Rundbrief an alle Mitglieder - Landvolk Niedersachsen

Aktuelle Informationen
Geltungsbereich
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Bezirksstelle Osnabrück
Erfasst werden Betriebe, die Wirtschaftsdünger abgeben, befördern oder übernehmen. Sie gilt damit
u. a. für gewerbliche Tierhaltungen, landwirtschaftliche Betriebe, Biogasanlagen, Lohnunternehmer,
Vermittler und Transporteure. Zudem werden Importeure von Wirtschaftsdüngern aus anderen Staaten
erfasst. Zu den Wirtschaftsdüngern zählen einerseits tierische Ausscheidungen, andererseits
jedoch auch pflanzliche Stoffe, die als Dünger eingesetzt werden. Somit fallen auch die in Biogasanlagen
entstehenden Gärreste unter den Begriff der Wirtschaftsdünger. Nicht erfasst werden lediglich
Gärreste, die aus reinen Kofermenten gewonnen werden. Diese unterliegen weiterhin den Dokumentationspflichten
der Bioabfallverordnung. Andererseits werden Silomais oder auch Kartoffeln bzw.
Zuckerrüben erst dann zu einem wirtschaftseigenen Dünger, wenn sie zur anaeroben Vergärung
eingesetzt werden und als Gärrest die Biogasanlagen verlassen. Auf Erzeugerseite entfallen somit
für diese pflanzlichen Stoffe die unten aufgeführten Aufzeichnungs-, Melde- bzw. auch Mitteilungspflichten.
Generell wird von den Aufzeichnungs-, Melde- und Mitteilungspflichten entbunden, wer nicht mehr als
200 t Frischmasse im Kalenderjahr an Dritte abgibt, befördert und aufnimmt. Außerdem sind Betriebe
ausgenommen, die innerhalb ihres Betriebes bzw. als Verfügungsberechtigte mehrerer Betriebe
zwischen diesen Betrieben Wirtschaftsdünger in einem 50 km-Radius verbringen. Liegt die insgesamt
im Betrieb aus eigener Tierhaltung angefallene und aufgenommene Menge an Wirtschaftsdünger
unter 500 kg Stickstoff im Jahr, entfällt ebenso die Aufzeichnungspflicht. Eine zusätzlich genannte
Bagatellgrenze von 50 kg stellt sicher, dass das Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern in kleinen
Verpackungen, z. B. in Bau- und Gartenmärkten, nicht aufzeichnungspflichtig ist.
Aufzeichnungspflichten
Um Nährstoffströme nachvollziehen zu können, beinhaltet die Verbringensverordnung zusätzliche
Dokumentationspflichten. So haben spätestens einen Monat nach Abschluss des Inverkehrbringens
Abgeber, Beförderer sowie Empfänger von Wirtschaftsdüngern Aufzeichnungen vorzunehmen. Diese
Aufzeichnungen haben zu umfassen die Anschriften der jeweils Beteiligten, Datum, Menge, Art
und Inhaltsstoffe der Wirtschaftsdünger. Für Empfänger, die Wirtschaftsdünger übernehmen und
diese anschließend im eigenen Betrieb ausbringen, wird die Frist zur Erstellung von Aufzeichnungen
auf 2 Monate verlängert. Darüber hinaus müssen keine gesonderten Aufzeichnungen geführt werden,
soweit die geforderten Angaben aus bereits vorhandenen geschäftlichen Unterlagen ersichtlich
sind (z. B. Lieferschein). Die Aufzeichnungen sind mindestens 3 Jahre aufzubewahren. Sie verbleiben
beim Aufzeichnungspflichtigen.
Meldepflichten
Eine Meldepflicht besteht für denjenigen, der Wirtschaftsdünger aus einem anderen Staat oder einem
anderen Bundesland übernimmt. In einem solchen Fall verpflichtet die Verbringensverordnung
den Empfänger von Wirtschaftsdüngern bis zum 31. März eines jeden Jahres der Landwirtschaftskammer
Niedersachsen zu melden, von wem, wann und wie viel Wirtschaftsdünger er im vorangegangenen
Jahr aus einem anderen Bundesland bzw. anderen Staat bezogen hat.
Mitteilungspflichten
Mit Ausnahme der Betriebe, die - wie im Abschnitt Geltungsbereich beschrieben - von den Mitteilungs-
und Meldepflichten entbunden sind, besteht für alle Inverkehrbringer (Abgeber, Vermittler,
Transporteure) die Pflicht, der Landwirtschaftskammer Niedersachsen das Inverkehrbringen einen
Monat vor der erstmaligen Tätigkeit nach Inkrafttreten der Verbringensverordnung einmalig mitzuteilen.
Dabei gilt diese Mitteilungspflicht für inländische und ausländische Inverkehrbringer und zielt auf
die Erfassung sämtlicher Akteure der Verbringung im Inland ab. Durch die Mitteilung erhalten die zuständigen
Stellen Kenntnis davon, welche Betriebe Wirtschaftsdünger in Verkehr bringen oder abgeben.