Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August ...

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
Inhalt:
1. Haftung bei unterlassener Empfehlung, eine verbindliche Auskunft einzuholen II
2. Die Sozietät im Wandel – Rechtsprechung, Berufsrecht und Spagat im Versicherungsschutz
3. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Versicherungsschutz
4. Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8.4.2008, BGBl. I, 666
5. DVVS unterstützt aktiv beim Aufbau des Beratungsfeldes „Vermögensgestaltung“
6. Das Allianz Modul Steuerberater feiert Geburtstag
1. Haftung bei unterlassener Empfehlung, eine verbindliche Auskunft einzuholen II
BGH Urteil vom 15.November 2007 – IX ZR 34/04, WM 2008, 41
Ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft
des Finanzamts hinzuweisen, hat er jenem doch die Entscheidung, ob er einen solchen
Antrag stellen will, zu überlassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05
= WM 2007, 903; Stbg 2007, 433 m. Anm. Gladys).
Kommt es darauf an, ob das zuständige Finanzamt eine von ihm erbetene verbindliche Auskunft
erteilt hätte, hat das Regressgericht zu prüfen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt
hätte. Hinsichtlich der Frage, welchen Inhalt die verbindliche Auskunft gehabt hätte, ist
demgegenüber entscheidend, wie das Regressgericht die objektive Rechtslage beurteilt.
Sachverhalt
Der Erblasser war Kommanditist einer GmbH & Co KG, auch an der Komplementär-GmbH beteiligt
und Eigentümer des Betriebsgrundstücks. Er veräußerte im Jahr 1996, von dem Beklagten zu 1 steuerlich
beraten, einen jeweils 20 %igen Anteil seiner Beteiligungen, nicht aber des Grundeigentums.
Wegen des zuletzt genannten Umstands beanstandete das Finanzamt auf Grund einer Betriebsprüfung
im Jahr 1999 die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes gemäß §§ 16, 34 EStG auf
den Veräußerungsgewinn. Mit dem entsprechend geänderten Steuerbescheid wurden 333.040,19 €
Mehrsteuern festgesetzt.
Der Kläger (Erbe) nimmt den Beklagten zu 1 und dessen Sozius auf Schadenersatz in Anspruch. Sie
hätten den Erblasser nicht auf die unsichere Rechtslage hingewiesen. Die Veräußerung der Gesellschaftsanteile
ohne das zugehörige Betriebsvermögen sei schon damals steuerrechtlich riskant gewesen.
Es hätte eine verbindliche Auskunft des Finanzamts eingeholt werden können. Notfalls hätte der
Erblasser auch einen Teil des Grundeigentums verkauft, womit der Steuerschaden hätte vermieden
werden können.
Das Landgericht Wuppertal (Urteil v. 10.02.2003 – 3 O 261/02) hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht
Düsseldorf (Urteil v. 20.01.2004 – 23 U 28/03) hat ihr, bis auf einen Teil der Zinsen,
stattgegeben. Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision.
1

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Entscheidungsgründe
Der BGH folgt dem Berufungsgericht zunächst darin, dass die Beklagten verpflichtet waren, den Erblasser
auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei dem zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft
einzuholen, und ihm ein solches Vorgehen zu empfehlen.
Umfang des Mandats und Zweck der Steuerberatung 1
Der Erblasser hatte den Beklagten das Mandat erteilt, ihn umfassend in steuerrechtlicher Hinsicht bei
dem von ihm beabsichtigten Anteilsverkauf zu beraten. Gegenstand der Beratungspflichten war damit
auch, eine möglichst günstige Versteuerung des Veräußerungsgewinns zu erreichen 2 .
Zweck der Steuerberatung ist es, die dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskunde auf diesem
Gebiet zu ersetzen. Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über die
Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen,
eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu
vermeiden 3 . Dies kann die Verpflichtung des Steuerberaters einschließen, den Mandanten auf die
Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen und diese gegebenenfalls auch
zu beantragen 4 . Nach dem Gebot des sichersten Weges 5 kommt dies insbesondere dann in Betracht,
wenn die Rechtslage nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt und die
Angelegenheit von schwer wiegender Bedeutung für die Entscheidung des Mandanten ist. Betrifft die
Beratung in einem solchen Fall eine einschneidende, dauerhafte und später praktisch nicht mehr
rückgängig zu machende rechtliche Gestaltung, hat der Steuerberater die Einholung einer Auskunft
des Finanzamtes zu empfehlen 6 .
Die Voraussetzungen dieser Pflicht hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bejaht. Wie es im Einzelnen
dargelegt hat, mussten die Beklagten auch nach der gebotenen und ihnen möglichen Prüfung im
Zweifel sein, ob ohne Übertragung des Betriebsvermögens der ermäßigte Steuersatz Anwendung
finden kann. Es ging um erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Mandanten, standen doch 333.000
€ auf dem Spiel. Waren die Beteiligungen ohne einen entsprechenden Anteil am Betriebsgrundstück
übertragen, konnten etwaige steuerliche Nachteile dieser Gestaltung nicht mehr rückgängig gemacht
werden.
Die mutmaßliche Entscheidung des Mandanten
Für dagegen unzutreffend hält der BGH die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten sich
"um eine verbindliche Auskunft des Finanzamts bemühen" müssen. Dies gehe zu weit, weil die Beklagten
die Erwägung, eine amtliche Auskunft einzuholen, zunächst einmal dem Erblasser hätten unterbreiten
müssen. Die Entscheidung musste - wie stets - dem Mandanten verbleiben.
Keine Vermutung eines beratungsgerechten Verhaltens
Weiterhin für unzutreffend hält der BGH die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Beratung des
Erblassers letztlich zu einer für ihn günstigen verbindlichen Auskunft geführt und damit den Steuerschaden
vermieden hätte.
Es ist bereits offen, ob der Erblasser der Anregung, sich um eine verbindliche Auskunft zu bemühen,
gefolgt wäre. Insoweit greift die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nicht ein. Für diesen Anwendungsfall
des Anscheinsbeweises ist kein Raum, wenn nicht nur eine einzige, sondern mehrere
Entschlussmöglichkeiten ernsthaft in Betracht kommen und sämtliche gewisse Risiken in sich bergen,
die zu gewichten und untereinander abzuwägen sind 7 .
1 Die Fußnoten 2 – 12 geben Zitate der hier besprochenen Entscheidung wieder
2 vgl. BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799, 2800
3 BGHZ 129, 386, 396; BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, WM 1996, 1841, 1843; v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 127/04,
WM 2005, 2345, 2346
4 BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904
5 vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435
6 BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 aaO
7 BGHZ 123, 311, 314 ff; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 358/97, WM 1999, 645, 646; v. 22. Februar 2001 - IX ZR
293/99, WM 2001, 741, 743
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Das Für und Wider einer verbindlichen Auskunft abwägen
Für die Einholung einer verbindlichen Auskunft sprach, dass auf diese Weise, falls sich das Finanzamt
darauf einließ, Klarheit zu schaffen war, ob und wie der Erblasser den ermäßigten Steuersatz auf den
Veräußerungserlös in Anspruch nehmen konnte. Erteilte das Finanzamt eine positive Auskunft, begründete
diese für den Erblasser Vertrauensschutz. War die Auskunft negativ, konnte der Erblasser
versuchen, auch einen entsprechenden Grundstücksanteil an den Erwerber der Teil-Beteiligungen zu
veräußern und so doch noch den ermäßigten Steuersatz in Anspruch zu nehmen.
Es gab jedoch auch Argumente dagegen, sich um eine verbindliche Auskunft zu bemühen. Ob die
Finanzbehörde eine solche erteilen würde, war keineswegs sicher. Insofern hatte diese einen Ermessensspielraum.
Das Ersuchen an die Finanzbehörde war zudem geeignet, die bisherige Praxis einer
sorgfältigen kritischen Prüfung zu unterziehen. Immerhin hatte gerade die für den Erblasser zuständige
Finanzbehörde bisher stets die für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten. Sollte sie
nunmehr eine verbindliche Auskunft erteilen und sich insofern festlegen, konnte dies Anlass für eine
vertiefte Prüfung und die Vorwegnahme der späteren Kehrtwendung sein.
Die Kausalität - welche Auskunft hätte das Finanzamt richtiger Weise erteilen müssen?
Unterstellt, der Erblasser hätte sich um eine verbindliche Auskunft des Finanzamts bemühen wollen,
kommt es nicht darauf an, ob das angerufene Finanzamt eine positive Auskunft erteilt hätte. Entscheidend
ist, welche Auskunft das Finanzamt richtiger Ansicht nach hätte erteilen müssen. Richtigerweise
hätte es den Antragsteller dahingehend verbescheiden müssen, dass ohne Mitveräußerung eines
entsprechenden Anteils des Betriebsgrundstücks der Veräußerungsgewinn dem normalen Steuersatz
unterliegt.
Kommt es für die Feststellung der Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung darauf an, wie die Entscheidung
einer Behörde ausgefallen wäre, ist im Allgemeinen darauf abzustellen, wie nach Auffassung
des über den Ersatzanspruch entscheidenden Gerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen
8 . Hätte die Verwaltungsbehörde nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ist jedoch ausschlaggebend,
welche Ermessensentscheidung die Behörde tatsächlich getroffen hätte 9 ; hätte sich die tatsächlich
getroffene Entscheidung nicht im Rahmen des der Verwaltung eingeräumten Ermessens gehalten,
ist allerdings wieder darauf abzustellen, wie das Inzidentverfahren nach Meinung des Regressgerichts
hätte ausgehen müssen 10 .
Die Beurteilung der Rechtslage durch das Regressgericht - kein fiktiv inhaltlicher Ermessenspielraum
des Finanzamts
Das Berufungsgericht hat wiederum rechtsfehlerfrei angenommen, das zuständige Finanzamt hätte
sein Ermessen dergestalt ausgeübt, dass eine verbindliche Auskunft nicht verweigert wird. Auf
Rechtsirrtum dagegen beruht die Ansicht des Berufungsgerichts, das Finanzamt hätte nicht nur hinsichtlich
der Frage, ob es eine solche Auskunft erteilt, sondern auch hinsichtlich des Inhalts der Auskunft
Ermessen gehabt.
Insofern hatte es eine rechtlich gebundene Entscheidung zu treffen, sich also an der objektiven
Rechtslage zu orientieren. Deshalb kommt es darauf an, wie das Regressgericht diese Rechtslage
beurteilt.
Richtiger Ansicht nach hätte das Finanzamt schon im Jahr 1996 die steuerliche Frage zu Ungunsten
des Erblassers beantworten müssen. Die Rechtslage ist inzwischen durch den Bundesfinanzhof geklärt
11 . Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen
Betriebsgrundlagen zählt, ist danach bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn
nur dann ermäßigt zu besteuern, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens
veräußert wird. Das Betriebsgrundstück gehört zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Zu dem
Zeitpunkt, als die verbindliche Auskunft hätte erteilt werden müssen, wenn darum nachgesucht worden
wäre und das Finanzamt sich zu der Erteilung entschlossen hätte, wäre eine abweichende Antwort
nicht rechtens gewesen. Denn die Grundlagen der rechtlichen Beurteilung waren damals keine
anderen.
8
BGHZ 124, 86, 95 f; 145, 256, 260: BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49; v. 23. November
1995 - IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843
9
BGHZ 79, 223, 226; BGH, Urt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1679 f
10
BGH, Urt. v. 23. November 1995 aaO
11
Urteil v. 24.08.2000 IV R 51/98 (BStBl. II 2005, 173); Urteil v. 12.04.2000 XI R 35/99 (BStBl. II 2001, 26)
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Die Kausalitätsprüfung im übrigen
Da der Erblasser nach dem regelgerechten Lauf der Dinge nicht mit einem für ihn günstigen Inhalt der
verbindlichen Auskunft hätte rechnen können, hätte er eine Besteuerung nach dem ermäßigten Steuersatz
nur erreichen können, wenn auch ein Grundstücksanteil Teil der Veräußerung gewesen wäre.
Diesbezüglich haben die Beklagten geltend gemacht, dass der Erwerber finanziell nicht in der Lage
gewesen wäre, außer dem Kaufpreis für die Gesellschaftsbeteiligungen auch noch einen Betrag für
den Grundstücksanteil aufzubringen. Feststellungen hierzu hat der Tatrichter nicht getroffen.
Der normative Schadensbegriff
Die im Jahre 1996 tatsächlich noch bestehende, rechtlich jedoch unbeachtliche Möglichkeit, dass das
Finanzamt - rechtswidrig - die erwünschte verbindliche Auskunft erteilt, könnte im Übrigen keinen
Schaden im Rechtssinne begründen.
Auszugehen ist von dem normativen Schadensbegriff. Ein Geschädigter soll grundsätzlich im Wege
des Schadenersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte
verlangen können. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch
hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil 12 . Durch eine fiktive Entscheidung, die
gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen, wird kein schutzwürdiger Besitzstand begründet.
Anmerkung
Hätte sich der Erblasser bei ordnungsgemäßer Beratung dafür entschieden, einen entsprechenden
Grundstücksanteil mit zu veräußern, und hätte er dieses Vorhaben auch durchführen können? Diese
Fragen bleiben unbeantwortet. Zurecht hat daher der BGH das angefochtene Urteil aufgehoben und
die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Damit nicht genug der Hausaufgaben. Das Urteil schließt feinsinnig mit einem Hinweis für das Untergericht
ab: gegebenenfalls wird nach § 287 ZPO im Rahmen eines Gesamtvermögensvergleichs 13 zu
untersuchen sein, wie sich die nunmehrige Vermögenslage der Klägerinnen, welche noch Eigentümerinnen
des gesamten Betriebsgrundstücks sind und insgesamt dessen Früchte genießen können, zu
der fiktiven Vermögenslage verhält, die bestünde, wenn auch ein Grundstücksanteil an den Erwerber
mitveräußert worden wäre.
Das nicht unerfreuliche Urteil demonstriert die materiellrechtliche Komplexität der Steuerberaterhaftung
und wirft die Frage auf: wie beherrschbar bleibt ein Schadenfall für den Berufsträger?
Die Beurteilung der Rechtslage durch das Regressgericht und die objektive Rechtslage
„In dem Zeitpunkt, als die verbindliche Auskunft hätte erteilt werden müssen, wenn darum nachgesucht
worden wäre und das Finanzamt sich zu der Erteilung entschlossen hätte, wäre eine abweichende
Antwort nicht rechtens gewesen. Denn die Grundlagen der rechtlichen Beurteilung waren
damals keine anderen.“ 14
Der BGH hat die Situation im Beratungszeitpunkt 1996 im Blickwinkel und schwenkt gleichwohl auf
eine quasi-retrospektive Betrachtung um. Der chronologische Ablauf der Meinungsfindung in der
Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt in der Literatur lässt dieses Ergebnis
tönern erscheinen.
Die zitierten BFH-Urteile datieren vier Jahre später vom April 15 und August 16 2000. Die Vorinstanzen
entschieden konträr erst zwei bzw. drei Jahre nach dem Beratungszeitpunkt. Das FG Münster kam zu
dem Ergebnis, dass der Übertragungsvorgang steuerbegünstigt ist, obwohl das Sonderbetriebsvermögen
nicht mitübertragen wurde. 17 Das FG Düsseldorf entschied ein Jahr später: „In Abweichung
vom Urteil der FG Münster in EFG 1998, 1319 und Teilen der o.g. Literatur hält er es jedoch für erfor-
12
BGHZ 125, 27, 34; 145, 256, 262; BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - IX ZR 88/98, WM 2000, 1808, 1809; v. 6. Juli 2000 - IX ZR
198/99, WM 2000, 1814, 1816
13
vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; v. 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005,
999, 1000
14
Seite 9, Randnummer 18 der besprochenen Entscheidung
15
Urteil v. 12.April 2000 XI R 35/99, BFHE 192, 419 = BStBl. II 2001, 26
16
Urteil v. 24.August 2000 IV R 51/98, BFHE Band 192 = BStBl. II 2005, 173
17
Urteil v. 20.April 1998 1 K 2911/96 F, G; EFG 1998, 1319 (vor BFH IV R 51/98)
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derlich, dass zusammen mit dem Anteil der Beteiligungen auch ein entsprechender Anteil am wesentlichen
Sonder-BV … mitübertragen wird.“ 18
Auch die Literatur bot kein einheitliches Bild. Der BFH stellt in seinem Urteil vom April 2000 insgesamt
sieben Literaturstellen, wonach es nicht erforderlich sei, eine Veräußerung „synchron“ vorzunehmen,
weiteren drei Auffassungen gegenüber, die eine quotale Mitveräußerung des Sonderbetriebsvermögens
für notwendig erachten - und schließt sich dieser zweiten Auffassung an. 19 In der Augustentscheidung
des BFH benennt er im Zusammenhang mit der Frage einer Tarifbegünstigung fünf gegenteilige
Literaturstimmen, denen er aber nicht zu folgen vermag. 20
Es drängen sich Folgefragen auf, ohne dass an dieser Stelle eine Antwort gegeben werden könnte.
Wie hätte das erkennende Regressgericht in seiner Entscheidungsfindung über den Ausgang einer
fiktiv gestellten verbindlichen Auskunft zur Findung der objektiven Rechtslage die fiskalische Antimaterie
der Nichtanwendungserlasse berücksichtigen sollen? Wie hatte das Regressgericht die Fälle, in
denen Entscheidungen des BFH nicht oder nicht rechtzeitig im Bundessteuerblatt veröffentlichet wurden,
was faktisch einem Nichtanwendungserlass gleichkommt, zu handhaben? 21 Wie hatte das Regressgericht
die objektive Rechtslage einzuschätzen angesichts einer Praxis der Finanzverwaltung,
ihrer Auffassung widersprechende Entscheidungen des BFH mit verfahrenstaktischen Manövern zu
vereiteln, und somit eine bedeutsame Grundsatzfrage zu einem Einzelfall zu schrumpfen? 22 Hatte das
Regressgericht die Rechtswidrigkeit 23 eines aus rein fiskalischen Gründen erlassenen Nichtanwendungserlasses
als Teil der objektiven Rechtslage zu berücksichtigen?
Zu guter Letzt
Die Gratwanderung des Steuerberaters zwischen Realisierung des Steueraufkommens und Vermeidung
einer Steuerlast führt angesichts der schon lange als reformbedürftig erkannten und wiederkehrend
diskutierten Defizite des Steuerrechts nahezu zwangläufig in die zivilrechtliche Haftung. Vor dem
Zivilgericht gerät der Haftungsfall schließlich zum Hochseilakt. Denn in die Prüfung der zivilrechtlichen
Haftung können grundsätzliche Überlegungen über die Notwendigkeit einer Steuerhebung an sich
keinen Eingang finden. Doch auch wenn Steuerberater ohne Zweifel fehlerfrei arbeiten müssen, sollten
die Zivilgerichte nicht aus den Augen verlieren, dass der moderne demokratische Staat die Steuer
als staatliche Einnahme voraussetzt. „Er benötigt Einnahmen, um innere und äußere Sicherheit zu
gewährleisten, staatliche Organe vorzuhalten, eine hinreichende Infrastruktur vorzuhalten und um
Bildung, Kultur und Wirtschaft zu fördern.“ 24
2. Die Sozietät im Wandel – Rechtsprechung, Berufsrecht und Spagat im Versicherungsschutz
Die Rechtsprechung
Für die Sozietät freier Berufe etabliert sich die gesellschaftsrechtliche Haftung. Der BGH legt im Urteil
vom 3.5.2007 25 ein weiteres Mosaiksteinchen zu einem Gemälde der akzessorischen Haftung. Diese
Entscheidung, in der es einen Sachverhalt zu klären galt, in dem ein Scheinsozius deliktisch handelte,
kommt zu dem Ergebnis: die Rechtsanwaltssozietät haftet dafür entsprechend § 31 BGB. Folglich
müssen auch die einzelnen Sozien mit ihrem Privatvermögen für das Fehlverhalten des (Schein-)
Sozius einstehen.
Der IX. Zivilsenat hat entschieden, dass das in § 128 HGB zum Ausdruck kommende Haftungsprinzip
auch auf die berufshaftungsrechtlichen Verbindlichkeiten einer Anwaltssozietät zutrifft. Damit ist die
Sozietät ist in analoger Anwendung von § 128 HGB selbständige Trägerin von berufsrechtlichen
Rechten und Pflichten. Das Urteil vom 26.6.2008 26 bestätigt die Rechtsfortbildung zur eigenständigen
Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft mit der Entscheidung vom 29.1.2001 (BGHZ 146, 341). Im
18
Urteil v. 6.Mai 1999 11 K 4433/96 F; EFG 1999, 699, 700 (vor BFH XI R 35/99)
19
Urteil v. 12.April 2000 XI R 35/99, BStBl. II 2001, 26, 27
20
Urteil v. 24.August 2000 IV R 51/98, BStBl. II 2005, 173, 175
21
Spindler, Der Nichtanwendungserlass im Steuerrecht, DStR 2007, 1061, 1062
22
Spindler, aaO, 1063
23
Spindler aaO, 1066
24
Mellinghoff, Steuergesetzgebung im Verfassungsstaat, Stbg 2005, 1
25
IX ZR 218/05 = DStR 2007, 1736
26
IX ZR 145/05 Tz. 10 (im Anschluss an OLG München, Stbg 2006, 177 m. Anm.Gladys)
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zu entscheidenden Fall lag der Sachverhalt zeitlich früher, weshalb die Haftung des Steuerberaters für
berufsfremde Berufsversehen als nicht entscheidungserheblich verneint wurde.
Das Berufsrecht
Diese Entscheidung reißt einen Spalt in das Berufsrecht, das für die Frage der Versicherungspflicht an
eine Trägerschaft von berufsrechtlichen Rechten und Pflichten anknüpft: selbstständige Steuerberater
sowie Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der
Dauer ihrer Bestellung oder Anerkennung aufrechtzuerhalten, § 1 Abs. 1 DVStB. Die Sozietät fällt
nicht in den Kreis der in § 49 StBerG abschließend aufgezählten Gesellschaften, die als Steuerberatungsgesellschaft
anerkannt sein können.
Im geltenden Berufsrecht nimmt die Sozietät eine ordnungspolitische Rolle ein. Steuerberater dürfen
sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse beispielsweise
mit anderen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer
örtlich und überörtlich zu einer Sozietät zusammenschließen (§ 56 Abs. 1, Satz 1 StBerG). Die Verantwortlichkeit
ist eine höchstpersönliche der soziierten Berufsträger: Die Sozietät erfordert eine gemeinschaftliche
Kanzlei oder mehrere Kanzleien, in denen zumindest ein Mitglied der Sozietät, für das
die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet, verantwortlich tätig ist (§ 56 Abs. 1, Satz
4 StBerG).
Das schon lange erwartete 8. Steuerberatungs-Änderungsgesetz 27 ignoriert die augenfällige Neuerung
der berufsrechtlichen Haftungsverfassung. Die Aufzählung der anerkennungsfähigen Berufsausübungsgesellschaften
in § 49 StBerG-E erfährt keine Ergänzung um die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (Sozietät). Allein der ordnungspolitische Rahmen des § 56 StBerG-E öffnet sich: künftig dürfen
sich Steuerberater mit anderen Berufsträgern „zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen
der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden.“ 28 Diese Änderung ist von der gesetzgeberischen Erkenntnis
getragen, dass es nicht erforderlich ist, dem Berufsstand vorzuschreiben, welche gesellschaftsrechtliche
Organisationsform er wählt. 29
Überdies entfällt Satz 4 des § 56 Abs. 1 StBerG. Ein weiterer Beleg dafür, dass der Gesetzgeber keineswegs
die Frage des Subjekts der Verantwortlichkeit im Fokus hat, sondern hier maßgeblich das
Verbot der Sternsozietät aufhebt. „Es soll der Verantwortung des einzelnen Steuerberaters … obliegen,
wie er seine Tätigkeit organisiert. Es ist nicht erforderlich ihm vorzuschreiben, in welcher Kanzlei
er seinen Beruf in welchem Umfang ausübt.“ 30
Der Spagat im Versicherungsrecht
Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes gem. § 67 StBerG folgen eng den berufsrechtlichen
Vorgaben. Solange die Haftungsverfassung und das Berufsrecht kongruent waren, ergaben sich keine
Besonderheiten. Das Berufsrecht begleitet jedoch den von der Rechtsprechung entwickelten gesellschaftsrechtlichen
Haftungsansatz für die Sozietät nicht. Sie soll für berufsrechtliche Verbindlichkeiten
der ihr zugehörigen Berufsträger haften ohne selbst einer Versicherungspflicht zu unterliegen. Somit
ist die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung als Berufshaftpflichtversicherung zwar berufsrechtskonform
ausgestaltet, kann aber den Berufsträgern, die auch das von der Rechtsprechung kreierte
Haftpflichtrisiko der Sozietät abgesichert wissen wollen, genau diese Absicherung nicht bieten.
Die berufsrechtlichen Vorgaben einerseits und die subjektiv bedarfsgerechte Abdeckung der Haftungsrisiken
andererseits erfordert einen versicherungsrechtlichen Spagat. Als pragmatische und versicherungsnehmerorientierte
Lösung bietet es sich an, Ansprüche, die unmittelbar gegen die Sozietät
erhoben werden, im Wege einer Besonderen Bedingung (HV 4228/02) in den Versicherungsverträgen
der Sozien mitzuversichern. Das Vorbild hierfür liefert die Mitversicherung von als Berufsausübungsgesellschaft
nicht anerkannten Partnerschaftsgesellschaften in den Verträgen der Partner.
Was das kostet? Grundsätzlich bietet die Allianz ihren Kunden, die zu aktuellen Konditionen versichert
sind, auf Wunsch diese Zusatzdeckung als Service zuschlagsfrei an. In allen anderen Fällen, insbesondere
wenn ein Teil der Sozien ihren Deckungsschutz bei anderen Versicherern unterhalten, können
abweichende Einzelfalllösungen notwendig sein.
27 BTDrucksache 16/7250 vom 21.11.2007
28 BTDrucksache 16/7250, Nummer 36, Seite 10
29 BTDrucksache 16/7250, Begründung zu Nummer 36, zu Absatz 1, Seite 25
30 BTDrucksache 16/7250, Begründung zu Nummer 36, a.a.O.
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3. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Versicherungsschutz
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 ist im Bundesgesetzblatt
Teil I Nr. 63 vom 17. Dezember 2007 - Blatt 2840 ff – verkündet und trat gem. Artikel 20 (im
Wesentlichen) am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Monats, also am 1. Juli 2008
in Kraft.
Das RDG führt den neuen Begriff der Rechtsdienstleistung ein: Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit
in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert.
Ziel des Gesetzes ist es, Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte zuzulassen. So können alle
Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen anbieten:
„Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als
Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem
Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der
Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.“ (§ 5 Abs. 1 RDG). Als
erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung,
der Haus- und Wohnungsverwaltung oder der Fördermittelberatung erbracht werden (§
5 Abs. 2 RDG).
Für die Zulässigkeit der Rechtsberatung kommt es ab dem 1. Juli 2008 nicht mehr darauf an, dass die
geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen (§ 32 Abs. 1 StBerG) oder die mit dem Beruf eines
Steuerberaters vereinbare Tätigkeit (§ 57 Abs. 3 StBerG) ohne diese nicht sachgemäß erledigt werden
kann. Vielmehr zeichnen sich unter Umständen mit der neuen Regelung für den Steuerberater
erhebliche Möglichkeiten 31 zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen als zum Berufs- oder Tätigkeitsbild
gehörigen Nebenleistungen ab. Nach anderer Ansicht eröffnet das RDG Steuerberatern wenig
neue Möglichkeiten 32 bzw. eröffnet zumindest neue Chancen 33 bzw. wird damit gerechnet, dass
mit einem durch das RDG eröffneten Wettbewerb auf dem (Steuer- ) Rechtsberatungsmarkt die Qualitätsansprüche
in der Tendenz weiter steigen. 34
Es wird auch künftig der Rechtsprechung überlassen bleiben, im Einzelfall die Abgrenzung herauszuarbeiten,
welche Rechtsdienstleistung des Steuerberaters noch als Nebenleistung anzusehen ist. Als
Prüfungsmaßstab sind neben Umfang und Inhalt einer Tätigkeit und ihrer Bedeutung für den Rechtssuchenden
maßgeblich, ob die umfassende rechtliche Ausbildung eines Rechtsanwalts oder seine
besondere Pflichtenstellung im Rechtssystem wirklich erforderlich ist, oder ob die juristische Qualifikation
des nicht anwaltlichen Dienstleisters ausreicht. Es darf sich nur nicht um Hauptleistungen handeln,
sondern muss eine Nebentätigkeit sein und zum Berufsbild gehören. 35
Die Grenzen zur rein rechtsberatenden Tätigkeit waren bislang schon fließend, so dass etwa Entwürfe
für Standardverträge häufig mit erarbeitet wurden. Diese Praxis wird mit der Neuregelung des RDG
quasi legalisiert. 36 Sicherlich überschritten wird die Grenze auch künftig mit Leistungen einer allgemeinen
Durchsetzungsberatung sowie der Prozessführung außerhalb der AO. Eine isolierte Rechtberatung
bleibt für Steuerberater weiterhin unzulässig. Ein altbekanntes Problemfeld, die Vertretungsbefugnis
der Steuerberater in sozialgerichtlichen Verfahren, ist durch das RDG nicht betroffen. 37
Offen ist die Frage, welche Beratungspflichten künftig mit den neu gewonnenen Rechten korrespondieren.
Nachdem die Rechtsprechung den Steuerberater im Zweifel für alles haften lässt, kann eine
möglichen Haftungserweiterung durch die Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden. So bleibt
abzuwarten, welche Rechtsverhältnisse der Steuerbrater künftig in eigener Pflicht wird prüfen müssen?
31
Kleine-Cosack, Öffnung des Rechtsberatungsmarkts – Rechtsdienstleistungsgesetz verabschiedet, BB 2007, 2637ff
32
Reibel, Neuerungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes für Steuerbrater, SteuerConsultat 2008, 18, ff.
33
Pestke, Krumbiegel, Das Rechtsdienstleistungsgesetz – neue Chancen für Steuerberater, BB-Special 3.2008, 17ff.
34
Römermann, Qualität, Qualitätsmanagement und Total Quality Management in der Steuerberatungskanzlei. Stbg 2008, 265ff.
35
Kleine-Cosack, a.a.O.
36
Henssler, Deckenbrock, Neue Regeln für den deutschen Rechtsberatungsmarkt, Der Betrieb 2008, 41, 43.
37
Hund, Die Bedeutung des Rechtsdienstleistungsgesetzes für den steuerberatenden Beruf, DStR 2008, 1208, 1212
7

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
Der Versicherungsschutz
Auch unter der Geltung des RDG umfasst der bei der Allianz unterhaltene Versicherungsschutz einer
Berufshaftpflichtversicherung gem. § 67 StBerG in bedingungsgemäßem Umfang uneingeschränkt die
zulässige Rechtsberatung des Steuerberaters. Soweit die zukünftige Rechtslage zu einer Befugnismehrung
des Berufsträgers führen sollte, wird diese auf den Deckungsumfang durchschlagen. Die
Risikobeschreibung für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern wird auch
nach Inkrafttreten weiterhin lauten: „Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Besorgung
sonstiger fremder Rechtsangelegenheiten, soweit die Grenzen der erlaubten Tätigkeit nicht bewusst
überschritten werden“ (Teil 3 B Ziffer IV AVB-RSW).
4. Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8.4.2008, BGBl. I, 666
Das Gesetz trat am Tag nach der Verkündung (11. April 2008) in Kraft, Artikel 7. Übergangsregelungen
gibt es (nur) für den Bereich der Steuerberaterprüfung. An dieser Stelle werden acht ausgewählte
Punkte in der gebotenen Kürze abgehandelt.
4.1 Bürogemeinschaft von Lohnsteuerhilfevereinen mit Steuerberatern §§ 26 II, S. 2; 56 II
StBerG (i.d.F. G v. 23.11.2007 I 2631) StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
§ 26
(2) Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit
in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im
Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist nicht zulässig.
§ 26
(2) Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit
in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im
Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist nicht zulässig.
Für die Zusammenarbeit mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten
und Steuerberatungsgesellschaften gilt §
56 Abs. 2 Satz 1.
§ 56
(2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen mit
anderen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten,
Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern
einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer,
den in § 3 Nr. 2 und 3 genannten Vereinigungen,
Lohnsteuerhilfevereinen und Vereinen im Sinne des § 4
Nr. 8 eine Bürogemeinschaft bilden.
Künftig dürfen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte auch mit Lohnsteuerhilfevereinen eine Bürogemeinschaft
bilden. Erhebliche Bedeutung kommt der strikten Trennung der Büros, insbesondere der
Trennung der Akten mit Blick auf die Beschlagnahmefreiheit zu.
§ 12 AVB ist hier aber nicht einschlägig, denn Lohnsteuerhilfevereine sind keine „Berufsangehörigen“
sondern Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der
Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder, § 13 I StBerG.
Eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Steuerberater und Lohnsteuerhilfeverein ist grundsätzlich
nicht darstellbar, da nach geltendem Recht Steuerberater auf den Geschäftspapieren nicht auf
Bürogemeinschaften hinweisen dürfen, § 19 BOStB.
Der Lohnsteuerhilfeverein berät bzw. vertritt seine Mitglieder. Sollte der mit einem Lohnsteuerhilfeverein
in Bürogemeinschaft tätige Steuerberater innerhalb der Befugnisse des § 4 Nr. 11 StBerG hinzugezogen
werden, kommt kein eigenes Mandatsverhältnisses zwischen dem Steuerberater und dem
Mitglied des Lohnsteuerhilfevereins zustande. Sollte in dieser Konstellation dem Steuerberater ein
Berufsversehen unterlaufen, ist er als Erfüllungsgehilfe des Lohnsteuerhilfevereins tätig. Allein dessen
Versicherungsschutz ist für den Haftungsfall maßgeblich (§ 1 AVB HV 31).
Wird dagegen ein Mandat mit dem in Bürogemeinschaft tätigen Steuerberater begründet werden, weil
entweder der Befugnisbereich des § 4 Nr. 11 StBerG überschritten ist oder die Komplexität der Materie
eine Betreuung durch ihn angezeigt erscheinen lässt, ist ein „gemeinsames“ haftungsauslösendes
Berufsversehen zwar grundsätzlich darstellbar, wäre jedoch für den Lohnsteuerhilfeverein im Regelfall
infolge einer Befugnisüberschreitung ohne Deckung.
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
Problematisch können etwaige Grauzonenfälle werden, in denen der mit einem Lohnsteuerhilfeverein
in Bürogemeinschaft tätige Steuerberater und der Lohnsteuerhilfeverein parallel mandatiert sind oder
ein/zwei Berufsversehen sich nicht eindeutig zuordnen lassen sollten. Gerade komplexe Themen innerhalb
der Befugnis des Lohnsteuerhilfevereins, z.B. die haushaltsnahen Hilfen (§ 35a EStG), laden
zu einer fachlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Bürogemeinschaft ein. Nachdem
die Versicherungssumme des Lohnsteuerhilfevereins in der Regel unterhalb der (Pflicht-) Versicherungssumme
des Steuerberaters liegt, ist vorsorglich - mit Blick auf diese neue Form der Zusammenarbeit
- eine Änderung der Risikobeschreibung und Besonderen Bedingung zur Vermögensschaden-
Haftpflichtversicherung für Lohnsteuerhilfevereine - HV 4071 angezeigt. In einer neuen Ziffer 3 wird für
die Fälle der Bürogemeinschaft analog Teil 1 § 14 II AVB-RAW HV 60eine Kumulsperre integriert:
3. In Ergänzung von § 14 AVB gilt: Werden mehrere Versicherungsnehmer in Bürogemeinschaft
(§ 26 Abs. 2 StBerG) für ein- und denselben Verstoß verantwortlich gemacht und kann für diesen
Verstoß Versicherungsschutz aus mehreren Versicherungsverträgen in Anspruch genommen, begrenzt
die Versicherungssumme des Vertrages mit der höchsten Versicherungssumme die Leistung
aus allen Versicherungsverträgen; eine Kumulierung der Versicherungssummen findet nicht
statt.
4.2 GmbH & Co. KG, § 50 I S. 2
StBerG (i.d.F. G v. 23.11.2007 I 2631) StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
(1) Voraussetzung für die Anerkennung ist, daß die Mitglieder
des Vorstandes, die Geschäftsführer oder die
persönlich haftenden Gesellschafter Steuerberater sind.
Mindestens ein Steuerberater, der Mitglied des Vorstandes,
Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter
ist, muß seine berufliche Niederlassung am Sitz
der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich haben.
(1) Voraussetzung für die Anerkennung ist, daß die Mitglieder
des Vorstandes, die Geschäftsführer oder die
persönlich haftenden Gesellschafter Steuerberater sind.
Mindestens ein Steuerberater, der Mitglied des Vorstandes,
Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter
ist, muß seine berufliche Niederlassung am Sitz
der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich haben.
Persönlich haftender Gesellschafter kann auch eine Steuerberatungsgesellschaft
sein, die die Voraussetzungen
des § 50a erfüllt.
Mit dem neu angefügten Satz 2 in § 50 Abs. 1 wird die GmbH & Co. KG als Rechtsform einer Steuerberatungsgesellschaft
zugelassen. Diese Rechtsform soll allerdings nur Steuerberatungsgesellschaften
offenstehen, die die Kapitalbindungsvorschriften nach § 50a StBerG erfüllen. Den sog. Altgesellschaften,
die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, soll ein Rechtsformwechsel nicht möglich sein.
Sowohl bei der Komplementär-GmbH als auch der GmbH & Co KG muss es sich um anerkannte
Steuerberatungsgesellschaften handeln. Daher müssen beide Gesellschaften jeweils gegenüber der
zuständigen Steuerberaterkammer Versicherungsschutz nach der DVStB nachweisen. Die Details der
näheren Ausgestaltung des Versicherungsschutzes hängen davon ab, welche der beiden Gesellschaften
in welchem Umfang als Berufsausübungsgesellschaft tätig ist.
Nach dem Leitbild des HGB ist die Steuerberater-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin die
„eigentliche“ Berufsausübungsgesellschaft mit der Verpflichtung zur angemessenen Versicherungsnahme
gemäß §§ 72 I, 67 StBerG, da sie als Komplementärin geschäftsführungsbefugt (§ 164 HGB)
und vertretungsermächtigt (§ 170 HGB) ist. Die Steuerberater-KG könnte sich als Anerkennungsvoraussetzung
grundsätzlich mit der Pflichtversicherungssumme begnügen.
Aus der Praxis ist die vertragliche Gestaltung bekannt, dass stattdessen die KG die berufsausübende
Gesellschaft ist. Sie ist die Vertragspartnerin der Mandanten, während die GmbH keine „Geschäfte“
abwickelt. Bei dieser Gestaltung wird der Komplementär-GmbH regelmäßig die gesetzliche Mindestversicherungssumme
zu einer Anerkenntnisprämie genügen.
Die Komplementär-GmbH dürfte als Berufsausübungsgesellschaft eher die Ausnahme sein. Gleichwohl
ist die Berufsausübung im Verbund und arbeitsteilig möglich: eigene oder z.B. Großmandate
werden in der einen und die Praxis- oder Kleinmandate in der anderen Ausübungsgesellschaft bearbeitet.
In diesen Konstellationen kommt es also immer auf den konkreten Einzelfall der Ausgestaltung
von Arbeitsaufteilung und agierenden Berufsträgern an. Die Nettoprämie beträgt je nach der konkreten
Sachlage zwischen 100% und 200%.
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
4.3 Der Begriff der „Sozietät“ entfällt, § 56 I S. 1 und S. 4; Erlaubnis der Sternsozietät
StBerG (i.d.F. G v. 23.11.2007 I 2631) StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen sich
zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der
eigenen beruflichen Befugnisse mit anderen Steuerberatern
und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern,
vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer
und Mitgliedern der Patentanwaltskammer örtlich
und überörtlich zu einer Sozietät zusammenschließen. Mit
Rechtsanwälten, die zugleich Notare sind, darf eine Sozietät
nur bezogen auf die anwaltliche Berufsausübung eingegangen
werden. Im Übrigen richtet sich die Verbindung
mit Rechtsanwälten, die zugleich Notare sind, nach den
Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.
Die Sozietät erfordert eine gemeinschaftliche
Kanzlei oder mehrere Kanzleien, in denen zumindest ein
Mitglied der Sozietät verantwortlich tätig ist, für das die
Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet.
(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen sich
mit anderen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten,
Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern
einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer
zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen
der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. Mit
Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, darf diese Verbindung
nur bezogen auf die anwaltliche Berufsausübung
eingegangen werden. Im Übrigen richtet sich die Verbindung
mit Rechtsanwälten, die zu- gleich Notar sind, nach
den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen
Berufsrechts.
Die Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag Drucksache 16/7250 16. v. 21. 11. 2007, Seite 25)
erläutert zu dieser Änderung: „Die Vorschriften über die berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen
der rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare) sollen grundsätzlich
unverändert bleiben. Die bisherigen besonderen gesellschaftsrechtlichen Regelungen sollen
jedoch gestrichen werden. Es ist nicht erforderlich Steuerberatern vorzuschreiben, welche gesellschaftsrechtliche
Organisationsform sie wählen dürfen, um ihren Beruf ausüben zu können. Mit der
Streichung der Wörter „zu einer Sozietät“ fällt auch die Möglichkeit des Zusammenschlusses mit Angehörigen
der rechtsberatenden Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft unter Absatz 1. Zudem
wird es Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten künftig auch möglich sein, ihren Beruf in mehreren
Sozietäten auszuüben. Das Verbot der sog. Sternsozietät (vgl. Bundestagsdrucksache 12/4993, S.
33; 13/9820, S. 14; Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. September 2003 – AnwZ (B)
24/00, NJW 2003, 3548) entfällt damit. Es soll der Verantwortung des einzelnen Steuerberaters und
Steuerbevollmächtigten obliegen, wie er seine Tätigkeit organisiert. Es ist nicht erforderlich ihm vorzuschreiben,
in welcher Kanzlei er seinen Beruf in welchem Umfang ausübt. Der geltende Satz 4 kann
daher aufgehoben werden.“
Wie sieht eine berufsrechtskonforme Lösung, die den §§ 40 I StBerG, 34 III DVStB Rechnung trägt,
für die Sternsozietät und § 12 AVB aus? Die berufliche Niederlassung des Steuerberaters ist für den
Versicherungsschutz Anknüpfungspunkt. Die geographisch zuständigen Berufskammern erhalten die
Versichererbestätigungen und sonstigen Erklärungen zugeleitet. Die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes
für die Tätigkeit in weiteren überörtlichen Sozietäten rankt bildlich gesprochen um den
Grundversicherungsschutz. Etliche Detailfragen, so z.B. die künftige Ausgestaltung des Briefkopfes
des sternförmig soziierten Berufsträgers, sind noch ungeklärt. Im einzelnen:
- Die Berufsausübung in einer Sternsozietät ist sowohl Gegenstand der vorvertraglichen Anzeigepflichten
gem. Teil 1 § 11a I AVB-RSW als auch der Anzeigepflichten während der Vertragslaufzeit
gem. Teil 1 § 11b II AVB-RSW;
- Teil 1 § 12 AVB-RSW gilt nicht über alle sternförmig soziierten Einheiten hinweg, sondern nur innerhalb
der Sozietäten, an denen der sternförmig soziierte Berufsträger beteiligt ist;
- Für den sternförmig soziierten Berufsträger empfiehlt sich je Sozietät ein gesonderter Exzedent
soweit dort höhere Versicherungssummen bestehen (bleiben). Bei der Frage des angemessenen
Versicherungsschutzes wird dem Mandantenprofil der jeweiligen Sozietät - sowie künftig auch, je
nachdem, in welchem Umfang sich der IX. BGH-Senat der Judikatur des II. Zivilsenats anschließen
wird - den Aspekten der akzessorischen Haftung und der Eintrittshaftung Bedeutung zukommen;
- Soweit der sternförmig soziierte Berufsträger höher versichert ist als die Kollegen in der überörtlichen
Sozietät und dort keine Notwendigkeit zur Erhöhung der Versicherungssumme erkannt wird,
sind die Folgen des § 12 AVB zu bedenken: die Quotelung entwertet die höhere Versicherungssumme
des Stern-Sozius einerseits und wertet andererseits die niedrigeren Versicherungssummen
der Sozien auf;
- Zu einer risikogerechten Tarifierung stehen geeignete Tätigkeitsnachlässe zur Verfügung.
10

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
4.4 Kooperation mit allen partnerschaftsfähigen Berufen, § 56 V
StBerG (i.d.F. G v. 23.11.2007 I 2631) StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
(2) 1Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen sich
zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der
eigenen beruflichen Befugnisse mit anderen Steuerberatern
und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern,
vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer
und Mitgliedern der Patentanwaltskammer zu
einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen, die
nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist; § 53
Satz 2 gilt insoweit nicht. 2Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist sinngemäß
anzuwenden.
(5) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen eine
auf einen Einzelfall oder auf Dauer angelegte berufliche
Zusammenarbeit, der nicht die Annahme gemeinschaftlicher
Aufträge zugrunde liegt, mit Angehörigen freier Berufe
im Sinne des § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
sowie von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften
eingehen (Kooperation). Sie sind
verpflichtet sicherzustellen, dass bei der Kooperation ihre
Berufspflichten eingehalten werden. Ist dies nicht gewährleistet,
muss die Kooperation unverzüglich beendet werden.
Es ist Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten nunmehr gestattet, ihren Beruf in Kooperation mit
Angehörigen freier Berufe i. S. des § 1 Abs. 2 PartGG (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker,
Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplompsychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern,
Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte
Buchprüfer – vereidigte Buchrevisoren –, Steuerbevollmächtigte, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker,
Lotsen, hauptberufliche Sachverständige, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher,
Übersetzer und ähnliche Berufe sowie Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher)
auszuüben.
Für die Einhaltung der Berufspflichten der Steuerberater bei beruflicher Zusammenarbeit mit Angehörigen
freier Berufe i. S. des § 1 Abs. 2 PartGG sind die beteiligten Steuerberater verantwortlich. Es
obliegt der eigenverantwortlichen Entscheidung der Steuerberater (vgl. BVerfG, 1 BvR 238/01 vom 3.
Juli 2003, NJW 2003, 2521, zu § 43a Abs. 4 BRAO, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen),
die erforderlichen Regelungen zu treffen (Deutscher Bundestag Drucksache 16/7250 16. v. 21.
11. 2007, Seite 25).
Die Kooperation gem. § 56 V StBerG ist kein Fall des Sozienbegriffs i.S.v. § 1 II AVB-RSW HV 60,
soweit es dem in § 1 Abs. 2 PartGG bezeichneten Personenkreis an dem Merkmal der Berufsangehörigkeit
ermangelt. § 1 II AVB-RSW HV 60 bleibt allein für berufsangehörige Kooperationspartner der
Berufe Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte
Buchprüfer – vereidigte Buchrevisoren –, Steuerbevollmächtigte einschlägig.
4.5 Ausnahmen vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit, § 57 IV Nr.1
StBerG (i.d.F. G v. 23.11.2007 I 2631) StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters
und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind,
gelten insbesondere
1. eine gewerbliche Tätigkeit;
2. eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle
des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59.
(4) Als Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters
und des Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar sind,
gelten insbesondere
1. eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer
kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen,
soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufs-
pflichten nicht zu erwarten ist.
2. eine Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle
des Absatzes 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59.
Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist
stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigen
unvereinbar.
Diese Neuregelung ermöglicht es den Steuerberaterkammern, künftig eine gewerbliche Tätigkeit zuzulassen,
wenn eine Gefährdung der Berufspflichten nicht besteht.
Die Intention dieser Lockerung zielt auf die daraus sich ergebende Problematik, dass allein die Ausübungsform
(z.B. als GmbH) zur Gewerblichkeit führt. Der Fokus liegt auf heute schon mit dem Beruf
vereinbare Tätigkeiten in einem gewerblichen Kleid. Eine restriktive Handhabung der Ausnahmege-
11

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
nehmigungen anhand eines noch zu schaffenden Katalogs dürfte zu erwarten sein. Die Tätigkeit im
Ausnahmebereich soll im Vergleich zur Haupttätigkeit von geringfügigem Umfang und zeitlich begrenzt
sein müssen, z.B. eine zeitlich befristete Tätigkeit als Notgeschäftsführer ohne gerichtliche/behördliche
Bestellung. Näheres ist noch nicht bekannt.
Beispiele:
Unterhält ein Steuerberater eine Unternehmensberatungs-GmbH, ergeben sich keine deckungsrechtlichen
Besonderheiten. Anders dagegen die Tätigkeit als Veranstalter von beruflicher Fortbildung.
Dieser Tätigkeit wohnt ein eigener Charakter inne mit der Folge, dass der Veranstalterhaftpflichtschutz
nicht in die Berufsdeckung einbezogen werden kann.
Bei der Tätigkeit als Insolvenzverwalter und gleichzeitiger Unternehmensfortführung ist die bloße Abwicklung
des Unternehmens gedeckt, nicht jedoch geschäftspolitische Entscheidungen, z. B. den Geschäftszweck
zu ändern (aus einer Fahrradfabrik wird eine Seifenmanufaktur).
Eine Änderung der Risikobeschreibung gem. Teil 3 AVB-RSW ist nicht angezeigt. Die tatsächliche
Nachfrage und die Einzelfälle bleiben abzuwarten. Es empfiehlt sich, etwaige Zweifelsfragen zum
Versicherungsschutz mit dem Versicherer zu klären, z.B. Fragen bezüglich des Instrumentariums der
Objektdeckung.
4.6 Der Syndikussteuerberater, § 58 S. 2 Nr. 5a
StBerG (i.d.F. G v. 23.11.2007 I 2631) StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen ihren
Beruf als Angestellte einer Person oder Vereinigung im
Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 ausüben. Sie dürfen ferner tätig
werden
…
5. als Angestellte von Steuerberaterkammern (§§ 73, 85),
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen ihren
Beruf als Angestellte einer Person oder Vereinigung im
Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 ausüben. Sie dürfen ferner tätig
werden
…
5. als Angestellte von Berufskammern der in § 56 Abs. 1
genannten Berufe,
5a. als Angestellte, wenn sie im Rahmen des Angestelltenverhältnisses
Tätigkeiten im Sinne des § 33 wahrnehmen.
Dies gilt nicht, wenn hierdurch die Pflicht zur unabhängigen
und eigenverantwortlichen Berufsausübung
beeinträchtigt wird. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte
darf für einen Auftraggeber, dem er auf Grund
eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung
stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater
oder Steuerbevollmächtigter tätig werden. Bei Mandatsübernahme
hat der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte
den Mandanten auf seine Angestelltentätigkeit hinzuweisen.
§ 57 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Tätigkeit als Angestellter ist mit dem Beruf des Steuerberaters nunmehr vereinbar. Anders als bei
den Rechtsanwälten wird die Zulassung des Syndikussteuerberaters aber auf Tätigkeiten im Sinne
des § 33 StBerG, d. h. auf Hilfeleistungen in Steuersachen beschränkt.
Mit der Regelung soll es insbesondere Mitarbeitern in der Steuerabteilung eines Unternehmens möglich
sein, neben der Angestelltentätigkeit in dem Unternehmen auch selbständig als Steuerberater
tätig zu sein.
Das Verbot, den Arbeitgeber in Steuersachen zu vertreten, soll Interessenkollisionen zwischen den
berufsrechtlichen Pflichten und der Weisungsgebundenheit aus dem Angestelltenverhältnis vermeiden.
Nach zutreffender Ansicht der BStBK muss der Syndikus-Steuerberater eine Berufshaftpflichtversicherung
abschließen. Den Versicherungsschutz benötigt er aber nur für eine mögliche selbstständige
Tätigkeit (neben der Angestelltentätigkeit). Eine auf die Angestelltentätigkeit bezogene Versichererbestätigung
ist nach Ansicht der BStBK daher nicht erforderlich.
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
4.7 Anwendungserweiterung für die Bestellung eines Praxisabwicklers, § 70 I
§ 70 wird insgesamt neu geordnet.
StBerG (i.d.F. G v. 23.11.2007 I 2631) StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
(1) Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter
gestorben, kann die zuständige Steuerberaterkammer
einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zum
Abwickler der Praxis bestellen.
Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer
eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers ist
die Bestellung jeweils höchstens um ein Jahr zu verlängern,
wenn er glaubhaft macht, daß schwebende Angelegenheiten
noch nicht zu Ende geführt werden konnten.
(2) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten
abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge
fort. Zur Annahme neuer Aufträge ist er nicht berechtigt.
Ihm stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die Befugnisse
zu, die der verstorbene Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte
hatte.
(3) § 69 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
(4) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Ein Abwickler kann auch für die Praxis eines früheren
Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt werden,
dessen Bestellung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4
erloschen oder nach § 46 zurückgenommen oder widerrufen
ist.
(1) Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter
gestorben, kann die zuständige Steuerberaterkammer
einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten
zum Abwickler der Praxis bestellen.
Ein Abwickler kann auch für die Praxis eines früheren
Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt werden,
dessen Bestellung erloschen, zurückgenommen oder
widerrufen worden ist.
(2) Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die
Dauer eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers
ist die Bestellung jeweils höchstens um ein Jahr zu
verlängern, wenn er glaubhaft macht, dass schwebende
Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten.
(3) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten
abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge
fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt,
neue Aufträge anzunehmen. Ihm stehen die gleichen
Befugnisse zu, die der verstorbene oder frühere Steuerberater
oder Steuerbevollmächtigte hatte.
Der Abwickler gilt für die schwebenden Angelegenheiten
als von der Partei bevollmächtigt, sofern diese nicht für die
Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
(4) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, der von
Amts wegen zum Abwickler bestellt worden ist, kann die
Abwicklung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet die zuständige
Steuerberaterkammer.
(5) § 69 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
(6) Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen
eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet,
Gebührenansprüche und Kostenforderungen des verstorbenen
oder früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
im eigenen Namen geltend zu machen, im Fall
des verstorbenen Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
allerdings nur für Rechnung der Erben.
(7) Die Bestellung kann widerrufen werden.
(8) § 69 Abs. 6 gilt entsprechend, es sei denn, es liegt eine
schriftliche Einwilligung der Erben oder des früheren Steuerberaters
oder Steuerbevollmächtigten vor.
Die Gesetzesbegründung erläutert die Einzelheiten instruktiv (Deutscher Bundestag Drucksache
16/7250 16. v. 21. 11. 2007, Seite 28f.), so dass es hier mit der farblichen Gegenüberstellung sein
Bewenden haben soll. Diese Neuerung tangiert nicht den umfassenden Deckungsumfang gem. Teil 3
A Nr. 1 AVB-RSW.
13

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
4.8 Eigene Informationsbefugnis des Versicherers gegenüber der Kammer, § 56 II DVStB
DVStB (i.d.F. G v. 15.12.2003 I 2645) Artikel 2 StBerG (G v. 8.4.2008 I 666)
Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages,
jede Änderung des Versicherungsvertrages, die
den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz
beeinträchtigt, der Wechsel des Versicherers,
der Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht
infolge einer Änderung der Form der beruflichen Tätigkeit
und der Widerruf einer vorläufigen Deckungszusage sind
der gemäß § 67 des Gesetzes zuständigen Steuerberaterkammer
von dem Versicherungspflichtigen unverzüglich
anzuzeigen.
Die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages,
jede Änderung des Versicherungsvertrages, die
den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz
beeinträchtigt, der Wechsel des Versicherers,
der Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht
infolge einer Änderung der Form der beruflichen Tätigkeit
und der Widerruf einer vorläufigen Deckungszusage sind
der gemäß § 67 des Gesetzes zuständigen Steuerberaterkammer
von dem Versicherungspflichtigen unverzüglich
anzuzeigen.
(2) Der Versicherer ist befugt, der zuständigen Steuerberaterkammer
Beginn und Ende des Versicherungsvertrages,
jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den
nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz
beeinträchtigt, und den Widerruf einer vorläufigen
Deckungszusage mit- zuteilen. Die zuständige Steuerberaterkammer
ist berechtigt, entsprechende Auskünfte
bei dem Versicherer einzuholen.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte oder Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Beruf selbständig
ausüben, müssen der zuständigen Steuerberaterkammer vor der Bestellung den Nachweis über den
Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung erbringen.
Nach der vormaligen Regelung ist der Versicherungspflichtige (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte
oder Steuerberatungsgesellschaften) verpflichtet, Änderungen des Versicherungsvertrages der zuständigen
Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen. Mit der Neuregelung erhält auch der Versicherer
die Befugnis, die Änderungen des Versicherungsvertrages der zuständigen Steuerberaterkammer
mitzuteilen. Darüber hinaus erhalten die Steuerberaterkammern die Befugnis, Auskünfte über
die Berufshaftpflichtversicherung beim Versicherer einzuholen.
5. DVVS unterstützt aktiv beim Aufbau des Beratungsfeldes „Vermögensgestaltung“
Die meisten Steuerberater haben bereits die Erosion ihres Kerngeschäftes und den stärkeren Wettbewerb
hautnah zu spüren bekommen. Doch wem es gelingt im Beratungsgeschäft innovative Wege
zu gehen, hat immer noch ausgezeichnete Verdienstmöglichkeiten. Einer dieser kreativen Pfade ist
das Beratungsfeld „Vermögensgestaltung“. Wer sich dieses Thema in der Kanzlei erfolgreich auf die
Fahnen schreibt, so berichtet der Deutsche Verband vermögensberatender Steuerberater e.V.
(DVVS), erreicht gute Umsatzzuwächse. Der DVVS versucht seine Mitglieder bei diesem Ziel aktiv zu
unterstützen – etwa durch die Empfehlung eines Finanzcoaches oder mit fachkundigen Expertisen
aus seinen Fachausschüssen.
Am 23.05.2008 hat der Verband auf seiner ordentlichen Mitgliederversammlung in Schleswig beschlossen,
die seine Leistungsschwerpunkte dauerhaft auf drei tragfähigen Säulen zu stellen.
DVVS will Fortbildungsbereich ausbauen
Hierzu gehört zunächst der Ausbau im Bereich Fortbildung. So wird nun der in Kooperation mit der
Universität Freiburg und dem IWW Verlag angebotene Lehrgang „Fachberater für Vermögensgestaltung“
turnusmäßig zweimal im Jahr angeboten. Der zweite Lehrgang findet in Hannover im Hotel Radisson
SAS an folgenden Präsenstagen statt:
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
• Block 1
15.10.08 (Grundlagen Vermögensberatung und Vermögensplanung)
16.10.08 (Nachlassplanung)
17.10.08 (Steuerliche Aspekte bei Vermögensübertragungen)
• Block 2
30.10.08 (Private Vorsorgeplanung)
31.10.08 (Betriebliche Vorsorgeplanung)
01.11.08 (1. Klausur)
• Block 3
20.11.08 (Kapitalanlageprodukte)
21.11.08 (Alternative Anlageformen und Beteiligungen)
22.11.08 (Immobilien)
• Block 4
04.12.08 (Anlagemanagement)
05.12.08 (Besteuerung von Kapitalvermögen)
06.12.08 (2. Klausur)
Darüber hinaus sollen in 2009 auch ein Kongress zum Thema „Vermögensgestaltung“ und zusätzliche
Seminare angeboten werden.
Mit Fachausschüssen den Wissenstransfer zwischen den Mitgliedern steigern
Als zweite Säule dient die Einführung von „Fachausschüssen“. Damit soll vor allem spezielles Knowhow
von Fachleuten gebündelt und letztlich der Wissenstransfer der Mitglieder untereinander beschleunigt
werden. Folgende sechs Fachausschüsse konnten in den letzten Wochen mit bekannten
Beratern und renommierten Kanzleien eingerichtet werden:
I. Fachausschuss für Berufsrecht
II. Fachausschuss für Vorsorgeplanung
III. Fachausschuss für Nachfolgeplanung
IV. Fachausschuss für Kapitalanlagen und Investments
V. Fachausschuss für Bank- und Kapitalmarktrecht
VI. Fachausschuss für Internationale Vermögensgestaltung
Ferner soll mittelfristig ein wissenschaftlicher Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Finanzverwaltung
eingerichtet werden, der die Arbeit der Verbandsführung mit Empfehlungen und einem
aktiven Netzwerk unterstützt.
Kostenloser Informationsdienst ab Oktober 2008
Zur Stärkung des Wissenstransfers will der DVVS als dritte Säule mittelfristig seinen Mitgliedern eine
Verbandszeitung zur Vermögensgestaltung anbieten. Ab Oktober dieses Jahres sollen alle Mitglieder
vom Verband für vier Quartale kostenlos einen vierseitigen Informationsdienst zur Vermögensgestaltung
erhalten. Der Printdienst erscheint in einer Gemeinschaftsaktion mit der Allianz, wobei die inhaltliche
Verantwortung allein beim Verband liegen wird.
Sitzverlegung nach Nordkirchen
In der Mitgliederversammlung vom 23.05.2008 wurde ferner beschlossen, den Sitz und die Geschäftsstelle
des Verbandes dauerhaft nach Nordkirchen (Westfalen) zu verlegen. Der Verband bezieht seit
dem 15. Juni 2008 seine Geschäftsstelle in repräsentativen Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zur
Fachhochschule der Finanzen Nordkirchen. Hintergrund dieses Wechsels ist, dass durch die neuen
Räume, der Erweiterung der Organisationsstruktur des Verbandes künftig besser Rechnung getragen
werden kann.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Verbandes unter www.dvvs.eu.
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
6. Das Allianz Modul Steuerberater feiert Geburtstag
Der Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 21 vom November 2007 stellte diese einmaliger
Ergänzung des Versicherungsschutzes zur Berufshaftpflicht vor. Rechtzeitig zum bevorstehen
ersten Geburtstag gibt es für die Versicherungsnehmer als Geschenk 38 :
Neue Technik & mehr Leistung.
Der Verlag für Deutsche Steuerberater gehört seit 01.01.2008 zur Haufe Mediengruppe und hat das
Online-Angebot für Sie erweitert. Durch neue Technik und umfangreichere Inhalte bietet Ihnen das
neue Online-Portal Steuerberater PLUS Premium den kostenfreien Zugriff auf eine aktuelle Steuerrechtsdatenbank.
Die Voraussetzung für die Nutzung des kostenfreien Online-Portals ist weiterhin, dass Ihr Versicherungsvertrag
zu den aktuellen Konditionen des Tarif-S 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren besteht.
Was beinhaltet das Neue Allianz Modul für Steuerberater?
Steuerberater PLUS Premium Online (Jahrespreis 498 €, für Sie kostenfrei)
Ihre neue Online-Fach-Datenbank für die gesamte Steuerkanzlei zu den Themen Steuern, Bilanzierung,
Internationale Rechnungslegung, Controlling, Betriebswirtschaftliche Beratung, Kanzlei- und
Personalmanagement. Zusätzlich steht Ihnen eine umfangreiche Gesetzesdatenbank zur Verfügung
sowie stets aktuell kommentierte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus 1. Hand.
Die neuen Inhalte im Einzelnen:
Die Fach-Datenbank Steuerberater PLUS Premium – speziell für Ihre tägliche Beratungs-Praxis –
bietet Ihnen:
• Steuer- und Wirtschaftsrecht: Rechtssichere Praxis-Erläuterungen zu allen wichtigen Steuerarten
mit Beratungshinweisen und Gestaltungs-Tipps.
Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Personen- und Kapitalgesellschaften, Unternehmensumwandlung,
Erbschaft und Schenkung, Betriebsprüfung und Steuerfahndung, Rechtsbehelfs- und Klageverfahren,
Sanierungs- und Insolvenzberatung, Mittelstandsförderung
• Bilanzrecht und IFRS: Von der Kontierung über den Jahresabschluss bis zur Internationalen
Rechnungslegung – alphabetisch und thematisch geordnete Beiträge sichern Ihnen die zuverlässige
und schnelle Orientierung.
Kontierungs-ABC, Bilanzierungs-ABC, Personen- und Kapitalgesellschaften,
Internationale Rechnungslegung, Controlling
• Praxishilfen: Berechnungen, Checklisten, Formulare, Musterschreiben, Musterverträge und Tabellen
erleichtern Ihre Arbeit in den Bereichen Steuern, Bilanzierung, Internationale Rechnungslegung,
Controlling, Betriebswirtschaftliche Beratung, Kanzlei- und Personalmanagement
• Elektronische Arbeitshilfen: AfA-Tabellen, Kontenrahmen, Rechentools
• Gesetzesdatenbank: Steuergesetze, Arbeits- und Sozialgesetze, Doppelbesteuerungsabkommen,
EU-Normen, Wirtschaftsgesetze, IAS/IFRS, Sonstige Gesetze
38 Tolkien, Die Gefährten, Ein langerwartetes Fest: „Hobbits machen anderen Leuten Geschenke, wenn sie selbst Geburtstag
haben. … Da in Hobbingen und Wasserau eigentlich an jedem Tag im Jahr irgendwer Geburtstag hatte, konnte jeder Hobbit in
dieser Gegend damit rechnen, wenigstes einmal in der Woche ein Geschenk zu bekommen. Trotzdem wurden sie des Beschenktwerdens
nie müde.“
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 22, August 2008
• Verwaltungsanweisungen: BMF-Schreiben, FinMin, OFD, Sonstige Verwaltungsanweisungen,
Richtlinien, Wichtige Schreiben
• Rechtsprechung: Bundesfinanzhof, Finanzgerichte, EuGH, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof,
Sonstige Gerichte
• Anhängige Verfahren: Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht, EuGH
• Aktuelle Kommentierungen: Kommentierte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs direkt aus 1.
Hand von den Richtern des erkennenden Senats
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� Direkter Weg zu den wichtigsten Arbeitshilfen, Beiträgen, Rechtsquellen und Internetseiten
� Leichtes Navigieren durch die übersichtliche Darstellung der Inhalte
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Haftpflichtversicherung für Steuerberater HV 5524/01 unter Angabe Ihrer Versicherungsscheinnummer
bei der ALLIANZ Versicherungs-AG, Abteilung Fachberatung VH-Betrieb, 10900 Berlin,
Fax 01802 400 102 (6 Ct. je Anruf/Fax aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk abweichend) oder
wenden Sie sich bitte an Ihren Vermittler.
Sind Sie bereits im Besitz eines Gutscheins? Dann lösen Sie ihn heute noch ein!
_______________________________________
Allianz Versicherungs-AG
Herausgeber:
Allianz Versicherungs-AG
Verfasser: RA Paul Franz Gladys, in Zusammenarbeit RA/StB Oliver Holzinger (DVVS - Ziffer 5) und Haufe (Ziffer 6)
Lektorat: Sabine Ratzke
Verantwortlich:
Michael Krause
Königinstraße 28
Telefon 089 / 3800-2006
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