Iran_Sanktionsklausel_Makler_Anschreiben_06092011

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Informationen zum Thema Iran-Sanktionen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Köln, September 2011
mit heutigem Schreiben möchten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen bzgl.
der restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union gegen den Iran informieren.
Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar:
Mit der Verordnung 961/2010 vom 25.10.2010 hat die EU eine Verordnung über
restriktive Maßnahmen gegen den Iran erlassen. Diese Verordnung beinhaltet
sowohl güterbezogene Verbote und Genehmigungspflichten sowie
Dienstleistungs- und Finanzierungsrestriktionen.
Erstmalig enthält die EU-Verordnung auch ein personenbezogenes
Bereitstellungsverbot für Versicherungen. Dieses Verbot bezieht sich auch auf die
Vermittlung von Versicherungsschutz, so dass Sie als Makler ebenfalls hiervon
betroffen sind. Als Versicherungsunternehmen müssen wir darauf achten, dass wir
keinen Deckungsschutz bieten, der gegen dieses Verbot verstößt. Ein Verstoß
gegen die Verordnung kann einen Ordnungswidrigkeits- oder Straftatbestand
gemäß §§ 33, 70 Außenwirtschaftsgesetz darstellen und eine Geldbuße bis zu
500.000 Euro oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.
Die vollständigen EU-Regelungen sowie ergänzende Informationen sind im
Internet (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) abrufbar:
http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/embargos/iran/index.html
Aus diesem Grund hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
e.V. (GDV) eine unverbindliche Sanktionsklausel (siehe Anlage) empfohlen.
Vergleichbare Formulierungen haben weitere Interessensverbände, wie der
Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (VDVM), ihren Mitgliedern
gegenüber ausgesprochen.
Gothaer Allgemeine Versicherung AG
Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Roland Schulz
Vorstand: Thomas Leicht (Vorsitzender), Dr. Werner Görg, Dr. Helmut Hofmeier, Michael Kurtenbach,
Jürgen Meisch, Dr. Hartmut Nickel-Waninger, Oliver Schoeller.
Rechtsform: Aktiengesellschaft; Sitz: Köln; Registergericht: AG Köln HRB 35474

Da die EU weitere Sanktionsregelungen für Länder wie beispielsweise Syrien und
Libyen mit ähnlichen Rechtsfolgen wie die sogenannte Iransanktion entwickelt hat,
ist die vom GDV empfohlene Sanktionsklausel offen (d.h. nicht auf bestimmte
Länder bezogen und auch für künftige Sanktionen gegen sonstige Länder)
formuliert.
Durch die Vereinbarung dieser Klausel wird lediglich hervorgehoben, was bereits
in der Vergangenheit ohnehin Geltung hatte – Rechtsgeschäfte, die gegen
gesetzliche Verbote oder gute Sitten verstoßen, sind nach §§ 134, 138 BGB
nichtig. Insofern wird durch die Klausel nach unserer Auffassung der
Deckungsumfang auch nicht eingeschränkt sondern eher klargestellt.
Was bedeutet dies für Sie als Geschäftspartner der Gothaer?
Für den Bereich Komposit Unternehmerkunden hat die Gothaer Allgemeine
Versicherung AG beschlossen, spartenübergreifend wie folgt mit der Thematik
umzugehen:
In unserem Neugeschäft legen wir die Verbandsklausel, neue Allgemeine
Versicherungsbedingungen oder sonstige, mit uns abgestimmte Regelungen zu
Grunde.
Im Bestandsgeschäft erfolgt die Umsetzung der Klausel spartenindividuell –
hierzu werden Sie noch entsprechend separat informiert werden. Bitte beachten
Sie folgende Ausnahme: Wenn Sie mögliche Iranbezüge erkennen bzw. um
diese wissen, ist die sofortige Vereinbarung einer Klausel zwingend erforderlich.
Bitte informieren Sie in unserem Alleinzeichnungs- und Führungsgeschäft die
Kunden über das weitere Vorgehen unseres Hauses; im Beteiligungsgeschäft
unterstellen wir, dass die jeweils führenden Gesellschaften inhaltlich
gleichlautende Formulierungen umsetzen werden. Bei deutlichen Abweichungen
bitten wir Sie um entsprechende Information.
Für eventuelle Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gothaer Allgemeine Versicherung AG
ppa. Christian Deneke i.V. Jörg Loraff
Gothaer Allgemeine Versicherung AG
Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Roland Schulz
Vorstand: Thomas Leicht (Vorsitzender), Dr. Werner Görg, Dr. Helmut Hofmeier, Michael Kurtenbach,
Jürgen Meisch, Dr. Hartmut Nickel-Waninger, Oliver Schoeller.
Rechtsform: Aktiengesellschaft; Sitz: Köln; Registergericht: AG Köln HRB 35474