die geeignet sind, das 

Maß an Selbstbestimmung und Autonomie im (Arbeits- 

)Leben junger Frauen zu erhöhen und die sie in die Lage 

versetzen, ihre Belange zu vertreten und zu gestalten. 

Die Gewerkschaften müssen in der Entwicklung von 

Strategien und Maßnahmen für junge Frauen deutlich 

eigene Akzente setzen, um für junge Frauen attraktiv zu 

werden. Berücksichtigt werden sollte dabei, dass junge 

Frauen keine in sich homogene Gruppe darstellen. Die 

Vielfalt unter den jungen Frauen und die damit einhergehenden 

unterschiedlichen Interessen müssen sich in der 

gewerkschaftlichen Politik widerspiegeln. 






Der DGB-Bundesvorstand setzt die bereits im Rahmen des 

Aktionsprogramm Chancen!Gleich mit der 1. DGB-Netzwerkkonferenz 

begonnene Arbeit fort. Dafür ist die Unterstützung 

der bestehenden Netzwerke notwendig sowie der 

Aufbau und die Erweiterung von Strukturen für die gewerkschaftsübergreifende 

Netzwerkarbeit von Betriebsrätinnen 

zu prüfen. 

Dazu gehören u. a.: 

Ein Internetauftritt, in dem alle gewerkschaftlichen Netzwerke 

zum Thema Chancengleichheit verlinkt werden, 

regelmäßige bundesweite und regionale Netzwerkkonferenzen 

sowie Angebote von Seminaren und Handreichungen 

zum Aufbau von Netzwerken. 

Das Logo des Aktionsprogramm Chancen!Gleich sollte 

dabei zukünftig für die Netzwerke zur Chancengleichheitspolitik 

genutzt werden. Da das Ziel des Aktionsprogramms 

mehr Chancengleichheit in den Betrieben war, wird damit 

auch die betriebliche Orientierung der Netzwerkarbeit deutlich 

gemacht. 

Begründung: 

„Netzwerke sind ein innovativer Ansatz, um Politik aus 

unterschiedlichen Sichtweisen zu beleuchten, die verschiedenen 

Erfahrungen einzubringen und mit einer Kompetenzvielfalt 

zu gestalten“, so Ursula Engelen-Kefer zur Begrüßung 

auf der 1. DGB-Netzwerkkonferenz im November 

2004. 

Dass dies so ist, zeigen auch unsere Erfahrungen mit den 

zahlreichen Betriebsrätinnen-Netzwerken in der IG Metall, 

wie z. B. dem Netzwerk „Chancengleichheit“, „Frauen in 

der Automobilindustrie“ und die Netzwerke auf Konzernbzw. 

Unternehmensebene. 

Häufig sind die Betriebsrätinnen beim Thema Chancengleichheit 

im Betrieb Einzelkämpferinnen. Die Netzwerke 

ermöglichen ihnen einen Erfahrungsaustausch untereinander 

und informieren gleichzeitig über aktuelle gleichstellungspolitische 

Fragen, Strategien und rechtliche Entwicklungen. 

Es stärkt die Position der einzelnen Kollegin und 

ihre Handlungsfähigkeit. Durch die vernetzten Strukturen 

werden individuelles Wissen und Erfahrungen eingebracht 

und neues Wissen entsteht durch die gemeinsame Arbeit. 

Für funktionierende Netzwerke ist es wichtig, dass personelle 

und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. 

Auch muss ein sozialer Zusammenhang, z. B. durch 

regelmäßige Treffen, hergestellt werden. Ebenso notwendig 

ist, dass die Netzwerke als ein wichtiges Instrument angesehen 

werden und die entsprechende Unterstützung des 

DGB bzw. der Einzelgewerkschaften bekommen. 

Bereits bestehende Netzwerke haben gezeigt, dass sie eine 

moderne und erfolgreiche Strategie für mehr Chancengleichheit 

von Frauen und Männern sind. Denn der direkte 

Austausch mit anderen AkteurInnen über Erfahrungen, 

Methoden, Strategien und gute Praxis kann ein wesentlicher 

Erfolgsfaktor für eine gleichstellungspolitische Initiative 

im Betrieb werden und damit die betriebliche Gleichstellungspolitik 

vorantreiben. 

103

104 

Darüber hinaus bieten Netzwerke durch ihre Flexibilität, 

Transparenz und Partizipation auch gewerkschaftspolitisch 

neue Möglichkeiten Kolleginnen, die durch bisherige Organisationsformen 

nicht angesprochen wurden, zu erreichen. 

F 003 Anwendung des Gender Mainstreaming 

Prinzips im Deutschen 



Thüringen 




Der geschäftsführende Bundesvorstand und die Bezirksvorsitzenden 

des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekennen 

sich ausdrücklich und öffentlich zur Umsetzung des Prinzips 

Gender Mainstreaming im Deutschen Gewerkschaftsbund 

nach dem Top Down-Prinzip. 

Weiter wird der DGB-Bundesvorstand verpflichtet, entsprechende 

finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung 

zu stellen, um das Prinzip Gender Mainstreaming im Deutschen 

Gewerkschaftsbund zu verwirklichen. 

Der DGB-Bundesvorstand beauftragt hierzu die Grundsatzabteilung, 

einen Steuerkreis zu installieren, deren Aufgabe 

es ist, u.a. mit externer Fachberatung den Prozess der Verankerung 

zu konkretisieren, zu koordinieren und zu steuern. 

So muss eine verbindliche Verankerung des Gender Mainstreaming-Prinzips 

im Deutschen Gewerkschaftsbund auf 

allen Ebenen erfolgen. Weiter müssen kontinuierliche Gender 

Mainstreaming-Fortbildung und so genannte Gender- 

Trainings im Rahmen der Hauptamtlichen-Qualifizierung des 

Deutschen Gewerkschaftsbundes stattfinden. Gender Mainstreaming 

muss Bestandteil der Personalentwicklung und – 

führung werden. 

Der Steuerkreis bei der Grundsatzabteilung des DGB erstattet 

dem geschäftsführenden Bundesvorstand regelmäßig 

Bericht zum Stand der Umsetzung des Prinzips Gender 

Mainstreaming. Darauf hin entscheidet der Bundesvorstand 

nach dem Prinzip Top Down über weitere Schritte der 

Umsetzung des Prinzips Gender Mainstreaming in der 

Organisation. 

Begründung: 

Zur Begründung wird auf die Anträge zur 15. DGB-Bundesfrauenkonferenz 

verwiesen. Nach der klaren Antragslage 

der letzten DGB-Bundesfrauenkonferenz müssen nunmehr 

entsprechend erste Umsetzungsschritte beim DGB auf allen 

Ebenen erfolgen und entsprechende Strukturen geschaffen 

werden. 

F 004 Entwicklung von Logo und 

Materialien für den 8. März – 

Internationaler Frauentag 


Thüringen 




Der DGB-Bundesvorstand wird beauftragt, jährlich, rechtzeitig 

vor dem jeweiligen 8. März eine Arbeitsgruppe, bestehend 

aus haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen sowie 

einer professionellen Werbeagentur, einzuberufen, um die 

Materialien, Motto und Logo zum Internationalen Frauentag 

abzustimmen bzw. zu entwerfen. Weiter sollten in dieser 

Arbeitsgruppe Vorschläge für Aktionen am 8. März erarbeitet 

werden. 

Begründung: 

In den letzten Jahren ist es leider nicht gelungen, die Materialien 

zum Internationalen Frauentag so zu gestalten, dass 

sie vor Ort bzw. in den Betrieben uneingeschränkt verwendet 

werden konnten. Dies lag zum einen daran, dass sie 

optisch nicht ankamen bzw. das Motto politisch nicht entsprechend 

vor Ort praktisch eingesetzt werden konnte und 

die Kolleginnen das Gefühl hatten, es sei nicht von ihnen. 

Dies hat leider dazu geführt, dass oftmals andere Materialien 

verwendet worden sind. Wir halten es aber gerade für 

erforderlich, dass die Frauen des DGB am Internationalen 

Frauentag mit einheitlichen Materialien auftreten und so 

bundesweit erkennbar sind. Daher auch die Erarbeitung von 

Aktionsvorschlägen, die dann an den verschiedenen Orten 

der Bundesrepublik umgesetzt werden könnten. Wir haben 

in unseren Reihen so kreative ehrenamtliche Kolleginnen, 

die sich sicher freuen würden, sich an der Ausgestaltung 

des Internationalen Frauentages in Form eines Brainstorming 

beteiligen zu können bzw. auch dann die Materialien

zu entwerfen. Hier ist es dann sicher sehr hilfreich, eng mit 

der beauftragten Werbeagentur zusammen zu arbeiten, 

damit die „Profis“ die Gedanken und Ideen der Kolleginnen 

besser umsetzen können bzw. Ratschläge zu einer professionellen 

Umsetzung erteilen können. 

F 005 Internationaler Frauentag 





Redebausteine für Internationalen Frauentag 

Anlässlich des Internationalen Frauentages, dem 8. März, 

finden alljährlich bundesweit Aktivitäten und Veranstaltungen 

statt. 

Um die Bedeutung des Tages für die Frauen noch stärker 

hervorzuheben und um die Gemeinsamkeit zu verdeutlichen, 

beantragt der ver.di-Bundesfrauenrat, dass der DGB- 

Bundesvorstand, die Abt. Gleichstellungs- und Frauenpolitik, 

jährlich zum 8. März Redebausteine für die Mitgliedsgewerkschaften 

und ihre Frauenreferate zur Verfügung stellt. 

Begründung: 

Derzeit müssen wir feststellen, dass Frauenpolitik in politischen, 

gesellschaftlichen und betrieblichen Bereichen 

zurückgedrängt oder in Familienpolitik umgewandelt wird 

und somit untergeht. 

Umso wichtiger ist es, frauenpolitische Positionen verstärkt 

bundesweit zu artikulieren. Einheitliche Reden und Aussagen 

zur Frauenpolitik am 8.März können das Gewicht und 

die Bedeutung eigenständiger politischer Forderungen hervorheben 

und betonen. 

105

106 

Verzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

Delegierte 

IG Bauen-Agrar-Umwelt 

Diethe-Hollis, Ursula, Nürnberg 

Honsberg, Sylvia, Frankfurt 

Janisch, Cornelia, Forst 

Merklein-Lempp, Dr. Irene, Halle 

Müller, Angelika, Stutensee 

IG Bergbau, Chemie, Energie 

Adolph, Petra, Hannover 

Blümel, Karin, Hannover 

Carl, Edith, Weimar 

Knauer, Doris, Roedental 

Krause, Jutta, Mettlach 

Malkowski, Marianne, Marl 

Spendel, Kerstin, Krefeld 

Strüwing, Heidrun, Schwedt 

Wippel-Zoller, Elvira, Karlsruhe 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

Blass-Graf, Ursula, Saarbrücken 

Drescher, Angela, Hannover 

Emig, Hilke, Bremen 

Groneberg, Caren, Berlin 

Gützkow, Frauke, Frankfurt/M. 

Haas, Barbara, Stuttgart 

Rehwald, Erdmute, Ratingen 

Reich-Gerick, Hanne, Hamburg 

Tepe, Marlis, Hüttblek 

IG Metall 

Berghold, Petra, Landau 

Cuntz, Julia, Frankfurt/M. 

Ehlers, Jutta, Berlin 

Fischer, Daniela, Bruckmühl 

Gößling-Quast, Antje, Recklinghausen 

Hagenlocher, Ulrike, Vaihingen/Enz 

Held, Karin, Bielefeld 

Kauzmann, Beate, Riedberg 

Keller, Marlies, München 

Knüttel, Astrid, Frankfurt/M. 

Lersmacher, Monika, Stuttgart 

Nötzel, Silke, Frankfurt/M. 

Oswald, Waltraud, Greifswald 

Overkott, Andrea, Dillenburg 

Pfleghar, Sabine, Uhldingen-Mühlhofen 

Rademacher, Lilo, Friedrichshafen 

Rohrbach, Marion, Sprockhövel 

Schwarz, Sabine, Uetze 

Schwitzer, Helga, Hannover 

Ulbrich, Dr. Gabriele, Frankfurt/M. 

von Garrel, Birgit, Landshut 

Wegner, Manuela, Berlin 

Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten 

Kaspar, Christa, Waiblingen 

Pitsch, Birgit, Langenhagen 

Reilein-Wedekin, Rita, Hannover 

Ruschel, Monika, Rostock 

Schmitz, Suzann, Bottrop 

Schulte, Martina, Schwielowsee 

Würtele , Rosemarie, Kassel 

Gewerkschaft der Polizei 

Fendl, Ursula, Elisabethszell 

Müller, Anne, Ribnitz-Damgarten 

Rensch, Heike, Bremerhaven 

Temmen, Sandra, Taunusstein-Neuhof 

TRANSNET 

Albers, Erika, Berlin 

Giebeler, Dagmar, Hofheim 

Munkelt, Kornelia, Prittitz

Neufert, Angelika, Chemnitz 

Petersen, Helga, Hamburg 

ver.di 

Albrecht, Brunhilde, Köthen 

Alles, Ursula, Kronshagen 

Ballhause, Roswitha, Stralsund 

Bäumer-Möhlmann, Ingrid, Bielefeld 

Berns, Stephanie, Hagen 

Berz, Doris, Schweinfurt 

Biehl, Inken, Schmalfeld 

Bierkämper-Braun, Heidi, Lünen 

Böttcher, Angelika, Hamburg 

Brandl, Monika, Obertraubling 

Brodersen, Susanna, Berlin 

Broer, Almut, Hamburg 

Büker, Brigitte , Detmold 

Buls, Hannelore, Berlin 

Chirizzi, Claudia, Stuttgart 

Demmler, Maja, Köln 

Ehinger, Roswitha, Stuttgart 

Eifel, Irmgard, Trier 

Etzold, Elke, Apolda 

Follert, Ruth, Hamburg 

Geese, Christa, Wuppertal 

Giesel, Ingrid, Halle 

Henke, Barbara, Bonn 

Herzig, Edith, Duisburg 

Kammer, Barbara, Lübeck 

Komisar, Evelyn, Nürnberg 

Kopp, Marion, Markkleeberg 

Kösling, Edith, Stuttgart 

Kotschi, Lisa, München 

Lindner, Angelika, Varel 

Luttmann, Bärbel, Bremen 

Maès, Petra, Saarbrücken 

Maier, Ute, Dresden 

Maurer, Ellen, Idstein-Walsdorf 

Möller, Elke, Bischofsheim 

Morgenstern, Vera, Berlin 

Nießing, Marga, Mörfelden-Walldorf 

Nowak, Claudia, Salzgitter 

Peterhof, Herma, Stuttgart 

Petzold, Kathrin, Lengenfeld 

Pirna, Gisberta, Nürnberg 

Rauch, Elisabeth, Furth im Wald 

Robert, Ingeborg, Kassel 

Ruhe, Gabriela, Burgdorf 

Schmidt, Almut, Bremen 

Schmuck, Karin, Magdeburg 

Schwendler, Karin, Bremen 

Schwitalla, Gabi, Weimar 

Senft, Heike, Enkensbach-Alsenborn 

Smykalla, Barbara, Cottbus 

Teller, Elke, Chemnitz 

Tiefenbeck, Sabine, Mahlow 

Tippmann, Barbara, Rodenbach 

Torjus, Petra, Neuruppin 

Treis, Renate , Brühl 

Troedel, Monique , Bremen 

Ungers, Gabriele, Saarbrücken 

Vooren, Anita, Friedrichshafen 

Baumann, Yvonne, Leipzig 

Zimmermann, Monika, Kaarst 


Altesleben, Bettina, Saarbrücken 

Eilrich, Marita, Frankfurt/M. 

Engelen-Kefer, Dr. Ursula, Berlin 

Engelhardt, Uta, Stuttgart 

Feltrini, Bärbel, Frankfurt/M. 

Glänzer, Edeltraud, Hannover 

Groß, Birgit, Mainz 

Kloppich, Iris, Dresden 

Körner, Alberdina, Berlin 

Kutz, Bettina, Brehna 

Langguth, Heide, München 

Meyer, Petra, Berlin 

Mönig-Raane, Margret, Berlin 

Papendick-Apel, Helga, Hannover 

Richter, Petra, Magdeburg 

Rölke, Kirsten, Frankfurt 

Rosenberger, Michaela, Hamburg 

Rusch-Ziemba, Regina, Frankfurt/M. 

Tietjen, Carmen, Düsseldorf 

Gastteilnehmerinnen 

der Gewerkschaften und der 

DGB-Bezirke 

IG Bauen-Agrar-Umwelt 

Großer, Elvira, Gifhorn 

Wapenhensch, Renate, Kaiserslautern 

107

108 

IG Bergbau, Chemie, Energie 

Leunig, Cornelia, Hannover 

Gew. Erziehung und Wissenschaft 

Gertz, Norma, Berlin 

Greim, Diana, Berlin 

Martinek, Hanne, Berlin 

Poetzsch, Dagmar, Berlin 

Poetzsch, Maxi, Berlin 

Thöne, Wanda, Berlin 

Wiesenäcker, Ute, Oldenburg 

Gew. Nahrung, Genuss, Gaststätten 

Dorn, Sabine, Leipzig 

Hofmann, Sonja, Kerken 

Martens, Nicole, Hannover 

Ries, Isolde, Gersweiler 

Schwalbe, Petra, Berlin 

Wellen, Simone, Dortmund 

Zima, Irmtraud, Berlin 

Gewerkschaft der Polizei 

Uzunoglu, Elisabeth, Bremerhaven 

TRANSNET 

Bruchmann, Jessica-Danielle, Wuppertal 

Conte, Manuela, Karpen 

Dornheim, Kathrin, Berlin 

Hertwig, Antje, Berlin 

Menne, Claudia, Berlin 

Traue, Jana, Uhlstädt-Kirchhasel 

ver.di 

Brutzki, Ute, Berlin 

Wolfstädter, Alexa, Berlin 

Gastteilnehmerinnen der 

DGB-Bezirke 

Baden-Württemberg 

Blickle-Behl, Eva, Göppingen 

Breymaier, Leni, Stuttgart 

Schaaf, Marion, Mannheim 

Bayern 

Heitzer, Anneliese, Regensburg 

Pilwousek, Ingelore , München 

Berlin-Brandenburg 

Bischoff, Helga, Berlin 

Bogs, Angelika, Schwedt 

Hessen-Thüringen 

Bemmann, Silke, Erfurt 

Füllgrabe, Ute, Meißner 

Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt 

Höckmann, Barbara, Halle 

Martin, Dr. Elisabeth, Halberstadt 

Preissig, Sigrid, Nienburg 

Truelsen, Christa, Hannover 

Zoll-Grubert, Elisabeth, Bremen 

Nord 

Heldt, Perke, Heide 

Kranig, Petra, Schwerin 

Nordrhein-Westfalen 

Grosse, Brigitte, Düsseldorf 

Hannack, Elke, Gummersbach 

Kühn, Antonia, Düsseldorf 

Herting, Julia, Bergheim 

West 

Wolter, Dorit, Saarbrücken 

Sachsen 

Becherer, Heidi, Chemnitz 

Zimmermann, Sabine, Zwickau 

Gäste und Referentinnen/ 

Moderatorinnen 

Adamowsky, Barbara, Berlin 

Bättermann, Gisela, Koblenz 

Bauer, Kristin, Wuppertal 

Baumgart, Kerstin, Berlin 

Baumgartner, Wolfgang, Berlin 

Beck, Annett, Berlin 

Beck, Dorothee, Frankfurt 

Beck, Klaus, Berlin 

Bodewei, Sandra, Dortmund 

Bothfeld, Elisabeth, Skaerbaek 

Bothfeld, ‚Dr. Silke, Düsseldorf 

Bratzke, Dr. Petra, Dessau

Bretz, Christiane, Berlin 

Clausen, Lena, Berlin (einblick) 

Csörgits, Renate, Wien 

Dalkmann, Susanne, Bochum 

Degen, Dr. Christel, Berlin 

Derichs-Kunstmann, Dr. Karin, Recklingh. 

Dittmann, Frauke, Hamburg 

Ducki, Dr. Antje, Berlin 

Dunst, Claudia, Berlin 

Ehlers, Jutta, Berlin 

Engels, Henny, Berlin 

Erfmann, Britta, Berlin 

Ferner, Elke, Berlin 

Geschonke, Carola, Berlin 

Göbel, Hedwig, Aschaffenburg 

Graef, Anne, Berlin (einblick) 

Hamacher, Gudrun, Karben 

Hartwich, Claudia, Wuppertal 

Hessedenz, Waltraud, Oerlinghausen 

Hoffmann, Elfriede, Datteln 

Huesmann, Monika, Berlin 

Johst, Brigitte, Berlin 

Kaufmann, Eva, Berlin (einblick) 

Klammer, Dr. Ute, Mönchengladbach 

Klinzing, Dr. Larissa, Berlin 

Köhn, Ruth, Berlin 

Kopel, Mechthild, Berlin 

Möllenberg, Franz-Josef, Hamburg 

Nahles, Andrea, Berlin 

Nejedlo, Raja, Köln 

Ostendorf, Dr. Helga, Berlin 

Pape, Karin, Genf 

Pfahl, Svenja, Berlin 

Pofalla, Roland, Berlin 

Reiter, Jutta, Düsseldorf 

Roth, Karin, Berlin 

Roth, Claudia, Berlin 

Rüling, Anneli, Berlin 

Salinger, Susanne, Berlin 

Schultz, Anja-Kathrin, Berlin 

Sehrbrock, Ingrid, Berlin 

Seyboth, Marie, Berlin 

Sommer, Michael, Berlin 

Stratemeier, Sophia, Bad Driburg 

Thiesbrummel, Gabriele, Recklinghausen 

Tondorf, Dr. Karin, Seddiner See 

vom Stein, Krimhilde, Kettig 

Wortmann, Britta, Düsseldorf 

Yuki, Masako, Tokio 

Zenker, Birgit, Köln 

Zissen, Clarissa, Hagen 

Konferenzorganisation 

Collm, Lilo, Berlin 

Ehmke, Karl, Berlin 

Georgi, Uschi, Ratingen 

Grabner-Drews, Ines, Berlin 

Kathmann, Maria, Berlin 

Nielebock, Helga, Berlin 

Podann, Audrey, Berlin 

Schmidt, Marco, Berlin 

Schulz, Bernhard, Berlin 

Stegmüller, Gunnar, Neustetten 

Wagner, Nicole, Berlin 

Zurek, Simone, Berlin 

109

110 

Anhang: Ergebnisse der Workshops 

Workshop Alternativen zur Arbeitslosigkeit 

Stichworte zu Phase 2 Diagnose Arbeitslosigkeit, Umstrukturierung in Unternehmen, Arbeitgeber wollen mehr 

Flexibilisierung, Privatisierung im ÖD, Fusionen, Outsourcing, schwache Binnenkonjunktur, 

Ranbedingungen, Arbeitszeit, Vereinbarkeit, Finanzen, Zugang zu Bildung und 

Weiterbildung, Verdrängung (Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs), 

Frauen zurück an den Herd, Ellenbogen gebrauchen 

Stichworte zu Phase 3 Noch mehr Flexibilisierung, längere Arbeitszeit, 7-Tage-Woche, Arbeiten bis 67, aktiver 

Arbeitsplatzabbau, mehr Arbeitslose, nie mehr Vollbeschäftigung, „Drittelgesellschaft“, 

regionale und berufliche Mobilität, Stellenwert Bildung wächst, Bildung wird aber teurer, 

„Kastengesellschaft“, Abhängigkeit von sozialen Leistungen wird steigen, Niveau der 

Leistungen wird aber geringer werden, Veränderung Frauenbild (Rüschengesellschaft) 

Phase 4 Gemeinsamkeiten: Ziele und Prioritäten 

Inhalte der Arbeitsphase 4 Schaffung von gesellschaftlichem Bewusstsein für Umverteilung – Änderung der Programmatik 

in der Arbeitszeitpolitik auf 30 Stunden 

Solidarisierung 

Innergewerkschaftliche Diskussion um Leistungsgerechtigkeit 

Gesundheitspolitik 

Bildung auf Mitgliedsebene diskutieren 

Definition von Mindeststandards 

Recht auf abgesicherte „Auszeit“ 

Wichtigste Forderungen Bewusstsein schaffen von Umverteilung von Arbeit, Änderung der Programmatik 

Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, 

Bildung auf Mitgliedsebene diskutieren, Vernetzung mit Jugend, weg von Funktionärsebene, 

innergewerkschaftliche Diskussion um Leistungsgerechtigkeit 

Welche Prioritäten wurden Für die Themen Umverteilung von Arbeit, Bildung und innergewerkschaftliche Diskussion 

gesetzt? gab es folgende Prioritäten: 

❚ Bewusstsein schaffen 

❚ innergewerkschaftliche Diskussion leistungsgerecht mit geschlechterspezifischem Blick 

❚ Bildung auf betrieblicher Ebene 

Anmerkungen Schneller Konsens in der Gruppe, Ziele und Prioritäten waren schnell gefunden, lag evtl. 

an der Größe der Gruppe (10 Personen) und Altersstruktur (keine Generationsdiskussion 

möglich, da keine unterschiedlichen Generationen vertreten) 

Phase 5 Entwickeln von Strategien in Betrieb, Politik und Gewerkschaft

Inhalte der Arbeitsphase 5 In moderierter Gruppenarbeit wurden für die Themenschwerpunkte der Phase 4 

mögliche Strategien diskutiert. Fragestellungen waren, welche Strategien sind erfolgreich, 

wie wollen wir unsere Ziele erreichen, was können wir beitragen. 

(Themen: Bewusstseinsentwicklung/Programmatik in der Arbeitszeitpolitik, Bildung, 

„Selbstermächtigung“/Leistungsgerechtigkeit) 

Welche Durchsetzungs- Bewusstseinsentwicklung und Bildung: 

strategien wurden Ist-Beschreibung vorgenommen, klare Benennung der Situation (wenn ein Arbeitsplatz 

entwickelt? weg ist, dann ist er weg), in die Schulen gehen, was hat Person davon?, Mitglieder 

befragen 

Leistungsgerechtigkeit: neue Risiken, Transferleistungen, Wertigkeit von Berufen, Lohngerechtigkeit 

(ERA), Rentengerechtigkeit und BBG. 

Im Betrieb? Bewusstseinsentwicklung: 

andere Work-Life-Balance transportieren, fachspezifische Personalversammlung, 

Überstundenproblem lösen, Aufklären in Betriebsversammlung. 

Bildung: 

Bedeutung verdeutlichen, Prävention vor Arbeitslosigkeit, gegenderte Bildung, Bewerben 

bei Equality. 

Leistungsgerechtigkeit: 

Sozialplan, Familienzeit 

In der Politik? Bewusstseinsentwicklung: 

Maßnahmen, die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen – Gewinne und Entlassungen, 

Weiterentwicklung Arbeitszeitgesetz, gegen Überstunden, Steuern auf Überstunden 

Bildung: 

Bildungsurlaub einheitlich gestalten, Prädikate Equality, 

Schulen – Förderung von klein auf, Bildungsgerechtigkeit ist notwendig. 


Abfindungsregelung Österreich, BBG – Ausweitung der Einkünfte, 

Wertigkeit von Berufen, Absicherung biografischer Lücken, Individualisierung sozialer 

Leistungen. 

In der Gewerkschaft? Bewusstseinsentwicklung: 

Kollektive Sichtweise für Gesamtbevölkerung, im DGB übergreifend powern, Basis 

befragen. 

Bildung: 

In die Schulen gehen, Tarifverträge zur betrieblichen Bildung, Bildungs- und Karriereplanung, 

Girls’ Day, Kinderuni, Produktionstage. 


Wertigkeit von Berufen prüfen, Transfers, Familienzeit 

Welche zentralen „Frauen sind unerhört“ – und verschaffen sich Gehör durch Selbstermächtigung, 

Botschaften hat die stellen die männlich dominierten Werte in dieser Arbeitsgesellschaft in Frage und werden 

Arbeitsgruppe entwickelt? sie verändern, 

wir brauchen als gesellschaftliche Gegenmacht ein gewerkschaftliches Fernsehen, wir 

wollen nicht nur gehört, sondern auch gesehen werden. 

Anmerkungen Die strategischen Botschaften finden sich in den Arbeitsphasen 4 und 5. 

111

112 

Workshop 

Stichworte zu Phase 2 


Phase 4 / Inhalte 

35/30-Stunden-Woche 

schaffen bzw. erhalten 

Elternzeit 

Nachbesserung TZ-Gesetz 

Gutes Arbeitsklima, 

Gestaltung von Arbeitszeitbedingungen,Lebensarbeitszeitmodelle, 

z.B. NL, B 

Landzeitkonto 

„Lebensarbeitszeit“ 

verkürzen 

Pflegezeit 

BürgerInnengeld / bürgerschaftliches 

Engagement 

Welche Prioritäten wurden 

gesetzt? 

Phase 5 

Inhalte der Arbeitsphase 5 

Arbeitszeit 

Vereinbarkeit, Elternzeit, Pflege 

Gestaltung von Arbeitszeiten, Arbeitszeitmodelle, Teilzeit, Arbeitszeitverlängerung 

Zeit für das Ehrenamt, gewerkschaftliche Arbeit (bürgerschaftliches Engagement), 

Arbeitsplätze sichern 

Arbeitszeitverlängerung (teilweise ohne Bezahlung) 

Arbeitsplatzflexibilisierung/Arbeitsverdichtung 

Teilzeit/geringfügige Arbeitsverhältnisse 

Zunahme der Samstagsarbeit 

Polarisierung: zuviel – zuwenig Zeit 

Neue „Härte“ beim Thema Zeit von der Arbeitgeberseite 

Zeit für bürgerschaftliches Engagement 

Gemeinsamkeiten: Ziele und Prioritäten 

Lebensdurchschnitt, finanzielle Absicherung, Arbeitsbedingungen, Pensum 

Teilzeitregelungen erhalten, über drei Jahre erweitern, Qualifizierung in Elternzeit, 

Rechtsanspruch ganztägige Betreuung 

Dringende betriebliche Gründe, Rückkehrrecht festschreiben, 

Zwei-Jahresfrist soll gestrichen werden 

Spannende Vision? Positive Modelle zum Kennenlernen, Sicherung von Arbeitsplätzen, 

Kombination 35/30-Stunden-Woche und Langzeitarbeitskonten, Insolvenzsicherung, 

gesellschaftliches Umdenken notwendig, positive Modelle zum Kennenlernen, nicht nur 

verschiebbar and das Lebensende, die Möglichkeit eines Vorschusses auf die zukünftige 

gesamte Lebensarbeitszeit, Vertrauen in den Staat, 

Abhängig von Person, Tätigkeit, betriebliches Umfeld, variabel gestalten 

Ansatzpunkte aus dem Positionspapier DGB müssen berücksichtigt werden, Voraussetzung 

klären! Thema wird zunehmend wichtiger, Gefahr für Frauen!!! 

Hoher Klärungsbedarf, für was setze ich mich ein? Wer zahlt? Anrechnung auf Arbeitszeit? 

Arbeitsauftrag!!! 

Lebensarbeitszeitmodelle/Langzeitarbeitskonten 

35/30-Stunden-Woche schaffen bzw. erhalten Elternzeit 

Nachbesserung TZ-Gesetz 

„Lebensarbeitszeit“ verkürzen 

BürgerInnengeld / bürgerschaftliches Engagement berücksichtigen 

Entwickeln von Strategien in Betrieb, Politik und Gewerkschaft 

Langzeitarbeitskonten/Lebensarbeitszeitmodelle 


Nachbesserung Teilzeit

Im Betrieb? 

In der Politik? 

In der Gewerkschaft? 

Welche zentralen Botschaften 

hat die Arbeitsgruppe 

entwickelt? 


Insolvenzsicherung, Freizeitausgleich bei AZ-Konten/Langzeitkonten stärken, Sensibilisierung, 

Erfahrungsberichte/Akzeptanz, Information für BR/PR, Qualifizierung aller ArbeitnehmerInnen 


Einhaltung der Tarifverträge, Abfrage der Beschäftigten, Arbeitsplatzsicherung 

Nachbesserung Teilzeit 

Solidarität zwischen TZ und VZ im Betrieb anstreben, Dienstvereinbarungen abschließen, 

Männer für TZ gewinnen: Vorbildväter in den Betrieben aufzeigen 


konkrete Beispiele/Versicherungsverläufe durchrechnen, gesetzliche Regelungen, gesellschaftliches 

Verständnis, Studien über Auswirkung auf Staat, Familie und Gesellschaft, 

Beratungsinfrastruktur für BR/PR bereitstellen, Anregung aus dem Ausland holen 


Änderung des AZ-Gesetzes, Arbeitslosigkeit beseitigen bzw. verringern 


gesellschaftliches Verständnis vom Arbeitsplatz verändern 


wissenschaftliche Untersuchungen vorhandener ähnlicher Modelle, Frauenkonferenzen, 

Beispiele aus anderen Ländern, WinWin-Beispiele von Wissenschaft entwickeln lassen, 

positive/negative Beispiele aus TV/BV, Öffentlichkeitsarbeit 


Aufklärungskampagne, Thema verkoppeln mit: demografischer Wandel, Geschlechtergerechtigkeit, 

Kinderwünsche/Familienwünsche, Kampagne „Her mit dem ganzen 

Leben“, „5 Stunden mehr für Liebe und Verkehr“, öffentliche Diskussionen 


Kampagne: „Hätt’ er Teilzeit könnt’ er länger“, Betriebe mit guten Regelungen/Praxis 

groß, positiv und öffentlich herausstellen 

kein Gegensatz „Vollzeit – Teilzeit“, fließender Übergang 

Auch das Private ist politisch 

Arbeitszeit an Lebensphasen anpassen 

Arbeitszeitkampagnen mit anderen aktuellen Themen verbinden, z.B. demografischer 

Wandel, Geschlechtergerechtigkeit usw. und dabei Optimismus verbreiten und „Lust“ 

auf das Thema machen 

Blick weiten – nicht nur Arbeit, sondern das ganze Leben einbeziehen, „Her mit dem 

ganzen Leben“, „Hätt’ er Teilzeit könnt’ er länger“, „5 Stunden mehr für Liebe und 

Verkehr“, 

Arbeit anders definieren (keine Unterscheidung in Vollzeit und Teilzeit) 

113

114 

Workshop 



Phase 4 


Wichtigste Forderungen 


gesetzt? 

Anmerkungen 

Phase 5 

Entgelt 

Ausgangspunkt: Frauen verdienen nach wie vor 25 % weniger. Aktuell sehen wir die 

Chance, diskriminierungsfreie Tarifverträge zu bekommen (ERA, Tarifvertrag ÖD), die 

„Gerechtigkeitslücke“ zugunsten von Frauen schließen zu können, u.a. durch eine andere 

Arbeitsbewertung (Stichworte: weiche Kriterien, wie etwa soziale Kompetenz). Wichtig 

war der Arbeitsgruppe, die vorhandenen Instrumente zur Durchsetzung und Umsetzung 

im Betrieb zu nutzen. Nicht diskutiert wurde die künftige Rolle der Politik etwa in 

der Frage des Mindestlohns. 

Wir haben uns vorgestellt, wo wir im Jahr 2009 zur nächsten DGB-Bundesfrauenkonferenz 

stehen werden. Bis dahin soll es einen Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn 

ebenso wie diskriminierungsfreie Tarifverträge geben. Dazu gehört auch, dass in 

den Tarifkommissionen künftig das Prinzip des Gender Mainstreaming berücksichtigt 

wird. 


Zu ERA und ÖD-Tarifvertrag wurde von der automatischen Umsetzung ausgegangen. 

Die Debatte drehte sich daher ausschließlich um einen Existenz sichernden Mindestlohn 

und auf welchem Wege dieses erreicht werden kann. Dazu gab es drei Vorschläge: ein 

einheitliches Votum der DGB-Bundesfrauenkonferenz dazu, die bereits vorhandenen 

tarifvertraglichen Regelungen umzusetzen, während die gesetzliche Reglung am Ende 

der Skala steht. 

Das zweite Thema war der Wunsch nach diskriminierungsfreien Tarifverträgen, an dritter 

Stelle steht die Forderung nach Abschaffung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse 

und Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. 

Die Forderungen richten sich in der Tarifpolitik in erster Linie an die Gewerkschaften. Wir 

fordern die konsequente Umsetzung des GM-Prinzips und Mitspracherecht der Frauen 

bis hin zum Veto-Recht, ferner eigene Tarifkommissionen. Wir selbst wollen tarifpolitische 

Netzwerke aufbauen und eigene Frauentarifkommissionen gründen. Tarifpolitiker 

müssen sensibilisiert werden für die anhaltende Diskriminierung von Frauen, dazu gehören 

auch Schulungen für Betriebs- und Personalräte. Um Lohnungleichheit zu beseitigen, 

fordern wir ein Klagerecht der einzelnen Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber. 

Informationsbedarf besteht zudem über die geltende Rechtslage der EU in der Frage 

Lohnungleichheit. 

Verabredet wurde, sofort mit der Arbeit zu beginnen und auch junge Frauen aufzuklären 

und zu informieren, welche Vorteile es hat, bei den Gewerkschaften mitzuarbeiten. 

Entwickeln von Strategien in Betrieb, Politik und Gewerkschaft


Welche Durchsetzungsstrategien 

wurden entwickelt? 

Im Betrieb? 




hat die Arbeitsgruppe 

entwickelt? 

Anmerkungen 

Da nur noch wenige Kolleginnen der Arbeitsgruppe anwesend waren, wurden drei kleine 

Unterarbeitsgruppen gebildet, die zu folgenden Ergebnissen kamen: Aufbau von 

Frauennetzwerken gegen boy-groups. Wir wollen für unsere Themen in der Gewerkschaft, 

aber auch an unserem Arbeitsplatz sensibilisieren und Kampagnen zu unseren 

Themen durchführen, z.B. zur Umsetzung des ERA-Vertrages. Junge Frauen wollen wir 

gezielt ansprechen, sie mit anderen Mitteln versuchen zu interessieren und für die Mitarbeit 

gewinnen. Hier wurde auf die Workshops des DGB-Bundesfrauenausschusses verwiesen, 

ohne eigene konkrete Vorschläge zu machen. 

Es soll verstärkt über die EU-Rechtsgrundlagen informiert werden (s. Darstellung von 

Karin Tondorf). 

Zu denken gibt der Satz einer Kollegin, die feststellte, dass sie erst jetzt auf der Bundesfrauenkonferenz 

verstanden habe, wie wichtig es ist, über die Probleme in den anderen 

Gewerkschaften etwas zu hören und gemeinsam darüber nachzudenken, welche Strategien 

künftig zum Erfolg führen könnten. 

Fazit: Der gewählte Strategietag wurde von allen Kolleginnen positiv bewertet. Einige 

nehmen eine Art Aufbruchstimmung mit in ihren Alltag. 

115

116 

Workshop 



Phase 4 




gesetzt? 

Anmerkungen 

Phase 5 

Welche Absicherung brauchen wir im Alter? 

Zukunft der Rente, Rentenminderung, Altersteilzeit, Frauensolidarität, Rente bei Niedriglöhnen, 

private Altersvorsorge (wovon?), Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, 

ist Armut weiblich?, Unterschiede Ost-West, keine Mindestrente, Schweizer System, 

mehr Umverteilung in der 1. Säule, Hinterbliebenenrente, Versorgungsausgleich, Tarifverträge 

zu Teilzeit, Betriebsrente, Genderfokus, Informationsaustausch über Systeme und 

Möglichkeiten 

Eigenständige Alterssicherung für Frauen, bedarfsorientierte Mindestrente, 

Lebens”arbeits“zeit verlängern, Vertrauensschutz (Betriebsrente, Ausbildungszeiten), 

starre Altersgrenze (alternsgerechtes Arbeiten), Steuerfinanzierung? 

Ferner wurde diskutiert: Rente und Jugendliche, Frauen mit Kindern ↔ Frauen ohne Kinder, 

Spannungsfeld Schutzrechte ↔ Individualisierung, staatl. Förderung von Eigeninitiative, 

keine Anrechnung von Eigeninitiative auf gesetzl. Rente, Rente mit 60, Mindestrente 

(80 % Grundsicherung, 20 % beitragsabhängige Versichertenrente) 


Billig-Jobs = unsozial => beitragspflichtige Beschäftigung 

Flexible Altersgrenze 

Zahlende Institution ist beitragspflichtig 

Mindestrente (Ausgleich im System) 

Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit 

Allgemeine Versicherungspflicht 

Frauengerechte Modelle in betrieblicher und privater Vorsorge 

Eigenständige Alterssicherung von Frauen 

Neuverteilung der Lebens“arbeits“zeit (Dekompression) 

Allgemeine Versicherungs- und Beitragspflicht 

Solidarausgleich – Abschwächung der Beitragsäquivalenz „Schweizer Modell“ 

Frauengerechte Modelle in betrieblicher und privater Vorsorge 

Eigenständige Alterssicherung von Frauen 

Neuverteilung der Lebens“arbeits“zeit (Dekompression) 

Portabilität von Betriebsrenten 

Wegfall der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze 

Modelle der Tarifpartner unter Mitwirkung von Frauen 

Keine Bindung von Unverfallbarkeit an Mindestbeschäftigungszeiten 

Andere Bildungspolitik 

Allgemeine Versicherungspflicht in der betrieblichen Altersvorsorge 

Pro Riester contra Eichel -> Modelle dürfen GRV nicht aushöhlen 

Flexible Sparmodelle bezüglich Beitragseinzahlung 

Partnerabhängigkeit reduzieren bei Hinterbliebenenrenten 

Anrechnung von Ehrenamt? 





Im Betrieb? 



Welche zentralen Botschaften hat 

die Arbeitsgruppe entwickelt? 

Anmerkungen 

Aufklärungskampagne in Betrieb, Gewerkschaft und Politik 

Betriebsversammlungen 

Beratung durch Betriebsräte 

Gespräche Betriebsrat – Arbeitgeber 

Informationen durch GewerkschaftsvertreterInnen im Betrieb 

Lobbyarbeit 

Forderungen an die Politik zur Verabschiedung entsprechender Gesetze 

BündnispartnerInnen suchen 

Fernsehspots 

Überzeugungsarbeit in der Gewerkschaft 

Informationsmaterial 

Handlungshilfen 

Veranstaltungen 

Einbringung von Fraueninteressen in die Tarifpolitik 

Allgemeine Versicherungs- und Beitragspflicht für alle arbeitsfähigen Menschen, unabhängig 

von Einkommensart 

- Solidarausgleich im System 

Frauengerechte Modelle für betriebliche und private Vorsorge 

117

118 

Workshop 



Phase 4 




gesetzt? 

Anmerkungen 

Phase 5 

Hartz IV 

Beschreibung persönlicher Schicksale und Erfahrungen im Umgang mit Hartz IV 

Es wird gefordert, nicht gefördert 

Ein-Euro-Jobs werden missbräuchlich angewandt 

So genannte Integrationsinstrumente greifen nicht 

Aktive Arbeitmarktpolitik findet nicht statt. 

Wegfall der Ein-Euro-Jobs 

Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens 

Besserer und passgenauerer Zugang zu Qualifizierung 

Existenzsicherndes Einkommen für alle 

Bezahlte Arbeit für alle 

Regelungen zur Kinderbetreuung umsetzen und auf das SGB III erweitern 

Geschlechtsspezifische Erfassung aller Arbeitsmarktdaten und gleichberechtigter Zugang 

zu den Instrumenten 


In der Phase 3 wurden unter dem Punkt „zukünftige Erwartungen und Visionen“ bereits 

Zielvorstellungen formuliert, die in der Diskussion vertieft wurden. 

Die einzelnen Diskussionspunkte wurden in „griffige“ Forderungen eingebracht, dabei 

konnten aufgrund der Zeit nicht alle andiskutierten Themen ausgearbeitet werden. 

Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Sanktionen 

Wirksame Integrationsmaßnahmen und Entwicklung aktiver existenzsichernder Instrumente 

hin zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs und Mini- 

Jobs 

Auftrag an DGB und Einzelgewerkschaften: „garantiertes, voraussetzungsloses Grundeinkommen“ 

diskutieren 

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung 

Kinderbetreuung wie SGB II vorgesehen umsetzen und auf SGB III erweitern 

Massive Investitionen in Humandienstleistungen 

Nach dem Punktesystem stand die aktive Arbeitsmarktpolitik mit Priorität 1 fest. Die 

wirksamen Integrationsmaßnahmen und das Grundeinkommen waren gleich gepunktet 

und wurden in die Präsentation aufgenommen. 

Nächste Priorität erhielten die Forderungen zur Kinderbetreuung. 

Das Thema Hartz IV ist mit vielen Emotionen besetzt, was auch in der Arbeit der Arbeitsgruppe 

deutlich wurde. Viele Positionen wurden sehr kontrovers diskutiert. Die ausgearbeiteten 

Forderungen sind nach den entsprechenden Diskussionsprozessen im Konsens 

verabschiedet worden. Die Diskussion hat gezeigt, dass gerade Themen wie die Ein- 

Euro-Jobs aus Betroffenheit heraus nochmals besorgter diskutiert wurden als am „grünen 

Tisch“. Schneller und dringend notwendiger Handlungsbedarf wird von allen gesehen! 





Im Betrieb? 





Anmerkungen 

Entsprechend der Vielfalt der Forderungen schlugen die Kolleginnen vielfältige, den einzelnen 

Themen angemessene Strategien vor. 

Zusätzlich neue Partner/Partnerinnen zur Mitarbeit mobilisieren und gewinnen 

Medien einbinden und sensibilisieren. 

Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen im Betrieb 

Auswirkungen diskutieren 

Einmischen in Gesetzgebungsverfahren 

Diskussion mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten 

Diskussionsprozess von unten nach oben organisieren 

Betriebs- und Personalräte mit einbinden 

Demonstrationen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit 

Lokale und regionale Projekte entwickeln in Kooperationen mit Trägern, Unternehmen, 

Bundesagentur usw. 

Eigene Forderungen formulieren und durchsetzen 

Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Sanktionen 

Wirksame Integrationsmaßnahmen und Entwicklung aktiver existenzsichernder Instrumente 

hin zu szialversicherungspflichtiger Beschäftigung 

Auftrag an DGB und Einzelgewerkschaften: „garantiertes voraussetzungsloses Grundeinkommen“ 

diskutieren! 

Aufgrund der gemachten Erfahrungen der Vergangenheit sollten die Forderungen nicht 

nur an die Frauenministerin weitergeleitet werden, sondern auch dem Arbeitsminister 

vorgelegt werden 

119

120 

Workshop 



Phase 4 




gesetzt? 

Anmerkungen 

Aufstieg 

Aufstieg von Frauen heute eher möglich, aber häufig verbunden mit Verzicht auf Kinder 

Gesetzliche Grundlagen vorhanden, bei schulischen und beruflichen Abschlüssen sind 

Frauen mit Männern gleichgezogen 

Mittlerweile sind Frauen auf der mittleren betrieblichen Hierarchie- und Managementebene 

besser vertreten als früher 

Aber: „gläserne Decke“ bei den Spitzenpositionen in Gesellschaft und in der Arbeitswelt 

Zu wenig Frauennetzwerke 

Unprofessionalität bei der Personalauswahl 

Konkurrenz- und Aufstiegsdenken bei Frauen noch zu wenig verankert und zielgerichtet 

Verteidigung des Erreichten 

Demographische Entwicklung und Globalisierung führen zu veränderten Bedingungen 

der Frauenerwerbstätigkeit 

Veränderungen des Frauenbildes 

Ausweitung der Berufsauswahl und Aufwertung von sog. Frauenspezifischen Berufen 

Kinderbetreuung flächendeckend als Voraussetzung für Berufstätigkeit und Karriere 

Teilhabe der Männer an Familie und Kindern 

Aufstieg und Familie als gelebte Selbstverständlichkeit 


Konsens: Weitere gesetzliche Absicherung und Begleitung der Gleichstellung, Ausbau 

von Netzwerken, paritätische Besetzung von Gremien und Anstreben von Machtpositionen 

Kontroverse Diskussionen: Sinn von Quoten (wie Lange) und Arbeitszeiten (Teilzeit) 

Flächendeckende Kinderbetreuung und gesetzliche Teilung der Elternzeit auf Vater und 

Mutter 

Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft und Landesgleichstellungsgesetze 

Paritätische Gremienbesetzung und Genderprüfung in allen Bereichen auch in Bildung 

und Wissenschaft 

Quotierung der Spitzenpositionen (auch Wahlfunktionen) im DGB/Einzelgewerkschaften 

Mehr Frauen in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen und Studiengängen 

Gesetzliche Grundlagen erhalten und ausbauen (die Gleichstellungsgesetze, Antidiskriminierungsgesetz, 

Elterngeld usw.) 

Paritätische Besetzung der Gremien in: 

Politik 

Gewerkschaften 

Unternehmen/Betriebe 

Sichtbarmachung von Defiziten 

Datenerhebung und Zeitreihen (Politik, Gewerkschaften und Betriebe) 

Präsenz in interner und externer Öffentlichkeit 

Mehr Machtpositionen

Phase 5 




Im Betrieb? 





Anmerkungen 


Sichtbar machen 

Datenerhebung, Datensammlung, Datenaufbereitung, Öffentlichkeitswirksame Aktionen 

Gremienbesetzung verändern 

Strategien zur Erreichung von Machtpositionen 

Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen öffentlich machen 

Verdienste und Gewinne öffentlich machen 

Frauenförderung in den Betrieben 

Mentoring, Empowerment, Coaching 

Einflussnahme auf Gesetzgebung (Stellungnahmen etc., aber auch mehr Aktionen) 

Veröffentlichung der Gremienbesetzungen und rechtzeitige Information und Vorbereitung 

Zeile festlegen und Verantwortlichkeiten schaffen und delegieren, Evaluation und Controlling 

Rekrutierung aus Frauennetzwerken 

Informationen über Termine, Amtsperioden zur besseren Planung 

Mindestquoten umsetzen (Antrag des Bundesfrauenausschusses für den DGB-Kongress: 

Quotierung verpflichtend in allen Bereichen des DGB und der Einzelgewerkschaften), 

aktive Suche nach geeigneten Kandidatinnen 

121

122 

Workshop 



Phase 4 




gesetzt? 

Phase 5 


Themenblöcke 

Im Betrieb? 


Berufseinstieg/Wiedereinstieg 

Arbeitsauftrag geändert in: Wiedereinstieg 

Der Begriff „Wiedereinstieg“ ist problematisch, weil Wiedereinstieg einen Ausstieg voraussetzt. 

Es wurden in Zweier-AGs Visionen für das Jahr 2009 erarbeit. 


Sammeln von Kernforderungen und Hauptthemen 

Umverteilung der Arbeit 

Elternzeit 

Gender Mainstreaming intern und extern (Gewerkschaften) 

Kinderbetreuung 

Qualifizierung für Wiedereinstieg 

Prozess von lebensbegleitedem Arbeiten und Lernen 

„Ausstieg“ versus Anschluss halten 

Kündigungsschutz 

Übernahme nach der Ausbildung 

Gewerkschaften zusammen (jung und alt) 

Prozess von lebensbegleitendem Lernen und Arbeiten 

Umverteilung der Arbeit 

Elternzeit und Kinderbetreuung 


Es wurden Forderungen an Politik, Betrieb und Gewerkschaften erarbeitet 

Elternzeit und Kinderbetreuung 

Prozess von lebensbegleitendem Arbeiten und Lernen 

Zu 1. 

Anspruch auf individuelle Personalentwicklung 

Betriebliche Beteiligung an Kinderbetreuung 

Zielgrößen in Betrieben einführen für Anzahl der Männer, die Elternzeit nehmen 

Zu 2. 

Mehr Qualifikation im Betrieb (Angebote für alle Arbeitnehmer) 

Betriebsräte sollen ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen 

Mehr Ausbildung durch Betriebe und mindestens 1 Jahr Übernahme 

Zu 1. 

Umsetzung der Forderung von Elterngeld als Lohnersatzleistung (begleitet durch Öffentlichkeitskampagne) 

Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige, bezahlbare, wohnortnahe Kinderbetreuung 

für alle Kinder im Alter von 0 bis mind. 10 Jahre



hat die Arbeitsgruppe entwickelt? 

Zu 2. 

Verbesserung des Kündigungsschutzes für ArbeitnehmerInnen 

Anspruch Bildung/Weiterbildung ohne Altersbegrenzung 

Entwicklung/Weiterentwicklung von qualitativ hochwertigen Qualifizierungsangeboten 

Keine negativen Auswirkungen auf Rente und Sozialleistung 

Zu 1. 

Forderungen offensiv vertreten (Stellenwert erhöhen) 

Positive Beispiele vorleben 

Zu 2. 

Politische Bildungsangebote vermehrt anbieten 

Trainingsangebote (persönliches Coaching für Personen in „Veränderung“) 

Weiterentwicklung/Entwicklung von Konzepten 

Schnelle Einführung des geplanten Elterngeldes als Lohnersatzleistung verbunden mit 

einem Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen bezahlbaren wohnortnahen 

Platz in einer Betreuungseinrichtung für alle Kinder im Alter von 0 bis mind. 10 Jahren, 

damit Frauen und Männer die gleichen Chancen auf Erwerbstätigkeit und Karriere 

haben. 

Für den Prozess des lebensbegleitenden Lernens und Arbeitens fordern wir 

Die Beibehaltung des Kündigungsschutzes 

Einen Rechtsanspruch auf Bildung und Weiterbildung ohne Altersbegrenzung 

Die Entwicklung und Weiterentwicklung von qualitativ hochwertigen Bildungs- und Qualifizierungsangeboten 

Einen Grundanspruch auf kostenfreie Bildung und Weiterbildung 

Die Inanspruchnahme von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen darf keine negativen 

Auswirkungen auf die Rente und Sozialleistungen haben 

123

124 

Workshop 



Phase 4 




gesetzt? 

Anmerkungen 

Phase 5 




Im Betrieb? 

Qualifizierung 

Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis 

Widersprüchlichkeiten, z.B. Anforderungen zum lebenslangen Lernen und trotzdem 

hohe Arbeitslosigkeit 

Fehlende Nachhaltigkeit 

Differenziertes Herangehen ist nötig 

Bewusstsein für Qualifizierung schaffen, Motto: Frauen-Karriere-Lebensweg 

Bedarfsorientierte Qualifizierungsangebote schaffen 

Qualifizierungsverträge in Branchen 


Prioritätensetzung wie in Phase 3 

Gesamtgesellschaftlich: 

Von der Bundesregierung ein Bundesbildungsurlaubsgesetz mit freizügigen Regelungen; 

von den Landesregierungen die Qualifizierung von Lehrkräften zur Vermittlung 

von geschlechterspezifischen Berufsbildern: von Arbeitgebern problemlose Freistellung, 

insbesondere auch für politische Bildung 

Die Mitgliedsgewerkschaften verankern unter dem Dach des DGB die geschlechterspezifische 

Sicht der Qualifizierung im Bewusstsein von Betriebs- und Personalräten; 

gewerkschaftsübergreifende Bildungsangebote sollten entwickelt werden; die Überprüfung 

der Satzungen der Mitgliedsgewerkschaften auf geschlechterspezifische Interessenvertretung 

sollte vorgenommen werden; Qualifizierungskonferenzen im DGB sollten 

die Analyse des Themas Qualifizierung unter dem Gesichtspunkt des Gender Mainstreaming 

vornehmen. 

Die Mitgliedsgewerkschaften sollten sich stärker „als eine Gewerkschaft verstehen“ 

(DGB) 

Es gibt gleiche Ziele, aus diesem Grunde könnten gemeinsam strategische neue Ansätze 

zum Thema „geschlechtsspezifische Qualifizierung“ gefunden werden, was die branchenspezifische 

Umsetzung nicht ausschließen würde. 


Gewerkschaft: Alle sollen Anspruch auf Qualifizierung haben. Im Mittelpunkt sollte 

Qualifizierung von Schlüsselkompetenzen, gesellschaftspolitische und kulturelle Bildung 

stehen. Bildung braucht moderne Instrumente und Methoden ebenso ein solches 

Umfeld/Rahmenbedingungen und muss Spaß machen. 

In der Politik: Über die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes 

müssen Betriebs- und Dienstvereinbarungen geschlechterspezifische 

Qualifizierung ermöglichen und eine Evaluierung dazu erfolgen. 

Sind in den Inhalten enthalten





Anmerkungen 

Neue gesellschaftliche Herausforderungen, Trends erfordern neue Qualifizierung unter 

dem Gesichtspunkt Gender Mainstreaming. 

Gewerkschaftsübergreifende strategische Diskussion zur Qualifizierung unter 

geschlechterspezifischen Gesichtspunkten ist nötig. 

Mögliche Ergebnisse könnten sein, eine gewerkschaftsübergreifende Konferenz zum 

Thema, die Bildung eines Netzwerkes sowie eine gemeinsame Kampagne unter dem 

Dach des DGB mit dem Motto „Frauen-Karriere-Lebensweg“. 

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Workshop 


Gegenwart 


Zukunft 

Phase 4 

Inhalte der Arbeitsphase 4: 

Forderungen und Prioritäten, die 

wir umgesetzt haben wollen 


Anmerkungen 

Phase 5 

Durchsetzungskriterien für: 

Im Betrieb? 

Ausbildung/Übernahme 

Mädchen – Konzentration auf Frauenberufe gegenwärtig sehr stark. 

Große Abwanderungssituation 

Prekäre Beschäftigung stark verbreitet 

Gute Schulabschlüsse besonders bei Mädchen – keine Garantie für gute Ausbildungschancen 

Verdrängung in Berufen von Mädchen durch Jungen 

Wichtig ist Berufsvorbereitung in Schulen qualifizieren 

Übernahmechancen müssen auf Leistungskriterien aufbauen 

Ausbildungskoordinatoren im Betrieb notwendig 

Geschäftsführungen erwarten multifunktionale Berufe 

Soziale Berufe = schlechte Bezahlung 

Traditionelle Rollenbildung in der Ausbildung dominant 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen 

zur Vision von Ausbildung brauchen wir Ausbildungsplätze 

mehr Mädchen in technisch-gewerbliche Berufe 

Akzeptanz zwischen den Geschlechtern wird gelebt 

Niedriglohnsektor ist abgeschafft 

30-Stunden-Arbeitstag für alle 

Jeder hat den Beruf, der seinen Fähigkeiten entspricht 

Tarifierte Übernahme und Einstellung der Auszubildenden 

Chancengleichheit ist umgesetzt 

Das Jahr 2020 wurde als Zukunftsjahr angesetzt. 


Kostenfreie Bildung und Qualifizierung im Lebenslangen Lernen 

Qualifizierte Ausbildung für alle 

Geschlechtergerechte Umlagefinanzierung 

Erhaltung und Ausweitung des Dualen Systems 

siehe oben 

Die Finanzierung des Bildungssektors muss vollständig in der Zuständigkeit des Bundes 

liegen. 

Die Übernahmechancen für Mädchen und Jungen müssen an Leistungskriterien 

gebunden sein. Die Gewerkschaften übernehmen mit den JAV’en die Festlegung auf 

die Leistungskriterien. 

Die Forderungen wurden von den Kolleginnen kontrovers diskutiert. Es gab bezüglich 

der Quotierung unterschiedliche Prioritäten. 


Ausbildungsplatzvergabe quotiert nach Geschlecht und Abschluss 

Der Finanzplan für Ausbildung muss so eingestellt sein, dass der größere Anteil für die 

gewerblich-technische Ausbildung für Mädchen und junge Frauen zur Verfügung steht.







Anmerkungen 

Bildungsbereich muss Aufgabe des Bundes bleiben und werden. 

Die Gesamtfinanzierung für Bildung und Qualifizierung ist auf die anteilige Quotierung 

der Mädchen und jungen Frauen auszurichten. 

Schulung, Weiterbildung, Qualifizierung im Hinblick auf Quotierung für Gewerkschafterinnen 

organisieren 

Gewerkschaften müssen Vorreiter bei der Einführung von quotierten Ausbildungskriterien 

sein 

Aufwertung der klassischen Frauenberufe durch eine entsprechende Tarifpolitik der 

Gewerkschaften notwendig 

Der Azubi-TÜV (z. Zt. in Sachsen praktiziert) muss bundesweit umgesetzt werden 

Der Ausbildungssektor muss vollständig in die Zuständigkeit des Bundes eingebunden 

sein. 

Die kostenfreie Bildung und Finanzierung qualifizierter Aus- und Weiterbildung muss 

gewährleistet werden. Das Finanzvolumen des Bundes und der Betriebe müssen 

geschlechtergerecht verteilt werden. 

Die Chancengleichheit im Bereich Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung muss 

auch durch Quotierung garantiert werden können. (Ausbildungsplatzvergabe?) 

Die Quotierung zur Ausbildungsplatzvergabe war ein kontroverser Diskussionspunkt. 

Die anderen Schwerpunkte entsprechen einem gemeinsamen Konsens. 

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Workshop 



Phase 4 




gesetzt? 

Phase 5 




Im Betrieb? 

Gesundheit 

Arbeitsschutzbestimmungen gesetzlich verankert, aber es fehlt die Kontrolle/ 

Umsetzung; 

Verschlechterung durch Europa? 

Psychosoziale Belastungen steigen, aber es gibt schon gute Ansätze beim betrieblichen 

Gesundheitsmanagement; 

Angst vor Arbeitslosigkeit produziert Selbstausbeutung 

gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen 

Geschlechtersensibilität 

Gesundheit und Arbeitszeit (-gestaltung) 

gesundes Arbeitsklima und Führungsverhalten 


Arbeitsbedingungen müssen sich an Lebensphasen orientieren 

Altersteilzeit – alternsgerechtes Arbeiten 

Verhaltensprävention – Verhältnisprävention 

Arbeitszeit als wichtiger Einflussfaktor auf die Gesundheit 

geschlechtergerechtes betriebliches Gesundheitsmanagment 

Veränderung der Arbeitsbedingungen 

Arbeitszeitmodelle, die Leben und Arbeiten miteinander vereinbaren 

Altersteilzeitmodelle, die nicht zu Personalabbau führen 

geschlechtergerechtes betriebliches Gesundheitsmanagment 

veränderte Gefährdungsbeurteilung 

Qualifizierung aller betrieblichen Akteure 

Sensibilisierung der Betriebs- und Personalräte 

Arbeitszeitmodelle 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch eine Frage der Gesundheit 


Was heißt geschlechtergerechtes Gesundheitsmanagement? 

Reagieren Frauen und Männer unterschiedlich auf Belastungen? 

Welche Arbeitszeitmodelle brauchen wir? 

Gesundheit als Frage der Verteilung von (Arbeits-)zeit zwischen Männern und Frauen 

siehe unten 

Gefährdungsbeurteilung Gender, Altersgruppen differenziert, mit Erfassung psychosozialer 

Belastungen, Ergebnisse dokumentieren und innerbetrieblich veröffentlichen 

Gesundheitszirkel – Beschäftigte als Experten ihrer eigenen Situation 

Qualifizierung





Standards, Instrumentarien und Sanktionsmöglichkeiten für geschlechtergerechtes 

Gesundheitsmanagement 

Vereinbarkeit mit Gesundheit verknüpfen 

Ressourcen für Gesundheitsmanagement zur Verfügung stellen 

Frauengesundheitsberichterstattung 

Grundlage für die Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen und 

Arbeitszeit verbessern 

Arbeitszeitdebatte und betriebliches Management verknüpfen 

Ganzheitliches geschlechtergerechtes betriebliches Gesundheitsmanagement 

Berücksichtigung der Vereinbarkeit 

Veränderung der Arbeitsbedingungen 

Arbeitszeitmodelle, die die Bedürfnisse der Beschäftigten einbeziehen 

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Workshop 



Phase 4 




gesetzt? 

Anmerkungen 

Phase 5 




Im Betrieb? 

Vereinbarkeit 

Kinderbetreuung, Pflege und Freizeit 

Qualität von Arbeit und Leben 

Unterscheidung verschiedener Ebenen: individuelle, betriebliche, politische, gesellschaftliche 

und gewerkschaftliche Erfahrungen 

Familienfreundliche Gesellschaft, die Rollenbilder sind verändert, Familienpolitik betrifft 

Männer wie Frauen 

Kinderbetreuung flächendeckend für alle Altersgruppen 

Unternehmen sind an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beteiligt und verantwortlich, 

flexible Arbeitszeitmodelle 

Vereinbarkeit ist in TV und Betriebsvereinbarungen fixiert und wird im Betrieb gelebt 



Informationen über Vereinbarkeit als betriebliche Aufgabe 

Garantierte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder von 0 – 14 Jahren mit 

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Ehrenamt ist kein Ersatz für qualifiziertes 

Personal 

Verbindliche betriebliche Regelungen zur Vereinbarkeit (BV, Geschäftsprozesse etc.) 

Qualifizierung während der Elternzeit 

Flexible Arbeitszeitmodelle 

Vereinbarkeit als fester Bestandteil in Führungskräfteseminaren 


Familienfreundliche Gesellschaft 

Verbindliche betriebliche Regelungen 

Keine Einigung wurde erzielt bei der Frage, ob die Kinderbetreuung kostenfrei für die 

Eltern sein muss. 


Bildung, Betreuung und Pflege 

Wiedereinstieg in den Beruf 

Betriebliche Qualifizierung während der Arbeitspause (Elternzeit, Pflegezeit, Weiterbildung) 

Gesetze umsetzen und einfordern: ADG, Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft 

Zielorientierte Durchsetzungsstrategien je nach Adressat 

Pflegende Angehörige müssen in Betriebsvereinbarungen berücksichtigt werden 

Betriebliche Bündnisse 

Spezifizierung des Kriterienkatalogs (Checkliste familienfreundlicher Betrieb) und Überprüfung




hat die Arbeitsgruppe entwickelt? 

Anmerkungen 

Förderung der familienfreundlichen Betriebe anhand einer zu erfüllenden Checkliste 

Anreizsysteme schaffen (Monetär, etc.) speziell für niedrigschwellige Angebote, z. B. 

Krankheitsvertretungen 

Fortführung und Ausweitung der lokalen Bündnisse 

Projekt „Allianz für Familie“ ausbauen 

Beispielkatalog für gute Praxismodelle 

Ansprechpartner sein in Elternzeit, Pflegezeit etc. 

An die Politik 

Die Rahmenbedingungen sind zu schaffen: 

Flächendeckende und qualifizierte Bildung und Betreuung müssen garantiert werden bis 

2008 (TAG + Ganztagsschulen). 

Mehr staatliche Anreize mit Controlling müssen für familienfreundliche Betriebe 

geschaffen werden. 

Lokale Bündnisse müssen ausgeweitet und ergänzt werden durch betriebliche Bündnisse 

Netzwerke ausbauen und gründen 

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Sachgebiet E: Sozialstaat / Soziale Sicherung - DGB Bestellservice

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