Erfolg_Ausgabe Nr. 5 - Mai 2015
Die Zeitung "Erfolg" ist offizielles Organ des Schweizerischen KMU Verbandes
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ERFOLG Rechtsberatung <strong>Ausgabe</strong> 5 • <strong>Mai</strong> <strong>2015</strong> 7<br />
SKV Partner<br />
verheerend auswirken. Bei der GmbH sind<br />
Anteilsübertragungen beim Handelsregister<br />
anzumelden.<br />
6. Aktionärbindungsvertrag oder<br />
«Gesellschafterbindungsvertrag»,<br />
Nachfolgeregelung<br />
Insbesondere bei Aktiengesellschaften kann<br />
ein Aktionärbindungsvertrag für die Gesundheit<br />
des Unternehmens von wichtiger Bedeutung<br />
sein. Dieser enthält z.B. Vorhandrechte<br />
oder Vorkaufsrechte, welche bei einem Verkauf<br />
von Aktien den übrigen Aktionären ein<br />
prioritäres Recht zum Kauf gewähren oder<br />
im Falle des Todes oder Konkurses eines<br />
Aktionärs den übrigen Aktionären ein Kaufrecht<br />
einräumen. Bei der GmbH können solche<br />
Regelungen in die Statuten aufgenommen<br />
werden. Die Nachfolgeregelung des KMUs ist<br />
unter Einbezug der ehe- und erbrechtlichen<br />
Situation zu optimieren.<br />
7. Verträge<br />
Eine individuelle Prüfung von für das Unternehmen<br />
wesentlichen Verträgen kann Aufschluss<br />
über die Risikolage des Unternehmens<br />
geben. Besonders sollten Standardverträge<br />
und allgemeine Geschäftsbedingungen im Interesse<br />
des Unternehmens und durchsetzbar<br />
formuliert sein sowie regelmässig aktualisiert<br />
werden.<br />
8. Arbeitsverhältnisse, Arbeitsbewilligungen<br />
Arbeitsverträge sollten je nach Verhältnissen<br />
einheitlich und transparent abgefasst werden.<br />
Konkurrenzverbote und Klauseln betreffend<br />
Urheberrechte und Erfindungen von Mitarbeitern<br />
können bei gewissen Unternehmen<br />
von Bedeutung sein. Arbeitsbewilligungen<br />
für ausländische Arbeitnehmer müssen den<br />
rechtlichen Anforderungen genügen und den<br />
Bedürfnissen des Unternehmens angepasst<br />
sein. Im Zusammenhang mit Arbeitnehmerdaten<br />
ist das Datenschutzgesetz einzuhalten.<br />
9. Schutz von Immaterialgüterrechten<br />
Immaterialgüterrechte sind für den Wert und<br />
<strong>Erfolg</strong> des Unternehmens von wesentlicher<br />
Bedeutung, seien es Marken, die für den<br />
Marktauftritt des Unternehmens wichtig sind<br />
oder Patente, die Produkte schützen. Es gilt<br />
zu prüfen, ob die Immaterialgüterechte gültig<br />
begründet und eingetragen sind oder ob die<br />
Rechte des Unternehmens bei der vertraglichen<br />
Gewährung von Lizenzrechten gewahrt<br />
werden.<br />
10. Einhaltung von aufsichtsrechtlichen<br />
Bewilligungen und<br />
Geldwäschereigesetzgebung<br />
Erbringt ein Unternehmen gewisse Finanzdienstleistungen,<br />
können dazu Bewilligungen<br />
der FINMA nötig sein. Die Einhaltung der Geldwäschereigesetzgebung<br />
ist sicherzustellen.<br />
11. Versicherungen<br />
Um die Risiken bei der Geschäftstätigkeit der<br />
KMU zu minimieren, ist ein guter, umfassender<br />
Versicherungsschutz wichtig. In diesem<br />
Bereich arbeiten Rechtsanwälte oft mit Versicherungsexperten<br />
aus dem eigenen Netzwerk<br />
zusammen.<br />
Erstcheck, Grobdiagnose, Therapien und<br />
weitere Untersuchungen<br />
Ein kurzer, kostengünstiger rechtlicher Erstcheck<br />
kann für KMU sehr aufschlussreich<br />
sein. Je nach geschäftlicher Tätigkeit des<br />
KMUs ist ein rechtlicher Gesundheitscheck<br />
weiterer Bereiche erforderlich. Nach einem<br />
rechtlichen Erstcheck kann eine Grobdiagnose<br />
vorgenommen werden, festgestellt werden,<br />
ob der «Patient» KMU allenfalls kerngesund<br />
ist, weitere Untersuchungen erforderlich sind<br />
oder allenfalls bereits rechtliche «Therapien»<br />
verschrieben werden sollten.<br />
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