Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober ...

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
Inhalt:
• Haftung bei unterlassener Einholung einer verbindlichen Auskunft; Haftung für Fehler aus anwaltlichen
Vorbehaltsaufgaben
• Neue Berufspflichten: Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung vom 14. August 2006, BGBl. I S. 1897
• Vermögensberatende Tätigkeit des Steuerberaters und Versicherungsschutz
• Deckungsschutz für Kooperationen zwischen sozietätsfähigen Personen (§ 52 I BOStB)
• Zu guter Letzt
Über die Pflicht des Steuerberaters zur
Einholung einer verbindlichen Auskunft
bei Anteilsveräußerung (A) und die Haftung
des Steuerberaters für Fehler aus
Vorbehaltsaufgaben des Anwaltssozius
(B)
„Schon die Fortbildung im Hauptbetätigungsfeld
des Berufsträgers, nämlich dem
Steuerrecht, macht den Beruf des Steuerberaters
zu den fortbildungsintensivsten
und im Blick auf die Haftung für Beratungsfehler
zu einem der risikoreichsten.“ 1
Haftungsgefahren lauern überall, wie die
nachfolgenden zwei Beispiele zeigen.
(A) Knapp zwei Jahre nach einer Entscheidung
des OLG Düsseldorf 2 befasste
sich auch das OLG Karlsruhe 3 mit der
Pflicht zur Einholung einer verbindlichen
Auskunft bei der Finanzbehörde.
Grundsätzlich bestehe eine solche nicht
bei jedem in der steuerlichen Literatur angesprochenem
Problem. Zu bejahen sei
diese Pflicht aber dann, wenn eine steuerliche
Unsicherheit erhebliche wirtschaftliche
Bedeutung für den Mandanten habe
und diese Unsicherheit nicht auf einem
anderen Weg auszuräumen sei.
Was lässt sich aus diesem Urteil für die
berufliche Praxis ableiten?
Ergibt sich im Zusammenhang mit einer
Gestaltungsberatung für den Steuerbera-
1 Wisser, Zunehmende Reglementierung des steuerberatenden
Berufs als Marktzutrittsbeschränkung, DStR 2006, 920
2 Urteil vom 20.01.2004, Az. 23 U 28/03, Stbg 2004, 508 m. Anm.
Spieß (Allianz Brief Nr. 18 vom Oktober 2004)
3 Urteil vom 26.10.2005, Az. 13 U 136/03, n.rkr., Az. BGH: IX ZR
188/05, DStR 2006, 533 m. Anm. Frick
ter die Verpflichtung, eine verbindliche
Auskunft einzuholen, dann gilt: “Keinesfalls
darf sich der Steuerberater mit einer
mündlichen Auskunft eines Vertreters der
Finanzbehörde begnügen“. Denn die „verbindliche
Auskunft“ ist nur in Schriftform
tatsächlich verbindlich. Die Einholung der
verbindlichen Auskunft muss - wie der Fall
zeigt – außerdem rechtzeitig genug erfolgen,
um unnötigen Zeitdruck zu vermeiden.
Ist die Klärung einer bestimmten
steuerlichen Folge nicht mehr rechtzeitig
möglich, sollte der Mandant auf jeden Fall
schriftlich über die deshalb bestehen bleibenden
Zweifel und die schlimmstenfalls
drohenden Risiken belehrt werden.
Um eine Unsicherheit im Hinblick auf
steuerliche Folgen zu beseitigen und die
eigene Rechtsauffassung zu untermauern,
bedarf es aber nicht unbedingt einer verbindlichen
Auskunft als einzig zulässigem
Mittel. Der Steuerberater ist insoweit lediglich
verpflichtet, seinem Mandanten die
steuerlichen Konsequenzen der geplanten
Gestaltung möglichst zweifelsfrei darzustellen.
Dabei sollte er sämtliche Belehrungen/Beratungen
- wie in allen übrigen
Fällen - möglichst genau dokumentieren.
Denn nur so lässt sich später der Nachweis
führen, dass der Mandant mit allen
Informationen versorgt war, die zum Treffen
einer eigenverantwortlichen Entscheidung
seinerseits notwendig waren.
Die besondere wirtschaftliche Bedeutung
einer Gestaltungsberatung kann sich für
den Mandanten aus drohenden zivilrechtlichen
und steuerlichen Folgen ergeben. In
1

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
Betracht kommen z.B. die Höhe des Kaufpreises,
die Notwendigkeit der Sicherung
der Altersversorgung, die sichere Begründung
einer Forderung, die Vermeidung
Existenz vernichtender steuerlicher Belastungen.
Wiewohl „die wirtschaftliche Bedeutung“
für Mandant und Steuerberater
gleichermaßen ein unbestimmter Maßstab
für die erforderliche Sorgfalt ist, die der
Steuerberater bei der Bearbeitung eines
Mandates aufbringen muss, so lässt das
Urteil doch erkennen, dass die verbindliche
Auskunft nur in besonders gelagerten
Fällen einzuholen ist. 4
Seine Grenzen findet das Instrument naturgemäß
dort, wo Gestaltungsgrenzen
oder Steuersparmodelle angetestet werden
sollen. Bei Versuchen in derartigen
Fällen „verbindliche Antworten“ zu erhalten,
kann die Finanzverwaltung zu Recht
eine Auskunftserteilung verweigern und
auf das Veranlagungsverfahren verweisen.
5
(B) Wenn ein Rechtsanwalt weder auf die
Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung,
die einen Anspruch auf Vornahme
von Schönheitsreparaturen in einen Ausgleichsanspruch
in Geld wandelt, hinweist,
noch darauf aufmerksam macht, dass der
sich hieraus ergebende Zahlungsanspruch
ebenfalls der kurzen Verjährung § 558 II
BGB a.F. unterliegt, handelt er pflichtwidrig.
Das ist selbstverständlich. Das OLG
München 6 lässt hier darüber hinaus den
Steuerberater-Sozius des Rechtsanwalts
gesamtschuldnerisch für das Berufsversehen
aus anwaltlicher Vorbehaltstätigkeit
haften.
Im Windschatten der vom II. Zivilsenat des
BHG kreierten akzessorischen Haftung
gerät die Sozietät als die klassische Berufsausübungsform
in die Mühlen der gesellschaftsrechtlichen
Haftung nach HGB.
In der Rechtswirklichkeit steht somit Berufsrecht
contra Gesellschaftsrecht. 7
4
Frick, DStR 2006, 533, 535
5
Bruschke, Auskünfte des Finanzamtes mit Bindungswirkung nach
Treu und Glauben, StB 2006, 136
6
Urteil vom 28.07.2005, Az.: 19 U 5139/04 , n.rkr., Az. BGH IX ZR
145/05, Stbg 2006, 177 m. Anm. Gladys
7
Sassenbach, Berufsrecht contra Gesellschaftsrecht, AnwBl. 2006,
304
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
als „Berufshaftpflichtversicherung“
bietet dem Versicherten Deckung für
den Fall, „dass er wegen eines bei der
Ausübung beruflicher Tätigkeit von ihm
selbst oder einer Person, für die er nach
§ 278 oder § 831 BGB ein zu stehen hat,
begangenen Verstoßes von einem anderen
auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts für
einen Vermögensschaden verantwortlich
gemacht wird.“ 8 „Bei der Ausübung beruflicher
Tätigkeit“ bedeutet, dass nur versichert
ist, was erlaubtermaßen getan wurde.
Für eine mietrechtliche Beratung oder
Interessensvertretung ist hier kein Raum.
Einem Steuerberater steht dafür im Rahmen
seiner Berufshaftpflichtversicherung
kein Versicherungsschutz zur Verfügung.
Dieser Befund ist für Versicherungsnehmer
und Versicherer gleichermaßen misslich.
Die Versicherungswirtschaft ist bemüht,
einen pragmatischen Versicherungsschutz
anzubieten, der die Berufsträger
ungeachtet der Form ihrer Berufsausübung
mit einer Deckung ausstattet,
die den Anforderungen der Berufsgesetze
genügt. Aber ausreichender Versicherungsschutz
ist nur ein Eckpfeiler sowohl
des Verbraucherschutzes als auch
des Schutzes der Berufsträger selber. Unabdingbar
sind klare berufsrechtliche Regelungen.
9 Die neue Disharmonie zwischen
Berufsrecht und richterrechtlichem
Gesellschaftsrecht sprengt die kreativen
Möglichkeiten des Versicherers. Was tun?
Werden Berufsträger, die ihre Berufsausübung
gesetzeskonform entfalten, aufgrund
gesellschaftsrechtlicher Maßstäbe
für ein ihnen verbotenes und deshalb auch
nicht von ihnen ausgeübtes Tun in die
Haftung genommen, kann der Weg aus
diesem Dilemma nur von beiden Parteien
des Versicherungsverhältnisses gemeinsam
beschritten werden. Um hier im Einzelfall
Klarheit herbeizuführen, muss ein
derartiger Regressfall obliegenheitsge-
8 Teil 1 A § 1 Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen
sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-
Haftpflichtversicherung für - Rechtsanwälte und Patentanwälte; -
Steuerberater; - Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (AVB-
RSW)
9 Gladys, Partner einer Partnerschaft ohne Anerkennung als
Berufsgesellschaft (§ 43a Abs. 2 WPO), Stbg 2004, 336, 339
2

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mäß 10 angezeigt werden, damit die aus
den schrillen Umständen eines solchen
Falles sich ergebenden Besonderheiten
gemeinsam mit dem Berufshaftpflichtversicherer
besprochen sowie die daraus sich
ergebenden deckungsrechtlichen Probleme
gelöst werden.
Neue Berufspflichten: Gesetz zur Umsetzung
europäischer Richtlinien zur
Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung (AGG) vom 14. August
2006, BGBl. I S. 1897
Das AGG schützt – aus arbeitsrechtlicher
Sicht - Beschäftigte vor Benachteiligung
(Abschnitt 2) sowie – allgemein - vor Benachteiligung
im Zivilrechtsverkehr (Abschnitt
3). Für Steuerberater ergibt sich
eine Relevanz des neuen Gesetzes in
mehrfacher Hinsicht:
• zum einen kann sich aus der Funktion
als Arbeitgeber ein Schadenersatzanspruch
ergeben, denn § 15 AGG (Abschnitt
2) sieht als zentrale Rechtsfolge
einer Verletzung des Benachteiligungsverbotes
einen Anspruch auf
Entschädigung des Betroffenen gegenüber
dem Dienstherrn vor
• zum zweiten sanktioniert § 21 AGG
(Abschnitt 3) Verstöße gegen das zivilrechtliche
Benachteiligungsverbot
gem. § 19 AGG. Allerdings finden die
Vorschriften des 3. Abschnitts keine
Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse,
bei denen ein besonderes
Nähe- oder Vertrauensverhältnis
der Parteien oder ihrer Angehörigen
begründet wird, § 19 V S. 1 AGG.
Aus beiden Zusammenhängen ergeben
sich für die Berufsträger Fragen zum Deckungsschutz
aus der Berufshaftpflichtversicherung
gem. § 67 StBerG.
Aus der Judikatur sind Begriffe wie „enges
Vertrauensverhältnis“, „enge persönli-
10 Simon-Widmann, Obliegenheiten gegenüber dem Berufshaftpflichtversicherer
im Schadenfall, Stbg 2002, 168
che Bindung“ 11 , „Nähe- und Vertrauensverhältnis
zwischen Rechtsanwalt oder
Steuerberater und Mandant“ 12 bekannt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 13
lässt nicht erkennen, ob die Formulierung
des § 19 V AGG (auch) auf diese Rechtsprechung
rekurriert: „Ein besonderes Nähe-
oder Vertrauensverhältnis im Sinne
von Satz 1 erfordert eine Beziehung, die
über das hinausgeht, was ohnehin jedem
Schuldverhältnis an persönlichem Kontakt
zugrunde liegt. Dies kann beispielsweise
darauf beruhen, dass es sich um ein für
die durch das Benachteiligungsverbot verpflichtete
Person besonders bedeutendes
Geschäft handelt, oder dass der Vertrag
besonders engen oder lang andauernden
Kontakt der Vertragspartner mit sich bringen
würde.“ Wie so oft wird auch hier die
Rechtsprechung zu klären haben, ob und
unter welchen Voraussetzungen das zivilrechtliche
Benachteiligungsverbot des
§ 19 AGG für die Berufsausübung des
Steuerberaters Geltung entfaltet.
Welche Deckung ergibt sich für Ansprüche
gem. §§ 15, 21 AGG aus der Berufshaftpflichtversicherung
gem. § 67 StberG ?
Das Gesetz hat den Abschluss einer angemessenen
Berufshaftpflichtversicherung
vorgeschrieben, damit die Ersatzansprüche
Geschädigter auf jeden Fall erfüllt
11 BGHZ 83, 17, 24: „Für die steuerberatenden Berufe ist das
Dauermandat typisch, d.h. die Betrauung mit der Erledigung aller
anfallenden steuerlichen Angelegenheiten des Mandanten, vielfach
auch mit der Führung der Buchhaltung. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
stehen daher häufig in einem engen Vertrauensverhältnis.
Die enge persönliche Bindung zwischen Berater und
Mandant verstärkt die vertragliche Treuepflicht und damit auch die
daraus entspringenden Auskunfts- und Belehrungspflichten.“ Mit
dieser Begründung übernahm der BGH im Urteil vom 20.01.1982
(IVa ZR 314/80) die Rechtsprechung aus der Sekundärverjährung
von Ansprüchen aus der Anwaltshaftung für § 68 StBerG.
12 LG Zweibrücken, Urteil v. 02.07.2004 (1 O 478/03), BB 2004,
2373, 2374: „Auch die Grundsätze der Sekundarverjährung, wie sie
von der Rechtsprechung für Rechtsanwälte und Steuerberater
entwickelt wurden, sind auf die Anlageberatung durch Kreditinstitute
nicht anwendbar. Lediglich die Tatsache, dass die Gesetzesbegründungen
bei § 37a WpHG ausdrücklich auf die BRAO und auf
die §§ 51b BRAO und 68 StBerG als Vorbild verweisen (…),
rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts eine solche Annahme
nicht. Zum einen besteht zwischen dem Kreditinstitut und dem
beratenen Kunden kein vergleichbares Nähe- und Vertrauensverhältnis
wie zwischen Rechtsanwalt oder Steuerberater und
Mandant, da sich die Anlageberatung in den meisten Fällen auf ein
einziges Gespräch – Grundlagengespräch – beschränkt. Zwar
können auch Steuer- und Rechtsberatung auf konkrete, einzelfallbezogene
Fragen gerichtet sein. Dies ist jedoch nicht der Regelfall.
Eine vergleichbare Lage ist gerade im Hinblick auf das Massengeschäft
der Kreditinstitute im Bereich der Anlageberatung nicht
gegeben.“
13 vom 08.06.2006, BTDrucksache 16/1780, S. 42f., Zu Absatz 5
3

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
werden können. 14 Bezüglich des von Ersatzansprüchen
tangierten Pflichtenkreises
ist zunächst der Anwendungsbereich
des StBerG zu berücksichtigen. 15 Dieser
ist in § 1 StberG durch die Hilfeleistung
der dort explizit aufgeführten Steuer-, Vergütungs-
und Abgabesachen definiert.
Ferner haben Steuerberater berufliche
Aufgaben, die über die Hilfeleistung in
Steuersachen hinausgehen 16 , so die betriebwirtschaftliche
und die Vermögensberatung.
17
Aber nicht jede Tätigkeit, die in einem beruflichen
Zusammenhang steht, betrifft
berufliche Aufgaben des Steuerberaters,
die Gegenstand der Berufshaftpflichtversicherung
werden, sobald die Mandantschaft
oder Dritte aus behaupteten Berufsfehlern
Schadenersatzansprüche geltend
machen. So treffen den Steuerberater in
der Berufsausübung eine Vielzahl von
Pflichten, die für den Bestand und das
Funktionieren der Steuerberaterpraxis
unerlässlich und gleichwohl nicht Gegenstand
der Berufshaftpflichtversicherung
sind, z.B. Zahlung der Kanzleimiete, Entrichtung
des Kammerbeitrags oder sozialversicherungsrechtliche
Abgaben für die
Kanzleiangestellten, Einhaltung arbeitsvertraglicher
Arbeitgeberpflichten, u.v.m. Dies
ergibt sich aus § 51 I DVStB: „Selbstständige
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
sowie Steuerberatungsgesellschaften
sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer
Berufstätigkeit (§§ 33, 57 Abs. 3 Nr. 2 und
3 des Gesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren
für Vermögensschäden zu versichern
und die Versicherung während der
Dauer ihrer Bestellung oder Anerkennung
aufrechtzuerhalten.“
Damit betreffen die aufgrund des AGG
bestehenden Pflichten, sei es als Arbeitgeber
(2. Abschnitt) oder im sonstigen
rechtsgeschäftlichen Verkehr (3. Abschnitt)
– z.B. eine ethnisch motivierte
Mandatsablehnung - nicht den sich aus
dem StBerG selbst ergebenden Kern der
14
Gehre / von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Auflage 2005, §
67 Rn. 2
15
Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 4. Auflage
1994, Rn. 126
16
Gehre / von Borstel a.a.O., § 1 Rn. 3
17
Gehre / von Borstel a.a.O., Einl. Rn. 18ff.
Berufstätigkeit, der Gegenstand der Berufshaftpflichtversicherung
ist.
Eine sonstige Relevanz des AGG für den
Steuerberater und damit einhergehender
Deckungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung
gem. § 67 StberG kann sich
aber in anderen Fällen ergeben.
Mit dem Beruf eines Steuerberaters vereinbar
ist eine freiberufliche Tätigkeit, die
die Wahrnehmung fremder Interessen
einschließlich der Beratung zum Gegenstand
hat, § 57 II StBerG. Hierunter fallen
beispielsweise die Unternehmens- und
Organisationsberatung oder auch die Personalberatung.
18 Für diese Tätigkeitsfelder
des Steuerberaters ist das neue Gesetz
von erheblicher Bedeutung.
Die Kenntnis und Beachtung der Vorschriften
des AGG, z.B. des Anwendungsbereiches
(§ 6), des Benachteiligungsverbotes
(§ 7), der zulässigen unterschiedlichen
Behandlung wegen beruflicher Anforderung
(§ 8) oder der geforderten Maßnahmen
und Pflichten des Arbeitgebers (§ 12)
sind unabdingbarer Bestandteil einer gewissenhaften
und pflichtgemäßen Berufsausübung
des Steuerberaters.
Soweit bei diesen Beratungen ein Berufsversehen
unterläuft, besteht dementsprechend
auch in bedingungsgemäßem Umfang
Deckung aus der Berufshaftpflichtversicherung:
„Der Versicherungsschutz
erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten, die
nach § 57 Abs. 3 Nr. 2, 3 und 6 StBerG
mit dem Beruf vereinbar sind, und zwar
die Beratung und die Wahrnehmung sonstiger
fremder Interessen in wirtschaftlichen
Angelegenheiten, soweit diese berufsüblich
sind, z.B.: die Unternehmens- und
Organisationsberatung“. 19
Im Rahmen derartiger Beratungsleistungen
gilt es die neue Situation zu berücksichtigen
und gegebenenfalls anzuraten,
rechtlichen Rat einzuholen.
18
Maxl in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, Steuerberatungsgesetz,
1995, § 57 Rn. 380
19
Teil 3 B Abs. II Nr. 7 b) AVB-RSW (HV 60)
4

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
Dies vor dem Hintergrund, dass die Mandantschaft
(das Unternehmen) selbst für
die Einhaltung der neuen Antidiskriminierungsvorschriften
verantwortlich ist. Sie
muss ihre Mitarbeiter entsprechend schulen,
auf die neue Gesetzgebung detailliert
hinweisen und sie für die Beschäftigten
zugängig machen. Ferner ist es nach dem
AGG notwendig eine Beschwerdestelle im
Unternehmen einzurichten. Man spricht
hierbei auch von „Schutz-, Organisations-,
und Maßnahmenpflichten des Arbeitgebers“.
Der Arbeitgeber haftet hierbei
grundsätzlich für die Benachteiligung seiner
Mitarbeiter durch Vorgesetzte, Kollegen
sowie betriebsfremde Dritte, doch
gerade auf letztere hat er keine große Einflussnahme.
Dennoch ist er zum Schutz
seiner Arbeitnehmer verpflichtet, was ihn
in eine gefährliche Haftungssituation bringen
kann. Kommt es zu einer Benachteiligung,
so muss der Arbeitgeber für den
entstandenen materiellen Schaden, z.B.
Verdienstausfall, unbegrenzt eintreten.
Auch für einen immateriellen Schaden, wie
Schmerzensgeld, ist er ersatzpflichtig.
Neben dem Unternehmen sind aber auch
die Geschäftsleitung und die leitenden
Angestellten einem persönlichen Haftungsrisiko
ausgesetzt. Auch sie können
für eine durch sie ermöglichte oder durchgeführte
Diskriminierung zu Kasse gebeten
werden und müssen für den entstandenen
Schaden eintreten.
Daher kann ein Hinweis an die Mandantschaft,
bereits bestehende Versicherungen
der Unternehmen, wie eine D&O-
Versicherung (Managerhaftpflicht) oder
eine Betriebshaftpflichtversicherung darauf
hin zu überprüfen, ob das Haftungsrisiko
durch Ansprüche aus Diskriminierungstatbestände
umfassend und im ausreichendem
Maße gedeckt ist, im konkreten Fall
zu der geschuldeten Beratungsleistung
gehören.
Als Hintergrundinformation sei an dieser
Stelle darauf hingewiesen, dass ein neues
Versicherungsprodukt, die Allgemeinen
Versicherungsbedingung zur Haftpflichtversicherung
von Ansprüchen aus Diskriminierungstatbeständen
(AVB-AGG HV
42/00) die Besonderheiten der Diskriminierungsansprüche
erfasst und dem/der Versicherungsnehmer/in,
wie z.B. auch Hausverwaltungen
und Wohnungsunternehmungen,
den passenden und notwendigen
Versicherungsschutz zur Verfügung stellt.
Im kurzen Überblick:
• Versichert gilt, neben dem Unternehmen
selbst, die Geschäftsführung,
das Aufsichtsorgan und die leitenden
Angestellten
• Mitversicherung von Tochtergesellschaften
mit einer Beteiligung von
mehr als 50% innerhalb der EU
(Ausnahme Common Law)
• Versicherungsschutz für sämtliche
Schäden, d.h. keine Unterscheidung
zwischen Personen-, Sach- und
Vermögensschäden
• Versichert gelten Diskriminierungstatbestände
(nicht nur nach AGG)
• Mitversichert gelten Verfahren vor
der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes, inkl. Kosten der gütlichen
Beilegung (nach § 27.2 AGG)
• Unbegrenzte Rückwärtsdeckung
• 3 Jahre Nachmeldefrist von Schäden
(Nachhaftung)
• Mitversichert gelten Kosten durch ein
Widerrufsverlangen oder durch Ansprüche
auf Unterlassung.
Vermögensberatende Tätigkeit des
Steuerberaters und Versicherungsschutz
Nach vier Jahren greift der Allianz Brief
das Thema „Vermögen – Berufsrecht und
Versicherungsschutz“ erneut auf. 20 Dieses
Tätigkeitsfeld der Steuerberater wird zwar
zunehmend bestellt 21 , führt aber dennoch
ein Schattendasein: unklare Erwartungen
dem gegenüber, was Gegenstand von
Vermögensberatung in der Steuerkanzlei
sein sollte, unrealistische Einschätzung
bezüglich des möglichen Honoraraufkommens,
befürchtete Kompetenzdefizite und
die Sorge um Haftungsrisiken aus dieser
20
Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 17 vom
Oktober 2002, Teil B)
21
Farkas-Richling, Vermögensberatende Tätigkeit des Steuerberaters
und Berufshaftpflichtversicherung, VersR 2006, 907
5

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
Dienstleistung gelten als ursächlich für die
nur langsam voranschreitende Implementierung
der Vermögensberatung in den
Leistungskatalog der Steuerkanzlei. 22
Der Deckungsschutz für dieses Tätigkeitsfeld
folgt den berufsrechtlichen Vorgaben.
Die durch das Berufsrecht gesetzten
Grenzen allerdings gaben Anlass dazu,
das im Oktober 2002 vorgestellte Deckungskonzept
zu überarbeiten. Will der
Berufsträger im Falle der Hilfestellung bei
der Produktauswahl nicht Gefahr laufen,
den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit
zu verletzen, muss er sich im Rahmen
gesonderter Fortbildung intensiv mit Geld-
und Vermögensfragen befassen. Denn im
Zweifel können sich derartige Leistungen
durch den nicht gesondert fortgebildeten
Steuerberater verbieten. 23
Der in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Verband vermögensberatender
Steuerberater e.V. (DVVS) 24 überarbeitete
Deckungsbaustein WT 4233/04 verfolgt
daher insbesondere drei Anliegen: 25
• das Berufsbild des freiberuflich vermögensberatenden
Steuerberaters soll
dadurch gefördert werden, dass bei
der Beratung die Einhaltung gewisser
Mindeststandards als Deckungsvoraussetzung
eingefordert wird,
• der vermögensberatende Steuerberater
erhält einen umfassenden Versicherungsschutz
im Bereich der privaten
sowie betrieblichen Finanz- und
Vermögensberatung,
• klare Formulierungen in den Versicherungsbedingungen
und der Risikobeschreibung
vermeiden etwaige Unklarheiten,
die zu Streitigkeiten im Versicherungsfall
führen könnten.
Dass der Deckungsbaustein keine Garantieversicherung
beinhaltet, verdeutlichen
die Ausschlüsse: Versicherungsschutz
steht für ein berufliches Fehlverhalten nur
22 Laufenberg, Vermögensberatung in der Steuerkanzlei – eine
Standortbestimmung, Stbg 2006, 280
23 Laufenberg, a.a.O., S. 292
24 weitere Informationen siehe www.dvvs.de
25 Farkas-Richling, Berufshaftpflichtversicherung und Vermögensberatung
durch Steuerberater, steuer-journal.de 2006, 43, 44
zur Verfügung 26 , soweit anerkannte Maßstäbe
der Qualitätssicherung Beachtung
finden. 27 Diese deckungsrechtlichen Restriktionen
implizieren hohe Qualitätsstandards
auf der Versicherungsnehmerseite
und tragen dazu bei, das Haftungsrisiko
aus der Sicht des Berufshaftpflichtversicherers
handhabbar zu gestalten.
Konsequenterweise gilt es, den Bemühungen
um Know-how und Qualitätssicherung
besondere Aufmerksamkeit zu
schenken. Daher erhalten Versicherungsnehmer,
die zu einem aktuellen Tarif versichert
sind und Fortbildungsangebote wie
auch eine sonstige fachliche Unterstützung
des DVVS wahrnehmen, den Deckungsbaustein
WT 4233/04 zu Vorzugskonditionen.
Deckungsschutz für Kooperationen
zwischen sozietätsfähigen Personen
(§ 52 I BOStB)
Der Entwurf eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes 28
sieht eine Legaldefinition für die Berufsausübungsform
der Kooperation vor:
„Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
dürfen eine auf einen Einzelfall oder auf
Dauer angelegte berufliche Zusammenarbeit,
der nicht die Annahme gemeinschaftlicher
Aufträge zugrunde liegt, mit Angehörigen
freier Berufe im Sinne des § 1 Abs. 2
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
sowie von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften
eingehen (Kooperation).
Sie sind verpflichtet sicherzustellen,
dass bei der Kooperation ihre Berufspflichten
eingehalten werden. Ist dies nicht
gewährleistet, muss die Kooperation unverzüglich
beendet werden." 29
26
vgl. Risikoausschluss gem. Besondere Bedingung WT 4233/04,
Ziffer 4 d): In Ergänzung von Teil 1 § 4 AVB-RSW sind vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen Haftpflichtansprüche „die daraus
resultieren, dass der Versicherungsnehmer wegen fehlerhaften
oder lückenhaften Prospektinhaltes in Anspruch genommen wird,
außer in den Fällen, in denen der Versicherte eigene Vertragspflichten
fahrlässig oder grob fahrlässig verletzt hat.“
27
vgl. Risikoausschluss gem. Besondere Bedingung WT 4233/04,
Ziffer 4 c) …“wegen Schäden, die auf einer Abweichung von
Empfehlungen und Verhaltensrichtlinien des Deutschen Verbandes
Vermögensberatender Steuerberater e.V. (DVVS) oder vergleichbarer
Standards beruhen;“
28
Referentenentwurf vom 13.07.2006
29
§ 56 Abs. 5 –E
6

Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
Die Neuregelung folgt inhaltlich einer Entscheidung
des BGH, die Rechtsanwälten
erstmals die Kooperation mit Angehörigen
nicht sozietätsfähiger Berufe (hier: Architekt)
gestattete. 30 Mit der vorgesehenen
gesetzlichen Regelung erfährt die Kooperation
als: „Zusammenarbeit zwischen
wenigen, rechtlich und wirtschaftlich selbständigen
Unternehmungen zur Steigerung
der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit“
31 eine deutliche Aufwertung.
Von dieser Neuerung unberührt bleibt die
versicherungsrechtliche Fiktion, wonach
als Sozien im Sinne der Allgemeinen Bedingungen
32 Berufsangehörige gelten, die
ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich
ausüben, ohne Rücksicht darauf, wie
ihre vertraglichen Beziehungen untereinander
(Innenverhältnis) geregelt sind 33 .
Berufsangehörige folgen dem aus der
Schadenverhütung bekannten Prinzip des
sog. „sichersten Weges“, wenn sie ungeachtet
der Form ihrer Zusammenarbeit
diese „Definition“ auf ihre eigenen Belange
übertragen. Denn wenn sich alle Kooperationspartner
mit einer gleich hohen Versicherungssumme
eindecken, sind sie auf
der sicheren Seite, sollte es im konkreten
Einzelfall für die Beteiligten schließlich
völlig überraschend zu einer gemeinschaftlichen
Haftung kommen.
Erweist sich eine überörtliche Sozietät z.B.
für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit
als ungeeignet, weil der einzelne Berufsträger
befürchtet, seinen örtlich begrenzten
Bekanntheitsgrad zu verlieren, weil er
als Mitglied einer überregionalen Sozietät
unter einem neuen Gesamtnamen in den
Hintergrund treten könnte, bietet sich eine
Kooperation an. 34 Die Motivation für eine
derartige Zusammenarbeit kann auch dar-
30
Beschluss vom 25.07.2005, Az. AnwZ (B) 42/04, Stbg 2005, 585
31
Gabler Wirtschaftslexikon, 14. Auflage
32
Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen sowie
Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-
Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (AVB-
RSW) HV 60
33
Teil 1 § 1 III, Satz 2 AVB-RSW HV 60: „Die vertraglichen Beziehungen
des Innenverhältnisses können sein: Anstellungsverhältnis,
freie Mitarbeit, Bürogemeinschaft, Kooperation, Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, nicht als Berufsträgergesellschaft anerkannte
Partnerschaft, Partnerschaftsgesellschaft und ähnliches. In der
Person eines Sozius gegebene Umstände, die den Versicherungsschutz
beeinflussen, gehen zu Lasten aller Sozien.“
34
Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2te Auflage
2004, § 59a, Rn. 119
in liegen, vergleichbar einer interprofessionell
agierenden rechts- und wirtschaftsberatenden
„Full-Service-Berater“- Kanzlei
Leistungen aus Beratungsgebieten anderer
Professionen anbieten zu können. 35
Ungeachtet der Motivlage im Einzelfall
führt die Kooperation zum Entstehen einer
Innengesellschaft, über die die Partner
ihre Zusammenarbeit intern regeln, und
zwar zu dem Zweck, einerseits die rechtliche
und unternehmerische Selbständigkeit
der beteiligten Partner unberührt zu lassen
ohne andererseits die Bindungen einer
Sozietät und die damit verbundene gemeinschaftliche
Haftung einzugehen. 36
Dennoch kann es zwischen Berufsträgern,
die – ihrer Intention zufolge zweifelsfrei -
über eine Kooperation verbunden sind,
dazu kommen. Die Problemlage kann
nämlich bereits dadurch entstehen, dass
die Innengesellschaft nach außen kundgetan
wird, was die Kooperation im Ergebnis
einer Außengesellschaft sehr nahe bringt.
Zwar ist einschlägige Judikatur bislang
nicht ersichtlich, aber denkbare Lösungsansätze
zeichnen sich ab.
So sollte bei jeder Art gemeinsamer Werbung
der Eindruck gemeinsamer Berufsausübung
vermieden werden, weil es
sonst schnell zu einer unerwünschten gesamtschuldnerischen
Haftung aller Kooperationspartner
kommen kann. 37 Bei den in
der Praxis verwendeten Briefbögen springen
in deren eng bedruckten rechten
Randspalten eher die interprofessionellen
Qualifikationen der mehrfach qualifizierten
Berufsträger ins Auge, und nicht ein ebenso
enthaltener Kooperationshinweis. Damit
ist auf den ersten Blick eine Unterscheidung
von einem Sozietätsbriefbogen
nicht möglich und im Haftungsfall kann
damit gerechnet werden, dass der
Verbraucherschutz in den Vordergrund
rückt.
In einem Fall des BGH 38 war bei einer umfassend
angelegten Tätigkeit des Beraters
und gleichzeitigem Fehlen einer besonderen
Parteivereinbarung entscheidend, wo
35 Henssler/Prütting, a.a.O.
36 Henssler/Prütting, a.a.O., Rn. 121
37 Henssler/Prütting, a.a.O., Rn. 127
38 Urteil vom 27.01.1994, Az. IX ZR 195/93, WM 1994, 504
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
nach dem Willen der Beteiligten der
Schwerpunkt der vertraglichen Verpflichtung
liegen sollte. Solche Überlegungen
geben dem Erwartungshorizont der Rat
suchenden Mandantschaft deutlich mehr
Raum.
Das OLG Köln 39 hatte sich mit der Frage
einer gesamtschuldnerischen Haftung
zweier Berufsträger zu befassen, die nach
außen auf dem Briefkopf als „Kanzleigemeinschaft“
auftraten. Trotz des textlichen
Zusatzes ging das Gericht von einer gesamtschuldnerischen
Rechtscheinhaftung
nach den Grundsätzen zur sog. Scheinsozietät
aus. Es kann also im Einzelfall
durchaus fraglich sein, ob der durchschnittliche
Mandant den Begriff „in Kooperation“
so versteht, wie er gemeint ist,
nämlich dass eben keine „echte“ Sozietät
besteht. 40
In einem Beschluss kam der BGH 41 zu
dem Ergebnis, dass nach Auffassung der
Verkehrskreise zumindest ein Sozietätsmitglied
über die aufgeführte Zusatzqualifikation
verfügt, die - bei nur einem (!) auf
dem Briefbogen genannten Kooperationspartner
aufgeführt war. Im Ergebnis heißt
das: der Mandant darf nach seinem Erwartungshorizont
glauben, dass er es mit einer
umfassend qualifizierten, alle denkbaren
rechtlichen Belange berücksichtigenden
Einheit zu tun hat.
Schließlich: Kooperationspartner, die ein
Mandat nacheinander separat bearbeiten,
können aus dieser Konstellation heraus
gesamtschuldnerisch haften, denn Fehler
eines später beauftragten Steuerberaters
schließen nicht aus, die Schadensfolge
weiterhin dem mit der Sache erstbefassten
Kooperationspartner zuzurechnen, wenn
dieser die Kausalkette in Gang gesetzt
hat. 42
Berufsstand und Versicherungswirtschaft
sind sich – bezüglich derzeit zulässiger -
Kooperationen einig in der Beurteilung von
39
Urteil vom 17.12.2002, Az, 22 U 168/02, MDR 2003, 900
40
so Grams, BRAK-Mitt. 3/2003, 121f. in Zusammenhang mit der
Bürogemeinschaft
41
vom 23.09.2002, Az. AnwZ (B) 67/01, BRAK-Mitt. 1/2003, 31
42
OLG Koblenz, Urteil vom 08.08.2005, Az. 12 U 267/04, rkr., WM
2006, 449, 450
Kooperationshinweisen, die in ihrer optischen
Ausgestaltung nach menschlichem
Ermessen dem Anschein einer Sozietät
nicht zugänglich sind. In diesen Fällen
kann nach derzeitiger Einschätzung und
aktuellem Erkenntnisstand die Rechtsfolge
der Quotelung gem. § 12 AVB nicht zum
Zuge kommen. Aber - auf hoher See und
vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes
Hand. Da Sinn und Zweck einer Versicherung
gerade der ist, den an sich unvorstellbaren
Unglücksfall, der trotz aller Vorkehrungen
eintritt, zumindest finanziell
handhabbar zu machen, besteht neben
der eigenverantwortlichen Risikoabwägung,
welches Risiko der Berufsträger
selbst tragen und welches er mit einer
Versicherungslösung abdecken will, die
Möglichkeit, eine solche so auszugestalten,
dass für alle Kooperationspartner
gleich hohe Versicherungssummen zur
Verfügung stehen. Kommt es aufgrund
besonderer Umstände im Einzelfall doch
zu einer gemeinschaftlichen Haftung, gesellt
sich zum Unglück als solchem jedenfalls
keine Deckungslücke hinzu.
Noch nicht überblickt werden kann die
Frage einer möglichen gemeinschaftlichen
Haftung von Kooperationspartnern neuer
Form. Soweit auf dieser Ebene künftig
eine Zusammenarbeit zwischen Nicht-
Berufsangehörigen (z.B. Steuerberater
und Apotheker) möglich ist, wird § 12 AVB
nicht einschlägig sein können. Dessen
ungeachtet wird auch in diesen Kooperationsfällen
eine gleich hohe Versicherungssumme
mit Blick auf einen im Einzelfall
nicht undenkbaren Gesamtschuldnerausgleich
einer Überlegung wert sein.
Zu guter Letzt
noch eine Mitteilung bzw. Ankündigung in
eigener Sache. Nach weit über 10 Jahren
ist 2002/2005 der Steuerberatertarif geändert
worden. Da neue Berechnungen der
Aktuare für die vergangenen sieben Verstoßjahre
einen jeweiligen Verlust, der
sich auf knapp 30 Mio. EUR summieren
wird, ermittelt haben, mussten die Beiträge
der allgemeinen Preisentwicklung sowie
dem Risikoverlauf angepasst werden. Un-
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Allianz Brief zur Berufshaftpflicht der Steuerberater Nr. 20, Oktober 2006
geachtet dessen ist es auch weiterhin unser
Interesse, der Versichertengemeinschaft
der Steuerberater kompetente
Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
Zugleich vereinfacht der neue Tarif-S
2002/2005 die Berechnungsmodalitäten.
Mitarbeiter, die keine Qualifikation als
Steuerberater besitzen, bleiben künftig
zuschlagsfrei. Aus dem seit über 30 Jahren
bewährten Anwaltstarif haben wir die
Struktur zur Prämienberechnung übernommen.
Für jeden Berufsträger ist die
volle Prämie ohne Nachlass zu berechnen,
für angestellte oder in freier Mitarbeit
tätige Steuerberater werden jedoch nur
80% hieraus in Ansatz gebracht.
Diese Neuerungen finden künftig bei allen
Änderungen zum Vertrag Anwendung,
z.B. wenn die Versicherungssumme erhöht
wird, ein neuer Sozius in die Praxis
eintritt oder ein neuer Mitarbeiter mit der
Qualifikation als Steuerberater oder
Rechtsanwalt eingestellt wird.
Unseren über viele Jahre treuen Kunden,
die noch zu alten Konditionen 1996 versichert
sind, werden wir ab den Hauptfälligkeiten
Frühsommer 2007 bis 2008 einen
besonders komfortablen Umstieg auf den
neuen Tarif anbieten. 43 Mit dem Regulierungsfragebogen
fragen wir alle zur neuen
Tarifierung notwenigen Angaben ab, um
Ihnen auf dieser Grundlage
• für eine Versicherungssumme in
Höhe von 1 Mio. EUR 4-fach
Die günstige Vorschrift des § 68
StBerG ist abgeschafft. Haftpflichtansprüche
gegen Steuerberater verjähren
seitdem abhängig von der Kenntnis
des Mandanten in spätestens 30
Jahren. Unsere Leistung ist aber durch
die Versicherungssumme begrenzt, die
zum Zeitpunkt des Pflichtenverstoßes
vereinbart war. Bis zu dessen Bekannt
werden vergehen oft Jahre, in denen
der Schaden aufgrund allgemeiner
Wertentwicklung, Zinsen usw. kontinu-
43 Soweit ein Versicherungsvertrag bei Betrachtung der letzten fünf
Jahre eine Zahlungsquote von über 70 % aufweisen sollte, werden
wir außerhalb dieser Aktion auf unsere Kunden gesondert zugehen.
ierlich steigt. Wählen Sie daher schon
heute die Versicherungssumme, welche
Sie später benötigen werden!
• zu attraktiven Bedingungen
Nutzen Sie die Gelegenheit dazu, Ihrem
Versicherungsvertrag die aktuellen
Bedingungen zugrunde zu legen
und prüfen Sie, ob der von Ihnen gewählte
Versicherungsschutz tatsächlich
(noch) "angemessen" i.S.v. § 42
Abs. 1 BOStB ist
• ein interessantes Angebot
Gebrauchen Sie zur Risikominderung
vertragliche Möglichkeiten zur Begrenzung
von Ersatzansprüchen? Eine
wichtige Verknüpfung zwischen Versicherungsvertrag
und Berufsrecht enthält
§ 67a I Ziff. 2 StBerG, wonach
Voraussetzung für die Wirksamkeit
haftungsbeschränkter vorformulierter
Vertragsbedingungen ist, dass der
Steuerberater seine Haftpflichtgefahren
durch eine Haftpflichtversicherung
pflichtgemäß abgesichert hat und aufgrund
dieses Vertrages auch tatsächlich
Versicherungsschutz besteht. 44
zu erstellen.
Lassen Sie sich überraschen! Wenn Sie
nicht warten wollen und schon jetzt einen
Beratungs- oder Handlungsbedarf sehen,
können Sie sich natürlich jederzeit an Ihre
bewährten Ansprechpartner (Vertreter
oder vertragsbetreuender Innendienst)
wenden.
Allianz Versicherungs-AG
Herausgeber:
Allianz Versicherungs-AG
Verfasser:
Paul Franz Gladys, Norman Schumann
Lektorat: Sabine Ratzke
Verantwortlich:
Michael Krause
Königinstraße 28
Telefon 089 / 3800-2006
44 Laufenberg a.a.O, S. 298
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