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Politik
Politik
die unter den PT-Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva
und Dilma Rousseff erzielt wurden, nun eingeschränkt oder
sogar rückgängig gemacht werden. Als Argument muss das
Defizit im Haushalt herhalten: Ein drastisches Sparprogramm
sei zur Sanierung unausweichlich.
Die sozialpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre waren
erstaunlich: Der gesetzliche Mindestlohn wurde von 200 auf
880 Reais mehr als vervierfacht. Damit kam es zu einer realen
Steigerung des Einkommens gerade auch für die Ärmsten. Das
Familien unterstützende Stipendienprogramm „Bolsa Família“
brach im Nordosten tradierte Genderstrukturen auf, da das
Geld meistens an die Familienmütter ausgezahlt wurde und
ihnen selbst durch bescheidene 95 Reais Spielräume eröffnet
wurden, von denen sie zuvor nicht zu träumen wagten. Die
Landarbeiter wurden ins staatliche Rentensystem aufgenommen,
ohne dass sie zuvor jahrzehntelang einzahlen mussten.
Das Quotenprogramm für Schwarze und Indigene ermöglichte
diesen benachteiligten Bevölkerungsgruppen den Besuch weiterführender
Schulen und eine universitäre Ausbildung. Das
Programm „Mais Médicos“ holte zur Stärkung der öffentlichen
Gesundheitsposten des staatlichen Gesundheitssystems SUS
im ländlichen Bereich Mediziner aus dem Ausland, vor allem
aus Kuba. 40 Millionen Menschen verließen die extreme Armut
und konnten sich erstmals in Würde etwas mehr leisten als
das so dringend benötigte tägliche Brot.
Es hagelte trotzdem immer wieder von links berechtigte
Kritik: Zurecht moniert wurde die Fokussierung der PT-Regierungen
unter Lula und Dilma auf das Prinzip der „Regierbarkeit“
(„Governabilidade“). Bevorzugt wurden dabei politische
Allianzen mit Parteien wie der PMDB, deren Politik immer
einzig darauf ausgerichtet war, wichtige politische Posten
zu erringen. Das geschah, während linke Parteien als Koalitionspartner
der PT außer Acht gelassen wurden. Kritisiert
wurde auch die Vernachlässigung der politischen Bewusstseinsbildung,
die Fokussierung auf Großprojekte wie Belo
Monte statt auf kleine dezentrale Ansätze, die Ausweitung
des bloßen Konsums statt des Ausbaus der gesellschaftspolitischen
Teilhabe durch massive Investitionen in öffentliche
Dienstleistungen wie Abwasser, Gesundheit und Bildung. Und
nicht zuletzt hagelte es Kritik, weil die PT-Regierungen den
Fokus in der Wirtschaftspolitik auf den Rohstoffexport im
Fahrwasser der starken Weltmarktnachfrage nach Erzen und
Soja setzte, anstatt die kleinbäuerlich-regionale Landwirtschaft
wirksam zu fördern.
Dennoch sind die Erfolge der PT unbestreitbar. Sie stehen
nun zur Disposition. Denn die neue brasilianische Mitte-
Rechts-Regierung unter Michel Temer, die aus elf Parteien
besteht, hat im Abgeordnetenhaus die erste Hürde für die
fiskalpolitische Haushaltsbremse der Bundesausgaben für
die kommenden 20 Jahre genommen. Harte Einschnitte auf
breiter Front stehen bevor. Temer und seine rechten Kollegen
setzen die Axt an.
Mehrere Vorschläge sind auf den Weg gebracht: Vor allem
der Antrag 241 zur Verfassungsänderung (PEC 241) macht
von sich reden und führt derzeit zu massiven Protesten auf
den Straßen Brasiliens. Unter dem Kürzel PEC verbirgt sich
nichts anderes als der Versuch, drastische Eingriffe in die
bisher gültige Verfassung vorzunehmen.
PEC 241 visiert für 20 Jahre die fiskalpolitische Haushaltsbremse
aller Bundesausgaben an und wurde bereits
im Oktober in zwei Lesungen in der Abgeordnetenkammer
des brasilianischen Nationalkongresses mit breiter Mehrheit
angenommen. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen.
Die Abstimmung ist für den 13.Dezember vorgesehen, eine
Zustimmung gilt als sicher.
PEC 241 sieht das Einfrieren der öffentlichen Ausgaben
für 20 Jahre vor. Damit bildet das Budget des Jahres 2016
die Basis. Das heißt, die Staatsausgaben sollen künftig nur
noch im Umfang der Inflationsrate steigen können.
Kritiker befürchten harte Einschnitte vor allem im Bereich
der Einkommen, der Renten, der Bildung, der Gesundheit
und des sozialen Wohnungsbaus. Selbst das staatliche
Wirtschaftsforschungsinstitut IPEA warnte unlängst in einer
ausführlichen Analyse vor den sozialen Einschnitten bei der
Finanzierung des staatlichen Gesundheitswesens SUS, sollte
PEC 241 verabschiedet werden, und prognostizierte ein
Auseinanderdriften der Bevölkerungsgruppen: Der soziale
Zusammenhalt der Gesellschaft gerate in Gefahr. Auch die
direkt dem Gesundheitsministerium unterstellte Stiftung Fiocruz
sieht negative soziale Folgen im Gesundheitsbereich,
sollte PEC 241 in Kraft treten. Des Weiteren errechneten
Ökonomen, dass bei einer Umsetzung von PEC 241 der Anteil
des Sozialhilfe- und Schulförderungsprogramms Bolsa
Família am Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von zehn
Jahren von acht auf vier Prozent und innerhalb von 20 Jahren
bis auf drei Prozent des BIP sinken würde. Dies habe damit
zu tun, dass einige Faktoren wie Renten beispielsweise sich
tendenziell über der Inflation entwickeln würden. Um das im
Rahmen der PEC 241 vorgeschriebenen Höchstgrenze der
Bundesausgaben auszugleichen, müssten automatisch andere
Bereiche – wie der des sozialen – entsprechend gekürzt
werden. Die Ökonomen kommen daher zu dem Schluss, PEC
241 sei eine „perverse Maßnahme“. Unterdessen gab es im
November in ganz Brasilien die ersten Proteste, über 1.000
Schulen wurden besetzt.
PEC 241 könnte laut Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern
aber durchaus auch deutliche Einschnitte beim Niveau
der Realrenten und des gesetzlichen Mindestlohnes zur Folge
haben. Der Wirtschaftswissenschaftler João Sicsú errechnete,
dass die Umsetzung von Temers Plänen zur fiskalpolitischen
Haushaltsbremse zu massivem Einschnitten bei der gesetzlichen
Rente führen würde. Rückblickend auf die vergangenen zwölf
Jahre konstatierte Siscú, dass eine solche Politik, wäre sie in
der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt hätte,
dass das Niveau der gesetzliche Rente 40 Prozent niedriger
als heute liegen würde.
Auch beim gesetzlichen Mindestlohn hätte, meint der ehemalige
Arbeits- und Sozialminister der Regierung Dilma Rousseff,
Miguel Rossetto, eine solche fiskalpolitische Haushaltsbremse,
wäre sie in der letzten Dekade angewandt worden, dazu geführt,
dass das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns heute
nicht bei 880 Reais, sondern bei nur 500 Reais läge.
Die jetzt an den ohnehin fragilen Sozialstaat angesetzte
Axt wirft die Ärmsten auf das Niveau von vor 20 Jahren zurück.
Auf der anderen Seite werden die Zinsen hochgesetzt,
damit die extrem wohlhabenden zehn- bis fünfzehntausend
Familien in Brasilien ihren Löwenanteil an den jährlichen
120 Milliarden Dollar der Zahlungen für den Schuldendienst
bestmöglich ausweiten können. Dafür reicht selbst der Begriff
„Austeritätspolitik“ nicht mehr aus. Das ist Raub.
PEC 215
Weniger von der Öffentlichkeit wahrgenommen, aber nicht
weniger skandalös ist auch die vorgesehene Verfassungsänderung
unter der Bezeichnung PEC 215. Was zunächst scheinbar
harmlos aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als
massive Bedrohung der Existenzrechte der indigenen Völker.
PEC 215 sieht vor, Entscheidungskompetenzen von der
Regierung auf das Parlament zu übertragen. Das in seiner
großen Mehrheit konservativ besetzte Parlament soll zum
Beispiel künftig über die Demarkierung indigenen Gebietes
entscheiden können, „Staatsinteresse“ soll Eingriffe auch in
bereits den Indigenen zugestandene Territorien ermöglichen.
Konkret bedeutet dies, dass Großprojekte wie etwa Staudamm-
oder Straßenbau stärker als bisher im „nationalen
Interesse“ indigene Gebiete beanspruchen können. Schon jetzt
liegen Hunderte von Anträgen zum Abbau von Rohstoffen in
indigenem Gebiet vor. Wird dieser Vorschlag angenommen,
verschlechtert sich die Lage der Indigenen, die bereits in den
letzten Jahren kaum mehr neu demarkiertes Gebiet erhielten,
drastisch. Die Bergbaulobby reibt sich die Hände und die
nächsten Schlagzeilen in den Medien über die zunehmende
Bedrohung indigener Völker sind jetzt schon sicher.
Privatisierung auf Teufel komm raus
Im Bereich der Wirtschaft hat ebenfalls eine Privatisierungswelle
begonnen. Sie betrifft Flughäfen und Straßen,
aber auch - und das ist besonders besorgniserregend – die
weitere Privatisierung der Erdölförderung. Bisher spielte in
diesem Bereich der staatliche Erdölkonzern Petrobras eine
wichtige Rolle. So hatte das Unternehmen bei dem umstrittenen
Pré-Sal-Projekt vor der Küste von Rio de Janeiro, bei
dem in einer Tiefe von 7.000 m Öl gefördert wird und Vorkommen
in einer Größenordnung von 100 Milliarden Barrel
Öl geschätzt werden, eine Mindestbeteiligung von 30%. Das
wird zukünftig wohl nicht mehr so sein, was wiederum auf
Kosten der Bildung und des Gesundheitswesens geht. In den
zuletzt genannten Bereich floss bisher ein Teil der Einnahmen.
Ob, wie die Regierung erwartet, sich tatsächlich auf diese Art
die Staatsschulen abbauen lassen, wird von Gegnern dieses
Vorhabens massiv bezweifelt. Auch befürchten sie, dass die
Entscheidung, ausländischen Personen und Unternehmen den
seit 2010 verbotenen Landerwerb zu ermöglichen, sich negativ
auswirken wird, könnten sich doch gerade im agroindustriellen
Bereich ausländische Konzerne massiv ausdehnen.
Rechtsruck bei den Wahlen
Bei den Kommunalwahlen im Oktober gingen 60 Prozent der
bisher von der Arbeiterpartei besetzten Bürgermeisterposten
verloren, ein dramatischer Verlust. In ganz Brasilien sind nur
noch 263 Bürgermeister Vertreter dieser Partei. Am stärksten
profitierten vom Machtverlust der Linken die konservativen
Parteien PMDB und PSDB. Am schlimmsten war für die PT der
Machtwechsel in São Paulo: Hier gelang es dem bisherigen
Amtsinhaber Fernando Haddad noch nicht einmal, eine Stichwahl
zu erzwingen. Dem Kandidaten der PDSB, João Dória,
der sogar die Friedhöfe privatisieren will, errang im ersten
Wahlgang mit dem Slogan „Ich bin kein Politiker“ 53% der
Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Geprägt waren die
Kommunalwahlen durch eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen,
was man als Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit
den Politikern bewertet kann. Der „parlamentarische Putsch“
(Haddad) wirkte sich also nicht zugunsten der Arbeiterpartei
aus. Das war auch eine Folge der Tatsache, dass einige ihrer
politischen Vertreter ebenso wie die anderen Parteien tief in
den Korruptionsskandal verstrickt sind.
Neuausrichtung der Linken
Wenn man den Niedergang der Arbeiterpartei PT betrachtet,
stellt sich generell die Frage nach einer Neuausrichtung
der Linken. Augenblicklich gibt es in diesem Bereich zwei
Gruppierungen: Zum einen formierte sich die „Frente Brasil
Popular“, hinter der die PT und u.a. die sie unterstützende
MST steht, und zum anderen die „Frente Povo Sem Medo“.
Hierzu zählen die PSOL und die MTST. Bei den Protesten gegen
Temer in den letzten Monaten machte vor allem Guilherme
Boulos von der Bewegung der Nichtsesshaften (MTST) auf
sich aufmerksam. „Die Herausforderung, der wir uns stellen
müssen, ist die Konstruktion einer neuen Basisbewegung, die
zur Grundlage ein politisches Programm hat, das Privilegien
bekämpft, strukturelle politische Reformen und die brasilianischen
Demokratie vorantreibt – kurzum ein neues Programm
der Linken“, meint Boulos. Zunächst jedoch dürfte es auch
darum gehen, die in den letzten Jahren sichtbar gewordenen
Distanz zwischen der PT und den sozialen Bewegungen zu
überbrücken und wenn möglich sich der PSOL anzunähern.
Diese Partei entstand 2005 als Folge der Abspaltung von der
PT. Es war ein Protest gegen die Politik Lulas, die man als zu
neoliberal empfand. Bei den Kommunalwahlen erreichte der
Kandidat von PSOL in Rio de Janeiro, Marcelo Freixo, überraschend
den Einzug in die Stichwahl. Er unterlag dort zwar
seinem evangelikalen Gegenkandidaten Marcelo Crivella (PRB),
aber die Tatsache, dass er im ersten Wahlgang den Kandidaten
der Temer-Partei PMDB und weitere Bewerber klar hinter
sich ließ, lässt für die Zukunft hoffen.
Korruption und kein Ende in Sicht
Die Korruption durchzieht nicht nur die obere Klasse der
Politiker (s.BN 153 „Lava-Jato-Skandal“). Durchschlagender
Beweis dafür liefern nicht zuletzt die Kommunalwahlen im
vergangenen Oktober. Bei der stärksten politischen Kraft in
Brasilien, der PMDB, wissen zunächst 213, bei der PSDB 146
der gewählten Kandidaten auf kommunaler Ebene noch nicht,
ob sie ihr Amt jemals wahrnehmen können, denn auch gegen
sie wird wegen Korruption ermittelt. Es herrscht Unruhe auf
allen politischen Ebenen, denn niemand weiß augenblicklich,
wann die Justiz wieder zuschlagen wird und die nächste
Enthüllung ansteht. Augenblicklich arbeitet anscheinend
der inzwischen berühmte Bundesrichter Moro (er veröffentlichte
widerrechtlich abgehörte Telefongespräche zwischen
Dima und Lula) an einer Klage gegen den Ex-Präsidenten
Lula. Ihm soll die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen
werden. Es ist wahrscheinlich, dass eine Anklage
Lulas Antritt bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018
verhindern soll soll. Der Umstand, dass die Anklage gegen den
ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha (PMDB)
erst am 12.9. zu dessen Festnahme führte – obwohl schon
lange Zeit zuvor die Fakten klar waren –, wirft kein gutes
Licht auf Teile der Justiz. Cunha war bekanntlich maßgeblich
am Zustandekommen des Amtsenthebungsverfahrens gegen
die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beteiligt. Der
Verdacht drängt sich auf, dass er seine Bemühungen noch
zu Ende bringen sollte, bevor es endgültig aus dem Verkehr
gezogen wurde. Cunha hat inzwischen aus seinem Gefängnis
in Curitiba ebenso wie der bereits zu einer langjährigen
Haftstrafe verurteilte Bauunternehmer Marcelo Odebrecht
angekündigt, weitere Namen von Mittätern zu nennen, sollte
das Strafmaß nicht verringert werden. Die Angst geht um in
Brasilía. Auch der Name Temer wird immer wieder im Zusammenhang
mit der Korruption genannt. Das geschah zuletzt
Anfang November, als eine Liste mit den Namen von 443
ehemaligen Abgeordneten von der Bundesstaatsanwaltschaft
veröffentlicht wurde. Sie sind der Veruntreuung öffentlicher
Gelder angeklagt. Ob Temer angesichts dieser Wirren bis zu
den regulären Wahlen 2018 durchhält oder ob vielleicht doch
vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden, was allerdings
einer Verfassungsänderung bedürfte, müssen die nächsten
Monate zeigen. Denkbar ist auch, dass die auf irreguläre Weise
an die Macht gekommene Temer-Regierung eine allgemeine
Amnestie beschließt und auf diese Weise versucht, weitere
Enthüllungen zu verhindern.
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