Dienstleistungsvertrag - Gothaer Makler-Portal

zwischen
und
Dienstleistungsvertrag
- im folgenden Gesellschaft genannt –
Pensus Pensionsmanagement GmbH, Gothaer Platz 2 – 8, 37083 Göttingen
- im folgenden Pensus genannt –
wird mit Wirkung zum ______________ nachfolgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Die Gesellschaft hat sich für die Einführung eines flexiblen Arbeitszeitmodells auf der Basis der
Gothaer Zeitkonten-Lösung entschieden. Hierzu ermöglicht die Gesellschaft ihren Mitarbeitern
den vereinbarungsgemäßen Aufbau sog. Wertguthaben. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass bei
Auszahlung der Wertguthaben wegen Kündigung, Berufsunfähigkeit / Erwerbsminderung oder
Tod des Mitarbeiters sowie Insolvenz der Gesellschaft sozialversicherungsrechtlich ein sog.
Störfall eintritt. Für die Abrechnung eines Störfalls ist die Gesellschaft rechtlich verpflichtet.
Darüber hinaus treffen die Gesellschaft gesetzliche Aufzeichnungspflichten im Rahmen der
Sozialversicherung (Berechnung und Führen der sog. SV-Luft). Mit diesem
Dienstleistungsvertrag beauftragt die Gesellschaft Pensus mit der Durchführung der
gesetzlichen Verpflichtungen.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
(1) Pensus übernimmt im Rahmen der Gothaer Zeitkonten-Lösung die Abwicklung von
Leistungen der Störfall-Berechnung sowie von Aufzeichnungspflichten für die Gesellschaft.
(2) Die von Pensus zu übernehmenden Aufgaben sind in Anlage 1 dieses Vertrages
aufgelistet.
(3) Die Gesellschaft stellt Pensus die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen
Daten, einmal jährlich zum 31.12. sowie bei Eintritt des Störfalls für das laufende Jahr, für
jeden Anspruchsberechtigten über eine Schnittstelle gemäß einer von Pensus
vorgegebenen Schnittstellenbeschreibung (Excel- oder Ascii-Format) zur Verfügung.
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§ 2 Besondere Pflichten
(1) Pensus hat seine Leistungen unter Beachtung der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen
und jeweils gültigen Rechtsprechung zu erbringen. Erkennbare Veränderungen in diesem
Bereich sind - soweit relevant - bei den jeweiligen aktuellen Aufgabenstellungen zu
berücksichtigen.
(2) Die Gesellschaft stellt Pensus die in Anlage 3 aufgeführten Daten einmalig zu
Vertragsbeginn zur Verfügung.
(3) Die Gesellschaft stellt Pensus die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen
Daten unaufgefordert und vollständig, jährlich zum 31.12. zur Verfügung.
(4) Pensus wird die ihr zur Verfügung gestellten Daten nur zum Zwecke der Durchführung
dieses Vertrages verwenden. Es ist ausdrücklich vereinbart, dass die Weitergabe an Dritte
nur zur ordnungsgemäßen Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses erfolgen darf.
§ 3 Haftung
(1) Verletzen die Vertragspartner schuldhaft Pflichten und Mitwirkungsobliegenheiten aus
diesem Vertrag, so sind sie für den dadurch entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
Eine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Pensus stellt schon jetzt die Gesellschaft von jeglichen Ansprüchen Dritter, die sich aus
der Nicht- bzw. Schlechterfüllung dieses Vertrages seitens Pensus ergeben, frei. Die
Gesellschaft stellt schon jetzt Pensus von jeglichen Ansprüchen Dritter, die sich aus der
Nicht- bzw. Schlechterfüllung dieses Vertrages seitens der Gesellschaft ergeben, frei.
§ 4 Datenschutz
(1) Pensus verpflichtet sich, die maßgeblichen bundes- und landesdatenschutzrechtlichen
Bestimmungen einzuhalten.
(2) Kenntnisse und Informationen aus der Abwicklung der Aufträge dürfen von Pensus an
Dritte nicht weitergegeben werden, es sei denn, die Weitergabe ist zur Erfüllung der
übernommenen Verpflichtungen sachlich geboten.
(3) Die Mitarbeiter der Pensus sind gemäß § 5 BDSG auf den Datenschutz zu verpflichten.
§ 5 Vergütung
(1) Der Vergütungs- und Aufwendungsanspruch von Pensus richtet sich ausschließlich nach
Anlage 1 und 2 dieses Vertrages. Darüber hinaus gehende Leistungen, insbesondere
nach Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, werden nach Abstimmung
gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Beide Parteien sind berechtigt eine Überprüfung der Gebührenhöhe und ggf. eine
Anpassung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes zu verlangen. Eine
Anpassung der Gebühren findet frühestens zum 01.01. des folgenden Jahres nach
Vertragsabschluss statt. Danach findet einmal jährlich eine Überprüfung und ggf.
Anpassung der Vergütung statt.
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(3) Pensus erstellt der Gesellschaft jährlich eine Rechnung, zahlbar bis zum 15. des
Folgemonats.
§ 6 Vertragsbeginn und Vertragsdauer
(1) Vertragsbeginn ist der __________________________ .
(2) Die Vertragsdauer beträgt 3 Jahre. Wird der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich
gekündigt, so verlängert sich die Laufzeit stillschweigend jeweils um weitere 2 Jahre. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 7 Gerichtsstand
Die Vertragsparteien vereinbaren Göttingen als ausschließlichen Gerichtsstand.
§ 8 Vertragsänderungen
(1) Weitere Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Zusätzliche Vereinbarungen oder
Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch
für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden,
oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur
Ausfüllung der Lücke soll ohne weiteres eine Regelung gelten, die - soweit rechtlich
möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung
gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten,
sofern sie den Punkt bedacht hätten.
, den
Göttingen , den
Pensus Pensionsmanagement GmbH
Die Vertragsunterlagen bitten wir 2-fach auszufertigen und einzureichen.
Anlagen
Anlage 1: Leistungskatalog
Anlage 2: Honorarvereinbarung
Anlage 3: Angaben der Gesellschaft
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Leistungskatalog Anlage 1
1. Anlage der Stammdaten (Firma, Arbeitnehmer)
2. SV – Luftberechnung
- Einmalige Übernahme der Daten der Jahresmitteilung pro Arbeitnehmer in Bezug auf
Wertguthaben (Bestand, Zuführung, Entnahmen)
- Ermittlung der SV – Luft je Sozialversicherungszweig
- Festschreibung der SV-pflichtigen Anteile des aktuellen Wertguthabens
3. Störfallberechnung
- Ermittlung der Wertguthaben bei Eintritt des Störfalls
- Ermittlung der SV – Luft je Sozialversicherungszweig
- Ermittlung der SV-pflichtigen Anteile des auszuzahlenden Wertguthabens
4. Ermittlung von zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen und Berechnung der Lohn- und
Kirchensteuer incl. Solidaritätszuschlag.
5. Übermittlung der für die Abrechnung notwendigen Daten an das auszahlende
Unternehmen.
Pensus ist Ansprechpartner für den Insolvenzverwalter und Treuhänder im
Insolvenzfall.
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Honorarvereinbarung Anlage 2
Für die Durchführungen der Leistungen gemäß Anlage 1 dieses Dienstleistungsvertrages wird
folgende Vergütung fällig:
Einmalige Einrichtungskosten/Unternehmen 500,00 Euro
Lfd. Gebühr pro Person und Jahr 22,00 Euro
Anforderungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nach
Angebot separat berechnet.
Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer.
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Angaben der Gesellschaft Anlage 3
Ansprechpartner der Gesellschaft für jährliche Datenlieferungen:
(Vorname, Name / Telefonnummer / Email-Adresse)
Ansprechpartner der Gesellschaft bei Eintritt eines Störfalles:
(Vorname, Name / Telefonnummer / Email-Adresse)
Voraussichtliche Anzahl der an der Gothaer Zeitkonten-Lösung teilnehmenden Mitarbeiter, die
von Pensus zu verwalten sind:
Vergütungsbestandteile, die in das Arbeitszeitkonto umgewandelt werden können:
� Teile aus dem monatlichen Grundgehalt als regelmäßige Einzahlungen
� Sonderzahlungen (z.B. Tantiemen, Prämien, Weihnachtsgeld) als Einmalzahlung
� Einbringung von Überstunden, umgerechnet in Euro-Beträge (bei Führen in Zeit, s.u.)
� Einbringung von Urlaubstagen, umgerechnet in Euro-Beträge (bei Führen in Zeit, s.u.)
Bitte unter konkreter Benennung der Regelung angeben, wenn eine Führung von Vergütungsbestandteilen
in Zeit vorgesehen ist (ggf. entsprechende Betriebsvereinbarung beifügen):
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