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Foto: Tânia Rêgo/Agência Brasil
Temers fragwürdige Maßnahmen
„Eine Brücke in die Zukunft” heißt das von der Stiftung
Ulysses Guimarães im Oktober 2015 vorgelegte Programm zur
Rettung Brasiliens. Bei einer Rede in New York bestätigte der
Interimspräsident Michel Temer, dass die gewählte Präsidentin
Schuldenbremse soll Aufschwung bringen
Kurt Damm, Berlin
persönliche Verfehlungen des Präsidenten oder der Präsidentin
können hier zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
Mit seiner Rede in New York bestätigte Temer damit nicht
nur, dass es politische Gründe waren, die zur Absetzung der
Ansätze positiver Veränderungen
Zwei Beispiele aus der Zeit der PT-Regierungen
Das Programm zum Aufkauf von Nahrungsmitteln aus
kleinbäuerlicher Produktion (PAA – Programa de Aquisição
de Alimentos) zur Verwendung in öffentlichen Einrichtungen
wurde im Rahmen des Null-Hunger-Programms (Fome Zero)
unter der Regierung Lula ins Leben gerufen. Der Nationale
Rat zur Ernährungssicherung (Consea) gab den Anstoß für
die Schaffung dieses als „institutioneller Markt” bezeichneten
Programms.
Mit dem Programm werden verschiedene Ziele verfolgt.
Im Vordergrund stehen die Förderung und Entwicklung der
familiären Landwirtschaft, die Bereitstellung von Lebensmitteln
für Personen ohne ausreichende Ernährungsgrundlage
und die Schaffung einer verbesserten Vorratshaltung von
Lebensmitteln. Schulen, Krankenhäuser, Gefängnisse und
karitative Einrichtungen wurden angeregt, ihren Bedarf an
Lebensmitteln aus kleinbäuerlicher Produktion zu decken.
Die Schulen wurden später verpflichtet, 30% ihrer Mittel für
Schulspeisungen im Rahmen dieses Programms zu verwenden.
Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen wurden zu einem
späteren Zeitpunkt in das Programm aufgenommen.
Die Durchführung obliegt der Conab (Companhia Nacional
de Abastecimento), einer staatlichen Organisation, die für
die Planung, Versorgung und Lagerung von Lebensmitteln
zuständig ist. Durch das Programm werden viele Kleinproduzenten
motiviert, über den Eigenbedarf hinaus zu produzieren,
sei es auch nur, um in einem ersten Schritt hochwertige Lebensmittel
für die Schule der eigenen Kinder zu produzieren.
Die Produzenten lernten dabei eine Reihe von Problemen zu
überwinden. Kooperativen wurden gegründet oder reorganisiert,
Transportschwierigkeiten überwunden. Um Hygienebestimmungen
einzuhalten, investierte man in den Umbau der
Produktionsstätten. Für Kooperativen wurden Grenzwerte für
eine maximale Höhe der jährlichen Aufkaufmenge festgelegt.
Ökologisch hergestellte Produkte erhielten einen Preisaufschlag
von 30%. Die durch das PAA-Programm erwirtschafteten Einkommen
motivieren die Produzenten und helfen dabei, die
Produktion auszuweiten und über die bisherigen garantierten
schulischen und institutionellen Abnehmer hinaus die umliegenden
Märkte zu erobern und mit Produkten zu beliefern.
Die auf diese Weise hergestellten und vermarkteten Lebensmittel
führten zu einer verbesserten Versorgung im ländlichen
Raum und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung.
Gleichzeitig bildeten sie eine unabdingbare
Einnahmequelle für die kleinbäuerliche, familiäre Landwirtschaft.
Untersuchungen von ausgewählten Mikro-Regionen
belegen auch die Wirkung des Programms bei der Erhöhung
des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in diesen Regionen.
Die Erwartungen, die an das Programm gestellt wurden,
sind bei weitem übertroffen worden und haben eine sehr
viel höhere Wirkung entfaltet als ursprünglich geplant. Die
eingesetzten Mittel stiegen von 81 Millionen Reais (2003)
auf über 586 Millionen Reais (2012). Die Anzahl der mit dem
Programm erreichten Personen erhöhte sich im gleichen
Zeitraum von 40.000 auf 140.000 Familien. Das Programm
PAA wurde mittlerweile von der Welternährungsorganisation
(FAO) übernommen, um es in zehn afrikanischen und einigen
lateinamerikanischen Staaten zu implementieren.
Förderung agro-ökologischer Anbauweise
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes Brasiliens
praktizieren lediglich 1,75% der landwirtschaftlichen Betriebe
einen Anbau nach ökologischen Prinzipien. Hierbei handelt es
sich allerdings in 82,6% der Fälle um Betriebe der kleinbäuerlichen,
familiären Landwirtschaft. Lediglich 4,8% der Betriebe
verfügen über eine offizielle Zertifizierung, die Voraussetzung
für höhere Preise ist. Der Preisaufschlag von 30% wird im
PAA-Programm nur für zertifizierte Betriebe gezahlt.
Die starke Nachfrage nach Beratung agro-ökologischer
Erfahrungen hat dazu geführt, dass unter Beteiligung von
zwölf Ministerien und großer Nichtregierungsorganisationen
ein landesweites Programm zur Stärkung der ökologischen
Produktion aufgelegt wurde. Mit diesem Programm sollen auch
vorhandene praktische Erfahrungen traditioneller Völker dokumentiert
und verbreitet werden. Das Gesetz erlaubt es auch,
ökologisch hergestellte Produkte direkt auf den umliegenden
Märkten als solche anzubieten, ohne dass die Betriebe über
eine Zertifizierung verfügen müssen.
Ergänzt wird dieses Gesetz durch die „Bolsa Verde“ (grünes
Stipendium). Mit dieser Maßnahme wird die Rolle der Kleinbauern
als Naturschützer gestärkt. Die Produzenten erhalten
eine finanzielle Zuwendung, wenn sie die vorhandene natürliche
Vegetation auf ihren Grundstücken schützen oder sich
dort, wo diese bereits geschädigt ist, dafür einzusetzen, die
ursprüngliche Pflanzenvielfalt wieder herzustellen.
Bereits seit 2009 gibt es des Weiteren ein Gesetz zur Förderung
von Produkten aus der Sozio-Biodiversität. Gefördert
wird u.a. der Anbau bestimmter Produkte wie Pequi, Babaçu,
Buriti, Açaí, Castanha de Bauru, Castanha do Brasil, Umbu,
Naturlatex – typische Produkte aus den sechs Biomen Brasiliens
(Regenwald, Cerrado, Pantanal, Caatinga, Mata Atlântica,
Pampa). Viele dieser Produkte sind oft nicht einmal in
Brasilien bekannt oder in Vergessenheit geraten. Neben den
üblichen Förderungen wie Beratung, günstige Kredite und
Aufnahme in das Aufkaufprogramm der Conab wurden für
diese Produkte, die überwiegend aus der Sammelwirtschaft
stammen, garantierte Mindestpreise festgelegt. Produkte aus
der Sammelwirtschaft gelten per se als ökologisch hergestellte
Produkte. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass die
ansässige Bevölkerung von den natürlich vorkommenden
Produkten in ihrem Biom leben kann. Die Biome werden
dadurch geschützt und als produktiv eingeschätzt, was den
Landverkauf an Großinvestoren zum Anbau von Cash Crops,
also ausschließlich für den freien Markt bestimmten landwirtschaftlichen
Produkten, verhindern soll.
Ob diese Programme, die den Kleinbauern zugute kommen,
in Zukunft weiter existieren werden oder ob sie von der Regierung
Temer liquidiert werden, muss die Zukunft zeigen.
Dilma Rousseff die Umsetzung dieses von der PMDB nahen
Stiftung vorgelegte neoliberale Programm nicht mittragen
wollte. Das sei der Grund für den Bruch der Koalition und das
Verfahren zur Amtsenthebung gewesen. In einer parlamentarischen
Demokratie kann durch ein Misstrauensvotum im
Parlament die Regierung in der Regel abgesetzt werden. In
einer präsidialen Demokratie, in der der Präsident bzw. die
Präsidentin direkt vom Volk gewählt wird wie in Brasilien, ist
dies jedoch in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur direkte
Präsidentin führten, sondern auch, dass das ganze Verfahren
nicht mit der Verfassung in Einklang stand und somit als
kalter Putsch gelten muss.
Was beinhaltet aber nun die viel umworbene „Brücke in
die Zukunft“ tatsächlich? Es müsse gespart werden, so das
Mantra des neuen Wirtschaftsministers. Die Ausgaben und
damit das Haushaltsdefizit seien mit der Verfassung nicht
vereinbar. Vor allem die Sozialausgaben sind der derzeitigen
Übergangsregierung ein Dorn im Auge und so wurde ohne
große Beratungen im Parlament eine Reihe von neuen Gesetzen
verabschiedet, die die Sozialausgaben beschneiden.
Das umfangreichste Gesetz ist die Schuldenbremse (PEC
241), das die in den Wirtschaftsförderungsprogrammen PAC
1 und PAC 2 (Programa de Aceleração do Crescimento) vorgesehenen
Ausgaben für 20 Jahre einfrieren soll. Vor allem das
Programm PAC 2 von 2010 sah Ausgaben in Höhe von 1,59
Billionen Reais für Transport, Energie, Kultur, Umweltschutz,
Gesundheit, sozialem Wohnungsbau und Sozialhilfe vor. Tatsächlich
war der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) von einst 13,5% (1985) auf 23% (2015) des
Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Studien des IWF und der
konservativen Heritage Stiftung gehen allerdings davon aus,
dass es gerade die Ausgaben für Gesundheit und Bildung waren,
die für den Anstieg des Wohlstandes entscheidend waren. In
der Europäischen Union liegt der Anteil der Sozialausgaben
bei durchschnittlich 28%.
Der gestiegene Wohlstand lässt sich an folgenden Zahlen
aufzeigen: Das BIP stieg von 459 Milliarden US-Dollar (2002)
auf 2.4 Billionen US-Dollar (2014). Zudem wurde eine Sen-
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