Kapitel 5 Finanzpolitik

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Hintergrund
Grundlagen der Finanzpolitik
FINANZPOLITIK
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5.1
Die Finanzpolitik ist ein Teilgebiet der allgemeinen
Wirtschaftspolitik, das sich vor allem mit dem Einsatz
der Instrumente Staatseinnahmen, Staatsausgaben
und öffentliches Vermögen befasst. Analog
zu den in Kapitel 1 diskutierten Aufgabenbereichen
des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft kann
die Finanzpolitik in drei große Zielbereiche unterteilt
werden:
1. Allokationspolitik
Der Einsatz und die Verwendung der volkswirtschaftlichen
Ressourcen werden so beeinflusst,
dass es zu einem anderen Güterangebot
kommt, als es die privaten Aktivitäten auf den
einzelnen Märkten hervorgebracht hätten.
2. Verteilungspolitik
Die Voraussetzungen und Ergebnisse der sich
auf den Märkten ergebenden Verteilung sollen
verändert werden (z. B. beim Einkommen und/
oder Vermögen durch Transferzahlungen).
3. Stabilisierungspolitik
Mithilfe der Budgetpolitik sollen Konjunkturschwankungen
geglättet und stabilisiert, ferner
das Wirtschaftswachstum gefördert werden.
Finanzpolitische Instrumente
Die finanzpolitischen Instrumente, die zur Erreichung
dieser Ziele zur Verfügung stehen, werden
klassischerweise in einnahmen- und ausgabenpolitische
Instrumente unterschieden.
Mit der Erzielung öffentlicher Einnahmen soll der
Staat in die Lage versetzt werden, die Finanzierung
der öffentlichen Ausgaben und Aufgaben leisten zu
können. Wichtigste Einnahmenquellen sind Steuern
und Sozialabgaben, daneben fließen ihm auch
Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, eigenen Erwerbseinkünften,
aus Gewinnen der Deutschen
Bundesbank sowie vor allem aus neu aufgenommenen
Krediten zu. Die Staatseinnahmen erfüllen
nicht nur eine rein fiskalische Funktion, sie werden
auch im Rahmen der Verteilungspolitik (Umverteilungsfunktion)
oder etwa zur Vermeidung von
Umweltschäden (Lenkungsfunktion) eingesetzt.
Die Ausgaben des Staates können danach unterschieden
werden, ob sie Gegenleistungen für
in Anspruch genommene Güter darstellen oder
nicht. Zur ersten Gruppe gehört der sogenannte
Staatsverbrauch. Hierunter fallen laufende, für die
jeweilige Wirtschaftsperiode bestimmte Käufe des
Staates von Gütern und Dienstleistungen, unter
anderem der Verteidigungsaufwand und staatliche
Investitionen. Zur zweiten Gruppe zählen vor
allem Transferzahlungen an private Haushalte,
aber auch Subventionen an den Unternehmenssektor.
Der Anteil aller Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) wird durch die Staatsquote
ausgedrückt.
Die öffentlichen Haushalte in
Deutschland
„‚Soll das Land glücklich sein, will der Fürst geachtet
werden, so muss er unbedingt Ordnung in
seinen Finanzen haben. Noch nie hat eine arme
Regierung sich Ansehen verschafft.‘ Was Friedrich
der Große 1752 in seinem politischen Testament
seinen Nachfolgern als Mahnung hinterließ, hat
nach fast zweieinhalb Jahrhunderten nichts an
Aktualität eingebüßt: Sparsamkeit und Ordnung
in den Ausgaben, die der preußische König von einem
Herrscher verlangte, sind auch in der modernen
parlamentarischen Demokratie nicht selbstverständlich.
[...]
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf
dem eigenständigen Handeln von Produzenten
und Verbrauchern, auf Wettbewerb und freier
Preisbildung beruht, unterliegen finanzwirtschaftliche
Aktivitäten des Staates einem besonderen
Begründungszwang. Die Bereitstellung von Gütern
und Dienstleistungen ist grundsätzlich dem Markt
überlassen. Dem Staat wird die Verantwortung für
die Infrastruktur zugewiesen, das heißt beispielsweise
für Verkehrswege, die Energieversorgung,
das Telefonnetz, Abfall- und Abwasserbeseitigung,
Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Sportstätten.
Der Staat unterstützt hilfsbedürftige Bürger,
etwa in Form von Sozialhilfe, indem er die
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