Abfallentsorgungssatzung - Abfallwirtschaft Heidekreis

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entsprechend Satz 1 nicht möglich ist. Die Aufstellung muss verkehrssicher erfolgen, so dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht wesentlich behindert und nicht gefährdet werden. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter und evtl. Abfallreste unverzüglich von der Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten der AHK zu den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen. Nicht entleerte Abfallbehälter, stehen gebliebener Sperrmüll, Strauchschnitt und „gelbe Säcke“ sind spätestens am Abend des folgenden Tages von der Straße/dem Gehweg zu entfernen. (3) Die festen Abfallbehälter gem. § 16 Abs. 1, Satz 1, Ziff. 1 - 5, sind grundsätzlich verschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel noch gut schließen und eine spätere ordnungsgemäße Entleerung möglich ist, insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen nicht erlaubt. Heiße oder glühende Abfälle dürfen nicht eingefüllt werden. Ein zur Abfuhr bereitgestellter fester Abfallbehälter bis zu 240 l Füllraum darf ein Gewicht von 75 kg nicht überschreiten. Ein zur Abfuhr bereitgestellter fester Abfallbehälter mit 1.100 l Füllraum darf ein Gewicht von 450 kg nicht überschreiten. (4) Ein zur Abfuhr bereitgestellter Abfallsack darf ein Gewicht von 35 kg nicht überschreiten. Er darf nicht derart gefüllt sein, dass sich der Verschluss beim Verladen öffnet. Glasscherben und scharfkantige Gegenstände sind einzuwickeln und so im Sack unterzubringen, dass der Sack nicht beschädigt wird. (5) Enthalten Komposttonnen oder Saisontonnen Abfälle, die die fachgerechte Kompostierung stören, so werden diese Tonnen bei der entsprechenden Abfuhr nicht geleert. Benutzungspflichtige haben die beanstandete Tonne bei der nächsten Abfuhr sortenrein bereitzustellen oder gebührenpflichtig der Restmüllabfuhr zu übergeben. Die Regelung des Abs. 1, Satz 5 bleibt hiervon unberührt. (6) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen zu vertretenden Grund nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. (7) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt, hat der Anschluss- oder Benutzungspflichtige keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung. (8) Die Abs. 2 bis 7 gelten grundsätzlich für die Abfuhr aller getrennt erfassten Abfälle nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, soweit sich aus den §§ 6 bis 15 nichts anderes ergibt. § 18 Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlagen (1) Besitzer von Abfällen nach § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 3, letzter Satz, haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach § 3 selbst oder durch Beauftragte zu den von der AHK betriebenen oder ihm zur Verfügung stehenden, für die Aufnahme der jeweiligen Stoffe geeigneten Abfallentsorgungsanlagen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder gegen Verlust des Abfalls in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen. § 49 KrW-/AbfG ist zu beachten. Den übrigen Besitzern von Abfällen nach § 10 steht eine entsprechende Selbstanlieferung frei. (2) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen wird durch eine Benutzungsordnung geregelt.
§ 19 Modellversuche Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- oder - entsorgungsmethoden oder - systeme kann die AHK Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. § 20 Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht (1) Anschluss- und Benutzungspflichtige sind der AHK zur Auskunft über Art, Beschaffenheit, Menge und Herkunft des zu entsorgenden Abfalls verpflichtet und haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, die die Abfallentsorgung betreffen. (2) Anschluss- und Benutzungspflichtige haben das Aufstellen der zugelassenen Abfallbehälter sowie das Betreten des Grundstückes zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung von Abfällen nach § 5 Abs. 2 und Verwertung von Abfällen nach § 3 Abs. 3 durch die AHK zu dulden. § 21 Willenserklärungen Geben Anschluss- und Benutzungspflichtiger sich widersprechende Willenserklärungen ab, so ist die des Anschlusspflichtigen maßgebend, sofern sie nicht rechtsmissbräuchlich erscheint. § 22 Gebühren und Entgelte (1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt die AHK zur Deckung des Aufwands Gebühren oder Entgelte nach Maßgabe besonderer Satzungen. (2) Die AHK oder die von ihr beauftragten Gemeinden setzen nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung der AHK für den Landkreis Soltau-Fallingbostel die für die Abfallentsorgung zu erhebenden Benutzungsgebühren fest und ziehen diese ein. (3) Vollstreckungsbehörde ist die Kasse des Landkreises oder die der beauftragten Gemeinde. § 23 Bekanntmachungen und Informationen (1) Bekanntmachungen und Informationen erfolgen durch die AHK in der Walsroder Zeitung und in der Böhme-Zeitung. Betreffen die Bekanntmachungen nur Teile des Kreisgebietes, so kann die Veröffentlichung auf eine Zeitung beschränkt werden. (2) Informationen im Sinne des Abs. 1 können entfallen, wenn auf andere Weise (z. B. Postwurfsendungen) die betroffenen Anschlusspflichtigen unterrichtet werden.
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