Kultur

Politik
Politik
politische Agenda kommen, die das soziale Netz zerstören,
mit dem Abbau von Arbeiter- und Pensionsrechten. Das, was
als nationale Rettung verkauft wurde im Kampf gegen die
Korruption, ist in Wahrheit ein dreister Raub. Das Klima in
Brasilien verändert sich.
CC: Wieso nehmen Sie es so wahr?
GB: Ich ging durch die Straßen und mir schlug Feindseligkeit
entgegen, in São Paulo, in Brasília und an den Flughäfen.
Derzeit sind jene, die sich mit aller Kraft für diesen Prozess
einsetzten, die Beschämtesten. Jene, die sich aus Überzeugung
anschlossen, sind misstrauisch. Und jene wiederum, die
bereits misstrauisch gewesen sind, beginnen, sich dagegen
zu wenden.
CC: Sie erwähnten Lulas Fehler. Welche waren das?
GB: Ich würde sagen, der Hauptfehler bestand darin, auf
eine Verständigung mit denen zu setzen, die in Brasilien oben
sind, den gleichen, die den Putsch betrieben. Als Lula 2003 an
die Regierung kam schlug er einen großen nationalen Pakt vor.
Er sagte: „Unter meiner Regierung können alle gewinnen.“ Dann
rief er alle an einen Tisch. Er gab den sozialen Bewegungen
eine Stimme, erhielt aber den Dialog mit Unternehmern und
dem Finanzsektor aufrecht. Lula entwickelte eine geschickte
Technik, die es eine Zeit lang allen ermöglichte zu gewinnen.
Die Banken erzielten Rekordgewinne in den vergangenen 13
Jahren. Die Agroindustrie, die Bauunternehmen, der Bergbau.
Die Arbeiter gewannen auch etwas, für die Sklavenhütte fiel
etwas ab. Eine Zeit lang funktionierte das.
CC: Warum funktionierte es am Anfang und scheiterte
danach?
GB: Es funktionierte aufgrund des erheblichen Wirtschaftswachstums,
das diese Win-Win-Situation ermöglichte
und eine Politik der Kreditvergabe an die breite Bevölkerung
stützte. Der Konsum der Arbeiter stieg, Sozialprogramme
wurden aufgelegt, die Ärmsten und schwarze Brasilianer
konnten Universitäten besuchen. Dies geschah, ohne dass es
irgendeinem Privileg an den Kragen gegangen wäre. Es wurde
allerdings übersehen, dass es sich um eine Politik mit Haltbarkeitsdatum
handelte. Das hat mit den Rohstoffen zu tun und
mit dem Wachstum in China. Dann gab es noch die Krise im
Jahr 2008 und den Versuch einer antizyklischen Politik. Doch
das Wachstumsniveau ging deutlich zurück. Dies verringerte
den Spielraum für eine Win-Win-Politik. Es musste irgendwo
gekürzt werden. Außerdem setzten die Regierungen der Arbeiterpartei
ausschließlich auf das Parlament und verbündeten
sich hierbei mit konservativen Kräften, ohne Mobilisierung
auf den Straßen Brasiliens. Die breite Bevölkerung wurde in
diese politische Einigung nicht einbezogen.
CC: Gab es eine Demobilisierung der Gewerkschaften und
der sozialen Bewegungen?
GB: Ja, und heute zahlen wir den Preis dafür. Es stellte
sich der Glaube ein, die Regierung werde schon Lösungen
finden, und große Mobilisierungen seien daher gar nicht mehr
notwendig. Der Rost frisst sich in die Maschinerie von Gewerkschaften
und sozialen Bewegungen. Der sozialen Bewegung
gelingt insgesamt gesehen keine Mobilisierung mehr, denn sie
hörte damit auf, Basisarbeit zu betreiben. Hinzu kam, dass
Dilmas Haltung nach 2014 sehr schädlich war. Sie nahm das
Programm des Gegners an.
CC: Sie berief für das Finanzministerium einen Fanatiker
der Apokalypse.
GB: Das stimmt (Lachen). Auf jeden Fall bestand der grundlegende
Fehler der Regierungen der Arbeiterpartei, sowohl
jener von Lula als auch der von Dilma, darin zu glauben, man
sitze mit am Tisch der Gutsherren, wobei eine stillschweigende
Abmachung darüber bestand, dass keine der dringend notwendigen
Strukturreformen angepackt würde, wie die Agrarreform,
die Reform der Stadtpolitik und die Steuerreform.
CC: Wie bewerten Sie diese Haltung?
GB: Ich denke, dass es an Mut zum Konflikt fehlte. Außerdem
gab man sich Illusionen über die historische Mission
des brasilianischen Bürgertums hin. Die Regierenden meinten,
dass das Bürgertum sie dulden würde, doch sie täuschten
sich in dessen ganz eigenem Wesen, das in seiner Herrenhaus-Mentalität
besteht. Die sozialen Fortschritte unter der
Regierung Lula verliefen nur sehr langsam und blieben begrenzt.
Es handelte sich um einen fragilen Reformismus in der
Definition des Ökonomen André Singer (Anmerkung: Dieser
war Lulas Sprecher in dessen erster Amtszeit von 2003 bis
2007). Für die brasilianische Elite jedoch waren schon diese
kleinen Fortschritte zu viel, sie wurde von Panik und Furcht
ergriffen. Für sie war das Wohlfahrtsprogramm Bolsa Familia
bolivarisch, es erinnerte sie an das Venezuela von Hugo Chávez.
Schwarze, die auf einmal an der Universität studieren, Arme,
die mit dem Flugzeug reisen - das ist für die Elite einfach zu
viel. Das geht ans Eingemachte.
CC: In Brasilien scheint nur eine Verständigung der Eliten
untereinander möglich zu sein, niemals aber mit der Straße.
GB: Genau so ist es. Das ist das Wesen des brasilianischen
Bürgertums. Die Eliten duldeten die Regierungen der
Arbeiterpartei eine Zeit lang. Nicht nur, weil sich ihre Gewinne
unter diesen wie gewohnt fortsetzten, sondern auch deshalb,
weil diese Politik über einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung
verfügte. Was die Bedingungen und die soziale Basis
für den Putsch schuf, das war die finanzpolitische Anpassung,
die Dilma vornahm. Als sie sich gegen die Basis wandte, die
sie gewählt hatte, war die große Chance für das Bürgertum
gekommen. Dilma verlieh dieser abgestandenen und zurückgebliebenen
Rechten Kraft.
CC: Der Rapper Mano Brown hat beobachtet, dass die
Peripherie Dilma den Rücken zugekehrt hat. Stimmen Sie
dem zu?
GB: Ja, das sehe ich auch so, seine Feststellung trifft
zu. Wenn wir uns die Demonstrationen von 2015 bis heute
ansehen, sowohl jene, zu denen von der Zeitung „O Globo“
leidenschaftlich aufgerufen wurde, und die der Industrieverband
FIESP (Federação das Indústrias do Estado de São
Paulo) finanziert hat, als auch die Demonstrationen gegen
den Putsch, so wird klar, dass nirgends die großen Massen
der städtischen Peripherien dabei waren. Vielmehr sah die
Peripherie den Ereignissen gleichgültig zu. Den Menschen war
klar, dass es sich um den üblichen politischen Streit handelte.
Die große Herausforderung besteht heute darin, die Peripherie,
diesen großen sozialen Protagonisten, wieder auf Brasiliens
Straßen zu bringen.
CC: Wie kann dies der brasilianischen Linken gelingen?
GB: Magie wird da nicht helfen. Die Linke hat lange Zeit
keine Basisarbeit mehr gemacht: von Tür zu Tür gehen, den
Menschen offen gegenüber zu stehen, versuchen, ihre Probleme
zu verstehen. Wer all dies heute in der Peripherie tut,
das sind die evangelikalen Kirchen. Nicht ohne Grund sind sie
in den vergangenen Jahren so stark angewachsen.
CC: Warum hat sich die Linke nicht mehr um die Basisarbeit
gekümmert?
GB: Die Linke wandte sich zu sehr der institutionellen
Politik zu. Ihre Sorge galt dem Wählen von Stadträten, Bürgermeistern,
Abgeordneten, Gouverneuren, um dann am Ende
die Präsidentschaft zu erlangen.
CC: Die Linke hat es sich also in Kabinetten bequem gemacht.
GB: Genauso ist es. Wer in den 1980-er Jahren noch auf Lehm
lief, der wurde im Jahrzehnt darauf Parlamentsberater.
CC: Spricht hieraus nicht ein großer Mangel an Überzeugung?
GB: Um ehrlich zu sein, kommt hierin eine andere Art
Glauben zum Ausdruck: Nämlich der, dass die institutionelle
Politik allein dazu in der Lage sei, die Probleme zu lösen. Das ist
sie aber nicht. Die Arbeiterpartei eroberte die Präsidentschaft
und behielt sie 13 Jahre lang. Aber ohne den Rückhalt einer
Mobilisierung des Volkes wurde sie zur Geisel der üblichen
schmutzigen Geschäfte. Nach und nach verlor das Projekt die
Fähigkeit, mit dem Volk einen Dialog zu führen.
CC: Lange bevor der Senat die Verhandlung gegen Dilma
abschloss, war klar, dass sie nicht die geringste Chance haben
würde, ihr Präsidentenamt zu retten. Die Linke allerdings versuchte
weiterhin, zu einem Konsens zu kommen. Sogar das
Bekenntnis zu „Diretas Já“ wurde von vielen abgelehnt.
GB: Die Leute erleben das Ende des Zyklus der brasilianischen
Linken. Es fehlt ein Regenschirm, unter den die
Menschen zusammenkommen. Unter diesen Umständen ist
eine Fragmentierung fast unvermeidlich. Es gibt Versuche,
eine neue brasilianische Linke ins Leben zu rufen. Die Arbeiterpartei
ist noch immer stark in der sozialen und in der
Gewerkschaftsbewegung, sie verfügt aber nicht mehr über
die politische und die moralische Autorität, um die Hegemonie
zu übernehmen. Was „Diretas Já“ betrifft so verstehe ich
nicht, wie man mit dieser Losung den Putsch legitimieren
kann, der durch den Kongress und den Obersten Gerichtshof
legitimiert wird.
CC: Ist „Diretas Já“ objektiv überhaupt möglich?
GB: Ich glaube, ja. Wir haben einen unrechtmäßigen
Präsidenten, der den Willen der Wähler nicht achtet. Das für
sich genommen würde schon die Ausrufung neuer Wahlen
rechtfertigen, um die Volkssouveränität wiederherzustellen.
Die Typen haben es geschafft, eine gewählte Präsidentin
abzusetzen, mit der Begründung fiskalischer Trickserei. Sie
haben Brasiliens Verfassung mit der Zustimmung des Obersten
Gerichtshofs zerrissen. Das Ganze lief nach Abmachung.
Wer das nicht sieht, will es nicht sehen. Aber es gibt brasilianische
Linke, die glauben, dass eine zerbrechliche Regierung
Temer interessanter sein könnte als eine eventuell gewählte
Regierung des PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira).
Meiner Meinung nach jedoch handelt es sich bei der Regierung
Temer um die für die Arbeiter gefährlichste seit Beginn
der Neuen Republik.
CC: Und warum?
GB: Wegen ihrer eigenen Zerbrechlichkeit. Temer wurde
weder gewählt, noch strebt er eine „Wiederwahl“ an, und er
sieht sich in keiner Weise der Wählerschaft verpflichtet. Er
muss niemandem Rechenschaft ablegen. Wenn Temer will,
kann er verbrannte Erde hinterlassen.
Das Interview für das Magazin Carta Capital führten Mino Carta
und Rodrigo Martins. Wir bedanken uns bei Carta Capital für
die Übersetzungserlaubnis.
Eine Schwalbe macht den Sommer
Ein Straßenkinderprojekt in São Paulo
Seit 1996 begleitet und unterstützt die
Brasilieninitiative Freiburg e.V. das Straßenkinderprojekt
„Casa Taiguara/Casa
Taiguarinha“ in São Paulo. Jetzt wurde über
diese Arbeit eine DVD erstellt. In diesem
12 Minuten dauernden Film kommen auch
die Straßenkinder selbst zu Wort. Der Film
eignet sich bestens für die Bildungsarbeit
sowohl im schulischen – als auch im Erwachsenenbereich.
Er ist mit deutschen
Untertiteln versehen.
DIE Bezugsquelle: STIFTUNG BRASILEA Brasilieninitiative WURDE AM 22. SEPTEMBER Freiburg 2003 e.V. IN BASEL
GEGRÜNDET.
15.– € (5.-€ gehen in das Projekt nach Brasilien)
DIE Bankverbindung:
GRÜNDUNG DER STIFTUNG BRASILEA BASIERT AUF DER SAMM-
LUNG Volksbank UNSERES Freiburg
STIFTERS WALTER WÜTHRICH, DIE DURCH DIE LANGE
FREUNDSCHAFT ZWISCHEN WALTER WÜTHRICH UND DEM KÜNSTLER-
FRANZ Konto: JOSEF 250 WIDMAR 548 ENTSTANDEN 06 BLZ: 680 IST. 900 00
www.brasilieninitiative.de
UNSER STIFTUNGSZWECK IST DIE ERRICHTUNG, DER BETRIEB UND
DIE ERHALTUNG EINES KULTURZENTRUMS ZUR FÖRDERUNG UND BE-
KANNTMACHUNG BRASILIANISCHER KUNST UND KULTUR.
8 STIFTUNG BRASILEA WESTQUAISTRASSE 39 CH - 4057 BASEL
9
+41 61 262 39 39 INFO@BRASILEA.COM WWW.BRASILEA.COM
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